KRIMINALITÄT BETRUG IM
KRIMINALITÄT BETRUG IM GROSSEN STIL In den Großstädten, in denen Uber & Co. aktiv sind, betreiben Mietwagenbetriebe bandenmäßige Schwarzarbeit. Diese seit Langem bekannte Tatsache wurde kürzlich von einer ARD-Reportage wieder einmal bestätigt. Trotz permanenter Rechtsverstöße sind in Deutschlands Großstädten viele Mietwagen für Uber, Free Now oder Bolt unterwegs. Die Fahrten dieser Apps sind meist deutlich günstiger als Taxitouren, was den Fahrgast natürlich freut. Doch die Wirtschaftlichkeit dieser Fahrten ist nur dann gegeben, wenn die Mietwagenbetreiber das eigene Fahrpersonal ausbeuten und den Staat betrügen. Zu dieser Erkenntnis kommt das ARD-Magazin „Kontraste“ in einem knapp 15-minütigen Fernsehbeitrag unter dem Titel „Das Uber-System: Mit der App in die Armut“. Er wurde am 17. August 2023 in der ARD ausgestrahlt. In der Reportage kommt ein Berliner Behördenmitarbeiter zu Wort, der das Kind beim Namen nennt: Oftmals sei „organisierte Schwarzarbeit“ das Geschäftsmodell von Mietwagenfirmen, die Fahrdienstleistungen mithilfe von Uber und anderen Plattformen anbieten, so Axel Osmenda. Er ist Fachgebietsleiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Hauptzollamt Berlin. Seine Teams seien regelmäßig auf den Berliner Straßen unterwegs, um Mietwagen zu kontrollieren, die unter dem Etikett von Uber und Bolt fahren. Im Nachgang vergleichen und überprüfen sie auch die Geschäftsunterlagen der betreffenden Mietwagen-Unternehmen. Seine Behörde würde immer wieder auf dieselben Firmen und Personen stoßen. Wenn die Finanzkontrolleure des Zolls Indizien für Gesetzesverstöße sehen, schalten sie auch die Staatsanwaltschaft ein. Einer der „Betroffenen“, wie die Reportage ihn darstellt, wird Ahmed genannt. Der Fahrer ist wütend darüber, viele Jahre zu viel gearbeitet und zu wenig verdient zu haben. Sechs Tage pro Woche bis zu 10 Stunden am Tag sei er unterwegs. Trotzdem erhalte er nicht einmal den Mindestlohn. Wenn er krank sei, bekomme er kein Geld. Ahmed, dessen Fahrten vor allem per Uber-App vermittelt werden, aber auch von Bolt, hat für die Recherche die Daten eines Arbeitsmonats zur Verfügung gestellt. Hier ergibt sich ein Bild, das die Behauptungen der Uber-Manager als plumpe Lügen entlarvt: Insgesamt 5.127 Euro haben die Fahrgäste in diesem Beispielmonat für die Fahrten mit ihm gezahlt. Davon ziehen die App-Vermittler jeweils 25 Prozent für ihre Servicepauschale ab. Auch 19 Prozent Umsatzsteuer fallen an. Übrig bleiben 3.026 Euro für den Mietwagenunternehmer, der durchschnittlich 116 Euro für jeden der 26 Arbeitstage von Ahmed eingenommen hat. Doch dieser Betrag reicht nicht, um ihm den Mindestlohn und die Lohnnebenkosten von insgesamt 120 Euro zu bezahlen. Eine Verlustrechnung – dabei sind die Kosten des Mietwagenunternehmers für das Auto, die Versicherung und den Betriebssitz noch nicht eingerechnet. Zu den berichteten Missständen behauptet Uber: „Die genannten Fälle sind uns nicht bekannt. (…) Für Uber hat gesetzeskonformes Handeln oberste Priorität.“ Die Partner seien auch vertraglich dazu verpflichtet worden, alle arbeitsrechtlichen Vorgaben einzuhalten. „Wenn sie sich nicht an die Regeln halten“, heißt es dazu weiter, „und wir davon Kenntnis erlangen, ziehen wir entsprechende Konsequenzen, bis hin zu einer Sperrung auf unserer Plattform.“ Auch Thomas Mohnke, Generalunternehmer Deutschland für Uber, erzählt von einem funktionierenden Geschäft. Er erklärt, Screenshot aus der ARD-Sendung „Kontraste“: Während Uber eine angebliche Wirtschaftlichkeit vorgaukelt, zeigt die Unternehmerrechnung, wie sehr das System Uber die Fahrer ausbeutet. FOTOS: ARD 12 OKTOBER 2023 TAXI
