Gemeinde Mieming - MIEMING TRANSPARENT

Gemeinde Mieming
Protokoll
über die 8. Sitzung des Gemeinderates
am 26. Jänner 2011 um 20.00 Uhr
im Gemeindehaus
Anwesende:
Bürgermeister Dr. Franz Dengg als Vorsitzender
Vbgm. Klaus Scharmer
GV Benedikt van Staa
GR Maria Thurnwalder
GR Andreas Maurer (Ersatz für GR Martin Kapeller)
GV Ing. Kaspar Kuprian
GR Edith Sagmeister (Ersatz für GV Barbara Spielmann)
GR Thomas Raich
GR Ing. Wolfgang Schatz
GR Bianca Rott
GR Ing. Johannes Spielmann
GR Martin Dengg (Ersatz für GR Dr. Josef Rauch)
GR Monika Krabacher (Ersatz für GR Regina Westreicher)
GR Ulrich Stern
GR DI. Roland Storf
Entschuldigt:
GR Martin Kapeller
GV Barbara Spielmann
GR Dr. Josef Rauch
GR Regina Westreicher
Schriftführerin: Yvonne Thöni
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1) Begrüßung
2) Genehmigung der 7. Sitzungsniederschrift
3) Zuschussansuchen
a) Kanalanschlussgebühr
b) Erschließungskosten
c) Solaranlagen/Biomasseanlagen
d) sonstige Ansuchen
4) Gewerbebehördliche Genehmigungen:
a) Happel Natalia, Cafe „Bienenstich“
Tagesordnung:
b) OMV AG, Tankstelle; Betreiber: Özgen Cömet
c) Haselwanter Simona, Kosmetikstudio
5) Fusionsvertrag TVB IBK und seine Feriendörfer/TVB Sonnenplateau im Herzen Tirols
6) Martin Krug – Ansuchen Grundstückskauf (ca. 60 m²) eines Teils der Wegparzelle
nördlich des Gst. 10947
7) Anträge, Anfragen, Allfälliges
8) Personelles
Sitzungsbeginn: 20:05 Uhr
Sitzungsende: 21:20 Uhr
Zuhörer: 2 Personen
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Tagesordnungspunkt 1:
Bürgermeister Dr. Franz Dengg begrüßt die Anwesenden, stellt die Beschlussfähigkeit fest,
gelobt GR Monika Krabacher an und eröffnet die Sitzung.
Tagesordnungspunkt 2:
Gegen die Niederschrift der 7. Gemeinderatssitzung werden keine Einwände vorgebracht.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Niederschrift der 7. Gemeinderatssitzung zu
genehmigen.
Tagesordnungspunkt 3:
a) Zuschussansuchen Kanalanschlussgebühr:
Folgende Bauwerber haben bei der Gemeinde Mieming um einen Zuschuss zu den
Kanalanschlussgebühren angesucht:
1) Mag. (FH) Hermann Reichhold, Unterweidach 34, Zubau einer überdachten Abstell- u.
Lagerfläche
2) Meil Maria, Tabland 103c, Einfamilienhaus m. Garage
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, nachstehenden Bauwerbern folgende Zuschüsse
zu den Kanalanschlussgebühren zu gewähren:
) Mag. (FH) Hermann Reichhold, Unterweidach 34, Zubau einer
überdachten Abstell- u. Lagerfläche € 272,44
) Meil Maria, Tabland 103c, Einfamilienhaus m. Garage € 1.184,00
b) Zuschussansuchen Erschließungskosten:
Folgende Bauwerber haben bei der Gemeinde Mieming um einen Zuschuss zu den
Erschließungskosten angesucht:
1) Mag. (FH) Hermann Reichhold, Unterweidach 34, Zubau einer überdachten Abstell- u.
