Beitrags - Langweid am Lech

Gemeinde Langweid a. Lech
Beitrags- und Gebührensatzung
zur Entwässerungssatzung
(BGS-EWS)
vom 03.05.2011
Auf Grund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde
Langweid a. Lech folgende Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung:
§ 1
Beitragserhebung
Die Gemeinde erhebt zur Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung der Entwässerungseinrichtung
einen Beitrag.
§ 2
Beitragstatbestand
Der Beitrag wird für bebaute, bebaubare oder gewerblich genutzte oder gewerblich
nutzbare Grundstücke erhoben sowie für Grundstücke und befestigte Flächen, die
keine entsprechende Nutzungsmöglichkeit aufweisen, auf denen aber tatsächlich
Abwasser anfällt, wenn
1. für sie nach § 4 EWS ein Recht zum Anschluss an die Entwässerungseinrichtung
besteht oder
2. sie – auch aufgrund einer Sondervereinbarung – an die Entwässerungseinrichtung
tatsächlich angeschlossen sind.
§ 3
Entstehen der Beitragsschuld
(1) Die Beitragsschuld entsteht mit Verwirklichung des Beitragstatbestandes. Ändern
sich die für die Beitragsbemessung maßgeblichen Umstände im Sinne des Art. 5
Abs. 2a KAG, entsteht die - zusätzliche - Beitragsschuld mit dem Abschluss der
Maßnahme.
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(2) Wird erstmals eine wirksame Satzung erlassen und ist der Beitragstatbestand vor
dem In-Kraft-Treten dieser Satzung erfüllt, entsteht die Beitragsschuld erst mit In-
Kraft-Treten dieser Satzung.
§ 4
Beitragsschuldner
Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld Eigentümer
des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist.
§ 5
Beitragsmaßstab
(1) Der Beitrag wird nach der Grundstücksfläche und der zulässigen Geschoßfläche
berechnet. Die beitragspflichtige Grundstücksfläche wird bei Grundstücken von mindestens
3.000 m² Fläche (übergroße Grundstücke) in unbeplanten Gebieten bei bebauten
Grundstücken auf das 5-fache der beitragspflichtigen Geschossfläche, mindestens
jedoch 3.000 m², bei unbebauten Grundstücken auf 3.000 m² begrenzt.
(2) Die Geschossfläche ist nach den Außenmaßen der Gebäude in allen Geschossen
zu ermitteln. Keller werden mit der vollen Fläche herangezogen. Dachgeschosse
werden nur herangezogen, soweit sie ausgebaut sind. Gebäude oder selbstständige
Gebäudeteile, die nach der Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Anschluss an
die Schmutzwasserableitung auslösen oder die nicht angeschlossen werden dürfen,
werden nicht herangezogen; das gilt nicht für Gebäude oder Gebäudeteile, die tatsächlich
an die Schmutzwasserableitung angeschlossen sind. Balkone, Loggien und
Terrassen bleiben außer Ansatz, wenn und soweit sie über die Gebäudefluchtlinie
hinausragen. Garagen werden nicht herangezogen. Das gilt nicht für Garagen, die
tatsächlich an die Schmutzwasserableitung angeschlossen sind.
(3) Bei Grundstücken, für die eine gewerbliche Nutzung ohne Bebauung zulässig ist,
sowie bei sonstigen unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken wird als Geschossfläche
ein Viertel der Grundstücksfläche in Ansatz gebracht. Grundstücke, bei
denen die zulässige oder für die Beitragsbemessung maßgebliche vorhandene Bebauung
im Verhältnis zur gewerblichen Nutzung nur untergeordnete Bedeutung hat,
gelten als gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke i. S. d. Satzes 1.
(4) Ein zusätzlicher Beitrag entsteht mit der nachträglichen Änderung der für die Beitragsbemessung
maßgeblichen Umstände, soweit sich dadurch der Vorteil erhöht.
Eine Beitragspflicht entsteht insbesondere,
- im Fall der Vergrößerung eines Grundstücks für die zusätzlichen Flächen, soweit
für diese bisher noch keine Beiträge geleistet wurden,
- im Falle der Geschossflächenvergrößerung für die zusätzlich geschaffenen Geschossflächen
sowie im Falle des Absatzes 1 Satz 2 für die sich aus ihrer Vervielfachung
errechnende zusätzliche Grundstücksfläche,
- im Falle der Nutzungsänderung eines bisher beitragsfreien Gebäudes oder Gebäudeteils
i. S. d. § 5 Abs. 2 Satz 4, soweit infolge der Nutzungsänderung die
Voraussetzungen für die Beitragsfreiheit entfallen.

