Amtsblatt des Saarlandes 2003 - Psychotherapeutenkammer des ...

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Amtsblatt des Saarlandes
I. Amtliche Texte
Herausgegeben vom Chef der Staatskanzlei
2003 Ausgegeben zu Saarbrücken, 7. August 2003 Nr. 32
Inhalt
Gesetz Nr. 1528 zur ¾nderung des Landeswaldgesetzes. Vom 9. Juli 2003 . . ......................... 2130
Gesetz Nr. 1526 Saarländisches Spielbankgesetz (SpielbG-Saar). Vom 9. Juli 2003 ..................... 2136
Gesetz Nr. 1525 zur ¾nderung des Saarländischen Rettungsdienstgesetzes (SRettG). Vom 9. Juli 2003 .... 2140
Verordnung über Zuständigkeiten gemäû § 20 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung.
Vom 15. Juli 2003 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2146
Verordnung zur ¾nderung der Verordnung über die Festlegung der Zahl der Unterrichtsstunden der beamteten
Lehrer und Lehrerinnen an öffentlichen Schulen (PflichtstundenVO). Vom 30. Juli 2003 ........... 2147
Verordnung zur ¾nderung der Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieher.
Vom 21. Juli 2003 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2148
Verordnung über die maschinelle Führung der Register (RegisterVO). Vom 29. Juli 2003 ............... 2148
Zweite Verordnung zur ¾nderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den Laufbahnabschnitt des
gehobenen Polizeivollzugsdienstes. Vom 28. Juli 2003 ........................................... 2150
II. Beschlüsse und Bekanntmachungen
Beschluss über die Neufestsetzung von Ortsdurchfahrtsgrenzen im Zuge von Bundes- und Landstraûen.
Vom 23. Juli 2003 ....................................................................... 2154
III. Amtliche Bekanntmachungen
Bekanntmachungen von Gerichten . ......................................................... 2155
Bekanntmachungen von Liquidationen ...................................................... 2201
Bekanntmachungen von Insolvenzverwaltern .................................................. 2201
Bekanntmachungen von Gemeindeverbänden, Städten und Gemeinden
• Polizeiverordnung über die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung auf Straûen und in
Anlagen der Mittelstadt Völklingen. Vom 14. Juli 2003 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2205
• Polizeiverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass des Altenkesseler Dorffestes
¹Kesseldreiweª im Stadtteil Altenkessel in der Landeshauptstadt Saarbrücken am 31. August
2003 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2210
Seite

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Bekanntmachungen von Banken und Sparkassen . .............................................. 2210
Bekanntmachungen von öffentlichen Ausschreibungen .......................................... 2212
Bekanntmachungen von Stellenausschreibungen anderer Behörden
• Stellenausschreibungen der Universität des Saarlandes .................................... 2215
• Ausschreibung einer Notarstelle ...................................................... 2216
Sonstige Bekanntmachungen
• Bekanntmachung der Verwaltungsratsmitglieder der Arbeit und Kultur Saarland GmbH ......... 2216
• Wechsel im Aufsichtsrat der Klinikum Merzig gGmbH .................................... 2216
• Wahlordnung für die Wahlen zur Vertreterversammlung der Psychotherapeutenkammer des
Saarlandes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2216
• Veröffentlichung der Wasserwerk Bliestal Saarbrücken GmbH, Saarbrücken ................... 2235
• Urkunde über die Errichtung der Pfarrei und Kirchengemeinde St. Jakob, Saarbrücken .......... 2235
Gesetze
203 Gesetz Nr. 1528
zur ¾nderung des Landeswaldgesetzes
Vom 9. Juli 2003
Der Landtag des Saarlandes hat folgendes Gesetz beschlossen,
das hiermit verkündet wird:
Artikel 1
¾nderung des Landeswaldgesetzes
Das Landeswaldgesetz vom 26. Oktober 1977
(Amtsbl. S. 1009), zuletzt geändert durch Artikel 2
Abs. 5 des Gesetzes vom 12. Juni 2002 (Amtsbl.
S. 1506, 1512), wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu § 10 wird wie folgt gefasst:
¹§ 10 (aufgehoben)ª
b) Die Angabe zu § 12 wird wie folgt gefasst:
¹§ 12 Verbot von Kahlhiebenª
c) Nach der Angabe zu § 20 werden folgende
Angaben eingefügt:
¹§ 20 a Naturwaldzellenª und ¹§ 20 b Waldschutzgebieteª
d) Die Angabe zu § 27 wird wie folgt gefasst:
¹§ 27 Reiten im Waldª
e) Die Angabe zu § 29 wird wie folgt gefasst:
¹§ 29 (aufgehoben)ª
f) Die Angabe zu § 32 wird wie folgt gefasst:
¹§ 32 Bewirtschaftung des Gemeindewaldesª
I. Amtliche Texte
g) Die Angabe zu § 33 wird wie folgt gefasst:
¹§ 33 Forsttechnische Betriebsführungª
h) Die Angabe zu § 44 wird wie folgt gefasst:
¹§ 44 (aufgehoben)ª
2. § 1 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
¹Er besitzt daher besondere Bedeutung für
die Vielfalt an Lebensräumen, Lebensgemeinschaften
und Arten sowie für die genetische
Vielfalt innerhalb der Arten (Biodiversität).ª
b) Absatz 2 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:
¹1. wegen der Bedeutung des Waldes für die
Umwelt, insbesondere für die Leistungsfähigkeit
des Naturhaushalts, die Atmosphäre,
das Klima, das Wasser, die Tiere
und Pflanzen und deren genetische Vielfalt,
den Boden (Schutzfunktion) sowie
wegen seiner wirtschaftlichen Bedeutung
als Ressource des wichtigen nachwachsenden
Rohstoffes Holz (Nutzfunktion) und
wegen seiner Bedeutung für den Menschen
(Erholungsfunktion) den Wald zu
erhalten, erforderlichenfalls zu mehren
und seine naturnahe, insbesondere kahlschlagfreie
Bewirtschaftung nachhaltig zu
sichern,ª
3. In § 2 Abs. 2 Satz 1 wird das Wort ¹Wildäsungsplätzeª
durch das Wort ¹Wildäsungsflächenª ersetzt.
4. § 5 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 werden nach den Wörtern ¹Erfordernisse
der Raumordnungª die Wörter ¹sowie
die Zielsetzungen der Landschaftsrahmenplanungª
eingefügt.

) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) Die Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
¹1. Wald ist nach seiner Fläche und Verteilung
so zu erhalten und entwickeln,
dass er die Leistungsfähigkeit
des Naturhaushalts sicherstellt,
beste Voraussetzungen als Lebensraum
für die heimische Tier- und
Pflanzenwelt erhält, dem Schutz vor
natürlichen oder zivilisatorischen Gefahren
dient und der Bevölkerung als
Erholungsraum zur Verfügung steht;
zugleich sollen die natürlichen Gegebenheiten
sowie die wirtschaftlichen
und sozialen Erfordernisse in den an
das Landesgebiet angrenzenden Räumen
berücksichtigt werden.ª
bb) In Nummer 2 werden die Wörter ¹auf
die Dauerª durch das Wort ¹nachhaltigª
ersetzt.
cc) In Nummer 5 Satz 1 werden nach den
Wörtern ¹sollen aufgeforstetª die Wörter
¹oder über Sukzession in Wald entwickeltª
eingefügt. Die Wörter ¹und
Brachflächenª werden gestrichen.
dd) In Nummer 6 wird das Wort ¹Bodennutzungª
durch das Wort ¹Nutzungª ersetzt.
5. § 6 Abs. 3 Satz 2 wird aufgehoben.
6. § 8 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter ¹des
Ministeriums für Umwelt, Energie und Verkehrª
durch die Wörter ¹der Forstbehördeª
ersetzt.
b) In Absatz 5 werden nach dem Wort ¹Bebauungsplanª
die Wörter ¹oder in einer städtebaulichen
Satzungª eingefügt.
c) Absatz 6 wird aufgehoben.
7. In § 9 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter ¹des Ministeriums
für Umwelt, Energie und Verkehrª
durch die Wörter ¹der Forstbehördeª ersetzt.
8. § 10 wird aufgehoben.
9. § 11 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
¹(1) Der Wald ist im Rahmen seiner Zweckbestimmung
nach den Regeln der guten fachlichen
Praxis zu bewirtschaften. Der Waldbesitzer
hat bei der Bewirtschaftung der Bedeutung
des Waldes für die Umwelt, insbesondere
für die Erhaltung der natürlichen
Lebensgrundlagen Boden, Wasser, Klima und
Luft Rechnung zu tragen.ª
b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
¹(2) Bewirtschaftung nach den Regeln der guten
fachlichen Praxis ist forstwirtschaftliche
Nutzung, die nach den gesicherten Erkenntnissen
der Wissenschaft und den bewährten
Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003 2131
Regeln der forstlichen Praxis den Wald nutzt,
verjüngt, pflegt und schützt. Sie soll die dauerhafte
Erhaltung der Bodenfunktionen sowie
die Erhaltung und Förderung einer artenreichen
und standortgerechten Pflanzen- und
Tierwelt gewährleisten. Bei der Bewirtschaftung
des Waldes sind die Waldbesitzer verpflichtet:
1. biologisch gesunde und stabile Wälder
und Waldränder zu erhalten,
2. auf die Gestaltung und Pflege der Landschaft
zu achten,
3. die nachhaltige natürliche Entwicklung
des Waldökosystems dauerhaft zu gewährleisten,
4. für eine nachhaltige Holzproduktion
nach Menge und Güte Sorge zu tragen
sowie bestands- und bodenschonende
5.
Arbeitsverfahren und -techniken bei der
Waldpflege und Holzernte zu verwenden,
unbestockte und verlichtete Flächen sowie
auf sonstige Weise entstandene Kahlflächen
durch Naturverjüngung, natürliche
Sukzession, Vorwälder, Saat oder
Pflanzung unverzüglich wieder zu bewalden,
6. die natürliche Verjüngung zu fördern
7.
und Waldflächen mit standortgerechten
Baumarten zu bestocken,
den Wald bedarfsgerecht unter gröûtmöglicher
Schonung von Boden, Bestand
und Landschaft zu erschlieûen,
8. den groûflächigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln
grundsätzlich zu unterlassen,
wobei zur Produktion von Weihnachtsbäumen
vorgesehene Flächen hiervon
ausgenommen sind,
9. stehendes und liegendes Biotopholz in
angemessenem Anteil zu erhalten sowie
10. auf Wilddichten hinzuwirken, die die natürliche
Verjüngung des Waldes mit
Baumarten, die dem natürlichen Wuchsund
Mischungspotential des Standorts
entsprechen, nicht gefährden.ª
c) Absatz 3 wird aufgehoben.
d) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3.
e) Im neuen Absatz 3 wird die Angabe ¹Absatz
2ª durch die Angabe ¹Absatz 2 Nr. 1 bis 9ª
ersetzt.
f) Der bisherige Absatz 5 wird aufgehoben.
10. § 12 wird wie folgt gefasst:
¹§ 12
Verbot von Kahlhieben
(1) Um den Wald in seinen vielfältigen Funktionen
zu sichern, ist seine Nutzung in der Bewirt-

2132 Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003
schaftungsform der Dauerbestockung anzustreben.
Seine Bewirtschaftung ist daher grundsätzlich
im Wege der einzelbaumweisen Nutzung zu
verwirklichen.
(2) Kahlhiebe sind mit Ausnahme der Absätze 5,
6 und 7 verboten. Das Verbot gilt nicht, wenn die
Voraussetzungen des § 8 Abs. 5 erfüllt sind.
(3) Kahlhiebe im Sinne dieses Gesetzes sind flächenhafte
Nutzungen von Baumbeständen über
0,3 ha. Angrenzende Kahlflächen und noch nicht
gesicherte Verjüngungsflächen des gleichen Forstbetriebs
werden dabei mit eingerechnet. Kahlhieben
gleichgestellt sind Eingriffe in einem Baumbestand,
die die Bestockung einer Waldfläche auf
weniger als 40 vom Hundert des normalen Vollbestands
der betreffenden Baumart bei gleichem
Alter und gleicher Ertragsklasse herabsetzen.
(4) Nicht als Kahlhiebe gelten Hiebsmaûnahmen,
die
1. einer gesicherten raumhohen Verjüngung dienen,
sofern mindestens zehn vom Hundert
der Stammzahl des Altbestandes erhalten
bleiben,
2. Weihnachtsbaum-, Schmuckreisigkulturen
oder Stockausschlagbestände betreffen oder
3. aus verkehrssicherungsrechtlichen Gründen
oder auf Grund von Brand oder Naturereignissen
wie Sturmschäden oder Schädlingsbefall
notwendig sind.
(5) Kahlhiebe mit einer Flächengröûe bis zu einem
Hektar sind der Forstbehörde spätestens
sechs Wochen vor ihrer Ausführung schriftlich
anzuzeigen. Der Nachweis der rechtzeitigen Anzeige
obliegt dem Waldbesitzer. Die Ausführung
soll unbeschadet weitergehender Rechtsvorschriften
nur dann untersagt werden, wenn
1. die Gefahr besteht, dass die Fläche in angemessener
Zeit nicht wieder bewaldet wird,
2. eine Umwandlung in eine andere Nutzungsart
beantragt wird und Versagungsgründe nach
§ 8 Abs. 2 Satz 3 gegeben sind,
3. erhebliche Nachteile für geschützte Biotope
gemäû § 25 des Saarländischen Naturschutzgesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung
vom 19. März 1993 (Amtsbl. S. 346, ber.
S. 482), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs.
2 des Gesetzes vom 12. Juni 2002 (Amtsbl.
S. 1506) in der jeweils geltenden Fassung, für
Naturschutzgebiete gemäû § 17 des Saarländischen
Naturschutzgesetzes, für Gebiete von
gemeinschaftlicher Bedeutung gemäû § 10
Abs. 1 Nr. 5 des Bundesnaturschutzgesetzes
vom 25. März 2002 (BGBl. I S. 1193) oder
für stark gefährdete Arten der Roten Liste
des Saarlandes eintreten,
4. aufgrund der Bodenbeschaffenheit und der
Hangneigung erhebliche Erosionsschäden zu
befürchten sind oder
5. durch den Kahlhieb ein standortheimischer
Waldbestand durch standortfremde Baumarten
ersetzt werden soll.
11.
(6) Kahlhiebe von über einem bis zu vier Hektar
bedürfen der vorherigen Genehmigung der Forstbehörde.
Die Genehmigung ist zu versagen, wenn
Gründe des Allgemeinwohls, insbesondere des
Natur- und Artenschutzes, entgegenstehen oder
die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts gefährdet
wird, es sei denn, der Kahlhieb ist wegen der
wirtschaftlichen Situation des Betriebes unumgänglich.
(7) Der Kahlhieb kann flächenmäûig begrenzt
oder mit Auflagen versehen werden, wenn dies
für die Verbesserung des Waldschutzes, der Waldbewirtschaftung
oder der Lebensgrundlage frei
lebender Tiere oder seltener und geschützter
Pflanzen notwendig ist.ª
In § 13 Abs. 4 Satz 1 werden nach dem Wort
¹durchª die Wörter ¹den SaarForst Landes-
12.
betrieb oderª eingefügt.
Dem § 14 wird folgender Absatz 3 angefügt:
¹(3) Zur Sicherung vor Gefahren durch Windwurf
und Waldbrand ist bei der Errichtung von
Gebäuden auf Grundstücken, die
1. zur Waldgrenze hin ansteigen, ein Abstand
von 35 Metern,
2. auf gleicher Höhe mit dem angrenzenden
Wald liegen, ein Abstand von 30 Metern,
3. die zur Waldgrenze hin abfallen, ein Abstand
von 25 Metern
zwischen Waldgrenze und Auûenwand des Gebäudes
einzuhalten. Die gleichen Abstände sind
bei der Neubegründung von Wald zu Gebäuden
einzuhalten. Durch die Erweiterung bestehender
Gebäude dürfen die gemäû Satz 1 einzuhaltenden
Abstände nicht verkürzt werden. Die Forstbehörde
kann Ausnahmen von den nach Satz 1
erforderlichen Abständen zulassen.ª
13. § 15 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
¹(2) Kommt eine Einigung zwischen dem Waldbesitzer
und dem zur Duldung verpflichteten Eigentümer
oder Nutzungsberechtigten des Grundstücks
über Art und Umfang der Duldung, über
die Höhe des Schadensersatzes oder die Vergütung
nicht zustande, so entscheidet die Forstbehörde
nach Anhörung der Beteiligten. Sind
landwirtschaftliche Grundstücke betroffen, trifft
die Forstbehörde ihre Entscheidung im Benehmen
mit der Landwirtschaftskammer für das
Saarland. Gegen die Entscheidung der Forstbehörde
ist, soweit Schadensersatz oder Ver-
14.
gütung nach Absatz 1 geltend gemacht wird, innerhalb
eines Monats nach der Zustellung der ordentliche
Rechtsweg zulässig.ª
In § 18 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:
¹Das Zusammentragen und die Entsorgung von
illegal lagernden Abfällen im Staatswald obliegt
der Forstbehörde.ª

15. § 19 Abs.1 wird wie folgt geändert:
a) Nach dem Wort ¹durchª werden die Wörter
¹vertragliche Vereinbarung oderª eingefügt.
b) Folgender Satz wird angefügt:
¹Vorrangig ist auf den Abschluss einer vertraglichen
Vereinbarung hinzuwirken.ª
16. § 20 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Nach dem Wort ¹durchª werden die Wörter
¹vertragliche Vereinbarung oderª eingefügt.
b) Folgender Satz wird angefügt:
¹§ 19 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.ª
17. Nach § 20 wird folgender § 20 a eingefügt:
¹§ 20 a
Naturwaldzellen
(1) Geeignete Bestände können im Einvernehmen
mit den Waldeigentümern durch Rechtsverordnung
zu Naturwaldzellen erklärt werden.
(2) Naturwaldzellen sind Waldflächen, auf denen
eine durch Waldbewirtschaftung ungestörte natürliche
Entwicklung von Waldlebensgemeinschaften
gesichert und beobachtet werden soll.
Sie dienen insbesondere folgenden Zwecken:
1. der Erhaltung und Entwicklung natürlicher
Strukturen sowie standortspezifischer Lebensräume
für Tiere und Pflanzen,
2. der waldökologischen Forschung,
3. dem Bio-Monitoring sowie
4. der Sicherung genetischer Informationen.
18.
(3) Die Verordnung regelt Näheres zum Schutzzweck,
zur Dauer der Ausweisung, zu dem Verhalten
der Waldbesuchenden sowie zu den erforderlichen
Schutzmaûnahmen.ª
Nach § 20 a wird folgender § 20 b eingefügt:
¹§ 20 b
Waldschutzgebiete
(1) Waldschutzgebiete sind Waldgebiete von mindestens
100 Hektar, die als Naturwaldzelle oder
Naturschutzgebiet ausgewiesen und dauerhaft
der Bewirtschaftung entzogen sind. Sie dienen
der langfristigen, natürlichen Entwicklung des
Waldes sowie der Vermittlung ökologischen Wissens
an die Bevölkerung.
(2) Aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht
geschlagene Bäume sind im Waldschutzgebiet zu
belassen.ª
19. § 21 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe ¹§§ 19 und 20ª wird durch die
Angabe ¹§§ 19, 20 und 20 aª ersetzt.
b) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
¹2. die Auflagen, Beschränkungen und
Schutzmaûnahmen gemäû § 19 Abs. 3,
§ 20 Abs. 3 und § 20 a Abs. 3 enthalten.ª
Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003 2133
20. Nach § 23 Abs. 2 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
¹Die Entscheidung über das Bestehen eines Entschädigungsanspruchs
ist mit der Anordnung der
Maûnahme zu verbinden.ª
21. In § 24 Abs. 1 werden die Wörter ¹ordnungsgemäûen
Bewirtschaftung des Waldes nachª
durch die Wörter ¹Bewirtschaftung nach den Regeln
der guten fachlichen Praxis gemäûª ersetzt.
22. § 25 wird wie folgt gefasst:
¹§ 25
Betreten des Waldes
(1) Das Betreten des Waldes zum Zwecke der naturverträglichen
Erholung ist jedermann gestattet.
Das Radfahren, das Fahren mit Krankenfahrstühlen
sowie das Reiten im Wald ist nur auf
Wegen und Straûen gestattet. Wege im Sinne dieses
Gesetzes sind nicht dem öffentlichen Verkehr
gewidmete, dauerhaft angelegte oder naturfeste
forstliche Wirtschaftswege; Maschinenwege, Rückeschneisen,
Gliederungslinien der Betriebsplanung
sowie Fuûpfade sind keine Wege.
(2) Die Kennzeichnung von Wegen im Wald als
Wander-, Reit- oder Fahrradwege bedarf der Zustimmung
des Waldbesitzers. Die Kennzeichnung
bewirkt nicht den Ausschluss anderer Nutzungsarten.
(3) Nur mit Zustimmung des Waldbesitzers sind
insbesondere zulässig:
1. das Betreten von gesperrten Waldflächen und
Waldwegen,
2. das Betreten von Forstkulturen, Pflanzgärten,
forst- und jagdwirtschaftlichen Einrichtungen
sowie von Waldflächen, auf denen Holz eingeschlagen
oder aufgearbeitet wird,
3. das Abstellen und Fahren von motorgetriebenen
Fahrzeugen,
4. das Fahren mit Kutschen sowie mit Hundegespannen,
5. das Zelten im Wald,
6. die Durchführung organisierter Veranstaltungen
im Wald mit gewerblichem Charakter sowie
7. das Radfahren und Reiten abseits von Wegen
und Straûen.
(4) Die Forstbehörde gestattet auf Antrag auch
ohne Zustimmung des Waldbesitzers das Fahren
mit motorgetriebenen oder land- und forstwirtschaftlichen
Fahrzeugen, wenn dies zur Bewirtschaftung
land- oder forstwirtschaftlich genutzter
Grundstücke erforderlich ist. § 15 Abs. 1 und 2
gelten entsprechend.
(5) Die Benutzung des Waldes erfolgt auf eigene
Gefahr. Besondere Sorgfalts- und Verkehrssiche-

2134 Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003
rungspflichten werden nicht begründet. Wer den
Wald benutzt, hat sich so zu verhalten, dass die
Lebensgemeinschaft Wald und die Bewirtschaftung
des Waldes nicht gestört, der Wald nicht beschädigt,
gefährdet oder verunreinigt sowie die
Erholung anderer nicht beeinträchtigt wird.
(6) Die Vorschriften des Straûenrechts und des
Straûenverkehrsrechts bleiben unberührt, ebenso
andere Vorschriften des öffentlichen Rechts, die
die Benutzung des Waldes einschränken oder solche
Einschränkungen zulassen.ª
23. § 26 wird wie folgt gefasst:
¹§ 26
Sperren von Waldflächen
(1) Der Waldbesitzer kann den Zutritt zu bestimmten
Waldflächen ausschlieûen, untersagen,
zeitlich beschränken oder auf die Wege einschränken.
Er bedarf hierfür der Genehmigung
der Forstbehörde. Die Genehmigung kann erteilt
werden, wenn die Waldfläche nur für eine bestimmte
Frist gesperrt werden soll und die Sperrung
aus wichtigen Gründen der Wald- und Wildbewirtschaftung
oder zum Schutz der Waldbesucher
erforderlich ist. Die Genehmigung kann widerrufen
oder eingeschränkt werden, soweit ihre
Voraussetzungen entfallen sind. Ist eine Waldfläche
ohne Genehmigung gesperrt, so kann die
Forstbehörde die Aufhebung der Sperrung anordnen.
(2) Waldschutzzäune sind auf das zur Bewirtschaftung
nach den Regeln der guten fachlichen
Praxis notwendige Maû zu beschränken und sind,
wenn sie nicht mehr benötigt werden zu entfernen.ª
24. § 27 wird wie folgt gefasst:
¹§ 27
Reiten im Wald
(1) Auf Antrag des Waldbesitzers oder der Gemeinde
kann die Forstbehörde das Reiten oder
Führen von Pferden auf einzelnen Wegen untersagen,
wenn auf Grund der hohen Benutzungsdichte
oder eines anderen Grundes das Reiten
oder Führen von Pferden zu einer erheblichen
Gefährdung oder Beeinträchtigung anderer Nutzer
führt. Unter gleichen Voraussetzungen können
die Gemeinden das Reiten auf einzelnen ihnen
gehörenden Wegen untersagen. Die Forstbehörde
macht die Sperrung eines Weges durch
Schilder kenntlich.
(2) Aufwendungen des Waldbesitzers für die Beseitigung
nicht unerheblicher Schäden, die durch
das Reiten auf Wegen entstanden sind, werden
vom Land ersetzt.
(3) Durch Rechtsverordnung kann
1. das Nähere über das Reiten im Wald, insbesondere
die Sperrung von Wegen und
2. im Einvernehmen mit dem Ministerium für
Finanzen und Bundesangelegenheiten das Nähere
über den Ersatz von Aufwendungen der
Waldbesitzer
geregelt werden.ª
25. § 28 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
¹Er ist über die Bestimmungen der §§ 11
und 12 hinaus nach den Grundsätzen der
naturnahen Dauerwaldwirtschaft zu bewirtschaften.ª
bb) Nach Satz 2 werden folgende Sätze angefügt:
¹Bei der Bewirtschaftung ist insbesondere
Folgendes zu beachten:
1. Die Holzernte erfolgt im Wege der
Einzelbaumnutzung.
2. Die Naturverjüngung hat Vorrang vor
anderen Verjüngungsmethoden.
3. Ein angemessener Anteil an stehendem
und liegendem Biotopholz
4.
(Bruch- und Totholz) in Höhe von
mindestens 5 % des Durchschnittsvorrats
je Hektar Holzbodenfläche ist zu
gewährleisten.
Alle Fahrbewegungen finden auf einem
Wege- und Erschlieûungsnetz
5.
statt, das 12 % der Waldfläche nicht
übersteigen soll.
Auf den flächenhaften Chemie- und
Düngereinsatz ist zu verzichten.
6. Es ist auf Schalenwildbestände zu achten,
die die natürliche Verjüngung des
Waldes mit Baumarten, die dem natürlichen
Wuchs- und Mischungspotential
des Standorts entsprechen,
nicht gefährden. Der Umfang der
Schalenwildbestände ist regelmäûig zu
kontrollieren.ª
b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
¹(2) Durch die
1. Förderung der Erholungs- und Schutzfunktion,
insbesondere durch Ausweisung
geeigneter Gebiete gemäû §§ 19 bis 20 a,
2. Produktion und umweltschonende Entnahme
des nachwachsenden Rohstoffes
Holz,
3. Weiterentwicklung der ländlichen und
4.
stadtnahen Kulturlandschaft,
Bewahrung des kulturellen und ökologischen
Erbes,

5. Förderung der Lebensraumfunktion (Naturschutzfunktion)
des Waldes, insbesondere
durch die Förderung der natürlichen
Artenvielfalt
soll diese Art der Bewirtschaftung auch zu einer
sozialen Stabilisierung des ländlichen
Raumes und zur Berücksichtigung der besonderen
Erfordernisse im Ballungsgebiet beitragen.ª
c) Die Absätze 5 und 6 werden aufgehoben.
d) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 angefügt:
¹(5) Um der Allgemeinheit Kenntnisse über
den Wald und ökologische Zusammenhänge
zu vermitteln, werden waldpädagogische
Maûnahmen durchgeführt.ª
26. § 29 wird aufgehoben.
27. § 30 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
¹(1) Die Gemeinde hat periodische Betriebspläne
oder Betriebsgutachten nach den Grundsätzen
des § 13 Abs. 5 zu erstellen.ª
27a § 31 wird wie folgt geändert:
a) Vor Absatz 1 wird folgender Absatz eingefügt:
¹(1) Auf Grund des periodischen Betriebsplans
oder Betriebsgutachtens erstellt die Gemeinde
jährlich einen Wirtschaftsplan.ª
b) Die bisherigen Absätze 1, 2 und 3 werden zu
den Absätzen 2, 3 und 4.
28. § 32 wird wie folgt gefasst:
¹§ 32
Bewirtschaftung des Gemeindewaldes
(1) Der Gemeinde obliegt die Bewirtschaftung
des Gemeindewaldes, insbesondere die Verwertung
der Walderzeugnisse und die Einstellung der
Arbeitskräfte. Dabei kann sich die Gemeinde
von der Forstbehörde oder einer von dieser beauftragten
Stelle beraten lassen und einzelne
Aufgaben auf diese übertragen.
(2) Soweit der Gemeinderat durch Beschluss
keine anderen Wirtschaftsgrundsätze aufstellt, ist
der Gemeindewald nach den gemäû § 28 Abs. 1
und 2 für den Staatswald geltenden Regelungen
zu bewirtschaften.
(3) Nimmt die Gemeinde die Bewirtschaftung
durch eigenes Personal wahr, muss dessen für die
Bewirtschaftung verantwortlicher Leiter zumindest
die Befähigung für den gehobenen Forstdienst
inne haben oder eine den Anforderungen
der Aufgaben in anderer Weise gerecht werdende
Qualifikation besitzen. Beauftragt die Gemeinde
einen Dritten mit der Bewirtschaftung, so muss
dieser die fachlichen Voraussetzungen des
Satzes 1 erfüllen.ª
Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003 2135
29. § 33 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
¹§ 33
Forsttechnische Betriebsführungª
b) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe ¹(1)ª und
das Wort ¹forsttechnischeª gestrichen und
nach dem Wort ¹beschlossenenª die Wörter
¹periodischen Betriebsplanung und derª sowie
nach dem Wort ¹Forstfrevelª die Wörter
¹(forsttechnische Betriebsführung)ª eingefügt.
c) Absatz 2 wird aufgehoben.
30. § 37 wird wie folgt gefasst:
¹§ 37
Kostenerstattung
(1) Das Land trägt die Kosten, die durch die
forsttechnische Betriebsführung in den Gemeindewäldern
entstehen.
(2) Das Land trägt die Kosten der gemäû § 30 zu
erstellenden periodischen Betriebspläne und Betriebsgutachten.
Die hierbei anfallenden Arbeitslöhne
und Sachkosten mit Ausnahme der Vergütung
für vom Land beauftragte Sachverständige
tragen die Gemeinden. Lässt eine Gemeinde
den periodischen Betriebsplan oder das Betriebsgutachten
durch einen von ihr beauftragten Sachverständigen
erstellen, gilt § 40 Abs. 1 Satz 2 entsprechend.
(3) Die Aufwendungen des Landes für die Bewirtschaftung
des Gemeindewaldes durch eigenes
oder beauftragtes forstlich ausgebildetes Betriebspersonal
sind von den Gemeinden zu erstatten.
(4) Wird die Bewirtschaftung des Staatswaldes
von der Gemeinde durch eigenes oder beauftragtes
forstliches Betriebspersonal durchgeführt, so
findet Absatz 3 entsprechend Anwendung.ª
31. § 40 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter ¹einen
Anteil zu denª durch die Wörter ¹bis zu 50
vom Hundert derª ersetzt.
b) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:
¹Die Forstbehörde und der SaarForst Landesbetrieb
wirken auf die Umsetzung der naturnahen
Waldwirtschaft im Privatwald hin.ª
32. In § 42 Abs. 1 Satz 3 wird die Angabe ¹Abs. 2ª
durch die Angabe ¹Abs. 3ª ersetzt.
33. § 43 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter ¹,Energie
und Verkehrª und in Satz 2 die Wörter
¹,der höherenª gestrichen.

2136 Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003
b) In Absatz 2 werden die Wörter ¹,Energie und
Verkehrª gestrichen.
34. § 44 wird aufgehoben.
35. § 50 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 wird die Angabe ¹§ 26
Abs. 2ª durch die Angabe ¹§ 26 Abs. 1ª
ersetzt.
bb) In Nummer 2 wird die Angabe ¹§ 11
Abs. 4ª durch die Angabe ¹§ 11 Abs. 3ª
ersetzt.
cc) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
¹3. entgegen dem Verbot des § 12 Abs. 2
Kahlhiebe vornimmt,ª
dd) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer
4 eingefügt:
¹4. die nach § 12 Abs. 5 erforderliche Anzeige
unterlässt oder die nach § 12 Abs. 6
erforderliche Genehmigung nicht einholt,ª
ee) Die bisherigen Nummern 4 bis 8 werden
die Nummern 5 bis 9.
b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:
¹(2) Ordnungswidrig handelt ferner, wer vorsätzlich
oder fahrlässig
1. entgegen den Bestimmungen des § 25
Abs. 3 ohne Zustimmung des Waldbesitzers
a) gesperrte Waldflächen und Waldwege
sowie Forstkulturen, Pflanzgärten,
2.
forst- und jagdwirtschaftliche Einrichtungen
und Waldflächen, auf denen
Holz eingeschlagen oder aufgearbeitet
wird, betritt,
b) motorgetriebene Fahrzeuge im Wald
fährt oder abstellt,
c) mit Kutschen fährt,
d) abseits von Straûen und Wegen Rad
fährt oder reitet,
e) im Wald zeltet oder organisierte Veranstaltungen
mit gewerblichem Charakter
durchführt,
entgegen § 27 Abs. 1 auf gesperrten Wegen
Pferde reitet oder führt.
c) Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden Absätze
3 und 4.
d) Im neuen Absatz 3 wird die Angabe ¹6ª
durch die Angabe ¹7ª ersetzt.
e) Im neuen Absatz 4 werden die Wörter ¹vom
24. Mai 1968 (BGBl. I S. 481)ª durch die
Wörter ¹in der Fassung der Bekanntmachung
vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt
geändert durch Artikel 2 des Gesetzes
vom 22. August 2002 (BGBl. I S. 3387), in der
jeweils geltenden Fassungª ersetzt.
Artikel 2
¾nderung von Rechtsvorschriften
(1) Nummer 31 der Anlage zu § 1 des Gesetzes über
die Entschädigung der Mitglieder von Kommissionen
und Ausschüssen in der Fassung der Bekanntmachung
vom 25. September 1972 (Amtsbl. S. 518), zuletzt geändert
durch Artikel 2 Abs. 12 des Gesetzes vom
12. Juni 2002 (Amtsbl. S. 1506,1513) wird aufgehoben.
(2) Die Verordnung über die Bestellung der Mitglieder,
die Einberufung und das Verfahren des Landeswaldbeirates
vom 8. September 2000 (Amtsbl. S. 1566)
wird aufgehoben.
(3) In § 2 Satz 1 der Verordnung über die Naturschutzgebiete
¹Naturwaldzellen im Saarlandª vom
28. Januar 2000 (Amtsbl. S. 470) werden die Wörter
¹gemäû § 11 Abs. 3 Landeswaldgesetzª gestrichen.
Artikel 3
Neufassung des Landeswaldgesetzes
Das Ministerium für Umwelt kann das Landeswaldgesetz
in der vom In-Kraft-Treten dieses Gesetzes an
geltenden Fassung im Amtsblatt des Saarlandes bekannt
machen. Dabei sind die Personen- und Amtsbezeichnungen
in der männlichen und weiblichen
Form zu verwenden.
Artikel 4
In-Kraft-Treten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in
Kraft.
Saarbrücken, den 30. Juli 2003
Die Regierung des Saarlandes
Müller Spoerhase-Eisel
Jacoby Schreier
Kramp-Karrenbauer Dr. Görner
Dr. Georgi Mörsdorf
207 Gesetz Nr. 1526
Saarländisches Spielbankgesetz
(SpielbG-Saar)
Vom 9. Juli 2003
Der Landtag des Saarlandes hat folgendes Gesetz beschlossen,
das hiermit verkündet wird:
§1
Zulassung von Spielbanken
(1) Im Saarland können bis zu zwei öffentliche Spielbanken
zugelassen werden. Für das Kleine Spiel dieser
Spielbanken können Zweigspielbetriebe zugelas-

sen werden. Die Landesregierung bestimmt den
Standort der Spielbanken.
(2) Die Zulassung darf nur erteilt werden, wenn
durch den Betrieb der Spielbank weder die öffentliche
Sicherheit oder Ordnung gefährdet wird noch sonstige
öffentliche Belange beeinträchtigt werden.
(3) Träger eines Spielbankunternehmens dürfen nur
Gesellschaften in der Rechtsform des privaten Rechts
sein, deren Anteile zu mehr als der Hälfte unmittelbar
oder mittelbar dem Saarland gehören. Die Berechtigung
zum Betrieb einer Spielbank kann nicht auf
Dritte übertragen oder zur Ausübung an Dritte überlassen
werden.
§2
Zulassung
(1) Der Betrieb einer Spielbank bedarf der Zulassung.
Sie wird vom Ministerium für Inneres und Sport
erteilt.
(2) Die Zulassung wird schriftlich auf unbestimmte
Zeit erteilt und kann jederzeit mit einer Frist von zwei
Jahren zum Jahresende widerrufen werden. Es besteht
kein Rechtsanspruch auf die Erteilung der Zulassung.
(3) Die Zulassung muss insbesondere bezeichnen
1. die Gemeinde und die Gebäude, in denen die
Spielbank betrieben werden darf,
2. die Zweigspielbetriebe, die mit der Spielbank verbunden
werden dürfen.
(4) Die Zulassung kann mit Auflagen, Bedingungen
und dem Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme,
¾nderung oder Ergänzung von Auflagen versehen
werden. In den Nebenbestimmungen können insbesondere
festgelegt werden:
1. besondere Pflichten, die bei der Errichtung und
Einrichtung der Spielbank zu beachten sind,
2. Pflichten gegenüber der Spielbankaufsicht,
3. die Auswahl des Personals,
4. Sicherheitsvorkehrungen der Spielbank,
5. die Berücksichtigung der örtlichen Belange der
Standortgemeinde,
6. Maûgaben für die Werbung.
§3
Aufsicht
(1) Die Aufsicht über die Spielbanken übt das
Ministerium für Inneres und Sport aus. Gegenstand
der Aufsicht sind insbesondere der Schutz der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung und die Überwachung
der Einhaltung der für den Betrieb der Spielbanken
geltenden Rechtsvorschriften.
(2) Die Aufsichtsbehörde kann die zur Erfüllung ihrer
Aufgaben erforderlichen Anordnungen und sonstigen
Maûnahmen nach pflichtgemäûem Ermessen treffen.
Sie ist insbesondere berechtigt,
Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003 2137
1. den gesamten Betrieb der Spielbank zu überwachen
und zu überprüfen,
2. alle dem Betrieb der Spielbank dienenden Räume
zu betreten, Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen
und die geschäftlichen Unterlagen der
Spielbank einzusehen,
3. jederzeit Auskunft über den gesamten Betrieb der
Spielbank zu verlangen,
4. durch Beauftragte an Sitzungen und Besprechungen
leitender Gremien des Spielbankunternehmens
teilzunehmen.
Bei der Erfüllung der Aufgaben nach Satz 2 Nr. 1 bis
3 kann sich die Aufsichtsbehörde Dritter bedienen.
(3) Das Ministerium für Finanzen und Bundesangelegenheiten
übt die Steueraufsicht aus und erlässt die
hierfür erforderlichen Regelungen.
§4
Spielbankordnung
(1) Das Ministerium für Inneres und Sport wird ermächtigt,
im Einvernehmen mit dem Ministerium für
Finanzen und Bundesangelegenheiten durch Verordnung
eine Spielbankordnung zu erlassen. In ihr kann
bestimmt werden,
1. zu welchen Zeiten und für welche Spiele die Spielbank
täglich geöffnet ist,
2. an welchen Tagen nicht gespielt werden darf,
3. wie und in welcher Höhe (Mindest- und Höchstbeträge)
die Spieleinsätze zu erbringen sind,
4. wie die Spielmarken (Jetons) kontrolliert werden,
5. wie die Gewinne festgestellt und ausgezahlt werden,
6. welche allgemeinen Zutrittsvoraussetzungen für
den Spielbankbesuch bestehen, insbesondere, dass
sich die Gäste auszuweisen und welche Personalien
sie anzugeben haben,
7. welchen Personen die Teilnahme am Spiel nicht
gestattet ist,
8. dass bestimmte Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum,
tatsächlich ausgeübter Beruf, Anschrift und
Spieltag) in einer Gästedatei zu speichern und
wann diese Daten zu löschen sind,
9. in welchem Umfang zur Sicherstellung eines ordnungsgemäûen
Spielbetriebs, zur Unterstützung
der Spielbankaufsicht und zum Schutz der Spielbankgäste
optisch-elektronische Einrichtungen
(Videoüberwachungen) zulässig sind, welche Beschäftigten
des Spielbankunternehmens und der
zur Überwachung des Spielbetriebs zuständigen
Behörden die durch die Videoüberwachung erhobenen
Daten verarbeiten dürfen und wann diese
Daten zu löschen sind,

2138 Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003
10. welche besonderen Anforderungen bei Spielangeboten
im Internet zu erfüllen sind.
(2) In den Spielsälen sind deutlich sichtbar die Spielbankordnung
auszuhängen und die Spielregeln auszulegen.
§5
Spielbankabgabe
(1) Das Spielbankunternehmen ist verpflichtet, an das
Saarland eine Spielbankabgabe zu entrichten.
Die Spielbankabgabe beträgt
bei einem Bruttospielertrag im Kalenderjahr bis 45
Millionen Euro 50 vom Hundert des Bruttospielertrags,
bei einem Bruttospielertrag im Kalenderjahr über 45
Millionen Euro 60 vom Hundert für den Teil des Bruttospielertrags,
der 45 Millionen Euro übersteigt.
Die Spielbankabgabe ist nach Maûgabe des Haushaltsplans
des Landes für Zwecke zu verwenden, die
allgemeiner Billigung sicher sind.
(2) Bei der Eröffnung einer Spielbank oder eines
Zweigspielbetriebes kann das Ministerium für Finanzen
und Bundesangelegenheiten die Spielbankabgabe
für einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren bis auf
40 vom Hundert des Bruttospielertrags ermäûigen.
(3) Bruttospielertrag ist
1. bei den Spielen, bei denen die Spielbank ein Spielrisiko
trägt, der Betrag, um den die täglichen
Spieleinsätze die Gewinne der Spielenden übersteigen,
die diesen nach den Spielregeln zustehen,
2. bei den Spielen, bei denen die Spielbank kein
Spielrisiko trägt, der Betrag, der der Spielbank zuflieût.
(4) Nicht abgeholte Einsätze und Gewinne sowie Beträge,
die nach dem Ende der Einsatzmöglichkeit gesetzt,
von den Spielenden aber nicht zurückgenommen
werden und der Spielbank verbleiben, werden dem
Bruttospielertrag zugerechnet.
(5) Falsche Spielmarken, falsche Geldscheine und falsche
Münzen sowie Spielmarken anderer Spielbanken
an den Spieltischen mindern den Bruttospielertrag
nicht; sie sind mit dem Wert zu berücksichtigen, mit
dem sie am Spiel teilgenommen haben. Münzen anderer
Währungen und falsche Münzen in den Spielautomaten
zählen nicht zum Bruttospielertrag.
(6) Spielverluste eines Spieltags werden für jede
Spielstätte mit den im laufenden Monat erzielten
Bruttospielerträgen, getrennt nach Groûem Spiel und
Kleinem Spiel (Automatenspiel), verrechnet; ein verbleibender
Verlust kann mit den Bruttospielerträgen
der folgenden Monate verrechnet werden. Dabei werden
die Erträge sämtlicher in der Spielbank veranstalteter
Spiele berücksichtigt.
(7) Zur Vermeidung unbilliger Härten kann das
Ministerium für Finanzen und Bundesangelegenheiten
in begründeten Einzelfällen den Vomhundertsatz
herabsetzen.
§6
Weitere Leistung
Das Spielbankunternehmen ist verpflichtet, neben der
Spielbankabgabe an das Saarland eine weitere Leistung
zu entrichten. Die weitere Leistung beträgt
12 vom Hundert des jeweiligen Bruttospielertrags im
Kalenderjahr.
§7
Zuwendungen, Tronc
(1) Den bei einer Spielbank beschäftigten Personen
ist die Annahme von Geschenken oder ähnlichen
Zuwendungen, die ihnen mit Rücksicht auf ihre berufliche
Tätigkeit gemacht werden, insbesondere die
Annahme von Trinkgeldern, verboten.
(2) Dieses Verbot betrifft solche Zuwendungen nicht,
die von Spielbankgästen den bei der Spielbank beschäftigten
Personen für die Gesamtheit oder bestimmte
Teile der Belegschaft, für die Spielbank oder
ohne ersichtliche Zweckbestimmung gegeben und von
diesen Personen den in der Spielbank dafür aufgestellten
Behältern bzw. dafür vorgesehenen Einrichtungen
(Tronc) zugeführt werden.
(3) Das Verbot nach Absatz 1 findet auf die üblichen
Zuwendungen an die nicht zum spieltechnischen Personal
gehörenden Beschäftigten keine Anwendung.
(4) Soweit das monatliche Troncaufkommen der Spielbank
einen Betrag übersteigt, der zur Deckung eines
angemessenen Personalaufwandes erforderlich ist, ist
dieser Überschuss an den Landeshaushalt für Zwecke,
die allgemeiner Billigung sicher sind, abzuführen.
§8
Abgabenrechtliche Pflichten des Spielbankunternehmens,
Entstehung und Fälligkeit der
Abgaben
(1) Das Spielbankunternehmen ist verpflichtet, getrennt
für jede Spielbank und jeden Zweigspielbetrieb
Aufzeichnungen über den Betrieb zu führen. Insbesondere
hat es den im Groûen Spiel erzielten Bruttospielertrag
täglich nach Ende des Spielgeschehens
und den im Kleinen Spiel erzielten Bruttospielertrag
am Tag der Abrechnung, mindestens jedoch einmal
wöchentlich, festzustellen. Daneben hat es täglich die
Tronceinnahmen festzustellen.
(2) Die Spielbankabgabe und die weitere Leistung
entsteht beim Groûen Spiel mit dem Ende des Spielgeschehens
an dem jeweiligen Spieltag und beim Kleinen
Spiel am Tag der Abrechnung.
(3) Das Spielbankunternehmen hat die Spielbankabgabe
jeweils für jede Spielbank und jeden Zweigspielbetrieb
spätestens am sechsten Tag des Monats

für den vorangegangenen Monat selbst zu berechnen,
eine schriftliche Anmeldung nach amtlichem Vordruck
abzugeben und die Spielbankabgabe sowie die
weitere Leistung zu entrichten (Fälligkeit). Die Anmeldungen
sind von einer zur Vertretung des Spielbankunternehmens
berechtigten Person eigenhändig
zu unterschreiben. Sie gelten als Steueranmeldung im
Sinn des § 168 der Abgabenordnung. Wird die Anmeldung
nicht oder nicht rechtzeitig abgegeben oder ist
die Anmeldung unzutreffend, setzt das Finanzamt die
Spielbankabgabe und die weitere Leistung fest.
(4) Das Spielbankunternehmen hat am fünfzehnten
Tag eines jeden Monats eine Vorauszahlung in Höhe
von 80 vom Hundert der Abgaben und Leistungen
des vorangegangenen Monats zu entrichten. Die Vorauszahlung
ist mit der späteren Anmeldung zu verrechnen.
§9
Verwaltung der Spielbankabgabe und der weiteren
Leistung
(1) Die Spielbankabgabe und die weitere Leistung
werden durch das Finanzamt verwaltet, in dessen Bezirk
sich der Sitz des Spielbankunternehmens befindet.
(2) Für die Spielbankabgabe und die weitere Leistung
gelten, soweit sich aus diesem Gesetz nichts Abweichendes
ergibt, die Vorschriften der Abgabenordnung
in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.
§10
Steuerbefreiung
Durch die Entrichtung der Spielbankabgabe und der
weiteren Leistung ist das Spielbankunternehmen von
der Zahlung derjenigen Landes- und Gemeindesteuern
befreit, die in unmittelbarem Zusammenhang mit
dem Betrieb einer Spielbank stehen.
§11
Gemeindeanteil an der Spielbankabgabe und der
weiteren Leistung
Die Gemeinden, in denen sich eine Spielbank oder
ein Zweigspielbetrieb befindet (Standortgemeinden),
erhalten einen Anteil von der Spielbankabgabe und
der weiteren Leistung. Der Gemeindeanteil darf
15 vom Hundert der Spielbankabgabe einschlieûlich
der weiteren Leistung nicht übersteigen. Das Ministerium
für Finanzen und Bundesangelegenheiten wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Ministerium
für Inneres und Sport die Höhe des Gemeindeanteils
durch Rechtsverordnung zu regeln.
§12
Einschränkung von Grundrechten
Auf Grund dieses Gesetzes kann das Grundrecht auf
Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 des Grundgesetzes,
Art. 16 der Verfassung des Saarlandes) eingeschränkt
werden.
Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003 2139
§13
Übergangsvorschriften
(1) Eine auf Grund des bisherigen Rechts erteilte und
noch nicht beendete Zulassung einer Spielbank gilt
fort. Sie ist auf die nach § 1 Absatz 1 Satz 1 zulässige
Zahl von Spielbanken anzurechnen.
(2) Die auf Grund des § 8 der Verordnung über
öffentliche Spielbanken vom 27. Juli 1938 (RGBl. I
S. 955), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. November
2001 (Amtsbl. S. 2158), erlassene Spielordnung
für öffentliche Spielbanken (Spielbankordnung) vom
12. März 1979 (Amtsbl. S. 330), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 7. November 2001 (Amtsbl.
S. 2158), gilt bis zum Erlass einer Spielbankordnung
nach § 4 fort, soweit sie diesem Gesetz nicht widerspricht.
(3) Die den Gemeinden zugewiesenen Anteile an der
Spielbankabgabe gelten bis zum Erlass einer entsprechenden
Rechtsverordnung fort.
§14
In-Kraft-Treten, Auûer-Kraft-Treten
(1) § 5 Abs. 1 und § 6 treten mit Wirkung vom 1. Januar
2003 in Kraft.
(2) § 8 Abs. 4 tritt am ersten Tag des auf die Verkündung
folgenden Kalendermonats in Kraft.
(3) Im Übrigen tritt das Gesetz am Tag nach seiner
Verkündung in Kraft.
Gleichzeitig treten auûer Kraft:
1. das Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken
vom 14. Juli 1933 (RGBl. I S. 480), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 7. November 2001
(Amtsbl. S. 2158),
2. die Verordnung über öffentliche Spielbanken vom
27. Juli 1938 (RGBl. I. S. 955), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 7. November 2001 (Amtsbl.
S. 2158).
Saarbrücken, den 28. Juli 2003
Der Ministerpräsident
Müller
Die Ministerin für Inneres und Sport
Kramp-Karrenbauer
Der Minister
für Finanzen und Bundesangelegenheiten
Jacoby