Lagerfläche
2) Meil Maria, Tabland 103c, Errichtung Einfamilienhaus m. Garage
3) Mieminger Plateau Gold GmbH, Obermieming 141e, Starterhaus u. Wetterunterstellplatz
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, nachstehenden Bauwerbern folgende Zuschüsse
zu den Erschließungskosten zu gewähren:
1) Mag. (FH) Hermann Reichhold, Unterweidach 34, Zubau einer
überdachten Abstell- u. Lagerfläche € 153,34
2) Meil Maria, Tabland 103c, Errichtung Einfamilienhaus m. Garage € 1.494,64
3) Mieminger Plateau Golf GmbH, Obermieming 141e,
Starterhaus u. Wetterunterstellplatz € 804,08
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Hinsichtlich des Zuschusses zu den Erschließungskosten der Mieminger Plateau Golf GmbH
erklärt der Bürgermeister auf die Frage von GR Monika Krabacher, dass das Starterhaus und
der Wetterunterstellplatz am südlichen Ende des neuen Golfplatzes errichtet werden.
Auf die Nachfrage von GV Ing. Kuprian Kaspar informiert der Bürgermeister weiters, dass
die Zuschusshöhe zu den Kanal- und Erschließungskosten bereits jeweils auf die
beschlossenen 30 % angepasst wurde.
c) Solaranlagen/Biomasseanlagen:
Nachstehende Personen haben bei der Gemeinde Mieming um einen Zuschuss zur Errichtung
einer Solaranlage angesucht:
Name Adresse Art m²
Maurer Andreas/Manfred Weidach 13 Solar 20
Auderer Evelyn Barwies 274 Solar 10
Pöham Tanja Larchetweg 12 Solar 10
Der Gemeinderat beschließt einstimmig (14 Ja-Stimmen; GR Maurer Andreas stimmt
hinsichtlich des Zuschussansuchens „Maurer Andreas/Manfred“ nicht mit, da er in
diesem Punkt befangen ist), nachstehenden Personen folgende Solarförderung zu
gewähren:
Name Adresse Art m² Förderung
Maurer Andreas/Manfred Weidach 13 Solar 20 € 400,--
Auderer Evelyn Barwies 274 Solar 10 € 400,--
Pöham Tanja Larchetweg 12 Solar 10 € 400,--
Es liegen keine Zuschussansuchen für Biomasseanlagen vor.
d) sonstige Ansuchen:
Der Bürgermeister berichtet, dass, wie bereits jedem bekannt sein müsste, am Badesee heuer
ein Eislaufplatz geschaffen wurde. Dieser war mit viel Aufwand bzw. Investitionen in der
Höhe von ca. € 5000 - 6000 (Verlegung Wasserleitung, Beleuchtung, Musikanlage etc.)
verbunden. Die Benützung des Eislaufplatzes ist sowohl für Einheimische als auch Gäste frei.
Zur Abdeckung der Investitionskosten wird nun bei diversen Stellen (natürlich auch bei der
Gemeinde) um einen Zuschuss angesucht. Im Zuge der Budgetbesprechung am 20.01.2011
wurde mit den Listenführern Dr. Rauch Josef und Ulrich Stern bereits andiskutiert, einen
Zuschuss von € 2.000,-- zu gewähren.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt einstimmig (14 Ja-Stimmen; Vbgm. Scharmer Klaus stimmt aus
Befangenheitsgründen nicht mit) zu, den Eislaufplatz am Badesee für den Winter
2010/2011 mit € 2.000,-- zu bezuschussen.
Tagesordnungspunkt 4:
a)
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Frau Natalia Happel hat bei der Bezirkshauptmannschaft Imst um die gewerbebehördliche
Genehmigung für die Änderung der genehmigten Betriebsanlage auf der Gp. 8244, KG
Mieming, in 6414 Mieming, Dr. Siegfried-Gapp-Weg 7, angesucht. Es soll eine Abtrennung
zwischen Raucher- und Nichtraucherbereich geschaffen werden.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Betriebsanlagenänderung des Cafe „Bienenstich“,
Betreiberin: Happel Natalia, Mieming (Dr. Siegfried-Gapp-Weg 7) durch die
Bezirkshauptmannschaft Imst einstimmig zur Kenntnis.
