NK 11_2016

30 RECHT WIE LEDIGLICH

30 RECHT WIE LEDIGLICH FIKTIVE ZAHLUNGEN ZUR STEUERPFLICHT FÜHREN Das Thema fiktive Zahlungen ist für Verdeckte Gewinnausschüttung pensiert. Beim Gesellschafter führt ab Verzug der Rückzahlung eine bis Doppelte Schenkung- oder den Steuerpflichtigen nicht einfach oder verdeckte Einlage dies zu einem (fiktiven) Zufluss wie zu zehnjährige Hemmung ein, § 497 Erbschaftsteuer? zu verstehen. Trotzdem handelt es Ähnlich der vGA funktioniert die ver­ Arbeitslohn in Höhe des Teilwertes, Abs. 3 S. 3 BGB. Nur bei Darlehen Gelegentlich wurde Vermögen un­ sich hier um ein sehr wichtiges The­ deckte Einlage – nur eben wirt­ also abermals zur Steuerzahlung als Unterhalt oder zur Ausbildung, entgeltlich Jahrzehnte vor dem Tode ma, das existenzbedrohliche Aus­ schaftlich umgekehrt. Dies ist etwa ohne Geldfluss, denn eine Abfin­ auf die verzichtet wird, ohne weiter übertragen und versteuert. Kann der wirkungen haben kann. Sprechen der Fall, wenn der Geschäftsleiter auf dungszahlung liegt nicht vor, §§ 19, hinzutretendes Erbe, tritt eine sach­ Beschenkte keinen Steuerbescheid Sie deshalb mit Ihrem Steuerbera­ seine Pensionszusage verzichtet, weil 34 EStG. In Höhe des Teilwertes ent­ liche Steuerbefreiung ein, § 13 mit Zahlungsbeleg mehr vorweisen, ter über dieses Thema und lesen das Unternehmen verkauft werden stehen für den Gesellschafter nach­ ErbStG. könnte es zur (faktisch) doppelten Sie den nachstehenden Bericht: soll oder eine Sanierung ansteht. trägliche Anschaffungskosten, die zu Werden echte Schenkungen dem Besteuerung kommen. Das Finanz­ Dann wird beim Unternehmen die 60 Prozent später – etwa bei Liqui­ Finanzamt gemeldet, kann der Steu­ amt hat für die Steuerfestsetzung Der Bundesfinanzhof entschied durch Beschluss vom 09. Fe­ Pensionsrückstellung aufgelöst und dies mehr oder weniger durch erfall offengehalten werden, wenn eine Auflage oder ein Vorbe­ vier Jahre Zeit, gerechnet ab dem Ende des Jahres, in dem das Ereig­ bruar 2015 (Az. I B 32/14), dass das eine verdeckte Einlage halt vereinbart ist oder nis eintritt, bis Verjährung eintritt. Er­ Verjährenlassen von Forderungen mit in Höhe der Wieder­ eine Rückforderung eignis wäre die Kenntnis des Fi nanz­ anschließender Ausbuchung bei ei­ beschaffungs­ möglich bleibt. amtes von einer Schenkung, der Tod ner Kapitalgesellschaft als verdeck­ kosten (Teil­ Ist die ver­ des Schenkers sowie die Eröffnung te Gewinnausschüttung (vGA) zu ver­ wert) tragliche des Testamentes beim Nachlass­ steuern ist. Nach Auffassung des kom­ Rege­ gericht, § 170 V Abgabenordnung Gerichts hätte ein ordentlicher Ge­ lung (AO). Bei einer Schenkung entsteht schäftsleiter dafür Sorge zu tragen, der Steueranspruch zum Zeitpunkt der dass keine Verjährung der Forde­ Zuwendung, § 9 I 2 ErbStG, sodass rung gegenüber einer nahestehen­ auch noch 0,5 Prozent p. M. als Zin­ den Person eintritt. Nahestehend sen hinzukommen können. Bei Hin­ können nicht nur Verwandte sein, terziehung beträgt die Anfechtungs­ sondern beispielsweise auch lang­ frist allerdings zehn Jahre. jährige Kunden, Freunde und Be­ Strafrechtlich beginnt die Verjährung, kannte. sobald vier Monate lang keine An­ Bei der vGA wird (fiktiv) unterstellt, zeige der Vermögensübertragung dass die Forderung wie Gewinn aus­ beim zuständigen Finanzamt erfolgt geschüttet wurde, um dann diesen ist, § 30 I ErbStG (BGH vom 25. Juli 2011, tatsächlich nicht erfolgten Geldfluss 1 StR 631/10). Die strafrechtliche Ver­ zu besteuern. Dabei handelt es sich jährung beträgt fünf Jahre und nur nach Auffassung des Bundesge­ dann zehn Jahre, wenn ein Wert von richtshofes (BGH) eigentlich nur um über 100.000 Euro bzw. eine Steuer­ einen Aktivtausch in der Bilanz, denn verkürzung von über 50.000 Euro der Geschäftsführer der Gesellschaft vorliegt (BGH vom 02. Dezember