Oktober 2010 - Die Bunten - Stadt Nürnberg

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Die Bunten im Stadtrat der Stadt Nürnberg „Wir halten die Sanierung der zahlreichen Brücken in unserer Stadt für eine der größten Baustellen in den nächsten Jahren. Aus Sicherheitsgründen, aber auch für die Gewährleistung einer guten Infrastruktur und den damit einhergehenden Verkehrsfluss, müssen wir für die nötigen Investitionen gerüstet sein“ erklärt ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger die Haltung der Bunten. „Angesichts einer groben Schätzung der Sanierungskosten von ca. 15 Millionen Euro erscheinen Projekte wie die SÖR-Zentrale mit veranschlagten 30 Millionen Euro Baukosten, oder gar die Verlegung diverser Brunnen, absurd“ monieren die beiden Stadträte. Von den 300 Brücken Nürnbergs sind laut einer Studie 19 in einem ‚ungenügenden‘ Zustand. Bunte protestieren gegen Kürzung der Städtebauförderung Die Ausschussgemeinschaft „Die Bunten“ (FDP – FW – ÖDP) protestieren entschieden gegen die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Städtebauförderung in Höhe von 305 Millionen Euro. „Die geplante Halbierung der Fördermittel läuft konträr zu den Zielen des Städtebauförderungsprogramms, wie beispielsweise die Erhaltung und Modernisierung von Gebäuden oder die Denkmalpflege“ monieren die Stadträte Prof. Dr. Hartmut Beck und Utz Ulrich. „Wichtige Projekte gerade in der nördlichen Sebalder Altstadtseite, wie z.B. der Obstmarkt, werden mit solchen Sparmaßnahmen gefährdet und das dürfen wir uns keinesfalls gefallen lassen“ bekräftigt Beck die Haltung der Bunten. Die Städtebauförderung wurde Anfang der 70er Jahre eingeführt und war bisher ein erfolgreiches Modell zur Verbesserung des Wohnumfeldes in den Kernbereichen der Städte. Bunte beantragen Moratorium zu kommunalem Sparpaket Die Ausschussgemeinschaft FDP – FW – ÖDP hat am 13.09.2010 ein Moratorium von zwei Jahren für den Stadtratsbeschluss vom 19.11.2009 zur Maßnahme 26 aus dem Sparpaket 2009 „Anpassung der Art. 4 Zuschüsse im Bereich der Tageseinrichtungen für Kinder“ beantragt, um mögliche unbeabsichtigte Folgen besser einschätzen zu können. 4
Die Bunten im Stadtrat der Stadt Nürnberg In dieser Zeit sollen Verwaltung und freie Träger gemeinsam an einer Lösung arbeiten, wie Wettbewerbsgleichheit unter den Trägern hergestellt werden kann. Bei den Haushaltsberatungen hat der Stadtrat beschlossen, die kostenlose Überlassung von Liegenschaften an Träger von Kindertageseinrichtungen abzuschaffen, um einen Konsolidierungsbeitrag zu leisten und Wettbewerbsverzerrungen zwischen freien Trägern entgegenzuwirken. Bei näherer Betrachtung ergeben sich aus dem Beschluss mögliche unerwünschte Folgen, die damals nicht offensichtlich waren. Erstens sind die genannten Einsparungspotenziale wohl zu hoch angesetzt, weil die damalige Schätzung der Liegenschaften sich an einer gewinnorientierten Nutzung ausgerichtet hat. Zweitens müssen die Träger diese Kosten erwirtschaften. Stark erhöhte Elternbeiträge oder Einschränkungen in der Qualität der Angebote für die Kinder sind abzulehnen. Es ist kein unwahrscheinliches Szenario, dass Trägerschaften aufgegeben werden. Im schlechtesten Fall müsste die Kommune dann einspringen, mit allen Folgen, wie zusätzliche Verwaltungskosten, Stellenschaffungen etc. Dies könnte am Ende für die Kommune deutlich teurer werden als die von den Gutachtern dargestellten Sparpotenziale. Dazu FDP-Stadträtin Christiane Alberternst: „Wir können uns keinen Sand im Getriebe leisten, was den Ausbau der Kindertageseinrichtungen angeht. Wir stehen noch vor großen Anstrengungen, um die Ausbauziele zu Kinderbetreuung zu erreichen und können dies nur gemeinsam mit den freien Trägern stemmen. Prinzipiell begrüßen wir die Herstellung von Wettbewerbsgleichheit unter den Trägern. Aber wir beantragen dieses Moratorium, um die Verwaltung vom derzeitigen Vollzugszwang zu befreien und damit die unerwünschten Folgen des Beschlusses besser durchdacht und durchgerechnet werden können.“ Das Hortprogramm in Nürnberg gerät ins Stocken In der ersten Schulwoche des neuen Schuljahres berichtete die Verwaltung im Jugendhilfeausschuss über Ausbau der Kindertagesbetreuung. Auf Nachfrage von FDP-Stadträtin Dr. Christiane Alberternst gaben Sozialreferent Prölß und der Leiter des Jugendamtes, Herr Reimüller, an, dass dieses Jahr knapp tausend Eltern ein Ablehnungsbescheid für einen Hortplatz geschickt werden musste. Dazu kommt, dass die Stadt, wenn ausschließlich die bisherigen Maßnahmen weiter fortgeführt werden, den beschlossenen Ausbaugrad von 40% nicht erreichen wird. 5
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