Geld, das vom Himmel fällt - BDKJ im Erzbistum Köln

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uuTitelthema N&T u Also wä‑ ren mehr Men‑ schen als heute von der Grund‑ sicherung ab‑ hängig? Straubhaar u Ich bin mir nicht sicher. Wir haben viel überlegt und gerechnet. Aber das Ergebnis ist nicht eindeutig. Die Menschen würden vielleicht auch andere Kriterien zu schätzen lernen. Den Spaß an der Arbeit, soziales Engagement, Reputation, Sozialprestige, soziale Kontakte, das Gefühl nützlich zu sein, gebraucht zu werden, oder etwas Sinnvolles zu tun. N&T u Das geht in die Richtung des BDKJ‑Modells, bei dem Arbeit, die nicht dem Geldverdienen gilt, höher bewertet werden soll. Hier ist der Vorschlag, das Grundeinkommen von gesellschaftlich notweniger Ar‑ beit wie Erziehung und Bildung ab‑ hängig zu machen. Straubhaar u Sie haben mit diesem Ansatz das Problem, dass Sie dann als Schiedsrichter auftreten müssen und sagen: Was ist gesellschaftlich wertvoll und was nicht? Und wie hoch soll es bewertet werden? Diese Diskussion spare ich mir, indem ich sage: Wenn ich schon ein Grundeinkommen habe, dann sind Menschen vielleicht eher bereit, solche Tätigkeiten wahrzunehmen, weil dann eben der Einkommenserwerb nicht mehr die alles dominierende Komponente sein muss. Arbeit wird dann für viele mehr als Gelderwerb zum reinen Überleben. 18 3/10 Sozialversicherung, Steuersystem um Mehrwertsteuer – wie sich Thomas Straubhaar die Sozialsysteme genau vor‑ stellt, erklärt er in der Langversion dieses Interviews auf www.bdkj-dv-koeln.de „Sozial heißt für mich auch bedingungslos“ N&T u Ein Problem des Grundein‑ kommensmodells ist, dass es un‑ terschiedlichen Bedarfen nicht Rechnung trägt: Zum Beispiel sind die Mieten in München viel höher als auf dem Land in Meck‑ lenburg. Straubhaar u In meinem Modell sage ich: Wer Grundeinkommen empfangen will, sollte sich gut überlegen, ob er in München wohnen bleiben will oder ob er in die Provinz geht, wo Wohnen billiger ist und damit sein Grundeinkommen automatisch mehr wert ist. N&T u Was ist, wenn eine Familie dringend eine neue W a s c h m a s c h i n e braucht? Die würde sie heutzutage vom Amt bezahlt bekommen. Straubhaar u Sie haben recht: Ich komme mit meinem System nicht drum herum, Ausnahmen zu machen. Etwa, wenn jemand invalide wird. Da ist völlig klar, der braucht Leistungen, die nicht mit dem Grundeinkommen abgedeckt werden und die auch nicht die Krankenversicherung zahlt. Es geht hierbei aber um Härtefälle. Eine Waschmaschine würde ich nicht dazurechnen. N&T u Bisher werden zumindest in der Theorie Einzelfälle unterstützt. Wer in Not geraten ist, wird vom Staat nicht hängen gelassen. Die Politik schaut auf den/die Einzel‑ neN. Man könnte auch noch genau‑ er mit den staatlichen Leistungen auf die Bedürfnisse des/der Einzel‑ nen eingehen. Sie machen das Ge‑ genteil. Was ist das Menschenbild hinter ihrem Modell? Straubhaar u Das ist ein wesentlicher Punkt. Meine absolute Überzeugung ist: Sie können Politik und damit Ge- setze nicht für den Einzelfall machen. Gesetze müssen für die Allgemeinheit gemacht werden. Das ist wie beim Straßenverkehr: Sie können nicht für jeden Einzelnen ein eigenes Tempolimit machen, sonst bricht der Straßenverkehr zusammen. N&T