2140 Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003
209 Gesetz Nr. 1525
zur ¾nderung des Saarländischen Rettungsdienstgesetzes
(SRettG)
Vom 9. Juli 2003
Der Landtag des Saarlandes hat folgendes Gesetz beschlossen,
das hiermit verkündet wird:
Artikel 1
¾nderung des Saarländischen Rettungsdienstgesetzes
Das Saarländische Rettungsdienstgesetz vom 9. Februar
1994 (Amtsbl. S. 610), zuletzt geändert durch
Artikel 4 Abs. 39 des Gesetzes vom 7. November 2001
(Amtsbl. S. 2158), wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) In Abschnitt 1 wird die Angabe zu § 3 wie
folgt gefasst: ¹§ 3 Rettungsdienstfahrzeugeª.
b) In Abschnitt 2 werden nach § 6 folgende Angaben
eingefügt: ¹§ 6a Grenzüberschreitender
Rettungsdienstª und ¹§ 6b Wasserrettungª.
c) In Abschnitt 3 werden in der Überschrift die
Worte ¹Notfallrettung undª durch die Worte
¹Zulassung von Unternehmern zumª ersetzt.
d) In Abschnitt 4 wird in der Überschrift das
Wort ¹Informationssicherungª durch das Wort
¹Qualitätssicherungª ersetzt und nach § 21 folgende
Angabe eingefügt: ¹§ 21a ¾rztlicher
Leiter Rettungsdienst und Qualitätssicherungª.
e) In Abschnitt 5 wird die Angabe zu § 24 wie
folgt gefasst: ¹§ 24 Übergangsregelungenª.
2. § 1 wird wie folgt gefasst:
¹§ 1
Geltungsbereich
Dieses Gesetz regelt Notfallrettung und Krankentransport
als öffentliche Aufgabe (Rettungsdienst)
sowie die Zulassung von Unternehmern zum
Krankentransport. Es gilt nicht für
1. Beförderungen von kranken und behinderten
Personen, die während des Transportes keiner
fachgerechten medizinischen Hilfe oder Betreuung
bedürfen;
2. Beförderungen innerhalb des Geländes einer
medizinischen Behandlungseinrichtung mit eigenen
Fahrzeugen und eigenem Personal;
3. Beförderungen mit betriebseigenen Fahrzeugen
und betriebseigenem Personal im Zusammenhang
mit Maûnahmen, die im Rahmen der gesetzlichenden.ª
Unfallversicherung ergriffen wer-
3. § 2 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Vor Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
¹Der Rettungsdienst ist eine Aufgabe der
Gefahrenabwehr und der Gesundheitsvorsorge.ª
bb)In Satz 2 werden die Worte ¹Der Rettungsdienstª
durch das Wort ¹Erª ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
¹(2) Gegenstand der Notfallrettung ist es, Notfallpatienten
am Notfallort medizinisch zu versorgen,
die Transportfähigkeit herzustellen und
sie unter medizinisch-fachlicher Betreuung in
eine für die weitere Versorgung geeignete Einrichtung
zu befördern. Sie umfasst auch die Beförderung
von Notfallpatienten zu weiterführenden
diagnostischen Einrichtungen und geeigneten
Behandlungseinrichtungen unter intensivmedizinischen
Bedingungen (Intensiv-
4.
transport). Notfallpatienten sind Personen, die
sich infolge Verletzung, Krankheit oder aus
sonstigen Gründen entweder in Lebensgefahr
befinden oder bei denen schwere gesundheitliche
Schäden zu erwarten sind, wenn sie nicht
unverzüglich medizinische Hilfe erhalten. Zur
Notfallrettung gehört auch die Bewältigung
von Notfallereignissen unterhalb der Katastrophenschwelle
mit einer gröûeren Anzahl von
Verletzten oder Kranken (Groûschadensereignis).
Notfallrettung ist ausschlieûlich eine öffentliche
Aufgabe.ª
c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
¹(3) Gegenstand des Krankentransportes ist
die Beförderung von Kranken, Verletzten oder
sonst hilfsbedürftigen Personen, die keine Notfallpatienten
sind, und die fachgerechte Betreuung
durch dafür qualifiziertes Personal.ª
d) Es wird folgender Absatz 4 angefügt:
¹(4) Der Rettungsdienst kann weitere Aufgaben
der Gesundheitsvorsorge übernehmen,
wenn dadurch die rettungsdienstlichen Aufgaben
nicht beeinträchtigt werden und die Erstattung
des Aufwandes geregelt ist.ª
§ 3 wird wie folgt gefasst:
¹§ 3
Rettungsdienstfahrzeuge
(1) Für den Rettungsdienst sind Krankenkraftwagen,
Notarzt-Einsatzfahrzeuge und Luftfahrzeuge
einzusetzen.
(2) Krankenkraftwagen sind Fahrzeuge, die für die
Notfallrettung oder den Krankentransport besonders
eingerichtet und nach dem Fahrzeugschein als
Krankenkraftwagen anerkannt sind (Krankentransportwagen,
Notfallkrankenwagen, Rettungswagen).
Notarzt-Einsatzfahrzeuge sind Fahrzeuge
mit spezieller Ausstattung zum Transport des Notarztes
und der medizinisch-technischen Ausstattung
an den Einsatzort.
(3) Rettungsdienstfahrzeuge müssen den allgemein
anerkannten Regeln der Technik und dem Stand
der medizinischen Wissenschaft entsprechen.
(4) Rettungsdienstfahrzeuge einschlieûlich des
Rettungsmaterials sowie des Gerätes zur Lagerung
und zum Transport von Verletzten oder Erkrankten
sind Rettungsmittel.ª

5. § 4 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird das Wort ¹Rettungsfahrzeugeª
durch das Wort ¹Rettungsdienstfahrzeugeª
ersetzt.
bb)In Satz 3 werden nach dem Wort ¹Eineª
die Worte ¹im Krankenkraftwagenª eingefügt.
cc) Folgende Sätze werden angefügt:
¹Notarzt-Einsatzfahrzeuge sind neben dem
Notarzt mit einem Rettungsassistenten zu
besetzen. Rettungshubschrauber müssen
neben dem Piloten mit einem Rettungsassistenten,
der eine für den Einsatz auf
Luftrettungsmitteln erforderliche Zusatzausbildung
abgelegt hat, und einem Notarzt
besetzt sein.ª
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 2 werden die Worte ¹den Fachkundenachweis
Rettungsdienstª durch die
Worte ¹die Zusatzbezeichnung Notfallmedizinª
ersetzt.
bb)Satz 4 wird aufgehoben.
c) Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
¹Das Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit
und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen
mit dem Ministerium für Inneres und
Sport durch Rechtsverordnung Vorschriften zu
erlassen über Inhalt, Dauer und Durchführung
der Fortbildung sowie über das Anerkennungsund
Prüfungsverfahren.ª
d) In Absatz 4 Satz 1 werden die Worte ¹Ministerium
des Innernª durch die Worte ¹Ministerium
für Inneres und Sportª ersetzt.
e) Absatz 5 wird aufgehoben.
6. In § 5 werden in Absatz 1 Satz 3 und in Absatz 2
Satz 1 jeweils die Worte ¹Ministerium des Innernª
durch die Worte ¹Ministerium für Inneres und
Sportª ersetzt.
7. § 6 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Worte ¹Ministeriums
des Innernª durch die Worte ¹Ministeriums für
Inneres und Sportª und das Wort ¹Rettungsfahrzeugeª
durch das Wort ¹Rettungsdienstfahrzeugeª
ersetzt.
b) In Absatz 2 wird das Wort ¹Rettungsfahrzeugeª
durch das Wort ¹Rettungsdienstfahrzeugeª
ersetzt.
c) Es werden folgende Absätze 3 und 4 angefügt:
¹(3) Die Notfallrettung ist so zu planen, dass
ein geeignetes Rettungsmittel jeden an einer
öffentlichen Straûe gelegenen Notfallort innerhalb
einer Hilfsfrist von zwölf Minuten erreichen
kann und die Hilfsfrist grundsätzlich in
95 v. H. aller an einer öffentlichen Straûe zu
Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003 2141
erwartenden Notfalleinsätze eingehalten werden
kann. Satz 1 gilt nicht für die Vorhaltung
zur Bewältigung von Groûschadensereignissen
und nicht für den Intensivtransport. Die Hilfsfrist
umfasst den Zeitraum vom Eingang einer
Notfallmeldung bei der zuständigen Rettungsleitstelle
bis zum Eintreffen eines geeigneten
Rettungsmittels am Notfallort.
(4) Vor Entscheidungen über Neu- und Erweiterungsinvestitionen
für den Rettungsdienst,
die sich auf die Betriebskosten auswirken, sind
die Krankenkassen oder deren Verbände und
der Verband der privaten Krankenversicherung
e.V. Ð Landesausschuss Saarland Ð zu hören.ª
8. Als § 6a wird eingefügt:
¹§ 6a
Grenzüberschreitender Rettungsdienst
Die Regelung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
im Rettungsdienst ist eine Aufgabe des
Landes. Vereinbarungen, die Auswirkungen auf
das Einsatzgebiet und das Einsatzpotenzial des bodengebundenen
Rettungsdienstes im Saarland haben,
erfolgen unter Beteiligung des Rettungszweckverbandes.ª
9. Als § 6b wird eingefügt:
¹§ 6b
Wasserrettung
Die Organisation und die Durchführung des Wasserrettungsdienstes
regelt der Rettungszweckverband
mit geeigneten Trägern durch Vereinbarung.ª
10. § 7 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
¹(1) Der Rettungszweckverband ist Träger der
Rettungsleitstelle. Er kann die Rettungsleitstelle
selbst betreiben oder eines seiner Mitglieder
oder eine Gemeinde mit der Durchführung
dieser Aufgabe beauftragen. Die Rettungsleitstelle
kann gemeinsam mit einer
Feuerwehreinsatzzentrale betrieben werden.
Die Rettungsleitstelle lenkt alle Rettungseinsätze
im ganzen Land. Sie kann dazu dem im
Rettungsdienst eingesetzten Personal Weisungen
erteilen. Sie muss ständig betriebsbereit
und mit geeignetem Personal ausgestattet sein.
Mit der Lenkung rettungsdienstlicher Einsätze
beauftragte Personen müssen die Qualifikation
als Rettungsassistent haben und sind regelmäûig
fortzubilden. Die Rettungsleitstelle arbeitet
mit den Krankenhäusern, den für den
vertragsärztlichen Notdienst zuständigen Stellen,
dem Öffentlichen Gesundheitsdienst, der
Polizei, den Hilfsorganisationen und der Feuerwehr
zusammen und wirkt im Katastrophenschutz
mit.ª

2142 Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003
b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
¹(2) Die Rettungsleitstelle führt einen zentralen
Bettennachweis und eine Übersicht über
die bei einem gröûeren Schadensereignis verfügbaren
Versorgungs- und Behandlungskapazitäten.
Die Krankenhäuser sind verpflichtet,
der Rettungsleitstelle die hierfür notwendigen
Meldungen zu machen. Die Rettungsleitstelle
unterrichtet bei Notfällen die Krankenhäuser
über eine bevorstehende Aufnahme. Die Rettungsleitstelle
führt eine Übersicht über die
vertragsärztlichen Notdienste.ª
c) In Absatz 3 werden die Worte ¹Ministerium
des Innernª durch die Worte ¹Ministerium für
Inneres und Sportª ersetzt.
d) In Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:
¹Die Rettungsleitstelle kann weitere Aufgaben,
insbesondere die Alarmierung des vertragsärztlichen
Notdienstes, durch Vereinbarung übernehmen.ª
e) Es wird folgender Absatz 5 angefügt:
¹(5) Die Errichtung einer Integrierten Leitstelle
und die gemeinsame Nutzung der Notrufnummer
112 für Rettungsdienst und Feuerwehr
werden durch ein besonderes Gesetz geregelt.ª
11. § 8 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden nach dem Wort ¹Hilfsorganisationenª
die Worte ¹(Arbeiter-Samariter-Bund,
Deutsche Lebens-Rettungs-
Gesellschaft, Deutsches Rotes Kreuz,
Johanniter-Unfallhilfe,
dienst)ª eingefügt.
bb)Satz 2 wird wie folgt gefasst:
Malteser-Hilfs-
¹Eine Mitwirkung im Rettungsdienst ist
mit einer konkurrierenden Betätigung im
Krankentransport auûerhalb des Rettungsdienstes
unvereinbar.ª
cc) In Satz 3 werden die Worte ¹mit Zustimmung
des Ministeriums des Innernª gestrichen.
b) In Absatz 2 wird nach Satz 1 folgender Satz
eingefügt:
¹Betreibt der Rettungszweckverband die Rettungsleitstelle
nicht selbst, gilt Satz 1 für den
Betreiber der Rettungsleitstelle entsprechend.ª
c) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
¹Der Rettungszweckverband hat bei der Entscheidung
eine effektive und wirtschaftliche
Leistungserbringung zu berücksichtigen.ª
d) Es werden folgende Absätze 4 bis 6 angefügt:
¹(4) Der Rettungszweckverband hat ausreichende
Vorbereitungen für die Sicherstellung
des Rettungsdienstes bei Groûschadensereignissen
zu treffen. Soweit in die Vorbereitungen
Einsatzmittel und Einsatzpersonal des Katastrophenschutzes
einbezogen werden, erfolgt
dies in Absprache mit den Katastrophenschutzbehörden.
Für das Einsatzpersonal des
Katastrophenschutzes gilt bei Einsätzen im
Rettungsdienst Abschnitt IV des Landeskatastrophenschutzgesetzes
entsprechend. Der Rettungsdienst
mit Fahrzeugen, die ausschlieûlich
für Katastrophen oder Groûschadensereignisse
vorgehalten werden, ist von der Beschränkung
in § 2 Abs. 2 Satz 5 ausgenommen.
(5) Die rettungsdienstliche Einsatzorganisation
bei Groûschadensereignissen wird von der Einsatzleitung
Rettungsdienst geführt. Der Einsatzleitung
Rettungsdienst gehören der Leitende
Notarzt und der Organisatorische Leiter
an. Sie haben für ihren jeweiligen Aufgabenbereich
ein Weisungsrecht gegenüber den Einsatzkräften.
Die Bestellung der Einsatzleitung
Rettungsdienst erfolgt durch den Rettungszweckverband.
(6) Das Ministerium für Inneres und Sport erlässt
allgemeine Verwaltungsvorschriften insbesondere
über die Einsatzorganisation und
vorbereitende Maûnahmen einschlieûlich einer
Medikamentenbevorratung zur Sicherstellung
des Rettungsdienstes bei Groûschadensereignissen.ª
12. § 9 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 2 wird das Wort ¹Rettungsfahrzeugeª
durch das Wort ¹Rettungsdienstfahrzeugeª
ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
¹(2) Das Land gewährt im Rahmen verfügbarer
Haushaltsmittel Zuschüsse zu den notwendigen
Ausgaben für die kommunikationsund
informationstechnische Ausstattung, die
fernmeldetechnischen Infrastruktureinrichtungen
sowie die Datenverarbeitungsprogramme
der Rettungsleitstelle.ª
c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
¹(3) Das Ministerium für Inneres und Sport
wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Ministerium für Finanzen und Bundesangelegenheiten
Verwaltungsvorschriften über die
Zuschüsse des Landes nach den Absätzen 1
und 2 zu erlassen.ª
d) Es werden folgende Absätze 4 und 5 angefügt:
¹(4) Die Aufgaben der Rettungsleitstelle nach
§ 7 Abs. 4 werden gegen Kostenerstattung erbracht.
(5) Die Ausgaben für den ¾rztlichen Leiter
Rettungsdienst und die Einsatzleitung Rettungsdienst
sind Kosten des Rettungsdienstes.ª

13. § 10 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
¹(1) Für die nach betriebswirtschaftlichen
Grundsätzen ansatzfähigen Kosten des Rettungsdienstes
einschlieûlich der Rettungsleitstelle
und der Rettungsmittel, die den Trägern
und Leistungserbringern im Rahmen der bedarfsgerechten
Aufgabenerfüllung bei sparsamer
und wirtschaftlicher Betriebsführung
entstehen und nicht durch Zuschüsse nach § 9
Abs. 1 und 2 oder durch Kostenerstattung nach
§ 9 Abs. 4 gedeckt sind, werden Leistungsentgelte
erhoben. Die Leistungsentgelte werden
einheitlich für das Saarland zwischen dem Rettungszweckverband
mit den Krankenkassen
oder deren Verbänden und dem Verband der
privaten Krankenversicherung e.V. Ð Landesausschuss
Saarland Ð so vereinbart, dass die
Kosten gedeckt sind. Bei Kostenüber- oder
Kostenunterdeckung auf Grund von Leistungsabweichungen
oder unterschiedlichen Kostenstrukturen
führt der Rettungszweckverband einen
angemessenen Ausgleich zwischen den Beauftragten
durch.ª
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 3 werden die Worte ¹die Krankenkassen
und ihre Verbändeª durch die Worte
¹die Krankenkassen oder deren Verbände
und der Verband der privaten Krankenversicherung
e.V. Ð Landesausschuss Saarland
Ъ ersetzt.
bb)In Satz 4 werden die Worte ¹Ministeriums
des Innernª durch die Worte ¹Ministeriums
für Inneres und Sportª ersetzt.
c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:
¹Die Leistungsentgelte für den Rettungsdienst
mit Luftfahrzeugen werden vom
Ministerium für Inneres und Sport mit den
Krankenkassen oder deren Verbänden und
dem Verband der privaten Krankenversicherung
e.V. Ð Landesausschuss Saarland
Ð vereinbart.ª
bb)In Satz 2 werden die Worte ¹Ministerium
des Innernª durch die Worte ¹Ministerium
für Inneres und Sportª ersetzt.
14. § 11 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Worte ¹Ministerium
des Innernª durch die Worte ¹Ministerium
für Inneres und Sportª ersetzt.
bb)In Satz 2 werden die Worte ¹Ministeriums
des Innernª durch die Worte ¹Ministeriums
für Inneres und Sportª ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird in Nummer 16 das Wort ¹Bezirksausschussª
durch das Wort ¹Landesausschussª
ersetzt.
Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003 2143
bb)In Satz 2 und 3 werden jeweils die Worte
¹Ministerium des Innernª durch die Worte
¹Ministerium für Inneres und Sportª ersetzt.
15. In der Überschrift des Abschnitts 3 werden die
Worte ¹Notfallrettung undª durch die Worte ¹Zulassung
von Unternehmern zumª ersetzt.
16. § 12 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird Satz 1 wie folgt gefasst:
¹Wer Krankentransport auûerhalb des öffentlichen
Rettungsdienstes betreiben will (Unternehmer),
muss im Besitz einer Genehmigung
sein.ª
b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
¹(2) Von der Genehmigungspflicht ausgenommen
ist Krankentransport mit Fahrzeugen, die
ausschlieûlich für den Katastrophenfall oder
für Groûschadensereignisse vorgehalten werden.ª
c) In Absatz 3 werden die Worte ¹Ministerium
des Innernª durch die Worte ¹Ministerium für
Inneres und Sportª ersetzt und die Worte
¹Notfallrettung undª gestrichen.
17. § 13 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Worte ¹Notfallrettung
oderª und das Wort ¹jeweiligenª gestrichen.
bb)In Satz 2 werden die Worte ¹Rettungs- und
Ambulanzluftfahrzeugeª durch die Worte
¹und Luftfahrzeugeª ersetzt.
cc) Die Sätze 3 und 4 werden gestrichen.
b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
¹(2) Betriebsbereich des Krankenkraftwagens
im Sinne dieses Gesetzes ist das Saarland.ª
18. § 14 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
¹Örtlich zuständig ist die Genehmigungsbehörde,
in deren Bezirk das Unternehmen seinen
Sitz hat; hat das Unternehmen seinen Sitz auûerhalb
des Landes, ist das Ministerium für Inneres
und Sport zuständig.ª
b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Worte ¹der Notfallrettung
undª gestrichen und die Worte ¹Ministerium
des Innernª durch die Worte ¹Ministerium
für Inneres und Sportª ersetzt.
19. § 15 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden die Worte ¹ob die Genehmigung
für Notfallrettung oder Krankentransport
erteilt werden soll undª gestrichen und die
Worte ¹das Rettungs- oder das Ambulanzluftfahrzeugª
durch die Worte ¹oder das Luftfahrzeugª
ersetzt.

2144 Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003
b) In Satz 2 werden die Worte ¹Beide Angaben
werdenª durch die Worte ¹Der Standort wirdª
ersetzt.
20. § 16 wird wie folgt geändert:
a) Die Absätze 2 und 3 werden wie folgt gefasst:
¹(2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn
zu erwarten ist, dass durch ihren Gebrauch die
Funktionsfähigkeit des öffentlichen Rettungsdienstes
gefährdet wird. Eine Gefährdung liegt
dann vor, wenn durch die Genehmigung die
Vorhaltung des öffentlichen Rettungsdienstes
an Krankentransportwagen weniger als die
Hälfte der Gesamtvorhaltung von öffentlichem
Rettungsdienst und genehmigten Krankentransportwagen
von privaten Unternehmern
beträgt. Grundlage der Entscheidung der Genehmigungsbehörde
ist ein vom Ministerium
für Inneres und Sport zu führendes Verzeichnis
der Zahl der Krankentransportwagen des öffentlichen
Rettungsdienstes und der genehmigten
Krankentransportwagen von privaten Unternehmern.
Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für
die Neuerteilung abgelaufener Genehmigungen
und den Austausch von Krankentransportwagen,
soweit der Genehmigungsumfang unverändert
bleibt.
(3) Bei der Erteilung der Genehmigungen sind
Neubewerber und vorhandene Unternehmer
angemessen zu berücksichtigen. Innerhalb der
Gruppen sollen die Antragsteller nach der zeitlichen
Reihenfolge des Eingangs der Anträge
berücksichtigt werden. Einem Antragsteller
darf jeweils nur eine Genehmigung erteilt werden,
sofern nicht mehr Genehmigungen erteilt
werden können als Antragsteller vorhanden
sind.ª
b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) Im Satzteil vor Nummer 1 werden die
Worte ¹Ministerium des Innernª durch die
Worte ¹Ministerium für Inneres und Sportª
ersetzt.
bb)In Nummer 2 werden die Worte ¹bei der
Notfallrettung oderª gestrichen und nach
dem Wort ¹Gemeinschaftª das Wort
¹krank,ª eingefügt.
21. § 17 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
¹2. die Einhaltung bestimmter Wartezeiten vorschreiben,ª
b) In Nummer 3 werden die Worte ¹Entseuchung,
Entwesungª durch das Wort ¹Desinfektionª ersetzt.
c) In Nummer 4 werden die Worte ¹sowie den
Notärzten, deren jederzeitige Einsatzbereitschaft
der Unternehmer auf Verlangen der Genehmigungsbehörde
nachzuweisen hat,ª gestrichen.
22. § 20 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird der Satz 1 wie folgt gefasst:
¹Krankentransport darf nur durchgeführt werden,
wenn der Ausgangs- oder Zielort im Betriebsbereich
liegen.ª
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Im Satzteil vor Nummer 1 werden die
Worte ¹zu Notfallrettung undª durch das
Wort ¹zumª ersetzt.
bb)In Nummer 1 werden die Worte ¹ , des
Rettungs- oder des Ambulanzluftfahrzeugesª
durch die Worte ¹oder des Luftfahrzeugesª
ersetzt.
c) In Absatz 3 werden die Worte ¹Notfallrettung
und Krankentransport dürfenª durch
die Worte ¹Die Beförderung darfª ersetzt.
d) In Absatz 4 wird vor Satz 1 folgender Satz
eingefügt:
¹Der im Krankentransport tätige Unternehmer
ist zu Einsätzen in der Notfallrettung
verpflichtet, wenn ihn die Rettungsleitstelle
hierzu beauftragt.ª
23. In der Überschrift des Abschnitts 4 wird das Wort
¹Informationssicherungª durch das Wort ¹Qualitätssicherungª
ersetzt.
24. Dem § 21 werden folgende Absätze 3 und 4 angefügt:
¹(3) Bei der Rettungsleitstelle eingehende Anrufe
dürfen ohne Einwilligung des Anrufers vorübergehend
auf Tonträger aufgezeichnet werden. Die
Aufzeichnungen sind spätestens nach sechs Monaten
zu löschen. Dies gilt nicht, wenn sich während
dieses Zeitraumes ergibt, dass die Aufzeichnungen
voraussichtlich noch als Beweismittel benötigt werden.
(4) Die bei der Dokumentation anfallenden Daten
können innerhalb des Rettungsdienstes in nicht
patientenbezogener Form für Zwecke der Qualitätssicherung
und Effizienzkontrolle ausgewertet
werden.ª
25. Als § 21a wird eingefügt:
¹§ 21a
¾rztlicher Leiter Rettungsdienst
und Qualitätssicherung
(1) Der ¾rztliche Leiter Rettungsdienst wird auf
Vorschlag des Ministeriums für Inneres und Sport
durch den Rettungszweckverband bestellt. Der
Vorschlag erfolgt im Benehmen mit der ¾rztekammer
des Saarlandes und der Kassenärztlichen Vereinigung
Saarland. Der ¾rztliche Leiter Rettungsdienst
muss über die Zusatzbezeichnung Notfallmedizin
verfügen. Eine Abberufung des ¾rztlichen
Leiters Rettungsdienst ist nur aus wichtigem
Grund und nur mit Zustimmung des Ministeriums
für Inneres und Sport möglich.

(2) Der ¾rztliche Leiter Rettungsdienst hat den
Stand der Qualitätssicherung im medizinischen
Bereich des Rettungsdienstes festzustellen, den
sich daraus ergebenden Weiterentwicklungsbedarf
zu benennen, eingeführte Qualitätssicherungsmaûnahmen
auf ihre Wirksamkeit hin zu bewerten und
Empfehlungen für eine an einheitlichen Grundsätzen
ausgerichtete Qualitätssicherung im Rettungsdienst
einschlieûlich ihrer Umsetzung zu erarbeiten.
Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann der ¾rztliche
Leiter Rettungsdienst von den im Rettungsdienst
mitwirkenden Personen und Stellen nicht
patientenbezogene Auskünfte, Aufzeichnungen
und aktuelle Dokumentationen verlangen.
(3) Der ¾rztliche Leiter Rettungsdienst soll insbesondere
1. den Rettungszweckverband bei allen medizinischen
Fragen und bei Entscheidungen über
Zahl, Standort und Ausstattung von rettungsdienstlichen
Einrichtungen fachlich beraten
und unterstützen;
2. im Zusammenwirken mit dem Rettungszweckverband
und den Katastrophenschutzbehörden
die Grundlagen für eine effektive medizinischorganisatorische
Planung und Leitung des rettungs-
und sanitätsdienstlichen Instrumentariums
bei Groûschadensereignissen schaffen;
3. im Zusammenwirken mit dem Rettungszweckverband,
den mit der Notfallrettung Beauftragten
und den Notärzten eine weitgehend einheitliche
pharmakologische und medizin-technische
Ausstattung und Ausrüstung der Fahrzeuge
festlegen;
4. auf der Grundlage von Dokumentationen die
Einsatzstrategien und das Einsatzgeschehen in
der Rettungsleitstelle überwachen und zusammen
mit dem Rettungszweckverband durch
Fortschreibung der Dispositionsanweisungen
und gezielter Fort- und Weiterbildung des Personals
optimieren;
5. auf der Grundlage von Dokumentationen die
Versorgung der Notfallpatienten durch ärztliches
und nichtärztliches Personal überwachen
und zusammen mit dem Rettungszweckverband
und den Notärzten Empfehlungen für
ärztliches Personal sowie Behandlungsrichtlinien
für nichtärztliches Personal erarbeiten;
6. gewonnene Erkenntnisse gezielt in die Fortund
Weiterbildung des Rettungsdienstpersonals
und der Notärzte einbringen sowie als Anregungen
an die Ausbildungsstätten geben.
Empfehlungen und Vorschläge des ¾rztlichen Leiters
Rettungsdienst an den Rettungszweckverband
zu medizinischen Fragen und zu Zahl, Standort
oder Ausstattung von rettungsdienstlichen Einrichtungen
sind von der Verbandsversammlung bei
nächster Gelegenheit zu behandeln.
Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003 2145
(4) Der ¾rztliche Leiter Rettungsdienst erstellt
jährlich einen Bericht über den Stand der Qualitätssicherung
im Rettungsdienst.ª
26. In § 22 werden die Worte ¹Ministerium des Innernª
durch die Worte ¹Ministerium für Inneres
und Sportª ersetzt.
27. § 23 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 2 werden die Worte ¹Notfallrettung
oderª gestrichen.
b) In Nummer 3 werden nach den Worten ¹Abs. 1ª
die Worte ¹Satz 1ª eingefügt.
28. § 24 wird wie folgt gefasst:
¹§ 24
Übergangsregelungen
(1) Die Trägerschaft der Rettungsleitstelle geht
zum 1. Januar 2004 vom Saarland auf den Rettungszweckverband
über.
(2) Die Arbeitsverhältnisse der im Zeitpunkt des
In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes bei der Rettungsleitstelle
beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
des Landes gehen mit deren Zustimmung
auf den Rettungszweckverband über. Für
die übergegangenen Arbeitsverhältnisse gelten die
für den kommunalen Bereich vereinbarten tariflichen
Regelungen, wobei der bisherige Besitzstand
gewahrt wird. Die Eingruppierung erfolgt mindestens
in der Vergütungsgruppe, in der der Arbeitnehmer
oder die Arbeitnehmerin vor dem Übergang
des Arbeitsverhältnisses beim Land eingruppiert
war. Ergibt sich im Einzelfall eine Vergütungsminderung,
so ist diese auszugleichen. Bei
der Berechnung von Beschäftigungs- und Dienstzeit,
von Zeiten einer Tätigkeit oder Bewährung
für einen Aufstieg oder der Gewährung der Vergütungsgruppenzulage
sowie bei allen sonstigen
von der Erfüllung bestimmter Zeiten bei demselben
Arbeitgeber abhängenden tariflichen Leistungen
und zusatzversorgungsrechtlichen Ansprüchen
werden die beim Land erreichten Zeiten berücksichtigt.
(3) Für die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses
Gesetzes bei der Rettungsleitstelle beschäftigten
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des
Landes, deren Arbeitsverhältnisse übergehen,
führt die Personalvertretung ihre Geschäfte weiter.
Die §§ 11 und 23 des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes
bleiben unberührt. § 116 des Saarländischen
Personalvertretungsgesetzes findet Anwendung.
(4) Das bewegliche Vermögen der Rettungsleitstelle,
insbesondere die Einrichtungsgegenstände
und die Datenverarbeitungsanlage, geht zum Zeitpunkt
des Wechsels der Trägerschaft in das Eigentum
des Rettungszweckverbandes über.
(5) Das Land überlässt dem Rettungszweckverband
mietfrei die Nutzung des für Zwecke der
Rettungsleitstelle dienenden Teils des Verwal-

2146 Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003
tungsgebäudes, in dem die Rettungsleitstelle und
die Hubschrauberstation untergebracht sind. Der
Rettungszweckverband ist verpflichtet, sich an den
Grundstücksunterhaltungskosten nach dem Umfange
der Mitbenutzung zu beteiligen. Die Überlassung
endet mit einer Nutzungsänderung.
(6) Der Rettungszweckverband erhält vom Land
für einen Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember
2006 einen Teilausgleich der Personalkosten
der Rettungsleitstelle. Der Ausgleich beträgt im
Jahre 2004 75 vom Hundert, im Jahre 2005 50 vom
Hundert und im Jahre 2006 25 vom Hundert der
für das Jahr 2003 festgestellten Personalkosten der
Bediensteten des Landes, deren Arbeitsverhältnisse
auf den Rettungszweckverband übergegangen
sind. Der Ausgleich wird für jeweils ein Haushaltsjahr
bis zum 30. November in einer Summe
gewährt.
(7) Die planerischen und organisatorischen Maûnahmen
zur Erreichung der Hilfsfrist von zwölf
Minuten in § 6 Abs. 3 sind bis zum 31. Dezember
2005 abzuschlieûen.
(8) Die infolge der Erweiterung der Notfallrettung
um die Bewältigung von Groûschadensereignissen
in § 2 Abs. 2 Satz 4 zu treffenden Vorbereitungen
für den Einsatz des notwendigen Personals und zusätzlicher
Rettungsmittel sind bis zum 31. Dezember
2005 abzuschlieûen.
(9) Abweichend von § 4 Abs. 1 Satz 4 können bis
zum 31. Dezember 2005 Notarzt-Einsatzfahrzeuge
statt mit einem Rettungsassistenten auch mit einem
Rettungssanitäter besetzt werden.
(10) Die vom Ministerium für Inneres und Sport
vor dem 1. Januar 2004 ausgesprochenen Bestellungen
zum Leitenden Notarzt gelten weiter.
(11) Notärzte, die vor der am 2. Mai 2001 in Kraft
getretenen ¾nderung der Weiterbildungsordnung
für die ¾rzte des Saarlandes im Saarland oder vor
entsprechenden Stichtagen im Zuständigkeitsbereich
anderer ¾rztekammern oder im Zuständigkeitsbereich
einer ¾rztekammer, die die Zusatzbezeichnung
Notfallmedizin nicht eingeführt
hat, den Fachkundenachweis Rettungsdienst erworben
haben, dürfen auch ohne die Zusatzbezeichnung
Notfallmedizin in der Notfallrettung
eingesetzt werden.ª
Artikel 2
Neubekanntmachung
Das Ministerium für Inneres und Sport wird ermächtigt,
den Wortlaut des Saarländischen Rettungsdienstgesetzes
in der vom In-Kraft-Treten dieses Gesetzes
an geltenden Fassung im Amtsblatt des Saarlandes bekannt
zu machen; dabei sind die Personen- und Amtsbezeichnungen
in der weiblichen und männlichen
Form zu verwenden.
Artikel 3
In-Kraft-Treten des Gesetzes,
Auûer-Kraft-Treten bisherigen Rechts
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Freistellung
von der Genehmigungspflicht nach § 12 Abs. 3
des Saarländischen Rettungsdienstgesetzes (SRett-
FreiV) vom 22. August 1996 (Amtsbl. S. 886) auûer
Kraft.
Saarbrücken, den 28. Juli 2003
Der Ministerpräsident
Müller
Die Ministerin für Inneres und Sport
Kramp-Karrenbauer
Der Minister für Finanzen
und Bundesangelegenheiten
Jacoby
Die Ministerin der Justiz
Spoerhase-Eisel
Die Ministerin für Frauen, Arbeit,
Gesundheit und Soziales
Dr. Görner
Der Minister für Wirtschaft
Dr. Georgi
Verordnungen
202 Verordnung
über Zuständigkeiten gemäû § 20 des Gesetzes über
die Umweltverträglichkeitsprüfung
Vom 15. Juli 2003
Auf Grund
• des § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
in der Fassung der Bekanntmachung
vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602),
zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom
22. August 2002 (BGBl. I S. 3387),
hinsichtlich § 1 Abs. 2 sowie
• des § 5 Abs. 3 des Landesorganisationsgesetzes in
der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März

1997 (Amtsbl. S. 410), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 23. Mai 2001 (Amtsbl. S. 937),
hinsichtlich § 1 Abs. 1
verordnet die Landesregierung
zur Ausführung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
in der Fassung der Bekanntmachung
vom 5. September 2001 (BGBl. I S. 2350), zuletzt geändert
durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Juni 2002
(BGBl. I S. 1914):
§1
Zuständige Behörde
(1) Zuständige Behörde im Sinne von § 20 des Gesetzes
über die Umweltverträglichkeitsprüfung ist
1. das Ministerium für Wirtschaft für Vorhaben gemäû
Anlage 1 Nr. 19.4, 19.5 und 19.7 des Gesetzes
über die Umweltverträglichkeitsprüfung,
2. das Ministerium für Umwelt für Vorhaben gemäû
Anlage 1 Nr. 19.6 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
sowie
3. das Landesamt für Umweltschutz für Vorhaben
gemäû Anlage 1 Nr. 19.3, 19.8 und 19.9 des Gesetzes
über die Umweltverträglichkeitsprüfung.
(2) Zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung
von Ordnungswidrigkeiten gemäû § 23 des Gesetzes
über die Umweltverträglichkeitsprüfung ist die
jeweils nach Absatz 1 für die Zulassung des Vorhabens
zuständige Behörde.
§2
In-Kraft-Treten
Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung
in Kraft.
Saarbrücken, den 30. Juli 2003
Die Regierung des Saarlandes
Müller Spoerhase-Eisel
Jacoby Schreier
Kramp-Karrenbauer Dr. Görner
Dr. Georgi Mörsdorf
200 Verordnung
zur ¾nderung der Verordnung über die Festlegung
der Zahl der Unterrichtsstunden der beamteten Lehrer
und Lehrerinnen an öffentlichen Schulen (PflichtstundenVO)
Vom 30. Juli 2003
Aufgrund des § 87 Abs. 5 des Saarländischen Beamtengesetzes
(SBG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 27. Dezember 1996 (Amtsbl. 1997,
S. 301), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 27.
November 2002 (Amtsbl. S. 2505), verordnet die Landesregierung:
Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003 2147
Artikel 1
Die Verordnung über die Festlegung der Zahl der Unterrichtsstunden
der beamteten Lehrer und Lehrerinnen
an öffentlichen Schulen (PflichtstundenVO) in
der Fassung der Bekanntmachung vom 22. September
1998 (Amtsbl. 1999, S. 2), geändert durch die Verordnung
vom 20. Juni 2000 (Amtsbl. S. 1023), wird wie
folgt geändert:
1. § 3 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
¹(1) Die Regelstundenzahl vollzeitbeschäftigter
Lehrkräfte beträgt im Durchschnitt bei einer Unterrichtstätigkeit
an Grundschulen 28,5
an Schulen für Behinderte 27
an Erweiterten Realschulen 27
an Gesamtschulen
Ð bei einem Einsatz mit zwei bis sieben
Unterrichtsstunden in der gymnasialen
27
Oberstufe
Ð bei einem Einsatz mit mindestens acht
Unterrichtsstunden in der gymnasialen
26
Oberstufe 25
an Gymnasien
Ð bei einem Einsatz mit mindestens acht
Unterrichtsstunden in der gymnasialen
26
Oberstufe 25
an beruflichen Schulen 25,5
an Abendgymnasien
Ð bei einem Einsatz mit mindestens acht
Unterrichtsstunden in der gymnasialen
22
Oberstufe 21
am Studienkolleg 21
an Erweiterten Realschulen in Abendform 23.
Abweichend hiervon beträgt die Regelstundenzahl
von Lehrkräften bei einem nicht nur vorübergehenden
Einsatz als Leiter oder Leiterin
einer Grundschule
von Lehrkräften mit der Befähigung für das
Lehramt für die Primarstufe und für die Sekundarstufe
I (Klassenstufen 5 bis 9), für das
Lehramt an Hauptschulen und Gesamtschulen
oder für das Lehramt an Realschulen
und Gesamtschulen (einschlieûlich Gymnasi-
28
allehrern und Gymnasiallehrerinnen) bei
überwiegender Unterrichtstätigkeit an Gymnasien
in den Klassenstufen 5 bis 10 oder an
beruflichen Schulen in einem allgemein bildenden
Fach
von Fachlehrern und Fachlehrerinnen sowie
von Technischen Lehrern und Technischen
Lehrerinnen bei überwiegender Unterrichtstätigkeit
an beruflichen Schulen in Fächern
des berufsfeld-, fachrichtungs- oder berufs-
27
bezogenen Bereichs 28

2148 Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003
von Fachlehrern und Fachlehrerinnen für
musisch-technische Fächer bei überwiegender
Unterrichtstätigkeit in diesen Fächern
an Schulen für Behinderte, Erweiterten Realschulen,
Gesamtschulen, Gymnasien oder
beruflichen Schulen 28
von Fachlehrern und Fachlehrerinnen an
Schulen für Behinderte als Gruppen-/Klassenleiter
oder Gruppen-/Klassenleiterin
(Zahl der wöchentlich auf den Unterricht
und die Beaufsichtigung der Gruppe/Klasse
entfallenden Zeitstunden)
von Technischen Lehrern und Technischen
31
Lehrerinnen bei überwiegend fachpraktischer
Unterrichtstätigkeit an Erweiterten
Realschulen, Gesamtschulen, Gymnasien
oder beruflichen Schulen
von Werkstattlehrern und Werkstattlehrerin-
28
nen 30.ª
2. § 9 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
¹(1) Die Regelstundenzahl ermäûigt sich nach
Ablauf des Schuljahres, in dem die Lehrkraft
das 57. Lebensjahr vollendet, um eine Wochenstunde
und nach Ablauf des Schuljahres, in
dem die Lehrkraft das 60. Lebensjahr vollendet,
um insgesamt drei Wochenstunden (Altersermäûigung).ª
b) Absatz 3 wird aufgehoben.
3. In § 12 a Satz 1 werden die Worte ¹und des
§ 87 bª gestrichen.
4. Die Anlage wird wie folgt geändert:
a) Die mit dem Wort ¹Hauptschuleª beginnende
Zeile und die mit der Angabe ¹Grund-/Hauptschuleª
beginnende Zeile werden gestrichen.
b) Das Wort ¹Realschuleª und das nachfolgende
Komma sowie die Worte ¹und Sekundarschuleª
werden gestrichen.
Artikel 2
(1) Diese Verordnung tritt am 31. August 2003 in
Kraft.
(2) Nach Ablauf von drei Jahren wird überprüft, ob
weiterhin Regelungsbedarf im Sinne dieser Verordnung
besteht.
Saarbrücken, den 30. Juli 2003
Die Regierung des Saarlandes
Müller Spoerhase-Eisel
Jacoby Schreier
Kramp-Karrenbauer Dr. Görner
Dr. Georgi Für Mörsdorf Dr. Görner
208 Verordnung
zur ¾nderung der Verordnung zur Abgeltung
der Bürokosten der Gerichtsvollzieher
Vom 21. Juli 2003
Auf Grund des § 49 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom
6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), zuletzt geändert
durch Art. 10 des Gesetzes vom 6. August 2002
(BGBl. I S. 3082) und des § 1 Nr. 3 der Verordnung
zur Übertragung besoldungsrechtlicher Zuständigkeiten
vom 30. August 1976 (Amtsbl. S. 965), geändert
durch die Verordnung vom 20. März 1979 (Amtsbl.
S. 332), verordnet das Ministerium der Justiz im Einvernehmen
mit dem Ministerium für Inneres und
Sport und dem Ministerium für Finanzen und Bundesangelegenheiten:
§1
Die Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten der
Gerichtsvollzieher vom 29. Oktober 1975 (Amtsbl.
S. 1297), zuletzt geändert durch die Verordnung vom
30. April 2003 (Amtsbl. S. 1354), wird wie folgt geändert:
In § 2 Abs. 1 wird die Zahl ¹50,90ª durch die Zahl
¹51,70ª ersetzt.
§2
Die Festsetzung des Gebührenanteils erfolgt rückwirkend
für das Jahr 2002.
Saarbrücken, den 21. Juli 2003
Die Ministerin der Justiz
Spoerhase-Eisel
210 Verordnung
über die maschinelle Führung der Register
(RegisterVO)
Vom 29. Juli 2003
Auf Grund des § 8 a Abs. 1 Satz 1 und § 9 a Abs. 4
Satz 3 des Handelsgesetzbuches (HGB) vom 10. Mai
1897 (RGBl. S. 219), zuletzt geändert durch Artikel 5
des Gesetzes vom 24. August 2002 (BGBl. I S. 3412),
des § 156 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes betreffend die
Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG) in
der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August
1994 (BGBl. I S. 2202), zuletzt geändert durch Artikel
4 des Gesetzes vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I
S. 3414), des § 5 Abs. 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes
(PartGG) vom 25. Juli 1994 (BGBl. I
S. 1744), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes
vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3422), des
§ 125 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 147 Abs. 1 Satz 1, § 159
Abs. 1 Satz 1 und § 160 b Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes

