24 WIRTSCHAFT Rohstoffgewinnung und Baustoffrecycling gehören zusammen! Theorie und Praxis liegen bei den Erwartungen an das mineralische Recycling weit auseinander. „Auch wenn wir gerne mehr möchten, wir müssen realistisch bleiben“, sagen die Player an der Spitze. Und: Es geht nur miteinander! Das stellen Geschäftsführungen und Präsidenten der Verbände BIV und Baustoff Recycling Bayern in einem Positionspapier zur heimischen Rohstoffgewinnung und zum Baustoffrecycling fest. So wie im vergangenen Jahr etwa um die gleiche Zeit die Bundesverbände MIRO, als Vertreter der primären Gesteinsrohstoffe, und BRB, als Vertreter des Mineralstoffrecyclings, verlautbarten, wird auch regional bekräftigt, worin die eigentlichen Probleme bestehen und wie die konkrete Datenlage ist. Faires Miteinander statt ideologisches Gegeneinander – dieses klare Statement ist im gemeinsamen Positionspapier des Baustoff Recycling Bayern und des Bayerischen Industrieverbands Baustoffe, Steine und Erden (BIV) formuliert. Es markiert einen wichtigen Meilenstein im Diskurs zum Recycling. Klar, und mit dem Positionspapier jetzt festgehalten, ist, dass sich die Branchen hier nicht gegeneinander ausspielen lassen und es kein Schwarz-Weiß gibt. Ganz im Gegenteil, Baustoffrecycling und die Gewinnung und Verarbeitung von Primärrohstoffen ergänzen sich. Gemeinsam arbeiten alle involvierten Akteure daran, die regionale Rohstoffversorgung zu sichern. Der Bedarf an mineralischen Rohstoffen in Bayern wird aktuell durch 150 Mio. t Primärrohstoffe und rund 18 Mio. t Sekundärrohstoffe gedeckt. Im Sinne der Ressourcenschonung sollte so viel Recyclingmaterial wie möglich in der Bauwirtschaft eingesetzt werden, vorausgesetzt, die technischen und umweltrelevanten Merkmale für den vorgesehenen Einsatzzweck werden erfüllt. Die entscheidenden Faktoren sind die Verfügbarkeit vor Ort bzw. der kontinuierliche Stoffstrom, kurze Transportwege und die ökonomisch und ökologisch sinnvolle Aufbereitung von mineralischen Abfällen. Diese Faktoren bedingen sich auch untereinander. Geschäftsführer Stefan Schmidmeyer vom Bayerischen Recyclingverband: „Sekundärbaustoffe müssen qualitativ hochwertig sein und nach Gütekriterien zertifiziert werden. Nur durch die Zertifizierung kann sichergestellt werden, dass alle bautechnischen und umweltrelevanten Eigenschaften, abgestimmt auf den jeweils geplanten Einsatzbereich, regelmäßig geprüft und die Anforderungen umfänglich eingehalten werden.“ Was vorhanden ist, sollte genutzt werden. Das gilt insbesondere für das Recyclingmaterial, aber eben auch für die Gewinnung der Primärrohstoffe, die in zahlreichen Einsatzgebieten noch immer alternativlos sind. Dass RC-Material künftig den gesamten Bedarf für das Bauen in Bayern decken kann, ist allerdings fern jeglicher Realität. „Letztendlich ist es für uns zweitrangig, ob Primär- oder Sekundärrohstoffe die Versorgung regional sinnvoll sicherstellen. Es geht nur im Mengenmix, aber Primärrohstoffe werden immer den Hauptanteil an der Bedarfsdeckung bilden“, so BIV- Geschäftsführer Dr. Bernhard Kling. FORSCHUNGSVORHABEN Rechtsverordnung Dynamischer Naturschutz Nachdem das Bundesamt für Naturschutz (BfN) im Frühjahr dieses Jahres ein Forschungsvorhaben zur Erstellung der Rechtsverordnung „Natur auf Zeit“ avisiert hatte, ist am 25. Oktober 2022 die