KRIMINALITÄT Der Uber-Generalunternehmer Thomas Mohnke gibt sich im „Kontraste“-Interview halb wissend und unschuldig. Video der ARD- Sendung „Kontraste“ vom 17.8.2023. Der Beitrag über die kriminellen Uber- Partner startet dort ab Min. 16.38. man könne bei der Schichtplanung flexibel auf Angebot und Nachfrage eingehen und wisse, an welchen Tagen besonders viele Fahrgäste unterwegs sein werden. Dementsprechend könnten die Mietwagenfirmen an diesen Tagen mehr Autos und Fahrer einsetzen. Deswegen seien die Fahrzeuge seiner eigenen Flotte zu 80 bis 90 Prozent der Zeit ausgelastet. Im Beitrag räumt er ein, dass manche Unternehmer, mit denen er abrechnet, schwarze Schafe seien. Zur Anzeige bringe er diese aber nicht, das sei seiner Meinung nach Aufgabe des Staates. Allerdings fallen auch die ertragslosen Anfahr- und Wartezeiten in seine Auslastungsbilanz. Mohnke betont, dieses Geschäftsmodell erziele durchaus Gewinne, auch wenn sie nicht riesig seien: „Wenn Sie eine Umsatzrendite erreichen, die im Bereich von drei, vier, fünf Prozent liegt, dann ist das in unserer Branche durchaus üblich.“ Herwig Kollar, Präsident des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e. V (BVTM), bringt in zwei Sätzen auf den Punkt, was von den Uber-Aussagen zu halten ist: Gewinne gebe es für die Mietwagenfirmen nur, wenn an Lohn und Sozialabgaben unzulässig gespart würde. Zu den Konditionen sei das Geschäft nicht wirtschaftlich zu betreiben, erklärt er. Ahmeds Angaben zu seinen durchschnittlichen Einnahmen hält er für realistisch. PREISKAMPF VERSUS WIRTSCHAFTLICHKEIT Trotzdem steigt die Anzahl der Fahrzeuge von Mietwagenfirmen, die sich Fahrten von Uber oder Bolt vermitteln lassen, vor allem in großen Städten. Die Konkurrenz wird also immer größer, wodurch die Preise sinken. Für Kundinnen und Kunden schafft der Preiskampf, wie das rbb-Team zutreffend feststellt, scheinbar attraktive Bedingungen, doch langfristig können solche Unternehmen, deren Fahrten von Uber, Bolt und anderen vermittelt werden, wirtschaftlich wohl nicht überleben, sofern sie Löhne, Steuern und Sozialabgaben korrekt zahlen. Den „Kontraste“-Redakteuren und „rbb24-Recherche“ liegt ein Konzeptpapier für ein Gutachten vor. Die Auswertung von mehreren zehntausend Uber-Touren in Nordrhein-Westfalen legt dar, dass das Geschäft mit solchen Apps nicht dauerhaft wirtschaftlich betrieben werden könne – der x-te Beleg dafür, dass das Geschäftsmodell dieser Anbieter auf Rechtsverstößen basiert. Vertreter von Uber Deutschland widersprechen wieder einmal und legen eine „Beispielrechnung“ vor, nach der das Geschäft rundläuft, wenn 42,50 Euro je Stunde und 340 Euro am Tag eingenommen werden. Auch von Bolt wird die Tatsache, das Geschäft sei nicht kostendeckend zu betreiben, zurückgewiesen. Bei Bolt gehe man von durchschnittlichen Tageseinnahmen von 330 Euro aus. Beide Unternehmen kalkulieren dabei mit einer regelmäßigen Auslastung der Fahrzeuge von 50 Prozent und mehr, die Auslastung sei oft doppelt so hoch wie die konkurrierender Taxiunternehmen, argumentiert man bei Uber. Doch wer ist zuständig, wenn es um die Bekämpfung solcher Missstände geht? Sowohl der Generalunternehmer Thomas Mohnke als auch die Sprecher von Uber Deutschland sehen vor allem die Behörden in der Pflicht: „Deutschland hat ein gut funktionierendes Kontrollwesen der zuständigen Organe“, schreibt das Unternehmen – was gerade in Bezug auf Städte wie Berlin oder Köln reines Wunschdenken ist. Immerhin wurden in der Hauptstadt nun schon mehrmals Schwerpunktkontrollen bei Mietwagen durchgeführt. Bei einer davon durfte „Kontraste“ filmen. Die Beamten stießen dabei auf zahlreiche Uber-Fahrer, die kurioserweise genau am Tag der Kontrolle alle ihren ersten Arbeitstag hatten. Auch diese Schutzbehauptung ist Teil der organisierten Schwarzarbeit. Immerhin ist dies den Strafverfolgungsbehörden nun bekannt. Ob das aber ausreicht, um den Sumpf trockenzulegen? ar Der Sprachasstistent für Ihr Callcenter Taxi Essen, guten Tag! Möchten Sie ein Taxi für sofort bestellen? www.seibtundstraub.de Ja! Entlasten Sie Ihre Zentrale und sparen Sie Kosten mit dem Sprachassistenten optiTAX Voice CTRL Robot TAXI OKTOBER 2023 13
