Aldi-Logistik MONOPOLY in Gilching - Gilching bleibt fair

Aldi-Logistik
MONOPOLY in Gilching

Was ist gut für Gilching?
Reden wir darüber

Ø Juni 2010: Grundstücksverkauf an Aldi
Ø Juli 2010:
Was bisher geschah
o Herr Klöter informiert den Gemeinderat
o Antrag auf Änderung des
Flächennutzungsplanes wird bei der
Gemeinde eingereicht
Ø September 2010: Antrag wird zurückgezogen

Grundsatzbeschluss durch Gemeinderat
(Sitzung vom 21. September 2011)
Der Gemeinderat beschließt, aus grundsätzlichen
Erwägungen keine Ausweisung weiterer Gewerbeflächen
südlich des Gewerbegebiets Süd vorzunehmen und das
Landschaftsschutzgebiet zu erhalten.

Gründung einer Bürgerinitiative
für das Aldi Warenlager
Ø 31. Mai 2011: Informationsveranstaltung der
Bürgerinitiative „Gilching gewinnt“
Ø18. August 2011: Abgabe der gesammelten
Unterschriften (etwa 2500) bei der Verwaltung
Ø 13. September 2011: GR sieht keine materielle
Zulässigkeit (16-6 Stimmen)

Dafür treten wir
ein:
ü Kein ungezügeltes Wachstum.
ü Geordnete bauliche Entwicklung im Innenbereich.
ü Kein Ausfransen im Außenbereich des Orts.
ü Verkehrsberuhigung und Immissionsdämpfung in allen Bereichen.
ü Qualitativ hochwertiges Gewerbe.
ü Gewerbe, das auskömmliche Löhne im Ort bezahlt.
ü Respekt vor Landschaftsschutz und Bannwald.
ü Erhaltung von Flächen für Freizeit und Erholung.
ü Alles nach den Vorgaben unseres wohlüberlegten
Flächennutzungsplanes.

Ø Abbauflächen
Ø Gewerbegebiet
Friedrichshafener
Straße
Ø Westumgehung
Ø Gewerbegebiet im Norden
Ø Allinger Gewerbegebiet
Ø Westumgehung
Ø Gewerbegebiet in Planung
Ø Gewerbegebiet Süd
Ø Ausbau der Autobahn
Ø Aldi Lager
Ø Gewerbegebiet am Flughafen, Flughafen, Gautinger Gewerbegebiet

Flächenverbrauch und Flächenproblematik
o Für ein Logistikzentrum alleine werden 12,5 ha (= 17 Fußballfelder) verbraucht
und versiegelt.
o Der extreme Flächenbedarf widerspricht dem Ziel des Flächenschutzes durch
Reduzierung, wie von der bayerischen Staatsregierung gefordert.
� Eine neue Dimension in der Missachtung des Flächenschutzes:
� Gefährdung des Wasserkreislaufs
�Gefährdung des Grundwassers
�Beeinträchtigung des Klimas
�Einschränkung siedlungsnaher Erholungsmöglichkeiten
�Verlust heimischer Lebensmittelproduktion
Alternative für den Ballungsraum München:
Flächen für Logistikzentren sollten nur im Rahmen eines „Brachflächenrecyclings“
(z.B. alte Fabrikgelände, ehemalige Kiesgruben) zur Verfügung gestellt werden.

Flächenverbrauch und Flächenproblematik
o Der Zweck des Landschaftsschutzgebiets wird missachtet.
o Der Bannwald wird vernichtet.
o Der Erhalt des Landschaftsschutzgebiet „Unterbrunner Holz“ ist nun höchst
gefährdet.
o Der großräumige Flächenfraß wird beschleunigt.
Bodenspekulation
Erworben wurde von Aldi Ackerland.
Die Gemeinde soll dieses nun nachträglich in Gewerbefläche umwidmen:
Wert der Ackerfläche: ca. 625.000 € 125.000 qm zu 5 €
„Bauerwartungsland“: ca. 5.625.000 € 125.000 qm zu 45 €
Gewerbefläche: ca. 31.250.000 € 125.000 qm zu 250 €
Der Grundstückserwerb verstößt gegen Art.14, Abs.2 des Grundgesetzes:
„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

Arbeitsplätze je 1000 qm
o ALDI: 200 Jobs
auf 125.000 qm
o Ultratronik:
10
100 Jobs
auf 5.000 qm
5
1,6
25
20
15
0
20
Jobs je 1000 qm
ALDI
Ultratronik

Eine Million Gewerbesteuer?
Zahlen und Fakten Aldi Eichenau GmbH & Co. KG 2009
o Umsatz 352 Mio (Vorjahr 366 Mio)
o Gewinn vor Steuern 17,6 Mio (Vj. 20,1 Mio)
o Gewerbesteuer 2,46 Mio (Vj. 2,97 Mio)
o Zu verteilen auf 37 ALDI-Märkte, Verwaltung und
Logistik-Zentrum

