Neue Zuschläge treiben Verwaltungskosten in die Höhe

Dezember 2012 RATGEBER RECHT
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Minijob-Reform im Neuen Jahr 2013
Dipl.-Kaufmann Enno Gembler
Steuerberater Johann Grensemann
Steuerrecht
Endlich ist Schluss mit der seit Monaten laufenden Diskussion, ob nun die Minijob-Reform realisiert
werden kann oder nicht. Der Bundesrat hat knapp fünf Wochen vor dem Jahreswechsel am 23.11.2012
seine Zustimmung zum „Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung“ gegeben.
Vereine/Verbände in ihrer Arbeitgeberstellung sollten sich sehr schnell auf diese Neuvorgaben
einstellen.
Kernpunkt dieser Minijob-Reform ist nicht nur die Anhebung der seit 2003 geltenden Minijob-Grenze
von 400 Euro auf nun 450 Euro. Gleichzeitig wird auch der Entgeltkorridor für die sog. Gleitzonenregelung
angehoben. Dies bedeutet, dass Beschäftigte in den Vereinen/Verbänden mit einem steuer- und
sozialversicherungspflichtigen Entgelt zwischen 450,01 Euro und 850 Euro sich mit der reduzierten Berechnungsgrundlage
für entsprechende Gehaltsabrechnungen auch wiederum vertraut machen müssen.
Hierzu folgende Hinweise zur Umsetzung der 450 Euro-Minijob-Grenze. Zur Umsetzung des nach oben
angepassten Gleitzonenkorridors erhalten Sie noch gesonderte Informationen.
Ab 2013 darf das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt bis zu 450 Euro betragen. Oberhalb des ebenfalls
zum 1. Januar 2013 voraussichtlich angehobenen Übungsleiter- bzw. Ehrenamtsfreibetrags können
neue Minijobs dann bis zum neuen Grenzwert von 450 Euro mit Pauschalbeiträgen zur Kranken- und
Rentenversicherung sozialversicherungstechnisch „abgewickelt werden“.
Beachten muss man jedoch, dass im Gegensatz zur bisherigen Regelung eine generelle Rentenversicherungspflicht
besteht. Das heißt, dass der Vereinsmitarbeiter die 450 Euro nicht mehr „brutto für netto“
ausgezahlt bekommt. Vielmehr wird ihm der Beitrag zur Rentenversicherung „abgezogen“ in Höhe der
Differenz zwischen RV-Pauschalbeitragssatz (15 %) zum aktuell 2013 anzuwendenden RV-Beitragssatz
für versicherungspflichtig Beschäftigte (18,9%), also 3,9 % aus der Minijob-Vergütung.
Hat der Verein/Verband jedoch Arbeitnehmer / angestellte ÜL etc., die sich schon vor dem 1.1.2013
über eine geringfügig entlohnte Beschäftigung (Minijob-Verhältnis) für den Verein engagieren, besteht
weiterhin die Rentenversicherungsfreiheit. Nutzen kann man damit die bisher bekannte Lösung dahingehend,
dass dieser Personenkreis durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Verein/Verband als
Arbeitgeber auf die Versicherungsfreiheit ausdrücklich verzichtet, um damit eine Versicherungspflicht
mit eigener Beitragspflicht abwählen zu können.
Für Bestandsfälle mit monatlich bis zu 400 Euro Entgelt (oberhalb Übungsleiter-/Ehrenamtsfreibetrag)
gibt es eine Vertrauensschutzregelung. Danach bleibt der rentenversicherungsrechtliche Status bei unverändertem
Umfang der Beschäftigung gleich, man erhält die maximal 400 Euro monatlich weiterhin
„brutto für netto“, könnte aber auf Antrag die Rentenversicherungspflicht wählen.
Wird jedoch bei bereits seit 2012 oder länger auf 400 Euro-Basis beschäftigten Mitarbeitern der Umfang
der Beschäftigung und damit das Entgelt ab Januar 2013 oder später durch entsprechende Vereinbarung
auf bis zu 450 Euro/Monat erhöht, tritt in diesen Fällen ab Entgeltanpassung auch Rentenversicherungspflicht
ein. Der Mitarbeiter kann sich jedoch gegenüber dem Verein schriftlich hiervon befreien lassen.
Das aktuelle BMF-Schreiben vom 21.11.2012 zur privaten
PKW-Nutzung von betrieblichen Fahrzeugen
Gehören gleichzeitig mehrere Kraftfahrzeuge zum Betriebsvermögen, so ist der pauschale Nutzungswert
grundsätzlich für jedes Kraftfahrzeug anzusetzen, das vom Steuerpflichtigen oder zu seiner Privatsphäre
gehörenden Personen für Privatfahrten genutzt wird.