über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
(FGG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 20. Mai 1898 (RGBl. S. 369, 771), zuletzt geändert
durch Artikel 26 des Gesetzes vom 23. Juli 2002
(BGBl. I S. 2850), des § 55 a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6
Satz 2 sowie des § 79 Abs. 5 Satz 3 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs (BGB) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, ber.
S. 2909 und 2003 S. 738), zuletzt geändert durch Artikel
4 des Gesetzes vom 24. August 2002 (BGBl. I
S. 3412), verordnet die Landesregierung:
§1
Maschinelle Führung der Register
(1) Das Handels-, das Genossenschafts- und das Partnerschaftsregister
sowie die zu ihrer Führung erforderlichen
Verzeichnisse werden beim Amtsgericht Saarbrücken
in maschineller Form als automatisierte Datei
geführt. Die Datenverarbeitung wird auf den Anlagen
des Rechenzentrums des Amtsgerichts Saarbrücken
vorgenommen.
(2) Das Vereinsregister sowie die zu seiner Führung
erforderlichen Verzeichnisse werden bei den Amtsgerichten
in maschineller Form als automatisierte Datei
geführt.
§2
Anlegung des maschinell geführten Registers
(1) Das maschinell geführte Handels-, Genossenschafts-,
Partnerschafts- und Vereinsregister wird
durch Umschreibung angelegt.
(2) Die einzelnen maschinell geführten Registerblätter
treten mit ihrer Freigabe an die Stelle der bisher in
Papierform geführten Registerblätter.
(3) Die Anlegung des maschinell geführten Registerblattes
einschlieûlich seiner Freigabe kann auch durch
den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erfolgen.
§3
Abrufverfahren
Die Durchführung und Abwicklung des automatisierten
Abrufverfahrens aus den maschinell geführten Registern
nach § 79 Abs. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
und § 9 a Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs, auch in Verbindung
mit § 156 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes betreffend
die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
und § 5 Abs. 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes,
einschlieûlich der Erhebung von Gebühren und Entgelten
für die Teilnahme am Abrufverfahren wird
dem Amtsgericht Saarbrücken zugewiesen.
§4
Datenverarbeitung im Auftrag
Die Datenverarbeitung im Auftrag des für die Führung
des Vereinsregisters zuständigen Amtsgerichts
wird auf den Anlagen des Rechenzentrums des Amts-
Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003 2149
gerichts Saarbrücken vorgenommen (§ 125 Abs. 5 in
Verbindung mit § 159 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über
die Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit,
§ 55 a Abs. 6 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).
§5
Ersatzregister
(1) Ist die Vornahme von Eintragungen in das maschinell
geführte Register länger als zehn Werktage nicht
möglich, so sollen in der Regel Eintragungen ohne
Vergabe einer neuen Nummer in einem Ersatzregister
in Papierform vorgenommen werden.
(2) Nach Wiederherstellung der Betriebsfähigkeit sind
die Eintragungen unverzüglich in das maschinell geführte
Register zu übernehmen. Erst nach der Übernahme
darf die elektronische Einsicht in das Registerblatt
gestattet werden.
§6
Übermittlung von Daten des maschinell geführten
Registers an andere Amtsgerichte
Soweit die Register bei den Amtsgerichten in maschineller
Form als automatisierte Datei geführt werden,
können die Daten an andere Amtsgerichte übermittelt
werden, sofern die technischen Voraussetzungen hierfür
gegeben sind.
§7
Einsicht und Erteilung von Ausdrucken
Die nach § 6 übermittelten Daten werden zur Erleichterung
des Rechtsverkehrs bei diesen Amtsgerichten
zur Einsicht und zur Erteilung von Ausdrucken bereit
gehalten.
Es werden aufgehoben:
§8
Aufhebung von Vorschriften
1. die Verordnung über die Zentralisierung des Handelsregisters
im Saarland vom 21. August 2001
(Amtsbl. S. 1674)
2. § 7 der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit
in Zivilverfahren und Verfahren der freiwilligen
Gerichtsbarkeit (Amtsbl. S. 1119), zuletzt
geändert durch Artikel 3 Abs. 5 des Gesetzes vom
21. Februar 2001 (Amtsbl. S. 532).
§9
In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung
im Amtsblatt des Saarlandes in Kraft.
Saarbrücken, den 29. Juli 2003

2150 Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003
211 Zweite Verordnung
zur ¾nderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung
für den Laufbahnabschnitt des gehobenen Polizeivollzugsdienstes
Vom 28. Juli 2003
Aufgrund des § 133 Abs. 4 des Saarländischen Beamtengesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom
27. Dezember 1996 (Amtsbl. 1997 S. 301), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 27. November 2002
(Amtsbl. S. 2505), verordnet das Ministerium für Inneres
und Sport:
Artikel 1
¾nderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung
für den Laufbahnabschnitt des gehobenen
Polizeivollzugsdienstes
Die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den Laufbahnabschnitt
des gehobenen Polizeivollzugsdienstes
vom 14. Oktober 1996 (Amtsbl. S. 1093), geändert
durch Verordnung vom 12. Oktober 2000 (Amtsbl.
S. 1873), wird wie folgt geändert:
1. Die Übersicht wird wie folgt geändert:
a) In der Angabe zu § 9 wird das Wort ¹Fremdpraktikumª
durch die Wörter ¹Einführungsseminar
und Praktikum bei der Abteilung Bereitschaftspolizei
ersetzt.
der Landespolizeidirektionª
2.
b) In der Angabe zu § 18 wird das Wort ¹Studienarbeitª
durch das Wort ¹Diplomarbeitª ersetzt.
§ 1 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 werden die Wörter ¹Polizeilaufbahnverordnung
zum Studiumª durch die Wörter
¹Verordnung über die Laufbahn des saarländischen
Polizeivollzugsdienstes (Pol. LVO)
vom 23. September 1996 (Amtsbl. S. 1034), zuletzt
geändert durch Verordnung vom 18. September
2001 (Amtsbl. S. 1674), in der jeweils
geltenden Fassung zur Ausbildung für den
Laufbahnabschnitt des gehobenen Polizeivollzugsdienstesª
ersetzt.
b) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
¹2. Beamtinnen und Beamte, die gemäû Verordnung
über die Laufbahn des saarländischen
Polizeivollzugsdienstes in den Vorbereitungsdienst
des gehobenen Dienstes
als Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärterstieg).ª
eingestellt sind (Direktein-
3. § 4 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
¹3. Organisationseinheiten der Abteilung
Bereitschaftspolizei der Landespolizeidirektion
für das Einführungsseminar
und das Praktikum bei der Abteilung
Bereitschaftspolizei der Landespolizeidirektion.ª
bb)Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4
angefügt:
¹4. Polizeiverwaltungsbehörden und Behörden
mit Sicherheits- und Ordnungsaufgaben
sowie vergleichbare Stellen für
das zweiwöchige Wahlpraktikum gemäû
§ 7 Abs. 2 Nr. 2.ª
b) In Absatz 5 Nr. 2 Buchstabe a) wird das Wort
¹Fremdpraktikumª durch die Wörter ¹Einführungsseminar
und das Praktikum bei der Abteilung
Bereitschaftspolizei der Landespolizeidirektionª
ersetzt.
4. § 5 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Wörter ¹das Vorpraktikum
sowieª gestrichen.
b) In Absatz 2 Satz 2 wird das Wort ¹Vorpraktikumsª
durch das Wort ¹Einführungsseminarsª
ersetzt.
c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 3 werden die Wörter ¹neuer
Fremdpraktikastellenª durch die Wörter
¹von Stellen für das Wahlpraktikumª ersetzt.
bb)Die Nummern 5 und 6 werden gestrichen;
die Nummern 7, 8 und 9 werden die Nummern
5, 6 und 7.
d) In Absatz 5 Nr. 2 werden die Wörter ¹mit Ausnahme
des Fremd- und Führungsstabspraktikumsª
gestrichen.
5. § 6 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 2 wird das Wort ¹Vorpraktikumª durch
das Wort ¹Einführungsseminarª ersetzt.
b) Folgender Satz wird angefügt:
¹An das vierwöchige Einführungsseminar
schlieût sich unmittelbar ein vierwöchiges
Praktikum bei der Abteilung Bereitschaftspolizei
der Landespolizeidirektion an.ª
6. § 7 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter ¹Vorpraktikum
bei einer Polizeidienststelle im
Wach- und Wechseldienstª durch die Wörter
¹Einführungsseminar bei der Abteilung Bereitschaftspolizei
der Landespolizeidirektionª ersetzt.
b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
¹Die berufspraktischen Studienabschnitte des
dritten bis sechsten Semesters des Hauptstudiums
sind in Bezug auf die Ausbildungsstationen
wie folgt gegliedert:
1. Praktikum bei einer Dienststelle zur allgemeinen
und speziellen Kriminalitätsbekämpfung
4 Monate

2. Wahlpraktikum 2 Wochen
3. Führungsstabspraktikum 1 Woche.ª
7. § 8 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
¹(1) Das vierwöchige Einführungsseminar und das
anschlieûende vierwöchige Praktikum bei der Abteilung
Bereitschaftspolizei der Landespolizeidirektion
vermittelt den Kommissaranwärterinnen
und Kommissaranwärtern erste Erfahrungen bei
der Verwendung in Einsatzeinheiten und im Umgang
mit Führungs- und Einsatzmitteln im Sinne
der Polizeidienstvorschriften 201 1) und 202 2)ª.
8. § 9 wird wie folgt gefasst:
¹§ 9
Einführungsseminar und Praktikum bei
der Abteilung Bereitschaftspolizei der
Landespolizeidirektion
(1) Vor Beginn des ersten fachwissenschaftlichen
Studienabschnittes findet für Kommissaranwärterinnen
und Kommissaranwärter ein vierwöchiges
Einführungsseminar und anschlieûend ein vierwöchiges
Praktikum bei der Abteilung Bereitschaftspolizei
der Landespolizeidirektion statt.
(2) Die oder der Studierende erhält einen Einblick
in die Polizeiorganisation sowie die Strukturen,
Organisationsformen und Arbeitsweisen von Einsatzeinheiten
und sammelt erste Erfahrungen mit
polizeilichen Führungs- und Einsatzmitteln.
(3) Näheres regelt die Fachhochschule für Verwaltung
im Benehmen mit der Abteilung Bereitschaftspolizei
der Landespolizeidirektion im Studienplan
der Fachhochschule für Verwaltung.ª
9. § 12 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
¹Im Hauptstudium umfasst die Fachgruppe
Rechtswissenschaften die Fächer
1. Staats- und Verfassungsrecht,
2. Eingriffsrecht,
3. Strafrecht/Ordnungswidrigkeitenrecht/
Bürgerliches Recht,
4. Öffentliches Dienstrecht,
5. Verkehrsrecht und
6. Wahlpflichtveranstaltungen.ª
bb)In Satz 3 werden in Nummer 9 das Wort
¹undª durch ein Komma ersetzt, in Nummer
10 der Punkt durch das Wort ¹undª ersetzt
und folgende Nummer 11 angefügt:
¹11. Umgang mit Belastungen im polizeilichen
Berufsalltag.ª
1 ) PDV 201 ¹Aus- und Fortbildung für die Verwendung in Einsatzeinheitenª
2 ) PDV 202 ¹Aus- und Fortbildung an Führungs- und Einsatzmitteln
der Einsatzeinheitenª
Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003 2151
b) In Absatz 6 werden in Nummer 4 das Wort
¹undª durch ein Komma ersetzt, in Nummer 5
der Punkt durch das Wort ¹undª ersetzt und
folgende Nummern 6 bis 8 angefügt:
¹6. Selbstverteidigung,
7. Seminar Subsumtionstechniken und
8. Examensklausurenkurs.ª
10. § 14 wird wie folgt geändert:
a) In den Absätzen 1 und 2 wird jeweils das Wort
¹Studienarbeitª durch das Wort ¹Diplomarbeitª
ersetzt.
b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
¹(4) Leistungsscheine sind Bewertungen von
schriftlich oder mündlich erbrachten Leistungen
in den Wahlpflichtfächern, der Fremdsprache,
Hausarbeiten, Referaten, Projektarbeiten,
körperlichen Leistungstests im Fach
Sport und sonstigen Leistungstests in den Fächern
der drei Fachgruppen. Einzelheiten regelt
die Fachhochschule für Verwaltung im
Studienplan.ª
11. § 16 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
¹(4) Bei bis zu zweimal mangelhaft oder einmal
ungenügend in den Klausuren ist eine
Zweitkorrektur durchzuführen. Bleibt die Bewertung
gleich, ist die jeweilige Klausur am
Ende des Grundstudiums zu wiederholen. Bei
Abweichungen zwischen Erst- und Zweitkorrektur
entscheidet die Fachbereichsleitung.
Werden im Wiederholungsfall die geforderten
Leistungen nicht erbracht, ist die Kommissaranwärterin
oder der Kommissaranwärter gemäû
§ 14 Abs. 4 der Verordnung über die
Laufbahn des saarländischen Polizeivollzugsdienstes
als ungeeignet zu entlassen.ª
b) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:
¹(5) Bei mehr als zweimal mangelhaft oder bei
mehr als einmal ungenügend oder bei einmal
mangelhaft und einmal ungenügend in den
Klausuren ist eine Zweitkorrektur durchzuführen.
Bei Abweichungen zwischen Erst- und
Zweitkorrektur entscheidet die Fachbereichsleitung.
Bleibt die Bewertung gleich, ist die
Kommissaranwärterin oder der Kommissaranwärter
gemäû § 14 Abs. 4 der Verordnung
über die Laufbahn des saarländischen Polizeivollzugsdienstes
als ungeeignet zu entlassen.ª
c) In Absatz 7 wird nach Satz 2 folgender Satz angefügt:
¹Weitere Zulassungsvoraussetzung zum Hauptstudium
ist der Nachweis der Teilnahme am Sicherheits-
und Gefahrentraining in Form einer
Teilnahmebescheinigung.ª

2152 Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003
12. § 17 wird wie folgt gefasst:
¹§ 17
Leistungen im Hauptstudium
(1) Im dritten und vierten Semester sind Leistungsnachweise
in Form einer Klausur in jeder der
drei Fachgruppen mit einer Klausurdauer von jeweils
120 Minuten und drei Leistungsscheine zu erbringen.
Die Ergebnisse der Klausuren und Leistungsscheine
flieûen in die Vornote mit ein und
sind damit Bestandteil der Abschlussnote (§ 29).
(2) Bei mehr als zweimal mangelhafter oder bei
mehr als einmal ungenügender Bewertung der
Klausuren und Leistungsscheine oder bei einer
Gesamtdurchschnittsnote unter vier Punkten ist in
den jeweiligen Leistungsnachweisen eine Zweitkorrektur
durchzuführen. Bei Abweichungen zwischen
Erst- und Zweitkorrektur entscheidet die
Fachbereichsleitung. Bleiben die Bewertungen
gleich, ist eine einmalige Wiederholung des dritten
und vierten Semesters zulässig.
(3) Im fünften und sechsten Semester sind Leistungsnachweise
in Form einer Klausur in jeder der
drei Fachgruppen mit einer Klausurdauer von jeweils
180 Minuten und drei Leistungsscheine zu erbringen.
Die Ergebnisse der Klausuren und Leistungsscheine
flieûen in die Vornote mit ein und
sind damit Bestandteil der Abschlussnote (§ 29).
(4) Bei mehr als zweimal mangelhafter oder bei
mehr als einmal ungenügender Bewertung der
Klausuren und Leistungsscheine oder bei einer
Gesamtdurchschnittsnote unter vier Punkten ist in
den jeweiligen Leistungsnachweisen eine Zweitkorrektur
durchzuführen. Bei Abweichungen zwischen
Erst- und Zweitkorrektur entscheidet die
Fachbereichsleitung. Bleiben die Bewertungen
gleich, ist eine Wiederholung des fünften und
sechsten Semesters zulässig, wenn nicht bereits das
dritte und vierte Semester wiederholt wurden.
(5) Im sechsten Semester ist eine Diplomarbeit zu
fertigen. Sie wird von der Dozentin oder dem Dozenten,
die oder der sie gestellt hat, bewertet. Sie
muss mit mindestens vier Punkten bewertet sein.
Liegt die Bewertung unter vier Punkten, ist die
Diplomarbeit durch eine zweite Gutachterin oder
einen zweiten Gutachter zu bewerten. Bei Abweichungen
zwischen Erst- und Zweitkorrektur entscheidet
die Leiterin oder der Leiter des bei der
Fachhochschule für Verwaltung errichteten Saarländischen
Prüfungsamtes. Liegt das Ergebnis nach
Feststellung der zweiten Gutachterin oder des
zweiten Gutachters auch unter vier Punkten, ist
die Wiederholung des fünften und sechsten Semesters
zulässig, wenn nicht bereits das dritte und
vierte Semester wiederholt wurden. Das Ergebnis
der Diplomarbeit ist Bestandteil der Abschlussnote
(§ 29).
(6) Die Befähigungsberichte vom dritten bis zum
sechsten Semester in den berufspraktischen Studienabschnitten
dürfen im Durchschnitt nicht mit
weniger als vier Punkten bewertet sein. Liegt der
Durchschnitt der Bewertung unter vier Punkten,
sind die Studierenden nicht zur Abschlussprüfung
zuzulassen. In diesem Fall ist die Wiederholung
des fünften und sechsten Semesters zulässig, wenn
nicht bereits das dritte und vierte Semester wiederholt
wurden.
(7) Werden die in den Wiederholungsfällen der
Absätze 2, 4, 5 und 6 zu erbringenden Leistungsnachweise
nicht erbracht und damit das Studienziel
nicht erreicht, ist die Kommissaranwärterin
oder der Kommissaranwärter gemäû § 14 Abs. 5
der Verordnung über die Laufbahn des saarländischen
Polizeivollzugsdienstes als ungeeignet zu
entlassen oder ist für die Aufsteigerin oder den
Aufsteiger die Zulassung zur Ausbildung wegen
Ungeeignetheit gemäû § 16 Abs. 2 der Verordnung
über die Laufbahn des saarländischen Polizeivollzugsdienstes
zu widerrufen.
(8) Die Ausbildungsbehörde entscheidet im Benehmen
mit der Fachhochschule für Verwaltung
über die Zulässigkeit der Wiederholung.ª
13. § 18 wird wie folgt geändert:
a) In § 18 wird jeweils das Wort ¹Studienarbeitª
durch das Wort ¹Diplomarbeitª ersetzt.
b) Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben.
c) In Absatz 3 Nr. 1 wird die Zahl ¹30ª durch die
Zahl ¹40ª ersetzt.
14. § 19 wird wie folgt geändert:
a) Die Nummern 1 und 2 werden wie folgt gefasst:
¹1. die in § 17 geforderten Leistungsnachweise
in Form der sechs Klausuren des Hauptstudiums;
2. die in § 17 geforderten Leistungsnachweise
in Form von sechs Leistungsscheinen des
Hauptstudiums;ª
b) In Nummer 4 wird das Wort ¹Studienarbeitª
durch das Wort ¹Diplomarbeitª ersetzt.
c) In Nummer 5 wird Buchstabe e) gestrichen.
Buchstabe f) wird Buchstabe e).
15. § 23 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
¹(1) Die Abschlussprüfung besteht aus einem
schriftlichen und einem nachfolgenden mündlichen
Teil. Die schriftliche Abschlussprüfung besteht aus
je einer Abschlussklausur in den drei Fachgruppen.
Die mündliche Abschlussprüfung bezieht sich inhaltlich
auf die drei Fachgruppen.ª
16. § 24 wird wie folgt gefasst:
¹§ 24
Schriftliche Abschlussprüfung
(1) Die drei schriftlichen Prüfungsaufgaben werden
von dem Prüfungsausschuss festgesetzt. Die
Vorschläge zu den schriftlichen Prüfungsaufgaben
sind geheim zuhalten.

(2) Die oder der Studierende hat mit einer Bearbeitungszeit
von je fünf Stunden die Aufgaben in
den Abschlussklausuren zu lösen.ª
17. § 25 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter ¹Prüfungsaufgabe
istª durch die Wörter ¹Prüfungsaufgaben
sindª ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter ¹der Abschlussklausurª
durch die Wörter ¹den Abschlussklausurenª
ersetzt.
c) In Absatz 3 werden die Wörter ¹Abschlussklausur
istª durch die Wörter ¹Abschlussklausuren
sindª ersetzt.
18. § 26 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
¹(1) Jede Abschlussklausur ist von einer Dozentin
oder einem Dozenten oder einer Lehrbeauftragten
oder einem Lehrbeauftragten, die
oder der durch den Prüfungsausschuss benannt
ist, und einem Mitglied des Prüfungsausschusses
gemäû § 15 zu bewerten. Bei Abweichungen
zwischen Erst- und Zweitkorrektur entscheidet
der Prüfungsausschuss. Die Ergebnisse
der drei Abschlussklausuren sind in einer Gesamtnote
auszudrücken.ª
b) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
¹Die Prüfung gilt als nicht bestanden, wenn
das Ergebnis der Gesamtnote weniger als vier
Punkte beträgt oder mehr als eine der drei Abschlussklausuren
mit weniger als vier Punkten
oder eine der schriftlichen Abschlussklausuren
mit ungenügend bewertet wurden.ª
19. § 28 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
¹(1) Die Leistung der mündlichen Prüfung
wird von allen Mitgliedern des Prüfungsausschusses
für jede Fachgruppe beurteilt und mit
einer Note gemäû § 15 bewertet.ª
b) In Absatz 3 wird folgender Satz 2 angefügt:
¹In diesem Fall ist die Abschlussprüfung zu
wiederholen.ª
20. In § 29 Abs. 1 werden die Sätze 2 und 3 wie folgt
neu gefasst:
¹Das Ergebnis der Gesamtleistung (Abschlussnote)
setzt sich zusammen aus
1. Vornote 15 %
2. Diplomarbeit 15 %
3. Gesamtnote der schriftlichen
Abschlussprüfung 45 %
4. Gesamtnote der mündlichen
Abschlussprüfung 25 %.
Die Vornote setzt sich aus den Noten der sechs
Klausuren und der sechs Leistungsscheine des
Hauptstudiums und dem Ergebnis des berufspraktischen
Studiums zusammen.ª
Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003 2153
21. In § 31 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter ¹mit der
Abschlussklausur und den für die Abschlussnote
zu berücksichtigenden Klausuren, dem Ergebnis
des berufspraktischen Studiums und der Studienarbeitª
durch die Wörter ¹mit den Abschlussklausuren,
den für die Abschlussnote zu berücksichtigenden
Klausuren und Leistungsscheinen, dem Ergebnis
des berufspraktischen Studiums und der Diplomarbeitª
ersetzt.
22. In § 32 Abs. 3 werden die Wörter ¹oder die für die
Abschlussnote zu berücksichtigenden Klausurenª
gestrichen und das Wort ¹sindª durch das Wort
¹istª ersetzt.
23. § 33 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird das Wort ¹Abschlussklausurª
durch das Wort ¹Abschlussklausurenª ersetzt
und die Wörter ¹oder in den für die Abschlussnote
zu berücksichtigenden Klausurenª gestrichen.
b) In Absatz 2 wird das Wort ¹Studienarbeitª
durch das Wort ¹Diplomarbeitª ersetzt und die
Worte ¹oder die für die Abschlussnote zu berücksichtigenden
Klausurenª gestrichen.
c) Es wird folgender Absatz 6 angefügt:
¹(6) Bei Täuschungshandlungen, Verstöûen gegen
die Ordnung oder Leistungsverweigerung
im Rahmen der Erbringung von Leistungsnachweisen,
die nicht von Absatz 1 erfasst sind,
entscheidet die Leiterin oder der Leiter des
Fachbereichs Polizeivollzugsdienst je nach
Schwere der Verfehlung über die Wiederholung
des Leistungsnachweises oder die Bewertung
des Leistungsnachweises mit der Note
ungenügend.ª
24. In § 35 wird das Wort ¹Studienarbeitª durch das
Wort ¹Diplomarbeitª ersetzt.
25. § 37 wird wie folgt gefasst:
¹§ 37
Übergangsbestimmung
Für Studierende, die vor dem In-Kraft-Treten dieser
Verordnung ihre Ausbildung bereits begonnen haben,
erfolgt die Ausbildung und Prüfung nach bisherigem
Recht. Gleiches gilt für Beamtinnen und Beamte des
mittleren Polizeivollzugsdienstes, die zum Studiengang
für das Jahr 2003 zugelassen sind.ª
Artikel 2
In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt am 1. September 2003 in
Kraft.
Saarbrücken, den 28. Juli 2003.
Die Ministerin für Inneres und Sport
Kramp-Karrenbauer

2154 Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003
II. Beschlüsse und Bekanntmachungen
Bekanntmachungen
204 Beschluss
über die Neufestsetzung von Ortsdurchfahrtsgrenzen
im Zuge von Bundes- und Landstraûen
Vom 23. Juli 2003
Gemäû § 4 Saarländisches Straûengesetz vom 17. Dezember
1964 in der Fassung der Bekanntmachung
vom 15. Oktober 1977, zuletzt geändert durch Gesetz
vom 27. November 1996 (Amtsblatt S. 1313) sowie § 5
Abs. 4 Bundesfernstraûengesetz in der derzeit gültigen
Fassung, werden im Einvernehmen mit dem Ministerium
für Inneres und Sport die im nachfolgenden Verzeichnis
aufgeführten Ortsdurchfahrtsgrenzen neu
festgesetzt.
Die Anhörung der betroffenen Städte und Gemeinden
ist erfolgt.
Dieser Festsetzungsgeschluss liegt in der Zeit vom
7. August bis 21. August 2003 (einschlieûlich) bei den
Bürgermeistern der betroffenen Städte und Gemeinden
während der Dienststunden aus.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats
nach Ende der Auslegungsfrist Klage beim Verwaltungsgericht
des Saarlandes in 66740 Saarlouis,
Kaiser-Wilhelm-Straûe 15, schriftlich oder zur Niederschrift
des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben
werden.
Die Klage ist gegen das Ministerium für Wirtschaft,
66111 Saarbrücken, zu richten. Sie muss den Kläger,
den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens
bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag
enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen
und Beweismittel sollen angegeben werden. Der
Klage nebst Anlagen sollen so viele Abschriften beigefügt
werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung
erhalten können.
Diese Entscheidung soll in Abschrift oder in Urschrift
beigefügt werden.
Wenn ein Bevollmächtigter bestellt wird, gilt sein Verschulden
an dem Versäumnis einer Frist als eigenes
Verschulden des Auftraggebers.
Saarbrücken, den 23. Juli 2003
Verzeichnis
der neu festgesetzten Ortsdurchfahrtsgrenzen
Ministerium für Wirtschaft
Im Auftrag
Johannes Meiers
Lfd. Nr. Straûe Stadt/Gemeinde Fahrtrichtung Ende der Ortsdurchfahrt
1. B 407 Perl B 419 Erschlieûungsbereich bis km
0,950 der Strecke zwischen
Netzknoten 6504 003 und
Netzknoten 6504 010.
Das ist Ende der Eckausrundung
der Zufahrt zur Fa. Autohaus
Heisel.
2. L. I. O. 171 Rehlingen-Siersburg Niedaltdorf Erschlieûungsbereich bis km
1,740 der Strecke zwischen
Netzknoten 6605 005 und
Netzknoten 6606 038.
Das ist Zufahrt zur Fa. MOI-
Elektronik
3. B 268 Riegelsberg Saarbrücken Erschlieûungsbereich bis km
0,386 der Strecke zwischen
Netzknoten 6707 020 und
Netzknoten 6707 016.

Lfd. Nr. Straûe Stadt/Gemeinde Fahrtrichtung Ende der Ortsdurchfahrt
4. L. I. O. 106 Kleinblittersdorf,
Ortsteil: Sitterswald
Bliesransbach Erschlieûungsbereich von km
3,640 nach km 4,259 der Strecke
zwischen Netzknoten
6808 013 und Netzknoten
6808 003.
5. L. II. O. 201 Gersheim Walsheim Erschlieûungsbereich bis km
0,480 der Strecke zwischen
Netzknoten 6809 062 nach
Netzknoten 6809 067.
Das ist Ende der Eckausrundung
der Straûe ¹Am Erbhofª
III. Amtliche Bekanntmachungen
Zwangsversteigerungen
4146 Zwangsversteigerung
2 K 047/01 Ð In der Zwangsversteigerungssache zum
Zwecke der Zwangsvollstreckung,
Grundbesitz: Grundstücke,
eingetragen im Grundbuch von Limbach, Blatt 4874,
Flur 09, Flurstück 2116/5, Wirtschaftsart und Lage:
Ackerland, Pitscherbühl, Gröûe: 2.674 m 2,
Flur 09, Flurstück 2116/7, Wirtschaftsart und Lage:
Gebäude- und Freifläche Wohnen, Haydnstraûe,
Gröûe: 946 m 2,
Flur 09, Flurstück 2116/9, Wirtschaftsart und Lage:
Gebäude- und Freifläche Wohnen, Ackerland, Haydnstraûe,
Gröûe: 1.222 m 2,
Eigentümer:
Sabine Brünesholz-Missy, geb. Brünesholz, geb. am
7. Februar 1965, wohnhaft in Homburg,
ist Termin zur Zwangsversteigerung bestimmt auf
Mittwoch, den 3. September 2003, 10.30 Uhr, im Gerichtsgebäude
der Zweigstelle des Amtsgerichts Homburg,
in Blieskastel, Luitpoldplatz 5, Sitzungssaal 23.
Objektart:
Wohnhaus mit Flachdach in Limbach, Haydnstraûe
36.
Beschreibung (ohne Gewähr):
UG: 2 Zimmer, Dusche, Schwimmbad, 4 Keller, Hobbyraum,
85,04 m 2.
EG: 9 Zimmer, 2 Bäder, Diele, Terrasse, 226,50 m 2,
1 Doppelgarage.
Schätzwert (nicht Mindestgebot): 500.000,00 Euro.
Der Versteigerungsvermerk wurde am 22. Februar
2002 in das Grundbuch eingetragen.
Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003 2155
Zu diesem Zeitpunkt war als Eigentümer im Grundbuch
eingetragen:
1. Sabine Brünesholz-Missy, geb. Brünesholz, geb am
7. Februar 1965.
Rechte, die zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerks
aus dem Grundbuch nicht ersichtlich
waren, sind spätestens im Versteigerungstermin vor
der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anzumelden
und gegebenenfalls auch glaubhaft zu machen, andernfalls
sie bei der Feststellung des geringsten Gebots
nicht berücksichtigt und bei der Verteilung des
Versteigerungserlöses den übrigen Rechten und Ansprüchen
nachgesetzt werden.
Es ist zweckmäûig, schon zwei Wochen vor dem Termin
eine genaue Berechnung der Ansprüche an Kapital,
Zinsen und Kosten Ð gegebenenfalls mit Angabe
des beanspruchten Ranges Ð schriftlich einzureichen
oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu erklären.
Wer ein der Versteigerung des Grundbesitzes (oder
des nach § 55 ZVG mitzuversteigernden Zubehörs)
entgegenstehendes Recht hat, wird aufgefordert, vor
der Erteilung des Zuschlags die Aufhebung oder einstweilige
Einstellung des Verfahrens herbeizuführen,
andernfalls für das Recht der Versteigerungserlös an
die Stelle des versteigerten Gegenstandes tritt.
4257 Zwangsversteigerung
Amtsgericht Homburg
Ð Zweigstelle Blieskastel Ð
5 K 4/00 Ð In der Zwangsversteigerungssache,
Grundbesitz: Grundstücke,
eingetragen im Grundbuch von Aussen, Band 126
Blatt 4704,
Flur 14, Flurstück 533/1, Wirtschaftsart und Lage: Gebäude-
und Freifläche, Wohnen, Grünland, Heidestraûe,
Gröûe 1336 m 2,

2156 Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003
Flur 14, Flurstück 533/2, Wirtschaftsart und Lage:
Straûe ± Gemeindestraûe, Heidestraûe, Gröûe 31 m 2,
Eigentümer:
a) Klaus Krüger, geb. am 7. Dezember 1949, Schmelz
Ðzu‘Ð,
b) Rosemarie Krüger, geb. Becker, geb. am 11. Juli
1951 Ð zu ‘ Ð,
das Zwangsversteigerungsverfahren richtet sich lediglich
gegen den ideellen ‘-Miteigentumsanteil der Eigentümerin
Rosemarie Krüger,
ist Termin zur Zwangsversteigerung bestimmt auf
Montag, den 29. September 2003, 13.30 Uhr, im Gerichtsgebäude
Lebach, Saarbrücker Straûe 10, Sitzungssaal
(Zimmer 27).
Objektart:
Wohnhaus in 66839 Schmelz.
Beschreibung (ohne Gewähr):
1‘-stöck. Wohnhaus in 66839 Schmelz, Heidestraûe
23: Baujahr 1950; Grundstücksgröûe: 13,67 Ar,
Schätzwert (nicht Mindestgebot):
‘-Anteil = 40.903,00 Euro.
Der Versteigerungsvermerk wurde am 7. Februar 2000
in das Grundbuch eingetragen.
Rechte, die zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerks
aus dem Grundbuch nicht ersichtlich
waren, sind spätestens im Versteigerungstermin vor
der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anzumelden
und gegebenenfalls auch glaubhaft zu machen, andernfalls
sie bei der Feststellung des geringsten Gebots
nicht berücksichtigt und bei der Verteilung des
Versteigerungserlöses den übrigen Rechten und Ansprüchen
nachgesetzt werden.
Es ist zweckmäûig, schon zwei Wochen vor dem Termin
eine genaue Berechnung der Ansprüche an Kapital,
Zinsen und Kosten Ð gegebenenfalls mit Angabe
des beanspruchten Ranges Ð schriftlich einzureichen
oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu erklären.
Wer ein der Versteigerung des Grundbesitzes (oder
des nach § 55 ZVG mitzuversteigernden Zubehörs)
entgegenstehenden Rechts hat, wird aufgefordert, vor
der Erteilung des Zuschlags die Aufhebung oder einstweilige
Einstellung des Verfahrens herbeizuführen,
andernfalls für das Recht der Versteigungserlös an die
Stelle des versteigerten Gegenstandes tritt.
4301 Zwangsversteigerung
Amtsgericht Lebach
5 K 38/00 Ð In der Zwangsversteigerungssache,
Grundbesitz: Grundstücke,
eingetragen im Grundbuch von Körprich, Band 72,
Blatt 2577,
Flur 1, Flurstück 150/23, Wirtschaftsart und Lage:
Parkplatz, Dillinger Straûe, Gröûe 56 m 2,
Flur 1, Flurstück 150/9, Wirtschaftsart und Lage: Gebäude-
und Freifläche, Dillinger Straûe, Gröûe 8 m 2,
Flur 1, Flurstück 150/18, Wirtschaftsart und Lage: Gebäude-
und Freifläche, Handel und Wirtschaft, Dillinger
Straûe, Gröûe 364 m 2,
Eigentümer:
Harald Hofrichter, geb. am 13. März 1949, 57320
Guerstling (Frankreich),
ist Termin zur Zwangsversteigerung bestimmt auf
Montag, den 17. November 2003, 13.30 Uhr, im Gerichtsgebäude
Lebach, Saarbrücker Straûe 10, Sitzungssaal
(Zimmer 27).
Objektart:
Gaststätte in 66809 Nalbach-Körprich.
Beschreibung (ohne Gewähr):
Gaststätte ± Bar in 66809 Nalbach-Körprich, Dillinger
Str. 28a; Baujahr 1972; im jetzigen Zustand nicht verwert-
bzw. vermietbar.
Schätzwert (nicht Mindestgebot): 67.490,53 Euro.
Der Versteigerungsvermerk wurde am 1. Februar 2000
in das Grundbuch eingetragen.
In einem früheren Termin wurde bereits der Zuschlag
gemäû § 85a ZVG versagt.
Rechte, die zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerks
aus dem Grundbuch nicht ersichtlich
waren, sind spätestens im Versteigerungstermin vor
der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anzumelden
und gegebenenfalls auch glaubhaft zu machen, andernfalls
sie bei der Feststellung des geringsten Gebots
nicht berücksichtigt und bei der Verteilung des
Versteigerungserlöses den übrigen Rechten und Ansprüchen
nachgesetzt werden.
Es ist zweckmäûig, schon zwei Wochen vor dem Termin
eine genaue Berechnung der Ansprüche an Kapital,
Zinsen und Kosten Ð gegebenenfalls mit Angabe
des beanspruchten Ranges Ð schriftlich einzureichen
oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu erklären.
Wer ein der Versteigerung des Grundbesitzes (oder
des nach § 55 ZVG mitzuversteigernden Zubehörs)
entgegenstehenden Rechts hat, wird aufgefordert, vor
der Erteilung des Zuschlags die Aufhebung oder einstweilige
Einstellung des Verfahrens herbeizuführen,
andernfalls für das Recht der Versteigungserlös an die
Stelle des versteigerten Gegenstandes tritt.
4133 Zwangsversteigerung
Amtsgericht Lebach
11 K 12/01 Ð Im Wege der Zwangsvollstreckung wird
am Freitag, dem 24. Oktober 2003, 11.00 Uhr, beim
Amtsgericht Merzig, Wilhelmstraûe 2, Saal 102, folgendes
Grundeigentum versteigert:
Wohnungsgrundbuch von Losheim, Blatt 5491, 5492
und 5494,

Blatt 5491
189/1.000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück
Flur 4, Nr. 8/4, Weiskircher Straûe, Gebäude- und
Freifläche, 3,62 Ar, verbunden mit dem Sondereigentum
an der Wohnung im Erdgeschoss Nr. 1 laut Aufteilungsplan;
Blatt 5492
313/1.000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück
Flur 4, Nr. 8/4, Weiskircher Straûe, Gebäude- und
Freifläche, 3,62 Ar, verbunden mit dem Sondereigentum
an der Wohnung im Dachgeschoss Nr. 2 laut Aufteilungsplan;
Sondernutzungsrecht an dem links neben
dem Raum Wohnen/Essen gelegenen Balkon sowie
an der links neben dem Haus gelegenen Garage Nr. 2
laut Aufteilungsplan;
Blatt 5494
121/1.000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück
Flur 4, Nr. 8/4, Weiskircher Straûe, Gebäude- und
Freifläche, 3,62 Ar, verbunden mit dem Sondereigentum
an den zu gewerblichen Zwecken dienenden
Räumen im Erdgeschoss Nr. 4 laut Aufteilungsplan;
Sondernutzungsrrecht an den mit P1 bis P5 gekennzeichneten
Stellplätzen im Freien;
(ohne Gewähr):
es handelt sich um drei Eigentumswohnungen im Gebäude
Losheim am See, Weiûkircher Straûe 44, Wohnung
1, Erdgeschoss: 57,59 qm Wohnfläche; Wohnung
2, Dachgeschoss: 95,5 qm Wohnfläche, Gewerbliche
Räume Nr. 4, 37,04 qm).
Der Versteigerungsvermerk ist am 20. Februar 2001 in
das Grundbuch eingetragen worden.
Als Eigentümer waren eingtragen:
Christel und Gerhard Fischer, Losheim am See
Ð zu je ‘ Anteil Ð.
Vom Gericht festgesetzter Verkehrswert (nicht Mindestgebot):
Blatt 5491 Wohnung Nr. 1 = 58.000,00 Euro,
Blatt 5492 Wohnung Nr. 2 = 96.000,00 Euro,
Blatt 5494 gewerbliche Räume Nr. 4 = 37.000,00 Euro.
In diesem Termin gilt die 5 10 und 7 10 Grenze nicht mehr.
Rechte, die zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerks
aus dem Grundbuch nicht ersichtlich
waren, sind spätestens im Versteigerungstermin vor
der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anzumelden
und, wenn der Gläubiger widerspricht, glaubhaft
zu machen, widrigenfalls sie bei der Feststellung des
geringsten Gebotes nicht berücksichtigt und bei der
Verteilung des Erlöses dem Anspruch des Gläubigers
und den übrigen Rechten nachgesetzt werden.
Es ist zweckmäûig, schon zwei Wochen vor dem Termin
eine genaue Berechnung der Ansprüche an Kapital,
Zinsen und Kosten der Kündigung und der die
Befriedigung aus dem Grundstück bezweckenden
Rechtsverfolgung mit Angabe des beanspruchten
Ranges schriftlich und zwar dreifach einzureichen
oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu erklären.
Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003 2157
Wer ein der Versteigerung der Grundstücke oder des
nach § 55 Abs. 2 ZVG mithaftenden Zubehörs entgegenstehendes
Recht hat, wird ersucht, vor der Erteilung
des Zuschlags die Aufhebung oder einstweilige
Einstellung des Verfahrens herbeizuführen, widrigenfalls
für das Recht der Versteigerungserlös an die
Stelle des versteigerten Gegenstandes tritt.
Merzig, den 9. Juli 2003
4213 Zwangsversteigerung
Das Amtsgericht
11 K 111/02 Ð Im Wege der Zwangsvollstreckung soll
das im Grundbuch von Unterthailen, Blatt 750, eingetragene,
nachstehend beschriebene Grundstück am
Donnerstag, dem 30. Oktober 2003, 11.15 Uhr, bei
dem Amtsgericht Merzig Ð Zweigstelle Wadern Ð in
66687 Wadern, Gerichtsstr. 7, Sitzungssaal, versteigert
werden.
Flur 3, Nr. 221/21, Hof- und Gebäudefläche, Hauptstraûe,
Gröûe: 3,49 Ar.
Der vom Gericht festgesetzte Wert beträgt
100.000,Ð Euro.
Objektbeschreibung (ohne Gewähr):
das Grundstück ist mit einem ca. 80 Jahre alten 2-geschossigen
Wohngebäude bebaut. Das Gebäude befindet
sich in einer Umbauphase und hat eine Wohnfläche
von ca. 211 m 2.
Der Versteigerungsvermerk ist am 22. November 2002
in das Grundbuch eingetragen worden.
Als Eigentümer waren damals Andrea Elisabeth Lugger
und Jana Karren Kirsch, Wadern-Morscholz Ð zu
je ‘ Ð, eingetragen.
Rechte, die zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerks
aus dem Grundbuch nicht ersichtlich
waren, sind spätestens im Versteigerungstermin vor
der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anzumelden
und, wenn der Gläubiger widerspricht, glaubhaft
zu machen, widrigenfalls sie bei der Feststellung des
geringsten Gebots nicht berücksichtigt und bei der
Verteilung des Versteigerungserlöses dem Anspruch
des Gläubigers und den übrigen Rechten nachgesetzt
werden.
Es ist zweckmäûig, schon zwei Wochen vor dem Termin
eine genaue Berechnung der Ansprüche an Kapital,
Zinsen und Kosten der Kündigung und der die
Befriedigung aus dem Grundstück bezweckenden
Rechtsverfolgung mit Angabe des beanspruchten
Ranges schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der
Geschäftsstelle zu erklären.
Wer ein der Versteigerung des Grundstücks oder des
nach § 55 II ZVG mithaftenden Zubehörs entgegenstehendes
Recht hat, wird ersucht, vor der Erteilung
des Zuschlags die Aufhebung oder einstweilige Einstellung
des Verfahrens herbeizuführen, widrigenfalls
für das Recht der Versteigerungserlös an die Stelle
des versteigerten Gegenstandes tritt.

