Januar 2013 - Gaukönigshofen

Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht
von Wahlberechtigten hinsichtlich der Weitergabe
ihrer Daten
Im Zusammenhang mit den im Jahr 2013 stattfindenden
Wahlen (Bundestagswahl, Landtags- und Bezirkswahlen)
wird darauf hingewiesen, dass die Meldebehörde nach
den Vorschriften des Gesetzes über das Meldewesen
(Meldegesetz-MeldeG) Parteien, Wählergruppen und anderen
Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang
mit allgemeinen Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher
oder kommunaler Ebene in den sechs der Stimmabgabe
vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister
über Vor- und Familiennamen, Doktorgrade und
Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen
darf, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen
bestimmend ist (Art. 32 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art.
31 Abs. 1 Satz 1 MeldeG). Die Geburtstage der Wahlberechtigten
dürfen dabei nicht mitgeteilt werden (Art. 32
Abs. 1 Satz 2 MeldeG).
Die Betroffenen haben das Recht, der Weitergabe dieser Daten
durch die Einrichtung einer Übermittlungssperre zu widersprechen
(Art. 32 Abs. 1 Satz 3 MeldeG). Wer bereits früher
einer entsprechenden Übermittlung widersprochen hat,
braucht nicht erneut zu widersprechen; die Übermittlungssperre
bleibt bis zu einem schriftlichen Widerruf gespeichert.
Wahlberechtigte, die ab sofort von diesem Recht Gebrauch
machen möchten, können sich dazu mit uns schriftlich
oder auch persönlich wie folgt in Verbindung setzen:
Gemeinde Gaukönigshofen, Rathaus, Zi.-Nr. 1, Tel. 09337/
9719-10.
Bernhard Rhein, 1. Bürgermeister
Bekanntmachung über die Eintragung für das
Volksbegehren „Nein zu Studienbeiträgen in
Bayern“ vom 17.01. bis 30.01.2013
1. Die Gemeinde Gaukönigshofen, Hauptstr. 16, 97253
Gaukönigshofen bildet einen Eintragungsbezirk.
Es bestehen folgende Eintragungsmöglichkeiten:
Montag – Freitag 8.00 – 12.30 Uhr
Montag – Mittwoch 13.00 – 16.00 Uhr
Donnerstag, 17.01. 13.00 – 18.30 Uhr
Samstag, 19.01. 10.00 – 12.00 Uhr
Donnerstag, 24.01. 13.00 – 20.00 Uhr
2. Jede/jeder Stimmberechtigte kann sich in jedem Eintragungsraum
der Gemeinde eintragen. Die Stimmberechtigten
haben ihren Personalausweis oder Reisepass zur
Eintragung mitzubringen.
3. Stimmberechtigte, die einen Eintragungsschein besitzen,
können sich unter Vorlage ihres Personalausweises
oder Reisepasses in die Eintragungsliste eines beliebigen
Eintragungsraums in Bayern eintragen.
4. Jede/jeder Stimmberechtigte kann sein/ihr Stimmrecht
nur einmal und nur persönlichausüben. Stellvertretung
ist unzulässig; es besteht die Möglichkeit, die Eintragung
brieflich zu erklären. Die Eintragung kann nicht zurückgenommen
werden.
5. Wer sich unbefugt einträgt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis
des Volksbegehrens herbeiführt oder das Ergebnis
verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf
Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist
strafbar (§107 a Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 108 d
des Strafgesetzbuches).
6. Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
des Innern vom 12. November 2012 nach Art. 65
Landeswahlgesetz, die u.a. den Gegenstand des Volksbegehrens
enthält, wurde im Staatsanzeiger Nr. 46 vom
16. November 2012 veröffentlicht. Sie ist in der Gemeindeverwaltung
während der allgemeinen Öffnungszeiten
niedergelegt und kann dort eingesehen werden.
Gaukönigshofen, 02.01.2013
Bernhard Rhein, 1. Bürgermeister
iteinander
Erlass einer Friedhofsordnung
Nummer 1
Samstag, 12. Januar 2013
Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung für die fünf
Friedhöfe der Gesamtgemeinde Gaukönigshofen jeweils
eine Friedhofsordnung erlassen.
Hierin werden die Dinge geregelt, die eigentlich selbstverständlich
sein sollten. Einzelne Vorfälle in der jüngeren
Vergangenheit haben allerdings gezeigt, dass eine konkrete
Friedhofsordnung notwendig scheint.
Die im Folgenden abgedruckte Friedhofsordnung, hat ab
sofort Gültigkeit.
Friedhofsordnung
1. Der Besuch des Friedhofes ist auf die Tageszeit beschränkt.
Dies gilt nicht für kirchliche Feiern.
2. Das Verhalten muss der Würde des Ortes angemessen
sein. Den Anordnungen des Aufsichtspersonals ist jederzeit
Folge zu leisten.
Kinder unter 8 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung
Erwachsener und unter deren Verantwortung
betreten.
3. Das auf den Wegen zwischen den Grabhügeln wachsende
Gras ist von den Angehörigen zu entfernen und die
Begräbnisstätte in einem würdigen Zustand zu halten.
4. Für die Aufstellung eines Grabsteines oder Denkmales
ist die Genehmigung der Gemeinde Gaukönigshofen
einzuholen.
5. Die Abfälle sind ausschließlich in den bereitgestellten
Wertstofftonnen, getrennt nach Grüngut und Restgutabfällen,
zu entsorgen.
6. Während der Winterzeiten werden im Friedhof die Wege
nicht geräumt und gestreut.
Das Betreten erfolgt auf eigene Gefahr.
7. Es ist verboten:
a) Das Mitbringen von Tieren.
b) Das Befahren der Wege mit Fahrzeugen aller Art, soweit
nicht besondere Genehmigung dazu erteilt ist.
c) Das Rauchen und Lärmen und jedes ungebührliche
Verhalten.
d) Das Beschädigen und Beschreiben der Denkmäler
und Grabkreuze.
e) Das Betreten der Grabhügel und Anlagen sowie das
Wegnehmen von Pflanzen und Grabschmuck.
f) Das Ein- und Aussteigen über die Friedhofsmauer
(Umzäunung).
g) Die Wasserentnahme zu anderen Zwecken als der
Grabpflege.
Zuwiderhandlungen können strafrechtlich verfolgt werden.
Eltern haften für ihre Kinder.
Gaukönigshofen, den 17.12.2012
Bernhard Rhein, 1. Bürgermeister
100 Euro Belohnung ausgesetzt
Im Jagdrevier Acholshausen ist es in der letzten Zeit immer
wieder zum Diebstahl von aufgestellten Drahtkastenfallen
gekommen.
Für sachdienliche Hinweise, die zur Ergreifung des oder der
Täter führen, wird eine Belohnung von 100 Euro ausgesetzt.
Entsprechende Beobachtungen oder Hinweise können an
die Telefonnummer 09337/777 gegeben werden.
Zuwendung zur Förderung
der Elektro-Mobilität
Aufgrund der Tatsache, dass seitens der in Wolkshausen
ansässigen Fa. suntec eine Elektrotankstelle angeschaffen
wurde, hat sich auch der Gemeinderat mit dieser Thematik
befasst. Nachdem nun in Wolkshausen eine für jedermann
frei zugängliche Elektrotankstelle zur Verfügung
steht, hat der Gemeinderat, um Anreize im Sinne der Förderung
der Elektromobilität zu schaffen und um generell
die notwendige und beschlossene Energiewende zu un-
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