FDP - Kreisverband Rhein-Erft

FDP - Kreisverband Rhein-Erft
Dr.-Tusch-Straße 1-3 - 50226 Frechen
FDP – Kreisverband Rhein-Erft – Dr.-Tusch-Straße 1-3 – 50226 Frechen
An die Damen und Herren Mitglieder im
FDP-Kreisverband Rhein-Erft
Anschrift
Einladung
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Parteifreundinnen und Parteifreunde,
FDP – Kreisverband Rhein-Erft Telefon 02234 / 5 75 28 Kreissparkasse Köln
Liberales Zentrum Telefax 02234 / 92 28 26 Zweigstelle Frechen
Dr.-Tusch-Straße 1-3 e-mail: fdp-kv-erft@t-online.de Konto 0151 017 706
D-50226 Frechen website: www.fdp-rhein-erft.de BLZ 370 502 99
02. Februar 2012
hiermit lade ich Sie gemäß § 12 der Satzung unseres Kreisverbandes zum ordentlichen
Kreisparteitag am
herzlich ein.
25.02.2012, 11:00 Uhr
in 50226 Frechen, CJD Frechen Berufsbildungswerk Frechen
Clarenbergweg 81, Tel.: (0 22 34) 5 16-0
Wegbeschreibung unter :
http://www.cjd-bbw-frechen.de/bbw-frechen/pages/index/p/5099
Als Tagesordnung schlage ich Ihnen vor:
01. Begrüßung (Kreisvorsitzender und OV-Vorsitzende)
02. Totengedenken
03. Regularien, Wahl eines Parteitagspräsidiums, Wahl der Zählkommission
04. Grußworte
05. Ehrungen
06. Wahl eines Ehrenvorsitzenden
07. Satzungsänderungsantrag
08. Bericht des Kreisvorsitzenden und der Kreistagsfraktion
09. Bericht des Schatzmeisters
10. Bericht der Kassenprüfer
11. Aussprache zu TOP 07.-09.
12. Entlastung des Kreisvorstandes
13. Wahl des Kreisvorstandes (zw. den Wahlgängen ggf. Beginn der Antragsberatung)
14. Wahl des Vorsitzenden / der Vorsitzenden
15. Wahl von drei gleichberechtigten stv.Vorsitzenden
16. Wahl des Schatzmeisters / der Schatzmeisterin
17. Wahl des Schriftführers / der Schriftführerin
18. Wahl der Beisitzer/Beisitzerinnen
19. Bestätigung der kraft Amtes zugehörigen Kreisvorstandsmitglieder (Vors. Juli-KV, mit
beratender Stimme stv. Landrat / Dezernent)
20. Wahl von zwei Kassenprüfern/-prüferinnen und zwei stv. Kassenprüfern/-innen
21. Wahl der 15 Delegierten/Ersatzdelegierten zum Bezirksparteitag (01.04.12 - 31.03.14)
22. Wahl der 13 Delegierten/Ersatzdelegierten zum Landesparteitag (01.04.12 - 31.03.14)
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23. Wahl der 2 Delegierten/Ersatzdelegierten zum Landeshauptausschuss
24. Anträge (siehe Tischvorlagen und unter www.fdp-rhein-erft.de)
25. Verschiedenes
Mit freundlichen Grüßen f.d.R.
gez.: Ralph Bombis
(Vorsitzender) Anke Barth, Kreisgeschäftsstelle
Wegbeschreibung zum CJD Berufsbildungswerk Frechen:
Mit dem Auto:
Frechen liegt am Autobahnkreuz Köln-West. Benutzen Sie die Ausfahrt Frechen. Fahren Sie
auf der B 264 in Richtung Frechen (vierspurige Schnellstraße). Ab hier ist das CJD BBW
FRECHEN ausgeschildert. Die Beschilderung lautet "CJD BERUFSBILDUNGSWERK
FRECHEN" auf den weißen Wegweisern.
Mit dem Bus:
Bushaltestelle: Am alten Bahnhof Fußweg durch die Anpflanzung zum Bahnhof. Dort die
Schienen überqueren und zu Fuß zum CJD BBW FRECHEN gehen. Nach ca. 5 Minuten
erreichen Sie das gut ausgeschilderte CJD BBW FRECHEN.
Mit der Straßenbahn:
Straßenbahn (Linie 7) Richtung Frechen. Aussteigen am Bahnhof Frechen. Dort die Schienen
überqueren und zu Fuß zum CJD BBW FRECHEN gehen. Nach ca. 5 Minuten erreichen Sie
das gut ausgeschilderte CJD BBW FRECHEN.
Mit dem Zug:
Zielbahnhof: Köln Hbf (nicht Frechen-Königsdorf!) Von Köln Hbf mit der U-Bahn zur Station
Neumarkt. Nach oben gehen und dort umsteigen in die Straßenbahn (Linie 7) Richtung
Frechen. Aussteigen am Bahnhof Frechen. Dort die Schienen überqueren und zu Fuß zum
CJD BBW FRECHEN gehen. Nach ca. 5 Minuten erreichen Sie das gut ausgeschilderte CJD
BBW FRECHEN.