Ausschreibung „Dynamischer Naturschutz durch Natur auf Zeit beim Rohstoffabbau – rechtliche und fachliche Anforderungen“ online gestellt worden. Die Vergabeunterlagen finden sich unter https://www.evergabe-online.de/ tenderdetails.html?7&id=484545. Die Abgabefrist läuft am 13. Dezember 2022 ab. Die Zuschlagsfrist ist auf den 31. Januar 2023 terminiert. Projektende für das Forschungsvorhaben soll der 31. Januar 2025 sein. Damit wird deutlich, dass mit einer Rechtsverordnung auf Basis des § 54 Abs. 10a BNatSchG frühestens im Frühjahr 2025 zu rechnen ist. Ob dann noch in dieser Legislatur die Rechtsverordnung kommt, wird sich zeigen. Die Rechtsverordnung dient einem dynamischen Naturschutz unter Anwendung des Ansatzes „Natur auf Zeit“. Hierbei sollen auf Rohstoffgewinnungsflächen zeitlich begrenzte Maßnahmen zur Verbesserung von Biotopen und Arten durchgeführt werden, sodass bei der Inanspruchnahme der Flächen keine artenschutzrechtlichen Konflikte auftreten, da einerseits die Planungssicherheit der Unternehmen und die Entwicklung hochwertiger Naturräume gleichermaßen gefördert werden. Ausweislich der Leistungsbeschreibung ist unter Ziffer 4 die Einrichtung einer sogenannten „Projektbegleitenden Arbeitsgruppe (PAG)“ vorgesehen, welche die Entwicklung des Forschungsvorhabens begleitet. Sowohl MIRO als auch der bbs werden hier als Akteure namentlich benannt. www.bv-miro.org GESTEINS Perspektiven 7 | 2022
WIRTSCHAFT 25 Zwei, die aus eigener Erfahrung berichten können, sind die Präsidenten der beiden Verbände. BIV-Präsident Georg Fetzer ist Mitglied der Geschäftsleitung eines Kies-, Sand- und Transportbetonunternehmens in Marktoberdorf. Seit nahezu 30 Jahren betreibt das Unternehmen an verschiedenen Standorten auch Bauschutt-Recycling, stellt sich sozusagen jeden Tag der Herausforderung. Er zeichnet ein Bild der praktischen Umsetzung: „Recycling-Material als Zuschlag für Beton spielt bei uns so gut wie gar keine Rolle. Die Mengen und Qualitäten des angelieferten Materials reichen für die Produktion von Recycling-Beton nicht aus. Unser Unternehmen liegt in keinem Ballungsraum, es geht bei uns um lediglich 15.000 t Bauschutt pro Jahr. Unser Recyclingmaterial wird als zertifizierter Straßenbaustoff verkauft – und dadurch wird Primärrohstoff eingespart. Auch wenn wir gerne mehr möchten, wir müssen realistisch bleiben.“ Matthias Moosleitner, Inhaber der Moosleitner-Unternehmensgruppe und Präsident des Verbandes Baustoff Recycling Bayern, fehlt die Akzeptanz bei den Bauherren: „Qualitätsgesicherte und zertifizierte Sekundärbaustoffe sind den Primärbaustoffen bautechnisch gleichwertig. Trotz aller Anstrengungen unserer Mitgliedsbetriebe, qualitativ hochwertige Recyclingmaterialien anzubieten, sind insbesondere die öffentlichen Auftraggeber immer noch sehr zurückhaltend beim Einsatz von RC-Baustoffen. Dies ist nicht nachvollziehbar, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die öffentliche Hand dahingehend eine gesetzlich verankerte Vorbildfunktion zu erfüllen hat und es auch an politischen Bekenntnissen pro Recycling nicht mangelt.