Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand 05/08
I. Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von uns
abgegebenen Angebote und für alle mit uns abgeschlossenen sonstigen Verträge.
Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers
wird ausdrücklich widersprochen. Sie gelten nur, wenn dies ausdrücklich schriftlich
durch uns bestätigt wurde.
II. Vertragsabschluß
1. Der Besteller ist an ein von ihm abgegebenes Angebot mindestens 1 Monat
gebunden. Ein Vertrag kommt mit der Erteilung einer schriftlichen Auftragsbestätigung
durch uns, spätestens aber mit der Lieferung der Ware zustande.
2. Mündliche Nebenabreden und nachträgliche Vertragsänderungen gelten nur
dann, wenn sie von uns ausdrücklich und schriftlich bestätigt werden. Dasselbe
gilt für zugesicherte Eigenschaften. Abbildungen und Angaben in Katalogen
und Prospekten sind maßgebend, wenn sie ausdrücklich als verbindlich im Vertrag
bezeichnet sind.
III. Änderungsvorbehalt
Änderungen der Modelle, Konstruktionen oder Ausstattung sowie geringfügige
Abweichungen hiervon bleiben uns vorbehalten, wenn die Änderung oder Abweichung
unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Besteller zumutbar
ist. Der Änderungsvorbehalt gilt insbesondere im Hardwarebereich im Hinblick
auf die kurzen Produktlebenszyklen.
IV. Preise
1. Unsere Preise verstehen sich als Warenwerte ohne Skonti, zuzüglich Verpackungskosten
und etwaiger Versicherung. Für Systemmaschinen verstehen sich
die Warenpreise unverpackt ab Lieferwerk, ohne Fracht und ohne
etwaige Versicherung.
2. Die Mehrwertsteuer ist in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzuzunehmen.
3. Sofern sich für Gegenstände, über die wir Listenpreise führen, zwischen Vertragsabschluß
und Lieferung unsere Listenpreise wegen einer Änderung der
preisbildenden Faktoren erhöhen, sind wir berechtigt, den bei Vertragsabschluss
vereinbarten Preis um den Betrag zu erhöhen, um welchen sich unsere
Listenpreise aufgrund der gestiegenen Kosten zwischen Vertragsabschluss
und Lieferung erhöht haben. Anpassungsrechte stehen uns gegen Nichtkaufleute
nur dann zu, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin
mehr als 4 Monate liegen. In jedem Fall hat der Besteller das Recht bei
einer Preiserhöhung aus diesem Grund ab Bekanntgabe einseitig vom Vertrag
zurückzutreten.
V. Lieferung
1. Werden von uns angegebene Lieferfristen und Liefertermine um mehr als einen
Monat überschritten, kann der Besteller schriftlich eine angemessene Nachfrist
im Sinne von § 323 BGB von mindestens einem weiteren Monat mit der Erklärung
setzen, dass er die Annahme des Liefergegenstandes nach Ablauf der
Frist ablehne. Hiervon unberührt bleiben die gesetzlichen Fälle, in denen eine
Fristsetzung entbehrlich ist.
Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Besteller berechtigt, durch schriftliche
Erklärung uns gegenüber vom Vertrag zurückzutreten. Der Anspruch auf
Lieferung und alle sonstigen Ansprüche, auch Ansprüche auf Schadenersatz
sind ausgeschlossen, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits.
Nicht durch uns zu vertreten ist, wenn die Lieferung wegen höherer Gewalt
oder anderweitigen unvorhergesehenen Hindernissen, wie beispielsweise
Pflichtverletzung unserer Vorlieferanten, Aufruhr, Betriebsstörungen, Streik oder
Aussperrung verzögert oder unmöglich gemacht wird.
2. Bei nachträglichen Änderungs- und Ergänzungswünschen des Bestellers gilt
die vereinbarte Lieferzeit als aufgehoben. Eine neue angemessene Lieferzeit
bzw. -frist ist neu zu vereinbaren.