Anreiseskizze zum CJD Berufsbildungswerk Frechen
Kerpen
Aachen
Pulheim
AS
Frechen-
Nord (9b)
Frechen Bahnhof
Straßenbahn Linie 7
264
Clarenbergweg
Bonnstr.
4
Bachemer Str.
Carl-Goeldeler-Str.
Kölner Str.
Holzstr.
Bonnstr.
Koblenz
Träger: Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands
gemeinnütziger e.V. (CJD)·Vereinsregister Berlin Nr. 30118 B
Vorstand: Hartmut Hühnerbein (Sprecher),
Hans Wolf Freiherr von Schleinitz
73061 Ebersbach · Teckstraße 23
cjd@cjd.de · www.cjd.de
AS
Frechen
(104)
Hürth
AK
Köln-
West
1
1
Dortmund
Dürener Str.
4
264
Straßenbahn Linie 7
Olpe
Köln
CJD Frechen
50226 Frechen · Clarenbergweg 81
fon 02234 516-0 · fax 02234 516-198
cjd.bbw.frechen@cjd.de · www.cjd-bbw-frechen.de
WGZ Bank Düsseldorf
BLZ 300 600 10 · Nr. 1075392817

Antrag zum Kreisparteitag der FDP-Kreisverband Rhein-Erft vom 25.02.2012
Antragsteller: Kreisvorstand
Der Kreisparteitag möge beschließen:
„Satzungsänderungsantrag Nr. 1“
1. Die Wörter „Erftkreis“ werden in der grammatikalisch korrekten Form in „Rhein-Erft-Kreis“ in
der gesamten Satzung ersetzt.
2. Die Abkürzungen „F.D.P.“ werden künftig als „FDP“ geschrieben.
3. § 16 Abs. 2 Nr. 5 wird wie folgt ersetzt: „6 - 8 Beisitzern“
4. Nach § 16 Abs. 2 wird folgender neuer Absatz 3 eingefügt; die bisherigen Absätze 3ff werden
entsprechend neu nummeriert: „Durch einen mit einfacher Mehrheit zu fassenden Beschluss
eines ordentlichen Kreisparteitages kann vor der Wahl eines neuen Vorstandes für eine
Amtsperiode festgesetzt werden, welche Anzahl von Beisitzer(inne)n gewählt werden soll.“
Begründung:
Erfolgt mündlich
Bisheriger § 16 der Kreissatzung:
§ 16. Der Kreisvorstand
(1) Der Kreisvorstand führt die laufenden Geschäfte des Kreisverbandes.
(2) Der Kreisvorstand besteht aus:
1. dem Kreisvorsitzenden;
2. seinen 3 Stellvertretern;
3. dem Schatzmeister;
4. dem Schriftführer;
5. 6 Beisitzern ;
6. kraft Amtes dem Vorsitzenden der F.D.P.-Kreistagsfraktion;
7. dem Vorsitzenden des Kreisverbandes der JUNGEN LIBERALEN
Mit beratender Stimme gehören dem Kreisvorstand an:
Der Landrat oder stellvertretende Landrat sowie der Oberkreisdirektor oder der Kreisdirektor, sofern diese
Mitglied in der F.D.P. sind
(3) Ein weisungsgebundenes Mitglied der Kreisgeschäftsstelle der Partei darf nicht zugleich Mitglied des
Kreisvorstandes sein.
(4) Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so wird die Nachwahl vom nächstfolgenden Kreisparteitag
vorgenommen. Die so nachgewählten Personen führen ihr Amt nur für den bleibenden Rest der Amtszeit des
Kreisvorstandes. Scheidet der Schatzmeister aus seinem Amt aus, so bestellt der Kreisvorstand unverzüglich
kommissarisch einen neuen Schatzmeister aus den vorhandenen Mitgliedern des Vorstandes.

Antrag zum Kreisparteitag der FDP -Kreisverband Rhein-Erft vom 25.2.2012
Antragsteller. Stadtverband FDP Hürth
Kreishaushalt 2012
Senkung der Kreisumlage
Der Vorstand des Stadtverbandes Hürth stellt folgenden Antrag für den Kreisparteitag:
Der Kreisparteitag möge beschließen:
Der Kreisparteitag fordert die FDP – Kreistagsfraktion auf, dem Haushalt des Kreises 2012 nur
zuzustimmen, wenn die Kreisumlage um mindestens einen Prozentpunkt von derzeit 42,53% auf
41,53% gesenkt wird.
Begründung:
Die Kommunen des Rhein-Erft-Kreises haben ihren Einwohnern in den letzten Jahren viele
Sparmaßnahmen zugemutet. Leistungen aus dem freiwilligen sozialen Bereich sind massiv gekürzt
worden.
Die Kreisumlage stellte in vielen kommunalen Haushalten mittlerweile die größte Ausgabenposition
dar. Auch sind Entlastungen des Kreises häufig nicht an die Kommunen weitergeleitet worden. Der
Landschaftsverband hat die Kreise geringfügig entlastet. Wir halten es für dringend geboten, dass
der Kreis nicht nur die Entlastung des Landschaftsverbandes an die Kommunen weitergibt, sondern
die Kommunen ebenfalls selber entlastet.
Dabei sollte eine Entlastung um einen Prozentpunkt für die Kommunen möglich sein. Das Ziel
„schuldenfreier Rhein-Erft-Kreis“ wird durch das Absenken der Kreisumlage nicht gefährdet. Im
Gegenteil sorgt ein partnerschaftlicher Umgang zwischen Kreis und Kommunen für mehr
Verständnis für dieses Ziel. Die geringeren Einnahmen können kompensiert werden, indem das
Sparpotential des Kreises noch stärker ausgeschöpft wird, wie es auch die Gemeindeprüfungsanstalt
gefordert hat.

