Benutzungs- und Gebührenordnung für die ... - Ulrichstein

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(3) Zuständig für die Überlassung ist der Magistrat. Die Räume können zur einmaligen oder regelmäßigen Benutzung überlassen werden. Anträge auf regelmäßige Benutzung sind spätestens bis zum 1. November für das folgende Kalenderjahr, Anträge auf einmalige Überlassung möglichst 14 Tage, jedoch frühestens 3 Monate vorher an den Magistrat zu richten. Die Räume der städtischen Gemeinschaftshäuser werden nach der Reihenfolge des Antragseinganges überlassen. (4) Ein Rechtsanspruch auf Benutzung besteht nicht. (5) Werden die Räume nach zugesagter Überlassung nicht in Anspruch genommen, so hat dies der Antragsteller dem Magistrat spätestens 5 Tage vor der beabsichtigten Veranstaltung mitzuteilen. Unterbleibt die Mitteilung, so ist der Antragsteller verpflichtet, das festgesetzte Entgelt zu zahlen. Der Antragsteller kann vom Magistrat verlangen, von der Zahlung des Entgeltes freigestellt zu werden, soweit die Stadt durch eine anderweitige Überlassung der Räume Einnahmen erzielt. (6) Der Magistrat kann die Überlassung aus wichtigen Gründen widerrufen, insbesondere wenn ein öffentliches Interesse vorliegt. Für den Fall einer regelmäßigen Überlassung hat der Benutzer keinen Anspruch auf eine Überlassung zu solchen Zeiten, zu denen die Räume danach für eine Einzelveranstaltung in Anspruch genommen werden; in diesen Fällen kann er auch keine Minderung des für die regelmäßige Überlassung festgesetzten Entgeltes verlangen. Die Stadt ist außerdem berechtigt, die Überlassung ohne Einhaltung einer Frist zu widerrufen, wenn der Benutzer gegen die Bestimmungen dieser Ordnung verstößt; der Anspruch auf Zahlung des festgesetzten Entgeltes bleibt in diesem Fall bestehen. (7) Der Benutzer kann sein Recht aus der Überlassung ohne Zustimmung des Magistrates nicht an Dritte übertragen. Die Benutzer sind nicht berechtigt, die Räume weiterzuvermieten, Dritten zu überlassen oder anders als zu dem angegebenen Zweck zu benutzen. § 4 Benutzungsbedingungen (1) Als öffentliches Vermögen sind alle Räume und Einrichtungen der Gemeinschaftshäuser besonders pfleglich zu behandeln. Die Benutzer sind verpflichtet, den Weisungen der zuständigen Hausmeister entsprechend der Dienstanweisungen des Magistrates zu folgen und festgelegte Auflagen zu erfüllen. (2) Die Benutzung der Dorfgemeinschaftshäuser erfolgt auf eigene Gefahr. Die Stadt Ulrichstein, ihre Bediensteten und Beauftragten haften nicht für die gefahrlose Benutzbarkeit der Räumlichkeiten, auch nicht für durch Naturgewalt oder sonstige unvorhergesehene Ereignisse eintretende Schäden. Vielmehr tragen die Benutzer im Verhältnis zur Stadt Ulrichstein die Haftung für alle Schäden, die diesen oder ihren Bediensteten oder Beauftragten im Zusammenhang mit der Benutzung entstehen. Diese Haftung der Benutzer erstreckt sich auch auf Schadensersatzansprüche, die Dritte im Zusammenhang mit der Benutzung gegen die Stadt Ulrichstein, ihre Bediensteten und Beauftragten mit Erfolg geltend machen. Auch haben die Benutzer die Stadt Ulrichstein, ihre Bediensteten und Beauftragten von etwaigen Prozesskosten freizustellen. Weiterhin ist der Einwand der mangelhaften
Prozessführung ausgeschlossen. Der Benutzer haftet der Stadt für alle aus der Benutzung entstehenden Schäden an den Baulichkeiten, den Geräten, am Inventar oder an sonstigen Einrichtungen. Er hat auch für die Schäden einzustehen, die von den Besuchern der Veranstaltung verursacht werden, gleichgültig ob diese zum Veranstaltungsbesuch berechtigt sind oder nicht. Die Stadt Ulrichstein ist berechtigt, die Beseitigung der Schäden auf Kosten des Benutzers bzw. Verursachers vorzunehmen. (3) Eine Haftung für abhandengekommene Gegenstände wird von der Stadt Ulrichstein nicht vorgenommen. (4) Werden in Räumen, die nicht im Rahmen der Schankwirtschaft konzessioniert sind, Getränke und Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, hat der Benutzer die erforderliche Ausschankerlaubnis einzuholen. (5) Für öffentliche Tanzveranstaltungen und Sperrstundenverkürzungen sind ggf. die erforderlichen behördlichen Genehmigungen einzuholen. (6) Der Benutzer ist für die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen verantwortlich. (7) Der Benutzer hat seine steuerlichen Verpflichtungen einzuhalten. (8) Auf die Einhaltung der Unfallverhütungs- und Brandschutzbestimmungen wird ausdrücklich hingewiesen. § 5 Benutzung von Räumlichkeiten bei Familienfeiern und sonstigen privaten Anlässen (1) Bei Familienfeiern und sonstigen privaten Anlässen, bei denen Räume eines Gemeinschaftshauses gemietet werden, steht die Küche mit ihren Einrichtungen ebenfalls zur Verfügung . (2) Das laut Verzeichnis vorhandene Kücheninventar wird am Tage vor der Feier vom Hausmeister übergeben. Spätestens einen Tag nach der Feier werden die benutzten Räumlichkeiten und Einrichtungen wieder von dem Hausmeister übernommen. (3) Beschädigtes oder fehlendes Inventar ist von dem Benutzer zu ersetzen. Das gleiche gilt für angerichtete Schäden in den benutzten Räumen. (4) Die Schlüssel für die angemieteten Räume werden vom Hausmeister ausgehändigt und sind ihm wieder zurückzugeben. Der Benutzer haftet dafür, dass die Räume, insbesondere die Eingänge, während seiner Abwesenheit ordnungsgemäß verschlossen sind.
Seite 1: Benutzungs- und Gebührenordnung f
Seite 5 und 6: g) für die externe Benutzung der T
Seite 7 und 8: § 11 Ausschluss von der Benutzung

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