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(5) Wird ein unbebautes Grundstück, für das ein Beitrag nach Absatz 3 festgesetzt
worden ist, später bebaut, so wird der Beitrag nach Abzug der nach Absatz 3 berücksichtigten
Geschossflächen und den nach Abs. 1 Satz 2 begrenzten Grundstücksflächen
neu berechnet. Der Betrag ist nachzuentrichten. Ergibt die Gegenüberstellung
ein Weniger an Geschossflächen, so ist für die Berechnung des Erstattungsbetrages
auf den Beitragssatz abzustellen, nach dem der ursprüngliche Beitrag
entrichtet wurde. Die Nachberechnung wird nicht ausgelöst, wenn das Grundstück
mit einem anschlussbedarfsfreien Gebäude mit einer Geschossfläche von weniger
als 5% der Grundstücksfläche bebaut wird, es sei denn, das Gebäude ist tatsächlich
an die öffentliche Abwasserentsorgung angeschlossen.
(6) Bei einem Grundstück, für das ein Herstellungsbeitrag, jedoch weder eine Kostenerstattung
noch ein Beitragsanteil für den Grundstücksanschluss im öffentlichen
Straßengrund geleistet worden ist, wird für die bereits veranlagten Grundstücks- und
Geschossflächen ein zusätzlicher Beitrag entsprechend der in § 6 bestimmten Abstufung
erhoben.
(1) Der Beitrag beträgt
§ 6
Beitragssatz
a) pro m² Grundstücksfläche 1,50 €
b) pro m² Geschossfläche 9,18 €.
(2) Für Grundstücke, von denen kein Niederschlagswasser eingeleitet werden darf,
wird der Grundstücksflächenbeitrag nicht erhoben. Fällt diese Beschränkung weg,
wird der Grundstücksflächenbeitrag nacherhoben.
(3) Bei einem Grundstück, für das der Aufwand für den Grundstücksanschluss im
Sinne von § 3 EWS in vollem Umfang getragen worden ist, beträgt der abgestufte
Beitrag in den Fällen der Nacherhebung für zusätzliche Grundstücks- bzw. Geschossflächen
a) pro m² Grundstücksfläche 0,96 €
b) pro m² Geschossfläche 8,05 €
(4) In den Nacherhebungsfällen einer nachträglichen Bebauung beträgt der zusätzliche
Beitrag
a) pro m² Grundstücksfläche 0,54 €
b) pro m² Geschossfläche 1,13 €.

§ 7
Fälligkeit
Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig.
§ 7a
Beitragsablösung
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Der Beitrag kann vor dem Entstehen der Beitragspflicht abgelöst werden. Der Ablösungsbetrag
richtet sich nach der voraussichtlichen Höhe des Beitrags. Ein Rechtsanspruch
auf Ablösung besteht nicht.
§ 8
Erstattung des Aufwands für Grundstücksanschlüsse
(1) Der Aufwand für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung, Erneuerung, Veränderung
und Beseitigung sowie für die Unterhaltung der Grundstücksanschlüsse
i.S.d. § 3 EWS ist mit Ausnahme des Aufwands, der auf die im öffentlichen Straßengrund
liegenden Teile der Grundstücksanschlüsse entfällt, in der jeweils tatsächlichen
Höhe zu erstatten.
(2) Der Erstattungsanspruch entsteht mit Abschluss der jeweiligen Maßnahme.
Schuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens des Erstattungsanspruchs Eigentümer
des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist; mehrere Schuldner (Eigentümer
bzw. Erbbauberechtigte) sind Gesamtschuldner. § 7 gilt entsprechend.
(3) Der Erstattungsanspruch kann vor seinem Entstehen abgelöst werden. Der Ablösungsbetrag
richtet sich nach der voraussichtlichen Höhe des Erstattungsanspruchs.
Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.
§ 9
Gebührenerhebung
Die Gemeinde erhebt für die Benutzung der Entwässerungseinrichtung hinsichtlich
der Schmutzwasserbeseitigung Grundgebühren und Schmutzwassergebühren. Für
die Benutzung der Entwässerungseinrichtung hinsichtlich der Niederschlagswasserbeseitigung
werden Niederschlagswassergebühren erhoben.
