NK 09_2017

22 INTERVIEW

22 INTERVIEW CDU-GENERALSEKRETÄR DR. PETER TAUB WIR WEITERHIN AUS“ In knapp drei Wochen wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Nach den jüngsten Umfragen könnte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine weitere Legislaturperiode unser Land regieren. Allerdings dürfte die Wählerzustimmung für die CDU/ CSU nicht für eine absolute Mehrheit ausreichen und wie bisher eine weitere Partei in der künftigen Regierung notwendig sein. Network-Karriere-Herausgeber Bernd Seitz fragte Dr. Peter Tauber, den Generalsekretär der CDU, ob es wieder auf eine schwarz-rote Regierung hinauslaufen könnte oder wen er stattdessen lieber als Koalitionspartner hätte: Dr. Peter Tauber: Bis zum Wahltag ist meine Lieblingsfarbe ausschließlich Schwarz. Wenn wir am 24. September wieder das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler erhalten, werden wir schauen, mit welchem Partner wir möglichst viel vom CDU- Programm umsetzen können. NK: Die Bundeskanzlerin zeichnet seit 2005 mit wechselnden Koalitionspartnern für die deutsche Politik verantwortlich. Sie hat in diesen zwölf Jahren zweifelsfrei einen guten Job gemacht. Wie ist es zu erklären, dass nun, kurz vor der Bundestagswahl, sowohl von Seiten der CDU/CSU als auch von der bisher mitregierenden SPD so viele unerledigte Themen in den Wahlkampf eingebracht werden, die bisher offensichtlich keine so große Rolle spielten oder zumindest ein riesiger Handlungsbedarf besteht, z. B. Bildung, Umwelt, Steuern, Familien, Altersarmut, Gesundheit, Verkehr … Dr. Peter Tauber: Wir haben eine gute Bilanz: Der Bund nimmt das vierte Jahr in Folge keine neuen Schulden auf. Wir haben die Steuern nicht erhöht und mit dem Abbau der kalten Progression begonnen. Die Arbeitslosigkeit wurde unter der Regierung von Angela Merkel halbiert, die Steuereinnahmen sprudeln und die Gehälter sind deutlich gestiegen. In den vergangenen Jahren haben wir auch viel für die Rentner und die Pflegebedürftigen auf den Weg gebracht. Aber natürlich gibt es immer neue Herausforderungen in einer sich verändernden Welt, zum Beispiel was die Digitalisierung betrifft. Aber leider auch beim Thema Sicherheit, wie uns immer wieder vor Augen geführt wird. Als Partei der Inneren Sicherheit werden wir deshalb die Zahl der Polizisten um 15.000 erhöhen, die Videoüberwachung ausbauen und die flächendeckende Schleierfahndung einführen. NK: Deutschland liegt im EU-Vergleich bei den Bildungsausgaben mit vier Prozent des Brutto-Inlandsprodukts am drittletzten Platz. Ist der Schuldenabbau des Bundes wichtiger als mehr Geld in die Bildung und damit in die Zukunft zu investieren? Dr. Peter Tauber: Beides ist wichtig: gute Bildung und solide Staatsfinanzen. Man darf nicht vergessen, dass der Verzicht auf neue Schulden die Handlungsspielräume unserer Kinder und Enkel vergrößert. Denn sie müssen die Schulden samt Zinsen irgendwann zurückzahlen. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Trotz des Verzichts auf neue Schulden können wir weiter Milliardensummen in die Bildung investieren. Schulbildung ist zwar Ländersache und wird es bleiben, der Bund wird jedoch unterstützen. Der Bund gibt bis 2017 rund 8,5 Milliarden Euro für den Aufbau von Kindertagesstätten. Im Kommunalinvestitionsfonds stellt der Bund weitere sieben Milliarden Euro insbesondere zur Sanierung von Schulen in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung. Deutschland liegt mit einem Anteil von fünf Prozent bei den öffentlichen Bildungsausgaben im Mittelfeld der EU-Mitgliedstaaten. Bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung liegen wir im EU-Vergleich zusammen mit Finnland sogar auf dem dritten Platz. Für die CDU behalten Bildung, Wissenschaft und Forschung auch in Zukunft hohe Priorität. Allein der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung beläuft sich im Jahr 2018 auf über 17,6 Milliarden Euro. Damit sind die Ausgaben in diesem Bereich in den letzten vier Jahren um rund 28 Prozent gestiegen. Gleichzeitig hat der Bund Länder und Gemeinden finanziell massiv entlastet und ihnen damit neue Investitionsspielräume eröffnet. NK: Bei der Digitalisierung bildet Deutsch land