Grundschulung Datenschutz, Gemeinden und Kanton NW

www.datenschutz-sz-ow-nw.ch 

Grundschulung Datenschutz 

Kanton Nidwalden

Ziele 

Aufgabe und Organisation des Datenschutzbeauftragten 

bekannt 

Wesentliche Begriffe und Grundsätze des Datenschutzes 

bekannt 

Bezug und Zusammenhang zu anderen kantonalen 

Fachgesetzen erkannt (z. B. Steuergesetz, Archivgesetz etc.) 

Gestellte Fragen beantwortet 

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Organisation und Stellung 


Organisation 

– 250 Stellenprozente 

– Stao: Gotthardstr. 21, 6414 Oberarth 

– administrativ unterstellt beim FD SZ 

Stellung 

– Kantonales und kommunales 

Kontrollorgan im Sinne des 

Bundesgesetzes über den Datenschutz 

– Verwaltungsunabhängig 

– Gewählt für Amtsperiode 

– Eigenes Budget 

– Kann von Amtes wegen tätig werden 

– Untersteht dem Amtsgeheimnis

Gesetzlicher Auftrag 

(Gesetz über den Datenschutz vom 20. Februar 2008 [kantonales Datenschutzgesetz, kDSG]) 


Überwachung der Anwendung der 

Vorschriften über den Datenschutz 

Führung & Kontrolle des Registers 

der Datensammlungen 

Beratung der öffentlichen Organe 

Mitwirkung bei der Gesetzgebung 

Vermittlung zwischen öffentlichen 

Organen und Privaten 

Zusammenarbeit mit anderen 

Kantonen & Bund 

Rechenschaftsablage & Information

Arbeitsweise - Grundsätze 


� Unabhängig 

� Partnerschaftlich 

� Dienstleistungsorientiert


Rechtsgrundlagen und Abgrenzungen 


Rechtsgrundlagen 

Bund 

– Art. 13 Bundesverfassung 

– Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz 

(Datenschutzgesetz, DSG) 

– Art. 28 Zivilgesetzbuch 

Kanton 

– Gesetz über den Datenschutz vom 20. Februar 2008 (kantonales 

Datenschutzgesetz, kDSG) 

– Zahlreiche Spezialgesetze: 

Archivierungsgesetz 

Steuergesetz 

Sozialhilfegesetz 

Polizeigesetz 

Persönlichkeitsschutzgesetz 

u.a.m. 


Verhältnis zu anderen Rechtsgrundlagen 

Datenschutzrecht 


Grundlagen 

Verfassungsbestimmungen 

Schutz der Privatsphäre 

Datenschutzgesetze (Bund / Kanton) 

-- Grundsätze 

-- Zuständigkeiten & Verfahren 

-- Aufsicht 

Formelles 

Datenschutzrecht 

Fachgesetze Bund / Kanton (Steuergesetz, Sozialhilfegesetz, 

Polizeigesetz, AHV-Gesetz, etc.) 

-- Geheimhaltungspflichten 

-- Datenbearbeitung 

-- Amtshilfe 

Materielles 

Datenschutzrecht

Abgrenzungen 


Bundesorgane unter sich 

Bundesorgane 

� 

Private 

Private unter sich 

Kantonale öffentliche Organe 

unter sich 

Kantonale öffentliche Organe 

� 

Private

Geltungsbereich kDSG (Art. 2 kDSG) 

Das kDSG gilt für 

– öffentliche Organe des Kantons und der Gemeinden, 

– die Daten natürlicher oder juristischer Personen bearbeiten, 

– soweit sie hoheitlich handeln. 



�Öffentliches Organ 

�Personendaten 

�Bearbeiten 

�hoheitliche Handlung

Geltungsbereich kDSG (Art. 2 kDSG) 

Das kDSG gilt für 

– öffentliche Organe des Kantons und der Gemeinden, 

– die Daten natürlicher oder juristischer Personen bearbeiten, 

– soweit sie hoheitlich handeln. 

