Petition - Schweizerischer Friedensrat

Recht auf Waffenbesitz abschaffen, klaren Bedürfnisnachweis einführen
Das nicht in der Bundesverfassung, aber
ins Waffengesetz geschriebene «Recht
auf eine Waffe» soll in eine moderne Regelung
umgekehrt werden: Nur wer einen
zwingenden Nachweis erbringen
kann, wieso er oder sie welche Waffe zu
Das Gefahrenpotenzial wird verdrängt
Der nahe liegende und bequeme Griff zur Heim-Waffe
führte in den letzten Jahren immer wieder zu
schweren Zwischenfällen und Tötungen mit Sturmgewehren
und Pistolen an Frauen durch Männer, vor
allem in so genannten Beziehungskonflikten, aber
auch durch Selbstmorde. Statistiken werden darüber
nicht geführt, doch Schusswaffen töten täglich. Auch
wenn sie ‘nur’ als Drohung gegen andere oder als
Erpressung gegen Frauen («ich bringe mich oder dich
damit um») eingesetzt werden, entfalten sie ihre
Gewaltwirkung.
Die modernen Kleinwaffen haben zudem nicht mehr
viel mit den früheren Flinten zu tun. Ihre ausgeklügelte
Technik und ihre automatisierte Seriefeuerfunktion,
wie sie etwa das neue Sturmgewehr 90,
aufweist, lassen ihre Wirkung immer verheerender
ausfallen. Der Zuger Attentäter Werner Leibacher hätte
einen weitaus schlimmeres Blutbad angerichtet, wäre
er im Besitz eines solchen Gewehres gewesen.
Eine strengere Waffenkontrolle wird auch in Zukunft
Amoktaten oder Morde an Frauen nicht völlig verhindern
können. Die immer gefährlicheren Kleinwaffen
werden aber nicht mehr massenhaft verfügbar und
bequem zu greifen sein. Gerade in den häufigen
Verzweiflungssituationen könnten dadurch tödliche
Eskalationen entscheidend vermindert werden.
Waffengesetz: Revision sofort umsetzen
Die Teilrevision des Waffengesetzes ist
ein erster Anfang für eine wirksamere
Waffenkontrolle und ermöglicht erst europäische
Standards in dieser Frage. Die
verschiedenen Verbesserungen sind
zwar unterschiedlich und gehen immer
noch vom grundsätzlichen Recht auf Waffenbesitz
aus, schliessen aber die krassesten
Lücken und nehmen die largen
welchem Zweck in welcher Form privat
besitzen oder bei Bedarf tragen muss,
und darüber gründlich und regelmässig
geprüft wird, erhält eine Ausnahmebewilligung.
Das gilt für Jäger, Angestellte
von Sicherheitsfirmen, Angehörige be-
stimmter Berufe etc. Der private Waffenbesitz
wird so ähnlichen Restriktionen unterstellt,
wie sie für den Umgang mit gefährlichen
Explosivstoffen oder Chemikalien
bestehen. Diese dürfen auch nicht
frei gehandelt werden.
Sturmgewehre gehören nicht ins Haus, sondern weggeschlossen
Dass Hunderttausende von Sturmgewehren
und Ordonnanzpistolen samt Munition
in Schweizer Haushalten gelagert,
beim Transport zum obligatorischen
Schiessen in aller Öffentlichkeit verschoben
und gar nach Dienstabschluss den
Wehrmännern abgegeben werden, ist ein
zunehmend gefährlicherer Anachronismus.
Aus militärischen Gründen – kurze
Vorwarnzeiten – kann diese weltweit einzigartige
Praxis längst nicht mehr begründet
werden. Auf diese angebliche Tradi-
Überflüssige Waffen verschrotten
Mit der Armeereform XXI und mit einer
wirksamen Waffenkontrolle fallen Zehntausende
von überschüssigen oder zurückgegebenen
Waffen an, die auf kei-
Waffen in Privatbesitz entsorgen
Die unzähligen in privaten Händen angesammelten
Waffen samt Munition sind
während einer Übergangszeit unbürokratisch
– mit einer staatlichen Rückgabe-
Kantone und die grosszügigen Ausnahmen
an die Kandare. Sie sollen deshalb
möglichst rasch und unverwässert umgesetzt
werden. Alles andere wäre eine
Kapitulation vor der Waffenlobby mit unabsehbaren
Folgen. Bis Ende Jahr läuft
die Vernehmlassung, der Bundesrat wird
dann im nächsten Frühling, sofern er die
Revision nicht wieder auf die lange Bank
tion (die erst vor gut 50 Jahren eingeführt
wurde), sollte endlich verzichtet und
das militärische Schiessmaterial in Zeughäusern
sicher weggeschlossen werden.
Die Munitionsabgabe kann sofort eingestellt
werden. Unverständlicherweise haben
die Räte in dieser September-Session
entsprechende Vorstösse im Rahmen
der Armee XXI abgelehnt, es liegt
nun am Bundesrat, den nächsten Schritt
zu tun.
nen Fall in den weltweiten Kleinwaffenhandel
gespeist gehören, sondern direkt
verschrottet werden sollen.
aktion – einzusammeln und dann zu entsorgen.
Für historische Waffensammlungen
können Ausnahmen erteilt werden.
schiebt, eine Botschaft ans Parlament
verfassen, das dann in der Pflicht wäre.
Die Petition für ein wirksameres Waffengesetz
wendet sich gegen die zu erwartenden
Widerstandsmanöver der Waffenlobby
und bekämpft jegliche Verwässerung
der Revision.
Weitere Infos und Petitionsbogen
Wer sammelt weitere Unterschriften? Bei Bekannten,
am Arbeitsplatz, in Lokalen, an Ständen, bei andern
Gelegenheiten?
Zusätzliche Petitions-Unterschriftenbogen oder Informationsmaterialien
sind bei der Kampagne gegen Kleinwaffen
erhältlich oder herunterzuladen unter
www.friedensrat.ch/kleinwaffen.petition