das europäische Schluss licht. Wurde die Bedeutung einer flächendeckenden digitalen Infrastruktur zu spät erkannt oder ist es eine Frage des Geldes? Dr. Peter Tauber: Die digitale Infrastruktur ist genauso Lebensader einer modernen Gesellschaft wie Straßen, Schienen, Luftverkehr und Wasserwege. Deshalb hat die CDU-geführte Bundesregierung die Investitionsmittel für den Ausbau der digitalen Infrastruktur in dieser Legislaturperiode auf vier Milliarden Euro gesteigert. Geld ist also vorhanden. Das Nadelöhr sind aber nicht die Finanzen, sondern die Planung. Deshalb wollen wir Planungsverfahren entbürokratisieren und beschleunigen. Denn unser Etappenziel ist klar: Bis 2018 wollen wir die Breitbandversorgung in Deutschland flächendeckend ausbauen. Jetzt gehen wir aber weiter: Wir schaffen die „Gigabit-Gesellschaft“. In Deutschland sollen Daten in Echtzeit überall und für alle verfügbar sein. Auch für alle absehbaren Anwendungen: für das Internet der Dinge, im Verkehrsbereich, in der Medizin und der Kommunikation. Zudem müssen Deutschland und Europa zum Leitmarkt für den neuen 5G-Mobilfunk werden, denn er erlaubt Datenübertragung in Echtzeit und wird damit zur Schlüsseltechnologie der digitalen Transformation. Deshalb werden wir den flächendeckenden Ausbau von modernsten Glasfasernetzen sowie den 5-GMobilfunk vorantreiben und bis 2025 realisieren. Erlöse aus der Vergabe der 5G- Mobilfunkfrequenzen werden wir in den Glasfaserausbau investieren. NK: Im Bereich Umwelt- und Klimaschutz möchte Deutschland weltweit eine führende Rolle einnehmen. Die Atomkraftwerke werden abgeschaltet, während die Kohlekraftwerke weiter erhalten bleiben sollen. Wie sieht ein nachhaltiges Umwelt- und Klimaschutz-Konzept der CDU/CSU aus? Dr. Peter Tauber: Umwelt- und Klimaschutz sind für CDU und CSU von zentraler Bedeutung. Es gilt das ökologische Gleichgewicht unseres Planeten zu erhalten. Umwelt und Wohlstand, Wachstum und Klimaschutz sind keine Gegensätze. Nur durch qualitativ hochwertiges und nachhaltiges Wachstum können wir unsere Lebensqualität dauerhaft sichern. Die großen Umweltprobleme, die durch jahrzehntelangen Raubbau an den Ressourcen der Natur weltweit entstanden sind, können wir nur durch den Einsatz modernster Technologie lösen. Wir wollen deshalb beides: gute Umwelt und gute Wirtschaft. Gerade der Fortgang der Erderwärmung kann welt- weit dramatische Folgen haben und erfordert international gemeinsames Handeln. Wir treten entschieden für den Erhalt und den Erfolg des Pariser Klimaschutz-Abkommens ein, welches den Weg zu solchem Handeln aufzeigt. Auf dem G7-Gipfel in Elmau wurde die Dekarbonisierung der weltweiten Energiebereitstellung bis zum Ende dieses Jahrhunderts beschlossen. Langfristig muss ein großer Teil der fossilen Energien durch umweltfreundliche Energien ersetzt werden. Solche Alternativen hat Deutschland mit der Einleitung der Energiewende und dem Ausbau der erneuerbaren Energien aufgezeigt. Unser Bei spiel wird jedoch nur Schule machen, wenn die Energiewende gelingt und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft erhalten bleibt. 09.2017

INTERVIEW 23 ER: „STEUERERHÖHUNGEN SCHLIESSEN Deshalb muss die Energiewende marktwirtschaftlich organisiert werden. Dabei sind wir einen großen Schritt vorangekommen, halten an unseren bestehenden Energie- und Klimazielen fest und wollen diese schrittweise mit marktwirtschaftlichen Instrumenten umsetzen. liche Unterstützung, angewiesen. Das ist die geringste Quote in allen Altersgruppen. Unsere erfolgreiche Politik der letzten zwölf Jahre hat dazu geführt, dass neue Arbeitsplätze und Wachstum entstanden sind. Durch die gute Wirtschaftslage struktur – und errichten 50.000 Ladesäulen in ganz Deutschland. Unser Ziel ist eine für die Bürger bedarfsgerechte, bequeme und umweltfreundliche Mobilität auf der Basis neuer Digitaltechniken und deutscher Hightech-Entwicklungen. Wir wollen Menschen und Umwelt mit leisen und emissionsarmen Autos, Zügen und Flugzeugen weiter von folgt oder in großer Not sind und somit einen Schutzanspruch haben. Hier müssen alle europäischen Staaten ihrer Verantwortung nachkommen. Deshalb setzen wir uns auch weiter für eine faire Verteilung