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Politische Ökonomie
verbessern. Damit wird die Problemlage jedoch angeheizt und nicht entschärft.
Dies gilt es breiten Teilen der Bevölkerung klar zu machen.
Nur die Neugestaltung der gesellschaftlichen Investitionsfunktion wird
es erlauben, die modernen Gesellschaften auf einen positiven Entwicklungspfad
zu bringen: Auf einen Weg hin zu Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit
als zentralen Leitplanken des Wirtschaftens. Es braucht konkrete
Vorstellungen, wie eine alternative Entwicklung aussehen könnte.
Dazu gehört die Rückverteilung eines massgebenden Teils des Finanzvermögens
mittels einer Steueroffensive, dank der jedes Jahr fünf Prozent
des BIP in demokratische Hände gelenkt werden. Höher besteuert
werden sollen Unternehmen (insbesondere Finanzinstitute), Erbschaften,
hohe Einkünfte, hohe Vermögen und Finanztransaktionen. Steuerhinterziehung
und -vermeidung sind Diebstahl an der Allgemeinheit
und müssen verunmöglicht werden.
Die neuen Finanzmittel erlauben die Verwirklichung einer sozialen
und ökologischen Investitionsagenda: Den Ausbau des Service public
und zielgerichtete Investitionen in den ökosozialen Umbau der Gesellschaft.
Auszubauen ist der Raum, der entkommerzialisierte Formen des
Ökonomischen ermöglicht: die Care-Ökonomie, die öffentliche Forschung
und Entwicklung, die Bereitstellung von Wissen und Information,
von freier Software und von nichtkommerziellen Kultur- und Therapieangeboten.
In diesem Zusammenhang gehören auch zeitgemässe
Formen der Arbeitszeitverkürzung wieder auf die politische Agenda.
deshalb auch nicht gezielt gefördert. Investitionen in den Aufbau von Kindertagesstätten,
in die Ausbildung des Personals usw. erscheinen als ›Konsum‹,
als gesellschaftliche Kosten, und nicht als Investitionen. Eine Verkürzung
der Arbeitszeit, durch die eine Fülle von Tätigkeiten einer ›entkommerzialisierten
Ökonomie‹ gefördert würden, erscheint als Desinvestition,
weil dadurch das in Geld gemessene Wirtschaftsprodukt sinkt.
36 Denknetz • Jahrbuch 2010