Dass Du zwei tage schweigst unter Der folter!« elisabeth ... - LiMA

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Was kommt da noch? F
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Kein
Lohnverzicht!
Mit Nullrunden rechnet der Präsident
des Deutschen Industrie- und Handelskammertags,
Hans Heinrich Driftmann,
bei den Abschlüssen der anstehenden
Tarifverhandlungen in verschiedenen
Branchen. „Die meisten Betriebe haben
nichts zu verteilen, sondern geben sich
Mühe, den Status quo zu halten“,
sagte er Mitte November den Dresdner
Neuesten Nachrichten. Der ver.di-Vorsitzende
Frank Bsirske ist da ganz anderer
Meinung. Bereits Ende Oktober
sagte er, dass er von Zurückhaltung in
den kommenden Tarifrunden nichts
halte: „Lohnverzicht ist in einer Zeit, in
der wir uns am Rande einer Deflation
bewegen, der falsche Weg.“ Deflation
bedeutet, dass die Preise für Waren
und Dienstleistungen durch ein Überangebot
zurückgehen. Das führt zu
Umsatzrückgängen, in Folge zu Einkommensminderungen
und auch einen
weiteren Abbau von Arbeitsplätzen.
Nur steigende Einkommen könnten die
Binnenkonjunktur ankurbeln – und das
sei dringend nötig, so Bsirske. Für ihn
entscheidend ist, dass Preissteigerung
und Produktivitätszuwachs durch die
Tarifergebnisse, also höhere Löhne,
ausgeglichen werden. hla
������ | Die Regierungsparteien machen wohlklingende sen, allein von 2003 bis 2007 um rund litik ist das stetige Absinken der Nettofügig mitzutragen, rangiert bislang unter
30 Prozent auf 723 000 angestiegen. renten programmiert: Auch die Rent - der Rubrik absoluter Ausnahmefall.
Versprechungen, aber Konzepte gegen Altersarmut sind Nicht mitgezählt all jene, die keinem ner/innen sollen einen höheren Anteil Vom ver.di-Bundesvorstand heißt es
nicht in Sicht – im Gegenteil
angemeldeten Job nachgehen, sondern an den Gesundheitskosten selber tragen. dazu: „Der beste Weg, Altersarmut zu
auf Gelegenheitsarbeiten angewiesen Zugleich aber schreibt sich Schwarz- vermeiden, ist die Bekämpfung des Nied-
ROSA
dramatischen Ausmaßen“, sagt Hannack sind.
Gelb den „Kampf gegen Altersarmut“ riglohnsektors und die Herabsetzung
von Maria Kniesburges
und rechnet vor, dass eine 45-jährige
auf die Fahnen. Unter dieser Überschrift des gesetzlichen Renteneintrittsalters
Wie schön das wieder klingt: Die Men- Frau, die nach derzeit geltendem Recht Einbußen sind bitter genug ist im Koalitionsvertrag von CDU/CSU von 67 Jahren auf wieder 65.“ Das aber
LUXEMBURG
schen in Deutschland sollen künftig mit 67 Jahren zum Beispiel 1 000 Euro
und FDP zu lesen: „Wir verschließen lehnt die schwarz-gelbe Bundesregie-
schon mit 60 in Rente gehen können Rente zu erwarten hätte, bei einem Ren- Vorerst ist der Vorschlag der FDP auch nicht die Augen davor, dass durch verrung ebenso ab wie die Einführung eines
und selbst entscheiden, ob sie eine Teilteneintritt mit 60 Jahren nur noch 550 beim größeren Koalitionspartner, der änderte wirtschaftliche und demogra- flächendeckenden gesetzlichen Minoder
eine Vollrente möchten. Und nicht Euro beziehen würde – aufgrund der STIFTUNG
CDU/CSU, nicht auf sonderliche Gegenphische Strukturen in Zukunft die Gefahr destlohns. „Einen einheitlichen gesetz-
nur das. Sie sollen dann zu ihrer Rente Zwangsabschläge wegen vorzeitigen liebe gestoßen und offenbar erst einmal einer ansteigenden Altersarmut besteht.“ lichen Mindestlohn lehnen wir ab“, heißt
unbegrenzt hinzuverdienen dürfen. Das Ruhestands und einer um sieben Jahre wieder in die Schublade gewandert. Al- Deshalb wollen die Koalitionäre dafür es im Koalitionsvertrag, und zwar unter
hat Anfang November die FDP vorge- verringerten Beitragsleistung. 550 Euro lerdings: Die Zumutungen und Einbußen, sorgen, „dass sich die private und be- der schönen Überschrift „Arbeitschancen
schlagen, der kleinere Koalitionspartner Rente – und dann wird nach den liberalen die den Rentner/innen ohnedies bevortriebliche Altersvorsorge auch für Ge- für alle“. Was unter „Chancen“ zu ver-
in der schwarz-gelben Bundesregierung. Plänen eben „hinzuverdient“. Woher stehen, sind bitter genug. So genannte ringverdiener wieder lohnt“. Aber wie stehen ist, wird schon wenige Absätze
Was da auf den allerersten Blick wie die vielen Jobs fürs Rentenalter kommen Nullrunden, also keine auch nur minimale das geschehen soll, wird nicht einmal weiter in dem Vertragswerk deutlich:
eine Abkehr von der Rente ab 67 da- sollen, sagt die FDP nicht.
Rentenerhöhung, in den Jahren 2010 angedeutet. Dieses Rätsel soll eine „Re- etwa die Erleichterung der mehrfachen
herkommt, ist nichts anderes als ein neu- Rente mit 60, arbeiten bis 80? Schon und 2011. Deutlich abzusehen ist jedoch, gierungskommission“ lösen. Eine Mam- Befristung von Arbeitsverträgen. Gerade
erlicher Angriff auf die Alterssicherung. jetzt müssen in Deutschland hundert- dass aus den Nullrunden empfindlich mutaufgabe. Denn woher sollen ausge- erst wieder hat Bundeskanzlerin Angela
„Die Rente ab 60 nach liberaler Lesart tausende Rentnerinnen und Rentnern spürbare Minusrunden werden. Weil die rechnet Geringverdiener das Geld für Merkel, CDU, in ihrer ersten Regierungs-
bedeutet Altersarmut per Gesetz“, kom- „hinzuverdienen“, weil ihre Rente zum Belastungen steigen, und das schon bei eine private Altersvorsorge nehmen? erklärung nach der Bundestagswahl den
mentiert Elke Hannack, im ver.di-Bun- Leben nicht reicht. Laut Statistik der jedem unvermeidlichen Gang in die Apo- Und die Bereitschaft der Arbeitgeber im Appell ausgesandt: „Wir dürfen die
desvorstand zuständig für die Sozialpo- Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl theke. Doch das ist längst nicht alles. Niedriglohnsektor, eine betriebliche Augen nicht vor den Realitäten verschlielitik,
den Vorstoß der Westerwelle-Partei. derer, die in ihrem so genannten Ruhe- Durch die Vorhaben der schwarz-gelben Altersvorsorge für ihre schlecht verdießen!“ Was für eine gute Idee.
Damit drohe „ein Rentenkahlschlag in stand einem Mini-Job nachgehen müs- Bundesregierung in der Gesundheitsponenden Beschäftigten auch nur gering- ���������� ����� �
Am Ende steht das Chaos Tränen, Trauer Tod am Arbeitsplatz 25 Selbstmorde in den Die Verbindungsfrau Anneliese Knop ist
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