Nicht erfasst: 

– Nicht hoheitliche Handlungen der Organe 

– Geschäfte, über welche die Stimmberechtigten oder der Landrat 

beschliessen 

– Hängige Verfahren (Zivilprozesse, Strafverfahren, 

Verwaltungsverfahren) 

– Öffentliche Register des Privatverkehrs 

– Verwaltungsinterne Akten (Notizen, persönliche Arbeitsmittel u.ä.) 


Begriffe 


Begriffe – „Organ“ (Art. 3 Ziff. 8 kDSG) 

Verwaltungsstellen und Behörden aller Ebenen (Kanton, Gemeinde, 

Gemeindeverbände) 

Selbständige öffentlichrechtliche Körperschaften und Anstalten 

Organisationen und Personen privaten Rechts, soweit sie mit einer 

öffentlichen Aufgabe betraut sind 

– Privates Transportunternehmen, das mit der Kehrichtabfuhr beauftragt ist 

– Private Garagen, die Fahrzeugkontrollen durchführen 

– Privatpersonen als offizielle Übersetzer 

– Privatspitäler, die auf der Spitalliste des Kantons stehen 

– etc. 


Begriffe – „Hoheitliche Handlung“ 

Gemeinde 

Private 


Anfechtbare 

Verfügung 

Gemeinde Vertrag 

Private

Begriffe – „Hoheitliche Handlung“ 

Hoheitlich 

Baubewilligung 

Steuerveranlagung 

Vollstreckungsverfügung 

Datensperre 

Fahrzeugprüfung 

Patenterteilung 

Sozialhilfegewährung 

Abfallentsorgung (öfftl. Raum) 

etc. 


Nicht hoheitlich 

Verkauf von SBB-Tageskarten 

Verkauf von Karten und 

Broschüren 

Verkauf von 

Energiesparlampen 

Verkauf verbilligter 

Saisonabonnemente 

etc

Öffentliches Organ - Beispiel Spitex 

Spitex = Verein nach ZGB (Privatrecht) 

§ 3 Gesundheitsverordnung: 

„Kanton, Bezirke und Gemeinden können Dienstleistungen, die nach dieser 

Verordnung anzubieten sind, vertraglich anderen Gemeinwesen, 

Organisationen oder Privatpersonen übertragen.“ 

§ 15 Abs. 1 Gesundheitsverordnung: 

„Jede Gemeinde stellt ein Angebot für die Hauskrankenpflege, die 

hauswirtschaftlichen Dienste sowie den Entlastungsdienst für betreuende 

und pflegende Angehörige sicher. Sie kann weitere Dienstleistungen 

erbringen.“ 

Spitex nimmt also eine öffentliche Aufgabe wahr und gilt somit (in Bezug 

auf das kDSG) als öffentliches Organ. 


Begriffe: „Personendaten“ (Art. 3 Ziff. 1 - 3 kDSG) 

Personendaten: 

– Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person 

beziehen 


bestimmbar = Rückschluss ohne erheblichen Aufwand möglich 

– Natürliche und juristische Personen

Begriffe - „Personendaten“ (Art. 3 Ziff. 1 - 3 kDSG) 

Personendaten: 

– Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person 

beziehen 


bestimmbar = Rückschluss ohne erheblichen Aufwand möglich 

– Natürliche und juristische Personen 

Besonders schützenswerte Personendaten: 

– religiöse, weltanschauliche, politische oder gewerkschaftliche 

Ansichten oder Tätigkeiten 

– Gesundheit, Intimsphäre, ethnische Zugehörigkeit 

– vormundschaftliche Massnahmen 

– Massnahmen der sozialen Hilfe 

– administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen

Begriffe: „Persönlichkeitsprofil“ (Art. 3 Ziff. 4 kDSG) 

Zusammenstellung von Daten, die eine Beurteilung 

wesentlicher Aspekte der Persönlichkeit einer natürlichen 

Person erlaubt 

Beispiele: 

– Einkaufsgewohnheiten und Produktvorlieben gestützt auf Auswertung 

COOP Supercard oder Migros CumulusCard 

– Reisegewohnheiten und Produktvorlieben gestützt auf Auswertung 

Kreditkartenabrechnungen 

– Produktvorlieben gestützt auf Auswertung von 

Zahlungsverkehrsinformationen 


Begriffe: „Datensammlung“ (Art. 3 Ziff. 7 kDSG) 

Bestand von Daten, der so aufgebaut ist, dass diese 

erschliessbar sind 

– Systematisierung und Katalogisierung 

– Such- und Filterfunktionen 

– Index etc. 