2158 Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003
Jeder Bieter hat auf Verlangen eines Berechtigten Sicherheit
zu leisten. Die Höhe der Sicherheitsleistung
beträgt 1 10 des festgesetzten Verkehrswertes. Sind die
Kosten höher als der Verkehrswert, ist Sicherheit für
diesen Betrag zu leisten. Die Sicherheitsleistung kann
erfolgen durch
a) Bargeld,
b) bestätigte Bundesbankschecks sowie Verrechnungsschecks
eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes
zum Betreiben von Bankgeschäften berechtigten
Kreditinstitutes, sofern sie im Inland zahlbar
sind und die Vorlegungsfrist nicht vor dem 4. Tag
nach dem Versteigerungstermin abläuft,
c) unbefristete, unbedingte und selbstschuldnerische
Bankbürgschaft.
4259 Zwangsversteigerung
Amtsgericht Merzig
Ð Zweigstelle Wadern Ð
11 K 110/02 Ð Zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft,
wird am Freitag, dem 21. November 2003,
9.00 Uhr, beim Amtsgericht Merzig, Wilhelmstraûe 2,
Saal 102, folgendes Grundeigentum versteigert:
Grundbuch von Büdingen, Blatt 737,
Flur 8, Nr. 187/13, Weidenstraûe, Gebäude- und Freifläche,
Gröûe: 6,54 Ar,
(ohne Gewähr: es handelt sich um ein Einfamilienhaus
mit PKW-Garage, Merzig-Büdingen, Weidenstraûe
3; freistehend und unterkellert; Baujahr 1991;
Wohnfläche Keller: 21 m 2; Wohnfläche EG: 91,50 m 2,
DG (Krüppelwalm) 55 m 2).
Der Versteigerungsvermerk ist am 28. November 2002
in das Grundbuch eingetragen worden.
Als Eigentümer waren eingetragen:
Peter und Heike Hirtz, Merzig Ð zu je ‘ Ð.
Vom Gericht festgesetzter Verkehrswert (nicht Mindestgebot):
190.500,00 Euro.
Rechte, die zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerks
aus dem Grundbuch nicht ersichtlich
waren, sind spätestens im Versteigerungstermin vor
der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anzumelden
und, wenn der Gläubiger widerspricht, glaubhaft
zu machen, widrigenfalls sie bei der Feststellung des
geringsten Gebotes nicht berücksichtigt und bei der
Verteilung des Erlöses dem Anspruch des Gläubigers
und den übrigen Rechten nachgesetzt werden.
Es ist zweckmäûig, schon zwei Wochen vor dem Termin
eine genaue Berechnung der Ansprüche an Kapital,
Zinsen und Kosten der Kündigung und der die
Befriedigung aus dem Grundstück bezweckenden
Rechtsverfolgung mit Angabe des beanspruchten
Ranges schriftlich und zwar dreifach einzureichen
oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu erklären.
Wer ein der Versteigerung des Grundstückes oder des
nach § 55 Abs. 2 ZVG mithaftenden Zubehörs entgegenstehendes
Recht hat, wird ersucht, vor der Ertei-
lung des Zuschlages die Aufhebung oder einstweilige
Einstellung des Verfahrens herbeizuführen, widrigenfalls
für das Recht der Versteigerungserlös an die
Stelle des versteigerten Gegenstandes tritt.
Merzig, den 15. Juli 2003
Das Amtsgericht
4260 Zwangsversteigerung
11 K 116/01 Ð Im Wege der Zwangsvollstreckung
wird am Freitag, dem 21. November 2003, 8.15 Uhr,
beim Amtsgericht Merzig, Wilhelmstraûe 2, Saal 102,
folgendes Grundeigentum versteigert:
Wohnungsgrundbuch von Perl, Blatt 1794,
1
3 Miteigentumsanteil an dem Grundstück,
Gemarkung Perl:
Flur 2, Nr. 615/9, Trierer Straûe, Gebäude- und Freifläche,
Mischnutzung mit Wohnen, Gröûe: 6,78 Ar,
verbunden mit dem Sondereigentum an den gewerblichen
Räumen im Erdgeschoss, im Aufteilungsplan
mit G bezeichnet; Sondernutzungsrecht an dem Stellplatz
G;
(ohne Gewähr: es handelt sich um einen Verkaufsladen
mit Schaufensteranlage, mit Lager, Büro- und
Nebenräumen, gesamte Nutzfläche ca. 296 qm; Perl,
Trierer Straûe 22).
Der Versteigerungsvermerk ist am 6. Februar 2002 in
das Grundbuch eingetragen worden.
Als Eigentümer waren eingetragen:
Dirk und Irene Sieren, Perl Ð zu je ‘ Anteil Ð.
Vom Gericht festgesetzter Verkehrswert (nicht Mindestgebot):
211.000,00 Euro.
Zuschlagsversagung nach § 85 a Abs. 1 ZVG ist bereits
erfolgt.
Rechte, die zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerks
aus dem Grundbuch nicht ersichtlich
waren, sind spätestens im Versteigerungstermin vor
der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anzumelden
und, wenn der Gläubiger widerspricht, glaubhaft
zu machen, widrigenfalls sie bei der Feststellung des
geringsten Gebotes nicht berücksichtigt und bei der
Verteilung des Erlöses dem Anspruch des Gläubigers
und den übrigen Rechten nachgesetzt werden.
Es ist zweckmäûig, schon zwei Wochen vor dem Termin
eine genaue Berechnung der Ansprüche an Kapital,
Zinsen und Kosten der Kündigung und der die
Befriedigung aus dem Grundstück bezweckenden
Rechtsverfolgung mit Angabe des beanspruchten
Ranges schriftlich und zwar dreifach einzureichen
oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu erklären.
Wer ein der Versteigerung des Grundstückes oder des
nach § 55 Abs. 2 ZVG mithaftenden Zubehörs entgegenstehendes
Recht hat, wird ersucht, vor der Erteilung
des Zuschlages die Aufhebung oder einstweilige
Einstellung des Verfahrens herbeizuführen, widrigenfalls
für das Recht der Versteigerungserlös an die
Stelle des versteigerten Gegenstandes tritt.
Merzig, den 15. Juli 2003
Das Amtsgericht

4261 Zwangsversteigerung
11 K 115/02 Ð Im Wege der Zwangsvollstreckung
wird am Freitag, dem 21. November 2003, 11.00 Uhr,
beim Amtsgericht Merzig, Wilhelmstraûe 2, Saal 102,
folgendes Grundeigentum versteigert:
Grundbuch von Düppenweiler, Blatt 2352,
Flur 2, Nr. 365/19, Auûener Straûe, Hof- und Gebäudefläche,
Gröûe: 10,08 Ar,
(ohne Gewähr: es handelt sich um ein einseitig angebautes
zweigeschossiges Wohngebäude, Beckingen-
Düppenweiler, Auûener Straûe 30, Baujahr 1931; Umbau
und Renovierung 1983; voll unterkellert; Schuppen
und Garage angebaut; Dachgeschoss nicht ausgebaut).
Der Versteigerungsvermerk ist am 16. Dezember 2002
in das Grundbuch eingetragen worden.
Als Eigentümer war eingetragen:
Nikolaus Müller, Beckingen-Düppenweiler.
Vom Gericht festgesetzter Verkehrswert (nicht Mindestgebot):
113.000,00 Euro.
Rechte, die zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerks
aus dem Grundbuch nicht ersichtlich
waren, sind spätestens im Versteigerungstermin vor
der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anzumelden
und, wenn der Gläubiger widerspricht, glaubhaft
zu machen, widrigenfalls sie bei der Feststellung des
geringsten Gebotes nicht berücksichtigt und bei der
Verteilung des Erlöses dem Anspruch des Gläubigers
und den übrigen Rechten nachgesetzt werden.
Es ist zweckmäûig, schon zwei Wochen vor dem Termin
eine genaue Berechnung der Ansprüche an Kapital,
Zinsen und Kosten der Kündigung und der die
Befriedigung aus dem Grundstück bezweckenden
Rechtsverfolgung mit Angabe des beanspruchten
Ranges schriftlich und zwar dreifach einzureichen
oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu erklären.
Wer ein der Versteigerung des Grundstückes oder des
nach § 55 Abs. 2 ZVG mithaftenden Zubehörs entgegenstehendes
Recht hat, wird ersucht, vor der Erteilung
des Zuschlages die Aufhebung oder einstweilige
Einstellung des Verfahrens herbeizuführen, widrigenfalls
für das Recht der Versteigerungserlös an die
Stelle des versteigerten Gegenstandes tritt.
Merzig, den 15. Juli 2003
4307 Zwangsversteigerung
Das Amtsgericht
11 K 138/01 Ð Im Wege der Zwangsvollstreckung
wird am Freitag, dem 21. November 2003, 10.00 Uhr,
beim Amtsgericht Merzig, Wilhelmstraûe 2, Saal 102,
folgendes Grundeigentum versteigert:
Grundbuch von Hausbach, Blatt 998,
Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003 2159
Flur 4, Nr. 1405/553, Mettlacher Straûe, Gebäudeund
Freifläche, Gröûe: 11,33 Ar,
(ohne Gewähr: es handelt sich um ein Wohnhaus in
Losheim-Hausbach, Mettlacher Straûe 11, zweiseitige
Grenzbebauung).
Der Versteigerungsvermerk ist am 17. Januar 2002 in
das Grundbuch eingetragen worden.
Als Eigentümer war eingetragen:
Alfred Schütz, Losheim am See.
Vom Gericht festgesetzter Verkehrswert (nicht Mindestgebot):
55.300,00 Euro.
Zuschlagsversagung nach § 85 a Abs. 1 ZVG ist bereits
erfolgt.
Rechte, die zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerks
aus dem Grundbuch nicht ersichtlich
waren, sind spätestens im Versteigerungstermin vor
der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anzumelden
und, wenn der Gläubiger widerspricht, glaubhaft
zu machen, widrigenfalls sie bei der Feststellung des
geringsten Gebotes nicht berücksichtigt und bei der
Verteilung des Erlöses dem Anspruch des Gläubigers
und den übrigen Rechten nachgesetzt werden.
Es ist zweckmäûig, schon zwei Wochen vor dem Termin
eine genaue Berechnung der Ansprüche an Kapital,
Zinsen und Kosten der Kündigung und der die
Befriedigung aus dem Grundstück bezweckenden
Rechtsverfolgung mit Angabe des beanspruchten
Ranges schriftlich und zwar dreifach einzureichen
oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu erklären.
Wer ein der Versteigerung des Grundstückes oder des
nach § 55 Abs. 2 ZVG mithaftenden Zubehörs entgegenstehendes
Recht hat, wird ersucht, vor der Erteilung
des Zuschlages die Aufhebung oder einstweilige
Einstellung des Verfahrens herbeizuführen, widrigenfalls
für das Recht der Versteigerungserlös an die
Stelle des versteigerten Gegenstandes tritt.
Merzig, den 18. Juli 2003
4173 Beschluss
Das Amtsgericht
7 K 058/02 Ð In dem Verfahren zur Zwangsversteigerung
des im Folgenden aufgeführten Grundbesitzes,
Grundbesitz: Wohnungseigentum,
eingetragen im Wohnungsgrundbuch von Neunkirchen,
Gemarkung Neunkirchen, Blatt 7045,
13,4729/1.000 (dreizehnkommaviertausendsiebenhundertneunundzwanzig
Tausendstel) Miteigentumsanteil
an dem Grundstück:
Flur 6, Flurstück 16/3, Wirtschaftsart und Lage: Hofund
Gebäudefläche, Parallelstraûe, Gröûe: 4482 m 2,
verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung
Nr. 1.01 im Wohngeschoss (Erdgeschoss) nebst Keller
des Aufteilungsplans,

2160 Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003
Eigentümer:
Marie-Luise Gauer, geboren am 9. März 1950, Neunkirchen,
Lage des Objektes (ohne Gewähr):
Parallelstraûe 64, Neunkirchen,
gerichtlich festgesetzter Verkehrswert: 60.000,00 Euro,
wird Termin zur Zwangsversteigerung bestimmt auf
Mittwoch, den 3. Dezember 2003, 10.00 Uhr, im Amtsgerichtsgebäude
Neunkirchen, Knappschaftsstr. 16,
1. Obergeschoss, Saal 43.
Der Versteigerungsvermerk wurde am 13. Dezember
2002 in das Grundbuch eingetragen.
Rechte, die zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerks
aus dem Grundbuch nicht ersichtlich
waren, sind spätestens im Versteigerungstermin vor
der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anzumelden
und gegebenenfalls auch glaubhaft zu machen, andernfalls
sie bei der Feststellung des geringsten Gebots
nicht berücksichtigt und bei der Verteilung des
Versteigerungserlöses den übrigen Rechten und Ansprüchen
nachgesetzt werden.
Es ist zweckmäûig, schon zwei Wochen vor dem Termin
eine genaue Berechnung der Ansprüche an Kapital,
Zinsen und Kosten Ð gegebenenfalls mit Angabe
des beanspruchten Ranges Ð schriftlich einzureichen
oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu erklären.
Wer ein der Versteigerung des Grundbesitzes (oder
des nach § 55 ZVG mitzuversteigernden Zubehörs)
entgegenstehendes Recht hat, wird aufgefordert, vor
der Erteilung des Zuschlags die Aufhebung oder einstweilige
Einstellung des Verfahrens herbeizuführen,
andernfalls für das Recht der Versteigerungserlös an
die Stelle des versteigerten Gegenstandes tritt.
Neunkirchen, den 23. Juli 2003
4174 Beschluss
Das Amtsgericht
7 K 022/02 Ð In dem Verfahren zur Zwangsversteigerung
des im Folgenden aufgeführten Grundbesitzes,
Grundbesitz: Grundstücke,
eingetragen im Grundbuch von Münchwies, Gemarkung
Münchwies, Blatt 1982,
BV Nr. 1, Flur 01, Flurstück 232/1, Wirtschaftsart und
Lage: Gebäude- und Freifläche, in der Kohlwies, Gröûe:
179 m 2,
BV Nr. 2, Flur 01, Flurstück 232/4, Wirtschaftsart und
Lage: Gebäude- und Freifläche Wohnen, in der Kohlwies,
Gröûe: 141 m 2,
Eigentümer:
a) Hans-Jürgen Klarl, geboren am 16. August 1948,
Homburg,
b) dessen Ehefrau Monika geb. Schäfer, geboren am
3. April 1954, daselbst,
Ðzuje‘Ð,
Lage des Objektes (ohne Gewähr):
In der Kohlwies 1, Neunkirchen-Münchwies,
Gerichtlich festgesetzter Verkehrswert:
1. Flurstück 232/1 73.700,Ð Euro,
2. Flurstück 232/4 5.800,Ð Euro,
wird Termin zur Zwangsversteigerung bestimmt auf
Mittwoch, den 3. Dezember 2003, 8.15 Uhr, im Amtsgerichtsgebäude
Neunkirchen, Knappschaftsstraûe 16,
1 Obergeschoss, Saal 43.
Der Versteigerungsvermerk wurde am 15. Mai 2002 in
das Grundbuch eingetragen.
In einem früheren Termin ist der Zuschlag versagt
worden (§ 74 a Abs. 1 ZVG, § 85 a Abs. 1 ZVG).
Rechte, die zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerks
aus dem Grundbuch nicht ersichtlich
waren, sind spätestens im Versteigerungstermin vor
der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anzumelden
und gegebenenfalls auch glaubhaft zu machen, andernfalls
sie bei der Feststellung des geringsten Gebots
nicht berücksichtigt und bei der Verteilung des
Versteigerungserlöses den übrigen Rechten und Ansprüchen
im Range nachgesetzt werden.
Es ist zweckmäûig, schon zwei Wochen vor dem Termin
eine genaue Berechnung der Ansprüche an Kapital,
Zinsen und Kosten Ð gegebenenfalls mit Angabe
des beanspruchten Ranges Ð schriftlich einzureichen
oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu erklären.
Wer ein der Versteigerung des Grundbesitzes (oder
des nach § 55 ZVG mitzuversteigernden Zubehörs)
entgegenstehendes Recht hat, wird aufgefordert, vor
der Erteilung des Zuschlags die Aufhebung oder einstweilige
Einstellung des Verfahrens herbeizuführen,
andernfalls für das Recht der Versteigerungserlös an
die Stelle des versteigerten Gegenstandes tritt.
Neunkirchen, den 23. Juli 2003
4263 Zwangsversteigerung
Das Amtsgericht
08 K 076/00 Ð In der Zwangsversteigerungssache zum
Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft,
Grundbesitz: Grundstück in Ottweiler-Fürth,
eingetragen im Grundbuch von Fürth, Blatt 2081,
Flur 1, Flurstück 1672/490, Wirtschaftsart und Lage:
Hof- und Gebäudefläche, Brückenstraûe,
Gröûe: 113 m 2,
Eigentümer:
Holzhauer Jacob Schirra und Sophia geb. Müller,
Fürth, beide verstorben,
ist Termin zur Zwangsversteigerung bestimmt auf
Freitag, den 26. September 2003, 14.00 Uhr, im Gerichtsgebäude
Ottweiler, Reiherswaldweg 2, 2. Obergeschoss,
Sitzungssaal 40.

Beschreibung (ohne Gewähr):
Ottweiler-Fürth, Brückenstraûe 30. Kleines Haus,
Baujahr 1900, nicht bewohnt, z. Zt. nicht vermietbar.
3 Keller; im EG: Flur, Küche, 2 Zimmer, 1 Abstellraum;
im DG: Flur, 2 Zimmer.
Verkehrswert (nicht Mindestgebot): 18.000,Ð Euro.
In dem neuen Termin gilt die Wertgrenze des § 85 a
ZVG nicht mehr.
Der Versteigerungsvermerk wurde am 2. Juli 2001 in
das Grundbuch eingetragen.
Rechte, die zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerks
aus dem Grundbuch nicht ersichtlich
waren, sind spätestens im Versteigerungstermin vor
der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anzumelden
und gegebenenfalls auch glaubhaft zu machen, andernfalls
sie bei der Feststellung des geringsten Gebots
nicht berücksichtigt und bei der Verteilung des
Versteigerungserlöses den übrigen Rechten und Ansprüchen
nachgesetzt werden.
Es ist zweckmäûig, schon zwei Wochen vor dem Termin
eine genaue Berechnung der Ansprüche an Kapital,
Zinsen und Kosten Ð gegebenenfalls mit Angabe
des beanspruchten Ranges Ð schriftlich einzureichen
oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu erklären.
Wer ein der Versteigerung des Grundbesitzes (oder
des nach § 55 ZVG mitzuversteigernden Zubehörs)
entgegenstehendes Recht hat, wird aufgefordert, vor
der Erteilung des Zuschlags die Aufhebung oder einstweilige
Einstellung des Verfahrens herbeizuführen,
andernfalls für das Recht der Versteigerungserlös an
die Stelle des versteigerten Gegenstandes tritt.
Bieter haben auf Verlangen sofort im Termin Sicherheit
zu leisten, und zwar grundsätzlich in Höhe von
10 % des Verkehrswerts. Sparbücher sind hierzu nicht
geeignet.
4264 Zwangsversteigerung
Amtsgericht Ottweiler
08 K 045/00 Ð In der Zwangsversteigerungssache zum
Zwecke der Zwangsvollstreckung,
Grundbesitz: Grundstück,
eingetragen im Grundbuch von Heiligenwald, Band
51, Blatt 1835,
Flur 2, Flurstück 179/4, Wirtschaftsart und Lage: Hofund
Gebäudefläche, Hüngersbergstraûe,
Gröûe: 586 m 2,
Eigentümer:
Holger Bronder, Schiffweiler-Heiligenwald,
ist Termin zur Zwangsversteigerung bestimmt auf
Freitag, den 19. September 2003, 13.30 Uhr, im Gerichtsgebäude
Ottweiler, Reiherswaldweg 2, 2. Obergeschoss,
Sitzungssaal 40.
Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003 2161
Beschreibung (ohne Gewähr):
Wohnhaus in Schiffweiler-Heiligenwald, Hüngersbergstraûe
11, mit eingebauter Garage. Massives Einzelhaus,
2 Geschosse und KG. Baujahr 1915, seit 1997
Renovierung und Ausbau. Die Wohnung im DG ist
noch fertig zu stellen. Im KG: Waschküche, Keller,
Garage. Im EG: WC, Küche, Wohnzimmer, Schlafzimmer.
Im DG: Bad/WC, Küche, Wohnzimmer, Schlafzimmer.
Insgesamt ca. 150 qm Wohn/Nutzfläche.
Verkehrswert (nicht Mindestgebot): 76.693,78 Euro.
In dem neuen Termin gelten die Wertgrenzen der
§§ 74 a, 85 a ZVG nicht mehr.
Der Versteigerungsvermerk wurde am 30. Mai 2000 in
das Grundbuch eingetragen.
Rechte, die zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerks
aus dem Grundbuch nicht ersichtlich
waren, sind spätestens im Versteigerungstermin vor
der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anzumelden
und gegebenenfalls auch glaubhaft zu machen, andernfalls
sie bei der Feststellung des geringsten Gebots
nicht berücksichtigt und bei der Verteilung des
Versteigerungserlöses den übrigen Rechten und Ansprüchen
nachgesetzt werden.
Es ist zweckmäûig, schon zwei Wochen vor dem Termin
eine genaue Berechnung der Ansprüche an Kapital,
Zinsen und Kosten Ð gegebenenfalls mit Angabe
des beanspruchten Ranges Ð schriftlich einzureichen
oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu erklären.
Wer ein der Versteigerung des Grundbesitzes (oder
des nach § 55 ZVG mitzuversteigernden Zubehörs)
entgegenstehendes Recht hat, wird aufgefordert, vor
der Erteilung des Zuschlags die Aufhebung oder einstweilige
Einstellung des Verfahrens herbeizuführen,
andernfalls für das Recht der Versteigerungserlös an
die Stelle des versteigerten Gegenstandes tritt.
Bieter haben auf Verlangen sofort im Termin Sicherheit
zu leisten, und zwar grundsätzlich in Höhe von
10 % des Verkehrswerts. Sparbücher sind hierzu nicht
geeignet.
4163 Zwangsversteigerung
Amtsgericht Ottweiler
48 K 031/01 Ð In der Zwangsversteigerungssache zum
Zwecke der Zwangsvollstreckung,
1. Grundbesitz: Wohnungseigentum,
eingetragen im Grundbuch von Malstatt-Burbach,
Band Ð, Blatt 14470,
88/1.000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück:
Flur 15, Flurstück 789/136, Wirtschaftsart und Lage:
Gebäude- und Freifläche, Wohnen, Wilhelmstraûe 14,
Gröûe 231 m 2,
verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung
im 4. Obergeschoss links nebst Kellerraum, Nr. 9 des
Aufteilungsplanes,

2162 Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003
2. Grundbesitz: Wohnungseigentum,
eingetragen im Grundbuch von Malstatt-Burbach,
Band Ð, Blatt 14471,
82/1.000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück:
Flur 15, Flurstück 789/136, Wirtschaftsart und Lage:
Gebäude- und Freifläche, Wohnen, Wilhelmstraûe 14,
Gröûe 231 m 2,
verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung
im 4. Obergeschoss rechts nebst Kellerraum, Nr. 10
des Aufteilungsplanes;
Eigentümer: Jürgen Rogg,
ist Termin zur Zwangsversteigerung bestimmt auf den
19. November 2003, 10.30 Uhr, im Gerichtsgebäude
Saarbrücken, Heidenkopferdell (Nähe Stadion Kieselhumes),
1. Obergeschoss, Sitzungssaal.
Objektart:
2 Eigentumswohnungen, Hochstr. 2, Saarbrücken,
Der Versteigerungsvermerk wurde am 15. Februar
2001 in das Grundbuch eingetragen.
In einem früheren Termin ist der Zuschlag versagt
worden (§ 74 a Abs. 1 ZVG, § 85 a Abs. 1 ZVG).
Rechte, die zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerks
aus dem Grundbuch nicht ersichtlich
waren, sind spätestens im Versteigerungstermin vor
der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anzumelden
und gegebenenfalls auch glaubhaft zu machen, andernfalls
sie bei der Feststellung des geringsten Gebots
nicht berücksichtigt und bei der Verteilung des
Versteigerungserlöses den übrigen Rechten und Ansprüchen
nachgesetzt werden.
Es ist zweckmäûig, schon zwei Wochen vor dem Termin
eine genaue Berechnung der Ansprüche an Kapital,
Zinsen und Kosten Ð gegebenenfalls mit Angabe
des beanspruchten Ranges Ð schriftlich einzureichen
oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu erklären.
Wer ein der Versteigerung des Grundbesitzes (oder
des nach § 55 ZVG mitzuversteigernden Zubehörs)
entgegenstehendes Recht hat, wird aufgefordert, vor
der Erteilung des Zuschlags die Aufhebung oder einstweilige
Einstellung des Verfahrens herbeizuführen,
andernfalls für das Recht der Versteigerungserlös an
die Stelle des versteigerten Gegenstandes tritt.
4166 Zwangsversteigerung
Amtsgericht Saarbrücken
48 K 211/02 Ð In der Zwangsversteigerungssache zum
Zwecke der Zwangsvollstreckung,
Grundbesitz: Wohnungseigentum,
eingetragen im Grundbuch von Schafbrücke, Blatt
1817,
5/1.000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück:
Flur 8, Flurstück 17/30, Wirtschaftsart und Lage: Freifläche
(Bauplatz), Breslauer Straûe, Gröûe: 7118 qm,
verbunden mit dem Sondereigentum an den Räumlichkeiten
im 2. Obergeschoss sowie einem Kellerraum
(Appartementhaus Bismarckstraûe 1), Nr. 117
des Aufteilungsplanes,
Sondernutzungsrecht: PKW-Stellplatz in der Tiefgarage
Nr. 126,
Eigentümer: Firma H. M. Wohnbau GmbH,
ist Termin zur Zwangsversteigerung bestimmt auf den
16. Oktober 2003, 10.30 Uhr, im Gerichtsgebäude
Saarbrücken, Heidenkopferdell (Nähe Stadion Kieselhumes),
1. Obergeschoss, Sitzungssaal,
Objektart:
1-Zimmer-Appartement, Distelfeld 1, 66121 Saarbrücken,
Beschreibung (ohne Gewähr):
1-Zimmer-Appartement mit innenliegendem Duschbad,
ca. 26 qm Wfl., Kfz-Abstellplatz.
Durch Wasserschaden Feuchtigkeit und Schwärzepilzbildung
in der Decke und an Fenster. Teppichboden
ist zu erneuern. Stellplatz z. Zt. nicht benutzbar.
Schätzwert (nicht Mindestgebot): 21.000,Ð Euro.
Der Versteigerungsvermerk wurde am 14. November
2002 in das Grundbuch eingetragen.
Rechte, die zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerks
aus dem Grundbuch nicht ersichtlich
waren, sind spätestens im Versteigerungstermin vor
der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anzumelden
und gegebenenfalls auch glaubhaft zu machen, andernfalls
sie bei der Feststellung des geringsten Gebots
nicht berücksichtigt und bei der Verteilung des
Versteigerungserlöses den übrigen Rechten und Ansprüchen
nachgesetzt werden.
Es ist zweckmäûig, schon zwei Wochen vor dem Termin
eine genaue Berechnung der Ansprüche an Kapital,
Zinsen und Kosten Ð gegebenenfalls mit Angabe
des beanspruchten Ranges Ð schriftlich einzureichen
oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu erklären.
Wer ein der Versteigerung des Grundbesitzes (oder
des nach § 55 ZVG mitzuversteigernden Zubehörs)
entgegenstehendes Recht hat, wird aufgefordert, vor
der Erteilung des Zuschlags die Aufhebung oder einstweilige
Einstellung des Verfahrens herbeizuführen,
andernfalls für das Recht der Versteigerungserlös an
die Stelle des versteigerten Gegenstandes tritt.
4167 Zwangsversteigerung
Amtsgericht Saarbrücken
48 K 062/96 Ð In der Zwangsversteigerungssache zum
Zwecke der Zwangsvollstreckung,
Grundbesitz: Grundstücke,
eingetragen im Grundbuch von Malstatt-Burbach,
Band 348, Blatt 12299,
Flur 26, Flurstück 6/1, Wirtschaftsart und Lage: Gebäude-
und Freifläche, Gewerbe und Industrie, Pfaffenkopfstraûe,
Gröûe 2615 m 2,

Flur 26, Flurstück 245/9, Wirtschaftsart und Lage:
Ackerland, Pfaffenkopfstraûe, Gröûe 637 m 2,
Eigentümer:
Eheleute Alfred und Heidemarie Glocker zu je ‘,
ist Termin zur Zwangsversteigerung bestimmt auf
den 23. Oktober 2003, 10.30 Uhr, im Gerichtsgebäude
Saarbrücken, Heidenkopferdell (Nähe Stadion Kieselhumes),
1. Obergeschoss, Sitzungssaal,
Objektart:
Gewerbliche Halle mit Wohnungen und unbebautes
Grundstück, Pfaffenkopfstraûe, Saarbrücken,
Beschreibung (ohne Gewähr):
auûerhalb des Stadtteilzentrums von Burbach gelegen;
gewerbliche Halle, Bj. 1959, Einbau von 4 Wohnungen
nach 1988; Hallenfläche ca. 265 qm und 365 qm; die
Wohnungen haben eine Wohnfläche von 117, 92, 115
und 30 qm. Mitversteigert wird ein unbebautes
Grundstück von 637 qm, eine bauliche Nutzung ist
z. Zt. nicht möglich.
Schätzwert (nicht Mindestgebot): 439.711,02 Euro
(Halle und Wohnungen),
8.180,67 Euro (unbebautes Grundstück).
Der Versteigerungsvermerk wurde am 6. August 1996
in das Grundbuch eingetragen.
In einem früheren Termin ist der Zuschlag versagt
worden (§ 74 a Abs. 1 ZVG, § 85 a Abs. 1 ZVG).
Rechte, die zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerks
aus dem Grundbuch nicht ersichtlich
waren, sind spätestens im Versteigerungstermin vor
der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anzumelden
und gegebenenfalls auch glaubhaft zu machen, andernfalls
sie bei der Feststellung des geringsten Gebots
nicht berücksichtigt und bei der Verteilung des
Versteigerungserlöses den übrigen Rechten und Ansprüchen
nachgesetzt werden.
Es ist zweckmäûig, schon zwei Wochen vor dem Termin
eine genaue Berechnung der Ansprüche an Kapital,
Zinsen und Kosten Ð gegebenenfalls mit Angabe
des beanspruchten Ranges Ð schriftlich einzureichen
oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu erklären.
Wer ein der Versteigerung des Grundbesitzes (oder
des nach § 55 ZVG mitzuversteigernden Zubehörs)
entgegenstehendes Recht hat, wird aufgefordert, vor
der Erteilung des Zuschlags die Aufhebung oder einstweilige
Einstellung des Verfahrens herbeizuführen,
andernfalls für das Recht der Versteigerungserlös an
die Stelle des versteigerten Gegenstandes tritt.
4168 Zwangsversteigerung
Amtsgericht Saarbrücken
48 K 111/02 Ð In der Zwangsversteigerungssache zum
Zwecke der Zwangsvollstreckung,
Grundbesitz: Wohnungseigentum,
eingetragen im Grundbuch von Malstatt-Burbach,
Blatt 12543,
5/1.000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück:
Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003 2163
Flur 1, Flurstück 9/4, Wirtschaftsart und Lage: Gebäude-
und Freifläche, Mischnutzung, Malstatter Markt,
Gröûe: 4859 qm,
verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung
im 1. Obergeschoss, Abstellraum im 3. Obergeschoss,
Nr. 1.8 des Aufteilungsplanes,
Eigentümer: Manfred Köhler,
ist Termin zur Zwangsversteigerung bestimmt auf
Donnerstag, den 20. November 2003, 8.45 Uhr, im Gerichtsgebäude
Saarbrücken, Heidenkopferdell (Nähe
Stadion Kieselhumes), 1. Obergeschoss, Sitzungssaal,
Objektart:
Wohnung, Malstatter Markt 1±13, 66115 Saarbrücken.
Beschreibung (ohne Gewähr):
Wohnung im 1. OG eines 4-geschossigen Gebäudes,
BJ 1982, 2 Zimmer, Küche, Bad, Balkon, Abstellraum,
ca. 53 qm,
Schätzwert (nicht Mindestgebot): 57.000,Ð Euro.
Der Versteigerungsvermerk wurde am 17. Mai 2002 in
das Grundbuch eingetragen.
Rechte, die zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerks
aus dem Grundbuch nicht ersichtlich
waren, sind spätestens im Versteigerungstermin vor
der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anzumelden
und gegebenenfalls auch glaubhaft zu machen, andernfalls
sie bei der Feststellung des geringsten Gebots
nicht berücksichtigt und bei der Verteilung des
Versteigerungserlöses den übrigen Rechten und Ansprüchen
nachgesetzt werden.
Es ist zweckmäûig, schon zwei Wochen vor dem Termin
eine genaue Berechnung der Ansprüche an Kapital,
Zinsen und Kosten Ð gegebenenfalls mit Angabe
des beanspruchten Ranges Ð schriftlich einzureichen
oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu erklären.
Wer ein der Versteigerung des Grundbesitzes (oder
des nach § 55 ZVG mitzuversteigernden Zubehörs)
entgegenstehendes Recht hat, wird aufgefordert, vor
der Erteilung des Zuschlags die Aufhebung oder einstweilige
Einstellung des Verfahrens herbeizuführen,
andernfalls für das Recht der Versteigerungserlös an
die Stelle des versteigerten Gegenstandes tritt.
4169 Zwangsversteigerung
Amtsgericht Saarbrücken
48 K 114/02 Ð In der Zwangsversteigerungssache zum
Zwecke der Zwangsvollstreckung,
Grundbesitz: Grundstücke,
eingetragen im Grundbuch von Gersweiler, Blatt
2402,
Flur 01, Flurstück 1560/254, Wirtschaftsart und Lage:
Gebäude- und Freifläche, Hauptstraûe, Gröûe: 3 qm,
Flur 01, Flurstück 254/1, Wirtschaftsart und Lage: Gebäude-
und Freifläche, Talstraûe, Gröûe: 236 qm,

2164 Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003
Flur 01, Flurstück 257/1, Wirtschaftsart und Lage: Gebäude-
und Freifläche, Grünland, Talstraûe, Gröûe:
597 qm,
Eigentümer: Andreas Reinhard Kleber,
ist Termin zur Zwangsversteigerung bestimmt auf
Dienstag, den 25. November 2003, 8.45 Uhr, im Gerichtsgebäude
Saarbrücken, Heidenkopferdell (Nähe
Stadion Kieselhumes), 1. Obergeschoss, Sitzungssaal.
Objektart:
Mehrfamilienhaus, Hauptstr. 47, Saarbrücken-Gersweiler.
Beschreibung (ohne Gewähr):
3-geschossiges Wohngebäude, unterkellert, DG ausgebaut,
BJ nicht bekannt, Aufstockung 1958, EG u.
OG je 5 ZKB, ca. 95 qm; 2. OG: 2 mal 2 ZKB, je ca.
48 qm; DG: 5 ZKB, ca. 74 qm; Garage; Grundstücksgröûe
ca. 836 qm.
Schätzwert (nicht Mindestgebot): 140.000,Ð Euro.
Der Versteigerungsvermerk wurde am 27. Mai 2002 in
das Grundbuch eingetragen.
Rechte, die zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerks
aus dem Grundbuch nicht ersichtlich
waren, sind spätestens im Versteigerungstermin vor
der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anzumelden
und gegebenenfalls auch glaubhaft zu machen, andernfalls
sie bei der Feststellung des geringsten Gebots
nicht berücksichtigt und bei der Verteilung des
Versteigerungserlöses den übrigen Rechten und Ansprüchen
nachgesetzt werden.
Es ist zweckmäûig, schon zwei Wochen vor dem Termin
eine genaue Berechnung der Ansprüche an Kapital,
Zinsen und Kosten Ð gegebenenfalls mit Angabe
des beanspruchten Ranges Ð schriftlich einzureichen
oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu erklären.
Wer ein der Versteigerung des Grundbesitzes (oder
des nach § 55 ZVG mitzuversteigernden Zubehörs)
entgegenstehendes Recht hat, wird aufgefordert, vor
der Erteilung des Zuschlags die Aufhebung oder einstweilige
Einstellung des Verfahrens herbeizuführen,
andernfalls für das Recht der Versteigerungserlös an
die Stelle des versteigerten Gegenstandes tritt.
4170 Zwangsversteigerung
Amtsgericht Saarbrücken
48 K 124/02 Ð In der Zwangsversteigerungssache zum
Zwecke der Zwangsvollstreckung,
Grundbesitz: Wohnungseigentum,
eingetragen im Grundbuch von Sulzbach, Blatt 11886,
154,45/10.000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück:
Flur 7, Flurstück 75/11, Wirtschaftsart und Lage:
Gebäude- und Freifläche, Wohnen, Nelkenstraûe,
Gröûe: 8296 qm,
verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung,
Nr. 51 des Aufteilungsplanes,
Eigentümer: Gisela Wüst,
ist Termin zur Zwangsversteigerung bestimmt auf
Mittwoch, den 26. November 2003, 8.45 Uhr, im Gerichtsgebäude
Saarbrücken, Heidenkopferdell (Nähe
Stadion Kieselhumes), 1. Obergeschoss, Sitzungssaal.
Objektart:
Wohnung, Nelkenstr. 14±17, 66280 Sulzbach.
Beschreibung (ohne Gewähr):
Wohnung im EG eines 4-geschossigen Mehrfamilienhauses,
BJ 1965; 3 Zimmer, Küche, Bad, Balkon,
ca. 63 qm.
Schätzwert (nicht Mindestgebot): 46.000,Ð Euro.
Der Versteigerungsvermerk wurde am 19. Juni 2002 in
das Grundbuch eingetragen.
Rechte, die zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerks
aus dem Grundbuch nicht ersichtlich
waren, sind spätestens im Versteigerungstermin vor
der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anzumelden
und gegebenenfalls auch glaubhaft zu machen, andernfalls
sie bei der Feststellung des geringsten Gebots
nicht berücksichtigt und bei der Verteilung des
Versteigerungserlöses den übrigen Rechten und Ansprüchen
nachgesetzt werden.
Es ist zweckmäûig, schon zwei Wochen vor dem Termin
eine genaue Berechnung der Ansprüche an Kapital,
Zinsen und Kosten Ð gegebenenfalls mit Angabe
des beanspruchten Ranges Ð schriftlich einzureichen
oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu erklären.
Wer ein der Versteigerung des Grundbesitzes (oder
des nach § 55 ZVG mitzuversteigernden Zubehörs)
entgegenstehendes Recht hat, wird aufgefordert, vor
der Erteilung des Zuschlags die Aufhebung oder einstweilige
Einstellung des Verfahrens herbeizuführen,
andernfalls für das Recht der Versteigerungserlös an
die Stelle des versteigerten Gegenstandes tritt.
4218 Zwangsversteigerung
Amtsgericht Saarbrücken
48 K 048/02 Ð In der Zwangsversteigerungssache zum
Zwecke der Zwangsvollstreckung,
Grundbesitz: Wohnungseigentum,
eingetragen im Grundbuch von Saarbrücken, Blatt
8347,
4 15 Miteigentumsanteil an dem Grundstück:
Flur 1, Flurstück 626/1, Wirtschaftsart und Lage: Gebäude-
und Freifläche, Wohnen, Metzer Straûe 17,
Gröûe: 173 m 2,
verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung
im 2. Obergeschoss nebst Kellerraum im Kellergeschoss,
Nr. 3 des Aufteilungsplanes,
2/zu 1 Überbau-, Aufstockungs- und Ausbaurecht an
Flur 1 Nr. 625 (Blatt 6929 Abt. II Nr. 2),

Eigentümer:
Edina Reistroffer,
ist Termin Zur Zwangsversteigerung bestimmt auf
den 28. Oktober 2003, 10.30 Uhr, im Gerichtsgebäude
Saarbrücken, Heidenkopferdell (Nähe Stadion Kieselhumes),
1. Obergeschoss, Sitzungssaal.
Objektart:
Eigentumswohnung, Metzer Str. 17, 66117 Saarbrücken.
Beschreibung (ohne Gewähr):
Eigentumswohnung im 2. Obergeschoss, 3 ZKB, Flur,
Balkon, ca. 72,5 m 2 Wfl. und Keller.
Schätzwert (nicht Mindestgebot): 63.000,Ð Euro.
Der Versteigerungsvermerk wurde am 6. März 2002 in
das Grundbuch eingetragen.
Rechte, die zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerks
aus dem Grundbuch nicht ersichtlich
waren, sind spätestens im Versteigerungstermin vor
der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anzumelden
und gegebenenfalls auch glaubhaft zu machen, andernfalls
sie bei der Feststellung des geringsten Gebots
nicht berücksichtigt und bei der Verteilung des
Versteigerungserlöses den übrigen Rechten und Ansprüchen
nachgesetzt werden.
Es ist zweckmäûig, schon zwei Wochen vor dem Termin
eine genaue Berechnung der Ansprüche an Kapital,
Zinsen und Kosten Ð gegebenenfalls mit Angabe
des beanspruchten Ranges Ð schriftlich einzureichen
oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu erklären.
Wer ein der Versteigerung des Grundbesitzes (oder
des nach § 55 ZVG mitzuversteigernden Zubehörs)
entgegenstehendes Recht hat, wird aufgefordert, vor
der Erteilung des Zuschlags die Aufhebung oder einstweilige
Einstellung des Verfahrens herbeizuführen,
andernfalls für das Recht der Versteigerungserlös an
die Stelle des versteigerten Gegenstandes tritt.
4219 Zwangsversteigerung
Amtsgericht Saarbrücken
48 K 189/00 Ð In der Zwangsversteigerungssache zum
Zwecke der Zwangsvollstreckung,
Grundbesitz: Grundstück,
eingetragen im Grundbuch von Fechingen, Band 85,
Blatt 2995,
Flur 4, Flurstück 881/117, Wirtschaftsart und Lage:
Gebäude- und Freifläche, Provinzialstraûe 88, Gröûe:
659 m 2,
Eigentümer:
Fa. IBVÐImmobilienbesitz- und Verwaltungsgesellschaft
mbH,
ist Termin zur Zwangsversteigerung bestimmt auf
Donnerstag, den 27. November 2003, 8.45 Uhr, im Gerichtsgebäude
Saarbrücken, Heidenkopferdell (Nähe
Stadion Kieselhumes), 1. Obergeschoss, Sitzungssaal.
Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003 2165
Objektart:
Mehrfamilienhaus, Saarbrücker Straûe 88, Brebach-
Fechingen.
Beschreibung (ohne Gewähr):
2-geschossiges Gebäude, BJ 1925, 3 abgeschlossenen
Wohnungen von ca. 27, 51 und 55 qm, ansonsten 19
einzeln zu vermietende Zimmer, z. T. WC und Bad
auf dem Flur, Büroraum ca. 97 qm, Objekt ist sanierungsbedürftig.
Schätzwert (nicht Mindestgebot): 276.097,76 Euro.
Der Versteigerungsvermerk wurde am 4. August 2000
in das Grundbuch eingetragen.
In einem früheren Termin ist der Zuschlag versagt
worden (§ 74 a Abs. 1 ZVG, § 85 a Abs. 1 ZVG).
Rechte, die zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerks
aus dem Grundbuch nicht ersichtlich
waren, sind spätestens im Versteigerungstermin vor
der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anzumelden
und gegebenenfalls auch glaubhaft zu machen, andernfalls
sie bei der Feststellung des geringsten Gebots
nicht berücksichtigt und bei der Verteilung des
Versteigerungserlöses den übrigen Rechten und Ansprüchen
nachgesetzt werden.
Es ist zweckmäûig, schon zwei Wochen vor dem Termin
eine genaue Berechnung der Ansprüche an Kapital,
Zinsen und Kosten Ð gegebenenfalls mit Angabe
des beanspruchten Ranges Ð schriftlich einzureichen
oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu erklären.
Wer ein der Versteigerung des Grundbesitzes (oder
des nach § 55 ZVG mitzuversteigernden Zubehörs)
entgegenstehendes Recht hat, wird aufgefordert, vor
der Erteilung des Zuschlags die Aufhebung oder einstweilige
Einstellung des Verfahrens herbeizuführen,
andernfalls für das Recht der Versteigerungserlös an
die Stelle des versteigerten Gegenstandes tritt.
4220 Zwangsversteigerung
Amtsgericht Saarbrücken
48 K 049/03 Ð In der Zwangsversteigerungssache zum
Zwecke der Zwangsvollstreckung,
Grundbesitz: Grundstück,
eingetragen im Grundbuch von Saarbrücken, Blatt
9831,
Flur 06, Flurstück 91/5, Wirtschaftsart und Lage: Gebäude-
und Freifläche, Bauplatz, Forbacher Straûe,
Gröûe: 173 qm,
Eigentümer:
ASI Wohnkonzepte GmbH, Blieskastel,
ist Termin zur Zwangsversteigerung bestimmt auf
Donnerstag, den 30. Oktober 2003, 10.30 Uhr, im Gerichtsgebäude
Saarbrücken, Heidenkopferdell (Nähe
Stadion Kieselhumes), 1. Obergeschoss, Sitzungssaal.
Objektart:
Grünfläche mit Kleinkinderspielplatz, Forbacher
Straûe, 66117 Saarbrücken.

2166 Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003
Beschreibung (ohne Gewähr):
Grünfläche mit Kinderspielplatz, in Alt-Saarbrücken
an verkehrsarmer Wohnstraûe. Grundstück ist nicht
an öffentliche Straûe angebunden.
Schätzwert (nicht Mindestgebot): 4.325,± Euro.
Der Versteigerungsvermerk wurde am 25. Februar
2003 in das Grundbuch eingetragen.
Rechte, die zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerks
aus dem Grundbuch nicht ersichtlich
waren, sind spätestens im Versteigerungstermin vor
der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anzumelden
und gegebenenfalls auch glaubhaft zu machen, andernfalls
sie bei der Feststellung des geringsten Gebots
nicht berücksichtigt und bei der Verteilung des
Versteigerungserlöses den übrigen Rechten und Ansprüchen
nachgesetzt werden.
Es ist zweckmäûig, schon zwei Wochen vor dem Termin
eine genaue Berechnung der Ansprüche an Kapital,
Zinsen und Kosten Ð gegebenenfalls mit Angabe
des beanspruchten Ranges Ð schriftlich einzureichen
oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu erklären.
Wer ein der Versteigerung des Grundbesitzes (oder
des nach § 55 ZVG mitzuversteigernden Zubehörs)
entgegenstehendes Recht hat, wird aufgefordert, vor
der Erteilung des Zuschlags die Aufhebung oder einstweilige
Einstellung des Verfahrens herbeizuführen,
andernfalls für das Recht der Versteigerungserlös an
die Stelle des versteigerten Gegenstandes tritt.
4221 Zwangsversteigerung
Amtsgericht Saarbrücken
48 K 257/02 Ð In der Zwangsversteigerungssache zum
Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft,
Grundbesitz: Grundstück,
eingetragen im Grundbuch von Saarbrücken, Blatt
4589,
Flur 29, Flurstück 95/2, Wirtschaftsart und Lage: Hofund
Gebäudefläche, Zeppelinstraûe, Gröûe: 598 qm,
Eigentümer:
Nikolaus Hoffmann Ð zu ‘ Ð,
Ulrike Hoffmann Ð zu ‘ Ð,
ist Termin zur Zwangsversteigerung bestimmt auf
Mittwoch, den 29. Oktober 2003, 10.30 Uhr, im Gerichtsgebäude
Saarbrücken, Heidenkopferdell (Nähe
Stadion Kieselhumes), 1. Obergeschoss, Sitzungssaal.
Objektart:
Wohnhaus mit Anbau, Zeppelinstr. 84, 66117 Saarbrücken.
Beschreibung (ohne Gewähr):
1-geschossiges Wohnhaus mit ausgebautem Dachgeschoss,
Anbau und Garage.
UG: 1 ZK, Keller, ca. 34,5 qm Wfl.,
EG: 3 ZB, Flur, ca. 61 qm Wfl.,
DG: 2 Z, ca. 32,5 qm Wfl.
Schätzwert (nicht Mindestgebot): 85.000,Ð Euro.
Der Versteigerungsvermerk wurde am 28. Oktober
2002 in das Grundbuch eingetragen.
Rechte, die zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerks
aus dem Grundbuch nicht ersichtlich
waren, sind spätestens im Versteigerungstermin vor
der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anzumelden
und gegebenenfalls auch glaubhaft zu machen, andernfalls
sie bei der Feststellung des geringsten Gebots
nicht berücksichtigt und bei der Verteilung des
Versteigerungserlöses den übrigen Rechten und Ansprüchen
nachgesetzt werden.
Es ist zweckmäûig, schon zwei Wochen vor dem Termin
eine genaue Berechnung der Ansprüche an Kapital,
Zinsen und Kosten Ð gegebenenfalls mit Angabe
des beanspruchten Ranges Ð schriftlich einzureichen
oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu erklären.
Wer ein der Versteigerung des Grundbesitzes (oder
des nach § 55 ZVG mitzuversteigernden Zubehörs)
entgegenstehendes Recht hat, wird aufgefordert, vor
der Erteilung des Zuschlags die Aufhebung oder einstweilige
Einstellung des Verfahrens herbeizuführen,
andernfalls für das Recht der Versteigerungserlös an
die Stelle des versteigerten Gegenstandes tritt.
4225 Zwangsversteigerung
Amtsgericht Saarbrücken
48 K 004/02 Ð In der Zwangsversteigerungssache zum
Zwecke der Zwangsvollstreckung,
Grundbesitz: Wohnungseigentum,
eingetragen im Grundbuch von Dudweiler, Blatt
10907,
2,90/1.000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück:
Flur 18, Flurstück 9/12, Wirtschaftsart und Lage:
Straûe, L. II. O. 257 Hirschbachstraûe, Gröûe: 198 qm,
Flur 18, Flurstück 9/13, Wirtschaftsart und Lage:
Gebäude- und Freifläche Wohnen, Fischbachstraûe,
Gröûe: 3.5881 qm,
verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung
im 1. Obergeschoss sowie Abstellraum im Keller, Nr.
507 des Aufteilungsplanes (Haus X / Objekt 29),
Eigentümer:
Daniel Gasser und Hannelore Gasser Ð zu je ‘ Ð,
ist Termin zur Zwangsversteigerung bestimmt auf
Dienstag, den 21. Oktober 2003, 10.30 Uhr, im Gerichtsgebäude
Saarbrücken, Heidenkopferdell (Nähe
Stadion Kieselhumes), 1. Obergeschoss, Sitzungssaal.
Objektart:
Eigentumswohnung, Grühlingshöhe 4, Saarbrücken-
Dudweiler.
Beschreibung (ohne Gewähr):
Eigentumswohnung in 1. OG: 4 ZKB/WC, Abstellraum,
ca. 100 qm Wfl.