§ 9a
Grundgebühr Schmutzwasserbeseitigung
(1) Die Grundgebühr für die Benutzung der Einrichtung hinsichtlich der Schmutzwasserbeseitigung
wird nach dem Nenndurchfluss der verwendeten Wasserzähler
berechnet. Befinden sich auf einem Grundstück nicht nur vorübergehend mehrere
Wasseranschlüsse, so wird die Grundgebühr nach der Summe des Nenndurchflusses
der einzelnen Wasserzähler berechnet.

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Soweit Wasserzähler nicht eingebaut sind, wird der Nenndurchfluss geschätzt, der
nötig wäre, um die mögliche Wasserentnahme messen zu können.
(2) Die Grundgebühr beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern mit Nenndurchfluss
bis 2,5 m 3 /h 27,60 €/Jahr
bis 6 m 3 /h 34,20 €/Jahr
bis 10 m 3 /h 43,20 €/Jahr
bis 15 m 3 /h 55,20 €/Jahr
über 15 m 3 /h 123,00 €/Jahr.
§ 10
Schmutzwassergebühr
(1) Die Schmutzwassergebühr wird nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze nach
der Menge der Abwässer berechnet, die der Entwässerungseinrichtung von den angeschlossenen
Grundstücken zugeführt werden. Die Gebühr beträgt 2,45 € pro Kubikmeter
Schmutzwasser.
(2) Als Abwassermenge gelten die dem Grundstück aus der Wasserversorgungseinrichtung
und aus der Eigengewinnungsanlage zugeführten Wassermengen abzüglich
der nachweislich auf dem Grundstück verbrauchten oder zurückgehaltenen
Wassermengen, soweit der Abzug nicht nach Abs. 4 ausgeschlossen ist. Die Wassermengen
werden durch geeichte Wasserzähler ermittelt.
Sie sind von der Gemeinde zu schätzen, wenn
1. ein Wasserzähler nicht vorhanden ist, oder
2. der Zutritt zum Wasserzähler oder dessen Ablesung nicht ermöglicht wird, oder
3. sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Wasserzähler den wirklichen
Wasserverbrauch nicht angibt. Der Schätzung wird, soweit möglich, der abgerechnete
Durchschnittsverbrauch der letzten 3 Jahre zugrunde gelegt.
Werden die Wassermengen nicht vollständig über Wasserzähler erfasst, werden als
dem Grundstück aus der Eigengewinnungsanlage zugeführte Wassermenge pauschal
15 m³ pro Jahr und Einwohner, der zum Stichtag 01.07. mit Hauptwohnsitz auf
dem heranzuziehenden Grundstück gemeldet ist, neben der tatsächlich aus der öffentlichen
Wasserversorgung abgenommenen angesetzt, insgesamt aber nicht weniger
als 35 m³ pro Jahr und Einwohner. In begründeten Einzelfällen sind ergänzende
höhere Schätzungen möglich.
Es steht dem Gebührenpflichtigen frei, den Nachweis eines niedrigeren Wasserverbrauchs
zu führen; Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.

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(3) Der Nachweis der verbrauchten und der zurückgehaltenen Wassermengen obliegt
dem Gebührenpflichtigen. Er ist grundsätzlich durch geeichte Wasserzähler zu
führen, die auf Kosten des Grundstückseigentümers oder sonst dinglich Berechtigten
von der Gemeinde zu beschaffen, ein- und auszubauen, zu unterhalten, abzulesen
und mit Eichpflicht auszutauschen sind. Bei landwirtschaftlichen Betrieben mit
Viehhaltung gilt für jedes Stück Großvieh bzw. für jede Großvieheinheit eine Wassermenge
von 15 m³/Jahr als nachgewiesen.
Maßgebend ist die im Vorjahr durchschnittlich gehaltene Viehzahl. Der Nachweis der
Viehzahl obliegt dem Gebührenpflichtigen; er kann durch Vorlage des Bescheids der
Tierseuchenkasse erbracht werden.
(4) Vom Abzug nach Absatz 3 sind ausgeschlossen
a) Wassermengen bis zu 12 m³ jährlich, sofern der Nachweis nicht durch geeichte
Wasserzähler geführt wird,
b) das hauswirtschaftlich genutzte Wasser und
c) das zur Speisung von Heizungsanlagen verbrauchte Wasser.
(5) Im Fall des § 10 Abs. 3 Sätze 3 bis 5 ist der Abzug auch insoweit begrenzt, als
der Wasserverbrauch 35 m³ pro Jahr und Einwohner, der zum Stichtag 01.07. mit
Hauptwohnsitz auf dem heranzuziehenden Grundstück gemeldet ist, unterschreiten
würde. In begründeten Einzelfällen sind ergänzende höhere betriebsbezogene
Schätzungen möglich.