u Man könnte zumindest ver‑ suchen, durch eine intensivere Be‑ treuung von Arbeitslosen individu‑ ell auf diese einzugehen. Straubhaar u Das ist etwas anderes. Eine Individual-Beratung, auf die jeder ein Anrecht hat, würde ich nicht ablehnen. Aber keine Individual- Leistung. Es bleibt dabei: Politik darf nicht für den Einzelfall gemacht sein. N&T u Warum sehen Sie das so? Was ist Ihr weltanschaulicher Hinter‑ grund? Straubhaar u Als Schweizer bin ich sehr protestantisch sozialisiert worden. Ich weiß gar nicht, ob das etwas damit zu tun hat. Der Calvinismus ist eine sehr auf Eigenleistung basierende Religion. Ob daraus folgt, dass es keine Individualgerechtigkeit gibt, weiß ich nicht. Das muss ich mir mal durch den Kopf gehen lassen. N&T u Also begründen Sie Ihr Gesell‑ schaftsmodell allein aus den libe‑ ralen Gesichtspunkten der Effizienz und der Transparenz? Straubhaar u Genau. Weil ich überzeugt bin, dass es nicht Sache des Staates sein kann, bestimmte Verhaltensweisen zu diktieren. Das heutige System diktiert: Nur wer arbeitet, hat ein Recht auf soziale Sicherung. Sozial heißt für mich aber, dass die Unterstützung eben unabhängig von Bedingungen gewährt wird. Bedingungslos heißt für mich auch, dass der Staat akzeptiert, dass es Lebensentwürfe gibt, die nicht mit dem allgemeinen Verständnis übereinstimmen.
N&T u Was sollte der BDKJ beach‑ ten, wenn er über das Grundein‑ kommen disku‑ tiert? Straubhaar u Sie sollten nicht glauben, dass man mit dem Grundeinkommen alle Probleme löst. Das Grundeinkommen wird nicht aus der Erde das Paradies und uuGenug für alle! Das Grundeinkommen ist eine Chance für eine gerechtere Gesellschaft. Ein Kommentar von Sarah Primus Eine Reform der Hartz IV-Reformen steht an, ein umfassender Umbau des Gesundheitswesens steht aus, die Vereinfachung, Erhöhung, Verschiebung des Steuersystems steht zur Debatte und Nullrunden für RentnerInnen stehen bevor. Alles keine neuen Themen auf den politischen Bühnen unseres Landes, doch nachhaltige Antworten bleiben leider aus. Dem gegenüber stehen gesellschaftliche Schieflagen, Chancenungleichheit bei Bildung, Ausbildung und Erwerbsarbeit sowie eine immer größere Schere zwischen Arm und Reich. Auch das sind keine neuen Themen. Auch hierfür gibt es keine nachhaltigen Antworten. Es drängt sich der Gedanke auf, dass es in unserer Gesellschaft eine neue Vision braucht, um diesen Herausforderungen entgegenwirken zu können. Ein Grundeinkommen für alle – für Kinder und Erwachsene – wäre eine solche Vision! Ein Grundeinkommen, das jedem Mensch in jedem Alter die Sicherheit gibt, selbstbestimmt zu leben, sich zu bilden, für die Familie da zu sein, sich freiwillig zu engagieren und Menschen auch ermöglicht, Erwerbsarbeit nachzugehen. aus dem sündigen Menschen einen Erzengel machen. Man darf nicht mit paradiesischen Nicht alle Probleme gelöst. Utopiezuständenargumentieren. Dann sieht man, dass sich viele Probleme so oder so, mit oder ohne Grundeinkommen, stellen, und dass die Antworten so oder so schwierig ausfallen. Ein Grundeinkommen, das Solidarität schafft, indem es eine Umverteilung wirtschaftlichen Reichtums zugunsten des Schwächeren vorsieht, das aber genauso jedem Menschen individuelle Freiräume und Souveränität gewährleistet. Ein