Stellungnahme Prof. Dr. Franz C. Mayer, LL.M - Deutscher Bundestag

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V. Wirkweise der Subsidiaritätskontrolle durch nationale Parlamente
Bereits auf europäischer Ebene wird die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips an
verschiedensten Stellen in europäischen Normsetzungsvorhaben geprüft. Die
Subsidiaritätssensibilität hat sich auf europäischer Ebene kontinuierlich gesteigert.
Echte Subsidiaritätsverstöße dürften daher immer seltener werden.
Sollte es doch einmal zu einer Subsidiaritätsklage kommen, so machen die Spielräume,
die der EuGH bei der Antwort auf die Frage nach der Subsidiaritätswahrung
belässt, eine erfolgreiche Klage eher unwahrscheinlich.
Vor diesem Hintergrund dürfte der konkrete Erfolg von Subsidiaritätsrügen oder
Subsidiaritätsklagen die Ausnahme bleiben.
Demgegenüber ist es die bloße Möglichkeit einer Subsidiaritätsrüge oder -klage
durch nationale Parlamente, die für die Subsidiaritätskontrollverfahren auf Unionsebene
in den Organen und zwischen den Organen eine Vorwirkung entfalten
dürfte, die diese Verfahren weiter stabilisiert. Alleine das Wissen um die Subsidiaritätsaufsicht
durch nationale Parlamente führt auf europäischer Ebene zu erhöhten
Rechtfertigungs- und Erklärungsanstrengungen.
Eine übermäßige und unfokussierte Verwendung von Subsidiaritätsrüge oder
Subsidiaritätsklage könnte diese auf Vorwirkung beruhenden Effekte allerdings
erheblich abschwächen.
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