Amtliche Nachrichten Ausgabe 4/2010 - Marktgemeinde Ybbsitz

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Seite 2 Liebe Ybbsitzerinnen, liebe Ybbsitzer! Die Wahlen zum Gemeinderat sind vorüber und die Wähler haben über ihre Vertreter im Gemeinderat und die parteipolitische Zusammensetzung der Entscheidungsgremien entschieden. Persönlich möchte ich mich für den Vertrauensbeweis und den klaren Auftrag bei der Gemeinderatswahl herzlich bedanken. Ich werde meine weitere Arbeit darauf ausrichten, dass sich die BürgerInnen aller Altersgruppen in Ybbsitz wohlfühlen und gerne in Ybbsitz wohnen, wo mit dem Blick in die Zukunft gehandelt, gearbeitet und miteinander umgegangen wird. Ich danke all jenen Gemeinderäten, die mit Ende der abgelaufenen Gemeinderatsperiode aus ihren Funktionen ausgeschieden sind, für ihr Engagement und ihren Einsatz für unsere Gemeinde. Leider kam es zu einer Anfechtung des Wahlverfahrens durch die FPÖ Ybbsitz, vertreten durch Gemeinderat Ing. Heinz- Günther Gabriel. Die Anfechtung wurde von der Landeshauptwahlbehörde eingehend geprüft und mit Bescheid vom 23. April 2010 als unbegründet abgewiesen, da in der gegenständlichen Beschwerde keine konkreten Behauptungen über Unrichtigkeiten im Wahlverfahren vorgebracht wurden, die eine Verletzung des Wahlgeheimnisses mit sich gebracht hätten. Nach Wochen der Verzögerung und des Wartens geht es nun darum, sich zügig für die Lösung der anstehenden Probleme einzusetzen. Am 4. Mai 2010 hat sich der neue Gemeinderat der Marktgemeinde Ybbsitz für die kommenden fünf Jahre konstituiert. Der neue Gemeinderat kann zweifellos auf einer guten Grundlage weiterbauen, wobei durch die herrschende Finanz- und Wirtschaftskrise Ziele und Leistungen der Gemeinde immer wieder hinterfragt und neu gewichtet werden müssen. Die Generalsanierung der Hauptschule ist eingeleitet, nach der Bauverhandlung, der Ausschreibung sowie Beauftragung der Arbeiten wird mit dem Bau zu Ferienbeginn begonnen. Die Arbeiten für die Gerinneaufweitung für den Wirtschaftspark Ybbstal (Haberlehen) sind voll im Laufen und sollen eine rasche bauliche Nutzung ermöglichen. Große Freude bereitet das unglaubliche Engagement vieler freiwilliger Helfer, die den raschen Baufortschritt beim Musikvereinshaus möglich machen. Nach mehrmaligen Verzögerungen wird mit den Arbeiten zur Neuherstellung der Landesstraße im Bereich der Fa. Welser und Fa. Jank im Mai begonnen und eine zügige Umsetzung seitens der Straßenbauabteilung ist zugesagt. Da eine zeitliche Aufschiebung des Neubaues der Brücke zum Bahnhof nicht vertretbar ist, wird es zu Erschwernissen bedingt durch die Hauptschulsanierung beim Zu- und Abfahren über die Umleitungsstrecke (Uferweg/Fa. Schaufler) kommen. Ich bitte um Verständnis. Ein herzlicher Dank gebührt der Fam. Josef u. Regina Leichtfried für die Bereitstellung des Maibaumes, der unseren Marktplatz in den nächsten Wochen bereichert. Abschließend möchte ich Sie alle bitten, auch in den nächsten fünf Jahren tatkräftig im öffentlichen Leben mitzuwirken und ihre Anliegen, Anregungen und Wünsche dazu am Gemeindeamt vorzutragen. Wir werden uns um bestmögliche Lösungen Ihrer Sorgen bemühen. Freuen wir uns gemeinsam über den Mai mit seiner Blütenpracht, die warme Jahreszeit und auf schönes Wetter, das uns die Schönheit unseres Naturraumes und die einmalige Ybbsitzer Landschaft erleben lässt. Ihr Bürgermeister Josef Hofmarcher e.h.
GEMEINDERATSWAHL 14. März 2010 Ergebnis Wahlberechtigte: 3.279 Abgegebene Stimmen: 2.671 = 81,45 % Ungültige Stimmen: 55 Gültige Stimmen: 2.616 Davon entfielen auf: ÖVP 1.745 = 66,70 % oder 16 Mandate (-1) SPÖ 439 = 16,78 % oder 4 Mandate (+/-0) GRÜNE 233 = 8,91 % oder 2 Mandate (+1) FPÖ 199 = 7,61 % oder 1 Mandat (+/- 0) Wahlanfechtung Seite 3 Die Wahl des Gemeinderates vom 14. März 2010 wurde durch die FPÖ vertreten durch GR Ing. Heinz Günter Gabriel und die zustellungsbevollmächtigte Vertreterin der FPÖ NR Edith Mühlberghuber binnen offener Frist angefochten. Grund der Anfechtung waren angeblich gesetzwidrige Vorgänge im Wahlverfahren. Die Landeshauptwahlbehörde hat wie folgt entschieden: Die Landes-Hauptwahlbehörde hat in ihrer Sitzung am 23. April 2010 gemäß § 58 NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994, LGBl. 0350-8, den Beschluss gefasst, die Beschwerde des Herrn Ing. Heinz-Günter Gabriel, einem zustellungsbevollmächtigten Vertreter der Wahlpartei FPÖ – Freiheitliche Partei Österreichs, vertreten durch Mag. Dr. Andreas Mauhart, Rechtsanwalt in Linz, vom 25. März 2010 gegen das Wahlergebnis zum Gemeinderat der Marktgemeinde Ybbsitz als u n b e g r ü n d e t a b z u w e i s e n. Konstituierende Sitzung des Gemeinderates am 4. Mai 2010 In der Sitzung des neugewählten Gemeinderates am 4. Mai 2010 wurden zum Bürgermeister und zu Mitgliedern des Gemeindevorstandes gewählt: zum Bürgermeister: Josef Hofmarcher Partei: ÖVP zum Vizebürgermeister: Anton Pechhacker Partei: ÖVP in den Gemeindevorstand: Eduard Wagner Partei: ÖVP Ingrid Heiligenbrunner Partei: SPÖ Mag. Andreas Hanger Partei: ÖVP Gerhard Lueger Partei: ÖVP Johann Lindner Partei: ÖVP
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