Stellungnahme (24 KB ) - Kreis Wesel

Runder Tisch gegen häusliche Gewalt an
Frauen und Kindern im Kreis Wesel
vertreten durch:
Petra Hommers
Kreis Wesel
-Gleichstellungsstelle-
Reeser Landstr. 31
46483 Wesel
Herrn Wesel, 06. März 2006
Ministerpräsidenten
Dr. Jürgen Rüttgers
Stadttor
40213 Düsseldorf
Herrn
Minister Armin Laschet
Horionplatz 1
40213 Düsseldorf
Stellungnahme des „Runden Tisches gegen Häusliche Gewalt an Frauen und Kindern im Kreis
Wesel“ zu den geplanten Kürzungen im Frauenbereich des Haushaltes 2006
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Rüttgers,
sehr geehrter Herr Minister Laschet,
seit dem Jahr 2000 arbeitet im Kreis Wesel der Runde Tisch gegen häusliche Gewalt an Frauen und
Kindern mit wachsendem Erfolg. Neben der Vernetzungs- und Präventionsarbeit ist es ein wichtiges
Anliegen des Runden Tisches, Frauen und Kindern wirksamen Schutz vor häuslicher Gewalt zu
bieten. Dazu gehört es vor allem, die vorhandene Infrastruktur für Frauen und Kinder, die von
häuslicher Gewalt betroffen / bedroht sind, zu erhalten und zu stützen.
Durch das Gewaltschutzgesetz und die Arbeit der Runden Tische steht das Thema „Häusliche Gewalt
gegen Frauen und Kinder“ verstärkt in der Öffentlichkeit. Das hat zur Folge, dass die Anfragen nach
Beratungen und Unterbringungsmöglichkeiten zunehmen. Trotz der Möglichkeit der Wohnungsverweisung
nach § 34 a PolG sind beide Frauenhäuser im Kreis Wesel weiterhin ausgelastet. Zum
Teil mussten Frauen an die umliegenden Frauenhäuser verwiesen werden. Eine Verringerung der
Belegungszahlen gegenüber den Vorjahren ist nicht erkennbar. Frauenhäuser, Frauenberatungsstellen
und Frauennotrufe leisten einen wichtigen, unverzichtbaren Beitrag bei der
Bekämpfung von Ursachen und Auswirkungen häuslicher Gewalt gegen Frauen und Kinder. Daneben
tragen sie durch aktive Mitarbeit bei den Runden Tischen gegen häusliche Gewalt und in
Gremien auf Landes- und kommunaler Ebene zur Präventionsarbeit bei. Diese Gremienarbeit
am Runden Tisch im Kreis Wesel musste nun eingestellt werden. Durch die angekündigte
Kürzung erfolgt in beiden Frauenhäusern eine Entlassung einer Mitarbeiterin. Dadurch ist die
überaus wichtige Nachsorge in Frage gestellt und die Netzwerkarbeit im Kreis Wesel erfährt
einen herben Verlust.
Häusliche Gewalt verursacht Kosten von mehreren Milliarden Euro jährlich, die die Gesellschaft zu
tragen hat. Nur durch eine gut funktionierende Fraueninfrastruktur und weitreichende Kooperationen
kann es gelingen, diese Kosten langfristig zu senken. Dazu brauchen Frauen und Kinder intensive,
kompetente Beratung, Unterstützung und Begleitung, um aus der Gewaltspirale aussteigen und für

sich Zukunftsperspektiven entwickeln zu können. Die jetzt geplanten 30 % Kürzungen / Streichungen
werden aber dazu führen, dass notwendige Unterstützungsleistungen für betroffene Frauen und
Kinder deutlich reduziert werden müssen und es für Betroffene noch schwieriger wird, dem
Gewaltkreislauf zu entkommen. Zunehmend erfährt die örtliche Fraueninfrastruktur das Vertrauen der
Migrantinnen. Das belegt die steigende Zahl der Bewohnerinnen der Frauenhäuser. Hier leistet die
Fraueninfrastruktur wertvolle Integrationsarbeit, die ein Schwerpunkt der Landesregierung ist.
Es ist widersprüchlich:
Auf der einen Seite werden Gesetze erlassen, wie das Gewaltschutzgesetz. Es werden Maßnahmen
zum Opferschutz getroffen, es entstehen Einrichtungen wie die Runden Tische zur Bekämpfung von
häuslicher Gewalt, die durch Vernetzungsförderungen unterstützt werden.
Auf der anderen Seite wird die vorhandene Infrastruktur für Opfer häuslicher Gewalt, die maßgeblich
an der Umsetzung / Wirksamkeit der Maßnahmen beteiligt ist, durch drastische Kürzungen an den
Rand der Handlungsfähigkeit gebracht wird. Die entstehenden Löcher in den Frauenhilfenetzwerken
können zukünftig kaum mehr geflickt werden.
Bei allem Verständnis für die schwierige Haushaltslage des Landes halten wir es für ein falsches
Signal, die Mittel im Bereich „Gewalt gegen Frauen“ zu kürzen. Wir bitten Sie, die geplanten
Kürzungen zurückzunehmen und dafür Sorge zu tragen, dass die Frauenhäuser,
Frauenberatungsstellen und Notrufe in ihrem Status Quo gesichert und erhalten bleiben.
Wir hatten die rotgrüne Landesregierung und die politischen Parteien während der Etatberatungen für
den Doppelhaushalt 2004 / 2005 mit einem ähnlichen Schreiben gebeten, die geplanten Kürzungen im
Bereich der Fraueninfrastruktur zur häuslichen Gewalt zurückzunehmen. Damals haben Sie, Herr
Ministerpräsident, mit Antwortschreiben vom 10.12.2003 bekundet, dass Sie uns in unserem Anliegen
in den Haushaltsberatungen unterstützen werden.
Wir hoffen, dass Sie dies auch im Rahmen Ihrer Regierungsverantwortung tun werden.
Für den Runden Tisch gegen häusliche Gewalt
an Frauen und Kinder im Kreis Wesel
Die Koordinierungsgruppe: Ursula Heße, Frauen helfen Frauen, Moers
Jürgen Lüdtke, Kreispolizeibehörde Wesel
Rita Nehling-Krüger, Gleichstellungsbeauftragte Stadt Hamminkeln
Martina Peipe-Termath, Frauenberatungsstelle Wesel
Bärbel Reining-Bender, Gleichstellungsbeauftragte Stadt Wesel
Helmut Kettner, Weißer Ring
Horst Groß, Kreispolizeibehörde Wesel
Andreas Groß, Caritasverband Wesel
Im Auftrag
(Petra Hommers)
Information an:
Landtagsabgeordnete im Kreis Wesel: Frau Marie-Luise Fasse, CDU
Herrn Wolfgang Hüsken, CDU
Frau Elke Talhorst, SPD
Herrn Michael Groschek, SPD
Vorsitzende des Frauenausschuss im Landtag des Landes NRW, Frau Elke Rühl, CDU
Landtagspräsidentin Regina van Dinther, CDU
Vorsitzende der Landtagsfraktion: Frau Hannelore Kraft, SPD
Herr Helmut Stahl, CDU

Herr Gerhard Papke, FDP
Frau Sylvia Löhrmann, Bündnis 90/Die Grünen
Frauenpolitische Sprecherinnen der Fraktionen des Landtags:
Frau Ingrid Pier-von Heiden, FDP
Frau Maria Westerhorstmann, CDU
Frau Barbara Steffens, Bündnis 90/Die Grünen
Frau Gerda Kieninger, SPD