Wie viel Gewerbesteuer?
o Gewerbesteuerbescheid Eichenau 2008
o Laut Gemeinderäten ca. 800 TEUR
o Darin enthalten:
ALDI-Markt Eichenau ca. 50 TEUR
o Verbleibt ca. 750 TEUR
o Rückgang 2008 -> 2009 minus 17%
o Verbleibt ca.622 TEUR

Wie viel Gewerbesteuer?
o Verbleibt ca. 622 TEUR
o Eichenau hat 380% Hebesatz,
Gilching nur 320% Hebesatz
o Das sind 15,7 Prozent weniger
o Bleibt ca. 520 TEUR für Gilching + Gauting!
o Noch nicht Berücksichtigt: Abschreibung
aus 30 Millionen geplanter Investition

Gründe gegen ein Aldi-Auslieferungslager
außerhalb des Gewerbegebiets-Süd
Kennwerte zum Lager:
Lagertyp: Reserve- u. Kommissionierlager
Lage: auf Grenze zwischen den
Gemeinden
Gauting und Gilching, im
Landschaftsschutz,
Wasserschutz und im Bannwald
Grundstücksgröße: ca. 120.000 qm
Hallengröße: ca. 50.000 qm
Lagervolumen: ca. 100.000 Palettenplätze
Lagererschließung: über Gewerbegebiet-Süd der
Gemeinde Gilching

Belastung durch Verkehrsaufkommen
Die zu erwartende Verkehrsfrequenz am Lager wäre erheblich!
§ Gemäß Aldi-Information: „ 200 Lkw verlassen täglich unser Zentrum“!
§ „ 200 Mitarbeiter bedienen das Lager“!
Gemäß Information/Beobachtung/Prognose:
o Die Warenauslieferung an die über 40 zugeordneten Läden würde gemäß Information
durch 200 Lkw-Warenauslieferfahrten mit anschließenden 200 Lkw-Rückfahrten erfolgen;
o Der Warennachschub von Lieferantenseite ins Lager würde ebenfalls durch min. 200 Lkw-
Warenanlieferfahrten und min. 200 Lkw- Rückfahrten erfolgen.
o Durch die genannte Mitarbeiteranzahl entstünden 200 Pkw- An- und 200 Pkw-
Heimfahrten.
Das heißt:
Ø Durch das Aldi-Logistik- Zentrum würde eine tägliche Lkw- und Pkw-Frequenz von
min. 1.200 Zu- und Abfahrten entstehen!

Belastung durch Verkehrsaufkommen
Die zusätzliche Verkehrsbelastung auf der Römerstraße bzw. St2069 würde erheblich sein!
Gemäß Aldi-Information:
„Ca. 40 Läden müssen mit Waren aus dem Lager Gilching beliefert werden“.
Diese liegen in einem Bereich zwischen der B17, Landsberg Schongau im Westen und der Autobahn Salzburg bzw. B13 bis
Bad Tölz im Osten und von den Landkreisen FFB und Dachau sowie dem Münchner Nord/Westen im Norden bis nach
Garmisch bzw. ins Voralpengebiet.
Gemäß Verkehrsprognose:
o Ein Anteil der Zuliefereran- u. -abfahrten würde bestimmt über die Römerstraße, dank GPS,
erfolgen!
o Die Ladenbelieferungen FFB, Dachau und München Nordwest würden ebenfalls großteils
über die Römerstraße erfolgen!
o Diese bisherigen Mitarbeiter des Lagers in Eichenau, auch wohnhaft in diesem Bereich,
würden sicher das Lager in Gilching auch über die Römerstraße anfahren!
Das heißt:
Ø Damit würde die Römerstraße mit zusätzlichen täglichen 600 bis 800 Lkw- u. Pkw-
Fahrten belastet werden! Das heißt auch, dass der reine Durchgangsverkehr um 25%
ansteigen würde!
Ø Der Kreisel an der St2069 am Gewerbegebiet-Süd würde täglich zusätzlich mit 1.200

1 Quadratmeter
Gewerbegrund
reisenthel, ULTRATRONIK,
DONAUER Solartechnik,
PUMPEN PLÖTZ
Alle zahlen: 278 Euro
1 Quadratmeter
Gewerbegrund
Aldi zahlt: 45 Euro

Herzlichen Dank für Ihre Teilnahme! Wir hoffen,
dass
unsere Argumente
Ihnen
bei Ihrer
Entscheidung helfen,
sollte es zum
Bürgerentscheid
kommen.

