24/2010 - Landkreis Neustadt an der Aisch - Bad Windsheim

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung
und Betrieb einer Windenergieanlage vom Typ
Enercon E-82 E2, Nennleistung 2,3 MW, Nabenhöhe
138,38 m, Gesamthöhe 179,28 m und Rotordurchmesser
82,00 m
Öffentliche Bekanntmachung gem. § 21 a der
9. Bundes-Immissionsschutzverordnung (9. BImSchV)
Das Landratsamt Neustadt a. d. Aisch - Bad Windsheim
hat der Wilfried Florio und Kilian Lesch GbR,
Dorfstraße 12, 97258 Hemmersheim, mit Bescheid
vom 26.11.2010 die Genehmigung nach § 4 BImSchG
für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage
vom Typ Enercon E-82 E2, Nennleistung 2,3
MW, Nabenhöhe 138,38 m, Gesamthöhe 179,28 m
und Rotordurchmesser 82,00 m, auf dem Grundstück
Fl. Nr. 310 der Gemarkung Pfahlenheim erteilt.
Der Standort der Anlage befindet sich im Außenbereich
südöstlich von Hemmersheim, südwestlich von
Pfahlenheim und nördlich von Simmershofen. Der Abstand
der Anlage zu den nächsten Ortschaften beträgt
etwa ca. 1.350 m (Simmershofen), 1.550 m (Pfahlenheim)
und 2.100 m (Hemmersheim).
Die Entscheidung über den Antrag ist öffentlich bekannt
zu machen, weil dies die Trägerin des Vorhabens
beantragt hat (§ 21 a Satz 1 der 9. BImSchV).
Der verfügende Teil des Bescheides lautet:
„Das Landratsamt Neustadt a. d. Aisch - Bad Windsheim
erlässt folgenden
BESCHEID:
1. Immissionsschutzrechtliche Genehmigung (§ 4
BImSchG)
Für das nachstehend bezeichnete Vorhaben wird
die immissionsschutzrechtliche Genehmigung (§ 4
BImSchG) nach Maßgabe der in Nr. 2 und Nr. 3
enthaltenen Nebenbestimmungen erteilt.
1.1 Genaue Beschreibung des Genehmigungsgegenstandes:
Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage:
Anlagentyp: ENERCON E-82 E 2
Nennleistung: 2,3 MW
Gesamthöhe: 179,28 m
Nabenhöhe: 138,38 m
Rotordurchmesser: 82,0 m
mit Nebenanlagen (Kranstellflächen, Zufahrten)
ohne Stromleitungsverlauf
Amtsblatt
Amtliche Mitteilungen des Landkreises
Neustadt a. d. Aisch - Bad Windsheim
Nr. 24 Jahrgang 2010 18.12.2010
43.2-1711-I-2010-19
1.2 Bezeichnung der genehmigungsbedürftigen An- Mit dem Ende der Auslegungsfrist (Ablauf des 3. Janulage
nach Anhang der 4. BImSchV:
ar 2011) gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten als
Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
zugestellt. Mit der Zustellung beginnt der Lauf der
-BImSchG-
Rechtsbehelfsfristen.
Errichtung und Betrieb einer „Windkraftanlage
mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern“
(Nr. 1.6 Spalte 2 des Anhangs zur 4. BImSchV).
1.3 Genauer Standort der Anlage/n
Flur-Nummer/n Gemarkung/en
310 Pfahlenheim
1.4 Betreiber
Wilfried Florio und Kilian Lesch GbR, Dorfstraße
12, 97258 Hemmersheim
1.5 Genehmigungsunterlagen
Der Genehmigung liegen folgende Unterlagen
zugrunde, welche Bestandteil dieses Bescheides
sind: …“
Es wird darauf hingewiesen, dass die Genehmigung
mit Nebenbestimmungen (Auflagen und Bedingungen),
einer Begründung und folgender Rechtsbehelfsbelehrung
versehen wurde:
„RECHTSBEHELFSBELEHRUNG
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats
nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen
Verwaltungsgericht in Ansbach, Postanschrift: Postfach
616, 91511 Ansbach, Hausanschrift: Promenade 24,
91522 Ansbach, schriftlich oder zur Niederschrift des
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts
erhoben werden.
Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat
Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen
und soll einen bestimmten Antrag enthalten.
Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel
sollen angegeben, der angefochtene Bescheid
soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden.
Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften
für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:
- Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid
Widerspruch einzulegen.
- Die Klagerhebung in elektronischer Form (z. B. durch
E-Mail) ist unzulässig.
- Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den
Verwaltungsgerichten seit 01.07.2004 grundsätzlich
ein Gebührenvorschuss zu entrichten.“
Eine Ausfertigung des gesamten Bescheids mit Begründung
liegt in der Zeit vom 20. Dezember 2010 bis
einschl. 3. Januar 2011 im Landratsamt in Neustadt a.
d. Aisch, Konrad-Adenauer-Str. 1, 91413 Neustadt a.
d. Aisch, Zimmer-Nr. A 206, Frau Schmidt, während
der allgemeinen Dienststunden zur Einsicht aus und
kann dort eingesehen werden. Ebenso die zugehörigen
Genehmigungsunterlagen.