§ 10 a
Niederschlagswassergebühr
(1) Die Niederschlagswassergebühr bemisst sich nach den bebauten und befestigten
Teilflächen des Grundstücks (abgerundet auf volle m²), von denen Niederschlagswasser
in die Entwässerungseinrichtung eingeleitet wird oder abfließt.
Als befestigt im Sinne des Satzes 1 gilt jeder Teil der Grundstücksfläche, dessen
Oberfläche so beschaffen ist, dass Niederschlagswasser vom Boden nicht oder
nur unwesentlich aufgenommen werden kann.
(2) Bebaute und befestigte Teilflächen bleiben unberücksichtigt, wenn dort anfallendes
Niederschlagswasser der Entwässerungsanlage ferngehalten wird und
z. B. über Versickerung oder Einleitung in ein Oberflächengewässer eine andere
Vorflut erhält. Wenn ein Überlauf in die Entwässerungseinrichtung besteht, werden
die überbauten und befestigten Teilflächen nach Maßgabe der Abs. 4 – 6
herangezogen.
(3) Die versiegelten Teilflächen (gemessen in m²) werden mit einem Faktor
multipliziert, der unter Berücksichtigung des Grades der Wasserdurchlässigkeit
und der Verdunstung für die einzelnen Versiegelungsarten wie folgt festgesetzt
wird:

a) wasserundurchlässige Befestigungen:
• Asphalt, Beton, Teer, Pflaster, Platten und Fliesen
und sonstige wasserundurchlässige
Befestigungen mit Fugenverguss Faktor 1,0
b) wasser(teil)durchlässige Befestigungen:
• Pflaster, Platten und Fliesen sowie sonstige
wasser(teil)durchlässige Befestigungen ohne
Fugenverguss auf Sand und fester befahrbarer Kiesbelag Faktor 0,8
• Verbundsteine mit Fuge, Sickersteine und lockere Kies-
oder Schotterflächen inkl. Schotterrasen Faktor 0,6
• Rasengittersteine Faktor 0,4
c) sonstige Befestigungen:
• Dachflächen ohne Begrünung Faktor 1,0
• Kiesschüttdächer Faktor 0,6
• Gründächer Faktor 0,4
Für Tiefgaragen gilt Buchstabe c) entsprechend.
d) Für versiegelte Flächen anderer Art gilt der Faktor derjenigen Versiegelungsart
nach Buchstaben a-c, welcher der betreffenden Befestigung in Abhängigkeit
vom Wasserdurchlässigkeitsgrad am nächsten kommt.
(4) Versiegelte Teilflächen, von denen über einen Überlauf der Entwässerungseinrichtung
a) das anfallende Niederschlagswasser trotz Versickerungsanlagen (wie z.B.
eine Sickermulde, Rigolenversickerung, Sickerschacht) teilweise zugeführt
wird, oder von denen
b) das anfallende Niederschlagswasser über eine Niederschlagswassernutzungsanlage
(Zisterne) teilweise genutzt und teilweise zugeführt wird,
werden im Rahmen der Gebührenbemessung nur mit einer pauschal reduzierten
Niederschlagswassergebühr nach Maßgabe nachstehend Abs. 5 und Abs.
6 berücksichtigt.
Dies gilt allerdings nur für Versickerungsanlagen bzw. Niederschlagswassernutzungsanlagen,
die eine Mindestgröße von 4 m³ besitzen und soweit diese
ein Stauvolumen - bzw. Speichervolumen - von 1 m³ je angefangene 25 m²
angeschlossene Fläche aufweisen.
(5) Versiegelte Teilflächen, von denen das anfallende Niederschlagswasser
über eine Versickerungsanlage i.S. von Abs. 4 lit. a) der Entwässerungseinrichtung
zugeführt wird, werden im Rahmen der Gebührenbemessung nur mit einer
pauschal reduzierten Niederschlagswassergebühr aus 20 v.H. der Fläche
berücksichtigt.
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(6) Versiegelte Teilflächen, von denen das anfallende Niederschlagswasser
über eine Niederschlagswassernutzungsanlage i.S. von Abs. 4 lit. b) der Entwässerungseinrichtung
zugeführt wird, werden im Rahmen der Gebührenbemessung
nur mit einer pauschal reduzierten Niederschlagswassergebühr aus
a) 20 v.H. der Fläche berücksichtigt, wenn das dort anfallende Niederschlagwasser
ganz oder teilweise im Haushalt, Garten oder Betrieb als Brauchwasser
genutzt wird; oder
b) 50 v.H. der Fläche berücksichtigt, wenn das dort anfallende Niederschlagswasser
ausschließlich zur Gartenbewässerung eingesetzt wird.