Seitens der Gemeinde werden keine Einwände gegen die in § 355 Gewerbeordnung 1994
angeführten Punkte erhoben.
b)
Die OMV Refining & Marketing GmbH mit dem Sitz in Wien, FN 93363 z, hat bei der
Bezirkshauptmannschaft Imst um die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung
der genehmigten Tankstelle in 6414 Mieming, Barwies 237, auf Gp. 8.038/5, KG Mieming,
angesucht. Die Tankstelle soll in eine Selbstbedienungstankstelle mit 24 Std. Öffnungszeit
umgebaut werden.
Der Bürgermeister erklärt, dass zwar prinzipiell kein Einwand hiergegen vorliegt, jedoch als
Zusatz angemerkt werden soll, dass seitens der Bezirkshauptmannschaft Vorschreibungen
getroffen werden, dass es speziell in den Abend- und Nachtstunden zu keiner Belästigung der
Anrainer kommt.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Betriebsanlagenänderung der OMV Tankstelle Barwies,
Betreiber: Özgen Cömet(Barwies 237) durch die Bezirkshauptmannschaft Imst einstimmig
zur Kenntnis.
Seitens der Gemeinde werden keine Einwände gegen die in § 355 Gewerbeordnung 1994
angeführten Punkte erhoben.
c)
Frau Simona Haselwanter hat bei der Bezirkshauptmannschaft Imst um die
gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Kosmetiksalons
auf der Gp. 8194/1, KG Mieming, Obermieming 208, angesucht.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Betriebsanlagenneugenehmigung des Kosmetikstudios von
Frau Haselwanter Simona in Mieming, Obermieming 208, durch die
Bezirkshauptmannschaft Imst einstimmig zur Kenntnis.
Seitens der Gemeinde werden keine Einwände gegen die in § 355 Gewerbeordnung 1994
angeführten Punkte erhoben.
Tagesordnungspunkt 5:
Der Bürgermeister verliest die für die Gemeinde Mieming wichtige Passage des
Fusionsvertrages, welcher zwischen dem TVB Innsbruck und seine Feriendörfer und dem
TVB Sonnenplateau im Herzen Tirols (Mieminger Plateau & Fernpass Seen) abgeschlossen
wurde:
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Auszug aus dem Fusionsvertrag:
„8.) Sonstiges:
h.) Die Vertragspartner kommen überein, dass die Gemeinden Obsteig, Mieming,
Wildermieming wie bisher die Wegerhaltung und die damit verbundenen Kosten
übernehmen. Im Gegenzug verzichtet der TVBI auf die Entschädigung für die
Durchführung des Meldewesens.“
Der Bürgermeister informiert, dass grundsätzlich die Gemeinde für die Durchführung des
Meldewesens der Gäste zuständig wäre.
GR DI. Storf ist der Meinung, dass dies unter die Rechtsnachfolge fällt, da dies bereits bisher
so gehandhabt wurde.
Der Bürgermeister erläutert, dass der TVB im Zuge des Abschlusses des Fusionsvertrages
auch diesen Punkt nochmals ausdrücklich behandeln wollte. Der Kostenaufwand für die
Gemeinde sei im Gegenzug zum Aufwand des TVB gering.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Fusionsvertrag des Tourismusverbandes Sonnenplateau im
Herzen Tirols (Mieminger Plateau & Fernpass Seen) mit dem Tourismusverband
Innsbruck und seine Feriendörfer hinsichtlich des Punktes 8h) „Die Vertragspartner kommen
überein, dass die Gemeinden …, Mieming, … wie bisher die Wegerhaltung und die damit
verbunden Kosten übernehmen. Im Gegenzug verzichtet der TVBI auf die Entschädigung für die
Durchführung des Meldewesens“ einstimmig zu.