3. Eine übernommene feste Liefer- und Leistungsfrist beginnt mit dem Inkrafttreten
des Vertrages und der Einigung über die Ausführungsart und unter der Voraussetzung
der pünktlichen und vollen Einhaltung auch der Pflichten des Bestellers.
Er hat insbesondere auf Anforderung hin vollständig die von uns als
notwendig erachteten Unterlagen zur Verfügung zu stellen und für eine sorgfältige
Einarbeitung seiner Mitarbeiter nach unserer Vorgabe Sorge zu tragen.
4. Der Besteller hat sich zu dem von uns angekündigten Liefertermin annahmebereit
zu halten und die für die Installation erforderlichen Anschlüsse und Räume
bereitzustellen. Er haftet für alle Schäden im Fall nicht rechtzeitiger Abnahme
und nicht ordnungsgemäßer Mitwirkung.
VI. Gefahrenübergang
Die Gefahr des ganzen oder teilweisen Untergangs sowie der Verschlechterung,
des Verlustes, der Beschädigung, des Abhandenkommens oder der Beschlagnahme
geht mit Übergabe des Vertragsgegenstandes an den Besteller,
oder bei Versand an dessen Firmensitz/Wohnort (Erfüllungsort) mit Absendung
des Geschäftsgegenstandes auf den Besteller über.
VII. Annahmeverzug des Bestellers
1. Bleibt der Besteller mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen oder einer
von ihm geschuldeten Sicherheitsleistung 2 Wochen im Rückstand, dann sind
wir unter Einräumung einer Nachfrist von mind. 1 Woche berechtigt, statt Zahlung
oder Sicherheitsleistung zu verlangen, vom Vertrag zurückzutreten oder
Schadensersatz wegen Nichtleistung zu fordern.
2. Im letzteren Fall können wir ohne Schadensnachweis 20% des Vertragswertes
als Schadensersatz begehren, sofern der Besteller nicht nachweist, dass uns
gar kein Schaden oder ein nur wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
Gezahlte Verkaufsprovisionen sind zusätzlich zu erstatten.
3. Der Besteller kommt so lange nicht in Annahmeverzug, als er an der Annahme
der Ware durch höhere Gewalt gehindert ist.
4. Wird die Annahme durch den Besteller verzögert, so sind wir berechtigt, die
durch Lagerung entstehenden Kosten zu beanspruchen, soweit sie in unseren
Räumen stattfindet.
5. Befindet sich der Besteller im Annahmeverzug so geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs auf ihn über.
VIII. Zahlungsbedingungen
1. Alle Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum.
Schecks und etwaige andere Zahlungsmittel werden nur nach besonderer Vereinbarung
und nur zahlungshalber unter Berechnung aller Einziehungs- und
Diskontspesen angenommen. Uns gegebene Sicherheiten dienen auch zur Befriedigung
von Ansprüchen aus einem etwa erst noch entstehenden Vertragsverhältnis.
2. Zubehör-, Ersatzteillieferung und Kundendienst erfolgen gegen netto Kasse
oder Nachnahme.
3. Kommt bei Ratenzahlung der Vertragspartner mit einer Rate in Verzug oder
müssen wir aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Vertragspartners unsere
Ansprüche bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung als gefährdet ansehen,
dann können wir sofort unsere Gesamtforderung durch Aufforderungsschreiben
schriftlich fällig stellen. Die Vorschriften §§ 499-507 BGB bleiben unberührt.
Werden uns nach Vertragsabschluß, aber vor Auslieferung, konkrete Umstände
in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Bestellers bekannt, die unsere Ansprüche
bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung als nicht mehr ausreichend
gesichert erscheinen lassen, dann sind wir berechtigt, Vorauszahlung auf die
Forderung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
4. Der Besteller darf gegen unsere Forderung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Gegenforderungen aufrechnen und ein Zurückbehaltungsrecht
nur dann ausüben, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht
und zwar bei Mangelhaftigkeit einer Leistung nur in dem Umfang , dass der zurückbehaltene
Betrag die Kosten oder Mangelbeseitigung nicht wesentlich
übersteigen wird.