Begriff: „Bearbeiten“ (Art. 3 kDSG Ziff. 5 und 6) 

Bearbeiten: 

– Jeder Umgang mit Daten, unabhängig von den angewandten Mitteln! 

Beschaffen 

Bekanntgeben 

Einsicht gewähren 

Weitergeben 

Veröffentlichen 

Zugänglich machen 

Etc. 


Grundsätze der Datenbearbeitung 


Legalitätsprinzip (Art. 4 Abs. 1 und 11 kDSG) 

Rechtmässigkeit 

– Gesetzliche Grundlage 

– Einwilligung 

Freiwillig (Art. 4 Abs. 5 kDSG) 

Voraussetzung zur Bearbeitung von besonders 

schützenswerten Personendaten oder 

Persönlichkeitsprofilen: 

– Ausdrückliche Gesetzesgrundlage 

formelles Gesetz i.Sv. Art. 3 Ziff. 10 kDSG 

– Für eine in einem Gesetz vorgesehene Aufgabe unentbehrlich 

– Bewilligung durch den Regierungsrat im Einzelfall (keine Gefährdung 

der Rechte der betroffenen Person) 

– ausdrückliche und freiwillige Einwilligung 


Verhältnismässigkeit (Art. 4 Abs. 2 kDSG) 

Bearbeitung nur nach den Grundsätzen von Treu und 

Glauben und Verhältnismässigkeit 

Grundsätze: 

– Notwendigkeit 

– Datenvermeidung 

– Datensparsamkeit 

Problem Datenflut, insbesondere beim Einsatz der EDV 


Verhältnismässigkeit (Art. 4 Abs. 2 kDSG) 


1. Nur, wenn nötig 

-Brauche ich die Information? 

2. Nur soviel, wie nötig 

-Was brauche ich? 

3. Nur so lange, wie nötig 

-Wie lange brauche ich sie?

Zweckbindungsgebot (Art. 4 Abs. 3 kDSG) 

Zweckbindung heisst: Daten dürfen nur bearbeitet werden, 

wenn (alternativ): 


– Zweck gesetzlich vorgesehen ist; 

– Zweck bei der Beschaffung angegeben wurde; 

– Zweck aus den Umständen ersichtlich ist. 

Es braucht immer einen Zweck für die Datenbearbeitung! 

Gilt auch für den Datenaustausch zwischen den öffentlichen 

Organen!

Korrektheit (Art. 5 kDSG) 

Wer Daten bearbeitet ist auch für deren Richtigkeit und 

Aktualität sowie – entsprechend dem Zweck – für deren 

Vollständigkeit verantwortlich 

Ansprüche der betroffenen Personen: 

– Berichtigungs- und Unterlassungsanspruch 

– Ggf. Bestreitungsvermerk 


Schutz der Daten (Art. 7 kDSG) 

Technische Massnahmen 

Türschlösser 

Sicherheitstüren, Brandschutztüren, 

Sicherheitsglas 

Abschliessbares Mobiliar 

Live-Video, Alarmanlage 

Aktuelle Virenschutzprogramme, 

Firewall 

Back-Ups 

u.a.m. 


Organisatorische Massnahmen 

Schlüsselplan 

Berechtigungskonzepte 

Verschlüsselungen 

Geheimhaltungserklärungen 

Starke Passwörter, regelmässige 

Passwortänderungen 

Weisungen, Reglemente (insbes. 

IT-Sicherheit) 

Ausbildung, Sensibilsierung 

Einsatzplan Reinigungspersonal 

u.a.m.