I
Herausgeber:
Landratsamt Neustadt a. d. Aisch
Konrad-Adenauer-Str. 1
91413 Neustadt a. d. Aisch
Ansprechpartner: Günter Püschel
Telefon: 0 91 61/92-1 02
Telefax: 0 91 61/92-5 20
E-Mail: amtsblatt@kreis-nea.de
Internet: http://www.kreis-nea.de
Verantwortlich für den Inhalt ist der
jeweilige Verfasser
Neustadt a. d. Aisch, den 2. Dezember 2010
Landratsamt Neustadt a. d. Aisch - Bad Windsheim
- Immissionsschutz -
gez. Achatz, Regierungsrat
LkrABl. Nr. 24/2010
____________________________
B E K A N N T M A C H U N G
von Manövern
Beim Landratsamt Neustadt a. d. Aisch - Bad Windsheim
wurde angemeldet, dass Einheiten der amerikanischen
Streitkräfte ein Landmanöver durchführen, von
welchem auch der Landkreis Neustadt a. d. Aisch - Bad
Windsheim berührt wird:
Übungsart: Hubschrauberlandeübungen
(einschließlich Nachtlandungen)
Übungszeitraum: 03.01.2011 bis 31.01.2011
Betroffene Gemeindegebiete:
Bad Windsheim, Gerhardshofen, Markt Nordheim,
Markt Taschendorf, Trautskirchen, Uehlfeld
Die Bevölkerung wird gebeten, sich von der übenden
Truppe fernzuhalten.
Entschädigungsansprüche für Flur- und Forstschäden,
für Schäden an privaten Straßen und Wegen sowie für
sonstige Schäden sind umgehend, jedoch spätestens
innerhalb eines Monats nach Beendigung der Übung
schriftlich bei der Gemeinde oder innerhalb von drei
Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem der Geschädigte
von dem Schaden und der beteiligten Truppe Kenntnis
erlangt hat, schriftlich bei der Schadensregulierungsstelle
des Bundes anzumelden.
Für Beschwerden wenden Sie sich bitte an:
1. Bezüglich Flugbetrieb/Lärm:
Beschwerdestelle der US-Army:
Tel. 09841/834-527
und/oder
Luftwaffenamt Köln
Abteilung Flugbetrieb in der Bundeswehr
Luftwaffenkaserne WAHN 501/11
Postfach 90 61 10, 51127 Köln
Tel. 0800/8620730 (gebührenfrei),
Fax: 02203/9082776,
E-Mail: FLIZ@bundeswehr.org
2. Bezüglich der festgelegten Landepunkte:
Manöverbeauftragte der US-Army:
Tel. 09802/832634
LkrABl. Nr. 24/2010
____________________________

AUSSCHREIBUNG
Offizielle Vergabebekanntmachung
von Aufträgen im Offenen Verfahren
Auftraggeber:
Landkreis Neustadt a. d. Aisch - Bad Windsheim
Konrad-Adenauer-Straße 1, 91413 Neustadt a. d.
Aisch, Tel: 09161/92-126; Fax: 09161/92-129
a) Offenes Verfahren, VOB/A
b) Ausführung von Bauleistungen
Schulzentrum Neustadt a. d. Aisch, Comeniusstraße
4, 91413 Neustadt a. d. Aisch
Generalsanierung Bauabschnitte 5 und 6
c) Auftragsgegenstand:
LV-Nr. 120 Wärmedämmverbundsystem WDVS
BA 5 BA 6
ca. 2.000 m² 1.700 m² WDVS
ca. 125 m² 275 m² Sockeldämmung
Voraussichtliche Ausführungszeit BA 5:
ca. KW 10/2011 - 19/2011
Voraussichtliche Ausführungszeit BA 6:
ca. KW 10/2012 - 19/2012
d) Angebote in Lose: Nein
e) Ausführungsfristen
Siehe c)!
f) Vergabeunterlagen: Landratsamt Neustadt a. d.
Aisch - Bad Windsheim
Konrad-Adenauer-Straße 1, 91413 Neustadt a. d.
Aisch, Tel: 09161/92-126, Fax: 09161/92-129
g) Versand/Abholung ab 06.12.2010 gegen Vorlage
eines Verrechnungsschecks in Höhe von 20,00
Euro. Der Betrag wird nicht zurückerstattet.
Kosten für zwei Leistungsverzeichnisse und Planunterlagen.