5. Zahlungen haben ausschließlich an uns zu erfolgen. Zahlungen an einen
Vertreter oder Vermittler erfolgen auf Gefahr des Bestellers.
Die Anrechnung von geleisteten Zahlungen erfolgt in der Weise, dass diese zunächst
auf die entstanden Kosten, dann auf die Zinsen, dann auf die sonstigen
Schulden des Bestellers und zuletzt auf die Hauptforderung verrechnet werden.
IX. Zurückbehaltungsrecht und Abtretung
Unbeschadet weitergehender gesetzlicher Bestimmungen oder anderweitiger
Vereinbarungen steht uns bis zur Befriedigung sämtlicher Ansprüche gegen
den Besteller aus der bestehenden Geschäftsverbindung das Zurückbehaltungsrecht
an allen Gegenständen zu, die sich in unserem Besitz befinden und
dem Besteller gehören. Wir sind berechtigt, Rechte und Pflichten aus geschlossenen
Verträgen ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.
X. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen bis
zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem
Besteller entstandenen oder noch entstehenden Forderungen, gleich welcher
Art und welchen Rechtsgrundes, vor. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch für
nachträglich gelieferte Ersatzteile und andere Nachlieferungen.
Der Besteller erhält an der Software einschließlich der Systemsoftware kein Eigentum
übertragen. Eingeräumt wird ein nicht ausschließliches und nicht über-
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tragbares Nutzungsrecht für den vertraglich vereinbarten Zweck.
Alle Urheberrechte an der Software mitsamt den daraus abgeleiteten Programmen
und -teilen sowie den dazugehörigen Dokumentationen verbleiben in
unserem Eigentum.
2. Entstehen durch vertragswidrige Handlungen des Vertragspartners, etwa durch
Verfügungen über unser Eigentum, Ansprüche gegen Dritte, so werden diese
Ansprüche schon jetzt an uns abgetreten.
3. Bei Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Bestellers sind wir
berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt selbst und ohne Inanspruchnahme
gerichtlicher Hilfe geltend zumachen. Aus einer etwaigen Wegnahme
des Liefergegenstandes entstehen für den Besteller keine Schadensersatzansprüche
gegen uns.
4. Bei Beeinträchtigung unseres Eigentumsrechts durch Dritte, insbesondere
durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, hat der Besteller unter Übergabe der
verfügbaren Unterlagen (z. B. Pfändungsprotokoll) uns zu benachrichtigen und
den Dritten auf unser Eigentum hinzuweisen. Auf die Dauer des bestehenden
Eigentumsvorbehalts ist der Besteller gehindert, Verfügungen
über den Vertragsgegenstand zu treffen. Wird sind befugt, uns während der
ortsüblichen Geschäftsstunden vom Vorhandensein und dem pfleglich zu
handhabenden Zustand unseres Eigentums zu überzeugen. Der Besteller hat
uns dazu freien Zutritt zum Aufbewahrungsraum einzuräumen.
5. Der Besteller ist zur sachgemäßen Handhabung unseres Sicherungseigentums
und Lagerung sowie ordnungsgemäßer Versicherung verpflichtet. Etwa entstehende
Ansprüche gegen eine Haftpflichtversicherung werden bereits hiermit an
uns abgetreten.
XI. Vertragsstrafe
1. Bei schuldhafter Verletzung von Urheber- und Nutzungsrechten an der Software
haben wir unbeschadet weitergehender Ansprüche für jeden Fall der Zuwiderhandlung
eine Vertragsstrafe zu erhalten. Diese beträgt im Fall der unbefugten
Weitergabe von Software mindestens EUR 5.000,–, ansonsten wahlweise
die vom Besteller verlangte oder die übliche von uns erzielbare Vergütung.