Bearbeitung von Personendaten 


Datenbearbeitung 


Grundvoraussetzung: Rechtsgrundlage 

Personendaten allgemein (Art. 11 Abs. 1 kDSG) 

– Gesetz, Verordnung, Reglement, Weisung 

– Bearbeitung dient der Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe 

Mangels Rechtsgrundlage: Einwilligung der betroffenen Person 

– Kann ggf. auch auf Grund der konkreten Umstände vorausgesetzt werden 

Bei besonders schützenswerten Personendaten oder 

Persönlichkeitsprofilen (Art. 11 Abs. 2 kDSG) 

– Gesetz im formellen Sinn, d.h. von der Legislative erlassen 

Kantonsrat, Gemeindeversammlung 

– Für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe unabdingbar 

– Ausdrückliche Einwilligung im Einzelfall 

– Allgemeine Bekanntgabe durch die betroffene Person 

– Im Ausnahmefall: Ermächtigung des Regierungsrates 


Personendaten beschaffen (Art. 8 kDSG) 


Normalfall: 

– Beschaffung bei der betroffenen 

Person 

Ausnahme: 

– Datenerhebung bei Dritten nur wenn 

Vorschrift oder besondere Gründe 

vorhanden) 

– Angabe des Zwecks auf Verlangen 

Besonders schützenswerte 

Personendaten (Art. 8 kDSG): 

– Rechtsgrundlage 

– Zwingende Informationspflichten

Informationspflichten bei Beschaffung von beso. 

schützenswerten Personendaten bei Dritten 

(Art. 8 kDSG) 

Information mindestens über (Art. 8 Abs. 2 kDSG): 

– Inhaber/in der Datensammlung 

– Zweck der Bearbeitung 

– Datenempfänger/innen 

Keine Informationspflicht, wenn (Art. 8 Abs. 4 kDSG): 

– Information bereits erfolgt 

– Information objektiv unmöglich 

– Information mit einem unverhältnismässigen Aufwand verbunden 

– Speicherung durch Gesetz ausdrücklich vorgesehen 


Personendaten bekanntgeben (Art. 13ff. kDSG) 


An wen? 

– Private (Einzelpersonen, 

Institutionen, Vereine, 

Organisationen) 

– Öffentliche Organe (Amtshilfe) 

Welche Daten? 

– Name, Vorname, Geburtsdatum, etc? 

Durch wen? 

– Alle öffentlichen Organe 

– Nur Einwohnerkontrollen 

Voraussetzungen 

– Voraussetzungslos? 

– Interessennachweis? 

– Rechtsgrundlage? 

– Einwilligung/Ermächtigung?

Bekanntgabe allgemein (Art. 13 kDSG) 

Voraussetzungen (Art. 13 Abs. 1 kDSG) 


– Unentbehrlich für Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe (im Einzelfall) 

– Einwilligung im Einzelfall 

– Betroffene Person hat die Information selbst allgemein zugänglich 

gemacht und Bekanntgabe nicht ausdrücklich untersagt 

– Datenempfänger glaubhaft macht, dass die Einwilligung verweigert 

wird, um Rechtsansprüche oder Wahrnehmung anderer 

schutzwürdiger Interessen zu verhindern 

Stellungnahme der betroffenen Person 

Wahrung anderer öffentlicher oder privater Interessen (Art. 

13 Abs. 2 kDSG): Verweigerung, Einschränkung oder Auflagen 

Spezialfall: Abrufverfahren (Art. 13 Abs. 2 kDSG) 



Persönlichkeitsrecht: Informationelles Selbstbestimmungsrecht 

Jede Person bestimmt darüber, wer wie zu welchem Zweck persönliche Informationen verarbeiten darf 

Rechtmässigkeitsprinzip: 

Gesetzliche Grundlage 

Einwilligung 

Datenbekanntgabe – „Bringprinzip“ 

Bekanntgabe im Einzelfall auf Anfrage 

Verantwortlicher Dateninhaber hat die Kontrolle darüber, 

wohin die Daten gehen und zu welchem Zweck sie 

verwendet werden. 

Datenbearbeitung 

Sammlung 

Speicherung/Ablage 

Bearbeitung i.e.S. 