von Flüchtlingen in Europa ein. Europa muss zudem Abkommen nach dem Vorbild des EU-Türkei- Abkommens auch mit anderen Län- NK: Die Deutschen bezahlen nach Belgien mit durchschnittlich 49,4 Prozent die höchsten Steuern und Sozialabgaben in Europa. Wie ist dies begründet und wird sich an der Steuerlast künftig grundlegend etwas ändern? Dr. Peter Tauber: Wir haben 2013 den Menschen versprochen: Mit der Union gibt es keine Steuererhöhungen. Dieses Versprechen haben wir gehalten. Nun versprechen wir: Wir werden die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro senken. NK: Die Gesundheitsausgaben steigen jedes Jahr um bis zu fünf Prozent. Mit welchen Maßnahmen möchte die CDU/CSU erreichen, dass wir uns auch in Zukunft Gesundheit noch leisten können? Dr. Peter Tauber: Deutschland hat eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Wir werden sicherstellen, dass Menschen im Falle von sind die Renten in den letzten Jahren oberhalb der Inflationsrate gestiegen. Die Rentnerinnen und Rentner haben wieder teil am wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Derzeit liegt das Rentenniveau bei 48,2 Prozent und ist damit gegenüber dem Vorjahr um 0,3 Prozentpunkte gestiegen. Dies kommt Millionen von Rentnern zugute. Wir bekräftigen die Rentenreform der Großen Koalition von 2007. Sie hat die Weichen für die Entwicklung des Renteneintrittsalter bis 67, den mit dem Verkehr verbundenen Beeinträchtigungen entlasten. NK: Die SPD hat ihr Wahlkampfprogramm mit „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ tituliert und fordert u. a. eine solidarische Flüchtlingspolitik. Welche künftige Flüchtlingspolitik ist von der CDU/CSU zu erwarten? Dr. Peter Tauber: Wir haben vielen Menschen in Not geholfen und ihnen Aufnahme und Bleibe gewährt. Europa hat eine gemeinsame Verantwortung für Flüchtlinge, die ver- dern schließen. Wir müssen verhindern, dass tausende Flüchtlinge von Schleppern durch Afrika geschleust werden, um dann im Mittelmeer zu ertrinken. Daher bekämpfen wir Fluchtursachen und tragen durch Entwicklungspolitik dazu bei, dass Menschen in ihrer Heimat Zukunftsperspektiven haben. Gleichzeitig müssen wir konsequenter diejenigen zurückführen und gegebenenfalls abschieben, deren Anträge auf Asyl rechtskräftig abgelehnt worden sind. Zudem werden wir den Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder des Rentenniveaus und der Ren- Kinderfreibetrag bei einem Unfall auch zukünftig eine tenbeiträge bis zum Jahr 2030 um- und das Kin- gute medizinische und pflegerische fassend und erfolgreich gestellt. dergeld Versorgung erhalten – unabhängig Für die Zeit danach wollen wir eine deut- von ihrem Einkommen und ihrem partei- und fraktionsübergreifende lich Wohnort. Rentenkommission einsetzen, die Die gesetzliche Krankenversicherung sich mit der Weiterentwicklung der steht auf einem soliden Fundament. In den vergangenen Jahren konn- Rente nach 2030 beschäftigen soll. VITA ten die Leistungen für die Versicherten und Patienten weiter ver- NK: Dieselgate, Feinstaubalarm, Fahrverbot, Megastaus: Wie sieht Dr. Peter Tauber bessert und ausgebaut werden. Die das künftige Verkehrskonzept der Dr. Peter Tauber wurde am 22. August gute Beschäftigungslage führt zu CDU/CSU aus? 1974 in Frankfurt am Main geboren. Der steigenden Einnahmen bei den Kran- Dr. Peter Tauber: Deutschland hat Sohn von Dr. Manfred Tauber und Heidemarie Tauber, geb. Birch, hat kenkassen. Krankenkassen und Ge- eines der modernsten Verkehrssys- zwei Geschwister: Stefanie Tauber und Christopher Tauber. sundheitsfonds haben erhebliche teme der Welt. Nach vielen Jahren In seiner Jugend besuchte er von 1981 bis 1985 die Grundschule Rücklagen gebildet. Allerdings er- des Aufbaus unserer Verkehrsnetze Mengendamm in Hannover, von 1985 bis 1987 die Orientierungsstufe fordert die wachsende Zahl älterer geht es zunehmend darum, sie zu Lüerstraße in Hannover. Nach der Rückkehr aus dem niedersächsi- Menschen wie auch der rasche me- erhalten und gezielt auszubauen. Wir schen Exil in die hessische Heimat seiner Familie folgte 1987 bis 1991 dizinisch-technische Fortschritt fort- stärken die Hauptachsen und die der Besuch der Friedrich-August-Genth-Schule