Bis zur Höhe der Mindestpauschale bleibt dem Besteller offen zu beweisen,
dass kein oder nur ein geringerer Schaden eingetreten ist.
XII. Gewährleistung und Rügepflicht
1. Wir übernehmen die Gewährleistung dafür, dass die von uns erbrachte Leistung,
die ausdrücklich vereinbarten Beschaffenheitsmerkmale hat oder sofern
eine Beschaffenheit nicht vereinbart ist, sich für die vertraglich vorausgesetzte,
sonst für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist,
die bei Lieferungen und Leistungen dieser Art üblich ist und vom Besteller
bei Lieferungen und Leistungen dieser Art erwartet werden kann.
2. Der Besteller, wenn er Kaufmann ist, wird uns in Erfüllung seiner Rügepflichten
gem. § 377 HGB bei Ablieferung erkennbare sowie später auftretende Mängel
unverzüglich, unter detaillierter Darlegung des aufgetretenen Problems und den
für die Mängelbeseitigung notwendigen Informationen schriftlich mitteilen.
Unterlässt der Besteller die schlichte Mitteilung des Mangels, dann verliert er alle
Gewährleistungsrechte soweit, sie auf einem Mangel, der bei Ablieferung der
Ware erkennbar war, bzw. auf dem später aufgetretenen Mangel beruhen.
3. Wir behalten uns vor, unsere Gewährleistungspflicht vorrangig durch Nachbesserung
zu erfüllen. Der Besteller wirkt hierbei im erforderlichen Umfang unentgeltlich
mit, in dem er z. B. Mitarbeiter, Arbeitsräume, Hard- und Software, Daten-
und Telekommunikationseinrichtungen, zur Verfügung stellt.
Der Besteller gewährt uns sowohl unmittelbar, als auch über Datenfernübertragung
Zugang zur Hard- und Software. Er beantwortet unsere diesbezüglichen
Anfragen, prüft Ergebnisse und testet nachgebesserte Software unverzüglich.
4. Die Dringlichkeit einer Behebung von Mängeln richtet sich nach dem beim
Besteller verursachten Grad der Behinderung des Betriebsablaufes beim Besteller.
Sofern die Nachbesserung endgültig fehlschlägt, kann der Besteller nach gesetzlicher
Maßgabe die Vergütung mindern, vom Vertrag zurücktreten oder bei
bestehendem Dauerschuldverhältnis dieses ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
kündigen. Schadensersatzansprüche aufgrund des Gewährleistungsrechts
sind ausgeschlossen.
Die Gewährleistungsrechte verjähren, außer der Mangel wurde arglistig verschwiegen,
in einem Jahr ab Beginn der gesetzlichen Gewährleistungsfrist, d.
h. beim Kauf einer Sache ab Ablieferung der Sache (§ 438 II BGB) und bei der
Herstellung eines Werks mit der Abnahme (§ 634a II BGB).
5. Der Besteller trägt die Beweislast dafür, dass Mängel oder Einschränkungen in
der Nutzbarkeit nicht durch unsachgemäße Bedienung oder einen vom Besteller
vorgenommenen Eingriff verursacht oder mit verursacht sind. Der Besteller
trägt ebenso die Beweislast dafür, dass etwaige Mängel oder Nutzungsbeschränkungen
nicht durch die beim Besteller vorhandene Systemumgebung
verursacht sind. In diesen Fällen hat der Besteller keinen Anspruch auf Gewährleistung.
§ 476 BGB bleibt unberührt.
6. Werden durch einen Dritten Ansprüche behauptet, die der Ausübung der von
uns dem Besteller vertraglich eingeräumten Nutzungsbefugnis entgegenstehen,
hat der Besteller uns hiervon unverzüglich und vollumfänglich in Kenntnis zu
setzten.
