SB V - Fla sh - Schweizerischer Baumeisterverband

SBV-Flash
Schweizerischer Baumeisterverband
Société Suisse des Entrepreneurs
Società Svizzera degli Impresari-Costruttori
Societad Svizra dals Impressaris-Constructurs Nr. 25 / März 2009
SBV
SSE
SSIC
Werkvertrag und Teuerung
Möglichkeiten zur erfolgreichen Überwälzung
Die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Zeit hat zu teilweise enorm
starken Schwankungen bei den Materialpreisen geführt. Baukostenkalkulationen
sind deshalb ausserordentlich schwierig geworden, und der
Unternehmer muss mit Verlusten rechnen, falls eine ausserordentliche
Teuerung nicht überwälzt werden kann.
Der SBV hat sich mit der Frage der Bauteuerung intensiv auseinandergesetzt.
Es gelang ihm, die KBOB (Koordination der Bau- und Liegenschaftsorgane
des Bundes) zu veranlassen, ihre bisherige Haltung zu überdenken
und flexible Lösungen vorzusehen. Die KBOB hat in der Schweiz grossen
Einfluss auf die Bauherrschaften, insbesondere auf die öffentlichen Bauherren.
Der SBV will mit dem vorliegenden Argumentarium unseren Mitgliedern
Tipps geben für die zweckmässige Vertragsgestaltung und für die Diskussion
mit den Bauherrschaften.
Teuerung als «ausserordentlicher Umstand»
Rechtsgrundlage für eine Vergütung von Mehrkosten
durch Teuerung (Preisänderungen) sind Bestimmungen
im Werkvertrag. Fehlt eine besondere Regelung
und ist die Norm SIA 118 nicht Vertragsbestandteil,
ist Art. 373 OR anzuwenden. Dieser
Artikel erlaubt es, eine ausserordentliche Teuerung
angemessen geltend zu machen.
Eine ausserordentliche Teuerung (Preisänderung)
ist ein «ausserordentlicher Umstand» im Sinne
von Art. 59 Abs. 2 SIA-Norm 118 und von Art. 373
Werkvertrag mit Pauschalpreis
Laufender Vertrag – Was kann ich tun?
1. Teuerungen von 70 % und mehr, wie sie z. B. von
Beginn 2008 bis Herbst 2008 im Bereich Stahl
und Erdöl zu verzeichnen waren, stellen einen
«ausserordentlichen Umstand» im Sinne des
Gesetzes dar.
2. Ein «ausserordentlicher Umstand» ist der Bauherrschaft
unverzüglich anzuzeigen (Art. 25 SIA-
Norm 118).
Art.-Nr. 600 011
Abs. 2 OR. Ein solcher liegt nach der gängigen Praxis
dann vor, wenn er die Fertigstellung des Objekts
behin dert oder übermässig erschwert. «Übermässig»
heisst, dass ein offensichtliches Missverhältnis zwischen
der Leistung und der vereinbarten Vergütung
besteht.
Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben haben
die Vertragspartner bei einem «ausserordentlichen
Umstand» eine faire Lösung zu suchen.
3. Die Nachforderungen sind nach dem Belegverfahren
zu beweisen und zu substanziieren, d. h.
betragsmässig festzulegen.
4. Falls die Bauherrschaft berechtigte Forderungen
zurückweist, steht Ihnen der SBV (Ansprechpersonen
am Schluss dieses Flashs) zur Verfügung
und unterstützt Sie bei der Durchsetzung der
Forderung.
1

Neuer Vertrag – Was beachte ich?
1. Ein Werkvertrag mit einem Pauschalpreis ist
dann vertretbar, wenn der Unternehmer die
Preis- und Kostenentwicklung einigermassen
beurteilen kann; gegenwärtig ist dies kaum der
Fall. Es ist deshalb von der Bauherrschaft unfair
und kann unter Umständen rechtliche Folgen
nach sich ziehen, wenn sie einen Pauschalpreisvertrag
«aufzwingt». Denn das Ausnützen einer
für den Unternehmer schwierigen Wirtschaftslage
kann sogar einen Verstoss gegen den Grundsatz
von Treu und Glauben bedeuten.
2. Die Kosten sind besonders sorgfältig zu kalkulieren.
Die Bestimmungen über die «Vorsorgliche
Lagerhaltung» (Art. 79 SIA-Norm 118) sowie
«Materialvorräte» (Art. 140 SIA-Norm 118) sind
besonders zu beachten.
3. Ein länger dauernder Werkvertrag ist somit
grundsätzlich mit einer Preisänderungsklausel
Werkvertrag mit Teuerungsvereinbarung
Laufender Vertrag – Was kann ich tun?
1. Der Werkvertrag wird auf einer bestimmten Kostengrundlage
(Stichtag Art. 62 SIA-Norm 118) abgeschlossen
und mit einem Teuerungsverfahren
versehen (in der Regel Produktionskosten-Index
PKI oder Objektindex-Verfahren OIV, gelegentlich
auch Gleitpreisformel GPF oder Mengennachweisverfahren).
