Schwarzbuch SCHWARZ - Die Grünen

Eine Bilanz
Regierungsparteien haben für ihre Reformen meist gute Gründe. Oppositionsparteien sind meist aus
ebenso guten Gründen dagegen. Jeder hat eben seine eigenen Gründe und will in einer Regierung zeigen,
dass er recht hat. So funktionieren Demokratien.
Die österreichische Bundesregierung geht weiter. Wolfgang Schüssel will Österreich nicht nur verändern.
Er will es vor allem beherrschen. Es geht nicht um sachliche Anliegen und damit um Reformen. Es geht
um die Macht. Dabei überschreitet die ÖVP zwei wichtige Grenzen: die Grenzen von Rechtsstaat und
Demokratie. So funktionieren Demokratien nicht.
In der Demokratie sind Gegner politische Konkurrenten. Für die ÖVP und die Reste des
Koalitionspartners sind Gegner Hindernisse, die man aus dem Weg räumt. Zwar kommen die
versprochenen Reformen kaum von der Stelle, und die fixe Idee vom „Nulldefizit“ kann das Rekorddefizit
an Reformideen nicht wettmachen. Aber in einem handelt die Regierung schnell und entschlossen: beim
Versuch, die ganze Macht zu übernehmen. Dabei verfolgt sie drei Ziele: sensible Bereiche politisch zu
säubern; eigene Leute in Schlüsselstellen zu setzen; und jede Kritik mit allen Mitteln zu bekämpfen.
In sechs Jahren hat das Wendekabinett einiges erreicht. Der ORF hat dem Druck nachgegeben und sich
angepasst. Schlüsselpositionen in der Wirtschaft sind von Regierungs-Parteigängern besetzt. Traditionell
kritische Gruppen wie StudentInnen und Zivildiener sind finanziell getroffen und geschwächt. Die Justiz
ist verunsichert und führt um ihre Unabhängigkeit ein Rückzugsgefecht. Polizei und Sozialversicherungen
sind umgefärbt. Und der Nationalrat wird mit allen Mitteln an seiner gesetzlichen Kontrolle gehindert.
Mit einfacher Mehrheit rückt die Nationalratsmehrheit jetzt Plenum für Plenum das Land weiter nach
rechts.
Es stimmt: Die Wenderegierung ist „legitim“. Sie ist streng nach dem Buchstaben der Verfassung
gebildet worden. Kein einziges Gesetz der Republik Österreich verbietet dem Spitzenkandidaten der
drittstärksten Partei, sich an die Macht zu schwindeln. Auf dem Weg zum Bundeskanzler hat der
Spitzenkandidat der ÖVP kaum einen Wortbruch ausgelassen. Die einzige Sanktion, die auf
Wählertäuschung droht, ist die Abwahl. Bis dahin regiert Schüssels Wendekabinett auf der schmalsten
Basis, die eine Regierung nach 1945 vorgefunden hat.
Die Personen zeigen: Der Kanzler führt das letzte Aufgebot in die entscheidende Wahl. Ein Teil seiner
Minister ist unfähig. Der andere Teil ist zu allem fähig. Von Gehrer bis Grasser droht die Fortsetzung
einer Politik, die unter Zukunft nur eines versteht: den Sessel, an dem man seit sechs Jahren klebt.
Von der Bildung bis zur Infrastruktur, von der Bekämpfung der Armut bis zur Wiederherstellung des
Rechtsstaats, von der Rettung des ORF bis zur Wahrung der Rechte der BürgerInnen ist es Zeit für einen
Neubeginn. Dazu ist es notwendig, einmal die schwarze Bilanz zu ziehen.
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