Auf Anforderung und nach Bekanntgabe
der E-Mail-Adresse wird das Leistungsverzeichnis
als D83-Datei per E-Mail zugesandt.
h) Angebotseröffnung
Ort: Landratsamt Neustadt a. d. Aisch - Bad
Windsheim, Konrad-Adenauer-Straße 1,
91413 Neustadt a. d. Aisch, Zimmer B 112
Datum: 11.01.2010, 10:00 Uhr halbstündlich
i) Vertragserfüllungsbürgschaft 5 % der Auftragssumme
ab Euro 100.000,00
Gewährleistungsbürgschaft 3 % der Abrechnungssumme
ab Euro 100.000,00
j) Änderungsvorschläge und Nebenangebote sind
nicht zugelassen.
k) Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen:
Zahlungen nach § 16 VOB/B
l) Rechtsform der Bietergemeinschaft:
Siehe Verdingungsunterlagen
m) Mindestbedingungen:
Für den Auftrag kommen Bieter in Betracht, die
bereits Leistungen mit Erfolg ausgeführt haben,
die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar
sind. Auf Verlangen der Vergabestelle sind für die
Beurteilung der Eignung vorzulegen:
� Umsatz an Bauleistungen in den letzten drei
Geschäftsjahren
� In den letzten drei Geschäftsjahren ausgeführte
vergleichbare Leistungen mit Angabe des Auftraggebers,
der Ausführungsarten, der Ausführungszeit
und der jahresdurchschnittlich beschäftigten
Arbeitskräfte
� Verfügbare technische Ausrüstung
� Eintragung in die Handwerksrolle oder die Registrierung
bei der Industrie- und Handelskammer
oder vergleichbarer Institutionen in den
Ländern der Europäischen Union
� Angaben, ob für die geforderten Leistungen
Nachunternehmer eingesetzt werden
� Bescheinigung der Berufsgenossenschaft
� Bieter, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen eine Bescheinigung
des für sie zuständigen Versicherungsträgers
vorlegen.
n) Ablauf der Zuschlags- und Bindefrist: 11.02.2011
o) Nachprüfstelle behaupteter Verstöße:
Regierung von Mittelfranken, Promenade 27,
91552 Ansbach
Neustadt a. d. Aisch, den 3. Dezember 2010
Landkreis Neustadt a. d. Aisch - Bad Windsheim
Walter Schneider, Landrat
LkrABl. Nr. 24/2010
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AUSSCHREIBUNG
Offizielle Vergabebekanntmachung
von Aufträgen im Offenen Verfahren
Ausschreibende Stelle:
Name: Landkreis Neustadt a. d. Aisch -
Bad Windsheim
Straße: Konrad-Adenauer-Straße 1
PLZ/Ort: 91413 Neustadt a. d. Aisch
Telefon: 09161/92-126; Fax: 09161/92-129
Art der Vergabe
Offenes Verfahren nach VOL/A
Auftragsgegenstand
Berufsschule Bad Windsheim - Metallwerkstätten
Liefern und Aufstellen von Maschinen für Drehtechnik,
Frästechnik, Bohrtechnik
Art und Umfang der Leistung
LV-Nr. 2010-221 Maschinen
Los 1 Drehtechnik
Los 2 Frästechnik
Los 3 Bohrtechnik
Aufteilung in Lose
Das Leistungsverzeichnis teilt sich in die drei o. g. Lose
auf. Es wird eine Vergabe nach Losen durchgeführt
Nebenangebote und Änderungsvorschläge
Nebenangebote sind nicht zugelassen!
Vergabeunterlagen bei
Landratsamt Neustadt a. d. Aisch - Bad Windsheim,
Konrad-Adenauer-Straße 1, 91413 Neustadt a. d.
Aisch, Tel. 09161/92-126, Fax 09161/92-129
Versand und Abholung
Ab 06.12.2010 gegen Vorlage eines Verrechnungsschecks
in Höhe von 15,00 Euro für alle drei Lose. Der
Betrag wird nicht zurückerstattet. Kosten für zwei Leistungsverzeichnisse
und Planunterlagen.
Ablauf der Angebotsfrist
Die Angebote sind spätestens bis zum 21.01.2011,
10:00 Uhr einzureichen. Die Eröffnungsverhandlung ist
nicht öffentlich. Bieter und ihre Bevollmächtigten sind
nicht zugelassen.
II
Geforderte Sicherheitsleistungen
Vertragserfüllungsbürgschaft 5 % der Auftragssumme
ab Euro 100.000,00
Gewährleistungsbürgschaft 3 % der Abrechnungssumme
ab Euro 100.000,00
Zahlungsbedingungen
Zahlungen nach VOL/B § 15
Rechtsform der Bietergemeinschaft
Siehe Verdingungsunterlagen
Mindestbedingungen
Für den Auftrag kommen Bieter in Betracht, die bereits
Leistungen mit Erfolg ausgeführt haben, die mit der zu
vergebenden Leistung vergleichbar sind. Bei Bedarf
sind vorzulegen:
� Umsatz an Lieferleistungen in den letzten drei Geschäftsjahren
� In den letzten drei Geschäftsjahren ausgeführte vergleichbare
Leistungen mit Angabe des Auftraggebers,
der Ausführungsarten, der Ausführungszeit
und der jahresdurchschnittlich Beschäftigten Arbeitskräfte
� Verfügbare technische Ausrüstung
� Angaben, ob für die geforderten Leistungen Nachunternehmer
eingesetzt werden
� Bescheinigung der Berufsgenossenschaft
� Bieter, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen eine Bescheinigung des
für sie zuständigen Versicherungsträgers vorlegen.