2. Treten ausserordentliche Umstände auf, wie
massive Preisänderungen in bestimmten Bereichen,
liefern die Berechnungsmodelle der Teuerungsverfahren
ungenaue und / oder unkorrekte
Ergebnisse. In diesen Fällen bilden die bekannten
Teuerungsberechnungsverfahren PKI und OIV die
Wirklichkeit nur ungenau ab. Es liegt deshalb ein
Anwendungsfall von Abs. 2 OR 373 vor.
3. Die Bauherrschaft ist über die ausserordentlichen
Umstände unverzüglich zu informieren und darüber
in Kenntnis zu setzen (Art. 25 SIA-Norm 118),
Neuer Vertrag – Was beachte ich?
1. Der Teuerungsproblematik ist grosse Beachtung
zu schenken, d. h. die Kostengrundlagen müssen
sorgfältig erarbeitet werden. Das Schema auf
Seite 4 gibt einen Überblick über die verschiedenen
Verfahren.
2. Es ist zu prüfen, ob nach dem Mengennachweisverfahren
abgerechnet werden kann (es
handelt sich um das nach Art. 65 SIA-Norm 118
vorgesehene normale Verfahren).
zu versehen. Der SBV-Werkvertrag (Ausgabe
06.2007) enthält in Art. 4 eine entsprechende
Bestimmung. In Art. 13 ist unter «Besondere Vereinbarungen»
eine Klausel für die ausserordentliche
Teuerung aufzunehmen. Sie finden diesen
Muster-Werkvertrag im Internet unter www.
baumeister.ch/rechtsdienst/mustervertraege.
4. Die Klausel kann wie folgt lauten:
■ «Die Materialpreise sind fest bis …» und /
oder «Die Lohnpreise sind fest bis …»
■ «Die Teuerung bei einzelnen Materialien ist
bis zu 5 % berücksichtigt; liegt die Teuerung
darüber, wird mit dem Mengennachweisverfahren
abgerechnet» oder «Für die nachfolgenden
Elemente werden die Preisänderungen mit
dem Mengennachweisverfahren abgerechnet:
Löhne, Armierungsstahl, Treibstoffe, Beläge.»
dass die Teuerung in anderer Form korrekt berechnet
werden muss.
Eine ausserordentliche Preisänderungssi
tuation liegt gemäss KBOB dann vor, wenn
sich der Materialpreisindex (BFS) während
einer Periode von 6 Monaten um mehr als
20 % verändert hat.
4. Stimmen die Mengenangaben im Leistungsverzeichnis
nicht (d. h. werden wesentlich grösse
re Mengen verwendet), sind die O-Anteile (Formular
SIA 1021/1) analog Art. 86 SIA-Norm 118
neu zu de finieren und die Teuerungsberechnungen
mit den korrigierten Werten nochmals durchzuführen.
5. Falls die Bauherrschaft berechtigte Forderungen zurückweist,
steht Ihnen der SBV (Ansprechper so nen
am Schluss dieses Flashs) zur Verfügung und unterstützt
Sie bei der Durchsetzung Ihrer Forderung.
3. Wird die Teuerungsberechnung mit dem Indexverfahren
PKI gewählt, sind folgende Punkte zu
beachten:
■ sorgfältige Wahl der Bausparte (Modellobjekt).
Innerhalb des Werkvertrags können auch verschiedene
Bausparten zur Anwendung kommen
(Bsp. Splitting von Stahlbeton Tiefbau und Belagsbau).
Der SBV ist dabei, weitere Modellobjekte
zur besseren Differenzierung zu erarbeiten;
2

■ Zeichnen sich «Ausreisser» ab, d. h. Positionen,
welche starken Preisänderungen unterworfen
sind, stellt sich die Frage, ob diese Positionen
gesondert nach der Gleitpreisformel GPF oder
dem Mengennachweisverfahren abgerechnet
werden sollen.
4. Wird die Teuerungsberechnung nach dem In dexverfahren
OIV gewählt, ist Folgendes wichtig:
■ Der Spartenschlüssel ist sorgfältig zu kontrollieren
und allenfalls zu bereinigen.
Aktivitäten des SBV zugunsten seiner Mitglieder
Auskünfte
■ Stimmen die Mengenangaben im Leistungsverzeichnis
nicht, sind die O-Anteile (Form. SIA
1021/1) analog Art. 86 SIA-Norm 118 neu zu definieren
und die Teuerungsberechnungen mit den
korrigierten Werten nochmals durchzuführen.
■ Sind Materialgruppen erkennbar, die einer
be sonderen Teuerung ausgesetzt sein dürften,
ist die Preisänderung mit einem separaten OIV
oder mit der GPF zu ermitteln (Bsp. Leitplanken,
Lager).