Bekanntgabe 

Vernichtung 

Kontrollrechte: 

Register der Datensammlungen 

Einsichtsrecht 

Berichtigungs-/Unterlassungsanspruch 

Datenbekanntgabe – „Holprinzip“ 

Abrufverfahren 

Verantwortlicher Dateninhaber hat keine Kontrolle mehr 

darüber, wer wann zu welchem Zweck die Daten abholt. 

Abrufverfahren muss gesetzlich 

ausdrücklich vorgesehen sein: 

Art. 13 Abs. 2 kDSG

Bekanntgabe durch Einwohnerkontrolle (Art. 14 kDSG) 

Voraussetzungslos 

(Art. 14 Abs. 1 Ziff. 1) 

Einzelauskunft 

Name, Vorname, 

Geschlecht, Adresse 

Schriftlich oder mündlich 


Bekanntgabe durch Einwohnerkontrolle 

(formelle Voraussetzung: Gesuch) 

Schutzwürdiges Interesse 

glaubhaft (Art. 14 Abs. 1 Ziff. 1) 

Einzelauskunft 

Geburtsdatum, Zivilstand, 

Heimatort, Staatsangehörigkeit, 

Zuzugsort 

Gesuch und Auskunft 

schriftlich 

Sammelauskünfte 

(Art. 14 Abs. 1 Ziff. 3) 

Mehrzahl systematisch 

geordnet 

Voraussetzung: 

1. schützenswertes Interesse 

glaubhaft 

2. ideller Zweck 

3. Gesuchsteller Wohnsitz 

im Kanton NW 

Name, Vorname, 

Geschlecht, Geburtsdatum, 

Adresse, Zuzug 

Gesuch und Auskunft 

schriftlich

Beispiele Listenauskunft 

Politische Parteien (Mitgliederwerbung) 

PNOS 


Wer/Zweck Beurteilung 

Vereine; Zugezogene, bestimmte Jahrgänge 

(Mitgliederwerbung) 

pro senectute, pro infirmis (Spendenaufruf) 

Lokaler Gewerbeverein (Werbung) 

Felicitas (Geschenkköfferchen) 

Verein Landdienst (neu: agriviva), 14-Jährige 

gewinnen) 

Fahrschule (Geburtstagsgeschenk für 18-Jährige) 

bfu (Versand von Tipps zur Unfallverhütung) 

Bank , Adressen vermögender Personen 

(Kundengewinnung) 

ideell/schützenswert 

ideell/nicht schützenswert 



kommerziell 

kommerziell 


kommerziell 


kommerziell

Datensperre (Art. 14 kDSG) 

Rechtsanspruch 

Voraussetzung: Schutzwürdiges Interesse 

– Glaubhaft machen (� beweisen) 

Verweigerung oder Aufhebung: 

– Rechtspflicht zur Bekanntgabe oder Aufgabenerfüllung gefährdet 

– Nachträglicher Wegfall des Grundes 

– Überwiegende öffentliche oder private Interessen 

Rechtliches Gehör: 

– Verweigerung oder Aufhebung nur nach Anhörung 

Gebührenfrei (Art. 33 Abs. 1 kDSG) 

Weitergabe der Sperrvermerke 


Beispiele Datensperre 


+ - 

Tina Turner, Ottmar Hitzfeld (Schutz vor „Paparazzi“) 

„Cervelatprominenz“ (lokale Persönlichkeiten; keine 

Belästigungsgefahr) 

Schutz vor Nachstellungen (Kind, das vom Vater 

missbraucht wurde) 

aus Haft Entlassene (eines medienwirksamen Delikts -> 

Start neues Leben) 

sehr vermögende Personen 

Arbeit als Sicherheitspersonal (Bodyguards, Securitas, …) 

Verhinderung Durchsetzung von Rechtsansprüchen (z.B. 

