MEINUNG Die nächste
MEINUNG Die nächste Erhöhung des Mindestlohns kommt im Januar 2024. PSEUDOSOZIALER MINDESTLOHN? Ist die Forderung nach höheren Mindestlöhnen wirklich so sozial, wie sie klingt? Oder befeuert sie nur die Inflation, wie die Arbeitgeberseite argumentiert? Eine Analyse aus Taxisicht Studiert habe ich nicht, aber ich beherrsche die Grundrechenarten. Aber gilt das auch für einige laut ertönende Stimmen vor allem aus dem eher links der Mitte angesiedelten Spektrum? Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil warf nach der Kommissionsempfehlung von 12,41 Euro mal locker 13,50 bis 14 Euro in den Raum, und die DGB-Chefin Yasmin Fahimi argumentierte gar mit 14,12 Euro als notwendigem Mindestlohn, basierend auf 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens aller Beschäftigten im Lande. Der Mindestlohn ist in Deutschland Basis einer Vielzahl von Entlohnungen, direkt oder auch indirekt, indem seine Anpassungen Arbeitgeber zwingen, entsprechend auch bei anderen Lohnvereinbarungen adäquat mitzugehen. Ohne dass es hier wirkliche belastbare Zahlen geben wird, ist wohl davon auszugehen, dass die Entscheidungen der Mindestlohnkommission für vielleicht sogar bis zu 20 Prozent der bundesdeutschen Arbeitsverhältnisse eine gewisse Relevanz haben werden. LÖHNE SIND GRÖSSTER KOSTENFAKTOR Vor allem in der Dienstleistung haben Löhne einen großen Anteil an den betrieblichen Gesamtkosten. Direkte oder indirekte Lohnkosten machen hier schnell einen Anteil von zwei Dritteln oder sogar drei Vierteln aus. Entsprechend können solche Betriebe auf jede Anhebung des Mindestlohns gar nicht anders reagieren, als dass sie die Erhöhungen 1:1 an ihre Kunden weitergeben. Damit sind überhöhte Empfehlungen der Mindestlohnkommission ein gravierender Treiber der Inflation – allein schon deshalb, weil die reale Einkommenssteigerung als erwünschte Wirkung jeder Mindestlohnerhöhung ohne begleitende sozialpolitische Maßnahmen sofort wieder verpufft. Schon vor ca. 100 Jahren konnte man mal trotz eines Millioneneinkommens arm sein. Und diese Schleife droht sich nun zu wiederholen, wenn lediglich staatlich verordnete Lohnanpassungen das Mittel zur Armutsbekämpfung sein sollen. Zusätzlich besteht das Risiko, dass solche Betriebe, die mindestlohnabhängig entlohnen und gleichzeitig den Verführungen des Bargeldverkehrs ausgesetzt sind, alternativ immer mehr Minuten in eine Arbeitsstunde pressen, um dann, durchaus in Abstimmung mit den Beschäftigten, die Lohnabrechnung um ein paar weitere Bargeld-Scheine zu ergänzen. Es droht also das Abdriften in eine Art unabgesicherte Teil-Scheinselbstständigkeit für Geringverdiener, und gerade das haben diese nun wirklich nicht verdient. Die Frage muss also lauten, welche Instrumente gesellschaftlich alternativ zur Verfügung stehen könnten, um wirklich eine größere Lohngerechtigkeit zu erreichen. Zum einen bietet sich da sicherlich zunächst die Reduzierung der Sozialversicherungsanteile an. Möglich wäre dies, indem eine gesamtgesellschaftliche Teilung der davon zu entrichtenden Leistungen angestrebt würde. Würden alle Gesellschaftsmitglieder gleichermaßen in das System mit einbezogen, ergäben sich erheblich größere finanzielle Spielräume zur Steuerung des Systems. Andere Gesellschaften innerhalb der EU demonstrieren das. Dies aber scheint politisch nicht gewollt, wahrscheinlich, weil der permanente Wahlkampfmodus der Parteien solch gravierende Umstrukturierungen heute einfach nicht mehr zulässt. Ob ein Mindestlohneinkommen von knapp 1.700 Euro netto zum Leben ausreicht oder nicht, entscheidet sich vor allem auf FOTO: Taxi Times 26 OKTOBER 2023 TAXI