“ Eine faire Bewertung der regionalen Verfügbarkeit, technischen Machbarkeit und Ökobilanz macht staatliche Lenkungsmaßnahmen, wie etwa die Besteuerung der Primärrohstoffe, überflüssig. Sinnvoller als eine staatlich verankerte Quote zum Einsatz von Sekundärbaustoffen ohne Rücksicht auf die regionalen Verfügbarkeiten wäre eine Dokumentation des tatsächlich eingesetzten Recyclingmaterials (Substitutionsquote) durch den jeweiligen Baustoffproduzenten oder das Bauunternehmen. Auf der anderen Seite müssen aber auch rechtliche Hürden und bürokratische Hindernisse bei der Genehmigung von Aufbereitungsanlagen für mineralische Abfälle, deren Lagerung und der Zuschreibung eines Produktstatus abgebaut werden. www.biv.bayern www.baustoffrecycling-bayern.de LEICHTER WECHSELN Änderungen BImSchG verabschiedet Gemäß einer Meldung im vero-Newsletter von Mitte Oktober hat der Bundesrat am 7. Oktober 2022 seine Zustimmung zu einer Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) sowie zu Änderungen der 4., 30. und 44. Verordnung zur Umsetzung des BImSchG erteilt. Die Änderungen zielen darauf ab, immissionsschutzrechtliche Verfahren, die aufgrund der derzeitigen Gassituation angestrebt werden, wie bspw. der Brennstoffwechsel, zu vereinfachen. Die anvisierten Erleichterungen sind zeitlich auf zwei Jahre befristet. Im Fall einer Gasmangellage könnten die Zulassung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns, eine verkürzte Öffentlichkeitsbeteiligung bei Genehmigungsverfahren und einige weitere Sonderregelungen wie etwa die Entbehrlichkeit einer Änderungsgenehmigung oder -anzeige bei der Beantragung bestimmter Ausnahmen (z. B. Abweichung von Emissionsgrenzwerten) durch Anlagenbetreiber, greifen. Weiterführende Informationen finden sich im Entwurf zur Änderung des BImSchG unter https://dserver.bundestag.de/ btd/20/034/2003498.pdf. Die beschlossenen Änderungen treten nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. www.bundesrat.de Nachlesen und eine persönliche Entscheidung treffen Wer wüsste besser als Verantwortliche in Unternehmen der Gesteinsindustrie, was es heißt, mit einem Negativimage umzugehen. Dieses überschattet ebenfalls das Thema Schiefergas oder Fracking. Obwohl dieser Rohstoff über Jahrzehnte unsere Versorgung sichern könnte, halten sich falsche Darstellungen dazu hartnäckig. Die vormals dazu eingesetzte Expertenkommission hält Fracking für verantwortlich und machbar. Bundesregierung und Bundestag handeln trotzdem nicht, weil Teile der Bevölkerung mit Fracking ein Negativimage verbinden und nicht objektiv informiert sind. Mit dem nötigen Wissen sehr wohl gerüstet, hat Werner Ressing, Ministerialdirektor im Wirtschaftsministerium a. D., nun eine Petition Schiefergas initiiert. Ziel ist es, Rohstoffe, die in Deutschland mit reduzierten CO 2 -Emissionen und Kosten Petition Schiefergas gegenüber dem Überseetransport gewonnen werden können, auch tatsächlich zu nutzen. Zudem sind durch die deutschen Umweltgesetze und die fortgeschrittene Technologie umweltgefährdende Havarien, wie sie andernorts bekannt wurden, ausgeschlossen. Die Petition läuft noch einige Wochen. Um das nötige Quorum zu erreichen, sollten Personen, die eine finanzielle Entlastung und einen Ersatz von Gas aus kritischen politischen Systemen anstreben, die Begründung in der Petition lesen und diese nach eigenem Ermessen bewerten bzw. zur Meinungsäußerung nutzen. https://www.openpetition.de/petition/online/ gasversorgung-durch-schiefergas-sichern 7 | 2022 GESTEINS Perspektiven
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