Unterhaltszahlungen, Schadenersatz) 

ehemals gültiger Grund nicht mehr aktuell (z.B. Tod 

eines Stalkers) 

schützenswert 

nicht schützenswert 





nicht schützenswert 

nicht schützenswert

Amtshilfe (Art. 13 kDSG) 


kein beliebiger Datenaustausch 

innerhalb der Verwaltung 

Begriff „Organ“ = funktional 

Voraussetzungen: 

– Rechtsgrundlage oder 

– 4 Varianten: 

unentbehrlich für Erfüllung 

gesetzlicher Aufgabe 

Einwilligung 

Zugänglichmachen & kein Bekanntgabeverbot 

Verhinderung von Rechtsansprüchen 

Problem: Kleinstgemeinden

Publikation 

Gesetzliche Voraussetzungen: 



Bsp.: Jagdpatentinhaber, Handelsregister, Grundbuch 

– Allgemeines (öffentliches) Interesse und keine besonders 

schützenswerten Personendaten 

– Einwilligung

Besondere Formen der Datenbearbeitung 

Für nicht personenbezogene Zwecke (Art. 16 kDSG) 

– Forschung, Planung, Statistik 

– Anonymisierung: � Person nicht mehr bestimmbar 

– Bearbeitung durch Dritte (Universität, Institut, Forschungseinrichtung) 


„Datenschutz-Revers“ (Verpflichtung des Datenempfängers) 

– Busse bis Fr. 100‘000.- bei zweckfremder Verwendung (Art. 34 Ziff. 2 

kDSG) 

Durch Dritte (Art. 9 kDSG) 

– Zulässig, wenn Vereinbarung oder gesetzliche Bestimmung vorhanden 

– „Datenschutz-Revers“ 

– Bsp.: ILZ 

Mit Überwachungsgeräten (Art. 17 kDSG)

Öffentlicher Raum 

Bund Kantone & 

Gemeinden 

� Eidg. Datenschutzgesetz 


Videoüberwachung 

� Kant. Datenschutzgesetz 

Privater Raum 

� Eidg. Datenschutzgesetz

Videoüberwachung (Art. 17 kDSG) 

Was? 

– Nur Öffentlich zugängliche Orte 

– Bildaufzeichnungs- und Bildübermittlungsgeräte 

Zu welchem Zweck? 

– Ausschliesslich zum Zweck des Schutzes von Personen und Sachen 

Wer? 

– Öffentliches Organ dem das Benützungsrecht zusteht 

– Empfehlung: Entscheid Gemeinderat 

Wie? 

– Verhältnismässigkeit (Alternativen prüfen!) 

– Erkennbarkeit 

– Schutz der Daten 

– Regelung des Zugriffs und der Verantwortlichkeiten 

– Löschung nach 30 Tage 

– Information DSB 


Beispiele Videoüberwachung 


Für Gemeinde relevant Für Gemeinde nicht relevant 

Zweck = Schutz von Personen und Sachen auch zu anderen Zwecken (z.B. zur Strafverfolgung) 

Abfallsammelstellen private Gebäude (Ausnahme: Zweck) 

Gebäude der Verwaltungen Arbeitsplatzüberwachung (bei Privatunternehmungen) 

Schulhäuser Tunnelüberwachung (Verkehrsfluss) 

Öffentliche Parkhäuser Einkaufszentren 

Öffentliche Plätze & Wege Videoüberwachung im Restaurant 

Webcam zur Verfolgung Baufortschritt

Personendaten archivieren/vernichten 

(Art. 18 kDSG) 


Verhältnismässigkeitsprinzip: 

– Datenbearbeitung nur so lange, wie 

notwendig 

– Kriterien: Ausdrückliche gesetzl. Vorschrift, 

Verjährungsfristen 

Archivierung oder Vernichtung 

(Art. 18 kDSG) 

Evtl. Ablieferungspflicht an 

Staatsarchiv

Datensicherheit 


Beschaffen 

Archivieren/ Archivieren/ 

Vernichten 

Bekanntgeben/ 

Bekanntgeben/ 

Bearbeiten 

Bearbeiten

Grundsätze: Schutz der Daten (§ 8 Abs. 4 ÖDSG) 

Technische Massnahmen 

Türschlösser 

Sicherheitstüren, Brandschutztüren, 

Sicherheitsglas 

Abschliessbares Mobiliar 

Live-Video, Alarmanlage 

Aktuelle Virenschutzprogramme, 

Firewall 

Back-Ups 

u.a.m. 