Nachprüfstelle behaupteter Verstöße
Regierung von Mittelfranken, Promenade 27, 91522
Ansbach
Neustadt a. d. Aisch, den 3. Dezember 2010
Landkreis Neustadt a. d. Aisch - Bad Windsheim
Walter Schneider, Landrat
LkrABl. Nr. 24/2010
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Beitrags- und Gebührensatzung zur
Entwässerungssatzung des Zweckverbandes
zur Abwasserbeseitigung „Oberes Zenntal“
(Beitrags- und Gebührensatzung zur
Entwässerungssatzung - BGS/EWS)
Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes
erlässt der Zweckverband zur Abwasserbeseitigung
„Oberes Zenntal“ folgende Beitrags- und Gebührensatzung
zur Entwässerungssatzung.
§ 1
Beitragserhebung
Der Zweckverband erhebt zur Deckung seines Aufwandes
für die Herstellung der Entwässerungseinrichtung
für das Gebiet
a) des Gemeindeteils Wilhermsdorf des Marktes Wilhermsdorf
b) des Gemeindeteils Markt Erlbach einschließlich des
Geltungsbereiches des Bebauungsplanes „Haidter
Weg“ und des Gemeindeteils Eschenbach des Marktes
Markt Erlbach und
c) der Gemeindeteile Neuhof a. d. Zenn und Adelsdorf
des Marktes Neuhof a. d. Zenn
einen Beitrag.

§ 2
Beitragstatbestand
Der Beitrag wird für bebaute, bebaubare oder gewerblich
genutzte oder gewerblich nutzbare Grundstücke
erhoben sowie für Grundstücke und befestigte Flächen,
die keine entsprechende Nutzungsmöglichkeit
aufweisen, auf denen aber tatsächlich Abwasser anfällt,
wenn
1. für sie nach § 4 EWS ein Recht zum Anschluss an
die Entwässerungseinrichtung besteht
oder
2. sie - auch aufgrund einer Sondervereinbarung - an
die Entwässerungseinrichtung tatsächlich angeschlossen
sind.
§ 3
Entstehen der Beitragsschuld
(1) Die Beitragsschuld entsteht mit Verwirklichung des
Beitragstatbestandes. Ändern sich die für die Beitragsbemessung
maßgeblichen Umstände im Sinn des
Art. 5 Abs. 2a KAG, entsteht die - zusätzliche - Beitragsschuld
mit dem Abschluss der Maßnahme.
(2) Wird erstmals eine wirksame Satzung erlassen und
ist der Beitragstatbestand vor dem Inkrafttreten dieser
Satzung erfüllt, entsteht die Beitragsschuld erst mit Inkrafttreten
dieser Satzung.
§ 4
Beitragsschuldner
Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens
der Beitragsschuld Eigentümer des Grundstücks oder
Erbbauberechtigter ist.
§ 5
Beitragsmaßstab
(1) Der Beitrag wird nach der Grundstücksfläche und
der zulässigen Geschossfläche berechnet.
In unbeplanten Gebieten wird die Grundstücksfläche
bis zu einer Tiefe von 40 m herangezogen. Bei mehrfach
erschlossenen Grundstücken ist die Begrenzung
auf alle Seiten, zu denen das Grundstück die Möglichkeit
des Anschlusses an die öffentliche Entwässerungseinrichtung
hat, zu beziehen; nicht herangezogen wird
in diesen Fällen die Fläche, die außerhalb aller Tiefenbegrenzungslinien
liegt. Reichen die Bebauung bzw.
die gewerbliche Nutzung über die Begrenzung nach Satz 2
hinaus oder näher als 5 m an diese Begrenzung heran, so
ist die Begrenzung 5 m hinter dem Ende der Bebauung
bzw. der gewerblichen Nutzung anzusetzen.
(2) Die zulässige Geschossfläche bestimmt sich, wenn
ein rechtsverbindlicher Bebauungsplan besteht, nach
dessen Festsetzungen. Ist darin eine Geschossflächenzahl
(§ 20 Baunutzungsverordnung - BauNVO) festgelegt,
so errechnet sich die Geschossfläche für die
Grundstücke durch Vervielfachung der jeweiligen
Grundstücksfläche mit der im Bebauungsplan festgesetzten
Geschossflächenzahl. Ist im Bebauungsplan eine
Baumassenzahl (§ 21 BauNVO) festgesetzt, so
ergibt sich die Geschossfläche aus der Vervielfachung
der jeweiligen Grundstücksfläche mit der Baumassenzahl,
geteilt durch 3,5. Ist im Einzelfall nur eine geringere
Geschossfläche zulässig, so ist diese maßgebend.
Ist jedoch im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld
eine größere Geschossfläche vorhanden, so ist
diese zugrunde zu legen.
(3) Wenn für das Grundstück die Aufstellung eines Bebauungsplans
beschlossen ist, ist die zulässige Ge-
schossfläche nach dem Stand der Planungsarbeiten zu
ermitteln. Abs. 2 Sätze 4 und 5 gelten entsprechend.