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Kreisparteitag der FDP-Kreisverband Rhein-Erft am 25.02.2012
Antragsteller: Stadtverband Kerpen
„Inklusion“ an Regelschulen
Der Kreisparteitag möge beschließen:
I.
Bei der Inklusion von Kindern mit unterschiedlichsten Behinderungen sind veränderte Rah-
menbedingungen unerlässlich. Deshalb beantragt die FDP Kerpen:
II.
� Die Klassengröße wird in den Regelklassen aller Schulformen auf 25 festgelegt und in
Inklusions-Klassen auf 20 begrenzt bei maximal 5 Kindern mit Behinderung.
� Je Klassenstufe wird eine halbe Stelle einer Förderschullehrerin/ eines Förderschul-
lehrers eingerichtet.
� Zusätzliche Lernbegleiter sind im Einzelfall bei besonders förderbedürftigen Schüle-
rinnen/Schülern bereit zu stellen.
� Je Schule, die inklusiv arbeitet, wird eine Sozialpädagogin/ein Sozialpädagoge einge-
stellt.
� Die Pflichtstundenzahl wird in allen Schulformen auf 26 Stunden begrenzt. Den Klas-
senlehrern von Klassen mit Inklusionskindern wird eine Ermäßigung von einer Stunde
gewährt.
� Der Schulleitung wird eine zusätzliche zeitliche Entlastung gewährt.
� Es werden Schulbudgets eingerichtet für Anschaffungen, Fortbildungsangebote und
Ganztagsbeschulung.
� Die Lehrkräfte von zukünftigen Inklusionsklassen haben schon im Vorfeld Anspruch
auf eine gezielte und umfassende Fort- und Weiterbildung sowie regelmäßige Super-
visionen.
� Förderschulen für besondere Bedarfe bleiben bestehen.
� Das Konnexitätsprinzip bei der Finanzierung der Maßnahmen ist stets zu wahren.
Der Vorstand wird beauftragt die Initiative als Antrag auf den Landesparteitag einzubringen.
Begründung:
Erfolgt mündlich.

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Kreisparteitag der FDP-Kreisverband Rhein-Erft am 25.02.2012
Antragsteller: Stadtverband Kerpen, JuLis Rhein-Erft, Eva Fielitz, Ulrich Martin und Christian Pohlmann
Klare Systematik bei der Festsetzung
der Kreisumlage
–
Fü r eine kommunale Finanzentlastung
bei gleichzeitiger Schuldenfreiheit des
Kreises
Der Kreisparteitag möge beschließen:
Die FDP-Rhein-Erft setzt sich für eine klare Systematik bei der Festsetzung der Kreisumlage
des Rhein-Erft-Kreises ein. Diese Systematik soll folgenden Eckpunkten einer stabilen
Kreisumlage sowie des Ausschlusses jeglicher Neuverschuldung des Rhein-Erft-Kreises, wie
im Wahlprogramm der FDP Rhein-Erft zur Kreistagswahl 2009 aufgeführt, entsprechen bzw.
diese fortentwickeln:
1. Die Kreisumlage ist so zu erheben, dass der Rhein-Erft-Kreis
a. eine Erhöhung der Kreisumlage vermeidet,
b. einen Haushaltsausgleich herbeiführt und eine Neuverschuldung vermeidet
sowie
c. die Kommunen in größtmöglichem Maße entlastet, wobei mögliche Senkun-
gen des Kreisumlagesatzes so erfolgen sollen, dass der Umlagesatz stetig re-
duziert und eine Wiedererhöhung in Folgejahren vermieden wird.
Mittelfristig soll ein Umlagesatz von unter 40 % angestrebt werden.
2. Zur Vermeidung einer Neuverschuldung muss folgender Rahmen bei der Haushalts-
planung eingehalten werden: 1
1 Alle Haushaltskennzahlen sind in den Anlagen der jeweiligen Eckdaten zum Entwurf des Kreishaushaltes er-
sichtlich.

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Kreisparteitag der FDP-Kreisverband Rhein-Erft am 25.02.2012
a. Die Bilanzposition „Ausgleichsrücklage“ darf im jeweiligen vierjährigen Fi-
nanzplanungszeitraum nicht aufgebraucht werden und auch für die darauf
folgenden Jahre keinen vollständigen Verzehr erwarten lassen.
b. Die „Liquiden Mittel“ des Kreises dürfen im jeweiligen vierjährigen Finanzpla-
nungszeitraum nicht aufgebraucht werden und auch für die darauf folgenden
Jahre keinen vollständigen Verzehr erwarten lassen.
c. Ausgleichsrücklage und Liquide Mittel müssen jeweils über dem Wert der
Verbindlichkeiten des Kreises liegen. Eine Senkung auf einen Stand, der un-
terhalb des Wertes der Verbindlichkeiten des Kreises liegt, ist auszuschließen.
3. Bei einer Veränderung des Landschaftsverbandsumlagesatzes ist die Steigerung oder
Begründung:
Senkung in voller Höhe an die Kommunen weiterzugeben und der Kreisumlagesatz
entsprechend anzupassen. Rückzahlungen des Landschaftsverbandes sind nach Aus-
gleich des Haushaltes für dessen Jahr die Rückzahlung erfolgt an die Kommunen wei-
terzuleiten.
Erfolgt mündlich.
Anlagen:
- Anlage 11.1 der Eckdaten zum Entwurf des Kreishaushaltes 2012 des Rhein-Erft-
Kreises mit der voraussichtlichen Entwicklung der Haushaltskennzahl/Bilanzposition
„Ausgleichsrücklage“
- Anlage 11.2 der Eckdaten zum Entwurf des Kreishaushaltes 2012 des Rhein-Erft-
Kreises mit der Entwicklung der „Liquiden Mittel“
- Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten des Rhein-Erft-
Kreises, Anlage zum Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 des
Rhein-Erft-Kreises