Organisatorische Massnahmen 

Schlüsselplan 

Berechtigungskonzepte 

Verschlüsselungen 

Geheimhaltungserklärungen 

Starke Passwörter, regelmässige 

Passwortänderungen 

Weisungen, Reglemente (insbes. 

IT-Sicherheit) 

Ausbildung, Sensibilsierung 

Einsatzplan Reinigungspersonal 

u.a.m.

Rechte und Pflichten 


Ansprüche der betroffenen Personen 

Recht auf Einsichtnahme und Auskunft (Art. 22-23 kDSG) 

– nur in Bezug auf eigene Daten 

– Einsichtnahme in das Register der Datensammlungen 

– Einschränkungen: 

– kostenlos 


Gesetzlich vorgesehen 

wichtige öffentliche Interessen/besonders schutzwürdige Interessen Dritter tangiert 

Strauntersuchunh oder Untersuchungsverfahren gefährdet 

Weitere Ansprüche (Art. 24 kDSG) 

– Berichtigung, Vervollständigung 

– Unterlassung 

– Beseitigung der Folgen 

– Feststellung der Widerrechtlichkeit

Verschiedene Fragen 


Zuständigkeit für Datenbearbeitung (Art. 10 kDSG) 

Das öffentliches Organ, das Personendaten bearbeitet 

(Daten-Inhaber): 

– für Einhaltung der Datenschutzbestimmungen verantwortlich 

– sorgt für den Schutz der Personendaten vor unbefugtem Zugriff 

(Daten-/Informatiksicherheit) 

– entscheidet über Berichtigung, Beseitigung oder Unterlassung 

– entscheidet über Bestreitungsvermerke 

– erlässt ggf. Verfügungen 

keine Weisungsbefugnis des Öffentlichkeits- und 

Datenschutzbeauftragten 

Bei mehreren ist der Dateninhaber verantwortlich 


Datenverantwortliche 

Rechte & Pflichten gemäss DSG 

Rechtliche Verantwortung 

Datenempfänger 


Auftragsdatenverarbeiter Datenverantwortliche 

Datenverarbeitung im Auftrag 

Technische Verantwortung 

Zugriffssteuerung/ 

-kontrolle 

Datenplattform 

Rollen-/Berechtigungskonzept 

Rechte & Pflichten gemäss DSG 

Rechtliche Verantwortung 

Datenlieferanten

Einsichtsrechte 

Kostenlose Einsichtnahme 

Klagbarer Rechtsanspruch 


Persönlichkeitsrecht: Informationelles Selbstbestimmungsrecht 

Jede Person bestimmt darüber, wer wie zu welchem Zweck persönliche Informationen verarbeiten darf 

Rechtmässigkeitsprinzip: 

Gesetzliche Grundlage 

Einwilligung 

Verhältnismässigkeitsprinzip: 

Nur so viel wie notwendig 

Nur so lange wie notwendig 

Nur so viele Bearbeiter wie notwendig 

Gesetzliche 

Kontrollrechte 

Korrekturrechte 

Beseitigung 

Unterlassung 

Berichtigung 

Schadenersatzansprüche 

Zweckbindungsgebot: 

Gesetzlich vorgesehener Zweck 

Zweck aus den Umständen ersichtlich 

Keine zweckfremde Bearbeitung 

Zentrales Instrument = Öffentliches Register der Datensammlungen

Rollen & Aufgaben 


Dateninhaber 

Gemeinden 

Datenschutzbeauftragter 

(Aufsichtsstelle) 

Art. 10 kDSG 

Haben die Datenhoheit 

Bearbeiten Daten im Rahmen der gesetzlichen Aufgabe 

Verantwortlich für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen 

Grundsätze 

Gewähren die Kontrollrechte 

Art. 19 Abs. 1 kDSG 

Führen ein öffentliches Register der Datensammlungen 

ihrer Organe 

Melden Änderungen im Register der Aufsichtsstelle 

Art. 19 Abs. 2 Ziff. 2 und Abs. 3 kDSG 

Führt ein zentrales Register der registrierten 

Datensammlungen der Gemeinden 

Kann den Gemeinden Weisungen erteilen

Grundschulung Datenschutz, Gemeinden und Kanton NW

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