(4) Die zulässige Geschossfläche ist zu ermitteln nach
der für vergleichbare Baugebiete in der Gemeinde
festgesetzten Geschossflächenzahl (GFZ), wenn
a) in einem aufgestellten Bebauungsplan das zulässige
Maß der Nutzung nicht festgesetzt ist oder
b) sich aus einem in Aufstellung begriffenen Bebauungsplan
die zulässige Geschossfläche nicht hinreichend
sicher entnehmen lässt oder
c) in einem in Aufstellung begriffenen Bebauungsplan
das zulässige Maß der Nutzung nicht festgesetzt werden
soll oder
d) ein Bebauungsplan weder in Aufstellung begriffen
noch vorhanden ist.
Abs. 2 Sätze 4 und 5 gelten entsprechend.
(5) Fehlt es an vergleichbaren Baugebieten, ergibt sich
die zulässige Geschossfläche aus der durchschnittlichen
Geschossflächenzahl, die nach § 34 BauGB in Verbindung
mit § 17 und § 20 BauNVO aus der in der Umgebung
vorhandenen Bebauung ermittelt wird. Abs. 2
Sätze 4 und 5 gelten entsprechend.
(6) Bei Grundstücken, für die eine gewerbliche Nutzung
ohne Bebauung zulässig ist, wird als zulässige
Geschossfläche ein Viertel der Grundstücksfläche in
Ansatz gebracht. Grundstücke, bei denen die zulässige
Bebauung im Verhältnis zur gewerblichen Nutzung nur
untergeordnete Bedeutung hat, gelten als gewerblich
genutzte unbebaute Grundstücke im Sinn des Satzes 1.
(7) Die Geschossfläche der auf dem heranzuziehenden
Grundstück vorhandenen Gebäude oder selbstständigen
Gebäudeteile, die nach der Art ihrer Nutzung keinen
Bedarf nach Anschluss an die Schmutzwasserableitung
auslösen oder die nicht angeschlossen werden
dürfen, wird von der für das Grundstück ermittelten
zulässigen Geschossfläche abgezogen und der Beitragsberechnung
nicht zugrunde gelegt.
Das gilt nicht für Gebäude oder selbstständige Gebäudeteile,
die tatsächlich an die Schmutzwasserableitung
angeschlossen sind oder die bei der Berechnung der
auf dem Grundstück zulässigen Geschossfläche ohnehin
unberücksichtigt bleiben (vgl. § 20 Abs. 4, 2. Alt.,
§ 21a Abs. 4 BauNVO). Geschossflächen sind insoweit
abzuziehen, als sie auf die zulässige Geschossfläche
(§ 20 BauNVO) anzurechnen sind.
(8) Bei bebauten Grundstücken im Außenbereich gilt
als zulässige Geschossfläche die Geschossfläche der
vorhandenen Bebauung. Die Geschossfläche ist nach
den Außenmaßen der Gebäude in allen Geschossen zu
ermitteln. Kellergeschosse werden mit der vollen Fläche
herangezogen. Dachgeschosse werden nur herangezogen,
soweit sie ausgebaut sind. Gebäude oder
selbstständige Gebäudeteile, die nach der Art ihrer
Nutzung keinen Bedarf nach Anschluss an die
Schmutzwasserableitung auslösen oder die nicht angeschlossen
werden dürfen, werden nicht herangezogen;
das gilt nicht für Gebäude oder Gebäudeteile, die tatsächlich
an die Schmutzwasserableitung angeschlossen
sind. Balkone, Loggien und Terrassen bleiben außer
Ansatz, wenn und soweit sie über die Gebäudefluchtlinie
herausragen.
(9) Ein zusätzlicher Beitrag entsteht mit der nachträglichen
Änderung der für die Beitragsbemessung maß-
III
geblichen Umstände, soweit sich dadurch der Vorteil
erhöht.
Eine Beitragspflicht entsteht insbesondere
- im Falle der Vergrößerung eines Grundstücks für die
zusätzlichen Flächen, soweit für diese bisher noch
keine Beiträge geleistet wurden,
- wenn sich die zulässige Geschossfläche durch Aufstellung
oder Änderung eines Bebauungsplanes oder
durch Erlass oder Änderung einer Satzung nach § 34
Abs. 4 BauGB oder durch die konkrete Bebauung
auf dem Grundstück später vergrößert, für die zusätzlichen
Flächen,
- wenn sich durch eine nachträgliche Bebauung des
Grundstücks im Rahmen der Anwendung des Abs. 1
Sätze 2 bis 4 die der Beitragsberechnung zugrunde
zu legende Grundstücksfläche vergrößert,
- im Falle der Nutzungsänderung eines bisher beitragsfreien
Gebäudes im Sinn des § 5 Abs. 7, wenn
infolge der Nutzungsänderung die Voraussetzungen
für die Beitragsfreiheit entfallen,
- für Außenbereichsgrundstücke (Abs. 8), wenn sich
die der Beitragsberechnung zugrunde gelegte Geschossfläche
im Sinn von Abs. 8 später vergrößert
oder sonstige Veränderungen vorgenommen werden,
die nach Abs. 8 für die Beitragsbemessung von
Bedeutung sind, oder
- im Falle einer nachträglichen Bebauung für ein
Grundstück, für das ein Herstellungsbeitrag, jedoch
weder eine Kostenerstattung noch ein Beitragsanteil
für den Grundstücksanschluss im öffentlichen Straßengrund
geleistet worden ist und ein zusätzlicher
Beitrag hierfür in § 6 vorgesehen ist.