Haushaltsentwurf 2012
Gesamtergebnisplan
Nr. Bezeichnung
vorl. IST
2010
Ansatz
2011
Ansatz
2012
Plan
2013
Anlage 11.1
Plan
2014
Plan
2015
EUR EUR EUR EUR EUR EUR
01 Steuern und ähnliche Abgaben 30.196.114 8.525.500 8.512.600 8.500.000 8.500.000 8.500.000
02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 270.756.909 257.478.150 277.570.800 283.545.950 282.832.650 288.110.200
03 + Sonstige Transfererträge 5.027.792 2.508.200 2.624.100 2.624.100 2.624.100 2.624.100
04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 32.823.500 29.946.300 28.813.950 29.410.550 29.886.450 30.284.500
05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 931.313 954.000 1.043.450 1.057.000 1.057.300 1.065.000
06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 25.834.542 40.067.800 44.380.350 50.385.500 53.899.850 55.122.500
07 + Sonstige ordentliche Erträge 8.305.872 6.848.150 6.487.100 6.251.950 6.173.250 10.921.000
08 + Aktivierte Eigenleistungen
09 +/- Bestandsveränderungen
10 = Ordentliche Erträge 373.876.040 346.328.100 369.432.350 381.775.050 384.973.600 396.627.300
11 - Personalaufwendungen -48.311.787 -50.778.550 -50.781.450 -49.868.750 -49.627.750 -49.366.950
12 - Versorgungsaufwendungen
- Aufwendungen für Sach- und
-4.998.851 -5.360.300 -5.608.350 -5.645.850 -5.685.150 -5.669.200
13 Dienstleistungen -42.435.256 -46.960.850 -44.030.200 -44.685.450 -44.029.850 -43.951.400
14 - Bilanzielle Abschreibungen -17.490.898 -19.693.500 -18.726.800 -19.075.100 -19.472.200 -24.413.850
15 - Transferaufwendungen -170.944.765 -150.730.400 -165.910.900 -168.756.150 -171.465.350 -177.599.250
16 - Sonstige Aufwendungen -87.982.341 -95.551.750 -94.163.300 -96.103.350 -94.934.750 -95.878.650
17 = Ordentliche Aufwendungen
= Ergebnis der laufenden
-372.163.899 -369.075.350 -379.221.000 -384.134.650 -385.215.050 -396.879.300
18 Verwaltungstätigkeit 1.712.141 -22.747.250 -9.788.650 -2.359.600 -241.450 -252.000
19 + Finanzerträge 1.196.477 1.059.450 1.122.950 760.450 761.700 737.050
20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen -560.467 -615.600 -577.250 -529.500 -520.250 -485.050
21 = Finanzergebnis (Zeilen 19 und 20) 636.009 443.850 545.700 230.950 241.450 252.000
22 = Ordentliches Jahresergebnis 2.348.151 -22.303.400 -9.242.950 -2.128.650 0 0
23 + Außerordentliche Erträge
24 - Außerordentliche Aufwendungen
25 = Außerordentliches Ergebnis
26 = Jahresergebnis 2.348.151 -22.303.400 -9.242.950 -2.128.650 0 0
Darstellung der voraussichtlichen Entwicklung des Eigenkapitals
vorl. IST Ansatz Ansatz Planwert Planwert Planwert
31.12.2010 31.12.2011 31.12.2012 31.12.2013 31.12.2014 31.12.2015
EUR EUR EUR EUR EUR EUR
Allgemeine Rücklage 109.634.900 109.634.900 109.634.900 109.634.900 109.634.900 109.634.900
Sonderrücklagen 0 0 0 0 0 0
Ausgleichsrücklage 54.609.583 54.609.583 32.306.183 23.063.233 20.934.583 20.934.583
Jahresergebnis 0 -22.303.400 -9.242.950 -2.128.650 0 0
EIGENKAPITAL 164.244.483 141.941.083 132.698.133 130.569.483 130.569.483 130.569.483

