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Conditions of Sale · Allgemeine Geschäftsbedingungen Poulten & Graf GmbH AGB
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Der Käufer ist verpflichtet, bei Maßnahmen mitzuwirken, die wir zum Schutz unseres Eigentumsrechtes
oder an dessen Stelle eines anderen Rechtes an der Ware treffen wollen.
10. Werkzeuge
Von uns hergestellte oder dem Kunden beigestellte Werkzeuge, Formen oder sonstige Vorrichtungen
beinhalten unser Know-how und bleiben deshalb unser Eigentum, auch wenn der
Kunde die Kosten hierfür ganz oder teilweise übernommen hat.
11. Verjährung
Alle Ansprüche des Bestellers – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren in 12
Monaten. Für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz
gelten die gesetzlichen Fristen.
12. Verbindlichkeit des Vertrages
Falls eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen aus irgendeinem Grund nicht
wirksam sein sollten, sollen die Bedingungen möglichst so ausgelegt werden, dass der mit der
unwirksamen Bestimmung verbundene wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Jedenfalls soll die
Gültigkeit aller anderen Bestimmungen dadurch nicht berührt werden.
Ausgabe 2009
Poulten & Graf GmbH
Am Bildacker 3 – 7
D-97877 Wertheim