Schätzwert (nicht Mindestgebot): 87.000,Ð Euro.
Der Versteigerungsvermerk wurde am 21. Januar 2002
in das Grundbuch eingetragen.
Rechte, die zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerks
aus dem Grundbuch nicht ersichtlich
waren, sind spätestens im Versteigerungstermin vor
der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anzumelden
und gegebenenfalls auch glaubhaft zu machen, andernfalls
sie bei der Feststellung des geringsten Gebots
nicht berücksichtigt und bei der Verteilung des
Versteigerungserlöses den übrigen Rechten und Ansprüchen
nachgesetzt werden.
Es ist zweckmäûig, schon zwei Wochen vor dem Termin
eine genaue Berechnung der Ansprüche an Kapital,
Zinsen und Kosten Ð gegebenenfalls mit Angabe
des beanspruchten Ranges Ð schriftlich einzureichen
oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu erklären.
Wer ein der Versteigerung des Grundbesitzes (oder
des nach § 55 ZVG mitzuversteigernden Zubehörs)
entgegenstehendes Recht hat, wird aufgefordert, vor
der Erteilung des Zuschlags die Aufhebung oder einstweilige
Einstellung des Verfahrens herbeizuführen,
andernfalls für das Recht der Versteigerungserlös an
die Stelle des versteigerten Gegenstandes tritt.
4256 Zwangsversteigerung
Amtsgericht Saarbrücken
48 K 013/03 Ð In der Zwangsversteigerungssache zum
Zwecke der Zwangsvollstreckung,
Grundbesitz: Grundstücke,
eingetragen im Grundbuch von Malstatt-Burbach,
Blatt 9440,
Flur 19, Flurstück 19/10, Wirtschaftsart und Lage:
Hof- und Gebäudefläche, In den Weihergärten, Gröûe:
153 qm,
Flur 19, Flurstück 6/3, Wirtschaftsart und Lage: Hofund
Gebäudefläche, In den Weihergärten, Gröûe:
477 qm,
Eigentümer:
Manfred Reichert, geb. am 21. September 1955, Völklingen,
ist Termin zur Zwangsversteigerung bestimmt auf den
4. November 2003, 10.30 Uhr, im Gerichtsgebäude
Saarbrücken, Heidenkopferdell (Nähe Stadion Kieselhumes),
1. Obergeschoss, Sitzungssaal.
Objektart:
a) Mehrfamilienhaus, In den Weihergärten 29, 66115
Malstatt-Burbach,
b) Mehrfamilienhaus, In den Weihergärten 30, 66115
Malstatt-Burbach,
Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003 2167
Beschreibung (ohne Gewähr):
a) 3-geschossiges Wohnhaus mit ausgebautem Dachgeschoss,
4 Wohneinheiten.
EG: 2 ZKB, ca. 55 qm Wfl., 1. OG: 3 ZKB, Abst.,
ca. 100 qm, Wfl., 2. OG: 3 ZKB, ca. 100 qm Wfl.
Whng. hat noch ca. 80 qm Wfl. in Hs. Nr. 30. DG:
4 ZKB ca. 93 qm Wfl.
b) 3-geschossiges Wohnhaus mit ausgebautem Dachgeschoss,
4 Wohneinheiten.
EG: 3 ZKB, ca. 60 qm Wfl., 1. OG: 3 ZKB, ca 80
qm Wfl., 2. OG: 3 ZKB, ca. 80 qm Wfl. Whng. hat
noch ca. 100 qm Wfl. in Haus Nr. 29. DG: 3 ZKB,
ca. 75 qm Wfl.
Schätzwert (nicht Mindestgebot):
a) für Grundstück Flur 19 Nr. 6/3:
auf 107.000,00 Euro
(i.W.: einhundertsiebentausend Euro)
b) für Grundstück Flur 19 Nr. 19/10:
auf 90.000,± Euro
(i.W.: neunzigtausend Euro).
Der Versteigerungsvermerk wurde am 23. Januar 2003
in das Grundbuch eingetragen.
Rechte, die zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerks
aus dem Grundbuch nicht ersichtlich
waren, sind spätestens im Versteigerungstermin vor
der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anzumelden
und gegebenenfalls auch glaubhaft zu machen, andernfalls
sie bei der Feststellung des geringsten Gebots
nicht berücksichtigt und bei der Verteilung des
Versteigerungserlöses den übrigen Rechten und Ansprüchen
nachgesetzt werden.
Es ist zweckmäûig, schon zwei Wochen vor dem Termin
eine genaue Berechnung der Ansprüche an Kapital,
Zinsen und Kosten Ð gegebenenfalls mit Angabe
des beanspruchten Ranges Ð schriftlich einzureichen
oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu erklären.
Wer ein der Versteigerung des Grundbesitzes (oder
des nach § 55 ZVG mitzuversteigernden Zubehörs)
entgegenstehendes Recht hat, wird aufgefordert, vor
der Erteilung des Zuschlags die Aufhebung oder einstweilige
Einstellung des Verfahrens herbeizuführen,
andernfalls für das Recht der Versteigerungserlös an
die Stelle des versteigerten Gegenstandes tritt.
4309 Zwangsversteigerung
Amtsgericht Saarbrücken
48 K 037/00 Ð In der Zwangsversteigerungssache zum
Zwecke der Zwangsvollstreckung,
Grundbesitz: Grundstücke,
eingetragen im Grundbuch von Bübingen, Band 66,
Blatt 2253,
Flur 8, Flurstück 20/27, Wirtschaftsart und Lage: Gebäude-
und Freifläche, Bergstraûe, Gröûe 45 m 2,

2168 Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003
Flur 8, Flurstück 20/33, Wirtschaftsart und Lage: Gebäude-
und Freifläche, Bergstraûe, Gröûe 167 qm,
3/zu 2 Recht zur Mitbenutzung der Anlage für Rundfunk-
und Fernsehempfang an dem Grundstück Bübingen
Flur 8 Nr. 20/32 (Blatt 2285 II/1),
Eigentümer: Erhard Hund,
ist Termin zur Zwangsversteigerung bestimmt auf den
6. November 2003, 10.30 Uhr, im Gerichtsgebäude
Saarbrücken, Heidenkopferdell (Nähe Stadion Kieselhumes),
1. Obergeschoss, Sitzungssaal,
Objektart:
Doppelhaushälfte mit Garage, Bergstr. 35, Bübingen.
Schätzwert (nicht Mindestgebot): 230.592,63 Euro.
Der Versteigerungsvermerk wurde am 23. Februar
2000 in das Grundbuch eingetragen.
Rechte, die zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerks
aus dem Grundbuch nicht ersichtlich
waren, sind spätestens im Versteigerungstermin vor
der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anzumelden
und gegebenenfalls auch glaubhaft zu machen, andernfalls
sie bei der Feststellung des geringsten Gebots
nicht berücksichtigt und bei der Verteilung des
Versteigerungserlöses den übrigen Rechten und Ansprüchen
nachgesetzt werden.
Es ist zweckmäûig, schon zwei Wochen vor dem Termin
eine genaue Berechnung der Ansprüche an Kapital,
Zinsen und Kosten Ð gegebenenfalls mit Angabe
des beanspruchten Ranges Ð schriftlich einzureichen
oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu erklären.
Wer ein der Versteigerung des Grundbesitzes (oder
des nach § 55 ZVG mitzuversteigernden Zubehörs)
entgegenstehendes Recht hat, wird aufgefordert, vor
der Erteilung des Zuschlags die Aufhebung oder einstweilige
Einstellung des Verfahrens herbeizuführen,
andernfalls für das Recht der Versteigerungserlös an
die Stelle des versteigerten Gegenstandes tritt.
4310 Zwangsversteigerung
Amtsgericht Saarbrücken
48 K 342/98 Ð In der Zwangsversteigerungssache zum
Zwecke der Zwangsvollstreckung,
1. Grundbesitz: Wohnungseigentum,
eingetragen im Grundbuch von Saarbrücken, Band
247, Blatt 8875,
64/1.128 Miteigentumsanteil an dem Grundstück:
Flur 6, Flurstück 4/5, Wirtschaftsart und Lage: Gebäude-
und Freifläche, Deutschherrenstraûe, Gröûe
754 m 2,
verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung
im 4. Obergeschoss und Keller/Abstellraum im Erdgeschoss,
Nr. 30 des Aufteilungsplanes,
Sondernutzungsrecht: 2 Stellplätze im Freien Nr. 30a
und 30b,
2. Grundbesitz: Teileigentum,
eingetragen im Grundbuch von Saarbrücken, Band
247, Blatt 8879,
66/1.128 Miteigentumsanteil an dem Grundstück:
Flur 6, Flurstück 4/5, Wirtschaftsart und Lage: Gebäude-
und Freifläche, Deutschherrenstraûe, Gröûe
754 m 2,
verbunden mit dem Sondereigentum an den Räumen
im Erdgeschoss (Gewerbefläche), Nr. 34 des Aufteilungsplanes,
Sondernutzungsrecht: PKW-Abstellplatz Nr. 34 in
Tiefgarage und PKW-Abstellplatz Nr. 34 im Freien,
Eigentümer:
Firma Wohnbau Hauser GmbH,
ist Termin zur Zwangsversteigerung bestimmt auf
den 5. November 2003, 10.30 Uhr, im Gerichtsgebäude
Saarbrücken, Heidenkopferdell (Nähe Stadion
Kieselhumes), 1. Obergeschoss, Sitzungssaal,
Objektart:
1 Eigentumswohnung und 1 Teileigentum an Gewerbeflächen,
Deutschherrenstr. 7, Saarbrücken.
Beschreibung (ohne Gewähr):
1 Eigentumswohnung und 1 Teileigentum an Gewerbeflächen
in 6-geschossigem Reihenendhaus, Bj. 1994,
Zentralheizung mit Fernwärme, Aufzug.
Whg. Nr. 30: im 4. OG, 3 ZKB, davon 1 Z mit Kücheninstallation,
Bad, Diele, Balkon, ca. 60 qm Wfl.,
dazu Gitterbox im Keller und 2 Pkw-Stellplätze.
Teileigentum Nr. 34: Gewerbefläche (Fahrschule) im
EG, 1 gr. Raum, WC mit Vorraum, ca. 52 qm, 2 Pkw-
Stellplätze.
Schätzwert (nicht Mindestgebot):
a) Wohnung Nr. 30: 64.371,65 Euro,
b) Sondereigentumseinheit Nr. 34: 91.521,25 Euro.
Der Versteigerungsvermerk wurde am 4. Januar 1999
in das Grundbuch eingetragen.
In einem früheren Termin ist der Zuschlag versagt
worden (§ 74 a Abs. 1 ZVG, § 85 a Abs. 1 ZVG).
Rechte, die zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerks
aus dem Grundbuch nicht ersichtlich
waren, sind spätestens im Versteigerungstermin vor
der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anzumelden
und gegebenenfalls auch glaubhaft zu machen, andernfalls
sie bei der Feststellung des geringsten Gebots
nicht berücksichtigt und bei der Verteilung des
Versteigerungserlöses den übrigen Rechten und Ansprüchen
nachgesetzt werden.
Es ist zweckmäûig, schon zwei Wochen vor dem Termin
eine genaue Berechnung der Ansprüche an Kapital,
Zinsen und Kosten Ð gegebenenfalls mit Angabe
des beanspruchten Ranges Ð schriftlich einzureichen
oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu erklären.

Wer ein der Versteigerung des Grundbesitzes (oder
des nach § 55 ZVG mitzuversteigernden Zubehörs)
entgegenstehendes Recht hat, wird aufgefordert, vor
der Erteilung des Zuschlags die Aufhebung oder einstweilige
Einstellung des Verfahrens herbeizuführen,
andernfalls für das Recht der Versteigerungserlös an
die Stelle des versteigerten Gegenstandes tritt.
4311 Zwangsversteigerung
Amtsgericht Saarbrücken
48 K 089/02 Ð In der Zwangsversteigerungssache zum
Zwecke der Zwangsvollstreckung,
Grundbesitz: Grundstücke,
eingetragen im Grundbuch von Sulzbach, Blatt 9803,
Flur 17, Flurstück 572/89, Wirtschaftsart und Lage:
Hausgarten, Friedhofstraûe 2, Gröûe: 94 qm,
Flur 17, Flurstück 89/4, Hof- u. Gebäudefläche, Hochstraûe
107, Gröûe: 382 qm,
Eigentümer: Adolf Willi Speicher,
ist Termin zur Zwangsversteigerung bestimmt auf
Mittwoch, den 5. November 2003, 8.45 Uhr, im Gerichtsgebäude
Saarbrücken, Heidenkopferdell (Nähe
Stadion Kieselhumes) 1. Obergeschoss, Sitzungssaal,
Objektart:
Wohnhaus, Hochstr. 107, 66280 Sulzbach,
Beschreibung (ohne Gewähr):
2-geschossiges Wohnhaus, BJ Anfang 1900, saniert
1975 u. 1990, Kelleräume auf EG-Ebene, im 1. OG:
5 ZKB, Balkon, ca. 116 qm; 2. OG: 2 ZKB, ca. 67 qm,
Garage, Grundstücksgröûe ca. 480 qm,
Schätzwert (nicht Mindestgebot): 115.000,00 Euro.
Der Versteigerungsvermerk wurde am 24. April 2002
in das Grundbuch eingetragen.
Rechte, die zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerks
aus dem Grundbuch nicht ersichtlich
waren, sind spätestens im Versteigerungstermin vor
der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anzumelden
und gegebenenfalls auch glaubhaft zu machen, andernfalls
sie bei der Feststellung des geringsten Gebots
nicht berücksichtigt und bei der Verteilung des
Versteigerungserlöses den übrigen Rechten und Ansprüchen
nachgesetzt werden.
Es ist zweckmäûig, schon zwei Wochen vor dem Termin
eine genaue Berechnung der Ansprüche an Kapital,
Zinsen und Kosten Ð gegebenenfalls mit Angabe
des beanspruchten Ranges Ð schriftlich einzureichen
oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu erklären.
Wer ein der Versteigerung des Grundbesitzes (oder
des nach § 55 ZVG mitzuversteigernden Zubehörs)
entgegenstehendes Recht hat, wird aufgefordert, vor
der Erteilung des Zuschlags die Aufhebung oder einstweilige
Einstellung des Verfahrens herbeizuführen,
andernfalls für das Recht der Versteigerungserlös an
die Stelle des versteigerten Gegenstandes tritt.
Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003 2169
Amtsgericht Saarbrücken
4313 Zwangsversteigerung
48 K 118/02 Ð In der Zwangsversteigerungssache zum
Zwecke der Zwangsvollstreckung,
Grundbesitz: Grundstücke,
eingetragen im Grundbuch von Saarbrücken, Blatt
7999,
Flur 9, Flurstück 53/19, Wirtschaftsart und Lage: Gebäude-
und Freifläche, Mischnutzung, Francoisstraûe,
Gröûe: 79 qm,
Flur 9, Flurstück 52/6, Wirtschaftsart und Lage: Gebäude-
und Freifläche, Mischnutzung, Francoisstraûe,
Gröûe: 1110 qm,
Eigentümer:
Firma Persch Holzbau Gmbh,
ist Termin zur Zwangsversteigerung bestimmt auf
Dienstag, den 2. Dezember 2003, 8.45 Uhr, im Gerichtsgebäude
Saarbrücken, Heidenkopferdell (Nähe
Stadion Kieselhumes), 1. Obergeschoss, Sitzungssaal,
Objektart:
Wohn- u. Geschäftshaus, Francoisstraûe (Blockinnenbereich
Francois-, Gärtner-, Heuduckstraûe), 66117
Saarbrücken,
Beschreibung (ohne Gewähr):
2-geschossiges Gebäude, BJ 1961, 2 Wohnungen von
ca. 48 qm und 60 qm, weitere Wohnräume ca. 43 qm,
gewerbliche Nutzfläche ca. 480 qm, Grundstücksgröûe
ca. 1190 qm,
Schätzwert (nicht Mindestgebot): 155.000,00 Euro.
Der Versteigerungsvermerk wurde am 6. Juni 2002 in
das Grundbuch eingetragen.
Rechte, die zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerks
aus dem Grundbuch nicht ersichtlich
waren, sind spätestens im Versteigerungstermin vor
der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anzumelden
und gegebenenfalls auch glaubhaft zu machen, andernfalls
sie bei der Feststellung des geringsten Gebots
nicht berücksichtigt und bei der Verteilung des
Versteigerungserlöses den übrigen Rechten und Ansprüchen
nachgesetzt werden.
Es ist zweckmäûig, schon zwei Wochen vor dem Termin
eine genaue Berechnung der Ansprüche an Kapital,
Zinsen und Kosten Ð gegebenenfalls mit Angabe
des beanspruchten Ranges Ð schriftlich einzureichen
oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu erklären.
Wer ein der Versteigerung des Grundbesitzes (oder
des nach § 55 ZVG mitzuversteigernden Zubehörs)
entgegenstehendes Recht hat, wird aufgefordert, vor
der Erteilung des Zuschlags die Aufhebung oder einstweilige
Einstellung des Verfahrens herbeizuführen,
andernfalls für das Recht der Versteigerungserlös an
die Stelle des versteigerten Gegenstandes tritt.
Amtsgericht Saarbrücken

2170 Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003
4134 Zwangsversteigerung
4 K 40/2001 Ð Im Wege der Zwangsvollstreckung soll
das im Grundbuch von Pachten, Blatt 4691, eingetragene,
nachstehend beschriebene Wohnungseigentum
am 10. November 2003, 9.00 Uhr, an der Gerichtsstelle
66740 Saarlouis, Prälat-Subtil-Ring 10, Saal-
Nr. 100, versteigert werden.
60,975/1.000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück,
Gemarkung Pachten:
Flur 4, Nr. 280/7, Gebäude- und Freifläche, Gewerbe
und Industrie, Eisenbahn Niedaltdorf, Dillingen, Gröûe:
32,31 Ar,
verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung
Nr. 2.3 laut Aufteilungsplan.
Mit dieser Einheit ist das Sondernutzungsrecht an
dem im Aufteilungsplan mit Nr. 21 bezeichneten Kfz-
Stellplatz sowie an der Zufahrtsfläche, im Aufteilungsplan
mit SNRB bezeichnet, verbunden.
Beschreibung (ohne Gewähr):
Eigentumswohnung in der Wohnanlage mit 25 Wohneinheiten,
31 Stellplätzen. Dreigeschossig, nicht unterkellert,
Merziger Straûe 167±169, in Dillingen, Randlage
der Innenstadt, Wohnung Nr. 2.3 im 2. OG, Aufteilung:
Diele, 3 Zimmer, Küche, Bad, Abstellraum,
2 Balkone, Wohnfläche lt. Aufteilungsplan 85,43 qm
mit einem Kfz-Stellplatz.
Nähere Informationen auch im Internet unter
www.hanmark.de.
Der Versteigerungsvermerk ist am 3. April 2001 in das
Grundbuch eingetragen.
Als Eigentümer war damals eingetragen: Herr Günter
Zimmer, Ehemann von Marie-Therese geb. Müller,
Dillingen, Stadtteil Diefflen.
Verkehrswert: 95.100,29 Euro.
Rechte, die zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerks
aus dem Grundbuch nicht ersichtlich
waren, sind spätestens im Versteigerungstermin vor
der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anzumelden
und, wenn ein Gläubiger widerspricht, glaubhaft
zu machen, andernfalls werden sie bei der Feststellung
des geringsten Gebots nicht berücksichtigt und bei der
Verteilung des Versteigerungserlöses dem Anspruch
des Gläubigers und den übrigen Rechten nachgesetzt.
Es ist zweckmäûig, schon zwei Wochen vor dem Termin
eine genaue Berechnung der Ansprüche an Kapital,
Zinsen und Kosten der Rechtsverfolgung schriftlich
einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle
zu erklären.
Wer ein der Versteigerung der Grundstücke oder des
nach § 55 II ZVG mithaftenden Zubehörs entgegenstehendes
Recht hat, muss vor der Erteilung des Zuschlags
die Aufhebung oder einstweilige Einstellung
des Verfahrens herbeiführen, andernfalls tritt der Versteigerungserlös
an die Stelle des versteigerten Gegenstandes.
Jeder Bieter hat auf Verlangen eines Berechtigten Sicherheit
zu leisten. Die Höhe der Sicherheitsleistung
beträgt 1 10 des festgesetzten Verkehrswertes. Sind die
Kosten höher als der Verkehrswert, ist Sicherheit für
diesen Betrag zu leisten. Die Sicherheitsleistung kann
erfolgen durch
a) Bargeld,
b) bestätigte Bundesbankschecks sowie Verrechnungsschecks
eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes
zum Betreiben von Bankgeschäften berechtigten
Kreditinstitutes, sofern sie im Inland zahlbar
sind und die Vorlegungsfrist nicht vor dem 4. Tag
nach dem Versteigerungstermin abläuft,
c) unbefristete, unbedingte und selbstschuldnerische
Bankbürgschaft.
Saarlouis, den 2. Juli 2003
4203 Zwangsversteigerung
Das Amtsgericht
4 K 61/2002 Ð Im Wege der Zwangsvollstreckung soll
das im Grundbuch von Ensdorf, Blatt 6141 eingetragene,
nachstehend beschriebene Wohnungseigentum am
17. November 2003, 9.00 Uhr, an der Gerichtsstelle
Saarlouis, Prälat-Subtil-Ring 10, Saal-Nr. 100, versteigert
werden.
Gemarkung Ensdorf:
89,12/1.000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück,
Flur 7, Nr. 193/9, Gebäude- und Freifläche, Wohnen,
Griesborner Straûe, Gröûe: 12,88 Ar,
verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung
im Dachgeschoss mit Terrasse und Galeriegeschoss
samt Kellerraum im Kellergeschoss Nr. 5 laut Aufteilungsplan.
Beschreibung (ohne Gewähr):
Wohnung Nr. 5 im Dachgeschoss mit Kellerraum im
Kellergeschoss, Griesborner Straûe 9.
Der Versteigerungsvermerk ist am 12. Juli 2002 in das
Grundbuch eingetragen.
Als Eigentümer war damals eingetragen:
Herr Alex Scherer, Ensdorf.
Verkehrswert: 46.000,Ð Euro.
Rechte, die zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerks
aus dem Grundbuch nicht ersichtlich
waren, sind spätestens im Versteigerungstermin vor
der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anzumelden
und, wenn ein Gläubiger widerspricht, glaubhaft
zu machen, andernfalls werden sie bei der Feststellung
des geringsten Gebots nicht berücksichtigt und bei der
Verteilung des Versteigerungserlöses dem Anspruch
des Gläubigers und den übrigen Rechten nachgesetzt.
Es ist zweckmäûig, schon zwei Wochen vor dem Termin
eine genaue Berechnung der Ansprüche an Kapital,
Zinsen und Kosten der Rechtsverfolgung schriftlich
einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle
zu erklären.
Wer ein der Versteigerung der Grundstücke oder des
nach § 55 II ZVG mithaftenden Zubehörs entgegen-

stehendes Recht hat, muss vor der Erteilung des Zuschlags
die Aufhebung oder einstweilige Einstellung
des Verfahrens herbeiführen, andernfalls tritt der Versteigerungserlös
an die Stelle des versteigerten Gegenstandes.
Jeder Bieter hat auf Verlangen eines Berechtigten Sicherheit
zu leisten. Die Höhe der Sicherheitsleistung
beträgt 1 10 des festgesetzten Verkehrswertes. Sind die
Kosten höher als der Verkehrswert, ist Sicherheit für
diesen Betrag zu leisten. Die Sicherheitsleistung kann
erfolgen durch
a) Bargeld,
b) bestätigte Bundesbankschecks sowie Verrechnungsschecks
eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes
zum Betreiben von Bankgeschäften berechtigten
Kreditinstitutes, sofern sie im Inland zahlbar
sind und die Vorlegungsfrist nicht vor dem 4. Tag
nach dem Versteigerungstermin abläuft,
c) unbefristete, unbedingte und selbstschuldnerische
Bankbürgschaft.
Saarlouis, den 15. Juli 2003
4204 Zwangsversteigerung
Das Amtsgericht
4 K 81/2002 Ð Im Wege der Zwangsvollstreckung soll
das im Grundbuch von Ensdorf, Blatt 5853, eingetragene,
nachstehend beschriebene Teileigentum am 18.
November 2003, 9.00 Uhr, an der Gerichtsstelle Saarlouis,
Prälat-Subtil-Ring 10, Saal-Nr. 100, versteigert
werden.
Gemarkung Ensdorf:
14,55/1.000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück
Gemarkung Ensdorf,
Flur 7, Nr. 193/9, Gebäude- und Freifläche, Wohnen,
Griesborner Straûe, Gröûe: 12,88 Ar,
verbunden mit dem Sondereigentum an dem linken
Stellplatz in der Doppelgarage Nr. 14 laut Aufteilungsplan.
Beschreibung (ohne Gewähr):
Garagenstellplatz im Gebäude Griesborner Str. 9.
Der Versteigerungsvermerk ist am 20. August 2002 in
das Grundbuch eingetragen.
Als Eigentümer war damals eingetragen:
Herr Alex Scherer, Überherrn-Berus.
Verkehrswert: 5000,Ð Euro.
Rechte, die zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerks
aus dem Grundbuch nicht ersichtlich
waren, sind spätestens im Versteigerungstermin vor
der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anzumelden
und, wenn ein Gläubiger widerspricht, glaubhaft
Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003 2171
zu machen, andernfalls werden sie bei der Feststellung
des geringsten Gebots nicht berücksichtigt und bei der
Verteilung des Versteigerungserlöses dem Anspruch
des Gläubigers und den übrigen Rechten nachgesetzt.
Es ist zweckmäûig, schon zwei Wochen vor dem Termin
eine genaue Berechnung der Ansprüche an Kapital,
Zinsen und Kosten der Rechtsverfolgung schriftlich
einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle
zu erklären.
Wer ein der Versteigerung der Grundstücke oder des
nach § 55 II ZVG mithaftenden Zubehörs entgegenstehendes
Recht hat, muss vor der Erteilung des Zuschlags
die Aufhebung oder einstweilige Einstellung
des Verfahrens herbeiführen, andernfalls tritt der Versteigerungserlös
an die Stelle des versteigerten Gegenstandes.
Jeder Bieter hat auf Verlangen eines Berechtigten Sicherheit
zu leisten. Die Höhe der Sicherheitsleistung
beträgt 1 10 des festgesetzten Verkehrswertes. Sind die
Kosten höher als der Verkehrswert, ist Sicherheit für
diesen Betrag zu leisten. Die Sicherheitsleistung kann
erfolgen durch
a) Bargeld,
b) bestätigte Bundesbankschecks sowie Verrechnungsschecks
eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes
zum Betreiben von Bankgeschäften berechtigten
Kreditinstitutes, sofern sie im Inland zahlbar
sind und die Vorlegungsfrist nicht vor dem 4. Tag
nach dem Versteigerungstermin abläuft,
c) unbefristete, unbedingte und selbstschuldnerische
Bankbürgschaft.
Saarlouis, den 15. Juli 2003
4201 Zwangsversteigerung
Das Amtsgericht
4 K 27/02 Ð In der Zwangsversteigerungssache zum
Zwecke der Zwangsvollstreckung betreffend den
Grundbesitz: Grundstücke,
eingetragen im Grundbuch von 66352 Groûrosseln,
Blatt 2586,
Flur 3, Flurstück 185/3, Wirtschaftsart und Lage:
Unland, Meisenhübel, Gröûe: 16,60 Ar,
Flur 3, Flurstück 184/16, Wirtschaftsart und Lage:
Gebäude- und Freifläche, zu Verkehrsanlagen, Ludweilerstraûe
(55), Gröûe: 2,88 Ar,
Eigentümer:
Heinrich Robert Aubertin,
ist Termin zur Zwangsversteigerung bestimmt auf
Donnerstag, den 25. September 2003, 14.00 Uhr, im
Gerichtsgebäude Völklingen, Karl-Janssen-Straûe 35,
66333 Völklingen, Erdgeschoss, Sitzungssaal 06 A.
Schätzwert (nicht Mindestgebot): 31.800,Ð Euro.

2172 Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003
Der Versteigerungsvermerk wurde am 12. Juni 2002 in
das Grundbuch eingetragen.
Rechte, die zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerks
aus dem Grundbuch nicht ersichtlich
waren, sind spätestens im Versteigerungstermin vor
der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anzumelden
und gegebenenfalls auch glaubhaft zu machen, andernfalls
sie bei der Feststellung des geringsten Gebots
nicht berücksichtigt und bei der Verteilung des
Versteigerungserlöses den übrigen Rechten und Ansprüchen
nachgesetzt werden.
Es ist zweckmäûig, schon zwei Wochen vor dem Termin
eine genaue Berechnung der Ansprüche an Kapital,
Zinsen und Kosten Ð gegebenenfalls mit Angabe
des beanspruchten Ranges Ð schriftlich einzureichen
oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu erklären.
Wer ein der Versteigerung des Grundbesitzes (oder
des nach § 55 ZVG mitzuversteigernden Zubehörs)
entgegenstehendes Recht hat, wird aufgefordert, vor
der Erteilung des Zuschlags die Aufhebung oder einstweilige
Einstellung des Verfahrens herbeizuführen,
andernfalls für das Recht der Versteigerungserlös an
die Stelle des versteigerten Gegenstandes tritt.
4202 Zwangsversteigerung
Amtsgericht Völklingen
4 K 58/02 Ð In der Zwangsversteigerungssache zum
Zwecke der Zwangsvollstreckung betreffend den
Grundbesitz: Grundstücke,
eingetragen im Grundbuch von Engelfangen, Blatt
2536,
Flur 3, Flurstück 15/8, Wirtschaftsart und Lage: Gebäude-
und Freifläche, Wohnen, Bärenbergstr. (43a),
Gröûe: 9,56 Ar,
Flur 3, Flurstück 16/7, Wirtschaftsart und Lage: Gebäude-
und Freifläche, Wohnen, Bärenbergstr. (43a),
Gröûe: 1,26 Ar,
Eigentümer: Andreas Ney,
ist Termin zur Zwangsversteigerung bestimmt auf
Dienstag, den 7. Oktober 2003, 14.00 Uhr, im Gerichtsgebäude
Völklingen, Karl-Janssen-Straûe 35,
66333 Völklingen, Erdgeschoss, Sitzungssaal 06 A.
Schätzwert (nicht Mindestgebot): 250.533,Ð Euro.
Der Versteigerungsvermerk wurde am 18. März 2003
in das Grundbuch eingetragen.
Rechte, die zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerks
aus dem Grundbuch nicht ersichtlich
waren, sind spätestens im Versteigerungstermin vor
der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anzumelden
und gegebenenfalls auch glaubhaft zu machen, andernfalls
sie bei der Feststellung des geringsten Gebots
nicht berücksichtigt und bei der Verteilung des
Versteigerungserlöses den übrigen Rechten und Ansprüchen
nachgesetzt werden.
Es ist zweckmäûig, schon zwei Wochen vor dem Termin
eine genaue Berechnung der Ansprüche an Kapital,
Zinsen und Kosten Ð gegebenenfalls mit Angabe
des beanspruchten Ranges Ð schriftlich einzureichen
oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu erklären.
Wer ein der Versteigerung des Grundbesitzes (oder
des nach § 55 ZVG mitzuversteigernden Zubehörs)
entgegenstehendes Recht hat, wird aufgefordert, vor
der Erteilung des Zuschlags die Aufhebung oder einstweilige
Einstellung des Verfahrens herbeizuführen,
andernfalls für das Recht der Versteigerungserlös an
die Stelle des versteigerten Gegenstandes tritt.
Insolvenzverfahren
Amtsgericht Völklingen
von juristischen Personen:
4135 Insolvenzeröffnungsverfahren
59 IN 148/03 Ð In dem Insolvenzeröffnungsverfahren
über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts
Saarbrücken unter HRB 13666 eingetragenen
Residenz Baubetreuungsgesellschaft mbH, Tiergartenstraûe
55, 66424 Homburg, vertreten durch den Geschäftsführer
Werner Ipser,
Geschäftszweig:
die Planung und Durchführung von Bauvorhaben
aller Art als Generalunternehmer,
ist am 28. Juli 2003, um 12.00 Uhr angeordnet worden
(§§ 21, 22 InsO):
Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wird Rechtsanwalt
Dr. jur. Dieter Kühn, Talstraûe 33, 66119 Saarbrücken
bestellt.
Der Schuldnerin wird ein allgemeines Verfügungsverbot
auferlegt (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO); die Verwaltungs-
und Verfügungsbefugnis über das Vermögen
der Schuldnerin einschlieûlich des Rechts zum Einzug
von Bankguthaben und anderen Forderungen geht damit
auf den vorläufigen Insolvenzverwalter über. Die
Schuldner der Schuldnerin werden aufgefordert, nur
noch unter Beachtung dieser Anordnung zu leisten
(§ 23 Abs. 1 Satz 3 InsO).
Maûnahmen der Zwangsvollstreckung einschlieûlich
der Vollziehung eines Arrests oder einer einstweiligen
Verfügung gegen die Schuldnerin werden untersagt,
soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen
sind; bereits begonnene Maûnahmen werden einstweilen
eingestellt (§ 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO).
Sulzbach, den 28. Juli 2003
Amtsgericht Saarbrücken

4197 Insolvenzeröffnungsverfahren
59 IN 225/03 Ð In dem Insolvenzeröffnungsverfahren
über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts
Saarbrücken unter HRB 12320 eingetragenen
Projekt-Bau GmbH, St. Johanner Straûe 41, 66111
Saarbrücken, vertreten durch den Geschäftsführer
Matteo Greco,
Geschäftszweig:
der Betrieb einer Bauunternehmung, insbesondere die
Erstellung von Rohbauten aller Art,
ist am 24. Juli 2003, um 15.00 Uhr angeordnet worden
(§§ 21, 22 InsO):
Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wird Norbert
Oberdiek, Merziger Str. 82, 66763 Dillingen bestellt.
Der Schuldnerin wird ein allgemeines Verfügungsverbot
auferlegt (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO); die Verwaltungs-
und Verfügungsbefugnis über das Vermögen
der Schuldnerin einschlieûlich des Rechts zum Einzug
von Bankguthaben und anderen Forderungen geht damit
auf den vorläufigen Insolvenzverwalter über. Die
Schuldner der Schuldnerin werden aufgefordert, nur
noch unter Beachtung dieser Anordnung zu leisten
(§ 23 Abs. 1 Satz 3 InsO).
Maûnahmen der Zwangsvollstreckung einschlieûlich
der Vollziehung eines Arrests oder einer einstweiligen
Verfügung gegen die Schuldnerin werden untersagt,
soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen
sind; bereits begonnene Maûnahmen werden einstweilen
eingestellt (§ 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO).
Sulzbach, den 25. Juli 2003
Amtsgericht Saarbrücken
4217 Insolvenzeröffnungsverfahren
58 IN 45/03 Ð In dem Insolvenzeröffnungsverfahren
über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts
Saarbrücken unter HRB 2780 (Lebach) eingetragenen
KLOS Ð Vermögens- und Verwaltungs
GmbH, Werner-von-Siemens-Str. 7, 66793 Saarwellingen,
vertreten durch die Geschäftsführerin Elisabeth
Klos,
Geschäftszweig:
die Verwaltung des betriebseigenen Vermögens,
ist am 28. Juli 2003, um 9.00 Uhr angeordnet worden
(§§ 21, 22 InsO):
Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wird Rechtsanwalt
Martin Abegg, Bahnhofstr. 101, 66111 Saarbrücken,
bestellt.
Der Schuldnerin wird ein allgemeines Verfügungsverbot
auferlegt (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO); die Verwaltungs-
und Verfügungsbefugnis über das Vermögen
der Schuldnerin einschlieûlich des Rechts zum Einzug
Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003 2173
von Bankguthaben und anderen Forderungen geht damit
auf den vorläufigen Insolvenzverwalter über. Die
Schuldner der Schuldnerin werden aufgefordert, nur
noch unter Beachtung dieser Anordnung zu leisten
(§ 23 Abs. 1 Satz 3 InsO).
Maûnahmen der Zwangsvollstreckung einschlieûlich
der Vollziehung eines Arrests oder einer einstweiligen
Verfügung gegen die Schuldnerin werden untersagt,
soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen
sind; bereits begonnene Maûnahmen werden einstweilen
eingestellt (§ 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO).
Sulzbach, den 28. Juli 2003
Amtsgericht Saarbrücken
4227 Insolvenzeröffnungsverfahren
59 IN 209/03 Ð In dem Insolvenzeröffnungsverfahren
über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts
Saarbrücken unter HRB 3769 AG Hom eingetragenen
Color 2000 GmbH, Bliestalstraûe 3, 66440
Blieskastel, vertreten durch den Geschäftsführer Günter
Gutmann,
Geschäftszweig:
Aufführung von Maler-, Lackierer- und Stuckateurarbeiten,
ist am 25. Juli 2003, um 10.15 Uhr angeordnet worden
(§§ 21, 22 InsO):
Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wird Rechtsanwalt
Klaus Hassdenteufel, Kardinal-Wendel-Straûe
12, 66440 Blieskastel bestellt.
Der Schuldnerin wird ein allgemeines Verfügungsverbot
auferlegt (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO); die Verwaltungs-
und Verfügungsbefugnis über das Vermögen
der Schuldnerin einschlieûlich des Rechts zum Einzug
von Bankguthaben und anderen Forderungen geht damit
auf den vorläufigen Insolvenzverwalter über. Die
Schuldner der Schuldnerin werden aufgefordert, nur
noch unter Beachtung dieser Anordnung zu leisten
(§ 23 Abs. 1 Satz 3 InsO).
Maûnahmen der Zwangsvollstreckung einschlieûlich
der Vollziehung eines Arrests oder einer einstweiligen
Verfügung gegen die Schuldnerin werden untersagt,
soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen
sind; bereits begonnene Maûnahmen werden einstweilen
eingestellt (§ 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO).
Sulzbach, den 25. Juli 2003
Amtsgericht Saarbrücken
4228 Insolvenzeröffnungsverfahren
59 IN 313/02 Ð In dem Insolvenzeröffnungsverfahren
über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts
Saarbrücken unter HRB 2761 AG Lebach
eingetragenen Auto Quirin GmbH, Eisenbahnstraûe
8, 66809 Nalbach, vertreten durch den Geschäftsführer
Walter Quirin,

2174 Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003
Geschäftszweig:
der Handel mit Kraftfahrzeugen und das Betreiben einer
Reparaturwerkstatt,
sind die am 10. Februar 2003 angeordneten Sicherungsmaûnahmen
durch Beschluss vom 25. Juli 2003
aufgehoben worden.
Der Antrag wurde von der Gläubigerin für erledigt erklärt.
Die Verfügungsbefugnis des vorläufigen Insolvenzverwalters
Rechtsanwalt Andreas Bender über das von
ihm verwaltete schuldnerische Vermögen bleibt bestehen,
soweit sie zur Erfüllung seiner Pflichten nach § 25
Abs. 2 InsO erforderlich ist.
Sulzbach, den 25. Juli 2003
Amtsgericht Saarbrücken
4229 Insolvenzeröffnungsverfahren
59 IN 313/02 Ð In dem Insolvenzeröffnungsverfahren
über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts
Saarbrücken unter HRB 2761 AG Lebach
eingetragenen Auto Quirin GmbH, Eisenbahnstraûe
8, 66809 Nalbach, vertreten durch den Geschäftsführer
Walter Quirin,
Geschäftszweig:
der Handel mit Kraftfahrzeugen und das Betreiben einer
Reparaturwerkstatt,
sind die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen
des vorläufigen Insolvenzverwalters festgesetzt worden
(§§ 21, 63, 64 InsO). Der vollständige Beschluss
kann in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts Sulzbach,
Zimmer Nr. 11 eingesehen werden.
Sulzbach, den 25. Juli 2003
Amtsgericht Saarbrücken
4255 Insolvenzeröffnungsverfahren
58 IN 95/02 Ð In dem Insolvenzeröffnungsverfahren
über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts
St. Ingbert, jetzt Saarbrücken unter HRB 2890
eingetragenen Metallwerk Hettstedt GmbH, Im
Pottaschwald 15, 66386 St. Ingbert, vertreten durch
den Geschäftsführer Konrad Edelmann sind die am
11. Juli 2002 angeordneten Sicherungsmaûnahmen
durch Beschluss vom 28. Juli 2003 aufgehoben worden.
Sulzbach, den 29. Juli 2003
Amtsgericht Saarbrücken
4271 Insolvenzeröffnungsverfahren
59 IN 215/03 Ð In dem Insolvenzeröffnungsverfahren
über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts
Saarbrücken unter HRB 12952 eingetragenen
Armin Wagner GmbH, Heinrich-Heine Straûe 2,
66287 Quierschied, vertreten durch den Geschäftsführer
Armin Wagner,
Geschäftszweig:
der Heizungsbau und der Sanitärbetrieb,
ist am 28. Juli 2003, um 10.30 Uhr angeordnet worden
(§§ 21, 22 InsO):
Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wird Rechtsanwalt
Peter Theiû, Bahnhofstr. 77, 66111 Saarbrücken
bestellt.
Der Schuldnerin wird ein allgemeines Verfügungsverbot
auferlegt (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO); die Verwaltungs-
und Verfügungsbefugnis über das Vermögen
der Schuldnerin einschlieûlich des Rechts zum Einzug
von Bankguthaben und anderen Forderungen geht damit
auf den vorläufigen Insolvenzverwalter über. Die
Schuldner der Schuldnerin werden aufgefordert, nur
noch unter Beachtung dieser Anordnung zu leisten
(§ 23 Abs. 1 Satz 3 InsO).
Maûnahmen der Zwangsvollstreckung einschlieûlich
der Vollziehung eines Arrests oder einer einstweiligen
Verfügung gegen die Schuldnerin werden untersagt,
soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen
sind; bereits begonnene Maûnahmen werden einstweilen
eingestellt (§ 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO).
Sulzbach, den 28. Juli 2003
Amtsgericht Saarbrücken
4272 Insolvenzeröffnungsverfahren
59 IN 188/03 Ð In dem Insolvenzeröffnungsverfahren
über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts
Saarbrücken unter HRB 12389 eingetragenen
UTR Deutschland GmbH, Hochstraûe 63, 66115 Saarbrücken,
vertreten durch die Geschäftsführer Chrysostome
Klein und Helmut Buchinger,
Geschäftszweig:
die Betriebsberatung für ganzheitliche Managementsysteme,
ist am 28. Juli 2003, um 9.30 Uhr angeordnet worden
(§§ 21, 22 InsO):
Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wird Rechtsanwalt
Jean-Olivier Boghossian, Kapellenstraûe 18,
66271 Saarbrücken-Kleinblittersdorf bestellt.
Der Schuldnerin wird ein allgemeines Verfügungsverbot
auferlegt (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO); die Verwaltungs-
und Verfügungsbefugnis über das Vermögen
der Schuldnerin einschlieûlich des Rechts zum Einzug
von Bankguthaben und anderen Forderungen geht damit
auf den vorläufigen Insolvenzverwalter über. Die
Schuldner der Schuldnerin werden aufgefordert, nur
noch unter Beachtung dieser Anordnung zu leisten
(§ 23 Abs. 1 Satz 3 InsO).
Maûnahmen der Zwangsvollstreckung einschlieûlich
der Vollziehung eines Arrests oder einer einstweiligen
Verfügung gegen die Schuldnerin werden untersagt,
soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen
sind; bereits begonnene Maûnahmen werden einstweilen
eingestellt (§ 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO).
Sulzbach, den 29. Juli 2003
Amtsgericht Saarbrücken

4246 Insolvenzeröffnungsverfahren
59 IN 220/03 Ð In dem Insolvenzeröffnungsverfahren
über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts
Saarbrücken unter HRB 1231 eingetragenen
Dezentrale Energiesysteme AG (DZE AG), Dudweilertal
52, 66386 St. Ingbert, vertreten durch den Vorstand
Klaus Carl,
Geschäftszweig:
die Projektierung, der Bau, der Betrieb und die Wartung
von Holzheizanlagen als dezentrale Energiesysteme,
ist am 28. Juli 2003, um 9.30 Uhr angeordnet worden
(§§ 21, 22 InsO):
Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wird Rechtsanwalt
Matthias Bayer, Kaiserstraûe 77, 66386 St. Ingbert
bestellt.
Der Schuldnerin wird ein allgemeines Verfügungsverbot
auferlegt (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO); die Verwaltungs-
und Verfügungsbefugnis über das Vermögen
der Schuldnerin einschlieûlich des Rechts zum Einzug
von Bankguthaben und anderen Forderungen geht damit
auf den vorläufigen Insolvenzverwalter über. Die
Schuldner der Schuldnerin werden aufgefordert, nur
noch unter Beachtung dieser Anordnung zu leisten
(§ 23 Abs. 1 Satz 3 InsO).
Maûnahmen der Zwangsvollstreckung einschlieûlich
der Vollziehung eines Arrests oder einer einstweiligen
Verfügung gegen die Schuldnerin werden untersagt,
soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen
sind; bereits begonnene Maûnahmen werden einstweilen
eingestellt (§ 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO).
Sulzbach, den 28. Juli 2003
4106 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
59 IN 137/99 Ð In dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts
Ottweiler unter HRB 4011 eingetragenen Transpo
2000 GmbH Internationale Transporte, Gewerbegebiet
¹Im Badenª, 66571 Eppelborn, vertreten durch
den Geschäftsführer Dieter Winfried Nikolaus Schäfer,
Geschäftszweig:
der Betrieb einer Spedition mit Frachtenvermittlung,
wird das Verfahren nach Vollzug der Schlussverteilung
aufgehoben (§ 200 InsO).
Sulzbach, den 25. Juli 2003
4149 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
59 IN 273/01 Ð In dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts
Saarbrücken unter HRB 12218 eingetragenen Co-
Bawa Confiserie und Backwaren GmbH, Alleestraûe
4, 66126 Saarbrücken, vertreten durch die Geschäftsführerin
Waltraud Caspari,
Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003 2175
Geschäftszweig:
Betrieb einer Backstube und Konditorei,
wird der Schlussverteilung zugestimmt.
Termin für eine abschlieûende Gläubigerversammlung
(Schlusstermin) zur Erörterung der Schlussrechnungslegung
des Insolvenzverwalters, zur Erhebung von
Einwendungen gegen das Schlussverzeichnis, zur Entscheidung
der Insolvenzgläubiger über die nicht verwertbaren
Gegenstände der Insolvenzmasse, wird bestimmt
auf Montag, den 29. September 2003, 14.40
Uhr, im Gebäude des Amtsgerichts Saarbrücken, Auûenstelle
Sulzbach, Vopeliusstraûe 2, 66280 Sulzbach,
1. Etage, Saal 13.
Das Schlussverzeichnis sowie die Schlussrechnung des
Insolvenzverwalters liegen nebst dem gerichtlichen
Prüfungsvermerk zur Einsicht der Beteiligten auf der
Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts, Zimmer Nr. 11
aus.
Termin zur Prüfung nachträglicher Forderungsanmeldungen
wird bestimmt auf Montag, den 18. August
2003, 14.15 Uhr, im Gebäude des Amtsgerichts Saarbrücken,
Auûenstelle Sulzbach, Vopeliusstraûe 2,
66280 Sulzbach, 1. Etage, Saal 13.
Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des
Insolvenzverwalters sind festgesetzt worden (§§ 63, 64
InsO). Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle
des Insolvenzgerichts Sulzbach, Zimmer
Nr. 11 eingesehen werden.
Sulzbach, den 24. Juli 2003
4226 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
59 IN 149/03 ÐIn dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts
Saarbrücken unter HRB 3864 eingetragenen Steuer
Betonstahl GmbH, Bieler Straûe 46, 66687 Wadern-
Bardenbach, vertreten durch den Geschäftsführer
Theo Steuer,
Geschäftszweig:
die Ausführung von Betonstahlverlegearbeiten,
ist am 24. Juli 2003 bei Gericht die Anzeige des Insolvenzverwalters
eingegangen, dass Masseunzulänglichkeit
vorliegt (§§ 208 bis 210 InsO).
Sulzbach, den 25. Juli 2003
4230 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
59 IN 70/00 Ð In dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts
Homburg unter HRB 3136 eingetragenen Sanitäts- und
Orthopädiehaus Braunberger GmbH, St. Michael-
Straûe 5 a, 66424 Homburg, vertreten durch den Geschäftsführer
Horst Braunberger,