Haushaltsentwurf 2012
Gesamtfinanzplan
Nr. Bezeichnung
vorl. IST
2010
Ansatz
2011
Ansatz
2012
Plan
2013
Anlage 11.2
Plan
2014
Plan
2015
EUR EUR EUR EUR EUR EUR
01 Steuern und ähnliche Abgaben 30.196.114 8.525.500 8.512.600 8.500.000 8.500.000 8.500.000
02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 267.993.363 249.643.700 271.267.000 277.060.800 276.191.250 281.326.300
03 + Sonstige Transfereinzahlungen 5.031.405 2.508.200 2.624.100 2.624.100 2.624.100 2.624.100
04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 33.444.610 29.947.800 28.736.900 29.404.050 29.879.950 30.278.000
05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 919.517 954.000 1.043.450 1.057.000 1.057.300 1.065.000
06 + Kostenerstattungen, Kostenumlagen 25.724.553 40.063.150 44.380.350 50.385.500 53.899.850 55.122.500
07 + Sonstige Einzahlungen 5.231.867 4.685.500 5.057.450 5.107.250 5.157.250 5.307.250
08 + Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen
= Einzahlungen aus laufender
903.093 873.550 1.031.450 698.950 730.200 737.050
09 Verwaltungstätigkeit 369.444.523 337.201.400 362.653.300 374.837.650 378.039.900 384.960.200
10 - Personalauszahlungen -41.785.924 -46.354.450 -46.689.750 -46.059.750 -45.892.400 -45.772.900
11 - Versorgungsauszahlungen
- Auszahlungen für Sach- und
-6.657.826 -6.904.900 -7.185.450 -7.280.950 -7.378.200 -7.477.050
12 Dienstleistungen -43.287.698 -48.283.750 -45.924.700 -45.275.450 -44.029.850 -51.742.850
13 - Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen -560.467 -607.150 -564.150 -518.500 -509.900 -474.950
14 - Transferausszahlungen -169.545.611 -150.287.650 -165.779.650 -168.027.800 -170.736.000 -176.916.300
15 - Sonstige Auszahlungen
= Auszahlungen aus laufender
-87.906.124 -95.812.300 -92.376.750 -93.468.500 -94.893.800 -95.837.700
16 Verwaltungstätigkeit
= Saldo aus laufender
-349.743.651 -348.250.200 -358.520.450 -360.630.950 -363.440.150 -378.221.750
17 Verwaltungstätigkeit 19.700.872 -11.048.800 4.132.850 14.206.700 14.599.750 6.738.450
18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen
+ Einzahlungen aus der Veräußerung von
6.260.426 13.717.450 9.887.200 7.677.850 7.308.000 7.775.550
19 Sachanlagen
+ Einzahlungen aus der Veräußerung von
14.596 355.950 1.500 1.573.150 2.300 1.300
20 Finanzanlag 7.497.050 3.994.700
21 + Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten
22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 80.827 58.450 56.250 51.900 48.000 42.950
23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
- Auszahlungen f. d. Erwerb v. Grundst u.
6.355.849 21.628.900 13.939.650 9.302.900 7.358.300 7.819.800
24 Gebäuden -2.966.884 -2.265.100 -1.800.900 -674.400 -1.063.400 -448.000
25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen
- Auszahlungen für den Erwerb von bew.
-2.565.812 -11.010.600 -4.990.200 -7.832.100 -5.342.200 -6.768.500
26 Anlageverm.
- Auszahlungen für den Erwerb von
-967.844 -2.884.250 -1.912.050 -1.744.700 -1.507.800 -1.258.950
27 Finanzanlagen
- Auszahlungen von aktivierbaren
-8.828.570 -9.147.750 -10.147.800 -10.195.800 -10.293.600 -10.663.350
28 Zuwendungen -478.866 -1.388.900 -1.289.300 -696.300 -696.300 -696.300
29 - Sonstige Investitionsauszahlungen -115.417 -16.650 -153.000 -151.000 -151.000 -113.550
30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
= Saldo aus Investitionstätigkeit (Zeilen
-15.923.392 -26.713.250 -20.293.250 -21.294.300 -19.054.300 -19.948.650
31 23 und -9.567.543 -5.084.350 -6.353.600 -11.991.400 -11.696.000 -12.128.850
32 = Finanzmittelüberschuss/ -fehlbetrag 10.133.329 -16.133.150 -2.220.750 2.215.300 2.903.750 -5.390.400
33 + Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen
34 - Tilgung und Gewährung von Darlehen -614.615 -620.900 -627.450 -634.200 -641.350 -648.650
35 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit
= Änderung des Bestandes an eigenen
-614.615 -620.900 -627.450 -634.200 -641.350 -648.650
36 Finanzmitteln 9.518.714 -16.754.050 -2.848.200 1.581.100 2.262.400 -6.039.050
37 + Anfangsbestand an Finanzmitteln 34.870.620
38 + Bestand an fremden Finanzmitteln
39 = Liquide Mittel (Zeilen 36 und 37) 44.389.334 27.635.284 24.787.084 26.368.184 28.630.584 22.591.534

Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten
Gesamtbetrag
am 31.12. des
Haushaltsjahres
Gesamtbetrag
am 31.12. des
Vorjahres
Gesamtbetrag
am 31.12. des
Vorvorjahres
Arten der Verbindlichkeiten
31.12.2010 31.12.2011 31.12.2012
EUR EUR EUR
1. Anleihen 0 0 0
2. Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 0 0 0
2.1 von verbundenen Unternehmen 0 0 0
2.2 von Beteiligungen 0 0 0
2.3 von Sondervermögen 0 0 0
2.4 vom öffentlichen Bereich 0 0 0
2.4.1 vom Bund 0 0 0
2.4.2 vom Land 0 0 0
2.4.3 von Gemeinden und Gemeindeverbänden 0 0 0
2.4.4 von Zweckverbänden 0 0 0
2.4.5 vom sonstigen öffentlichen Bereich 0 0 0
2.4.6 von sonst. öffentl. Sonderrechnungen 0 0 0
2.5 vom Kreditmarkt 0 0 0
2.5.1 von Banken und Kreditinstituten 0 0 0
2.5.2 von übrigen Kreditgebern 0 0 0
3. Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung 0 0 0
4. Verbindlichkeiten aus Vorgängen die Kreditaufnahmen
wirtschaftlich gleichkommen 12.849.616 12.228.732 11.601.322
5. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 5.233.408 4.793.477 4.851.733
6. Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 1.261.597 1.518.719 1.373.954
7. Sonstige Verbindlichkeiten 3.002.582 3.929.144 2.924.766
22.347.203 22.470.072 20.751.775
nachrichtlich:
Stand der Bürgschaften für EUR EUR EUR Ablaufjahr
Heinrich-Meng-Institut gGmbH (SPZ) 470.503 330.958 190.081 2014
470.503 330.958 190.081