Grundeinkommen, das Nachhaltigkeit und Ökologie in den Vordergrund stellt, weil die Menschen frei entscheiden können, was sie in unserer Gesellschaft produzieren möchten. Ist dieses Grundeinkommen nur eine schöne Vision? Eine mit Sicherheit ansprechende und dennoch realitätsferne Idee? Vielleicht. Vielleicht fehlt vielen Menschen aber auch der Mut, über etwas ganz Neues nachzudenken. Denn heute gibt es zahlreiche Verbände, Initiativen und Fachmenschen aus Politik und Wirtschaft, die die Idee des Grundeinkommens unterstützen und stärken. Das Grundeinkommen kann auch die Chance sein, ein überholtes System zu verändern. Es kann die Chance sein, Werte wie Freiheit, Gleichheit, Würde und Nachhaltigkeit wieder in den Vordergrund zu stellen. uuWer? Wie? Was? Auf der kommenden Diözesanversammlung soll über das Grundeinkommen diskutiert werden. Damit dabei nicht sofort die Köpfe an‑ fangen zu rauchen, hier ein kleiner Spickzettel für die Debatte Grundeinkommen: Jeder Bürger bekommt monatlich einen festen Betrag auf sein Konto überwiesen, den er nicht versteuern muss. Wer will, kann davon leben. Wer mehr verdienen möchte, muss jeden verdienten Euro versteu‑ ern, das Grundeinkommen aber nicht. Höhe des Grundeinkommens: Eine zentra‑ le Streitfrage unter BefürworterInnen ist, wie hoch das Grundeinkommen sein sollte. Sollte der Staat allen BürgerInnen die Möglichkeit zur freien Entfaltung bieten (mit vielleicht 1 000 Euro im Monat)? Oder sollte man von dem Grundeinkommen nur so gerade überleben können (mit vielleicht 600 Euro im Monat)? Anspruchsvoraussetzung: In der Grundidee ist das Grundeinkommen bedingungslos – es muss dafür also nichts getan werden. Im Mo‑ dell der BDKJ‑Bundesebene muss aber jedeR GE‑EmpfängerIn angeben, dass er/sie 500 Stunden für die Gesellschaft gearbeitet hat. Sollte das Grundeinkommen also eine Art Ent‑ lohnung für Gesellschaftsarbeit sein oder sollte es wirklich jedeR, auch denen, die jede Arbeit verweigern, zustehen? Existenzminimum: Was ein Mensch zum überleben braucht, darf ihm nicht gepfändet werden. Die Regierung definiert das Existenz‑ minimum derzeit auf 595 Euro pro Monat. Steuerfreibetrag: Schon heute müssen Ar‑ beitnehmerInnen nicht alles, was sie verdienen, auch versteuern. 667 Euro pro Monat darf je‑ der behalten. Das führt dazu, dass selbst bei einem konstanten Steuersatz (‑>Flat‑Tax) von 50 Prozent, niemand wirklich 50 Prozent sei‑ nes Einkommens abgeben müsste. Wer etwa 2000 Euro verdient, müsste davon nur 1332 Eu‑ ro versteuern. Damit zahlt er/sie 666,50 Euro an Steuern. Der „effektive“ Steuersatz läge da‑ mit bei 33 Prozent. Wenn es ein Grundeinkom‑ men gibt, wirkt es bei arbeitenden Menschen wie ein Steuerfreibetrag, da es nicht versteu‑ ert wird. Leistungen für Unterkunft und Heizung: Die Mieten sind in den verschiedenen Regi‑ onen Deutschlands sehr unterschiedlich. Die Kosten dafür werden ALG‑II‑Empfängern dar‑ um nicht pauschal überwiesen sondern je nach Bedarf. Ein Arbeitsloser im teuren München bekommt darum mehr Geld vom Staat als ein Arbeitsloser im günstigen Mecklenburg. In den meisten Grundeinkommensmodellen sind solche bedarfsabhängigen Zahlungen nicht vorgesehen. uuTitelthema 3/10 19
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