Kann der Steuerpflichtige dagegen glaubhaft machen, dass bestimmte betriebliche Kraftfahrzeuge ausschließlich
betrieblich genutzt werden, weil sie für eine private Nutzung nicht geeignet sind (z. B. bei
sog. Werkstattwagen – BFH-Urteil vom 18. Dezember2008- VI R 34/07 – BStBl II S. 381) oder diese
ausschließlich eigenen Arbeitnehmern zur Nutzung überlassen werden, ist für diese Kraftfahrzeuge kein
pauschaler Nutzungswert zu ermitteln.
Dies gilt entsprechend für Kraftfahrzeuge, die nach der betrieblichen Nutzungszuweisung nicht zur privaten
Nutzung zur Verfügung stehen. Hierzu können z. B. Vorführwagen eines Kraftfahrzeughändlers,
zur Vermietung bestimmte Kraftfahrzeuge oder Kraftfahrzeuge von Steuerpflichtigen, die ihre Tätigkeit
nicht in einer festen örtlichen Einrichtung ausüben oder die ihre Leistungen nur durch den Einsatz eines
Kraftfahrzeugs erbringen können, gehören.
Gibt der Steuerpflichtige in derartigen Fällen in seiner Gewinnermittlung durch den Ansatz einer Nutzungsentnahme
an, dass von ihm das Kraftfahrzeug mit dem höchsten Listenpreis auch privat genutzt
wird, ist diesen Angaben aus Vereinfachungsgründen zu folgen und für weitere Kraftfahrzeuge kein
zusätzlicher pauschaler Nutzungswert anzusetzen.
Für die private Nutzung von betrieblichen Kraftfahrzeugen durch zur Privatsphäre des Steuerpflichtigen
gehörende Personen gilt dies entsprechend, wenn je Person das Kraftfahrzeug mit dem nächsthöchsten
Listenpreis berücksichtigt wird.
Wird ein Kraftfahrzeug gemeinsam vom Steuerpflichtigen und einem oder mehreren Arbeitnehmern
genutzt, so ist bei pauschaler Nutzungswertermittlung für Privatfahrten der Nutzungswert von 1 Prozent
des Listenpreises entsprechend der Zahl der Nutzungsberechtigten aufzuteilen.
Es gilt die widerlegbare Vermutung, dass für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und für
Familienheimfahrten das Kraftfahrzeug mit dem höchsten Listenpreis genutzt wird.
Quelle: Taxmail
Steuerrecht
präsentiert von der Steuerberaterkanzlei Gembler & Grensemann,
www.gembler-grensemann.de – Die Tel.-Nr. der Kanzlei ist 0 49 41 / 92 98 - 0.
Felix Hapig, Rechtsanwalt
FA für Bau- und Architektenrecht
Arbeitsrecht
Der Handelsvertreter –
Ein Selbständiger mit besonderen Rechten und Pflichten
Das Handelsvertreterrecht ist eine wichtige Schnittstelle zum Arbeitsrecht. Um zu wissen, welche rechtlichen
Vorschriften Anwendung finden, ist von uns als Rechtsanwaltskanzlei zunächst zu überprüfen,
welche Art von Rechtsverhältnis überhaupt vorliegt.
Unterscheidung von Arbeitnehmer und Handelsvertreter
Der Handelsvertreter wird im Auftrag des Unternehmers auf Basis eines Handelsvertretervertrages als
selbständiger Gewerbetreibender tätig und ist ständig damit betraut, für einen anderen Unternehmer
Geschäfte zu vermitteln oder abzuschließen. Er ist mithin kein Arbeitnehmer, weshalb weder der Unternehmer
für ihn Sozialabgaben zahlen muss, noch der Handelsvertreter Kündigungsschutz nach dem
Kündigungsschutzgesetz hat. Die in einem Vertrag als Handelsvertreter bezeichneten Personen können
sich in der Praxis je nach Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit bei einer juristischen Überprüfung
ggf. doch als Arbeitnehmer erweisen. Denn nach der Rechtsprechung kommt es in erster Linie nicht auf
die Bezeichnung, sondern auf die tatsächliche Handhabung der Tätigkeit in der Praxis an.
Ausgleichsanspruch - Die „Abfindung des Handelsvertreters“
Die Abgrenzung zwischen Handelsvertreter und Arbeitnehmer ist nicht nur für die Frage des bestehenden
Kündigungsschutzes und der Sozialabgabenpflicht von wesentlicher Bedeutung, sondern insbesondere
auch für die Frage der Möglichkeit des Bestehens eines sog. Ausgleichsanspruchs.
Bei Beendigung des Handelsvertretervertrags kann dem Handelsvertreter ein Ausgleichsanspruch für
den von ihm aufgebauten Kundenstamm zustehen. Dieser ist faktisch eine Kompensation für die fehlende
soziale Absicherung des Handelsvertreters im Vergleich mit gekündigten Arbeitnehmern. Denn
über den fehlenden Kündigungsschutz hinaus steht dem Handelsvertreter im Regelfall auch kein Anspruch
auf Arbeitslosengeld zu. Hinsichtlich des Ausgleichsanspruchs anspruchsberechtigt sind neben
dem Handelsvertreter auch der Versicherungsvertreter und der Bausparkassenvertreter, bei denen sich
die Handelsvertretertätigkeit speziell auf die Vermittlung oder den Abschluss von Versicherungs- bzw.
