Gemeindeparteitag der ÖVP Oberwaltersdorf

Die erste Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause fand am 25. September
statt. Auf der Tagesordnung standen 17 Punkte im öffentlichen Teil
und fünf Punkte im nicht öffentlichen Teil der Sitzung.
Ein wichtiger Teil der
Herbstsitzung ist jedes
Jahr die Vergabe von Subventionen
an Vereine.
Drei neue Vereine
Hier gibt es seit einigen
Jahren ein Bewertungsmodell
bei dem die verschiedensten
Kriterien berücksichtigt
werden.
Heuer gab es auch wieder
drei Neugründungen von
Vereinen, die ebenfalls
Subventionen der Gemeinde
bekommen. Insgesamt
wurden 26.000.- Euro als
Unterstützung vergeben.
Ebenfalls vergeben wurde
die Studienhilfe für Studenten
und die Lehrmittelhilfe
für Schüler nach dem
9. Schuljahr.
Um die Betriebe in unserer
Gemeinde bei der Ausbildung
der Lehrlinge zu
unterstützen, wurde beschlossen,
dass diese eine
Lehrlingsförderung erhalten.
Die Höhe richtet sich
nach dem Lehrjahr.
Um Betriebe ging es auch
in zwei anderen Punkten:
Die Firma Decker in der
Pfarrgasse kauft von der
Gemeinde einige m²
Grund neben ihres Grundstückes
dazu. Der Betriebsgrund
reicht dann
bis zum Gehsteig an der B
210.
Die seit dem Frühjahr
ansässige L
Fahrschule kauft
ebenfalls das Gebäude an
der Hauptstraße, in dem
sie untergebracht ist, von
der Gemeinde.
Weiters wurden drei Wohnungen
vergeben.
Straßenbau
Vergeben wurden ebenfalls
Straßenbauarbeiten.
Die Zufahrt zur Schule
bzw. zur Florianistraße
von der Badnerstraße aus
wird endlich befestigt. Der
Zustand dieses Weges war
vor allem bei Schlechtwetter
eine Katastrophe.
Weiters wird bei der Neuaufschließung
am Achtelfeld
die Urbanusstraße mit
Recyclingmaterial befestigt,
beim Bründlweg
wird asphaltiert und der
Gehsteig beim Erlenweg
zur Tattendorferstraße
wird ein Stück verlängert.
Weniger Rücklagen...
Beschlossen wurde auch
die Auflösung von Rücklagen
in der Höhe von
450.000.-
Das klingt eigentlich gar
nicht so spektakulär; und
doch ist dieser Punkt typisch
und richtungsweisend
für die Entwicklung
unserer Gemeinde.
In früheren Jahren wurde
sehr sparsam und vorsichtig
gewirtschaftet. Alle
Ausgaben wurden wirklich
überlegt. Dann kam die
Bettfedernfabrik. Und hier
wurden sämtliche wirtschaftliche
Überlegungen
über Bord geworfen. Jetzt
haben wir die laufenden
Zahlungen und - wie befürchtet
- fehlen die Einnahmen.
Gemeinde im
Rückstand
Dazu kommt noch, dass
die Buchhaltung der Gemeinde
seit Beginn dieses
Jahres mit der Arbeit immer
3 bis 4 Monate im
Rückstand ist.
Dies wurde von uns immer
wieder kritisiert. Bis
Den Oberwaltersdorfer Rücklagen geht’s an den Kragen...
pixelio.de
jetzt hat sich daran nichts
geändert. Das heißt, es ist
unmöglich, einen aktuellen
Stand der Finanzen
und der Budgetmittel zu
haben.
Um die laufenden Zahlungen
der Gemeinde erfüllen
zu können, war deshalb
diese Auflösung der angesparten
Mittel jetzt notwendig.
Nicht um sie für bestimmte
größere Projekte zu verwenden,
sondern nur um
die Zahlungen des laufen-
GEMEINDERAT
den Budgets im ordentlichen
Haushalt erfüllen
zu können.
Und dazu waren und sind
die Rücklagen nicht gedacht.
Aber unsere Warnungen
und Berechnungen wurden
immer als falsch dargestellt.
Es ist leider zu erwarten,
dass sich an dieser sehr
angespannten finanziellen
Situation unserer Gemeinde
auch in absehbarer Zeit
nicht viel ändern wird.
Personalentscheidung
Im nicht öffentlichen Teil
der Sitzung wurden dann
einige Personalangelegenheiten
beschlossen.
Wichtigster Punkt war die
Bestellung eines Geschäftsführers
der Kommunal-GmbH.
Diese soll ja, neben allen
anderen Aufgaben, mit 1.
1. 2008 die Verwaltung
der Gemeindewohnungen
übernehmen. Die Auslagerung
an eine externe
Hausverwaltung hat allen
nur Ärger bereitet.
Aus den Bewerbungen für
den Job wurde Dipl. Ing.
Christian Trubacek aus
Oberwaltersdorf ausgewählt
und der Generalversammlung
der GmbH
(dies ist die Frau Bürgermeister)
zur Aufnahme
vorgeschlagen.
Er hat mit 1. Oktober die
Arbeit aufgenommen.
Wir hoffen, damit den
richtigen Mann für die
nicht leichte Aufgabe gefunden
zu haben.