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Kreisparteitag der FDP-Kreisverband Rhein-Erft am 25.02.2012
Antragsteller: Stadtverband Kerpen, JuLis Rhein-Erft, Lars Effertz, Eva Fielitz, Alfred Friedrich, Ulrich
Martin, Christian Pohlmann
Neue Initiativen zur interkommunalen
Zusammenarbeit
Der Kreisparteitag möge beschließen:
Die Liberalen im Rhein-Erft-Kreis setzen sich für neue Initiativen zur interkommunalen Zu-
sammenarbeit ein. Die Zusammenarbeit zwischen den Städten untereinander und dem Kreis
zur Optimierung der kommunalen Aufgaben und Dienstleistungen bleibt für die FDP ein
zentrales Ziel ihrer kommunalpolitischen Arbeit. Interkommunale Zusammenarbeit liefert
dabei in vielen Bereichen auch die Möglichkeit, über die möglichen praktischen Synergieef-
fekte hinaus, finanzielle Einsparungen zu erzielen. Sie ist damit für die kommunale Ebene das
zentrale Mittel ihre finanzielle Situation zu verbessern und somit besser auf die Forderungen
und Wünsche der Bürgerschaft eingehen sowie weitere schmerzhafte Einschnitte abwenden
zu können.
Die bisherigen Wege der interkommunalen Zusammenarbeit über die Ebene der Stadtver-
waltungen und Kreisverwaltung scheint rückblickend zäh und langwierig – sowie weit über-
wiegend nicht von Erfolg gekrönt. Im Bereich der Straßenunterhaltung, der Ausländerange-
legenheiten oder der Bußgeldbearbeitung haben solche Ansätze nicht das erhoffte Ergebnis
mit sich geführt. Lediglich die gemeinsame Kreisleitstelle der Städte und des Kreises scheint
ein Lichtblick in der überwiegend ernüchternden Bilanz zu sein.
Die Gründe für diese Ernüchterung bei der interkommunalen Zusammenarbeit sind viel-
schichtig. Die Schuldfrage aufzuwerfen, hilft hierbei nicht weiter. Was allerdings deutlich
wird, ist die mangelnde Begleitung solcher Ansätze durch die politische Ebene und insbeson-
dere die Bürgerschaft – die Öffentlichkeit in unserer Region. Dies ist nach Ansicht der FDP
über reine Verwaltungsinitiativen nicht zu erreichen. Deshalb muss es Ziel neuer Initiativen
der interkommunalen Zusammenarbeit sein, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Politik
direkt einzubinden.
Eine solche Einbindung der Politik und Bürgerschaft kann nur über gemeinsame, öffentlich
tagende Gremien geschehen. Dabei müssen Vertreter der Stadträte und des Kreistages so-

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Kreisparteitag der FDP-Kreisverband Rhein-Erft am 25.02.2012
wie der jeweiligen Verwaltungen eingebunden werden, um gemeinsam existierenden Ansät-
ze und neue Vorschläge für interkommunale Zusammenarbeit zu diskutieren, auf Umsetz-
barkeit zu überprüfen und letztendlich zu etablieren. Aus diesem Grund schlagen die Libera-
len die Einrichtung einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft (KommAG) „Interkommunale
Zusammenarbeit Rhein-Erft“ vor. Allen, an interkommunaler Zusammenarbeit interessier-
ten, Städten und dem Rhein-Erft-Kreis soll dabei eine Mitgliedschaft ermöglicht werden. Die
KommAG soll zur Diskussion und Überprüfung der möglichen Bereiche interkommunaler
Zusammenarbeit dienen. Sie wird kostenneutral geführt. Eine kommunale Arbeitsgemein-
schaft „Interkommunale Zusammenarbeit Rhein-Erft“ ermöglicht die öffentliche und politi-
sche Diskussion über mögliche Bereiche interkommunaler Zusammenarbeit. Die umfangrei-
chen Abstimmungsprozesse können in der KommAG zusammengefasst und verkürzt werden.
Aus allen beteiligten Städten und dem Kreis sind dazu handelnde Politiker und Mitglieder der
Verwaltungsvorstände an den Arbeitsprozessen direkt zu beteiligen.
Bereiche interkommunale Zusammenarbeit, die im Arbeitsprozess der KommAG identifiziert
wurden sollen dann in einem zweiten Schritt in einem Zweckverband (ZV) „Kommunalver-
band Rhein-Erft“ übertragen werden. Auf ihn können nachfolgend Aufgaben interkommuna-
ler Zusammenarbeit (wie etwa die oben genannten Bereiche Straßenunterhaltung, Auslän-
derangelegenheiten oder Bußgeldbearbeitung) übertragen und künftig in kommunaler Ge-
meinschaftsarbeit erledigt werden. Der ZV hat dabei dieselbe Transparenz und Beteili-
gungsmöglichkeit wie die Stadträte und der Kreistag sicherzustellen. Er muss eine kosteneffi-
zientere Aufgabenerledigung und ein bürgernahes Dienstleistungsverständnis aufweisen.
Alle Verbandsmitglieder (Rhein-Erft-Kommunen und Kreis) müssen die Möglichkeit besitzen
jederzeit auf eigenen Wunsch und nach einem vorher festgelegten Verfahren aus dem ZV
wieder ausscheiden zu können oder sich aus der Kooperation in einzelnen Bereichen heraus-
zuziehen.
Die FDP Rhein-Erft bittet die FDP-Kreistagsfraktion um Einbringung einer entsprechenden
Initiative in den Kreistag des Rhein-Erft-Kreises und ruft die Fraktionen seiner Stadtverbände
zur Einbringung dieser Initiative in den Stadträten auf.
Begründung:
Erfolgt mündlich.