(1) Der Beitrag beträgt
§ 6
Beitragssatz
a) pro m² Grundstücksfläche 7,30 Euro
b) pro m² zulässiger Geschossfläche 13,48 Euro
(2) Für Grundstücke, von denen kein Niederschlagswasser
eingeleitet werden darf, wird der Grundstücksflächenbeitrag
nicht erhoben. Fällt diese Beschränkung
weg, wird der Grundstücksflächenbeitrag nacherhoben.
§ 7
Fälligkeit
Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des
Beitragsbescheides fällig.
§ 7a
Beitragsablösung
Der Beitrag kann vor Entstehung der Beitragspflicht
abgelöst werden. Der Ablösungsbetrag richtet sich
nach der voraussichtlichen Höhe des Beitrags. Ein
Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.
§ 8
Erstattung des Aufwands für Grundstücksanschlüsse
(1) Der Aufwand für die Herstellung, Anschaffung,
Verbesserung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung
sowie für die Unterhaltung der Grundstücksanschlüsse
im Sinne des § 3 EWS ist mit Ausnahme des
Aufwands, der auf die im öffentlichen Teil der Grundstücksanschlüsse
entfällt, in der jeweils tatsächlichen
Höhe zu erstatten.
(2) Der Erstattungsanspruch entsteht mit Abschluss der
jeweiligen Maßnahme, Schuldner ist, wer im Zeitpunkt
des Entstehens des Erstattungsanspruches Eigentümer
des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist; mehrere

Schuldner (Eigentümer bzw. Erbbauberechtigte) sind
Gesamtschuldner; § 7 gilt entsprechend.
(3) Der Erstattungsanspruch kann vor seinem Entstehen
abgelöst werden. Der Ablösungsbetrag richtet sich
nach der voraussichtlichen Höhe des Erstattungsanspruchs.
Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.
§ 9
Gebührenerhebung
Der Zweckverband erhebt für die Benutzung der Entwässerungseinrichtung
Einleitungsgebühren.
§ 10
Einleitungsgebühr
(1) Die Einleitungsgebühr wird nach Maßgabe der
nachfolgenden Absätze nach der Menge der Abwässer
berechnet, die der Entwässerungseinrichtung von den
angeschlossenen Grundstücken zugeführt werden. Die
Gebühr beträgt 2,50 Euro pro Kubikmeter Abwasser.
(2) Als Abwassermenge gelten die dem Grundstück
aus der Wasserversorgungsanlage und aus der Eigengewinnungsanlage
zugeführten Wassermengen abzüglich
der nachweislich auf dem Grundstück verbrauchten
oder zurückgehaltenen Wassermengen, soweit
der Abzug nicht nach Abs. 4 ausgeschlossen ist.
Die Wassermengen werden durch geeichte Wasserzähler
ermittelt. Sie sind von der Gemeinde zu schätzen,
wenn
1. ein Wasserzähler nicht vorhanden ist oder
2. der Zutritt zum Wasserzähler oder dessen Ablesung
nicht ermöglicht wird oder
3. sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass
der Wasserzähler den wirklichen Wasserverbrauch
nicht angibt.
Werden die Wassermengen nicht vollständig über
Wasserzähler erfasst, werden als dem Grundstück aus
der Eigengewinnungsanlage zugeführte Wassermenge
pauschal 15 m³ pro Jahr und Einwohner, der zum
Stichtag 30.06. mit Wohnsitz auf dem heranzuziehenden
Grundstück gemeldet ist, neben der tatsächlich
aus der öffentlichen Wasserversorgung abgenommenen
angesetzt, insgesamt aber nicht weniger als 35 m³
pro Jahr und Einwohner. In begründeten Einzelfällen
sind ergänzende höhere Schätzungen möglich. Es steht
dem Gebührenpflichtigen frei, den Nachweis eines
niedrigeren Wasserverbrauchs zu führen; Abs. 3 Satz 2
gilt entsprechend.
(3) Der Nachweis der verbrauchten und der zurückgehaltenen
Wassermengen obliegt dem Gebührenpflichtigen.
Er ist grundsätzlich durch geeichte und verplombte
Wasserzähler zu führen, die der Gebührenpflichtige
auf eigene Kosten fest zu installieren hat. Bei
landwirtschaftlichen Betrieben mit Viehhaltung gilt für
jedes Stück Großvieh bzw. für jede Großvieheinheit eine
Wassermenge von 15 m³ pro Jahr als nachgewiesen.
