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Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin (VersfG BE) - Leseprobe

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Am 28.2.2021 ist das Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin (VersFG BE) in Kraft getreten. Grundlegende Voraussetzung da-für war die Föderalismusreform I, mit der das Versammlungs-recht aus der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes entlassen und den Ländern übertragen wurde. Mit dem vorliegenden Kommentar geben die Autoren eine praxisgerechte und zugleich wissenschaftlich fundierte Hilfe-stellung zur Anwendung des neuen Grundrechtsgewährleistungs- und Gefahrenabwehrgesetzes. Dabei geht es ihnen insbesondere um eine verfassungskonforme Auslegung der Vorschriften unter Berücksichtigung der hohen Bedeutung der Versammlungsfreiheit für den demokratischen Rechtsstaat.