MEINUNG Der Mindestlohn steigt 1.1.2024 12,41 Euro* 1.1.2020 9,35 Euro 1.7.2021 9,60 Euro 1.7.2022 10,45 Euro 12 Euro 1.10.2022 12,82 Euro* 1.1.2025 9,50 Euro 1.1.2021 9,82 Euro 1.1.2022 * Vorschlag der Mindestlohn-Kommission dem Wohnungsmarkt. Wenn Mietpreise jenseits der zehn Euro pro Quadratmeter die Regel sind, brauchen wir wohl Containerstädte, die mit minimalem Wohnraum trotzdem für alle den Druck vom Markt nehmen. Solange es aber in vielen Städten mehr oder weniger unmöglich ist, mit einem nicht deutsch klingenden Namen oder als allein lebender Mann gesetzteren Alters oder als Alleinerziehende eine bezahlbare Wohnung zu bekommen, so lange bringen Mindestlohnsteigerungen gar nichts. Eine weitere Alternative wäre eine fiskalische Steuerung von Spitzenlöhnen. Es gibt einfach gar keinen Grund, warum beispielsweise Menschen in sozialen Berufen einen Bruchteil dessen verdienen sollten als solche in eher monetär orientierten Berufen. Die Einkommen von wirklich selbstständigen Risikoträgern einmal ganz bewusst ausgenommen. DIE KLUFT IN DER GEHALTSSTRUKTUR Auch ich verdiente in meinen Zeiten als Geschäftsführer schon mal einiges mehr. Ich hatte dabei aber schon fast ein schlechtes Gewissen, obwohl dies nur etwas mehr als das Doppelte des Einkommens der im Betrieb zum Mindestlohn Beschäftigten war. Selber schuld, mögen da einige Gutverdiener denken, aber in jedem Fall wäre es zumindest für mich nicht auszuhalten gewesen, das Fünf- oder Zehnfache oder noch mehr mit nach Hause zu nehmen. Zumindest wer als Berufseinsteiger ins Leben startet, der wird sicherlich nicht gleich auswandern, wenn bekannt ist, dass ein Lohn-Gap des Faktors fünf innerhalb eines Betriebes in der Regel nicht überschritten werden sollte, sondern dies alternativ vielleicht sogar als Qualität eines Arbeitgebers wahrnehmen. Insbesondere die kleinen mittelständischen Unternehmer sind mit ihrer Risikobereitschaft die Triebfeder einer Gesellschaft, sowohl in der Ersten als auch in der Zweiten oder Dritten Welt. Sind sie erfolgreich, erzielen sie ein vernünftiges Einkommen, aber geht was schief, sind sie finanziell auch verantwortlich und gehen „über Kopp“. Insofern steht ihnen ein sinnvolles Salär auch um einiges über dem ihrer Beschäftigten sicherlich zu. Boni und Ähnliches sind dagegen auch für diese Menschen in der Regel ein Fremdwort. Und so erscheint die Idee, solchen Betrieben ein auch in der Außenwirkung nutzbares Prädikat zu verleihen, welches ein bestimmtes Gap innerhalb der Bezüge der im Betrieb Beschäftigten als nicht überschreitbar festlegt, doch durchaus erfolgversprechend, ohne dass dafür der Gesetzgeber selber aktiv werden muss. Innerhalb der US Navy wird beispielsweise vertreten, dass hier das Gap den Faktor acht nicht überschreitet. Auch der General verdient also maximal das Achtfache dessen, was ein Rekrut innerhalb der Truppe verdient. Ob sich Automobilkonzerne oder einige Banken oder Versicherungen dann auch trauen, ihr betriebliches Lohn-Gap zu veröffentlichen? Trotzdem gibt es zu diesem Thema aber im Unterschied zum Mindestlohn keine EU-Richtlinie – ein Schelm, wer Böses dabei denkt … Ich habe wie gesagt nicht studiert, aber die simple Forderung nach einem höheren Mindestlohn als Lösung für die Probleme dieser Gesellschaft ist in jedem Fall ein Weg, mehr Wählerstimmen zu erobern. Mathematisch aber kann er wohl nicht zum Erfolg gegen die Verarmung unterer Gesellschaftsschichten führen. Daher hält die Forderung nach höheren Mindestlöhnen als soziale Geste einer Realitätsüberprüfung nicht stand, sie ist pseudosozial. Da muss also links der Mitte noch mehr gehen. rw GRAFIK: Raufeld Medien, Quelle: Bundesregierung Jetzt erhältlich! Spiegelwegstreckenzähler SPW-03R Einzigartig: Der erste rahmenlose Spiegelwegstreckenzähler am Markt! Die Zukunft im Taxi. Kapazitive, beleuchtete Tasten mit Griffmulde, verschleißfrei Originalspiegelfüße und Adapter für sämtliche Kfz-Modelle, mit Innenspiegel-Zulassung nach ECE R46 / pro Fahrzeugmodell „Etwas fürs Auge“ − nur mit HALE: Spiegelglas dunkelt bei Blendung automatisch ab − stufenlos Display reguliert Helligkeit selbst 20 Preisstufen programmierbar: 20 Grundpreise, 20 Wegtarife „TSE-fit“ mit Signiereinheit SEI-03M – inklusive Online- Datenübertragung ans HALE Datencenter HALE electronic GmbH | A-5020 Salzburg | Email: vertrieb-d@hale.de www.hale.de | www.dachzeichen.de TAXI OKTOBER 2023 27