Tagesordnungspunkt 6:
Herr Martin Krug, Untermieming 22, möchte den Eingangsbereich seines Hauses umgestalten
(Überdachung, Platten legen). Da es sich dabei um Gemeindegrund handelt (siehe rot
markierten Bereich auf dem untenstehenden Plan), sucht Herr Krug an, einen Teil der
Wegparzelle nördlich des Gst. 10947 (ca. 60 m²) zu erwerben. Er wäre bereit, einen Preis von
€ 25,--/m² zu zahlen. Außerdem würde er alle zusätzlich anfallenden Kosten (Vermessung,
Grundbuch) übernehmen.
GV Benedikt van Staa befürwortet zwar den Verkauf der Teilfläche, schlägt jedoch vor, Herrn
Krug zu ersuchen, die gewünschte Fläche mit einen Teil des Gst. 10947 (Bereich Kreuzung
Gasthof Neuwirt) für die Wegverbreitung einzutauschen.
Die Differenzfläche soll an Herrn Krug Martin zu einem Preis von € 25,00/m² abgetreten
werden. Alle anfallenden Kosten und Gebühren werden im Flächenverhältnis geteilt.
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GR Ulrich Stern erklärt, dass ein Kaufpreis von € 25,--/m² zweifelsohne angemessen ist, da
die Gemeinde diese Grundfläche sowieso nicht nutzen könne. Dies bedeute jedoch für das
Grundstück eine Aufwertung. Er schlägt somit vor, bei der Vertragserstellung eine Klausel
einzubinden, dass für den Fall des Verkaufs des Grundstücks in den nächsten 15 Jahren, die
Gemeinde einen Differenzbetrag erhalten soll.
Der Bürgermeister informiert, dass er hoffe, dass hierfür keine Vertragserstellung notwendig
ist und dass die Eintragung ins Grundbuch durch ein verkürztes Verfahren (§ 13
Vermessungsgesetz) erfolgen kann.
GR Stern ist der Meinung, dass man mit ihm nichts desto trotz eine entsprechende
Vereinbarung treffen könnte.
Der Bürgermeister erklärt, dass man festhalten müsse, dass es sich hier um eine
Sondersituation handelt (Grundstückspreis „nur“ € 25,-). Bei einer Verbesserung des
Grundstücks (um Abstandsbestimmungen zu wahren, damit gebaut werden kann) würde
sicherlich ein entsprechend höherer Kaufpreis /m² festgesetzt werden. In diesem Fall ginge es
jedoch um einen Grund, der schon immer von der Fam. Krug benützt wurde und so gut wie
ersessen ist. Für die Gemeinde ist dieser Grundstücksteil wertlos.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem Ansuchen von Herrn Martin Krug auf Kauf
eines Teils (ca. 60 m²) der Wegparzelle nördlich des Gst. 10947 zu. Es soll jedoch versucht
werden, mit Herrn Krug die vorgenannte Fläche mit ebenfalls eines Teiles des Gst. 10947
(Bereich Kreuzung Gasthof Neuwirt) für die Wegverbreitung einzutauschen. Die
Differenzfläche soll an Herrn Krug Martin zu einem Preis von € 25,00/m² abgetreten
werden. Alle anfallenden Kosten und Gebühren werden im Flächenverhältnis geteilt.
Tagesordnungspunkt 7:
a)
GR DI. Storf fragt beim Bürgermeister nach, ob es berichtenswertes seit der gemeinsamen
Sitzung am 15.12.2010 gibt (Jahresabschlüsse, Planungen etc.). Weiters möchte er wissen, ob
die Haltung der Agrargemeinschaften „Jahresabschlüsse und Planungen“ nicht vorzulegen,
weiterhin aufrecht bleibt?
