DISRUPTION & ORDNUNG
DISRUPTION & ORDNUNG DISRUPTION & ORDNUNG Michael Donth (CDU, o. l.), Stefan Gelbhaar (Grüne,u. l.) WAS BRINGT DIE Michael Oppermann (BVTM, o. r.), Detlef Müller (SPD, u. r.) NOVELLE DES PBEFG? Link zur Langversion künftig auch das Taxi besser und sogar förderbar in ÖPNV-Angebote integriere. Hinsichtlich des aktuellen Kontrolldefizits zahlreicher Behörden bei taxiähnlichen Mietwagenverkehren betonte Donth, dass die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für Mietwagen und Pooling-Fahrzeuge künftige Kontrollen erleichtern würden. Oppermann sprach in diesem Zusammenhang auch die vom Verband geforderte Vorbestellfrist für Mietwagen an, die bisher explizit ausgeschlossen wurde. Erstmals gab hier allerdings ein Politiker zu erkennen (Stefan Gelbhaar), dass er sich das als Mittel vorstellen kann, das Genehmigungsbehörden im Zuge ihrer neuen Regelungskompetenz einsetzen könnten. Gegen Ende der Diskussion gingen die Politiker dann auch noch kurz auf die Corona-Krise ein. Detlef Müller betonte dabei, dass ihm die aktuellen Existenznöte der Taxibranche sehr wohl bekannt seien. Er plädierte dafür, dass auch dem Taxigewerbe als mittelbar Betroffene der Zugang zu den Novemberhilfen gewährt wird. Oppermann griff den Ball auf und ermahnte, dass dies eine hohe Dringlichkeit habe. jh ZUKUNFT TAXI – EMISSIONSFREI & DIGITAL Eine Keynote und vier Vorträge zum Thema Vernetzung und Elektrifizierung. Christian Holzhauser, Funktionär aus Wien und Präsident der IRU-Taxigruppe, richtete den Blick auf ein gescheitertes E-Taxi-Projekt (siehe Seite 20) und auf B2B Big data, wobei der Fokus des Sammelns und Speicherns darauf gerichtet sein sollte, dass die Taxibranche ihre Mobilitätsdaten selbst vermarktet. Christian Meyer vom Mitorganisator, der Deutschen Telekom, verwies in der Folge auf neue Angebote der Telekom wie einen neuartigen Taxibutton oder einen WLAN-Hotspot, der die erwünschte Versorgung des ÖPNV mit freiem WLAN auch auf das Taxi ausdehnen würde. Gregor Beiner vom mtz München setzt als e-mobil-affiner Unternehmer auf simple Zusatzangebote wie Essenslieferungen sowie auf eine wünschenswerte verstärkte Kooperation mit dem ÖPNV. Taxi sei zwar kleinteilig und ein schwer fassbarer Partner, Taxi sei dafür aber omnipräsent im Stadtbild und bezüglich seiner Schnelligkeit bei der Kundenanfahrt unschlagbar. Malte Auer von der Hamburger Hochbahn stellte die Vision einer zukünftigen Mobilitäts-Stadt Hamburg vor, die auch ohne das Taxi hätte entworfen sein können. Zwar wird das Taxi als Partner genannt, aber in einer Vision, die sich ausschließlich an den Bedürfnissen der Kunden orientiert, eben nur als eines unter vielen. Für Dirk Ritter von der Hamburger Verkehrsbehörde steht das Taxi am Scheideweg. Es gäbe zwar einige tolle Beispiele engagierter Unternehmen, in der Masse sei das Gewerbe in seiner Wahrnehmung allerdings immer noch passiv. Viele neue Anbieter würden sich aktuell platzieren. Da das Taxi nicht nur mit einer Stimme spricht, wäre es für die Behörden ein schwieriger Partner. rw Link zur Langversion In einer Polit-Runde diskutieren Verkehrsexperten über die Reform der Personenbeförderung. Verkehrsminister Scheuer lieferte dazu den entsprechenden Diskussionsstoff. In der Corona-Pandemie, so Andreas Scheuer in seiner aufgezeichneten Rede, sehe man deutlich, dass Dienste rund um das Taxi benötigt werden. Neben der Personenbeförderung treffe das auch für Einkaufsfahrten, Medikamenten- oder Paketlieferungen zu und sei gerade für ältere Menschen sehr wichtig. Schnell sei während der Pandemie klar geworden, dass bei allen Verkehrsmitteln die Sicherheit für die Fahrgäste und die Mitarbeiter erhöht werden müsse. Bei der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) gehe es dagegen um die Zukunft. Der Verkehrsminister nannte die Inhalte der Novelle einen Kompromiss. In ihrem Mittelpunkt stehen die Pooling-Dienste, weil sie weniger Verkehr verursachen und darüber hinaus die Anbindung des ländlichen Raums verbessern würden. Die konträren und vielfältigen Erwartungen waren für Scheuer der Grund für die Bildung einer Findungskommission, die alle politischen Entscheidungsträger an einen Tisch geholt habe. „Wichtig dabei: Das Taxi muss funktions- und wettbewerbsfähig bleiben und darf keinen Schaden nehmen“. Bei der anschließenden Diskussion nahmen neben Michael Oppermann, dem Geschäftsführer des Bundesverbands Taxi und Mietwagen e. V. (BVTM), noch Michael Donth von der CDU, Stefan Gelbhaar von den Grünen und Detlef Müller von der SPD teil. Alle drei sind Abgeordnete des Deutschen Bundestags und innerhalb ihrer Partei die führenden PBefG-Spezialisten. FEINSCHLIFF FEHLT Natürlich stand der aktuelle Referentenentwurf zur PBefG-Novelle im Vordergrund. Hier machten alle Beteiligten klar, dass es noch etwas Feinschliff benötige. Michael Oppermann vom BVTM mahnt einen erheblichen Nachsteuerungsbedarf sowohl in der Ausrichtung als auch in der handwerklichen Ausgestaltung an. Gelbhaar kündigte einen Streit um Worte und Buchstaben an. Er sieht in dem Entwurf eine gute Fortentwicklung zu den Eckpunkten. Insgesamt sieht der Grünen-Politiker allerdings noch zu viele Passagen, die lediglich mit „Können oder Dürfen“ ausgestaltet seien, vor allem dort, wo die Kommunen mehr Regulierungskompetenz erhalten sollen. Jene Kommunen, die ja schon jetzt über zu wenig Personal verfügen. Müller und Donth dagegen begrüßten die Stärkung der Kommunen ausdrücklich. Für Müller allerdings würde die Diskussion um die Novelle zu sehr durch die Brille der Ballungszentren gesehen. Es sei aber der große Anspruch der Neuregelung, alle Bereiche abzudecken: das Taxi auf dem Land ebenso wie in den Kleinstädten wie Paderborn & Co. Nach Donths Ansicht sei dies mit dem jetzigen Entwurf gelungen, denn die Kommunen könnten nun ihre jeweils unterschiedlichen Begebenheiten bei der lokalen Regulierung berücksichtigen. Die einen könnten verkehrstechnisch eingreifen, um ihre Klimaschutzziele besser umzusetzen, bei anderen liege der Schwerpunkt darauf, die Versorgung zu garantieren, indem man 8 4. QUARTAL 2020 TAXI FOTOS: Deutscher Bundestag Inga Haar, Adobe Stock / sdecoret, Screenshot TAXI IST DIGITAL MIT EUROPAS NUMMER 1 Wir bringen schon heute moderne Innovationen für Ihre Mobilitätslösungen von morgen! www.fms.at
