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HEILBRONN-FRANKEN – EINE REGION IN BEWEGUNG| w.news 07/08.2018

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07/08.2018 | Wirtschaftsmagazin der IHK Heilbronn-Franken. Themen: Heilbronn-Franken – Eine Region in Bewegung • Bauwirtschaft • Advertorial B4B Themenmagazin

Recht + Rat

Recht + Rat SCHEINSELBSTÄNDIGKEIT EIN UNTERSCHÄTZTES RISIKO © Marco2811 stock.adobe.com Von Frank Waldbüsser Immer wieder gibt es Fälle, in denen Unternehmen ihre Position ausnutzen und Mitarbeiter in eine scheinbare Selbstständigkeit zwingen. Doch sehr oft liegt auch der Wille eines Arbeitnehmers zugrunde, endlich selbstbestimmt zu arbeiten, sein eigener Herr zu sein. Das Szenario ist oftmals ohne böse Absicht: Der angestellte Lkw-Fahrer bespricht mit seinem Arbeitgeber, dass er sein eigenes Gewerbe anmeldet. Der Lkw des bisherigen Arbeitgebers soll weiter genutzt werden, der einzige Auftraggeber soll der bisherige Arbeitgeber sein. Der frühere Arbeitgeber und jetzige Auftraggeber muss keine Sozialversicherungsbeiträge für den früheren Angestellten mehr abführen und kann gegebenenfalls durch diese Einsparungen eine höhere Vergütung pro Auftrag zahlen, als dies im Rah- JULI - AUGUST 2018 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 26 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- www.heilbronn.ihk.de

men des Arbeitsentgelts möglich gewesen wäre. Zudem ist der frühere Arbeitgeber frei von seinen bisherigen arbeitsrechtlichen Pflichten, wie beispielsweise Arbeitszeitregularien, Kündigungsschutzvorschriften, Mindesturlaub und dergleichen. Es scheint eine „win-win“-Situation zu sein, allerdings zu Lasten der Sozialversicherungen. Daher verfolgt insbesondere die Deutsche Rentenversicherung solche Umgehungskonstellationen rigoros. Nachzahlungsforderungen der Rentenversicherung laufen in diesen Fällen nicht selten in existenzbedrohender Höhe auf. Die am Beispiel der Transportbranche dargelegte Problematik ist sinnbildlich für viele Branchen, das grundlegende Problem ist immer dasselbe. Es lohnt sich der Blick auf die wesentlichen Gefahren dieses Themas, welches unter dem Stichwort Scheinselbständigkeit bekannt ist. Indizien für die Scheinselbständigkeit Die Sozialversicherungen prüfen die tatsächlichen Gegebenheiten anhand der vorliegenden Indizien. Demnach können selbst ausgefuchste Vertragskonstellationen nicht helfen, wenn das, was auf dem Papier steht, nicht den tatsächlichen Abläufen entspricht. Folgende Indizien sind bei der Abgrenzung wesentlich: • Eigene Angestellte Typisch für Unternehmer sind eigene Angestellte. Minijobber werden für die Beurteilung regelmäßig ausgeklammert. Somit kann davon ausgegangen werden, dass keine Scheinselbständigkeit vorliegt, wenn der Auftragnehmer selbst sozialversicherungspflichtige Angestellte hat. • Die wesentliche Tätigkeit für einen Auftraggeber Der Selbständige dürfte daran interessiert sein, sich nicht lediglich an einen oder wenige Auftraggeber zu binden und durch Akquise neue Kunden zu gewinnen. So kann das Risiko bei Verlust oder Wegfall eines Kunden effektiv gestreut werden. Dies ist eine typisch unternehmerische Strategie. Umgekehrt ist die dauerhafte Konzentration auf einen dominierenden Vertragspartner ein deutliches Indiz für die Scheinselbständigkeit. • Das Vermeiden von Haftungsklauseln Ebenfalls unter dem Gesichtspunkt der unternehmerischen Risiken ist zu diskutieren, wer bei Schlechtleistung haftet. Insbesondere dann, wenn Werkverträge die Grundlage für Geschäfte zwischen Unternehmen bilden. Der Auftraggeber bekommt eine Leistung und zahlt dafür an den Auftragnehmer die vereinbarte Vergütung. Der Auftragnehmer trägt dafür Sorge, dass die Leistung frei von Mängeln erbracht wird. Sollten Mängel bei der Ausführung des Auftrages auftauchen, ist es das Risiko des Auftragnehmers. Der Zeitpunkt des Gefahrübergangs ist die Abnahme durch den Auftraggeber. Je komplexer ein Auftrag, desto komplexer sind oftmals auch Haftungsklauseln, Freistellungen, Vertragsstrafen, pauschalierte Schadensersatzansprüche etc. Fehlen derartige Regelungen oder trägt der Auftraggeber ohne nachvollziehbare Gründe bereitwillig das gesamte Risiko bei Schäden, Schlechtleistung etc. durch den Auftragnehmer, spricht dies ebenfalls für die Scheinselbständigkeit. • Arbeitnehmer des Auftraggebers sind mit ähnlichen Tätigkeiten betraut Wenn Arbeitnehmer des Auftraggebers ein ähnliches Tätigkeitsprofil haben, insbesondere dann, wenn der Auftragnehmer diese Tätigkeit im Rahmen seiner früheren Anstellung bei seinem Auftraggeber selbst ausgeübt hat, spricht dies ebenfalls für die Scheinselbständigkeit. • Umfangreiche Berichtspflichten Berichtspflichten sind typischerweise im Rahmen des Weisungsrechts ein Instrument des Arbeitgebers. Sofern der Auftragnehmer umfangreiche Berichtspflichten gegenüber seinem Auftraggeber hat, ist dies ein weiteres Indiz für die Scheinselbständigkeit. Gleiches gilt bei umfassenden Kontrollmöglichkeiten oder arbeitgebertypischen Einwirkungs- und Mitsprachemöglichkeiten. • Keine eigene Betriebsstätte, keine eigenen Betriebsmittel Unternehmer haben normalerweise eigene Räumlichkeiten und nutzen eigene Betriebsmittel. Wenn der Auftragnehmer folglich im Büro des Auftraggebers mit dessen Notebook www.heilbronn.ihk.de ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 27 ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ JULI - AUGUST 2018

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