Bausparverträgen bezieht.
Eine grundsätzlich bestehende Anspruchsberechtigung bedeutet aber nicht, dass dem Vertreter auch
automatisch ein Anspruch auf Zahlung eines Ausgleichs zusteht. Dies richtet sich danach, ob bzw. inwieweit
die Anspruchsvoraussetzungen des § 89 b HGB vorliegen, insbesondere, ob der Vertreter dem
Unternehmer verbleibende Vorteile verschafft hat.
Vor allem steht nicht etwa – was in der Praxis vielfach verkannt wird - jedem Handelsvertreter die gesetzliche
Ausgleichshöchstgrenze (nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre berechnete Jahresprovision
bzw. bei Versicherungs- und Bausparkassenvertretern drei Jahresprovisionen) zu; hierbei handelt es
sich – wie das Wort schon sagt – um den maximalen Betrag, den ein Handelsvertreter bestenfalls nach
der gesetzlichen Regelung erhalten kann.
Besondere Arten des Handelsvertreters und Abgrenzung zu anderen Rechtsformen
Keinen Anspruch auf einen Ausgleichsanspruch hat der Handelsvertreter im Nebenberuf (§ 92 b HGB).
Ob jemand haupt- oder nur nebenberuflich als Handelsvertreter tätig ist, richtet sich nach der Verkehrsanschauung.
Daher ist ein Ausgleichsanspruch nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Handelsvertreter
in dem Handelsvertretervertrag als Handelsvertreter im Nebenberuf bezeichnet wird.
Vertreter im Hauptberuf ist derjenige Handelsvertreter, der überwiegend als solcher tätig ist und aus
dieser Tätigkeit auch den überwiegenden Teil seines Bruttoeinkommens zieht. Bei Handelsvertretern
im Nebenberuf richtet sich demgegenüber das Hauptaugenmerk auf eine andere Tätigkeit und die
Vermittlungstätigkeit erscheint völlig untergeordnet, wie dies etwa bei Rentnern, Müttern in Elternzeit
oder hauptberuflich als Arbeitnehmer tätigen Personen der Fall ist. Auf den gesetzlichen Ausschluss
des Ausgleichsanspruchs beim Handelsvertreter im Nebenberuf kann sich der Unternehmer aber nur
berufen, wenn er den Handelsvertreter ausdrücklich als Handelsvertreter im Nebenberuf beauftragt hat.
Arbeitnehmer sind nicht anspruchsberechtigt. Ein angestellter Außendienstmitarbeiter hat auch dann
keinen Ausgleichsanspruch, wenn ihm die Bestandsbetreuung übertragen war und der Arbeitgeber
zurückhaltend von seinem Direktionsrecht Gebrauch gemacht hat. Als Spezialbestimmung des Handelsvertreterrechtes
ist es einem Arbeitnehmer nicht erlaubt, sich diese dem Handelsvertreter günstige Norm
als „Rosine“ aus dem für diesen geltenden Recht herauszupicken.
Auch ein Handelsmakler, also derjenige, der gewerbsmäßig die Vermittlung von Verträgen über Gegenstände
des Handelsverkehrs übernimmt, ohne dabei in einem ständigen Vertragsverhältnis zu seinem
Auftraggeber zu stehen, ist nicht anspruchsberechtigt.
Ein Vertragshändler, also wer in eigenem Namen und für eigene Rechnung Geschäfte abschließt, kann
Anspruch auf einen Ausgleichsanspruch gemäß § 89 b HGB analog haben. Dies setzt nach der Rechtsprechung
ein über eine bloße Käufer-/Verkäufer-Beziehung hinausgehendes Rechtsverhältnis und eine
so starke Eingliederung in die Absatzorganisation voraus, so dass er in erheblichem Maße Aufgaben
zu erfüllen hat, die sonst einem Handelsvertreter zukommen. Indizien hierfür sind die Vereinbarung
eines Alleinvertriebsrechts für ein bestimmtes Gebiet, die Verpflichtung zum Einsatz für die Marke,
Mindestabnahmepflichten oder die Vereinbarung von Berichts- und Mitteilungspflichten wie Handelsvertreter.
Verstärkung im Arbeitsrecht und Handelsvertreterrecht
Wir werden Sie künftig regelmäßig über die Besonderheiten des Handelsvertreterrechts informieren.
An dieser Stelle freuen wir uns, Ihnen mitteilen zu dürfen, dass sich die Kanzlei Dr. Hapig
& Kollegen zu Ihrem Vorteil verstärken wird.
Wir wünschen allen Lesern eine schöne Adventszeit,
Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins Neue Jahr!
Recht
präsentiert von der Kanzlei Dr. Hapig & Kollegen - Rechtsanwälte und Notare (Kürzel: hap)
Die Telefonnummer der Kanzlei in Leer-Weener ist 04 91 / 9 28 33 - 0.