Maßgebend ist die im Vorjahr durchschnittlich
gehaltene Viehzahl. Der Nachweis der Viehzahl obliegt
dem Gebührenpflichtigen; er kann durch Vorlage des
Bescheids der Tierseuchenkasse erbracht werden.
(4) Vom Abzug nach Absatz 3 sind ausgeschlossen
a) Wassermengen bis zu 10 m³ jährlich
b) das hauswirtschaftliche genutzte Wasser
c) das zur Speisung von Heizungsanlagen verbrauchte
Wasser
(5) Im Fall des § 10 Abs. 3 Sätze 3 bis 5 ist der Abzug
auch insoweit begrenzt, als der Wasserverbrauch
35 m³ pro Jahr und Einwohner, der zum Stichtag
30.06. mit Wohnsitz auf dem heranzuziehenden
Grundstück gemeldet ist, unterschreiten würde. In begründeten
Einzelfällen sind ergänzende höhere betriebsbezogene
Schätzungen möglich.
§ 11
Gebührenzuschläge
Für Abwässer im Sinn des § 10 dieser Satzung, deren
Beseitigung Kosten verursacht, die die durchschnittlichen
Kosten der Beseitigung von Hausabwasser um
mehr als 30 % übersteigen, wird zur Einleitungsgebühr
ein Starkverschmutzerzuschlag (Z) nach folgender Tabelle
erhoben:
Die einzelnen Buchstaben in der Formel haben folgende
Bedeutung:
Z = Starkverschmutzerzuschlag in Euro/m³
g = Einleitungsgebühr für normal verschmutztes Abwasser
gemäß § 9 Abs. 1.
x = mittlere Schadstoffkonzentration des im maßgeblichen
Parameters beim Abwasser des Starkverschmutzers
in mg/l (jährliche Messungen)
y = Grenzwert der Schadstoffkonzentration des maßgeblichen
Parameters, bei dem die durchschnittlichen
Kosten der Beseitigung von Hausabwasser um 30 v. H.
überschritten werden in mg/l (fester Wert: 1.420 mg
CSB/l) .
a = mittlere Schadstoffkonzentration des maßgeblichen
Parameters von normal verschmutzten Abwasser
im Gebiet des Abwasserzweckverbandes „Oberes
Zenntal“ in mg/l (fester Wert: 500 mg CSB/l).
B = Jahreskostenanteil der verschmutzungsabhängigen
Kosten in % der Gesamtkosten der Abwasserreinigung
nach den jeweiligen, für die Ermittlung der Einleitungsgebiete
herangezogenen Betriebsabrechnung
(fester Wert 16,3 %).
Maßgeblicher Parameter ist in der Regel der chemische
Sauerstoffbedarf (CSB).
§ 12
Ermittlung des Starkverschmutzerzuschlages
(1) Zur Ermittlung des Starkverschmutzerzuschlages
werden vom Abwasserzweckverband „Oberes Zenntal“
aus dem Meßschacht mindestens sechs Stichproben
pro Jahr entnommen. Der Meßschacht wird vom
Starkverschmutzer zur Verfügung gestellt.
(2) Die für den Starkverschmutzerzuschlag maßgebenden
Schadstoffwerte werden aus der homogenisierten
Abwasserprobe im chemischen Labor der Kläranlage
Wilhermsdorf bestimmt.
(3) Dem Starkverschmutzerzuschlag wird das arithmetische
Mittel der nach Absatz 1 und 2 ermittelten
Schadstoffwerte zugrunde gelegt.
(4) Bei Tabellenzwischenwerten ist der nächst untere
Zuschlagsfaktor zugrunde zu legen.
(5) Die Stichprobenentnahmen erfolgen in unregelmäßigen
Abständen, die vom Abwasserzweckverband
„Oberes Zenntal“ festgelegt werden. Die Kosten für
die Probenentnahmen nach Absatz 1 und die chemi-
IV
sche Untersuchung nach Abs. 2 trägt der Zweckverband
„Oberes Zenntal“.
(6) Der Gebührenschuldner kann Parallelproben entnehmen
und diese unverzüglich auf seine Kosten
durch anerkannte Sachverständige untersuchen lassen.
(7) Der Gebührenschuldner kann mehr als sechs Stichproben
pro Jahr oder den Einsatz eines Dauerprobennehmers
durch den Zweckverband „Oberes Zenntal“
beantragen. Diese zusätzlichen Untersuchungen werden
bei der Mittelwertbildung gemäß Absatz 3 berücksichtigt.
Die Kosten für die zusätzlichen Probenentnahmen,
den Einsatz eines Dauerprobennehmers und
die chemischen Untersuchungen hat der Antragsteller
zu tragen.
§ 13
Entstehen der Gebührenschuld
Die Einleitungsgebühr entsteht mit jeder Einleitung von
Abwasser in die Entwässerungsanlage.
§ 14
Gebührenschuldner
(1) Gebührenschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens
der Gebührenschuld Eigentümer des Grundstückes
oder ähnlich zur Nutzung des Grundstückes
dinglich berechtigt ist.