■ Zustellung des vorliegenden Argumentariums an die Mitgliederbetriebe
■ Abgabe der Broschüre «Teuerungsproblematik im Zusammenhang mit der Vertragsgestaltung»
■ Einflussnahme auf die Vergabebehörden des Bundes (Kontakt zur KBOB = Koordination der Bau- und Liegenschaftsorgane
des Bundes), der Kantone und Gemeinden sowie auf private Bauherrschaften, damit ausserordentliche
Teuerungen nach Treu und Glauben akzeptiert werden
■ Publikationen (z. B. Artikel in der Schweizer Bauwirtschaft SBW).
Massnahmen der Trägerorganisationen der Teuerungskurse
KBOB, Fachgruppe «Preisänderungen»
Sie hat nach Prüfung der gesamten Situation folgende Massnahmen festgelegt (empfohlen):
■ Anwendung des Leitfadens zur Berechnung von Preisänderungen im Bauwesen, Ausgabe 2008
■ Abstützung auf die Empfehlung Verrechnung von Preisänderungen bei ausserordentlichen Preisentwicklungen:
www.kbob.admin.ch ➞ Publikationen ➞ Preisänderungsfragen
Sie hat die ausserordentliche Preissituation definiert und ein praxistaugliches Berechnungsmodell erarbeitet; entsprechende
Beispiele für PKI und OIV sind auf der Homepage der KBOB aufgeschaltet.
SIA, Kommission 121 OIV ...
■ überprüft die Auswirkungen der ausserordentlichen Preisänderungen auf das Teuerungsberechnungsverfahren OIV
und erteilt allenfalls diesbezüglich eine Weisung
■ führt im 2. Semester 2009, u. a. zum Thema ausserordentliche Preisänderungen, Kurse durch.
SBV ...
■ berechnete für jeden Monat im Jahr 2008 den PKI. Dadurch können die Preisänderungen genauer berechnet
werden, sofern sich die Vertragspartner auf dieses Vorgehen rückwirkend einigen können
■ sieht vor, die Berechnung der Quartalswerte im PKI auf den mittleren Monat pro Quartal abzustellen
(heute: erster Monat). Folge ist jedoch, dass der PKI jeweils einen Monat später erscheint
■ klärt ab, ob eine Erhöhung des Überwälzungsgrades des PKI (heute 80 %) gerechtfertigt ist (dies bedarf jedoch
der Zustimmung der KBOB)
■ prüft, ob weitere Bausparten (Modellobjekte) im PKI sinnvoll sind. Dadurch könnte eine grössere Übereinstimmung
zwischen den auszuführenden Objekten und den gewählten Bausparten erreicht werden.
Deutschschweiz: Heinrich Bütikofer, Tel. 044 258 82 80, hbuetikofer@baumeister.ch
Loris Bonaglia, Tel. 044 258 82 91, lbonaglia@baumeister.ch
Französische Schweiz: Serge Oesch, SRL, Tel. 021 646 18 29, info@sse-srl.ch
Blaise Clerc, SRL, Tel. 021 646 18 29, bclerc@sse-srl.ch
Italienische Schweiz: Vittorino Anastasia, SSIC, Tel. 091 825 54 23, anastasia@ssic-ti.ch
Herausgeber: Schweizerischer Baumeisterverband, Weinbergstrasse 49, Postfach, 8042 Zürich
Tel. 044 258 81 11, Fax 044 258 83 35, www.baumeister.ch, verband@baumeister.ch
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Schema «Anwendung von Teuerungsverfahren (Preisänderungsverfahren)»
Verwendung des Schemas
■ Das Schema legt den Ablauf im Bauhauptgewerbe fest, ob und wenn ja welches Teuerungsverfahren zur Anwendung
gelangen kann.
■ Das Schema basiert auf der Darstellung der KBOB, wurde aber erweitert.
Ja
Festgelegtes Verfahren
anwenden
Teuerung
vorgesehen
Teuerungsverfahren
festgelegt?
Nein
Evaluation
Teuerungsverfahren
nach Eignungskriterien
Erfolgt die Ausführung
über höchstens
zwei Jahreswechsel?
Nein
Objektindexverfahren
OIV
Ja
Ja
Teuerung
nicht vorgesehen
SIA 118 ist
Vertragsbestandteil?
Ja
Werkvertrag
Anwendung Mengennachweisverfahren
(Art. 65) oder anderes
Verfahren verhandeln
Existiert eine geeignete
Sparte im PKI?
Nein
Ist die voraussichtliche
Vertragssumme grösser
als 5 Mio. CHF?
Nein
Existieren entsprechende
anerkannte Material-
und Lohnindizes?
Nein
Mengennachweisverfahren
Nein
Ja
Ja
Untersteht der Bauherr
dem öffentlichen Recht?
(Gemeinde,Kanton,
Bahn usw.?
Ja
Teuerung
ausgeschlossen
Preise sind fest.
Anfechtung des
Festpreises aufgrund der
ausserordentlichen
Situation (Stahlteuerung)
KBOB-Empfehlung* OR Art. 373 Abs. 2**
Produktionskostenindex
PKI
Gleitpreisformel
GPF
Nein
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