(7) Der Gebührenschuldner hat der Gemeinde auf Anforderung innerhalb eines
Monats eine Aufstellung der für die Berechnung der Gebühr nach den Absätzen
1 – 6 maßgeblichen Flächen einzureichen. Maßgebend sind die Verhältnisse
am ersten Tag des Veranlagungszeitraums. Änderungen der der Gebührenberechnung
zugrunde liegenden Flächen hat der Gebührenschuldner auch
ohne Aufforderung binnen eines Monats nach Eintritt der Änderung der Gemeinde
mitzuteilen. Sie werden im folgenden Veranlagungszeitraum berücksichtigt.
Veranlagungszeitraum ist das Kalenderjahr.
(8) Kommt der Gebührenschuldner seinen Pflichten nach Abs. 7 nicht fristgerecht
oder unvollständig nach, so kann die Gemeinde die maßgeblichen Flächen
schätzen.
(9) Die Niederschlagswassergebühr beträgt 0,33 € pro m 2 pro Jahr.
§ 11a
Gebührenabschläge
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Wird vor der Einleitung der Abwässer im Sinn des § 10 dieser Satzung in die Entwässerungsanlage
eine Vorklärung oder sonstige Vorbehandlung der Abwässer auf
dem Grundstück verlangt, so ermäßigen sich die Schmutzwassergebühren um die
Hälfte. Das gilt nicht für Grundstücke mit gewerblichen oder sonstigen Betrieben, bei
denen die Vorklärung oder Vorbehandlung lediglich bewirkt, dass die Abwässer dem
durchschnittlichen Verschmutzungsgrad oder der üblichen Verschmutzungsart der
eingeleiteten Abwässer entsprechen.
§ 12
Entstehen der Gebührenschuld
(1) Die Schmutzwassergebühr entsteht mit jeder Einleitung von Schmutzwasser in
die Entwässerungsanlage.

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(2) Die Niederschlagswassergebühr entsteht erstmals mit dem Tag, der auf den
Zeitpunkt der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses folgt. Der Tag wird im
erstmals ergehenden Bescheid bestimmt. Im Übrigen entsteht die Niederschlagswassergebühr
mit dem Beginn eines jeden Tages in Höhe eines Tagesbruchteils der
Jahresgebührenschuld neu.
(3) Die Grundgebühr entsteht erstmals mit dem Tag, der auf den Zeitpunkt der betriebsfertigen
Herstellung des Anschlusses folgt. Der Tag wird im erstmals ergehenden
Bescheid bestimmt. Im Übrigen entsteht die Grundgebühr mit dem Beginn eines
jeden Tages in Höhe eines Tagesbruchteils der Jahresgrundgebührenschuld neu.
§ 13
Gebührenschuldner
(1) Gebührenschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld
Eigentümer des Grundstücks oder ähnlich zur Nutzung des Grundstücks dinglich
berechtigt ist.
(2) Gebührenschuldner ist auch der Inhaber eines auf dem Grundstück befindlichen
Betriebs.
(3) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.
§ 14
Abrechnung, Fälligkeit, Vorauszahlung
(1) Die Einleitung wird jährlich abgerechnet. Die Grund-, die Schmutzwasser- und
die Niederschlagswassergebühr werden einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides
fällig.
(2) Auf die Gebührenschuld sind zum 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. jeden Jahres
Vorauszahlungen in Höhe von 80 v.H. der Jahresabrechnung des Vorjahres zu leisten.
Fehlt eine solche Vorjahresabrechnung, so setzt die Gemeinde die Höhe der
Vorauszahlungen unter Schätzung der Jahresgesamteinleitung fest.
§ 15
Pflichten der Beitrags- und Gebührenschuldner
Die Beitrags- und Gebührenschuldner sind verpflichtet, der Gemeinde für die Höhe
der Abgabe maßgebliche Veränderungen unverzüglich zu melden und über den Umfang
dieser Veränderungen - auf Verlangen auch unter Vorlage entsprechender Unterlagen
- Auskunft zu erteilen.

§ 16
In-Kraft-Treten
(1) Diese Satzung tritt rückwirkend am 01.01.2011 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 12.11.2008 außer Kraft.
Gemeinde Langweid a. Lech
Langweid a. Lech, den 03.05.2011
gez.
G i l g
1. Bürgermeister
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