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Kreisparteitag der FDP-Kreisverband Rhein-Erft am 25.02.2012
Antragsteller: Peter A. Braun, Harald Reuter, Christian Pohlmann und JuLis Rhein-Erft
Open-Source bei staatlicher Software
Der Kreisparteitag möge beschließen:
I.
Die FDP Rhein-Erft fordert, dass Software, die von staatlichen Stellen Bürgerinnen und
Bürgern zur Verfügung gestellt wird, ausschließlich im Wege einer quelloffenen (so
genannten OpenSource-)Lizenz bereitgestellt wird. Insb. fallen hierunter Programme, die von
Behörden zur Verfügung gestellt werden, um Bürgerinnen und Bürgern die Erfüllung ihrer
gesetzlichen Verpflichtungen auf elektronischem Wege bzw. mit automatisierten Prozessen
zu ermöglichen (z.B. ELSTER für Umsatzsteuerpflichtige oder Arbeitgeber).
Insbesondere muss sichergestellt werden, dass das Software-Paket dem verpflichteten
Bürger über den reinen eigentlichen Programmtext hinaus so zur Verfügung steht, dass er
ohne weiteren Einsatz von Arbeit, Zeit oder zusätzlichen, eigenen Kosten in der Lage ist, das
verlangte Programm zu erzeugen und zu nutzen.
Weiterhin soll der Gesetzgeber eine unzensierte und unabhängige Plattform im Internet zur
Diskussion des Quellcodes im Rahmen der Software-Bereitstellung benennen.
II.
Der Kreisvorstand wird beauftragt den Beschluss als Antrag auf dem Landes- und
Bundesparteitag einzubringen.
Begründung:
Die Behörden verlieren bei den Bürgern durch den teilweise illegalen Einsatz von Software
immer mehr Vertrauen. Diese überwiegend technikorientierten Bürger haben in der Regel
eine sehr gute Vorstellung davon, was alles technisch möglich ist, wenn Software
entsprechend mit Hintertüren versehen wird (werden kann) und/oder ungesetzlich genutzt
wird (werden kann).

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Kreisparteitag der FDP-Kreisverband Rhein-Erft am 25.02.2012
Um den Bürger, der verpflichtet ist, bestimmte Software zur Erfüllung seiner gesetzlichen
Pflichten zu nutzen, vor dem Staat zu schützen und ihm ein gewisses Vertrauen in den
selbigen zurück zu geben, verpflichtet sich der Gesetzgeber in einem Gesetz, die Software
unter einer quelloffenen Lizenz entwickeln zu lassen und entsprechend vollständig
vorzuhalten.
Damit ist es im Prinzip jedem Bürger möglich, die Software zu inspizieren und dann selbst zu
übersetzen, so dass er Sicherheit darüber besitzt, was er auf seinen Rechnern installiert hat.
Auch, wenn nicht jeder Bürger in der Lage ist, diese Software-Inspektion selbst
durchzuführen, so hat er die Möglichkeit anderen Internetnutzern zu vertrauen (z.B. TÜV
etc., aber natürlich auch dem Bund) und dann deren Programmen, die diese aus dem
offenen Quellcode erzeugt haben, zu vertrauen und diese zu nutzen.
Da typischerweise bei der Inspektion einer Software auch deren Qualität beurteilt wird,
erhält der Bund auf diese Art und Weise auch eine Rückmeldung über die Qualität der
Arbeit, die der herstellende Dienstleister erbracht hat, und kann bei Qualitätsmängeln
möglicherweise Nachbesserungen verlangen.
Ausgehend davon, dass die Behörden auch in Zukunft Internetportale unterhalten werden,
ist das Gesetz als kostenneutral anzusehen. Unter dem Blickwinkel, dass dieses Gesetz durch
die Inspektion die Qualität des Produkts „Staats-Software“ verbessert, wird der Kosten-
/Nutzenvergleich zu Gunsten des Auftraggebers Bund gegenüber der Software-Industrie
deutlich verschoben, ermöglicht die Forderung nach Nachbesserungen und stärkt seine
Verhandlungsposition. Somit wirkt das Gesetz kostenmindernd.

