Rechtsextremistische
Rechtsextremistische Parteien in Deutschland bot für homosexuelle Paare aus. In der Bildungspolitik soll u.a. die Rückkehr zur Diplom-Regelung erfolgen und Studiengebühren für ausländische Studenten erhoben werden. 34 3.3 Die Partei „Der III. Weg“ 3.3.1 Aktuelle Situation Die Partei „Der III. Weg“ wurde im Jahr 2013 durch ehemalige Anhänger der seit 2014 verbotenen rechtsextremistischen Organisation „Freies Netz Süd“ gegründet. Sie hatte im Jahr 2019 580 Mitglieder. Diese treten häufig bei Demonstrationen gegen Asylbewerberheime und bei NS-Gedenkmärschen in Erscheinung. Diese Partei wird aufgrund ihrer rechtsextremistischen, neonazistischen Ausrichtung durch die Verfassungsschutzbehörden beobachtet. 35 „Der III. Weg“ ist überwiegend in den Bundesländern Bayern, Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen aktiv, agiert aber auch in anderen Bundesländern. Diese rechtsextremistische Partei dient nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach wie vor als Auffangbecken von Neonazis. Begrifflich-ideologisch lehnt sie sich in ihrem Programm zum Teil an Vertreter eines „linken“ Nationalsozialismus an, zugleich vertritt sie ein völkisch-antipluralistisches Menschen- und Gesellschaftsbild. Hierbei werden u.a. die Erhaltung und Entwicklung der „biologischen Volkssubstanz“ und die Schaffung eines „Deutschen Sozialismus“ propagiert. Weiter stellen die deutschen Verfassungsschutzbehörden fest, dass „Der III. Weg“ antisemitisch, ausländerfeindlich und revisionistisch agitiert. 36 Leseprobe 3.3.2 Programm, Ideologie und Strategien Die drei strategischen Betätigungsfelder dieser Partei lauten „Politischer Kampf“, „Kultureller Kampf“ und „Kampf um die Gemeinschaft“. Zum „politischen Kampf“ gehören u.a. Demonstrationen, Kundgebungen, Verteilaktionen sowie der „Antritt als wahlpolitische Initiative“. Der „kulturelle Kampf“ bezieht sich auf die Brauchtumspflege, der „Kampf um die Gemeinschaft“ beinhaltet die Aspekte „Nachbarschaftshilfe“, „gelebte Gemeinschaft“, „ge- 34 Vgl. Schuchardt, 2019a. 35 Vgl. Schuchardt, 2019b. 36 Vgl. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, 2020a, S. 80–81. 34 Schriftenreihe P S P
Programm, Ideologie und Strategien meinsame Freizeitgestaltung“ und „sportliche Zusammenkünfte“, bei denen vor allem Kampfsport eine wichtige Rolle spielt. 37 Die regionalen „Stützpunkte“ dieser Partei führten 2019 regelmäßig „Nationale Streifen“ durch, sprich: Sie betätigten sich als Bürgerwehr. Mit diesen Bürgerwehren will „Der III. Weg“ suggerieren, dass er der Bevölkerung das „verloren gegangene Sicherheitsgefühl“ zurückgebe und sie durch Präsenz vor vermeintlich kriminellen Ausländern schützen wolle. Mit diesen „Nationalen Streifen“ will „Der III. Weg“ sich als „Kümmerer-Partei“ und vermeintliche Brücke zur Mitte der Gesellschaft inszenieren. Damit möchte diese Partei auf das Thema „Anti-Asyl“ aufmerksam machen und in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Ein weiterer strategischer Schwerpunkt waren im Jahr 2019 Aktionen wie die „Deutsche Winterhilfe“ oder die „Volksküche“, also die Sammlung von Kleidung oder Bereitstellung von Lebensmitteln für Bedürftige mit ausschließlich ethnisch deutscher Herkunft. Diese Aktionen sollen dem Zweck dienen, gegen die vermeintlich bevorzugte Behandlung von Asylbewerbern durch staatliche Stellen zu protestieren und zumindest lokal oder regional Akzeptanz über den engen Kreis der eigenen Klientel hinaus zu finden. Ähnlich agiert diese Partei bei der Verteilung von Schulbedarf und Süßigkeiten an deutsche Schulkinder anlässlich ihres ersten Schultags. 38 Innerhalb ihres „Zehn-Punkte-Programms“ sind vor allem völkische und geschichtsrevisionistische Forderungen wie die „Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches“ vertreten, aufgrund derer die Partei Ansprüche auf Gebiete in Osteuropa erhebt. „Der III. Weg“ ist antiparlamentarisch und antidemokratisch eingestellt und will eine Präsidialdemokratie installieren, bei der ein vom Volk gewählter Präsident mit „weitreichenden Befugnissen“ ausgestattet werden soll. In wirtschaftlicher Hinsicht sollen Schlüsselindustrien und Banken im Sinne eines „Deutschen Sozialismus“ verstaatlicht werden. Ein weiteres zentrales Thema der Partei ist die Migrationspolitik, hier sollen die Asylgesetze verschärft, „dauerhaft erwerbslose Ausländer“ abgeschoben und die Grenzen geschlossen werden. 39 Diese rechtsextremistische Partei lehnt die Europäische Union und das Europaparlament ab, aber die Grenzen sollen mit einer gemeinsamen europäischen Armee bewacht werden, um Einwanderung zu verhindern. Zudem soll Deutschland aus der NATO austreten und im gesamten Europa keine US-Militäreinrichtungen mehr geduldet werden. Daneben äußert sich die Partei Leseprobe 37 Vgl. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, 2020a, S. 81. 38 Vgl. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, 2020a, S. 82. 39 Vgl. Schuchardt, 2019b. P S P Schriftenreihe 35