Im Anschluss an die Sitzung vom 15.12.2010 hat der Bürgermeister alle
Agrargemeinschaftsobleute angeschrieben, dass der Gemeinderat grundsätzlich bereit wäre,
Vereinbarungen im Rahmen des Gesetzes und des Gutachtens abzuschließen. Bis dato ist
diesbezüglich jedoch noch keine schriftliche Antwort im Gemeindeamt eingetroffen. In der
Angelegenheit „Jahresabschlüsse, Planungen“ ist die Situation unverändert. Er möchte jedoch
anmerken, dass für den Fall, dass die Agrargemeinschaften ebenfalls eine Vereinbarung
anstreben, sowieso alle Rechnungen vorlegen müssten. Der Bürgermeister erklärt weiters,
dass für den Fall, dass keine gemeinsame Vereinbarung seitens der Agrargemeinschaften
angestrebt wird, auf alle Fälle die ursprüngliche Aufforderung weiterverfolgt wird.
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GR DI. Storf möchte zum Thema „Jahresabschlüsse“ noch nachfolgende Information/Anfrage
anbringen:
Es sollten lt. Agrarbehörde „Jahresabschlüsse und Planungen“ der besagten
Agrargemeinschaften der Gemeinde seit längerem vorliegen. Er möchte vom Bürgermeister
wissen, ob dies der Wahrheit entspreche?
Der Bürgermeister bejaht, dass zwar die „Jahresabschlüsse und Planungen“, jedoch ohne der
Belege/Buchhaltung vorliegen. Er ergänzt, dass die Agrargemeinschaft See-Tabland-Zein
aufgrund der Belege geprüft wurde. Sollte es dem Überprüfungsausschuss genügen, eine
Prüfung entsprechend der übermittelten Aufstellungen durchführen zu können, wäre dies
jederzeit möglich.
GR DI. Storf möchte festhalten, dass es weder dem Gemeindevorstand noch den
Gemeinderatsmitgliedern bekannt war, dass die „Jahresabschlüsse und Planungen“ der
Agrargemeinschaften im Gemeindeamt aufliegen. Er verliest einen Auszug aus einem
Schreiben der Agrarbehörde, Amt der Tiroler Landesregierung:
„Hinsichtlich der Agrargemeinschaften Obermieming, Untermieming, See-Tabland-Zein,
Feldernalpe, Seebenalpe und Barwies wurden jeweils der Jahresabschluss 2009 sowie der
Jahresvoranschlag 2010 seitens der Agrarbehörde an die Gemeinde zur Genehmigung
übermittelt.“
Diese Information sei der „Liste Stern“ auf Anfrage nie bekanntgegeben worden.
GR Stern erklärt, dass der Bürgermeister im Sommer nachfolgende Aussage getätigt habe:
Die Agrargemeinschaft Obermieming brauche ihre Unterlagen nicht vorlegen, da der
Jahresabschluss vor Inkrafttreten des VfGH-Urteils an die Agrarbehörde übermittelt wurde.
Dies sei der Agrarbehörde jedoch nicht bekannt. Der Bürgermeister würde Informationen, die
die Agrarbehörde übermittelt hat, nicht in aller Offenheit weiterleiten.
Der Bürgermeister informiert, dass man mit der „reinen“ Jahresrechnung nie zufrieden war
und auf die Vorlage der Belege/Buchhaltung (siehe Agrargemeinschaft See-Tabland-Zein)
bestanden habe. Es sei nie um die Frage gegangen, ob die Jahresrechnung etc. vorliegt,
sondern um die dazugehörige Buchhaltung.
GR DI. Storf ist der Meinung, dass der Bürgermeister in dieser Angelegenheit untätig ist,
obwohl dieser von der Behörde zum Handeln aufgefordert wurde. Die Gemeinde habe
einzufordern (mittels Anwalt – siehe Gemeinde Mils), wenn die Unterlagen nicht vorlegt
werden.
Der Bürgermeister berichtet, dass im Falle der Gemeinde Schönwies € 180.000,-- auch von
der Agrargemeinschaft anerkannt wurden. Diese Summe würde die Agrargemeinschaft nicht
herausgeben. Dies könne man natürlich einfordern.
GV Ing. Kuprian Kaspar, welcher selbst Mitglied des Überprüfungsausschusses ist, erinnert
an die Prüfung der Agrargemeinschaft See-Tabland-Zein. Es wurden Rechnungen mit der
dazugehörigen Buchung geprüft. Nur dies könne man prüfen und nichts anderes.