haftet für das Fristversäumnis im Rah­ zu­ 2008, 1 StR 416/08). Auch das Ver­ men der sogenannten Managerhaf­ nächst schweigen einer Vorschenkung, für tung auf entsprechende Regress­ lückenhaft, die noch Steuer festgesetzt werden zahlung. kann Schen­ könnte, führt zur Strafbarkeit (BGH kungssteuer vom 10. Februar 2015, 1 StR 405/14). abermals anfallen – also bei der Rückübertra­ Rückabwicklung durch gung bzw. Rückforderung. Anfechtung? Beispiel: Ein Steuerberater aus Ba­ Kommt es später durch einen Gläu­ dation zur Schadensminderung – den-Württemberg riet seinem Man­ biger oder den Insolvenzverwalter steuerlich abgesetzt werden können, danten zu einer Pensionszusage mit zur Anfechtung, so bleibt die ur­ § 3 EStG. Solche steuerlichen Fol­ Verpfändung einer Forderung aus sprüngliche Schenkung bestehen gen beruhen meist auf Unkenntnis Gesellschafterdarlehen als Sicher­ und ist rückabzuwickeln, beispiels­ VITA des Beraters, etwa wenn eine Pensionszusage fachlich fehlerhaft von heit. Später erschien der Betriebsprüfer, als bereits ein Insolvenzver­ weise durch Rückabtretung oder etwa Herausgabe (BGH Urteil vom Dr. Johannes Fiala einer Gesellschaft auf eine andere übertragen wird. walter das Regiment übernommen hatte, und glaubte rechtsirrig, dass 21. September 2006, Az. IX ZR 235/04). Dabei ist auch das nicht rechtzeitige Rechtsanwalt (München), MBA ohne Zahlungsvorgang bei der seit Unterbrechen der Verjährung bei Finanzdienstleistungen (Univ.), MM (Univ.), Verjährenlassen von Forderungen Insolvenzeröffnung fälligen Pension einer Forderung anfechtbar als Un­ Geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Lehrbeauftragter für Beispiel: Nach seiner Promotion im und mangels Masse diesbezüglich terlassung, § 129 InsO, § 1 AnfG. Gleich­ Bürgerliches- und Versicherungsrecht (Univ.) und Bankkaufmann. Steuerstrafrecht ließ sich ein Staats­ keine Abgaben anfallen. gestellt ist der Verzicht auf eine Ein­ www.fiala.de anwalt bestechen, indem er ein Dar­ rede oder das Unterlassen einer Irr­ lehen entgegennahm. Für den Dar­ Zu preiswerte Verträge tumsanfechtung. Die vierjährige Frist lehensnehmer erscheint dies als steu­ mindern den Abzug von zur Schenkungsanfechtung wäre Dipl.-Math. Peter A. Schramm erfrei – in Wirklichkeit war das Darlehen ein Scheingeschäft, mit voller Steuerpflicht beim Geldzufluss § 11 Werbungskosten Wird zu weniger als zwei Drittel der Marktmiete an einen Angehörigen durch Rückdatierung aushebelbar, sofern nicht ein Sachverständiger das Alter einer Urkunde bestimmt. Sachverständiger für Versiche­ EStG. Üblich ist es, auch solche „pri­ (einschließlich die eigene Gesell­ Nicht anfechtbar wäre hingegen die rungsmathematik (Diethardt), vaten“ Darlehen gegebenenfalls ein­ schaft) vermietet, so werden die Nichtannahme einer Schenkung, der Aktuar DAV, öffentlich bestellt fach verjähren zu lassen, wie auch Werbungskosten anteilig gekürzt. Verzicht auf ein Vermächtnis oder und vereidigt von der IHK beispielsweise (gesetzlich oder ver­ Bei Einrichtungsgegenständen wird die Erbausschlagung sowie die Nicht­ Frankfurt am Main für Versiche­ traglich vorbehaltene) Rück for de­ der übliche Preis durch Verteilung geltendmachung von Pflichtteil- und rungsmathematik in der priva­ rungs ansprüche betreffend vor ma- der Anschaffungskosten etwa auf Zugewinnansprüchen, denn dabei ten Kran kenversicherung. lige Schenkungen. Darlehen in Ver­ zehn Jahre ermittelt, zuzüglich vier handelt es sich um höchstpersönli­ www.pkv-gutachter.de bindung mit einem Kaufvertrag ver­ Prozent Eigenkapitalzins p. a. (FG che Rechte, die niemand anderes jähren regelmäßig binnen dreier Jah­ Niedersachsen, Urteil vom 07. De­ geltend machen kann. re zum Jahresende – allerdings tritt zember 2010, Az. 3 K 251/08). 11.2016

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