in Wächtersbach, laufend Anpassungen unseres Ge- Knoten, beseitigen Engpässe auf sein Abitur legte er 1994 am traditionsreichen Grimmelshausen- erhö- sundheitswesens. den Autobahnen und auf der Schie- Gymnasium in Gelnhausen ab, welches er seit 1991 besuchte. hen. Wir halten an der festgeschriebe- ne. Wir wollen, dass Züge pünktlicher Das Studium begann Tauber im Wintersemester 1994/95 an der Darüber nen Teilung der Beiträge zwischen ankommen und Menschen weniger Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt am Main, unterbrach hinaus wer- Arbeitgebern und Arbeitnehmern so- im Stau stecken. Dadurch gehen es zwischenzeitlich zum Ableisten des Wehrdienstes, um es zum den wir den Soli- wie einem zusätzlichen – je nach auch Lärm- und Abgasbelastungen Sommersemester 1996 wieder aufzunehmen. daritätszuschlag ab Krankenkasse unterschiedlichen – zurück. Im Jahre 2000 folgte der Abschluss des Studiums der „Mittleren und 2020 schrittweise schnellst- Zusatzbeitrag fest. So bleiben die Insbesondere in Ballungsräumen sind Neueren Geschichte, Germanistik und Politikwissenschaft“ mit dem möglich abschaffen – und zwar für Lohnzusatzkosten stabil. Das sichert die Belastungen durch Stickoxide akademischen Grad Magister Artium und mit Auszeichnung. alle! Diese Entlastung soll in erster Arbeitsplätze. In letzter Zeit sind die noch über den vorgeschriebenen Von Mai 2001 bis April 2003 war er hauptamtlicher Landesgeschäfts- Linie der Mitte unserer Gesellschaft, Zusatzbeiträge kaum noch gestie- Grenzwerten. Wir stehen dafür ein, führer der Jungen Union Hessen. Es folgte von Mai 2003 bis Dezember also Familien mit Kindern, Arbeitneh- gen. Wir werden ihre Entwicklung dass die Umweltbelastung der Städ- 2004 eine Tätigkeit als persönlicher Referent der hessischen Kultus- mern, Handwerk und Mittelstand zu- weiterhin regelmäßig überprüfen. Im te schnell reduziert und die europä- ministerin und stellvertretenden Ministerpräsidentin Karin Wolff. gutekommen. Übrigen leisten auch die Arbeitge- ischen Normen wieder eingehalten Tauber unterbrach seine berufliche Laufbahn zum Ende des Jahres Auch bei der Grunderwerbsteuer wol- ber ohne Beteiligung der Arbeitneh- werden. Wir wollen für jede betrof- 2004, um sich seiner Dissertation bei Prof. Dr. Lothar Gall am Histori- len wir was tun. Damit sich vor allem mer durch die Lohnfortzahlung im fene Stadt einen individuellen Re- schen Seminar der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität zu widmen, junge Familien den Traum vom Ei- Krankheitsfall einen zusätzlichen duktionsplan, dessen Umsetzung re- die er im Mai 2007 mit „magna cum laude“ abschloss. Während der genheim besser erfüllen können, Beitrag. gelmäßig überprüft wird. Wir setzen Promotionsphase war er Stipendiat der Hanns-Seidel-Stiftung. wollen wir Freibeträge für den erst- auf eine saubere Mobilität, die Um- Seit Februar 2007 war Peter Tauber als Pressesprecher der Deutschen maligen Erwerb von selbstgenutz- NK: Die Altersarmut nimmt in Deutsch- weltzonen und Feinstaubplaketten Vermögensberatung AG in Frankfurt am Main beruflich tätig. Mit sei- tem Wohneigentum einführen. So land rapide zu. 5,6 Millionen Men- mittelfristig überflüssig macht. ner Wahl in den 17. Deutschen Bundestag endete diese Tätigkeit. senken wir die Nebenkosten des Ei- schen über 55 Jahren sind derzeit Wir unterstützen die Antriebswen- Seit März 2008 hat Tauber außerdem einen Lehrauftrag am Histori- genheimerwerbs. Steuererhöhungen von Armut oder sozialer Ausgren- de im Verkehr und verfolgen eine schen Seminar der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt schließen wir weiterhin aus. Auch zung bedroht. Wo geht unser Ren- technologieoffene Gesamtstrategie am Main, welchen er neben seinem Abgeordnetenmandat ebenfalls wird es mit der Union weder Ver- tensystem hin? zur Förderung des Markthochlaufs ausübt. schlechterungen bei der Erbschaft- Dr. Peter Tauber: Rund drei Prozent alternativer Kraftstoffe. Wir fördern www.petertauber.de steuer noch eine Wiedereinführung der über 65-Jährigen sind derzeit auf weiterhin den Aufbau einer flächen- der Vermögensteuer geben. Grundsicherung im Alter, also staat- deckenden Lade- und Tankinfra-