(2) Gebührenschuldner ist auch der Inhaber eines auf
dem Grundstück befindlichen Betriebes.
(3) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.
§ 15
Abrechnung, Fälligkeit, Vorauszahlung
Markt Markt Erlbach
(1) Der Verbrauch wird jährlich zum 31.12. abgerechnet.
Die Einleitungsgebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe
des Gebührenbescheides fällig.
(2) Auf die Gebührenschuld sind zum 15.05, 15.08.
und 15.11. jeden Jahres Vorauszahlungen in Höhe etwa
eines Viertels der Jahresabrechnung des Vorjahres zu
leisten. Fehlt eine solche Vorjahresabrechnung, so setzt
der Zweckverband die Höhe der Vorauszahlungen unter
Schätzung des Jahresgesamtverbrauches fest.
Markt Wilhermsdorf
(1) Der Verbrauch wird jährlich zum 31.12. abgerechnet.
Die Einleitungsgebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe
des Gebührenbescheides fällig.
(2) Auf die Gebührenschuld sind zum 15.02., 15.05.,
15.08. und 15.11. jeden Jahres Vorauszahlungen in
Höhe etwa eines Viertels der Jahresabrechnung des
Vorjahres zu leisten. Fehlt eine solche Vorjahresabrechnung,
so setzt der Zweckverband die Höhe der Vorauszahlungen
unter Schätzung des Jahresgesamtverbrauches
fest.
Markt Neuhof a. d. Zenn
(1) Der Verbrauch wird jährlich zum 31.12. abgerechnet.
Die Einleitungsgebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe
des Gebührenbescheides fällig.
(2) Auf die Gebührenschuld sind zum 01.04., 01.07.,
01.10., jeden Jahres Vorauszahlungen in Höhe etwa
eines Viertels der Jahresabrechnung des Vorjahres zu
leisten. Fehlt eine solche Vorjahresabrechnung, so setzt
der Zweckverband die Höhe der Vorauszahlung unter
Schätzung des Jahresgesamtverbrauches fest.

§ 16
Pflichten der Beitrags- und Gebührenschuldner
Die Beitrags- und Gebührenschuldner sind verpflichtet,
dem Zweckverband für die Höhe der Abgabe maßgebliche
Veränderungen unverzüglich zu melden und über
den Umfang dieser Veränderungen - auf Verlangen
auch unter Vorlage entsprechender Unterlagen - Auskunft
zu erteilen.
§ 17
Übergangsvorschrift
Beitragstatbestände, die von den Beitrags- und Gebührensatzungen
vom 29.04.1977, vom 30.11.1993, vom
25.11.1999 und 12.12.2007 erfasst werden sollten,
werden als abgeschlossen behandelt, soweit bestandskräftige
Veranlagungen vorliegen. Wurden solche Beitragstatbestände
nach der genannten Satzung nicht
oder nicht vollständig veranlagt oder sind Beitragsbescheide
noch nicht bestandskräftig, dann bemisst sich
der Beitrag nach der vorliegenden Satzung. Soweit sich
dabei ein höherer Beitrag als nach den Beitrags- und
Gebührensatzungen vom 29.04.1977, vom
30.11.1993, 25.11.1999 und 12.12.2007 ergibt, wird
dieser nicht erhoben.
§ 18
Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt zum 01.01.2011 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 12.12.2007 außer
Kraft.
Markt Erlbach, den 11. November 2010
Zweckverband zur Abwasserbeseitigung
„Oberes Zenntal“
Dr. Birgit Kreß, Verbandsvorsitzende
LkrABl. Nr. 24/2010
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S P A R K A S S E
im Landkreis Neustadt a. d. Aisch - Bad Windsheim
Kraftloserkärung
Das von der Sparkasse ausgestellte Sparkassenbuch Nr.
3116 368 790 (112 368 790) wird, nachdem die Frist
von drei Monaten zur Vorlage des Sparkassenbuches
verstrichen ist, für kraftlos erklärt.
Neustadt, 02.12.2010, gez. Frautz, Sparkassendirektor
LkrABl. Nr. 24/2010
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S P A R K A S S E
im Landkreis Neustadt a. d. Aisch - Bad Windsheim
Aufgebotsverfahren
Das Sparkassenbuch Nr. 3116 186 689 (112 186 689)
ist in Verlust geraten. Es wird hiermit aufgeboten. Der
Inhaber des Sparkassenbuches wird aufgefordert, seine
Rechte unter Vorlage der Urkunde binnen einer Frist
von drei Monaten bei der Sparkasse anzumelden, anderenfalls
das Sparkassenbuch für kraftlos erklärt wird.
Im Übrigen verweisen wir auf den Aushang bei der
Sparkasse Neustadt a. d. Aisch, Sparkassenplatz 1.
Neustadt, 02.12.2010, gez. Frautz, Sparkassendirektor
LkrABl. Nr. 24/2010
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E NDE AMTLICHER T EIL
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