Disziplinarrecht 1.2 Bestellung zum Ermittlungsführer Kopfbogen des Dienstvorgesetzten Ort, Datum Anschrift des Ermittlungsführers Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen PHK Hans Mustermann Meine Verfügung vom 00.00.0000 – ZA 007.007 Bestellung zum Ermittlungsführer Sehr geehrter Herr Keller, mit der in der Anlage beigefügten Einleitungsverfügung habe ich gegen PHK Hans Mustermann gem. § 17 Abs. 1 LDG NRW/BDG ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Beigefügt übersende ich eine Kopie meiner Einleitungsverfügung und bestelle Sie zum Ermittlungsführer. Es liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die gegen PHK Mustermann den Verdacht eines Dienstvergehens (§ 47 Abs. 1 BeamtStG, § 77 BBG) rechtfertigen, weil [kurze substantiierte Darstellung des Sachverhaltes, Darlegung der verletzten Dienstpflichten (BeamtStG, LBG NRW, BBG).] Ich bitte Sie die erforderlichen Ermittlungen zur Aufklärung des Sachverhalts durchzuführen. Bei der Durchführung der Ermittlungen sind die Vorschriften der §§ 20–31 LDG NRW/BDG zu beachten. Der Vorgang ist beschleunigt zu bearbeiten (§ 4 LDG NRW/BDG). Die Personalakten und ggf. die Strafakten bitte ich in eigener Regie anzufordern. Das Ergebnis der Ermittlungen bitte ich mir nach deren Abschluss und nach der abschließenden Anhörung der Beamtin gem. § 31 LDG NRW (§ 30 BDG) zusammen mit den Ermittlungsunterlagen zu übersenden. Unterschrift des Dienstvorgesetzten Anlagen: Kopie der Einleitungsverfügung Strafakte Vorgänge aus anderen gesetzlich geordneten Verfahren 4
Mustervordrucke 1.3 Ladung zur Anhörung Kopfbogen des Ermittlungsführers Ort, Datum Gegen Empfangsbekenntnis Anschrift des Beamten Ladung zur Anhörung (§ 20 LDG NRW/BDG) Sehr geehrter Herr Mustermann, mit Verfügung vom 00.00.0000 hat der Polizeipräsident A-Stadt als Ihr Dienstvorgesetzter gem. § 17 Abs. 1 LDG NRW/BDG gegen Sie ein Disziplinarverfahren eingeleitet und die Durchführung der Ermittlungen nach den §§ 20 ff. LDG NRW/BDG angeordnet. Die Einleitungsverfügung wurde Ihnen am 00.00.0000 gegen Empfangsbekenntnis zugestellt. Mit Verfügung v. 00.00.000 (Az. ...) wurde ich zum Ermittlungsführer bestellt. 5