2176 Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003
Geschäftszweig:
der Groû- und Einzelhandel mit Chirurgieinstrumenten
usw.,
wird das Verfahren nach Vollzug der Schlussverteilung
aufgehoben (§ 200 InsO).
Sulzbach, den 24. Juli 2003
4231 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
59 IN 79/00 Ð In dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts
Saarlouis unter HRB 6290 eingetragenen TMDC
GmbH Textile Marketing Design Consulting, Deutsche
Straûe 15, 66740 Saarlouis, vertreten durch den
Geschäftsführer Peter Hecht,
Geschäftszweig:
der Handel und die Produktion von Textilien aller Art
sowie der Vertrieb von Markenkollektionen. Die Beratung
und Erstellung von Marketingkonzepten, Kollektionsprogrammen
sowie die Produktentwicklung,
wird das Verfahren mangels zu verteilender Masse
ohne Schlussverteilung aufgehoben (§ 200 InsO).
Sulzbach, den 25. Juli 2003
4157 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
58 IN 105/01 Ð In dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts
Saarbrücken unter HRB 9685 eingetragenen Kerber
Projekt Consult Entwicklungs- und Bauträgergesellschaft
mbH, Theodor-Heuss-Str. 122, 66119 Saarbrücken,
vertreten durch den Geschäftsführer Klaus Kerber,
wird Termin für eine Gläubigerversammlung zur
Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen
(§ 177 InsO) bestimmt auf Mittwoch, den 8. Oktober
2003, 10.00 Uhr, im Gebäude des Amtsgerichts Saarbrücken,
Auûenstelle Sulzbach, Vopeliusstraûe 2,
66280 Sulzbach, 1. Etage, Saal 13.
Die Insolvenzgläubiger, die eine bisher nicht geprüfte
Forderung angemeldet haben, der Insolvenzverwalter
und die Schuldnerin werden zu diesem Termin geladen
(§ 177 Abs. 3 InsO).
Sulzbach, den 23. Juli 2003
4198 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
59 IN 338/01 Ð In dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts
Saarbrücken unter HRB 4283 eingetragenen Albert
Häfner GmbH, Saarbrücker Straûe 110, 66130 Saarbrücken,
vertreten durch den Geschäftsführer Albert
Häfner,
Geschäftszweig:
An- und Verkauf von Last- und Kraftwagen, Ausführung
von Ferntransporten usw.,
wird Termin für eine Gläubigerversammlung zur Prüfung
der nachträglich angemeldeten Forderungen
(§ 177 InsO) bestimmt auf Mittwoch, den 15. Oktober
2003, 9.00 Uhr, im Gebäude des Amtsgerichts Saarbrücken,
Auûenstelle Sulzbach, Vopeliusstraûe 2,
66280 Sulzbach, 1. Etage, Saal 13.
Sulzbach, den 25. Juli 2003
4245 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
59 IN 218/02 Ð In dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts
Saarbrücken unter HRB 4817 SB eingetragenen Druckerei
Willi Walch Gesellschaft mit beschränkter Haftung,
Mühlenstraûe 20, 66111 Saarbrücken, vertreten
durch die Geschäftsführerin Gerda Holzer,
Geschäftszweig: Betrieb einer Buchdruckerei,
wird der Schlussverteilung zugestimmt.
Termin für eine abschlieûende Gläubigerversammlung
(Schlusstermin) zur Erörterung der Schlussrechnungslegung
der Insolvenzverwalterin, zur Erhebung von
Einwendungen gegen das Schlussverzeichnis, zur Entscheidung
der Insolvenzgläubiger über die nicht verwertbaren
Gegenstände der Insolvenzmasse, wird bestimmt
auf Montag, den 15. September 2003, 13.35
Uhr, im Gebäude des Amtsgerichts Saarbrücken, Auûenstelle
Sulzbach, Vopeliusstraûe 2, 66280 Sulzbach,
1. Etage, Saal 13.
Das Schlussverzeichnis sowie die Schlussrechnung der
Insolvenzverwalterin liegen nebst dem gerichtlichen
Prüfungsvermerk zur Einsicht der Beteiligten auf der
Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts, Zimmer Nr. 12
aus.
Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen der
Insolvenzverwalterin sind festgesetzt worden (§§ 63,
64 InsO). Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle
des Insolvenzgerichts Sulzbach, Zimmer
Nr. 12 eingesehen werden.
Sulzbach, den 28. Juli 2003
4247 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
59 IN 221/99 Ð In dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen der T.K. Sped. Uwe und Martina Terzenbach
Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Aachener
Straûe 6, 66115 Saarbrücken, wird die Prüfung der
nach dem Ablauf der Anmeldefrist angemeldeten Forderungen
im schriftlichen Verfahren angeordnet
(§ 177 Abs. 1 InsO).
Der Prüfungsstichtag ist der 24. Oktober 2003.
Sulzbach, den 28. Juli 2003
Amtsgericht Saarbrücken

4248 Insolvenzverfahren
59 IN 73/03 Ð In dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts
Saarbrücken unter HRB 6324 (AG SLS) eingetragenen
Scissor Lift System GmbH, Saarstraûe 10, 66359
Bous, vertreten durch den Geschäftsführer Robert
Roland,
Geschäftszweig:
der Kundendienst, der Ersatzteilservice, die Vornahme
von Werkstattreparaturen und die Leistung von kundenspezifischen
Anwendungslösungen im Arbeitsbühnenbereich,
wird Termin für eine Gläubigerversammlung zur Prüfung
der nachträglich angemeldeten Forderungen
(§ 177 InsO) bestimmt auf Dienstag, den 2. September
2003, 14.10 Uhr, im Gebäude des Amtsgerichts
Saarbrücken, Auûenstelle Sulzbach, Vopeliusstraûe 2,
66280 Sulzbach, Raum 7.
Die Insolvenzgläubiger, die eine bisher nicht geprüfte
Forderung angemeldet haben, der Insolvenzverwalter
und die Schuldnerin werden zu diesem Termin geladen
(§ 177 Abs. 3 InsO).
Sulzbach, den 28. Juli 2003
4249 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
58 IN 75/01 Ð In dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts
Lebach unter HRB 2987 eingetragenen M.S. Malerund
Stuckateur-GmbH Lebacher Malermarkt, Auf der
Schled 13, 66822 Lebach, vertreten durch den Geschäftsführer
Joachim Wallerstedt, wird Termin für
eine Gläubigerversammlung zur Prüfung der nachträglich
angemeldeten Forderungen (§ 177 InsO) bestimmt
auf Dienstag, den 26. August 2003, 14.20 Uhr,
im Gebäude des Amtsgerichts Saarbrücken, Auûenstelle
Sulzbach, Vopeliusstraûe 2, 66280 Sulzbach,
1. Etage, Saal 13.
Die Insolvenzgläubiger, die eine bisher nicht geprüfte
Forderung angemeldet haben, der Insolvenzverwalter
und die Schuldnerin werden zu diesem Termin geladen
(§ 177 Abs. 3 InsO).
Sulzbach, den 28. Juli 2003
4270 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
59 IN 88/01 Ð In dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts
Saarbrücken unter HRB 8322 eingetragenen Stefan
Polanz GmbH, Dudweilerstraûe 73±75, 66111 Saarbrücken,
vertreten durch den Geschäftsführer Stefan
Polanz,
Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003 2177
Geschäftszweig:
Herstellung und Vertrieb von Stempeln und Schildern,
wird die Prüfung der nach dem Ablauf der Anmeldefrist
angemeldeten Forderungen im schriftlichen Verfahren
angeordnet (§ 177 Abs. 1 InsO).
Der Prüfungsstichtag ist der 8. Oktober 2003.
Sulzbach, den 24. Juli 2003
4273 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
58 IN 8/00 Ð In dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen des Günter Immich, Im Kleegarten 1,
66822 Gresaubach, wird Termin für eine Gläubigerversammlung
zur weiteren Berichterstattung des Insolvenzverwalters,
insbesondere Darstellung der bisherigen
Verfahrensabwicklung und der noch ausstehenden
Maûnahmen zur Prüfung der nachträglich angemeldeten
Forderungen (§ 177 InsO) und zur Beschlussfassung
über die Genehmigung des Verkaufs und der
Übertragung des Praxisbetriebes an eine Betreibergesellschaft,
bestimmt auf Donnerstag, den 21. August
2003, 10.30 Uhr, im Gebäude des Amtsgerichts Saarbrücken,
Auûenstelle Sulzbach, Vopeliusstraûe 2,
66280 Sulzbach, 1. Etage, Saal 13.
Die Insolvenzgläubiger, die eine bisher nicht geprüfte
Forderung angemeldet haben, der Insolvenzverwalter
und der Schuldner werden zu diesem Termin geladen
(§ 177 Abs. 3 InsO).
Sulzbach, den 29. Juli 2003
4274 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
58 IN 172/01 Ð In dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts
Saarlouis unter HRB 3424 eingetragenen ¹Hirtz
Gesellschaft mit beschränkter Haftungª, Zum Bilsknop
2, 66780 Rehlingen-Siersburg, vertreten durch
den Geschäftsführer Armin Arweiler,
Geschäftszweig:
der Maschinenbau sowie die Herstellung von Teilen
zum Hütten- und Walzwerksausbau mit den dazugehörigen
Konstruktionen,
wird der Schlussverteilung zugestimmt.
Termin für eine abschlieûende Gläubigerversammlung
(Schlusstermin) zur Erörterung der Schlussrechnungslegung
des Insolvenzverwalters, zur Erhebung von
Einwendungen gegen das Schlussverzeichnis, zur Entscheidung
der Insolvenzgläubiger über die nicht verwertbaren
Gegenstände der Insolvenzmasse, wird bestimmt
auf Dienstag, den 18. November 2003,
13.40 Uhr, im Gebäude des Amtsgerichts Saarbrücken,
Auûenstelle Sulzbach, Vopeliusstraûe 2, 66280
Sulzbach, 1. Etage, Saal 13.

2178 Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003
Das Schlussverzeichnis sowie die Schlussrechnung des
Insolvenzverwalters liegen nebst dem gerichtlichen
Prüfungsvermerk zur Einsicht der Beteiligten auf der
Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts, Zimmer Nr. 18
aus.
Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des
Insolvenzverwalters sind festgesetzt worden (§§ 63, 64
InsO). Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle
des Insolvenzgerichts Sulzbach, Zimmer
Nr. 18 eingesehen werden.
Sulzbach, den 25. Juli 2003
4275 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
58 IN 116/99 Ð In dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts
Backnang unter HRB 738 eingetragenen Industriemontagen
und Rohrleitungsbau GmbH, Fabrikstr. 45,
71511 Backnang, vertreten durch den Geschäftsführer
Hans-Dieter Emmrich, wird das Verfahren nach Vollzug
der Schlussverteilung aufgehoben (§ 200 InsO).
Sulzbach, den 29. Juli 2003
4318 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
59 IN 35/03 Ð Über das Vermögen der im Handelsregister
des Amtsgerichts Saarbrücken unter HRB 395
AG Sulzbach eingetragenen Baus & Provot GmbH,
Marktstraûe 1a, 66280 Sulzbach, vertreten durch die
Geschäftsführerin Bilhildis Provot,
Geschäftszweig:
Groûhandel in Nahrungs- und Genussmitteln, sowie
einschlägige Vermittlungsgeschäfte,
wird aufgrund des Antrags vom 5. Februar 2003 wegen
Zahlungsunfähigkeit heute, am 30. Juli 2003, um
9.00 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet.
Zum Insolvenzverwalter wird ernannt:
Rechtsanwalt Christoph Goergen, Beethovenstraûe
13, 66606 St. Wendel.
Forderungen der Insolvenzgläubiger sind bis zum
6. September 2003 unter Beachtung des § 174 InsO
beim Insolvenzverwalter anzumelden.
Die Gläubiger werden aufgefordert, dem Insolvenzverwalter
unverzüglich mitzuteilen, welche Sicherungsrechte
sie an beweglichen Sachen oder an Rechten
der Schuldnerin in Anspruch nehmen. Der Gegenstand,
an dem das Sicherungsrecht beansprucht wird,
die Art und der Entstehungsgrund des Sicherungsrechts
sowie die gesicherte Forderung sind zu bezeichnen.
Wer diese Mitteilungen schuldhaft unterlässt
oder verzögert, haftet für den daraus entstehenden
Schaden (§ 28 Abs. 2 InsO).
Wer Verpflichtungen gegenüber der Schuldnerin hat,
wird aufgefordert, nicht mehr an diese zu leisten, sondern
nur noch an den Insolvenzverwalter.
Termin zur Gläubigerversammlung, in der auf der
Grundlage eines Berichts des Insolvenzverwalters
über den Fortgang des Verfahrens beschlossen wird
(Berichtstermin), ist am Montag, dem 15. September
2003, 14.15 Uhr, im Gebäude des Amtsgerichts Saarbrücken,
Auûenstelle Sulzbach, Vopeliusstraûe 2,
66280 Sulzbach, 1. Etage, Saal 13.
Der Termin dient zugleich zur Beschlussfassung der
Gläubiger über
Ð die Person des Insolvenzverwalters,
Ð den Gläubigerausschuss,
Ð gegebenenfalls die Zahlung von Unterhalt aus der
Insolvenzmasse (§§ 100, 101 InsO) und die in
§§ 149, 159 bis 163 Abs. 2, 271 und 272 InsO bezeichneten
Gegenstände
und unter Umständen zur Anhörung über eine Verfahrenseinstellung
mangels Masse (§ 207 InsO).
Termin zur Prüfung der angemeldeten Forderungen
ist am Montag, dem 6. Oktober 2003, 14.30 Uhr, im
Gebäude des Amtsgerichts Saarbrücken, Auûenstelle
Sulzbach, Vopeliusstraûe 2, 66280 Sulzbach, 1. Etage,
Saal 13.
Der Insolvenzverwalter wird beauftragt, die nach § 30
Abs. 2 InsO zu bewirkenden Zustellungen an die
Schuldner der Schuldnerin (Drittschuldner) sowie an
die Gläubiger durchzuführen (§ 8 Abs. 3 InsO).
Sulzbach, den 30. Juli 2003
4319 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
58 IN 173/01 Ð In dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts
Saarbrücken unter HRB 10893 eingetragenen Netfab
Gesellschaft für Internetdienstleistungen mit beschränkter
Haftung, Hochstraûe (Vitrina 1) 57, 66115
Saarbrücken, vertreten durch den Geschäftsführer
Uwe Denig,
Geschäftszweig:
Entwicklung und der Verkauf von Hard- und Software
pp. und das Erbringen sonstiger Dienstleistungen pp.,
wird Termin für eine Gläubigerversammlung zur Prüfung
der nachträglich angemeldeten Forderungen
(§ 177 InsO) bestimmt auf Mittwoch, den 20. August
2003, 14.15 Uhr, im Gebäude des Amtsgerichts Saarbrücken,
Auûenstelle Sulzbach, Vopeliusstraûe 2,
66280 Sulzbach, 1. Etage, Saal 13.
Die Insolvenzgläubiger, die eine bisher nicht geprüfte
Forderung angemeldet haben, der Insolvenzverwalter
und die Schuldnerin werden zu diesem Termin geladen
(§ 177 Abs. 3 InsO).
Sulzbach, den 25. Juli 2003
Amtsgericht Saarbrücken

von natürlichen Personen:
4324 Insolvenzeröffnungsverfahren
106 IN 42/03 Ð In dem Insolvenzeröffnungsverfahren
über das Vermögen des Gerd Lorenz, handelnd unter
Firma Küchenhandel und Montage, Bahnhofstraûe 70,
66626 Freisen ist am 29. Juli 2003, um 15.30 Uhr angeordnet
worden (§§ 21, 22 InsO):
Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wird Rechtsanwalt
Andreas Bender, Trierer Str. 12, 66111 Saarbrücken
bestellt.
Dem Schuldner wird ein allgemeines Verfügungsverbot
auferlegt (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO); die Verwaltungs-
und Verfügungsbefugnis über das Vermögen
des Schuldners einschlieûlich des Rechts zum Einzug
von Bankguthaben und anderen Forderungen geht damit
auf den vorläufigen Insolvenzverwalter über. Die
Schuldner des Schuldners werden aufgefordert, nur
noch unter Beachtung dieser Anordnung zu leisten
(§ 23 Abs. 1 Satz 3 InsO).
Sulzbach, den 29. Juli 2003
4150 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
103 IK 11/03 Ð In dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen des Karl-Heinz Weber, Busfahrer, Eschweiler
Hof 11, 66539 Neunkirchen,
Verfahrensbevollmächtigte:
Landkreis Neunkirchen, Kreissozialamt, Wilhelm-
Heinrich-Straûe 36, 66564 Ottweiler,
wird der Schlussverteilung zugestimmt und die Durchführung
des Schlusstermins im schriftlichen Verfahren
angeordnet (§§ 196, 197, 312 Abs. 2 InsO).
Die Beteiligten erhalten Gelegenheit, bis zum 19. September
2003 zu folgenden Punkten schriftlich Stellung
zu nehmen:
i. Schlussrechnung und Vergütungsantrag des Treuhänders
sowie Schlussverzeichnis der bei der Verteilung
zu berücksichtigenden Forderungen;
ii. Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung;
falls deren Versagung beantragt wird, sind innerhalb
der Frist die Versagungsgründe glaubhaft zu
machen (§§ 289, 290);
iii. Beauftragung des Treuhänders mit der Überwachung
des Schuldners im Verfahren zur Restschuldbefreiung
(§ 292 Abs. 2 InsO).
Das Schlussverzeichnis sowie die Schlussrechnung des
Treuhänders liegen nebst dem gerichtlichen Prüfungsvermerk
zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle
des Insolvenzgerichts, Zimmer Nr. 26 aus.
Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003 2179
Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des
Treuhänders sind festgesetzt worden (§§ 63, 64 InsO).
Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle
des Insolvenzgerichts Sulzbach, Zimmer Nr. 26 eingesehen
werden.
Sulzbach, den 16. Juli 2003
4151 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
104 IK 60/03 Ð Über das Vermögen des Hans-Günther
Dietzen, Tischler und staatl. gepr. Einrichtungsfacharbeiter,
Neudorfer Straûe 38, 66115 Saarbrücken
wurde am 7. Juli 2003, 10.00 Uhr das Insolvenzverfahren
eröffnet.
Treuhänderin (§ 313 InsO):
Rechtsanwältin Sabine Horner-Göbl, Hauptstraûe
102, 66128 Saarbrücken-Gersweiler.
Anmeldefrist: 22. August 2003.
Prüfungstermin:
Donnerstag, den 25. September 2003, 9.00 Uhr, im
Gebäude des Amtsgerichts Saarbrücken, Auûenstelle
Sulzbach, Vopeliusstraûe 2, 66280 Sulzbach, 2. Etage,
Saal 24.
Sulzbach, den 23. Juli 2003
4152 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
60 IK 26/02 Ð In dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen des Franco Blardi, Baltersbacher Weg 1,
66564 Ottweiler,
Verfahrensbevollmächtigte:
Landkreis Neunkirchen, Schuldnerberatung, Baltersbacher
Weg 1, 66564 Ottweiler,
wird der Schlussverteilung zugestimmt und die Durchführung
des Schlusstermins im schriftlichen Verfahren
angeordnet (§§ 196, 197, 312 Abs. 2 InsO).
Die Beteiligten erhalten Gelegenheit, bis zum 23. September
2003 zu folgenden Punkten schriftlich Stellung
zu nehmen:
a. Schlussrechnung der Treuhänderin sowie Schlussverzeichnis
der bei der Verteilung zu berücksichtigenden
Forderungen;
b. Entscheidung der Gläubiger über die nicht verwertbaren
Gegenstände der Insolvenzmasse;
c. Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung;
falls deren Versagung beantragt wird, sind innerhalb
der Frist die Versagungsgründe glaubhaft zu
machen (§§ 289, 290);
d. Beauftragung der Treuhänderin mit der Überwachung
des Schuldners im Verfahren zur Restschuldbefreiung
(§ 292 Abs. 2 InsO).

2180 Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003
Das Schlussverzeichnis sowie die Schlussrechnung der
Treuhänderin liegen nebst dem gerichtlichen Prüfungsvermerk
zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle
des Insolvenzgerichts, Zimmer Nr. 6 aus.
Für weiter nachträglich angemeldete Forderungen sowie
¾nderungen früherer Anmeldungen wird die Prüfung
im schriftlichen Verfahren angeordnet (§ 177
InsO).
Die Tabelle mit den zu prüfenden Forderungen und
die zugehörigen Urkunden wird sodann zur Einsicht
der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts
niedergelegt werden.
Der Prüfungsstichtag, der dem besonderen Prüfungstermin
(§ 177 Abs. 1 InsO) entspricht, ist der 23. September
2003.
Spätestens an diesem Tag muss der schriftliche Widerspruch,
mit dem ein Beteiligter eine zu prüfende Forderung
bestreitet, bei Gericht eingehen. Im Widerspruch
ist anzugeben, ob die Forderung nach ihrem
Grund, ihrem Betrag oder ihrem Rang bestritten
wird.
Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen der
Treuhänderin sind festgesetzt worden (§§ 63, 64
InsO).
Sulzbach, den 24. Juli 2003
4153 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
61 IK 11/03 Ð In dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen der Akramalsadat Hoseinkhanlaschgarnevis,
Halbergstr. 11, 66121 Saarbrücken wird die Prüfung
der nach dem Ablauf der Anmeldefrist angemeldeten
Forderungen im schriftlichen Verfahren angeordnet
(§ 177 Abs. 1 InsO).
Der Prüfungsstichtag ist der 27. August 2003.
Sulzbach, den 23. Juli 2003
4154 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
61 IK 83/02 Ð In dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen des Franz-Josef Habel, Ottweilerstr. 82,
66540 Neunkirchen wird das Verfahren mangels zu
verteilender Masse ohne Schlussverteilung aufgehoben
(§ 200 InsO). Der Beschluss über die Ankündigung
der Restschuldbefreiung ist rechtskräftig (§ 289
InsO).
Treuhänder nach § 291 Abs. 2, § 292 InsO ist Rechtsanwalt
Robin Sircar, Cecilienstr. 3, 66111 Saarbrücken.
Die Laufzeit der Abtretungserklärung hat mit Eröffnung
des Verfahrens begonnen und beträgt
5 Jahre.
Sulzbach, den 24. Juli 2003
Amtsgericht Saarbrücken
4155 Insolvenzverfahren
62 IN 30/02 Ð In dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen des Wolfgang Adolf Theis, Zum Steinbruch
3, 66640 Namborn, wird das Verfahren aufgehoben,
nachdem die Bestätigung des Insolvenzplans
vom 24. Januar 2003 rechtskräftig geworden ist,
§ 258 Absatz 1 InsO.
Sulzbach, den 24. Juli 2003
Amtsgericht Saarbrücken
4156 Insolvenzverfahren
63 IK 161/00 Ð In dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen des Ingo-Wolf Marfording, Aushilfe, Grühlingstr.
12, 66113 Saarbrücken, wird das Verfahren
mangels zu verteilender Masse ohne Schlussverteilung
aufgehoben (§ 200 InsO).
Der Beschluss über die Ankündigung der Restschuldbefreiung
ist rechtskräftig (§ 289 InsO).
Treuhänder nach § 291 Abs. 1, § 292 InsO ist Rechtsanwalt
Ralf Hemmer, Saarbrücker Str. 27, 66292 Riegelsberg.
Die Laufzeit der Abtretungserklärung beginnt mit der
Aufhebung des Verfahrens und beträgt 5 Jahre.
Sulzbach, den 23. Juli 2003
Amtsgericht Saarbrücken
4158 Insolvenzverfahren
63 IK 79/03 Ð Über das Vermögen der Jutta Marschall,
Charlottenburger Str. 29, 66424 Homburg,
wurde am 23. Juli 2003, 14.00 Uhr das Insolvenzverfahren
eröffnet.
Treuhänder (§ 313 InsO):
Rechtsanwalt Robin Sircar, Cecilienstraûe 3, 66111
Saarbrücken.
Anmeldefrist: 17. September 2003.
Prüfungsstichtag im schriftlichen Verfahren:
15. Oktober 2003.
Sulzbach, den 24. Juli 2003
Amtsgericht Saarbrücken
4159 Insolvenzverfahren
63 IK 80/03 Ð Über das Vermögen der Wieslawa Motyka,
Riottestraûe 24, 66606 St. Wendel, wurde am
23. Juli 2003, 14.00 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet.
Treuhänder (§ 313 InsO):
Rechtsanwalt Robin Sircar, Cecilienstraûe 3, 66111
Saarbrücken.
Anmeldefrist: 17. September 2003.
Prüfungsstichtag im schriftlichen Verfahren:
15. Oktober 2003.
Sulzbach, den 24. Juli 2003
Amtsgericht Saarbrücken

4160 Insolvenzverfahren
63 IN 11/02 Ð In dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen des Angelo Pullara, Püttlinger Str. 16,
66115 Saarbrücken,
Verfahrensbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Peter Fiedler, Kaiserstraûe 10, 66111
Saarbrücken,
wird der Schlussverteilung zugestimmt.
Termin für eine abschlieûende Gläubigerversammlung
(Schlusstermin) zur Erörterung der Schlussrechnungslegung
des Insolvenzverwalters, zur Erhebung von
Einwendungen gegen das Schlussverzeichnis, zur Entscheidung
der Insolvenzgläubiger über die nicht verwertbaren
Gegenstände der Insolvenzmasse, zur Anhörung
der Gläubigerversammlung über die Festsetzung
der Vergütung des Insolvenzverwalters, zur Anhörung
der Gläubigerversammlung und des Insolvenzverwalters
zu dem Antrag des Schuldners auf Erteilung
von Restschuldbefreiung und ggf. zur Beschlussfassung
der Gläubigerversammlung, ob der Treuhänder
beauftragt werden soll, die Obliegenheiten des
Schuldners zu überwachen, sowie zur Prüfung nachträglich
angemeldeter Forderungen wird bestimmt auf
Freitag, den 26. September 2003, 9.30 Uhr, im Gebäude
des Amtsgerichts Saarbrücken, Auûenstelle
Sulzbach, Vopeliusstraûe 2, 66280 Sulzbach, 1. Etage,
Saal 13.
Das Schlussverzeichnis sowie die Schlussrechnung des
Insolvenzverwalters liegen nebst dem gerichtlichen
Prüfungsvermerk zur Einsicht der Beteiligten auf der
Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts, Zimmer Nr. 26
aus.
Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des
Insolvenzverwalters sind festgesetzt worden (§§ 63, 64
InsO). Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle
des Insolvenzgerichts Sulzbach, Zimmer
Nr. 26 eingesehen werden.
Sulzbach, den 23. Juli 2003
4161 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
63 IN 50/03 Ð Über das Vermögen des Dipl. Ing.
Matthias Marx, Hetzelwiesstraûe 8, 66578 Schiffweiler,
wird aufgrund des Antrags vom 20. Juni 2003 wegen
Zahlungsunfähigkeit heute, am 23. Juli 2003, um
14.00 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet.
Zum Insolvenzverwalter wird ernannt:
Rechtsanwalt Robin Sircar, Cecilienstraûe 3, 66111
Saarbrücken, Tel. 06 81-3 90 77 35, Fax 06 81-3 90 77 58.
Forderungen der Insolvenzgläubiger sind bis zum
22. September 2003 unter Beachtung des § 174 InsO
beim Insolvenzverwalter anzumelden.
Die Gläubiger werden aufgefordert, dem Insolvenzverwalter
unverzüglich mitzuteilen, welche Sicherungsrechte
sie an beweglichen Sachen oder an Rech-
Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003 2181
ten des Schuldners in Anspruch nehmen. Der Gegenstand,
an dem das Sicherungsrecht beansprucht wird,
die Art und der Entstehungsgrund des Sicherungsrechts
sowie die gesicherte Forderung sind zu bezeichnen.
Wer diese Mitteilungen schuldhaft unterlässt
oder verzögert, haftet für den daraus entstehenden
Schaden (§ 28 Abs. 2 InsO).
Wer Verpflichtungen gegenüber dem Schuldner hat,
wird aufgefordert, nicht mehr an diesen zu leisten,
sondern nur noch an den Insolvenzverwalter.
Termin zur Gläubigerversammlung, in der auf der
Grundlage eines Berichts des Insolvenzverwalters
über den Fortgang des Verfahrens beschlossen wird
(Berichtstermin), und Termin zur Prüfung der angemeldeten
Forderungen ist am Montag, dem 20. Oktober
2003, 9.30 Uhr, im Gebäude des Amtsgerichts
Saarbrücken, Auûenstelle Sulzbach, Vopeliusstraûe 2,
66280 Sulzbach, 2. Etage, Saal 24.
Der Termin dient zugleich zur Beschlussfassung der
Gläubiger über die Person des Insolvenzverwalters,
den Gläubigerausschuss, gegebenenfalls die Zahlung
von Unterhalt aus der Insolvenzmasse (§§ 100, 101
InsO) und die in §§ 149, 159 bis 163 Abs. 2, 271 und
272 InsO bezeichneten Gegenstände und unter Umständen
zur Anhörung über eine Verfahrenseinstellung
mangels Masse (§ 207 InsO).
Der Insolvenzverwalter wird beauftragt, die nach § 30
Abs. 2 InsO zu bewirkenden Zustellungen an die
Schuldner des Schuldners (Drittschuldner) sowie an
die Gläubiger durchzuführen (§ 8 Abs. 3 InsO).
Sulzbach, den 24. Juli 2003
4162 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
63 IN 16/02 Ð In dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen des Uwe Michels, Fliesenleger, Am Fahrwald
8, 66687 Wadern, wird das Verfahren nach Vollzug
der Schlussverteilung aufgehoben (§ 200 InsO).
Der Beschluss über die Ankündigung der Restschuldbefreiung
ist rechtskräftig (§ 289 InsO).
Treuhänderin nach § 291 Abs. 2, § 292 InsO ist
Rechtsanwältin Monika Lehmann, Zähringerstr. 7,
66119 Saarbrücken.
Die Laufzeit der Abtretungserklärung hat mit der Eröffnung
des Verfahrens begonnen und beträgt 5 Jahre.
Sulzbach, den 23. Juli 2003
4177 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
103 IK 30/03 Ð In dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen des Wolfgang Weber, Wilhelmstraûe 13,
66538 Neunkirchen,
Verfahrensbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Georg Rudolph, Bernauer Straûe 5,
83209 Prien,

2182 Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003
wird der Schlussverteilung zugestimmt und die Durchführung
des Schlusstermins im schriftlichen Verfahren
angeordnet (§§ 196, 197, 312 Abs. 2 InsO).
Die Beteiligten erhalten Gelegenheit, bis zum 26. September
2003 zu folgenden Punkten schriftlich Stellung
zu nehmen:
a. Schlussrechnung und Vergütungsantrag des Treuhänders
sowie Schlussverzeichnis der bei der Verteilung
zu berücksichtigenden Forderungen;
b. Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung;
falls deren Versagung beantragt wird, sind innerhalb
der Frist die Versagungsgründe glaubhaft zu
machen (§§ 289, 290);
c. Beauftragung des Treuhänders mit der Überwachung
des Schuldners im Verfahren zur Restschuldbefreiung
(§ 292 Abs. 2 InsO).
Das Schlussverzeichnis sowie die Schlussrechnung des
Treuhänders liegen nebst dem gerichtlichen Prüfungsvermerk
zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle
des Insolvenzgerichts, Zimmer Nr. 26 aus.
Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des
Treuhänders sind festgesetzt worden (§§ 63, 64 InsO).
Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle
des Insolvenzgerichts Sulzbach, Zimmer Nr. 26 eingesehen
werden.
Sulzbach, den 11. Juli 2003
4178 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
104 IK 15/02 Ð In dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen des Hans-Jürgen Emrich, Banatstr. 26,
66450 Bexbach, wird die Prüfung der nach dem Ablauf
der Anmeldefrist angemeldeten Forderungen im
schriftlichen Verfahren angeordnet (§ 177 Abs. 1
InsO).
Der Prüfungsstichtag ist der 12. September 2003.
Sulzbach, den 10. Juni 2003
4179 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
60 IK 111/02 Ð In dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen der Doris Bäumchen, Schutzbergstr. 2,
66119 Saarbrücken, wird das Verfahren aufgehoben.
Der Schuldnerin ist die Restschuldbefreiung rechtskräftig
angekündigt worden (§ 291 InsO).
Eine Schlussverteilung unterblieb mangels verteilungsfähiger
Masse.
Treuhänder nach § 291 Abs. 2, § 292 InsO ist Rechtsanwalt
Martin Abegg, Bahnhofstr. 101, 66111 Saarbrücken.
Die Laufzeit der Abtretungserklärung beträgt 6 Jahre.
Sulzbach, den 24. Juli 2003
Amtsgericht Saarbrücken
4180 Insolvenzverfahren
60 IK 147/01 Ð In dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen des Manfred Bollbach, Kieferstr. 26, 66763
Dillingen-Diefflen, wird Termin für eine Gläubigerversammlung
zur Fortsetzung des Schlusstermins vom
5. Juni 2003 (abschlieûenden Erörterung und Beschlussfassung
zum Schlussverzeichnis und dem Antrag
des Schuldners auf Restschuldbefreiung) bestimmt
auf Freitag, den 5. September 2003, 11.15 Uhr,
im Gebäude des Amtsgerichts Saarbrücken, Auûenstelle
Sulzbach, Vopeliusstraûe 2, 66280 Sulzbach, 2.
Etage, Saal 24.
Sulzbach, den 25. Juli 2003
4181 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
60 IK 22/03 Ð Über das Vermögen des Calogero Bennardo,
Wallerfanger Str. 55, 66740 Saarlouis wurde am
22. Juli 2003, 12.00 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet.
Treuhänder (§ 313 InsO):
Rechtsanwalt Andreas Dippe, Im Altseiterstal 110,
66538 Neunkirchen.
Anmeldefrist: 9. September 2003.
Prüfungstermin:
Dienstag, den 30. September 2003, 10.00 Uhr, im Gebäude
des Amtsgerichts Saarbrücken, Auûenstelle
Sulzbach, Vopeliusstraûe 2, 66280 Sulzbach, 2. Etage,
Saal 24.
Sulzbach, den 25. Juli 2003
4182 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
60 IK 33/02 Ð In dem Insolvenzverfahren der Sabine
Biehl, Burgstr. 46, 66606 Bliesen,
Treuhänder (§ 313 InsO):
Rechtsanwalt Patrik von Oetinger, Saarbrücker Straûe
84 a, 66271 Kleinblittersdorf,
wird im Hinblick darauf, dass die Veröffentlichung
gem. § 188 InsO zum Stichtag 2. Juli 2003 nicht nachgewiesen
bzw. auch nicht erfolgt ist, die Sache vertagt
und neuer Stichtag zur Stellungnahme bestimmt auf
den 2. September 2003.
Sulzbach, den 25. Juli 2003
4183 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
60 IK 78/02 Ð Über das Vermögen des Torsten Birk,
Meiersgrund 11, 66679 Losheim, wurde am 23. Juli
2003, 14.00 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet.

Treuhänder (§ 313 InsO):
Rechtsanwalt Tobias Fischer, Cecilienstraûe 3, 66111
Saarbrücken.
Anmeldefrist: 9. September 2003.
Prüfungstermin:
Dienstag, den 30. September 2003, 10.30 Uhr, im Gebäude
des Amtsgerichts Saarbrücken, Auûenstelle
Sulzbach, Vopeliusstraûe 2, 66280 Sulzbach, 2. Etage,
Saal 24.
Sulzbach, den 25. Juli 2003
4184 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
60 IN 39/03 Ð In dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen des Uwe Stefan Andler, Feldstr. 1, 66571
Eppelborn-Hierscheid, wird die Prüfung der nach dem
Ablauf der Anmeldefrist angemeldeten Forderungen
im schriftlichen Verfahren angeordnet (§ 177 Abs. 1
InsO).
Der Prüfungsstichtag ist der 5. September 2003.
Sulzbach, den 24. Juli 2003
4185 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
61 IK 72/02 Ð In dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen der Anne Cecile Krauser, Collingstr. 52,
66424 Homburg,
Verfahrensbevollmächtigte:
Landratsamt Saarpfalz-Kreis, Am Forum 1, 66424
Homburg,
wird der Schlussverteilung zugestimmt.
Termin für eine abschlieûende Gläubigerversammlung
(Schlusstermin) zur Erörterung der Schlussrechnungslegung
des Treuhänders, zur Erhebung von Einwendungen
gegen das Schlussverzeichnis, zur Entscheidung
der Insolvenzgläubiger über die nicht verwertbaren
Gegenstände der Insolvenzmasse, zur Anhörung
der Gläubigerversammlung über die Festsetzung
der Vergütung des Treuhänders, zur Anhörung der
Gläubigerversammlung und des Treuhänders zu dem
Antrag der Schuldnerin auf Erteilung von Restschuldbefreiung,
und ggf. zur Beschlussfassung der Gläubigerversammlung,
ob der Treuhänder beauftragt werden
soll, die Obliegenheiten der Schuldnerin zu überwachen,
sowie zur Prüfung nachträglich angemeldeter
Forderungen wird bestimmt auf Freitag, den
10. Oktober 2003, 11.30 Uhr, im Gebäude des Amtsgerichts
Saarbrücken, Auûenstelle Sulzbach, Vopeliusstraûe
2, 66280 Sulzbach, 2. Etage, Saal 24.
Das Schlussverzeichnis sowie die Schlussrechnung des
Treuhänders liegen nebst dem gerichtlichen Prüfungsvermerk
zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle
des Insolvenzgerichts, Zimmer Nr. 6 aus.
Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003 2183
Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des
Treuhänders sind festgesetzt worden (§§ 63, 64 InsO).
Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle
des Insolvenzgerichts Sulzbach, Zimmer Nr. 6 eingesehen
werden.
Sulzbach, den 23. Juli 2003
4186 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
61 IK 9/01 Ð In dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen der Christa Kobel, Wilhelm-Heinrich-Str.
37, 66564 Ottweiler,
Verfahrensbevollmächtigte:
Landkreis Neunkirchen Ð Schuldnerberatung Ð, Wilhelm-Heinrich-Str.
37, 66564 Ottweiler,
wird der Schlussverteilung zugestimmt und die Durchführung
des Schlusstermins im schriftlichen Verfahren
angeordnet (§§ 196, 197, 312 Abs. 2 InsO).
Die Beteiligten erhalten Gelegenheit, bis zum 19. September
2003 zu folgenden Punkten schriftlich Stellung
zu nehmen:
a. Schlussrechnung und Vergütungsantrag der Treuhänderin
sowie Schlussverzeichnis der bei der Verteilung
zu berücksichtigenden Forderungen;
b. Antrag der Schuldnerin auf Restschuldbefreiung;
falls deren Versagung beantragt wird, sind innerhalb
der Frist die Versagungsgründe glaubhaft zu
machen (§§ 289, 290);
c. Beauftragung der Treuhänderin mit der Überwachung
der Schuldnerin im Verfahren zur Restschuldbefreiung
(§ 292 Abs. 2 InsO).
d. Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen-
Das Schlussverzeichnis sowie die Schlussrechnung
der Treuhänderin liegen nebst dem gerichtlichen
Prüfungsvermerk zur Einsicht der Beteiligten auf
der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts, Zimmer
Nr. 6 aus.
Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen der
Treuhänderin sind festgesetzt worden (§§ 63, 64 InsO).
Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle
des Insolvenzgerichts Sulzbach, Zimmer Nr. 6 eingesehen
werden.
Sulzbach, den 25. Juli 2003
4188 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
61 IN 11/03 Ð In dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen des Alexander Heib, Galgenheck 39, 66822
Lebach wird die Prüfung der nach dem Ablauf der
Anmeldefrist angemeldeten Forderungen im schriftlichen
Verfahren angeordnet (§ 177 Abs. 1 InsO).
Der Prüfungsstichtag ist der 16. September 2003.
Sulzbach, den 25. Juli 2003
Amtsgericht Saarbrücken