Der Besteller ermächtigt uns bereits zum jetzigen Zeitpunkt, die Auseinandersetzung
mit den Dritten außergerichtlich und gerichtlich zu führen. Sofern wir
von dieser Ermächtigung Gebrauch machen, darf der Besteller Ansprüche des
Dritten nicht ohne unsere Zustimmung anerkennen. Im Gegenzug sichern wir
dem Besteller zu, dass Ansprüche Dritter auf unsere Kosten abgewehrt werden
und der Besteller von allen mit der Anspruchsabwehr verbundenen Kosten und
Schäden freigestellt wird sofern diese nicht auf einem pflichtwidrigen Verhalten
des Bestellers beruhen.
Es steht uns frei, die seitens des Dritten geltend gemachten Ansprüche zu erfüllen.
Sofern wir der Auffassung sind, dass die Ansprüche, deren ein Dritter sich
berühmt, tatsächlich bestehen, steht es uns im Verhältnis zum Besteller frei, die
streitbefangenen Gegenstände durch andere ebenfalls vertragsgemäße Gegenstände
zu ersetzten.
Im Übrigen gelten auch insoweit die gesetzlichen Vorschriften für Rechtsmängel,
insbesondere die Gewährleistungsfrist von einem Jahr gem. Ziff. XII, Nr. 4.
XIII. Haftung
Für unsere Haftung gilt, sofern in den vorstehenden Ziffern nichts Abweichendes
geregelt ist, folgendes:
Wir haften bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Wir haften ferner bei der fahrlässigen
Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung
des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung
des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig
vertraut. Im letzt genannten Fall haften die wir jedoch nicht für nicht
vorhersehbare und nicht vertragstypische Schäden. Wir haften nicht bei leicht
fahrlässiger Verletzung anderer Pflichten.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben,
Körper und Gesundheit sowie bei ausdrücklich von uns abgegeben Garantien.
Das Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Die Haftung für die Wiederherstellung von Daten des Kunden wird im Übrigen
der Höhe nach auf die Kosten beschränkt, die notwendig sind, um die Daten
wieder herzustellen, wenn sie in der von uns oder dem Anbieter einer dritten
Software angegebenen Art und Weise regelmäßig gesichert werden oder in
sonstiger Weise aus maschinenlesbarem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand
rekonstruiert werden können.
XIV. Schlussbestimmungen
1. Gerichtsstand für alle gegenseitigen Ansprüche aus Verträgen mit Vollkaufleuten,
juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen
und Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland
haben, auch für Wechsel- und Scheckforderungen, ist 94315 Straubing (Donau).
Dasselbe gilt, wenn der Besteller unbekannten Aufenthalts ist oder seinen
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt hat. Betreffen die
Ansprüche in solchen Fällen Geschäfte unserer Zweigniederlassungen, so
können wir unsere Ansprüche auch bei den Gerichten am Sitz der Niederlassung
geltend machen.
2. Erfüllungsort für beide Teile und für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen
Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist 94315 Straubing (Donau), sofern
der Besteller Unternehmer ist. Soweit die Ansprüche aus einem Geschäftsabschluss
unserer Zweigniederlassung beruhen, ist Unternehmern gegenüber Erfüllungsort
der Sitz der Zweigniederlassung.
3. Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss
des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts Anwendung.
4. Vertragsänderungen, Zusätze oder vertragserhebliche Erklärungen bedürfen
der Schriftform.
5. Der Besteller kann Ansprüche gegen uns aus mit uns abgeschlossenen Verträgen
nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung an Dritte abtreten.
6. Sollte eine dieser Bestimmungen sich als unwirksam herausstellen, so wird
dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen
nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall,
an Stelle der unwirksamen Bestimmung dann eine dem Zweck der Vereinbarung
möglichst nahe kommende Ersatzbestimmung zu vereinbaren, die soweit
wie möglich zum gleichen wirtschaftlichen Ergebnis führt.
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