Amtsblatt 05/2001 - Stadt Lauchhammer

Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 11 5/2001
Nutzungsberechtigten übertragen wird.
(2.) Die Reinigungspflicht umfasst die Reinigung
folgender Straßenbestandteile:
Fahrbahn, Gehwege, Trennstreifen, befestigte
Seitenstreifen, Radwege, Parkstreifen,
Bushaltestellenbereiche.
Gehwege sind:
a) Gehwege neben Fahrbahnen (unselbständige
Gehwege, die dem allgemeinen Fußgängerverkehr
dienen, z.B. befestigte oder unbefestigte Bürgersteige,
zum Gehen geeignete Randstreifen und
ähnliche)
b) Gehwege, die nicht neben einer Fahrbahn liegen
(selbständige Gehwege, soweit sie als Verbindungswege
innerhalb von bebauten Gebieten
dienen)
(3.) Zur Reinigung gehört auch die Winterwartung.
Diese umfasst insbesondere das Schneeräumen auf
den Fahrbahnen und Gehwegen sowie das
Bestreuen der Gehwege, Fußgängerüberwege und
gefährlichen Stellen auf den Fahrbahnen bei
Schnee- und Eisglätte.
§ 2
Übertragung der Reinigungspflicht auf die
Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigten
und Nutzungsberechtigten
(1.) Die Straßenreinigung und Winterwartung der dem
öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege
und Plätze in der geschlossenen Ortslage, auch
außerhalb der geschlossenen Ortslage, sofern
bebaute Grundstücke angrenzen, wird den Eigentümern,
Erbbauberechtigten und Nutzungsberechtigten
der an sie angrenzenden und durch sie
erschlossenen Grundstücke (§ 5) auferlegt.
Auf den in der Anlage 1.1 "Reinigungsplan",
welcher Bestandteil dieser Satzung ist, aufgeführten
stark befahrenen Straßenabschnitten erstreckt
sich die Reinigungspflicht der Anlieger auf die
Straßenbestandteile Gehwege, Radwege, Parkstreifen,
Trennstreifen und befestigte Seitenstreifen.
Die Reinigung der Fahrbahnen wird auf diesen
Straßen durch die Stadt veranlasst.
Auf den in der Anlage 1.2
"Laubentsorgungsplan", welcher Bestandteil dieser
Satzung ist, besonders ausgewiesenen Straßenabschnitten
mit alleeartigem Bewuchs wird zusätzlich
die Laubentsorgung im Herbst durch die Stadt
veranlasst. Auf den in der Anlage 1.3 "Winterwartungsplan",
welcher ebenfalls Bestandteil dieser
Satzung ist, aufgeführten Straßenabschnitten
erstreckt sich die Winterwartung durch die Anlieger
auf die Straßenbestandteile Gehwege und
Radwege. Die Winterwartung der Fahrbahn wird
auf diesen Straßenabschnitten durch die Stadt
veranlasst.
(2.) Auf Antrag des Reinigungspflichtigen kann ein
Dritter durch schriftliche Erklärung gegenüber der
Gemeinde mit deren Zustimmung die Reinigungspflicht
an seiner Stelle übernehmen, wenn eine
ausreichende Haftpflichtversicherung nachgewiesen
wird. Die Zustimmung ist jederzeit
widerruflich und nur so lange wirksam, wie die
Haftpflichtversicherung besteht.
§ 3
Art und Umfang der Reinigungspflicht
nach § 2 Abs. 1
(1.) Soweit die Straßenreinigung laut § 2 dieser
Satzung den Anliegern übertragen worden ist, ist
sie bei Bedarf einmal wöchentlich an einem der
beiden letzten Werktage der Woche
in der Zeit vom 01.04. bis 30.09. bis spätestens
18:00 Uhr und
in der Zeit vom 01.10. bis 31.03. bis spätestens
17:00 Uhr
vorzunehmen.
Belästigende Staubentwicklung ist zu vermeiden.
Kehrricht und sonstiger Unrat sind nach Beendigung
der Säuberung unverzüglich zu entfernen und
zu entsorgen.
(2.) Gehwege sind in einer für den Fußgängerverkehr
der jeweiligen Straße erforderlichen Breite von
mindestens 0,75 m von Schnee freizuhalten. Bei
Eis- und Schneeglätte sind die Gehwege sowie die
für den Fußgängerverkehr notwendigen Übergänge
und die gefährlichen Stellen auf den von den
Grundstückseigentümern, Erbbauberechtigten und
Nutzungsberechtigten zu reinigenden Fahrbahnen
mit abstumpfenden oder auftauenden Stoffen zu
bestreuen, wobei abstumpfende Mittel vorrangig
vor auftauenden Mitteln einzusetzen sind.
(3.) Auf Gehwegen ist bei Eis- und Schneeglätte zu
streuen, wobei die Verwendung von Salz oder
sonstigen auftauenden Stoffen grundsätzlich
verboten ist. Ihre Verwendung ist nur erlaubt:
a) In besonderen klimatischen Ausnahmefällen
(z.B. Eisregen), in denen durch Einsatz von
abzustumpfenden Mitteln keine hinreichende
Streuwirkung zu erzielen ist.
b) An gefährlichen Stellen an Gehwegen, wie z.B.
Treppen, Rampen, Brückenauf- oder -abgängen,
starken Gefälle- bzw. Steigungsstrecken oder
ähnlichen Gehwegabschnitten.
Baumscheiben und begrünte Flächen dürfen nicht
mit Salz oder sonstigen auftauenden Matarialien
bestreut, salzhaltiger oder sonstige auftauende
Mittel enthaltener Schnee darf auf ihnen nicht
gelagert werden.
(4.) In der Zeit von 08:00 bis 20:00 Uhr gefallener
Schnee und entstandene Glätte sind unverzüglich
nach Beendigung des Schneefalls bzw. nach dem
Entstehen der Glätte zu beseitigen.
Nach 20:00 Uhr gefallener Schnee und entstehende
Glätte sind werktags bis 08:00 Uhr, sonnund
feiertags bis 10:00 Uhr des folgenden Tages
zu beseitigen.
(5.) An Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel oder
Schulbusse müssen die Gehwege so von Schnee
freigehalten werden oder bei Glätte bestreut
werden, dass ein möglichst gefahrloser Zu- und
Abgang gewährleistet ist.
(6.) Der Schnee ist auf dem an die Fahrbahn angrenzenden
Teil des Gehweges oder, wo dies nicht