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Kreisparteitag der FDP-Kreisverband Rhein-Erft am 25.02.2012
Antragsteller: Stadtverband Kerpen, Ortsverband Wesseling, JuLis Rhein-Erft, Lars Effertz, Hans Ehm,
Eva Fielitz, Alfred Friedrich, Jürgen Konrad, Ulrich Martin und Christian Pohlmann
Rheinbrü cke Wesseling zur Entlastung
der Verkehrsinfrastruktur im Sü den
von Kö ln
Der Kreisparteitag möge beschließen:
Die FDP Rhein-Erft setzt sich zur Entlastung der Verkehrsinfrastruktur im rheinischen Revier
(insb. dem Rhein-Erft-Kreis, dem Rhein-Sieg-Kreis und der Stadt Köln) für den zügigen Bau
der Rheinbrücke zwischen Köln-Godorf und Köln-Porz-Langel/Niederkassel-Lülsdorf ein. Die
Rheinbrücke soll als Verlängerung der L 150 bis zur Sandbergstr. in Langel gebaut und auf
der Brückenanlage integriert bzw. parallel gebaut eine neue Schienenverbindung zwischen
der Gleisstrecke Bonn-Brühl-Köln und Siegburg-Troisdorf-Köln vorsehen. Die neuen Gleisan-
lagen sollen vornehmlich für eine neue S-Bahn-Linie 16 (siehe NVR-Nahverkehrsberatungen)
und eine direkte Güterverkehrsanbindung der Industrie im Süden des Rhein-Erft-Kreises mit
dem Köln-Bonner Flughafen genutzt werden.
Bei der Umsetzung dieses Vorhabens sind die Bürgerschaften vor Ort miteinzubeziehen; eine
Abstimmung zwischen den betroffenen FDP-Kreisverbänden Köln, Rhein-Erft und Rhein-Sieg
ist herbeizuführen.
Begründung:
Erfolgt mündlich.

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Kreisparteitag der FDP-Kreisverband Rhein-Erft am 25.02.2012
Antragsteller: Junge Liberale Rhein-Erft, Harald Reuter, Peter A. Braun
ACTA stoppen
Der Kreisparteitag möge beschließen:
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (kurz ACTA) ist ein internationales Abkommen, dass
die „Piraterie“ im Internet unterbinden soll. Es ermöglicht jedoch viele darüber hinausgehende
Überwachungsmöglichkeiten von Internetnutzern und kann dadurch die Freiheit im Internet
erheblich einschränken.
Die FDP Rhein-Erft fordert die FDP-Fraktionen im Bundestag und im europäischen Parlament
dazu auf, sich dafür einsetzen, dass das ACTA Abkommen in seiner jetzigen Form nicht
eingeführt wird.
Stattdessen soll sich die FDP dafür einsetzen, dass mit Unterstützung von Internetexperten (wie
z.B. Chaos Computer Club) und den Möglichkeiten einer öffentlichen Beteiligung eine wirksame
und auf demokratischen Grundsätzen basierende internationale Regelung zur Bekämpfung von
„Piraterie“ im Internet geschaffen wird.
Begründung:
ACTA wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt. Somit waren lange Zeit der
Verhandlungsstand und die Positionen der einzelnen Länder unbekannt. Zusätzlich wird ACTA
von führenden Internet-Sachkundigen scharf kritisiert. So wird z.B. bemängelt, dass die
Regelungen zu leicht missbraucht werden können, Internet User unter Generalverdacht stellen
und Internetanbieter ohne richterliche Anordnungen dazu befähigt, Sanktionen gegen User zu
verhängen und Nutzerinformationen an dritte, wie z.B. Rechteverwerter, weiter geben zu
können.
Dabei ist es unfassbar, dass diese Regelung ohne öffentliche Diskussion durch den europäischen
Rat gewinkt wurde. Ähnlich ist für Bundestag und europäisches Parlament auch zu befürchten.
Weite Begründung erfolgt mündlich.

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Kreisparteitag der FDP-Kreisverband Rhein-Erft am 25.02.2012
Antragsteller: Stadtverband Bergheim und Stadtverband Kerpen
Klare Regeln für Finanzmärkte
Der Kreisparteitag möge beschließen:
Der FDP Kreisverband Rhein-Erft setzt sich für die Einführung der Finanztransaktionssteuer
ein. Ziel ist es die Finanztransaktionsteuer in ganz Europa einzuführen. Falls dies im ersten
Schritt nicht gelingt, setzt sich die FDP für die Einführung der Finanztransaktionssteuer zu-
nächst in den Euroländern ein. Die Besteuerung erfolgt nach dem „Firmensitzprinzip“.
Begründung:
Die Einführung der Finanztransaktionssteuer stellt einen wichtigen Baustein zur Regulierung
der Finanzmarktgeschäfte dar und stärkt die Realwirtschaft gegenüber der Finanzwirtschaft.
Spekulative Aktivitäten werden weniger Gewinnträchtig und daher zurückgedrängt. Durch
einen niedrigen Steuersatz zwischen 0,01 und 0,1 % werden private Konsumenten, die in der
Regel selten Transaktionen tätigen und eher an längerfristigen Investitionen interessiert
sind, kaum nennenswert belastet.
Entscheidend für die Erhebung der Steuer ist der Unternehmenssitz und nicht der Ort, wo
die Transaktion durchgeführt wird. So wird der Verlagerung an Finanzplätze außerhalb der
Eurozone entgegengewirkt.