2184 Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003
4189 Insolvenzverfahren
62 IK 41/02 Ð In dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen der Karin Sybille Westiner, Hausfrau, Zum
Waldweiher 25, 66606 St. Wendel wird die Prüfung
der nach dem Ablauf der Anmeldefrist angemeldeten
Forderungen im schriftlichen Verfahren angeordnet
(§ 177 Abs. 1 InsO).
Der Prüfungsstichtag ist der 12. September 2003.
Sulzbach, den 24. Juli 2003
4190 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
62 IK 59/02 Ð In dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen des Harri Sauer, Metallbearbeiter, Wellesweilerstraûe
8, 66538 Neunkirchen,
Verfahrensbevollmächtigte:
Landkreis Neunkirchen, Schuldnerberatungsstelle,
Wilhelm-Heinrich-Str. 36, 66564 Ottweiler,
wird der Schlussverteilung zugestimmt und die Durchführung
des Schlusstermins im schriftlichen Verfahren
angeordnet (§§ 196, 197, 312 Abs. 2 InsO).
Die Beteiligten erhalten Gelegenheit, bis zum 24. Dezember
2003 zu folgenden Punkten schriftlich Stellung
zu nehmen:
a. Schlussrechnung und Vergütungsantrag der Treuhänderin
sowie Schlussverzeichnis der bei der Verteilung
zu berücksichtigenden Forderungen;
b. Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung;
falls deren Versagung beantragt wird, sind innerhalb
der Frist die Versagungsgründe glaubhaft zu
machen (§§ 289, 290);
c. Beauftragung der Treuhänderin mit der Überwachung
des Schuldners im Verfahren zur Restschuldbefreiung
(§ 292 Abs. 2 InsO).
Das Schlussverzeichnis sowie die Schlussrechnung der
Treuhänderin liegen nebst dem gerichtlichen Prüfungsvermerk
zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle
des Insolvenzgerichts, Zimmer Nr. 25 aus.
Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen der
Treuhänderin sind festgesetzt worden (§§ 63, 64 InsO).
Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle
des Insolvenzgerichts Sulzbach, Zimmer Nr. 25 eingesehen
werden.
Sulzbach, den 25. Juli 2003
4191 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
63 IK 17/03 Ð In dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen des Michael März, Bachstraûe 25, 66822
Lebach-Steinbach, wird die Prüfung der nach dem
Ablauf der Anmeldefrist angemeldeten Forderungen
im schriftlichen Verfahren angeordnet (§ 177 Abs. 1
InsO).
Der Prüfungsstichtag ist der 27. August 2003.
Sulzbach, den 25. Juli 2003
4192 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
63 IK 3/03 Ð In dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen des Peter Ali Mayer, In der Etzwies 18,
66564 Ottweiler,
Verfahrensbevollmächtigte:
Landkreis Neunkirchen Ð Schuldnerberatungsstelle
Ð, Wilhelm-Heinrich-Str. 36, 66564 Ottweiler,
wird der Schlussverteilung zugestimmt und die Durchführung
des Schlusstermins im schriftlichen Verfahren
angeordnet (§§ 196, 197, 312 Abs. 2 InsO).
Die Beteiligten erhalten Gelegenheit, bis zum 13. Oktober
2003 zu folgenden Punkten schriftlich Stellung
zu nehmen:
a. Schlussrechnung des Treuhänders sowie Schlussverzeichnis
der bei der Verteilung zu berücksichtigenden
Forderungen;
b. Entscheidung der Gläubiger über die nicht verwertbaren
Gegenstände der Insolvenzmasse;
c. Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung;
falls deren Versagung beantragt wird, sind innerhalb
der Frist die Versagungsgründe glaubhaft zu
machen (§§ 289, 290);
d. Beauftragung des Treuhänders mit der Überwachung
des Schuldners im Verfahren zur Restschuldbefreiung
(§ 292 Abs. 2 InsO).
Das Schlussverzeichnis sowie die Schlussrechnung des
Treuhänders liegen nebst dem gerichtlichen Prüfungsvermerk
zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle
des Insolvenzgerichts, Zimmer Nr. 30 aus.
Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des
Treuhänders sind festgesetzt worden (§§ 63, 64 InsO).
Sulzbach, den 25. Juli 2003
4193 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
63 IK 44/03 Ð In dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen des Johnnie Lee Magee, Bexbacher Str. 80,
66540 Neunkirchen,
Verfahrensbevollmächtigte:
Landkreis Neunkirchen Ð Schuldnerberatungsstelle
Ð, Wilhelm-Heinrich-Str. 36, 66564 Ottweiler,
wird der Schlussverteilung zugestimmt und die Durchführung
des Schlusstermins im schriftlichen Verfahren
angeordnet (§§ 196, 197, 312 Abs. 2 InsO).
Die Beteiligten erhalten Gelegenheit, bis zum 13. Oktober
2003 zu folgenden Punkten schriftlich Stellung
zu nehmen:

a. Schlussrechnung des Treuhänders sowie Schlussverzeichnis
der bei der Verteilung zu berücksichtigenden
Forderungen;
b. Entscheidung der Gläubiger über die nicht verwertbaren
Gegenstände der Insolvenzmasse;
c. Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung;
falls deren Versagung beantragt wird, sind innerhalb
der Frist die Versagungsgründe glaubhaft zu
machen (§§ 289, 290);
d. Beauftragung des Treuhänders mit der Überwachung
des Schuldners im Verfahren zur Restschuldbefreiung
(§ 292 Abs. 2 InsO).
Das Schlussverzeichnis sowie die Schlussrechnung des
Treuhänders liegen nebst dem gerichtlichen Prüfungsvermerk
zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle
des Insolvenzgerichts, Zimmer Nr. 30 aus.
Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des
Treuhänders sind festgesetzt worden (§§ 63, 64 InsO).
Sulzbach, den 25. Juli 2003
4194 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
63 IK 6/03 Ð In dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen des Klaus Munkes, Hauptstr. 6, 66606
St. Wendel,
Verfahrensbevollmächtigte:
Landkreis St. Wendel Schuldner- und Insolvenzberatung,
Mommstr. 27, 66606 St. Wendel,
wird der Schlussverteilung zugestimmt und die Durchführung
des Schlusstermins im schriftlichen Verfahren
angeordnet (§§ 196, 197, 312 Abs. 2 InsO).
Die Beteiligten erhalten Gelegenheit, bis zum 13. Oktober
2003 zu folgenden Punkten schriftlich Stellung
zu nehmen:
a. Schlussrechnung der Treuhänderin sowie Schlussverzeichnis
der bei der Verteilung zu berücksichtigenden
Forderungen;
b. Entscheidung der Gläubiger über die nicht verwertbaren
Gegenstände der Insolvenzmasse;
c. Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung;
falls deren Versagung beantragt wird, sind innerhalb
der Frist die Versagungsgründe glaubhaft zu
machen (§§ 289, 290);
d. Beauftragung der Treuhänderin mit der Überwachung
des Schuldners im Verfahren zur Restschuldbefreiung
(§ 292 Abs. 2 InsO).
Das Schlussverzeichnis sowie die Schlussrechnung der
Treuhänderin liegen nebst dem gerichtlichen Prüfungsvermerk
zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle
des Insolvenzgerichts, Zimmer Nr. 30 aus.
Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen der
Treuhänderin sind festgesetzt worden (§§ 63, 64 InsO).
Sulzbach, den 25. Juli 2003
Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003 2185
Amtsgericht Saarbrücken
4195 Insolvenzverfahren
63 IN 3/03 Ð In dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen des Robert Lauffer, Talstraûe 267, 66538
Neunkirchen, wird Termin für eine Gläubigerversammlung
zur weiteren Berichterstattung d. Insolvenzverwalt.
(§ 79 InsO), zur Prüfung der nachträglich
angemeldeten Forderungen (§ 177 InsO), zur Beschlussfassung
über die Betriebsfortführung bestimmt
auf Freitag, den 29. August 2003, 10.15 Uhr, im Gebäude
des Amtsgerichts Saarbrücken, Auûenstelle
Sulzbach, Vopeliusstraûe 2, 66280 Sulzbach, 2. Etage,
Saal 24.
Sulzbach, den 25. Juli 2003
4196 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
61 IK 202/00 Ð In dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen des Jürgen Krewer, Feldstr. 23, 66693 Mettlach
wird die Prüfung der nach dem Ablauf der Anmeldefrist
angemeldeten Forderungen im schriftlichen
Verfahren angeordnet (§ 177 Abs. 1 InsO).
Der Prüfungsstichtag ist der 24. August 2003.
Sulzbach, den 24. Juli 2003
4232 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
103 IK 36/02 Ð In dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen der Wanda Maria Tasevska, Breslauer
Straûe 39, 66121 Saarbrücken, wird der Schlussverteilung
zugestimmt und die Durchführung des Schlusstermins
im schriftlichen Verfahren angeordnet (§§ 196,
197, 312 Abs. 2 InsO).
Die Beteiligten erhalten Gelegenheit, bis zum 24. Oktober
2003 zu folgenden Punkten schriftlich Stellung
zu nehmen:
i. Schlussrechnung und Vergütungsantrag der Treuhänderin
sowie Schlussverzeichnis der bei der Verteilung
zu berücksichtigenden Forderungen;
ii. Antrag der Schuldnerin auf Restschuldbefreiung;
falls deren Versagung beantragt wird, sind innerhalb
der Frist die Versagungsgründe glaubhaft zu
machen (§§ 289, 290);
iii. Beauftragung der Treuhänderin mit der Überwachung
der Schuldnerin im Verfahren zur Restschuldbefreiung
(§ 292 Abs. 2 InsO).
Das Schlussverzeichnis sowie die Schlussrechnung der
Treuhänderin liegen nebst dem gerichtlichen Prüfungsvermerk
zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle
des Insolvenzgerichts, Zimmer Nr. 26 aus.
Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen der
Treuhänderin sind festgesetzt worden (§§ 63, 64 InsO).
Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle
des Insolvenzgerichts Sulzbach, Zimmer Nr. 26 eingesehen
werden.
Sulzbach, den 24. Juli 2003
Amtsgericht Saarbrücken

2186 Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003
4233 Insolvenzverfahren
103 IN 14/02 Ð In dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen der Dörte Uhlig, Zahnärztin, Collingstraûe
38, 66424 Homburg, wird die Prüfung der
nach dem Ablauf der Anmeldefrist angemeldeten
Forderungen im schriftlichen Verfahren angeordnet
(§ 177 Abs. 1 InsO).
Der Prüfungsstichtag ist der 4. September 2003.
Sulzbach, den 23. Juli 2003
4234 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
104 IN 46/03 Ð Über das Vermögen des Dirk Dieter
Franz, In der Humes 74, 66571 Eppelborn, wird aufgrund
des Antrags vom 14. Juli 2003 wegen Zahlungsunfähigkeit
heute, am 21. Juli 2003, um 14.00 Uhr das
Insolvenzverfahren eröffnet.
Zum Insolvenzverwalter wird ernannt:
Rechtsanwalt Ralf Hemmer, Saarbrücker Straûe 27,
66292 Riegelsberg, Tel. (0 68 06) 44 04 81, Fax
(0 68 06) 4 47 80.
Forderungen der Insolvenzgläubiger sind bis zum
5. September 2003 unter Beachtung des § 174 InsO
beim Insolvenzverwalter anzumelden.
Die Gläubiger werden aufgefordert, dem Insolvenzverwalter
unverzüglich mitzuteilen, welche Sicherungsrechte
sie an beweglichen Sachen oder an Rechten
des Schuldners in Anspruch nehmen. Der Gegenstand,
an dem das Sicherungsrecht beansprucht wird,
die Art und der Entstehungsgrund des Sicherungsrechts
sowie die gesicherte Forderung sind zu bezeichnen.
Wer diese Mitteilungen schuldhaft unterlässt
oder verzögert, haftet für den daraus entstehenden
Schaden (§ 28 Abs. 2 InsO).
Wer Verpflichtungen gegenüber dem Schuldner hat,
wird aufgefordert, nicht mehr an diesen zu leisten,
sondern nur noch an den Insolvenzverwalter.
Termin zur Gläubigerversammlung, in der auf der
Grundlage eines Berichts des Insolvenzverwalters
über den Fortgang des Verfahrens beschlossen wird
(Berichtstermin), und Termin zur Prüfung der angemeldeten
Forderungen ist am Donnerstag, dem 2. Oktober
2003, 9.15 Uhr, im Gebäude des Amtsgerichts
Saarbrücken, Auûenstelle Sulzbach, Vopeliusstraûe 2,
66280 Sulzbach, 2. Etage, Saal 24.
Der Termin dient zugleich zur Beschlussfassung der
Gläubiger über
Ð die Person des Insolvenzverwalters,
Ð den Gläubigerausschuss,
Ð gegebenenfalls die Zahlung von Unterhalt aus der
Insolvenzmasse (§§ 100, 101 InsO) und die in
§§ 149, 159 bis 163 Abs. 2, 271 und 272 InsO bezeichneten
Gegenstände
und unter Umständen zur Anhörung über eine Verfahrenseinstellung
mangels Masse (§ 207 InsO).
Der Insolvenzverwalter wird beauftragt, die nach § 30
Abs. 2 InsO zu bewirkenden Zustellungen an die
Schuldner des Schuldners (Drittschuldner) sowie an
die Gläubiger durchzuführen (§ 8 Abs. 3 InsO).
Sulzbach, den 28. Juli 2003
4235 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
104 IN 47/03 Ð Über das Vermögen des Karl Heinz
Enderlein, Römerstraûe 77, 66636 Tholey-Hasborn,
wird aufgrund des Antrags vom 16. Juli 2003 wegen
Zahlungsunfähigkeit heute, am 23. Juli 2003, um 14.00
Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet.
Zum Insolvenzverwalter wird ernannt:
Rechtsanwalt Tobias Fischer, Cecilienstraûe 3, 66111
Saarbrücken, Tel. 06 81-3 90 77 35, Fax 06 81-
3 90 77 58.
Forderungen der Insolvenzgläubiger sind bis zum
5. September 2003 unter Beachtung des § 174 InsO
beim Insolvenzverwalter anzumelden.
Die Gläubiger werden aufgefordert, dem Insolvenzverwalter
unverzüglich mitzuteilen, welche Sicherungsrechte
sie an beweglichen Sachen oder an Rechten
des Schuldners in Anspruch nehmen. Der Gegenstand,
an dem das Sicherungsrecht beansprucht wird,
die Art und der Entstehungsgrund des Sicherungsrechts
sowie die gesicherte Forderung sind zu bezeichnen.
Wer diese Mitteilungen schuldhaft unterlässt
oder verzögert, haftet für den daraus entstehenden
Schaden (§ 28 Abs. 2 InsO).
Wer Verpflichtungen gegenüber dem Schuldner hat,
wird aufgefordert, nicht mehr an diesen zu leisten,
sondern nur noch an den Insolvenzverwalter.
Termin zur Gläubigerversammlung, in der auf der
Grundlage eines Berichts des Insolvenzverwalters
über den Fortgang des Verfahrens beschlossen wird
(Berichtstermin), und Termin zur Prüfung der angemeldeten
Forderungen ist am Donnerstag, dem 2. Oktober
2003, 9.45 Uhr, im Gebäude des Amtsgerichts
Saarbrücken, Auûenstelle Sulzbach, Vopeliusstraûe 2,
66280 Sulzbach, 2. Etage, Saal 24.
Der Termin dient zugleich zur Beschlussfassung der
Gläubiger über
Ð die Person des Insolvenzverwalters,
Ð den Gläubigerausschuss,
Ð gegebenenfalls die Zahlung von Unterhalt aus der
Insolvenzmasse (§§ 100, 101 InsO) und die in
§§ 149, 159 bis 163 Abs. 2, 271 und 272 InsO bezeichneten
Gegenstände
und unter Umständen zur Anhörung über eine Verfahrenseinstellung
mangels Masse (§ 207 InsO).

Der Insolvenzverwalter wird beauftragt, die nach § 30
Abs. 2 InsO zu bewirkenden Zustellungen an die
Schuldner des Schuldners (Drittschuldner) sowie an
die Gläubiger durchzuführen (§ 8 Abs. 3 InsO).
Sulzbach, den 28. Juli 2003
4236 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
60 IK 50/03 Ð Über das Vermögen der Katharina
Bala, Heuduckstr. 55, 66117 Saarbrücken, wurde am
22. Juli 2003, 11.00 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet.
Treuhänderin (§ 313 InsO):
Dipl.-Sozialwirtin (AFAS) Simone Gisdal, Kapellenstr.
18, 66271 Saarbrücken-Kleinblittersdorf.
Anmeldefrist: 9. September 2003
Prüfungstermin:
Dienstag, den 30. September 2003, 9.15 Uhr, im Gebäude
des Amtsgerichts Saarbrücken, Auûenstelle
Sulzbach, Vopeliusstraûe 2, 66280 Sulzbach, 2. Etage,
Saal 24.
Sulzbach, den 25. Juli 2003
4237 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
60 IK 7/03 Ð In dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen der Anita Baltes, Im Neuland 3, 54422
Neuhütten, wird die Prüfung der nach dem Ablauf
der Anmeldefrist angemeldeten Forderungen im
schriftlichen Verfahren angeordnet (§ 177 Abs. 1 InsO).
Der Prüfungsstichtag ist der 16. September 2003.
Sulzbach, den 25. Juli 2003
4239 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
60 IK 99/02 Ð In dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen des Albert Bolz, Langenstrichstr. 8, 66538
Neunkirchen, wird die Prüfung der nach dem Ablauf
der Anmeldefrist angemeldeten Forderungen im
schriftlichen Verfahren angeordnet (§ 177 Abs. 1
InsO).
Der Prüfungsstichtag ist der 4. September 2003.
Sulzbach, den 28. Juli 2003
4240 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
60 IN 66/03 Ð Über das Vermögen des David Afgan,
Bergstr. 60, 66115 Saarbrücken, wird aufgrund des
Antrags vom 17. Juli 2003 wegen Zahlungsunfähigkeit
heute, am 22. Juli 2003, um 11.00 Uhr das Insolvenzverfahren
eröffnet.
Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003 2187
Zur Insolvenzverwalterin wird ernannt:
Dipl.-Sozialwirtin (AFAS) Simone Gisdal, Kapellenstr.
18, 66271 Saarbrücken-Kleinblittersdorf, Tel.
0 68 05/90 90, Fax 0 68 05/9 09 01 00.
Forderungen der Insolvenzgläubiger sind bis zum
9. September 2003 unter Beachtung des § 174 InsO
bei der Insolvenzverwalterin anzumelden.
Die Gläubiger werden aufgefordert, der Insolvenzverwalterin
unverzüglich mitzuteilen, welche Sicherungsrechte
sie an beweglichen Sachen oder an Rechten
des Schuldners in Anspruch nehmen. Der Gegenstand,
an dem das Sicherungsrecht beansprucht wird,
die Art und der Entstehungsgrund des Sicherungsrechts
sowie die gesicherte Forderung sind zu bezeichnen.
Wer diese Mitteilungen schuldhaft unterlässt
oder verzögert, haftet für den daraus entstehenden
Schaden (§ 28 Abs. 2 InsO).
Wer Verpflichtungen gegenüber dem Schuldner hat,
wird aufgefordert, nicht mehr an diesen zu leisten,
sondern nur noch an die Insolvenzverwalterin.
Termin zur Gläubigerversammlung, in der auf der
Grundlage eines Berichts der Insolvenzverwalterin
über den Fortgang des Verfahrens beschlossen wird
(Berichtstermin), und Termin zur Prüfung der angemeldeten
Forderungen ist am Dienstag, dem 30. September
2003, 9.30 Uhr, im Gebäude des Amtsgerichts
Saarbrücken, Auûenstelle Sulzbach, Vopeliusstraûe 2,
66280 Sulzbach, 2. Etage, Saal 24.
Der Termin dient zugleich zur Beschlussfassung der
Gläubiger über
Ð die Person der Insolvenzverwalterin,
Ð den Gläubigerausschuss,
Ð gegebenenfalls die Zahlung von Unterhalt aus der
Insolvenzmasse (§§ 100, 101 InsO) und die in
§§ 149, 159 bis 163 Abs. 2, 271 und 272 InsO bezeichneten
Gegenstände
und unter Umständen zur Anhörung über eine Verfahrenseinstellung
mangels Masse (§ 207 InsO).
Die Insolvenzverwalterin wird beauftragt, die nach
§ 30 Abs. 2 InsO zu bewirkenden Zustellungen an die
Schuldner des Schuldners (Drittschuldner) sowie an
die Gläubiger durchzuführen (§ 8 Abs. 3 InsO).
Sulzbach, den 25. Juli 2003
Amtsgericht Saarbrücken
4241 Insolvenzverfahren
61 IK 135/01 Ð In dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen des Agrippino Gulizia, Am Dreiländereck
6, 66706 Perl, wird das Verfahren aufgehoben. Dem
Schuldner ist die Restschuldbefreiung rechtskräftig
angekündigt worden. (§ 291 InsO).
Eine Schlussverteilung unterblieb mangels verteilungsfähiger
Masse.
Treuhänder nach § 291 Abs. 2, § 292 InsO ist Herr
Rechtsanwalt Peter Theiû.
Die Laufzeit der Abtretungserklärung beträgt 5 Jahre.
Sulzbach, den 22. Juli 2003
Amtsgericht Saarbrücken

2188 Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003
4242 Insolvenzverfahren
62 IK 82/01 Ð In dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen der Sylvia Traina, Hasenstraûe 2, 66663
Merzig-Hilbringen, wird das Verfahren aufgehoben.
Eine Schlussverteilung unterblieb mangels verteilungsfähiger
Masse. Der Schuldnerin ist die Restschuldbefreiung
rechtskräftig angekündigt worden (§ 291
InsO).
Treuhänderin nach § 291 Abs. 2, § 292 InsO ist Andrea
Crauser, Karcherstraûe 14, 66111 Saarbrücken.
Sulzbach, den 25. Juli 2003
4243 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
62 IK 86/01 Ð In dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen der Annette Weber, Zum Heidenkopf 1,
66625 Nohfelden, wird die Prüfung der nach dem
Ablauf der Anmeldefrist angemeldeten Forderungen
im schriftlichen Verfahren angeordnet (§ 177 Abs. 1
InsO).
Der Prüfungsstichtag ist der 12. September 2003.
Sulzbach, den 14. Juli 2003
4244 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
63 IK 18/03 Ð In dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen der Andrea März, Bachstr. 25, 66822 Lebach-Steinbach,
wird die Prüfung der nach dem
Ablauf der Anmeldefrist angemeldeten Forderungen
im schriftlichen Verfahren angeordnet (§ 177 Abs. 1
InsO).
Der Prüfungsstichtag ist der 27. August 2003.
Sulzbach, den 28. Juli 2003
4250 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
61 IK 134/01 Ð In dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen der Christa Gemmel, Herrmannstr. 144,
66538 Neunkirchen, wird das Verfahren aufgehoben.
Der Schuldnerin ist die Restschuldbefreiung rechtskräftig
angekündigt worden. (§ 291 InsO). Eine
Schlussverteilung unterblieb mangels verteilungsfähiger
Masse. Treuhänderin nach § 291 Abs. 2, § 292
InsO ist Frau Rechtsanwältin Andrea Julia Wolf.
Die Laufzeit der Abtretungserklärung beträgt 6 Jahre.
Sulzbach, den 22. Juli 2003
Amtsgericht Saarbrücken
4251 Insolvenzverfahren
61 IK 59/03 Ð Über das Vermögen der Silvia Heidenmann,
Richard-Wagner-Straûe 1, 66629 Freisen-Oberkirchen
wurde am 22. Juli 2003, 9.00 Uhr das Insolvenzverfahren
eröffnet.
Treuhänderin (§ 313 InsO):
Rechtsanwältin Sabine Horner-Göbl, Hauptstraûe
102, 66128 Saarbrücken-Gersweiler.
Anmeldefrist: 15. September 2003.
Prüfungsstichtag im schriftlichen Verfahren:
13. Oktober 2003.
Sulzbach, den 28. Juli 2003
4252 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
61 IK 64/03 Ð Über das Vermögen des Bruno Heckmann,
Völklinger Str. 13, 66606 St. Wendel, wurde am
23. Juli 2003, 14.00 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet.
Treuhänder (§ 313 InsO):
Rechtsanwalt Tobias Fischer, Cecilienstraûe 3, 66111
Saarbrücken.
Anmeldefrist: 17. September 2003.
Prüfungsstichtag im schriftlichen Verfahren:
15. Oktober 2003.
Sulzbach, den 28. Juli 2003
4253 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
61 IN 22/03 Ð Über das Vermögen des Uwe Gottschall,
Ruûhütterstr. 22, 66113 Saarbrücken, wird aufgrund
des Antrags vom 24. Februar 2003 wegen Zahlungsunfähigkeit
heute, am 21. Juli 2003, um 14.00 Uhr
das Insolvenzverfahren eröffnet.
Zum Insolvenzverwalter wird ernannt:
Rechtsanwalt Thomas Heimes, Faktoreistraûe 4, 66111
Saarbrücken, Tel. (06 81) 4 10 10, Fax (06 81) 4 10 12 79.
Forderungen der Insolvenzgläubiger sind bis zum
24. September 2003 unter Beachtung des § 174 InsO
beim Insolvenzverwalter anzumelden.
Die Gläubiger werden aufgefordert, dem Insolvenzverwalter
unverzüglich mitzuteilen, welche Sicherungsrechte
sie an beweglichen Sachen oder an Rechten
des Schuldners in Anspruch nehmen. Der Gegenstand,
an dem das Sicherungsrecht beansprucht wird,
die Art und der Entstehungsgrund des Sicherungsrechts
sowie die gesicherte Forderung sind zu bezeichnen.
Wer diese Mitteilungen schuldhaft unterlässt
oder verzögert, haftet für den daraus entstehenden
Schaden (§ 28 Abs. 2 InsO).

Wer Verpflichtungen gegenüber dem Schuldner hat,
wird aufgefordert, nicht mehr an diesen zu leisten,
sondern nur noch an den Insolvenzverwalter.
Termin zur Gläubigerversammlung, in der auf der
Grundlage eines Berichts des Insolvenzverwalters
über den Fortgang des Verfahrens beschlossen wird
(Berichtstermin), und Termin zur Prüfung der angemeldeten
Forderungen ist am Mittwoch, dem 22. Oktober
2003, 9.00 Uhr, im Gebäude des Amtsgerichts
Saarbrücken, Auûenstelle Sulzbach, Vopeliusstraûe 2,
66280 Sulzbach, 2. Etage, Saal 24.
Der Termin dient zugleich zur Beschlussfassung der
Gläubiger über
Ð die Person des Insolvenzverwalters,
Ð den Gläubigerausschuss,
Ð gegebenenfalls die Zahlung von Unterhalt aus der
Insolvenzmasse (§§ 100, 101 InsO) und die in
§§ 149, 159 bis 163 Abs. 2, 271 und 272 InsO bezeichneten
Gegenstände
und unter Umständen zur Anhörung über eine Verfahrenseinstellung
mangels Masse (§ 207 InsO).
Der Insolvenzverwalter wird beauftragt, die nach § 30
Abs. 2 InsO zu bewirkenden Zustellungen an die
Schuldner des Schuldners (Drittschuldner) sowie an
die Gläubiger durchzuführen (§ 8 Abs. 3 InsO).
Sulzbach, den 28. Juli 2003
4254 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
61 IN 48/03 Ð Über das Vermögen des Thomas
Hauck, Steinackerstr. 1, 66424 Homburg, wird aufgrund
des Antrags vom 1. Juni 2003 wegen Zahlungsunfähigkeit
heute, am 21. Juli 2003, um 14.00 Uhr das
Insolvenzverfahren eröffnet.
Zum Insolvenzverwalter wird ernannt:
Rechtsanwalt Ralf Hemmer, Saarbrücker Straûe 27,
66292 Riegelsberg, Tel. (0 68 06) 44 04 81, Fax (0 68 06)
4 47 80.
Forderungen der Insolvenzgläubiger sind bis zum
25. August 2003 unter Beachtung des § 174 InsO beim
Insolvenzverwalter anzumelden.
Die Gläubiger werden aufgefordert, dem Insolvenzverwalter
unverzüglich mitzuteilen, welche Sicherungsrechte
sie an beweglichen Sachen oder an Rechten
des Schuldners in Anspruch nehmen. Der Gegenstand,
an dem das Sicherungsrecht beansprucht wird,
die Art und der Entstehungsgrund des Sicherungsrechts
sowie die gesicherte Forderung sind zu bezeichnen.
Wer diese Mitteilungen schuldhaft unterlässt
oder verzögert, haftet für den daraus entstehenden
Schaden (§ 28 Abs. 2 InsO).
Wer Verpflichtungen gegenüber dem Schuldner hat,
wird aufgefordert, nicht mehr an diesen zu leisten,
sondern nur noch an den Insolvenzverwalter.
Termin zur Gläubigerversammlung, in der auf der
Grundlage eines Berichts des Insolvenzverwalters
über den Fortgang des Verfahrens beschlossen wird
Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003 2189
(Berichtstermin), und Termin zur Prüfung der angemeldeten
Forderungen ist am Montag, dem 22. September
2003, 10.20 Uhr, im Gebäude des Amtsgerichts
Saarbrücken, Auûenstelle Sulzbach, Vopeliusstraûe 2,
66280 Sulzbach, 2. Etage, Saal 24.
Der Termin dient zugleich zur Beschlussfassung der
Gläubiger über
Ð die Person des Insolvenzverwalters,
Ð den Gläubigerausschuss,
Ð gegebenenfalls die Zahlung von Unterhalt aus der
Insolvenzmasse (§§ 100, 101 InsO) und die in
§§ 149, 159 bis 163 Abs. 2, 271 und 272 InsO bezeichneten
Gegenstände
und unter Umständen zur Anhörung über eine Verfahrenseinstellung
mangels Masse (§ 207 InsO).
Der Insolvenzverwalter wird beauftragt, die nach § 30
Abs. 2 InsO zu bewirkenden Zustellungen an die
Schuldner des Schuldners (Drittschuldner) sowie an
die Gläubiger durchzuführen (§ 8 Abs. 3 InsO).
Sulzbach, den 28. Juli 2003
4276 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
103 IN 47/03 Ð In dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen des Michael Norbert Werling, Industriekaufmann,
Unterer Hagen 2, 66117 Saarbrücken wird
die Prüfung der angemeldeten, noch nicht geprüften
Forderungen im schriftlichen Verfahren angeordnet
(§ 177 Abs. 1 InsO).
Der Prüfungsstichtag ist der 12. September 2003.
Sulzbach, den 24. Juli 2003
4277 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
104 IK 23/02 Ð In dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen des Andreas Gaspers, Rentner, Saarbrücker
Allee 39, 66663 Merzig, wird das Verfahren aufgehoben.
Dem Schuldner ist die Restschuldbefreiung rechtskräftig
angekündigt worden (§ 291 InsO). Eine
Schlussverteilung unterblieb mangels verteilungsfähiger
Masse.
Treuhänder nach § 291 Abs.2, § 292 InsO ist Herr
Rechtsanwalt Wolfgang Luckas.
Die Laufzeit der Abtretungserklärung beträgt 5 Jahre.
Sulzbach, den 22. Juli 2003
4278 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
60 IN 133/02 Ð In dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen des Frank-Martin Bock, Colmarer Straûe 8,
66113 Saarbrücken, wird die Prüfung der nach dem

2190 Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003
Ablauf der Anmeldefrist angemeldeten Forderungen
im schriftlichen Verfahren angeordnet (§ 177 Abs. 1
InsO).
Der Prüfungsstichtag ist der 4. September 2003.
Sulzbach, den 29. Juli 2003
4279 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
61 IK 123/02 Ð In dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen der Beate Hirsch, Mecklenburgring 112,
66121 Saarbrücken, wird der Schlussverteilung zugestimmt
und die Durchführung des Schlusstermins im
schriftlichen Verfahren angeordnet (§§ 196, 197, 312
Abs. 2 InsO).
Die Beteiligten erhalten Gelegenheit, bis zum 13. Oktober
2003 zu folgenden Punkten schriftlich Stellung
zu nehmen:
a. Schlussrechnung des Treuhänders sowie Schlussverzeichnis
der bei der Verteilung zu berücksichtigenden
Forderungen;
b. Entscheidung der Gläubiger über die nicht verwertbaren
Gegenstände der Insolvenzmasse;
c. Antrag der Schuldnerin auf Restschuldbefreiung;
falls deren Versagung beantragt wird, sind innerhalb
der Frist die Versagungsgründe glaubhaft zu
machen (§§ 289, 290);
d. Beauftragung des Treuhänders mit der Überwachung
der Schuldnerin im Verfahren zur Restschuldbefreiung
(§ 292 Abs. 2 InsO).
Das Schlussverzeichnis sowie die Schlussrechnung des
Treuhänders liegen nebst dem gerichtlichen Prüfungsvermerk
zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle
des Insolvenzgerichts, Zimmer Nr. 22 aus.
Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des
Treuhänders sind festgesetzt worden (§§ 63, 64 InsO).
Sulzbach, den 29. Juli 2003
4280 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
61 IK 25/01 Ð In dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen der Gabriele Glöckner, Kastanienweg 2 A,
66424 Homburg, wird das Verfahren aufgehoben.
D. Schuld. ist die Restschuldbefreiung rechtskräftig
angekündigt worden. (§ 291 InsO). Eine Schlussverteilung
unterblieb mangels verteilungsfähiger Masse.
Treuhänderin nach § 291 Abs.2, § 292 InsO ist Frau
Rechtsanwältin Sabine Horner-Göbl.
Die Laufzeit der Abtretungserklärung beträgt 5 Jahre.
Sulzbach, den 22. Juli 2003
Amtsgericht Saarbrücken
4281 Insolvenzverfahren
61 IK 47/03 Ð Über das Vermögen der Claudia
Heintz, Gartenstr. 16, 66386 St. Ingbert, wurde am
7. Juli 2003, 14.00 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet.
Treuhänderin (§ 313 InsO):
Rechtsanwältin Andrea Julia Wolf, Mathias-Iven-
Straûe 10, 66117 Saarbrücken.
Anmeldefrist: 25. August 2003.
Prüfungsstichtag im schriftlichen Verfahren:
22. September 2003.
Sulzbach, den 29. Juli 2003
4282 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
61 IK 62/03 Ð Über das Vermögen der Gabriele
Haeuser, Hirtenbergstr. 52, 66557 Illingen, wurde am
22. Juli 2003, 12.00 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet.
Treuhänder (§ 313 InsO):
Rechtsanwalt Andreas Dippe, Im Altseiterstal 110,
66538 Neunkirchen.
Anmeldefrist: 15. September 2003.
Prüfungsstichtag im schriftlichen Verfahren:
13. Oktober 2003.
Sulzbach, den 29. Juli 2003
4283 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
61 IN 57/03 Ð Über das Vermögen des Werner Herber,
Gastronom, Provinzialstraûe 34, 66126 Saarbrücken,
wird aufgrund des Antrags vom 24. Juni 2003
wegen Zahlungsunfähigkeit heute, am 14. Juli 2003,
um 9.00 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet.
Zum Insolvenzverwalter wird ernannt:
Rechtsanwalt Peter Theiû, Bahnhofstr. 77, 66111 Saarbrücken,
Tel. (06 81) 3 09 04 21, Fax (06 81) 3 09 04 56.
Forderungen der Insolvenzgläubiger sind bis zum
25. August 2003 unter Beachtung des § 174 InsO beim
Insolvenzverwalter anzumelden.
Die Gläubiger werden aufgefordert, dem Insolvenzverwalter
unverzüglich mitzuteilen, welche Sicherungsrechte
sie an beweglichen Sachen oder an Rechten
des Schuldners in Anspruch nehmen. Der Gegenstand,
an dem das Sicherungsrecht beansprucht wird,
die Art und der Entstehungsgrund des Sicherungsrechts
sowie die gesicherte Forderung sind zu bezeichnen.
Wer diese Mitteilungen schuldhaft unterlässt
oder verzögert, haftet für den daraus entstehenden
Schaden (§ 28 Abs. 2 InsO).

Wer Verpflichtungen gegenüber dem Schuldner hat,
wird aufgefordert, nicht mehr an diesen zu leisten,
sondern nur noch an den Insolvenzverwalter.
Termin zur Gläubigerversammlung, in der auf der
Grundlage eines Berichts des Insolvenzverwalters
über den Fortgang des Verfahrens beschlossen wird
(Berichtstermin), und Termin zur Prüfung der angemeldeten
Forderungen ist am Montag, dem 22. September
2003, 9.45 Uhr, im Gebäude des Amtsgerichts
Saarbrücken, Auûenstelle Sulzbach, Vopeliusstraûe 2,
66280 Sulzbach, 2. Etage, Saal 24.
Der Termin dient zugleich zur Beschlussfassung der
Gläubiger über
Ð die Person des Insolvenzverwalters,
Ð den Gläubigerausschuss,
Ð gegebenenfalls die Zahlung von Unterhalt aus der
Insolvenzmasse (§§ 100, 101 InsO) und die in
§§ 149, 159 bis 163 Abs. 2, 271 und 272 InsO bezeichneten
Gegenstände
und unter Umständen zur Anhörung über eine Verfahrenseinstellung
mangels Masse (§ 207 InsO).
Der Insolvenzverwalter wird beauftragt, die nach § 30
Abs. 2 InsO zu bewirkenden Zustellungen an die
Schuldner des Schuldners (Drittschuldner) sowie an
die Gläubiger durchzuführen (§ 8 Abs. 3 InsO).
Sulzbach, den 29. Juli 2003
4284 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
62 IK 183/00 Ð In dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen des Joachim Schaly, Jahnstraûe 16, 66701
Beckingen,
Verfahrensbevollmächtigte:
Caritasverband Merzig-Wadern, Bahnhofstr. 47, 66663
Merzig,
wird der Schlussverteilung zugestimmt.
Termin für eine abschlieûende Gläubigerversammlung
(Schlusstermin) zur Erörterung der Schlussrechnungslegung
der Treuhänderin, zur Erhebung von Einwendungen
gegen das Schlussverzeichnis, zur Entscheidung
der Insolvenzgläubiger über die nicht verwertbaren
Gegenstände der Insolvenzmasse, zur Anhörung
der Gläubigerversammlung über die Festsetzung
der Vergütung der Treuhänderin, zur Anhörung der
Gläubigerversammlung und der Treuhänderin zu dem
Antrag des Schuldners auf Erteilung von Restschuldbefreiung
und ggf. zur Beschlussfassung der Gläubigerversammlung,
ob die Treuhänderin beauftragt werden
soll, die Obliegenheiten des Schuldners zu überwachen,
sowie zur Prüfung nachträglich angemeldeter
Forderungen wird bestimmt auf Dienstag, den
30. September 2003, 15.00 Uhr, im Gebäude des
Amtsgerichts Saarbrücken, Auûenstelle Sulzbach, Vopeliusstraûe
2, 66280 Sulzbach, 2. Etage, Saal 24.
Das Schlussverzeichnis sowie die Schlussrechnung der
Treuhänderin liegen nebst dem gerichtlichen Prü-
Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003 2191
fungsvermerk zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle
des Insolvenzgerichts, Zimmer Nr. 6 aus.
Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen der
Treuhänderin sind festgesetzt worden (§§ 63, 64 InsO).
Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle
des Insolvenzgerichts Sulzbach, Zimmer Nr. 6 eingesehen
werden.
Sulzbach, den 28. Juli 2003
4285 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
62 IN 35/02 Ð In dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen des Gerhard-Friedrich Schörkl, Paketzusteller,
St. Ingberter Straûe 76, 66123 Saarbrücken,
wird der Schlussverteilung zugestimmt.
Termin für eine abschlieûende Gläubigerversammlung
(Schlusstermin) zur Erörterung der Schlussrechnungslegung
des Insolvenzverwalters, zur Erhebung von
Einwendungen gegen das Schlussverzeichnis, zur Entscheidung
der Insolvenzgläubiger über die nicht verwertbaren
Gegenstände der Insolvenzmasse, zur Anhörung
der Gläubigerversammlung über die Festsetzung
der Vergütung des Insolvenzverwalters, zur Anhörung
der Gläubigerversammlung und des Insolvenzverwalters
zu dem Antrag des Schuldners auf Erteilung
von Restschuldbefreiung und ggf. zur Beschlussfassung
der Gläubigerversammlung, ob der Treuhänder
beauftragt werden soll, die Obliegenheiten des
Schuldners zu überwachen, sowie zur Prüfung nachträglich
angemeldeter Forderungen wird bestimmt auf
Donnerstag, den 9. Oktober 2003, 14.30 Uhr, im Gebäude
des Amtsgerichts Saarbrücken, Auûenstelle
Sulzbach, Vopeliusstraûe 2, 66280 Sulzbach, Raum 7.
Das Schlussverzeichnis sowie die Schlussrechnung des
Insolvenzverwalters liegen nebst dem gerichtlichen
Prüfungsvermerk zur Einsicht der Beteiligten auf der
Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts, Zimmer Nr. 6
aus.
Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des
Insolvenzverwalters sind festgesetzt worden (§§ 63, 64
InsO). Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle
des Insolvenzgerichts Sulzbach, Zimmer
Nr. 6 eingesehen werden.
Sulzbach, den 28. Juli 2003
4286 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
62 IN 93/02 Ð In dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen der Anita Welzenbach, Heinitzstraûe 5,
66287 Quierschied, wird der Schlussverteilung zugestimmt.
Termin für eine abschlieûende Gläubigerversammlung
(Schlusstermin) zur Erörterung der Schlussrechnungslegung
des Insolvenzverwalters, zur Erhebung von
Einwendungen gegen das Schlussverzeichnis, zur Ent-

2192 Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003
scheidung der Insolvenzgläubiger über die nicht verwertbaren
Gegenstände der Insolvenzmasse, zur Anhörung
der Gläubigerversammlung und des Insolvenzverwalters
zu dem Antrag der Schuldnerin auf Erteilung
von Restschuldbefreiung, wird bestimmt auf
Donnerstag, den 9. Oktober 2003, 11.15 Uhr, im Gebäude
des Amtsgerichts Saarbrücken, Auûenstelle
Sulzbach, Vopeliusstraûe 2, 66280 Sulzbach, 2. Etage,
Saal 24.
Das Schlussverzeichnis sowie die Schlussrechnung des
Insolvenzverwalters liegen nebst dem gerichtlichen
Prüfungsvermerk zur Einsicht der Beteiligten auf der
Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts, Zimmer Nr. 26
aus.
Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des
Insolvenzverwalters sind festgesetzt worden (§§ 63, 64
InsO). Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle
des Insolvenzgerichts Sulzbach, Zimmer
Nr. 26 eingesehen werden.
Sulzbach, den 24. Juli 2003
4287 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
63 IK 50/02 Ð In dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen des Stephan Dieter Plein, Hohlstraûe 13,
66538 Neunkirchen, wird die Prüfung der nach dem
Ablauf der Anmeldefrist angemeldeten Forderungen
im schriftlichen Verfahren angeordnet (§ 177 Abs. 1
InsO).
Der Prüfungsstichtag ist der 12. September 2003.
Sulzbach, den 24. Juli 2003
4288 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
63 IK 61/02 Ð In dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen der Barbara Maria Piluso, Steinbachstraûe
42, 66424 Homburg,
Verfahrensbevollmächtigte:
Landratsamt Saarpfalz-Kreis Ð Schuldnerberatungsstelle
Ð, Am Forum 1, 66424 Homburg,
wird der Schlussverteilung zugestimmt und die Durchführung
des Schlusstermins im schriftlichen Verfahren
angeordnet (§§ 196, 197, 312 Abs. 2 InsO).
Die Beteiligten erhalten Gelegenheit, bis zum 26. September
2003 zu folgenden Punkten schriftlich Stellung
zu nehmen:
i. Schlussrechnung und Vergütungsantrag des Treuhänders
sowie Schlussverzeichnis der bei der Verteilung
zu berücksichtigenden Forderungen;
ii. Antrag der Schuldnerin auf Restschuldbefreiung;
falls deren Versagung beantragt wird, sind innerhalb
der Frist die Versagungsgründe glaubhaft zu
machen (§§ 289, 290);
iii. Beauftragung des Treuhänders mit der Überwachung
der Schuldnerin im Verfahren zur Restschuldbefreiung
(§ 292 Abs. 2 InsO).
Das Schlussverzeichnis sowie die Schlussrechnung des
Treuhänders liegen nebst dem gerichtlichen Prüfungsvermerk
zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle
des Insolvenzgerichts, Zimmer Nr. 26 aus.
Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des
Treuhänders sind festgesetzt worden (§§ 63, 64 InsO).
Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle
des Insolvenzgerichts Sulzbach, Zimmer Nr. 26 eingesehen
werden.
Sulzbach, den 24. Juli 2003
4289 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
63 IN 132/02 Ð In dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen der Marita Molina, Adenauerstr. 163, 66399
Mandelbachtal,
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Abegg & Abegg, Bahnhofstr. 101, 66111
Saarbrücken,
wird der Schlussverteilung zugestimmt.
Termin für eine abschlieûende Gläubigerversammlung
(Schlusstermin) zur Erörterung der Schlussrechnungslegung
der Insolvenzverwalterin, zur Erhebung von
Einwendungen gegen das Schlussverzeichnis, zur Entscheidung
der Insolvenzgläubiger über die nicht verwertbaren
Gegenstände der Insolvenzmasse, zur Anhörung
der Gläubigerversammlung und der Insolvenzverwalterin
zu dem Antrag der Schuldnerin auf Erteilung
von Restschuldbefreiung und ggf. zur Beschlussfassung
der Gläubigerversammlung, ob der Treuhänder
beauftragt werden soll, die Obliegenheiten der
Schuldnerin zu überwachen, sowie zur Prüfung nachträglich
angemeldeter Forderungen wird bestimmt auf
Montag, den 20. Oktober 2003, 9.45 Uhr, im Gebäude
des Amtsgerichts Saarbrücken, Auûenstelle Sulzbach,
Vopeliusstraûe 2, 66280 Sulzbach,
2. Etage, Saal 24.
Das Schlussverzeichnis sowie die Schlussrechnung der
Insolvenzverwalterin liegen nebst dem gerichtlichen
Prüfungsvermerk zur Einsicht der Beteiligten auf der
Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts, Zimmer Nr. 30
aus.
Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen der
Insolvenzverwalterin sind festgesetzt worden (§§ 63,
64 InsO).
Sulzbach, den 29. Juli 2003
4290 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
63 IN 22/03 Ð In dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen der Nicole Marquardt, Emmersweilerstr.
152, 66352 Groûrosseln, wird die Prüfung der

nach dem Ablauf der Anmeldefrist angemeldeten
Forderungen im schriftlichen Verfahren angeordnet
(§ 177 Abs. 1 InsO).
Der Prüfungsstichtag ist der 4. September 2003.
Sulzbach, den 28. Juli 2003
4292 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
62 IN 52/02 Ð Das Insolvenzverfahren über das Vermögen
der Leni Katharina Schulz, Am Eisenwald 16,
66386 St. Ingbert, wird in das Insolvenzverfahren über
den Nachlass der am 1. August 2002 verstorbenen
Schuldnerin übergeleitet.
Sulzbach, den 29. Juli 2003
4293 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
62 IK 140/01 Ð In dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen der Bettina Werle, Am Alten Schloss 23,
66424 Homburg,
Verfahrensbevollmächtigte:
Landkreis Neunkirchen Schuldnerberatungsstelle, Wilhelm-Heinrich-Str.
36, 66564 Ottweiler,
wird der Schlussverteilung zugestimmt und die Durchführung
des Schlusstermins im schriftlichen Verfahren
angeordnet (§§ 196, 197, 312 Abs. 2 InsO).
Die Beteiligten erhalten Gelegenheit, bis zum 26. September
2003 zu folgenden Punkten schriftlich Stellung
zu nehmen:
i. Schlussrechnung und Vergütungsantrag der Treuhänderin
sowie Schlussverzeichnis der bei der Verteilung
zu berücksichtigenden Forderungen;
ii. Antrag der Schuldnerin auf Restschuldbefreiung;
falls deren Versagung beantragt wird, sind innerhalb
der Frist die Versagungsgründe glaubhaft zu
machen (§§ 289, 290);
iii. Beauftragung der Treuhänderin mit der Überwachung
der Schuldnerin im Verfahren zur Restschuldbefreiung
(§ 292 Abs. 2 InsO).
Das Schlussverzeichnis sowie die Schlussrechnung der
Treuhänderin liegen nebst dem gerichtlichen Prüfungsvermerk
zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle
des Insolvenzgerichts, Zimmer Nr. 26 aus.
Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen der
Treuhänderin sind festgesetzt worden (§§ 63, 64 InsO).
Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle
des Insolvenzgerichts Sulzbach, Zimmer Nr. 26 eingesehen
werden.
Sulzbach, den 29. Juli 2003
Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003 2193
Amtsgericht Saarbrücken
4294 Insolvenzverfahren
62 IK 140/01 Ð In dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen der Bettina Werle, Am Alten Schloss 23,
66424 Homburg, wird die Prüfung der nach dem Ablauf
der Anmeldefrist angemeldeten Forderungen im
schriftlichen Verfahren angeordnet (§ 177 Abs. 1 InsO).
Der Prüfungsstichtag ist der 29. August 2003.
Sulzbach, den 29. Juli 2003
4295 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
61 IN 62/03 Ð Über das Vermögen der Anna-Maria
Grimm, Knoppstr. 6, 66646 Marpingen/Urexweiler,
wird aufgrund des Antrags vom 7. Juli 2003 wegen
Zahlungsunfähigkeit heute, am 23. Juli 2003, um 14.00
Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet.
Zum Insolvenzverwalter wird ernannt:
Rechtsanwalt Tobias Fischer, Cecilienstraûe 3, 66111
Saarbrücken, Tel. 06 81-3 90 77 35, Fax 06 81-3 90 77 58.
Forderungen der Insolvenzgläubiger sind bis zum
24. September 2003 unter Beachtung des § 174 InsO
beim Insolvenzverwalter anzumelden.
Die Gläubiger werden aufgefordert, dem Insolvenzverwalter
unverzüglich mitzuteilen, welche Sicherungsrechte
sie an beweglichen Sachen oder an Rechten
der Schuldnerin in Anspruch nehmen. Der Gegenstand,
an dem das Sicherungsrecht beansprucht wird,
die Art und der Entstehungsgrund des Sicherungsrechts
sowie die gesicherte Forderung sind zu bezeichnen.
Wer diese Mitteilungen schuldhaft unterlässt
oder verzögert, haftet für den daraus entstehenden
Schaden (§ 28 Abs. 2 InsO).
Wer Verpflichtungen gegenüber der Schuldnerin hat,
wird aufgefordert, nicht mehr an diese zu leisten, sondern
nur noch an den Insolvenzverwalter.
Termin zur Gläubigerversammlung, in der auf der
Grundlage eines Berichts des Insolvenzverwalters
über den Fortgang des Verfahrens beschlossen wird
(Berichtstermin), und Termin zur Prüfung der angemeldeten
Forderungen ist am Mittwoch, dem 22. Oktober
2003, 9.50 Uhr, im Gebäude des Amtsgerichts
Saarbrücken, Auûenstelle Sulzbach, Vopeliusstraûe 2,
66280 Sulzbach, 2. Etage, Saal 24.
Der Termin dient zugleich zur Beschlussfassung der
Gläubiger über
Ð die Person des Insolvenzverwalters,
Ð den Gläubigerausschuss,
Ð gegebenenfalls die Zahlung von Unterhalt aus der
Insolvenzmasse (§§ 100, 101 InsO) und die in
§§ 149, 159 bis 163 Abs. 2, 271 und 272 InsO bezeichneten
Gegenstände
und unter Umständen zur Anhörung über eine Verfahrenseinstellung
mangels Masse (§ 207 InsO).