GR DI. Storf möchte wissen, wann die Jahresabschlüsse und Planungen an die Gemeinde
übermittelt wurden?
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Zur Klarstellung informiert der Bürgermeister, dass er am 29.06.2010 mit der Agrarabteilung
telefoniert hat, weil nur die Agrargemeinschaften See-Tabland-Zein und Untermieming die
Aufforderung für die Vorlegung der Unterlagen erhalten haben. Nachfolgendes
Antwortschreiben wurde an die Gemeinde retourniert:
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister! 30.06.2010
Bezugnehmend auf das Telefonat vom 29.06.2010 werden beiliegende Aufforderungen an die
Agrargemeinschaften Barwies und Feldernalpe und die Jahresabrechung 2009 und der
Voranschlag 2010 für die Agrargemeinschaft Barwies und die Jahresabrechung 2009 für die
Feldernalpe (braucht keine Vorschlag) übermittelt.
Die Jahresabrechnung der Agrargemeinschaft Obermieming wurde in der Ausschusssitzung
vom 08.02.2010 vor Inkrafttreten der Novelle zum TFLG beschlossen. Es ist daher keine
Zustimmung der Gemeinde erforderlich. Es wird die Jahresabrechnung 2009 und der
Voranschlag 2010 lediglich zur Kenntnis übermittelt.“
Lt. GR DI. Storf sei die Information betreffend der Agrargemeinschaft Obermieming
überholt. Die Liste „Stern“ hätte diesbezüglich eine andere Mitteilung von Herrn Dr.
Kaltenböck erhalten. Der Bürgermeister hätte den Überprüfungsausschuss entscheiden lassen
müssen, ob die übermittelten Unterlagen für eine Prüfung genügen.
Der Bürgermeister verliest zur Ergänzung noch nachfolgendes Schreiben betreffend
„Agrargemeinschaft Obermieming“, welches am 17.12.2010 von der Abteilung
Agrargemeinschaften in der Gemeinde eingegangen ist:
„…..Es wird um Mitteilung ersucht, ob grundsätzlich eine Zustimmung erteilt werden kann,
auch wenn diese zum Vorlagetermin nicht erforderlich war.“
GR Ulrich Stern ist der Meinung, dass nie mit offenen Karten gespielt werde. Es handle sich
um keine vertrauensbildenden Maßnahmen, wenn bestimmte Informationen nicht mitgeteilt
werden.
Lt. GR DI. Storf handle es sich um ein Versäumnis des Bürgermeisters, dass diese Unterlagen
seit Juli liegen geblieben seien.
Der Bürgermeister erklärt, dass seitens der Liste „Stern“ immer wieder Aussagen in den
Raum gestellt werden, die so nicht stimmen.
b)
Der Bürgermeister übergibt an alle Gemeinderäte Unterlagen hinsichtlich der Anfrage der
Liste Stern vom Dezember 2010, in welcher es um die gewidmeten Flächen in Mieming ging.
Eine diesbezügliche Aufstellung hat der Bürgermeister von Raumplaner Arch. DI. Ofner
erarbeiten lassen.
c)
Jordan Franz (Zuhörer) möchte von GR Ulrich Stern wissen, was er gegen die Fasnacht habe.
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Der Bürgermeister ist der Meinung, dass dies an anderer Stelle ausdiskutiert werden sollte.
GR Schatz Wolfgang erklärt, dass er ebenfalls Mitglied des Komitees sei, er jedoch nicht
wisse, wovon Jordan Franz gesprochen habe. Herr Jordan müsste diesbezüglich etwas falsch
verstanden haben.
GR Ulrich Stern erklärt, dass er nichts gegen den Fasching hat, er spiele eben auf seine
Version mit.
Tagesordnungspunkt 8:
Dieser Tagesordnungspunkt wird in einem separaten Protokoll erfasst.
Die Schriftführerin:
Der Vorsitzende:
Die Gemeinderäte:
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