Rechtliche Voraussetzungen für das Projekt "Aldi-Logistik"
Voraussetzungen der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, Art 18a GO
1. Ein Bürgerentscheid kann in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises beantragt
werden.
2. Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises sind solche, die in der örtlichen
Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben, die also den
Gemeindeeinwohnern gerade als solchen gemeinsam sind, indem sie das
Zusammenleben und-wohnen der Menschen in der Gemeinde betreffen (BVerfG vom
23.11.1988). Genügend sind auch tatsächliche Auswirkungen gewichtiger Art auf
gemeindliche Aufgaben.
3. Der Antrag ist z.B. bei Bauleitplanungen unzulässig, wenn er gegen das zwingende
gesetzliche Abwägungsgebot verstößt, § 1 Abs.VII BauGB: (Bei der Aufstellung der
Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und
untereinander gerecht abzuwägen), oder wenn er eine Abwägung nicht mehr zulässt.
4. Antrag ist auch unzulässig, wenn die begehrte Maßnahme gegen höherrangiges Recht
verstößt.

Rechtliche Voraussetzungen für das Projekt "Aldi-Logistik"
Bedenken gegen die Zulässigkeit des Antrags:
„Sind Sie dafür dass ein Logistikzentrum der Firma ALDI Süd im Bereich südöstlich des
bestehenden Gewerbegebiets Gilching-Süd angesiedelt wird und die dafür notwendigen
Bauleitplanverfahren eingeleitet werden?“
Gewollt wird, ausschließlich für ein bestimmtes Logistikunternehmen ein bestimmtes
landwirtschaftliches Grundstück im Landschaftsschutz für einen bestimmten Eigentümer
baureif zu machen. Nicht für Lidl, nicht für EDEKa, nur für Aldi-Logistik.
o Es gibt kein Abwägungsspielraum nach § 1 Abs VII BbauG mehr, da der Antrag sich auf
einen Begünstigten für einen Zweck beschränkt. Nach BayVGH FSt.1998/273 ist ein
Bürgerbegehren unzulässig, das den Erlass eines Bebauungsplans mit einem bestimmten
Inhalt will.
o Zweifelhaft, ob ein „gemeindliches Anliegen“ vorliegt bei einem Logistikzentrum, das 32
ALDI Filialen außerhalb der Gemeinde versorgen soll
o Zweifelhaft ist die Zulässigkeit, da nur knapp die Hälfte der benötigten Fläche in Gilching
o
liegt.

Rechtliche Voraussetzungen für das Projekt "Aldi-Logistik"
Bedenken gegen die Zulässigkeit des Antrags:
Regionalplan München
= Verbindliche Vorgaben für die gemeindliche Planung
und rechtliche Voraussetzungen für das Projekt "Aldi-Logistik"
1. Planungshoheit der Gemeinden durch Flächennutzungsplan + Bebauungspläne
- Aldi-Logistik Areal liegt außerhalb der Bauareale im Landschaftsgebiet.
2. Gemeinderat als Träger der Planungshoheit könnte Änderung des Flächennutzungsplans
einleiten. Bürgerentscheid hätte die Wirkung eines Einleitungsbeschlusses durch
Gemeinderat
3. Egal wer entscheidet: Die angestrebte Maßnahme darf nicht gegen höherrangiges Recht
verstoßen. Hier insbesondere das Bayerische Landesplanungsgesetz.
mit
= Art 4 Bay.LPlG: Ministerium für Wirtschaft etc. erarbeitet LEP, das die Grundzüge der
anzustrebenden Ordnung und Entwicklung als verbindliche, von der Staatsregierung
Zustimmung des Landtages als Rechtsverordnung zu beschließende Ziele festlegt.
= Auf der regionalen Ebene von einem der 18 regionalen Planungsverbänden

Rechtliche Voraussetzungen für das Projekt "Aldi-Logistik"
Bedenken gegen die Zulässigkeit des Antrags:
3. Egal wer entscheidet: Die angestrebte Maßnahme darf nicht gegen höherrangiges Recht
verstossen. Hier insbesondere das Bayerische Landesplanungsgesetz.
= Regionalplan München: Vor allem: B IV Z 2.1.3: „Im Stadt-und Umlandbereich sollen
Überlastungen vermieden werden. Die Ausgleichs- und Regenerationsfunktion der
Freiräume soll nicht gefährdet werden.“
Lt.Prof.Dr.Guber ist das Logistik Projekt dadurch ausgeschlossen.
(…. Vorbelastungen, Umwelt und Erholung….)
Dies ist eingebettet in weitere Ziele und Grundsätze:
Ø BI G 1.2.2.06.4 Schotterebene Süd-West: Noch unbebaute Bereiche sind offenzuhalten
Ø B 2.1 Wasserversorgung VR STA 01b: Gilching Weßling: Trinkwasserversorgung hat
Vorrang. Andere Nutzungen nur wenn vereinbar.
Ø BII Z 4.2.2 Regionale Grünzüge sind zu schützen: Bereich 5: Grüngürtel München
Südwest: Kreuzlinger Forst…
Ø BIII Z 5.1 Erholungsräume : Als solcher ausgewiesen :Nr. 14 Fünfseenland.

Aldi-Lager
L =
Landschaftsschutzgebiet
B = Bannwald
W = Wasserschutzzone
Gemeindegrenzen
Gilching

Aldi-Lager und Gemeindegrenzen Gilching, Gautin, Krailling