Elektromaschinen – Druckluftanlagen - SBN Neuenkirchen

c) Wir leisten für die Mangelfreiheit unseres Produktes Gewährleistung für den
Zeitraum von einem (1) Jahr ab Lieferung. Bei Vorliegen eines Mangels sind wir
zunächst nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer
mangelfreien Sache berechtigt. Dem Besteller bleibt vorbehalten bei Fehlschlagen
der Nacherfüllung zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag
zurückzutreten. Ein Fehlschlagen der Nacherfüllung liegt vor, wenn zwei Nacherfüllungsversuche
fehlschlagen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Aufwendungsersatz-
oder Schadensersatzansprüche wegen Mangel- oder Mangelfolgeschäden,
bestehen nur im Rahmen der Regelung in § 8.
d) Soweit der Besteller zur Geltendmachung von Rechten verpflichtet ist, uns
eine angemessene Frist zur Erbringung unserer Leistung zu setzen, so ist die
Frist nur dann angemessen, wenn sie nicht kürzer als 20 Tage ist.
Wir sind berechtigt die Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen
Kosten möglich ist. Unverhältnismäßig hoch sind Kosten die
insbesondere dann, wenn die Gesamtaufwendungen zur Nacherfüllung höher
liegen als 30 % des Marktwertes der verkauften Ware. Die weiteren Rechte des
Bestellers bleiben unberührt.
e) Wir haben die zum Zwecke der Nachbesserung erforderlichen Aufwendungen,
insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit
sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache nach einem anderen Ort als
dem Erfüllungsort verbracht wurde. Ersetzte Teile werden unser Eigentum.
f) Ist der Mangel nicht feststellbar, trägt der Besteller die Kosten der Untersuchung.
g) Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Besteller
zu und sind nicht abtretbar.
h) Bei unerheblichen Mängeln steht dem Besteller ein Recht auf Rücktritt nicht
zu, auch ist er zur Annahme der Lieferung verpflichtet.
i) Rückgriffsansprüche gem. §§ 478, 479 BGB bestehen nur, sofern die Inanspruchnahme
durch den Verbraucher berechtigt war und nur im gesetzlichen
Umfang, nicht dagegen für nicht mit uns abgestimmte Kulanzregelungen und
setzen die Beachtung eigener Pflichten des Rückgriffsberechtigten, insbesondere
die Beachtung der Rügeobliegenheit voraus.
Wir haften nicht nach § 478, 479 BGB, wenn unser Kunde ins Ausland geliefert
hat und dabei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen hat.
§ 8 Schadensersatzansprüche
a) Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes geregelt ist, haften wir auf
Schadenersatz wegen Verletzung vertraglicher, außervertraglicher und gesetzlicher
Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für
Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Die Höhe eines evtl. bestehenden Schadensersatzanspruches ist begrenzt auf
den auf den Ersatz des vorhersehbaren Schadens.
Wir haften nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden
sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden
des Bestellers.
Ausgenommen von der vorstehenden Haftungsbegrenzung ist die Haftung für
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
b) Die vorstehende Haftungsbeschränkung mit der genannten Einschränkung
gilt auch für Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, Verletzung von
Nebenpflichten und insbesondere für Ansprüche aus der Produzentenhaftung
gem. § 823 BGB.
c) Garantien oder Eigenschaftszusicherungen sind von uns in keiner Weise übernommen
worden.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
a) Wir halten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen
aus dem Liefervertrag vor. Bestehen zwischen uns und dem Besteller
laufende Geschäftsbeziehungen, so behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache
bis zu Begleichung unserer sämtlichen, auch künftig entstehenden Forderungen
aus der Geschäftverbindung vor.
b) Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug,
sind wir nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, die Kaufsache
zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt
vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In
der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag.
Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren bestmöglicher Verwertung
befugt, sofern wir dem Besteller die Verwertung zuvor schriftlich angedroht haben.
Bei der Verwertung haben wir auf die berechtigten Belange des Bestellers
Rücksicht zu nehmen. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des
Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
c) Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln und auf
eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend und
zum Neuwert zu versichern. Erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten
hat der Besteller auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Bei Pfändungen
oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu
benachrichtigen, damit wir Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) erheben können.
Ist der Dritte nicht in der Lage, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten
einer Drittwiderspruchsklage zu erstatten, haftet der Besteller für den uns
entstandenen Ausfall.
d) Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang
weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits hiermit alle Forderungen, die ihm aus
dem Weiterverkauf gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen, in der Höhe
des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer)
an uns ab. Dies gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung
weiterverkauft worden ist. Unbeschadet unserer Befugnis, die an uns
abgetretene Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Besteller auch nach der
Abtretung zur Einziehung dieser Forderung ermächtigt. Gerät der Besteller uns
gegenüber in Zahlungsverzug, stellt er seine Zahlungen ein oder wird gegen ihn
Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt, so können wir verlangen,
dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt
gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen
Unterlagen aushändigt und den betreffenden Schuldner/Dritten die Abtretung
mitteilt.
e) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird
stets für uns vorgenommen. Das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache
setzt sich an der umgebildeten Sache fort. Wird die Kaufsache mit anderen,
uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum
an der Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache
zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die
durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die
unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
§ 10 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
a) Die zwischen uns und dem Besteller nach Maßgabe der vorstehenden Geschäftsbedingungen
zustande gekommenen Kaufverträge unterliegen ausschließlich
dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des
UN-Kaufrechtes (CISG) wird ausgeschlossen.
b) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist bei Lieferungen
– auch bei frachtfreien Lieferungen -, bei Zahlungen u. a. unser Geschäftssitz.
c) Gerichtsstand, auch bei Wechsel- und Scheckklagen ist unser Geschäftssitz,
falls der Besteller Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen
Rechts ist. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen
Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt. In jedem Fall können wir den
Besteller auch an seinem Sitz verklagen.
d) Sollte eine Bestimmung in den vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam
sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen
nicht berührt.
§ 11 Warenrücksendung
Warenrücksendungen des Bestellers haben grundsätzlich nur unter Absprache
mit uns und frei Haus zu erfolgen. Diese werden zu den ursprünglichen Fakturwerten,
abzüglich der Vertriebs- und Rücknahmekosten von 10 % auf den
Nettowert, sowie abzüglich etwaiger Wertminderungen gutgeschrieben. Die
Wertminderung wird nach eigenem Ermessen festgelegt.
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