2194 Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003
Der Insolvenzverwalter wird beauftragt, die nach § 30
Abs. 2 InsO zu bewirkenden Zustellungen an die
Schuldner der Schuldnerin (Drittschuldner) sowie an
die Gläubiger durchzuführen (§ 8 Abs. 3 InsO).
Sulzbach, den 29. Juli 2003
4296 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
61 IK 77/02 Ð In dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen der Viola von Holdt, Josefstr. 13, 66606
St. Wendel,
Verfahrensbevollmächtigte:
Landkreis St. Wendel Ð Schuldnerberatung, Mommstr.
21±31, 66606 St. Wendel,
wird der Schlussverteilung zugestimmt und die Durchführung
des Schlusstermins im schriftlichen Verfahren
angeordnet (§§ 196, 197, 312 Abs. 2 InsO).
Die Beteiligten erhalten Gelegenheit, bis zum 15. Oktober
2003 zu folgenden Punkten schriftlich Stellung
zu nehmen:
a. Schlussrechnung und Vergütungsantrag der Treuhänderin
sowie Schlussverzeichnis der bei der Verteilung
zu berücksichtigenden Forderungen;
b. Antrag der Schuldnerin auf Restschuldbefreiung;
falls deren Versagung beantragt wird, sind innerhalb
der Frist die Versagungsgründe glaubhaft zu
machen (§§ 289, 290);
c. Beauftragung der Treuhänderin mit der Überwachung
der Schuldnerin im Verfahren zur Restschuldbefreiung
(§ 292 Abs. 2 InsO).
Das Schlussverzeichnis sowie die Schlussrechnung der
Treuhänderin liegen nebst dem gerichtlichen Prüfungsvermerk
zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle
des Insolvenzgerichts, Zimmer Nr. 22 aus.
Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen der
Treuhänderin sind festgesetzt worden (§§ 63, 64 InsO).
Sulzbach, den 29. Juli 2003
4297 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
61 IK 61/03 Ð Über das Vermögen des Manfred
Hahn, Nordring 71, 66333 Völklingen wurde am
22. Juli 2003, 12.00 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet.
Treuhänder (§ 313 InsO):
Rechtsanwalt Andreas Dippe, Im Altseiterstal 110,
66538 Neunkirchen.
Anmeldefrist: 15. September 2003.
Prüfungsstichtag im schriftlichen Verfahren:
13. Oktober 2003.
Sulzbach, den 29. Juli 2003
4298 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
61 IK 46/02 Ð In dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen der Silvia Hein, Johannesstr. 17, 66763 Dillingen,
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwältin Solander, Johannesstr. 3±7, 66763 Dillingen,
wird der Schlussverteilung zugestimmt und die Durchführung
des Schlusstermins im schriftlichen Verfahren
angeordnet (§§ 196, 197, 312 Abs. 2 InsO).
Die Beteiligten erhalten Gelegenheit, bis zum 15. Oktober
2003 zu folgenden Punkten schriftlich Stellung
zu nehmen:
a. Schlussrechnung und Vergütungsantrag der Treuhänderin
sowie Schlussverzeichnis der bei der Verteilung
zu berücksichtigenden Forderungen;
b. Entscheidung der Gläubiger über die nicht verwertbaren
Gegenstände der Insolvenzmasse;
c. Antrag der Schuldnerin auf Restschuldbefreiung;
falls deren Versagung beantragt wird, sind innerhalb
der Frist die Versagungsgründe glaubhaft zu
machen (§§ 289, 290);
d. Beauftragung der Treuhänderin mit der Überwachung
der Schuldnerin im Verfahren zur Restschuldbefreiung
(§ 292 Abs. 2 InsO).
Das Schlussverzeichnis sowie die Schlussrechnung der
Treuhänderin liegen nebst dem gerichtlichen Prüfungsvermerk
zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle
des Insolvenzgerichts, Zimmer Nr. 22 aus.
Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen der
Treuhänderin sind festgesetzt worden (§§ 63, 64 InsO).
Sulzbach, den 29. Juli 2003
4299 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
61 IK 101/02 Ð In dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen der Michaela Hein, Metzerstr. 59, 66117
Saarbrücken,
Verfahrensbevollmächtigte:
Caritasverband Saarbrücken, Kantstr. 14, 66111 Saarbrücken,
wird der Schlussverteilung zugestimmt und die Durchführung
des Schlusstermins im schriftlichen Verfahren
angeordnet (§§ 196, 197, 312 Abs. 2 InsO).
Die Beteiligten erhalten Gelegenheit, bis zum 15. Oktober
2003 zu folgenden Punkten schriftlich Stellung
zu nehmen:

a. Schlussrechnung und Vergütungsantrag des Treuhänders
sowie Schlussverzeichnis der bei der Verteilung
zu berücksichtigenden Forderungen;
b. Antrag der Schuldnerin auf Restschuldbefreiung;
falls deren Versagung beantragt wird, sind innerhalb
der Frist die Versagungsgründe glaubhaft zu
machen (§§ 289, 290);
c. Beauftragung des Treuhänders mit der Überwachung
der Schuldnerin im Verfahren zur Restschuldbefreiung
(§ 292 Abs. 2 InsO).
Das Schlussverzeichnis sowie die Schlussrechnung des
Treuhänders liegen nebst dem gerichtlichen Prüfungsvermerk
zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle
des Insolvenzgerichts, Zimmer Nr. 22 aus.
Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des
Treuhänders sind festgesetzt worden (§§ 63, 64 InsO).
Sulzbach, den 29. Juli 2003
4300 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
61 IK 7/03 Ð In dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen der Petra Hirtzel, Odilienbergstraûe 4,
66115 Saarbrücken, wird der Schlussverteilung zugestimmt
und die Durchführung des Schlusstermins im
schriftlichen Verfahren angeordnet (§§ 196, 197, 312
Abs. 2 InsO).
Die Beteiligten erhalten Gelegenheit, bis zum 13. Oktober
2003 zu folgenden Punkten schriftlich Stellung
zu nehmen:
a. Schlussrechnung und Vergütungsantrag des Treuhänders
sowie Schlussverzeichnis der bei der Verteilung
zu berücksichtigenden Forderungen;
b. Entscheidung der Gläubiger über die nicht verwertbaren
Gegenstände der Insolvenzmasse;
c. Antrag der Schuldnerin auf Restschuldbefreiung;
falls deren Versagung beantragt wird, sind innerhalb
der Frist die Versagungsgründe glaubhaft zu
machen (§§ 289, 290);
d. Beauftragung des Treuhänders mit der Überwachung
der Schuldnerin im Verfahren zur Restschuldbefreiung
(§ 292 Abs. 2 InsO).
Das Schlussverzeichnis sowie die Schlussrechnung des
Treuhänders liegen nebst dem gerichtlichen Prüfungsvermerk
zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle
des Insolvenzgerichts, Zimmer Nr. 22 aus.
Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des
Treuhänders sind festgesetzt worden (§§ 63, 64 InsO).
Sulzbach, den 29. Juli 2003
Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003 2195
Amtsgericht Saarbrücken
4320 Insolvenzverfahren
103 IK 1/03 Ð In dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen der Jutta Wagner, Bürokauffrau, Hauptstraûe
78, 66571 Eppelborn,
Verfahrensbevollmächtigte:
Schuldnerberatungsstelle des Landkreises Neunkirchen,
Wilhelm-Heinrich-Straûe 36, 66564 Ottweiler,
wird der Schlussverteilung zugestimmt und die Durchführung
des Schlusstermins im schriftlichen Verfahren
angeordnet (§§ 196, 197, 312 Abs. 2 InsO).
Die Beteiligten erhalten Gelegenheit, bis zum 26. September
2003 zu folgenden Punkten schriftlich Stellung
zu nehmen:
i. Schlussrechnung und Vergütungsantrag des Treuhänders
sowie Schlussverzeichnis der bei der Verteilung
zu berücksichtigenden Forderungen;
ii. Antrag der Schuldnerin auf Restschuldbefreiung;
falls deren Versagung beantragt wird, sind innerhalb
der Frist die Versagungsgründe glaubhaft zu
machen (§§ 289, 290);
iii. Beauftragung des Treuhänders mit der Überwachung
der Schuldnerin im Verfahren zur Restschuldbefreiung
(§ 292 Abs. 2 InsO).
Das Schlussverzeichnis sowie die Schlussrechnung des
Treuhänders liegen nebst dem gerichtlichen Prüfungsvermerk
zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle
des Insolvenzgerichts, Zimmer Nr. 26 aus.
Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des
Treuhänders sind festgesetzt worden (§§ 63, 64 InsO).
Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle
des Insolvenzgerichts Sulzbach, Zimmer Nr. 26 eingesehen
werden.
Sulzbach, den 29. Juli 2003
4321 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
104 IK 47/02 Ð In dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen der Rita Fatati, Frisörin, Auf Münzelt 10,
66292 Riegelsberg, wird die Prüfung der nach dem
Ablauf der Anmeldefrist angemeldeten Forderungen
im schriftlichen Verfahren angeordnet (§ 177 Abs. 1
InsO).
Der Prüfungsstichtag ist der 10. September 2003.
Sulzbach, den 29. Juli 2003
4322 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
104 IN 15/03 Ð Über das Vermögen des Ibrahim Dag,
Friedrichstraûe 2, 66589 Merchweiler, wird aufgrund
des Antrags vom 27. Februar 2003 wegen Zahlungsunfähigkeit
heute, am 22. Juli 2003, um 9.00 Uhr das
Insolvenzverfahren eröffnet.

2196 Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003
Zur Insolvenzverwalterin wird ernannt:
Rechtsanwältin Sabine Horner-Göbl, Hauptstraûe 102,
66128 Saarbrücken-Gersweiler, Tel. (06 81) 70 05 55,
Fax (06 81) 70 36 76.
Forderungen der Insolvenzgläubiger sind bis zum
5. September 2003 unter Beachtung des § 174 InsO
bei der Insolvenzverwalterin anzumelden.
Die Gläubiger werden aufgefordert, der Insolvenzverwalterin
unverzüglich mitzuteilen, welche Sicherungsrechte
sie an beweglichen Sachen oder an Rechten
des Schuldners in Anspruch nehmen. Der Gegenstand,
an dem das Sicherungsrecht beansprucht wird,
die Art und der Entstehungsgrund des Sicherungsrechts
sowie die gesicherte Forderung sind zu bezeichnen.
Wer diese Mitteilungen schuldhaft unterlässt
oder verzögert, haftet für den daraus entstehenden
Schaden (§ 28 Abs. 2 InsO).
Wer Verpflichtungen gegenüber dem Schuldner hat,
wird aufgefordert, nicht mehr an diesen zu leisten,
sondern nur noch an die Insolvenzverwalterin.
Termin zur Gläubigerversammlung, in der auf der
Grundlage eines Berichts der Insolvenzverwalterin
über den Fortgang des Verfahrens beschlossen wird
(Berichtstermin), und Termin zur Prüfung der angemeldeten
Forderungen ist am Donnerstag, dem 2. Oktober
2003, 10.15 Uhr, im Gebäude des Amtsgerichts
Saarbrücken, Auûenstelle Sulzbach, Vopeliusstraûe 2,
66280 Sulzbach, 2. Etage, Saal 24.
Der Termin dient zugleich zur Beschlussfassung der
Gläubiger über die Person der Insolvenzverwalterin,
den Gläubigerausschuss, gegebenenfalls die Zahlung
von Unterhalt aus der Insolvenzmasse (§§ 100, 101
InsO) und die in §§ 149, 159 bis 163 Abs. 2, 271 und
272 InsO bezeichneten Gegenstände
Die Insolvenzverwalterin wird beauftragt, die nach
§ 30 Abs. 2 InsO zu bewirkenden Zustellungen an die
Schuldner des Schuldners (Drittschuldner) sowie an
die Gläubiger durchzuführen (§ 8 Abs. 3 InsO).
Sulzbach, den 30. Juli 2003
4323 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
105 IK 51/03 Ð Über das Vermögen des Hans Peter
Kranzeder, Im Pferchtal 4, 66440 Blieskastel wurde
am 22. Juli 2003, 9.00 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet.
Treuhänderin (§ 313 InsO):
Rechtsanwältin Sabine Horner-Göbl, Hauptstraûe
102, 66128 Saarbrücken-Gersweiler.
Anmeldefrist: 26. August 2003.
Prüfungstermin:
Dienstag, 30. September 2003, 14.30 Uhr, im Gebäude
des Amtsgerichts Saarbrücken, Auûenstelle Sulzbach,
Vopeliusstraûe 2, 66280 Sulzbach, 2. Etage, Saal 24.
Der Termin dient zugleich zur Beschlussfassung der
Gläubiger über die Person der Treuhänderin, die Zahlung
von Unterhalt aus der Insolvenzmasse (§ 100 InsO),
die Verwertung der Masse (§§ 149, 159 bis 163,
314 Abs. 2 InsO), die Anfechtung von Rechtshandlungen
(§ 313 Abs. 2 InsO) und unter Umständen zur
Anhörung über eine Verfahrenseinstellung mangels
Masse (§ 207 InsO)
Sulzbach, den 29. Juli 2003
4325 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
61 IK 108/02 Ð In dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen des Armin Hinsberger, Tholeyerstr. 31,
66606 St. Wendel, wird der Schlussverteilung zugestimmt
und die Durchführung des Schlusstermins im
schriftlichen Verfahren angeordnet (§§ 196, 197, 312
Abs. 2 InsO).
Die Beteiligten erhalten Gelegenheit, bis zum 15. Oktober
2003 zu folgenden Punkten schriftlich Stellung
zu nehmen:
a. Schlussrechnung und Vergütungsantrag des Treuhänders
sowie Schlussverzeichnis der bei der Verteilung
zu berücksichtigenden Forderungen;
b. Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung;
falls deren Versagung beantragt wird, sind innerhalb
der Frist die Versagungsgründe glaubhaft zu
machen (§§ 289, 290);
c. Beauftragung des Treuhänders mit der Überwachung
des Schuldners im Verfahren zur Restschuldbefreiung
(§ 292 Abs. 2 InsO).
Das Schlussverzeichnis sowie die Schlussrechnung des
Treuhänders liegen nebst dem gerichtlichen Prüfungsvermerk
zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle
des Insolvenzgerichts, Zimmer Nr. 22 aus.
Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des
Treuhänders sind festgesetzt worden (§§ 63, 64 InsO).
Sulzbach, den 30. Juli 2003
4326 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
61 IK 53/03 Ð Über das Vermögen des Michael
Himbert, Püttlinger Str. 100, 66773 Schwalbach-Elm,
wurde am 14. Juli 2003, 11.00 Uhr das Insolvenzverfahren
eröffnet.
Treuhänder (§ 313 InsO):
Norbert Oberdiek, Merziger Str. 82, 66763 Dillingen.
Anmeldefrist: 25. August 2003.
Prüfungsstichtag im schriftlichen Verfahren:
22. September 2003.
Sulzbach, den 30. Juli 2003
Amtsgericht Saarbrücken

4327 Insolvenzverfahren
61 IK 60/03 Ð Über das Vermögen des Michael
Heidenmann, Richard-Wagner-Straûe 1, 66629 Freisen,
wurde am 22. Juli 2003, 9.00 Uhr das Insolvenzverfahren
eröffnet.
Treuhänderin (§ 313 InsO):
Rechtsanwältin Sabine Horner-Göbl, Hauptstraûe
102, 66128 Saarbrücken-Gersweiler.
Anmeldefrist: 15. September 2003.
Prüfungsstichtag im schriftlichen Verfahren:
24. September 2003.
Sulzbach, den 30. Juli 2003
4328 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
61 IK 99/00 Ð In dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen des Marion genannt Mario Küchler, Im
Füllengarten 78, 66115 Saarbrücken,
Verfahrensbevollmächtigte:
Landratsamt Homburg Schuldnerberatungstelle, Am
Forum 1, 66424 Homburg,
wird der Schlussverteilung zugestimmt.
Termin für eine abschlieûende Gläubigerversammlung
(Schlusstermin) zur Erörterung der Schlussrechnungslegung
des Treuhänders, zur Erhebung von Einwendungen
gegen das Schlussverzeichnis, zur Anhörung
der Gläubigerversammlung über die Festsetzung der
Vergütung des Treuhänders, zur Anhörung der Gläubigerversammlung
und des Treuhänders zu dem Antrag
des Schuldners auf Erteilung von Restschuldbefreiung
und ggf. zur Beschlussfassung der Gläubigerversammlung,
ob der Treuhänder beauftragt werden
soll, die Obliegenheiten des Schuldners zu überwachen,
sowie zur Prüfung nachträglich angemeldeter
Forderungen wird bestimmt auf Mittwoch, den
10. September 2003, 9.15 Uhr, im Gebäude des Amtsgerichts
Saarbrücken, Auûenstelle Sulzbach, Vopeliusstraûe
2, 66280 Sulzbach, Raum 7.
Das Schlussverzeichnis sowie die Schlussrechnung des
Treuhänders liegen nebst dem gerichtlichen Prüfungsvermerk
zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle
des Insolvenzgerichts, Zimmer Nr. 6 aus.
Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des
Treuhänders sind festgesetzt worden (§§ 63, 64 InsO).
Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle
des Insolvenzgerichts Sulzbach, Zimmer Nr. 6 eingesehen
werden.
Sulzbach, den 29. Juli 2003
Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003 2197
Amtsgericht Saarbrücken
4329 Insolvenzverfahren
63 IK 150/00 Ð In dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen des Manfred Serzisko, Gabelstaplerfahrer,
Königsberger Str. 26, 66287 Quierschied ist der bisherige
Treuhänder auf seinen Antrag aus dem Amt entlassen
und an seiner Stelle Rechtsanwalt Michael
Pfahler, Lilienthalstr. 9, 66740 Saarlouis bestellt worden.
Sulzbach, den 4. Juni 2003
4330 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
63 IK 78/02 Ð In dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen des Günther Neufang, Schmiedewäldchen
18, 66693 Mettlach-Orscholz wird das Verfahren aufgehoben.
Dem Schuldner ist die Restschuldbefreiung
rechtskräftig angekündigt worden (§ 291 InsO).
Eine Schlussverteilung unterblieb mangels verteilungsfähiger
Masse. Treuhänder nach § 291 Abs. 2, § 292
InsO ist Rechtsanwalt Dr. jur. Rolf Friedrichs, Zur
Kirchenmühle 4, 66822 Lebach.
Die Laufzeit der Abtretungserklärung beträgt 5 Jahre.
Sulzbach, den 29. Juli 2003
4331 Insolvenzverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
63 IK 99/02 Ð In dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen der Cornelia Naumann, Hauptstr. 62, 66606
St. Wendel, wird das Verfahren mangels zu verteilender
Masse ohne Schlussverteilung aufgehoben (§ 200
InsO). Der Schuldnerin ist die Restschuldbefreiung
rechtskräftig angekündigt worden.
Treuhänder nach § 291 Abs 2. § 292 InsO ist Rechtsanwältin
Andrea Wolf, Mathias-Iven Straûe 10, 66117
Saarbrücken.
Sulzbach, den 29. Juli 2003
Konkursverfahren
4136 Konkursverfahren
Amtsgericht Saarbrücken
45 N 067/97 Ð In dem Konkursverfahren über das
Vermögen der Firma REHA Ladenbau Gesellschaft
mit beschränkter Haftung, Auûener Straûe 11, 66839
Schmelz, vertreten durch die Geschäftsführerin Frau
Erna Rech, ist Schlusstermin gemäû § 162 Konkursordnung
auf Mittwoch, den 17. September 2003,
13.50 Uhr, im Amtsgericht Saarbrücken, Auûenstelle
Sulzbach, 1. Obergeschoss, Sitzungssaal Zi. 13 bestimmt.

2198 Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003
Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des
Konkursverwalters sind festgesetzt worden. Der vollständige
Beschluss kann in der Geschäftsstelle des
Amtsgerichts Saarbrücken, Auûenstelle Sulzbach,
Vopeliusstraûe 2, 66280 Sulzbach, 1. Obergeschoss,
Zimmer Nr. 11, eingesehen werden.
Amtsgericht Saarbrücken
4137 Konkursverfahren
19 N 017/97 Ð In dem Konkursverfahren über das
Vermögen der Firma WEMA Werkzeuge und Maschinen
GmbH, Max-Planck-Straûe, 66271 Kleinblittersdorf,
vertreten durch die Geschäftsführer Manuela
Ettelbrück und Peter Rosinus, ist Schlusstermin
gemäû § 162 Konkursordnung auf Dienstag, den
16. September 2003, 14.30 Uhr, im Amtsgericht Saarbrücken,
Auûenstelle Sulzbach, bestimmt.
Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des
Konkursverwalters sind festgesetzt worden. Der vollständige
Beschluss kann in der Geschäftsstelle des
Amtsgerichts Saarbrücken, Auûenstelle Sulzbach,
Vopeliusstraûe 2, 66280 Sulzbach, 1. Obergeschoss,
Zimmer Nr. 12, eingesehen werden.
Amtsgericht Saarbrücken
Aufgebote
4164 Aufgebot
3A C 416/03 Ð Die Volksbank Dillingen eG, 66763
Dillingen, hat das Aufgebot des abhanden gekommenen
Grundschuldbriefes über die im Grundbuch
von Hüttersdorf, Blatt 5944, in Abteilung III unter
Nr. 7 eingetragene Grundschuld von 80.000,00 Euro
beantragt.
Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens
in dem auf den 18. November 2003, 9.00 Uhr, vor
dem unterzeichneten Gericht in Lebach, Saarbrücker
Str. 10, Zimmer 27, anberaumten Angebotstermin
seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen,
widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde
erfolgen wird.
Amtsgericht Lebach
4207 Aufgebot
3A C 390/03 Ð Die Ehel. Horst und Johanna Fleck,
Mühlenstr. 49, 66822 Thalexweiler, haben das Aufgebot
des abhanden gekommenen Grundschuldbriefes
über die im Grundbuch von Thalexweiler, Blatt 2538,
in Abteilung III unter Nr. 1 eingetragene Grundschuld
über 29.400,Ð DM beantragt.
Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens
in dem auf den 2. Dezember 2003, 9.00 Uhr, vor
dem unterzeichneten Gericht in Lebach, Saarbrücker
Str. 10, Zimmer 27 anberaumten Aufgebotstermin
seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen,
widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde
erfolgen wird.
Amtsgericht Lebach
4265 Aufgebot
13 C 132/2003 Ð Die Ehel. Joachim Bader u. Hildegard
geb. Safarowski, Merowinger Str. 6, 53859 Niederkassel/Rheidt
und die Ehefrau des Aloysius Behres,
Ursula geb. Lambert, Niederlosheimer Weg, 66709
Weiskirchen-Rappweiler,
Ð vertr. d. Notar Jürgen Philippi in Merzig Ð,
haben das Aufgebot zur Ausschlieûung der Eigentümer
des im Grundbuch von Rappweiler, Blatt 2106
eingetragenen Grundstücks:
Flur 10, Nr. 734/283, Hof- und Gebäudefläche, Niederlosheimer
Straûe, 5,99 Ar,
beantragt.
Die bisherigen Eigentümer werden aufgefordert, spätestens
in dem auf Mittwoch, den 8. Oktober 2003,
9.00 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht in Wadern,
Gerichtsstraûe 7, Sitzungssaal, 1. Stockwerk, anberaumten
Aufgebotstermin ihre Rechte anzumelden,
andernfalls ihre Ausschlieûung erfolgen wird.
Wadern, den 23. Juli 2003
4266 Aufgebot
Amtsgericht Merzig
Ð Zweigstelle Wadern Ð
3 C 410/03 Ð Frau Katharina Scheid, Blandine-Merten-Straûe
17, 66701 Beckingen-Düppenweiler, vertreten
durch ihren Betreuer Herrn Hubert Martini, Drosselweg
19 in 54293 Trier, hat das Aufgebot zum Zwecke
der Kraftloserklärung des verloren gegangenen
Grundschuldbriefes über die im Grundbuch von Düppenweiler,
Blatt 1149 in Abt. III lfd. Nr. 7 zu Gunsten
der Kreissparkasse Merzig in Merzig eingetragenen
Grundschuld über 600.000,Ð Franken nebst 7 % Zinsen
jährlich beantragt.
Der/Die Inhaber/in der Urkunde wird aufgefordert,
spätestens in dem auf den 14. November 2003, 9.00
Uhr, Saal 3, vor dem unterzeichneten Gericht, 66663
Merzig, Wilhelmstraûe 2, anberaumten Aufgebotstermin
seine/ihre Rechte anzumelden und die Urkunde
vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der
Urkunde erfolgen wird.
Merzig, den 11. Juli 2003
4267 Aufgebot
3 C 102/03
Das Amtsgericht
0001 Herr Lothar Franz Serra Mari, St. Florianstraûe
9, 66701 Beckingen-Oppen Ð vertr.
durch die Mutter Rita Serra Mari,
0002 Frau Rebecca Rita Serra Mari, St. Florianstraûe
9, 66701 Beckingen-Oppen Ð vertr.
durch die Mutter Rita Serra Mari,
Prozessbevollmächtigte zu 0001:
Rechtsanwältin Ottilia Lidvina Solander, Johannesstraûe
3±7, 66763 Dillingen, Gz.: 03/0116/15/SO/jk,

Prozessbevollmächtigte zu 0002:
Rechtsanwältin Ottilia Lidvina Solander, Johannesstraûe
3±7, 66763 Dillingen, Gz.: 03/0116/15/SO/jk,
haben als Miterben des am 24. Juni 2001 in Saarlouis
mit letztem Wohnsitz in Beckingen-Oppen verstorbenen
Martin Serra Mari das Aufgebot zum Zwecke der
Ausschlieûung von Nachlassgläubigern beantragt.
Die Nachlassgläubiger werden daher aufgefordert,
ihre Forderungen gegen den Nachlass des Verstorbenen
spätestens in dem auf Montag, den 27. Oktober
2003, 9.00 Uhr, Saal 102, vor dem unterzeichneten Gericht,
66663 Merzig, Wilhelmstraûe 2, anberaumten
Aufgebotstermin anzumelden.
Die Anmeldung hat die Angabe des Gegenstandes
und des Grundes der Forderung zu enthalten. Urkundliche
Beweisstücke sind in Urschrift oder in Abschrift
beizufügen.
Nachlassgläubiger, die sich nicht melden, können Ð
unbeschadet des Rechts, vor den Verbindlichkeiten
aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen
berücksichtigt zu werden Ð von den Erben nur insoweit
Befriedigung verlangen, als sich nach Befriedigung
der nicht ausgeschlossenen Gläubiger noch ein
Überschuss ergibt. Auch haftet ihnen dann jeder Erbe
nach der Teilung des Nachlasses nur für den seinem
Erbteil entsprechenden Teil der Verbindlichkeit.
Die Gläubiger aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen
und Auflagen sowie die Gläubiger, denen der Erbe
unbeschränkt haftet, werden durch das Aufgebot nicht
betroffen. Bei Nichtanmeldung dieser Forderungen
tritt jedoch der Rechtsnachteil ein, dass diesen Gläubigern
jeder Erbe nach Teilung des Nachlasses nur für
den seinem Erbteil entsprechenden Teil der Verbindlichkeit
haftet.
Merzig, den 21. Juli 2003
4268 Aufgebot
Das Amtsgericht
3 C 568/03 Ð Herr Gerhard Blang, Moselstraûe 12,
66663 Merzig, Frau Rosemarie Blang geb. Trampert,
Moselstraûe 12, 66663 Merzig,
haben das Aufgebot zum Zwecke der Kraftloserklärung
des verlorengegangenen Hypothekenbriefes über
die im Grundbuch von Hilbringen, Blatt 1208 in Abt.
III lfd. Nr. 1 zu Gunsten der Bausparkasse Mainz AG
in Mainz eingetragenen Grundschuld über 15.300,00
DM nebst bis 6 % Zinsen jährlich beantragt.
Der Ð Die Inhaber-in der Urkunde wird aufgefordert,
spätestens in dem auf den 10. November 2003, 9.00
Uhr, Saal 102, vor dem unterzeichneten Gericht,
66663 Merzig, Wilhelmstraûe 2, anberaumten Auf-
Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003 2199
gebotstermin seine Ð ihre Ð Rechte anzumelden und
die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung
der Urkunde erfolgen wird.
Der Ð Die Eingetümer-in wird aufgefordert, spätestens
in dem auf den 10. November 2003, 9.00 Uhr,
Saal 102 vor dem unterzeichneten Gericht, 66663 Merzig,
Wilhelmstraûe 2, anberaumten Aufgebotstermin
seine Ð ihre Ð Rechte anzumelden, widrigenfalls
seine Ð ihre Ð Ausschlieûung erfolgen wird.
Merzig, den 14. Juli 2003
4172 Aufgebot
Das Amtsgericht
4 C 375/03 Ð Frau Helga Weichsel geb. Zang, Pfarrhausstr.
15, 66679 Losheim-Niederlosheim als Betreuerin
der Elisabeth Weichsel geb. Panter,
hat das Aufgebot zum Zwecke der Kraftloserklärung
des angeblich verlorengegangenen Hypothekenbriefs,
Gruppe 3 Nr. 000 005, über 1.600.000,Ð Franken,
welche zugunsten der Bundesversicherungsanstalt für
Angestellte, Berlin, im Grundbuch von Wiebelskirchen,
Blatt 3066, jetzt 8938 eingetragen ist beantragt.
Der Inhaber des Hypothekenbriefs wird aufgefordert,
spätestens in dem auf den 30. Oktober 2003, 9.00 Uhr,
Saal 43, vor dem unterzeichneten Gericht, 66538
Neunkirchen, Knappschaftsstraûe 16, anberaumten
Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden und den
Hypothekenbrief vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung
des Hypothekenbriefs erfolgen wird.
Neunkirchen, den 18. Juli 2003
4171 Aufgebot
Das Amtsgericht
2 C 397/02 Ð Frau Margaretha Alt, Kirchplatz 10,
66571 Eppelborn hat das Aufgebot zur Ausschlieûung
des Eigentümers des im Grundbuch von Eppelborn
Bl. 2975 eingetragenes Grundstück lfd. Nr. 1), Flur 4,
Nr. 197/8, Grünland, Streitbarland, Gröûe: 1.784 qm,
lfd. Nr. 2), Flur 5, Nr. 166, Grünland, in der Kortenheck
oder der Kanzel, Gröûe: 1.651 qm beantragt
(§ 927 BGB).
Im Grundbuch ist als Eigentümer eingetragen:
Eheleute Matthias Spaniol und Margarethe Spaniol,
geb. Holzer.
Die eingetragenen Eigentümer sind zwischenzeitlich
verstorben.
Termin wird bestimmt auf Mittwoch, den 22. September
2003, 13.30 Uhr, Saal 35, vor dem unterzeichneten
Gericht, 66564 Ottweiler, Reiherswaldweg 2,
Ottweiler, den 12. Juni 2003
Das Amtsgericht

2200 Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003
Beschlüsse und
Bekanntmachungen
4143 Kraftloserklärung
7 C 118/03 Ð Der Hypothekenbrief über das im
Grundbuch von Homburg, Blatt 11118, in Abteilung
III Nr. 1 zugunsten der Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse
des Saarlandes, Abteilung Zusatzversorgung,
Saarbrücken, über 19.991,45 DM, 6 % Zinsen
jährlich, vollstreckbar nach § 800 ZPO eingetragene
Annuitätendarlehen ist kraftlos.
Homburg, den 18. Juli 2003
4208 Ausschlussurteil
Amtsgericht Homburg
3A C 224/03 Ð In der Aufgebotssache Lepage und
Wewer hat das Amtsgericht in Lebach am 11. Juli
2003 durch den Richter am AG Klesen für Recht erkannt:
I. Der Eigentümer, der im Grundbuch von Saarwellingen,
Bl. 8929 eingetragenen Grundstücke:
Flur 7, Nr. 330/11, Straûe, Landstr. 2 0. 339, Saarwellingen-Reisbach,
Gröûe: 111 qm,
und
Flur 13, Nr. 48/4, Grünland, im neuen Weiher,
Gröûe: 1.288 qm,
wird mit seinen Rechten ausgeschlossen.
Die angemeldeten Eigentumsrechte der Frau Monika
Pohl geb. Schonart, der Frau Elfriede Schmitt
geb. Weisgerber, des Herrn Hartwig Weyand, der
Frau Mathilde Lauer geb. Weisgerber, der Frau
Rosemarie Dräger geb. Weyand, der Frau Hildegard
Burg geb. Behles sowie des Herrn Josef Weisgerber,
werden vorbehalten.
II. Die Antragsteller tragen die Kosten des verfahrens.
4205 Ausschlussurteil
Amtsgericht Lebach
5C C 1003/02 Ð In dem Aufgebotsverfahren der Eheleute
Joachim und Trude Koch, Riegelsberger Straûe
174, 66346 Püttlingen, Antragsteller, hat das Amtsgericht
in Völklingen durch den Richter am Amtsgericht
Funke für Recht erkannt:
1. Der Grundschuldbrief über die im Grundbuch von
Engelfangen, Blatt 1871, bei dem dort verzeichneten
Grundstück Flur 6, Nr. 127/9, in Abt. III, lfd.
Nr. 2, für die Bausparkasse Schwäbisch Hall AG
Ð Bausparkasse der Volksbanken und Raiffeisen-
banken Ð eingetragene, mit 10 % jährlich verzinslichen
Briefgrundschuld über 47.500,00 Deutsche
Mark wird für kraftlos erklärt.
2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.
Völklingen, den 23. Juli 2003
Das Amtsgericht
4206 Ausschlussurteil
5C C 1011/02 Ð In dem Aufgebotsverfahren der
Eigentümer-Erbengemeinschaft, bestehend aus Frau
Christa Festor geb. Fey, Frau Johanna Costaz geb.
Fey und Frau Christiane Boor geb. Fey, ± Antragstellerin
±, hat das Amtsgericht in Völklingen durch den
Richter am Amtsgericht Funke für Recht erkannt:
1. Der Grundschuldbrief über die im Grundbuch von
Lauterbach, Blatt 2969, in Abt. III, lfd. Nr. 1, für
die Wüstenrot Bausparkasse AG, Wüstenrothaus,
71630 Ludwigsburg, eingetragene Briefgrundschuld
über 19.900,00 DM wird für kraftlos erklärt.
2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Völklingen, den 23. Juli 2003
Das Amtsgericht
Güterrechtsregister
4306 Güterrechtsregister Ð Neueintragung
1 GR 554 Ð 17. Juni 2003 Ð
Bezeichnung der Ehegatten: Eheleute Christian Zimmer,
geb. am 9. Juli 1977, wohnhaft in 66822 Lebach,
Scheuernstr. 92, und Ana Carolina Zimmer geb. De
Castro Barbosa, geb. am 13. Juni 1981, wohnhaft in
66822 Lebach, Scheuernstr. 92.
Durch Vertrag vom 15. Mai 2003 ist Gütertrennung
vereinbart.
Amtsgericht Lebach
Vereinsregister
4302 Vereinsregister Ð Neueintragung
7 VR 1273 Ð 16. Juli 2003 Ð Jugendclub Mitlosheim
eingetragener Verein, Sitz: Losheim am See Ð Mitlosheim.
Amtsgericht Merzig
4303 Vereinsregister Ð Neueintragung
7 VR 1274 Ð 16. Juli 2003 Ð Hundesportverein Dog's
Fun & Sport Düppenweiler im DVG eingetragener
Verein, Sitz: Düppenweiler.
Amtsgericht Merzig

4304 Vereinsregister Ð Neueintragung
7 VR 1275 Ð 16. Juli 2003 Ð Hilfen für Menschen
mit dementiellen Erkrankungen und ihre Angehörige
im Landkreis Merzig/Wadern e.V., Sitz: Losheim am
See-Britten.
4305 Vereinsregister Ð Neueintragung
Amtsgericht Merzig
7 VR 1276 Ð 16. Juli 2003 Ð Pfiff e. V. Elterninitiative
zur Begleitung und Förderung begabter und hochbegabter
Kinder und Jugendlicher, Sitz: Merzig.
4141 Vereinsregister Ð Neueintragung
Amtsgericht Merzig
VR 4633 Ð 30. Juni 2003 Ð Schulverein des Sozialpflegerischen
Berufsbildungszentrums Saarbrücken
e.V., Saarbrücken.
Amtsgericht Saarbrücken
4142 Vereinsregister Ð Neueintragung
VR 4637 Ð 4. Juli 2003 Ð Internationale Pfingstgemeinde
Ð The Church Of Pentecost International:
Germany, Saarbrücken Assembly e.V., Saarbrücken.
Amtsgericht Saarbrücken
4209 Vereinsregister Ð Eintragung
VR 1194 Ð 21. Juli 2003 Ð NDIK Neue Demokratische
Initiative des Kosovo, Dillingen.
Die Satzung ist am 15. Dezember 2002 errichtet.
Amtsgericht Saarlouis
4138 Vereinsregister Ð Neueintragung
7 VR 1265 Ð 23. Juli 2003 Ð Verband der Kaninchenzüchter
im Kreis St. Wendel e.V., 66606 St. Wendel.
Die Satzung ist am 2. Februar 2003 errichtet.
Amtsgericht St. Wendel
4139 Vereinsregister Ð Neueintragung
7 VR 1264 Ð 23. Juli 2003 Ð Verein zur Förderung
der freiwilligen Feuerwehr Löschbezirk Oberthal/
Gronig e.V., 66649 Oberthal/Gronig.
Die Satzung ist am 2. Mai 2003 errichtet.
Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003 2201
Amtsgericht St. Wendel
4140 Vereinsregister Ð Neueintragung
7 VR 1266 Ð 23. Juli 2003 Ð Bergziege Wingert e.V.,
66606 St. Wendel.
Die Satzung ist am 29. November 2002 errichtet.
Amtsgericht St. Wendel
4210 Vereinsregister Ð Neueintragung
7 VR 1267 Ð 25. Juli 2003 Ð Förderverein des SV
Grügelborn e.V., 66629 Freisen/Grügelborn.
Die Satzung ist am 6. Juni 2003 errichtet.
Amtsgericht St. Wendel
4211 Vereinsregister Ð Neueintragung
7 VR 1268 Ð 25. Juli 2003 Ð Kreisverband der Obstund
Gartenbauvereine St. Wendel e.V., 66606 St. Wendel.
Die Satzung ist am 10. November 2001 errichtet und
am 28. Februar 2003 in § 1 (Name des Vereins) geändert.
Amtsgericht St. Wendel
4212 Vereinsregister Ð Neueintragung
7 VR 1269 Ð 25. Juli 2003 Ð ORDO SUPREMUS
MILITARIS TEMPLI HIEROSOL YMITANI (in
Kurzform OSMTH) Komturei Saar e.V., 66606 St.
Wendel.
Die Satzung ist am 8. Dezember 2002 errichtet und
am 27. Juni 2003 geändert.
Liquidationen
3104 (3) Bekanntmachung
Amtsgericht St. Wendel
Die Alfred Molter Geschäftsführungs-GmbH, Kirkel,
ist aufgelöst.
Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert,
sich bei ihr zu melden.
Bekanntmachungen
von Insolvenzverwaltern
4129 Bekanntmachung
Die Liquidatoren
63 IK 31/02 Ð In dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen des Hans-Günther Lang, St. Johanner-
Straûe 72, 66115 Saarbrücken beträgt die bei der

2202 Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003
Schlussverteilung zu berücksichtigende Forderung
22.713,08 Euro. Ein für die Verteilung verfügbarer Betrag
ist nicht vorhanden.
4130 Bekanntmachung
Dipl. SW (AfAS) Simone Gisdal
als Treuhänderin
61 IK 86/01 Ð In dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen des Bernhard Kläs, Zum Bartenberg 3,
66125 Saarbrücken-Dudweiler beträgt die bei der
Schlussverteilung zu berücksichtigende Forderung
7.169,26 Euro. Ein für die Verteilung verfügbarer Betrag
ist nicht vorhanden.
4131 Bekanntmachung
Dipl. SW (AfAS) Simone Gisdal
als Treuhänderin
60 IK 144/01 Ð In dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen des Leo Robert Domas, Am Schalthaus 8,
66663 Merzig beträgt die bei der Schlussverteilung zu
berücksichtigende Forderung 108.916,40 Euro. Ein für
die Verteilung verfügbarer Betrag ist nicht vorhanden.
4132 Bekanntmachung
Dipl. SW (AfAS) Simone Gisdal
als Treuhänderin
60 IK 75/02 Ð In dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen der Petra Commercon, Rosenstraûe 16,
66539 Neunkirchen beträgt die bei der Schlussverteilung
zu berücksichtigende Forderung 13.957,53 Euro.
Ein für die Verteilung verfügbarer Betrag ist nicht
vorhanden.
4148 Bekanntmachung
Dipl. SW (AfAS) Simone Gisdal
als Treuhänderin
Insolvenzverfahren über das Vermögen des Emanuele
Nogara, Bachstr. 23, 66663 Merzig.
In vorbezeichnetem Insolvenzverfahren soll die
Schlussverteilung gemäû § 38 InsO stattfinden. Verfügbar
sind 48,93 Euro abzüglich eventuell noch anfallender
Kosten des Verfahrens.
Zu berücksichtigen sind Insolvenzforderungen gemäû
§ 38 InsO in Höhe von 61.138,63 Euro.
Das Verteilungsverzeichnis gemäû § 188 InsO liegt
zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle
des AG Saarbrücken Ð Auûenstelle Sulzbach Ð Insolvenzgericht,
Vopeliusstr. 2, 66280 Sulzbach Zimmer
12 aus.
Rechtsanwalt Abel
als Treuhänder
4176 Bekanntmachung
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der
Tanja Heimbach, Römerstraûe 119, 66839 Schmelz,
AZ: 61 IN 17/01, soll am 25. August 2003, 9.30 Uhr,
Schlusstermin und Termin zur Prüfung nachträglich
angemeldeter Forderungen stattfinden.
Gemäû Schlussbericht ist keine Masse vorhanden. Es
stehen somit keine Beträge zur Verteilung zur Verfügung.
Die angemeldeten Forderungen belaufen sich
auf 45.032,43 Euro. Schlussrechnung und -verzeichnis
liegen auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichtes
des Amtsgerichtes Saarbrücken, Auûenstelle Sulzbach,
Vopeliusstraûe 2, 66280 Sulzbach, Zimmer 22,
zur Einsicht der Beteiligten aus.
4187 Öffentliche Bekanntmachung
der Schlussverteilung
Rechtsanwalt Goergen
als Insolvenzverwalter
59 IN 46/01 Ð In dem Insolvenzverfahren über den
Nachlass des Stefan Hermann Polanz, zuletzt wohnhaft
gewesen Groûwaldstr. 20, 66571 Eppelborn, soll
die Schlussverteilung gem. § 38 InsO stattfinden.
Verfügbar sind 4.727,20 Euro, abzüglich evtl. noch anfallender
Kosten des Insolvenzverfahrens.
Zu berücksichtigen sind Insolvenzforderungen gemäû
§ 38 InsO in Höhe von insgesamt 22.212,22 Euro.
Das Verteilungsverzeichnis gem. § 188 InsO liegt zur
Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts
Saarbrücken, Auûenstelle Sulzbach,
Vopeliusstr. 2, 66280 Sulzbach, Zimmer 12, aus.
4199 Bekanntmachung
Rechtsanwalt Dr. Michalsky
als Insolvenzverwalter
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des
Herrn Nail Ayasli, Quellenweg 16, 66280 Sulzbach
(Amtsgericht Saarbrücken, Auûenstelle Sulzbach,
AZ: 60 IN 104/02), soll die Schlussverteilung stattfinden.
Verteilungsfähige Masse ist nicht vorhanden
Die Gesamtforderungen aller Gläubiger beziffern sich
mit einem Betrag in Höhe von 38.470,93 Euro.
Der Insolvenzverwalter
Rechtsanwalt Ralf Hemmer
4214 Öffentliche Bekanntmachung
der Schlussverteilung
Az: 62 IK 208/00
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der
Frau Ursula Zimmer, Jakob-Stoll-Straûe 18a, 66606
St. Wendel, soll die Schlussverteilung stattfinden.

Verfügbar ist ein Betrag von derzeit 0,00 Euro.
Zu berücksichtigen sind Insolvenzforderungen gem.
§ 38 InsO in Höhe von insgesamt 57.197,30 Euro.
Das Schlussverzeichnis sowie die Schlussrechnung der
Treuhänderin liegen nebst dem gerichtlichen Prüfungsvermerk
zur Einsicht der Beteiligten auf der
Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts Saarbrücken,
Auûenstelle Sulzbach, Vopeliusstr. 2, 66280 Sulzbach,
aus.
4215 Öffentliche Bekanntmachung
der Schlussverteilung
AZ: 62 IK 44/02
Rechtsanwältin Wolf
als Treuhänderin
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des
Herrn Ernst Dieter Thiel, Feldstraûe 1, 66687 Wadern
soll die Schlussverteilung stattfinden.
Verfügbar ist ein Betrag in Höhe von derzeit 0,00 Euro.
Zu berücksichtigen sind Insolvenzforderungen gemäû
§ 38 InsO in Höhe von insgesamt 14.952,02 Euro.
Das Schlussverzeichnis sowie die Schlussrechnung liegen
nebst dem gerichtlichen Prüfungsvermerk zur Einsicht
der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts
Saarbrücken, Auûenstelle Sulzbach, Vopeliusstraûe
2, 66280 Sulzbach, aus.
4216 Bekanntmachung
Rechtsanwältin Wolf
als Treuhänderin
In dem Verbraucherinsolvenzverfahren Silvia Gisela
Biehl, Aktenzeichen des Amtsgerichts Saarbrücken:
60 IK 13/03, wird mitgeteilt, dass für die Summe der
anerkannten Forderungen i. H. von 8.360,17 Euro nur
0,00 Euro zur Verteilung zur Verfügung stehen. Mangels
Masse ist eine Schlussverteilung nicht beabsichtigt.
Das Verteilungsverzeichnis ist auf der Geschäftsstelle
des Insolvenzgerichts Ð Amtsgericht Saarbrücken,
Auûenstelle Sulzbach, Zimmer Nr. 22 Ð niedergelegt.
4222 Bekanntmachung
Der Treuhänder
RA Christoph Bach
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der
Frau Eva Dietzen, Lehmkaulweg 75, 66119 Saarbrücken
(AZ: 60 IK 36/02) soll die Schlussverteilung
stattfinden. Zu berücksichtigen sind Forderungen in
Höhe von 20.018,59 Euro.
Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003 2203
Das Verzeichnis der zu berücksichtigenden Gläubiger
liegt auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts
Saarbrücken Ð Auûenstelle Sulzbach Ð zur Einsicht
der Beteiligten aus. Verteilungsfähige Masse ist nicht
vorhanden.
Der Treuhänder
Rechtsanwalt Herbert
4223 Bekanntmachung
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des
Herrn Klaus Werner Hellstern, An der Port 13, 66802
Überherrn (AZ: 61 IK 86/02), soll die Schlussverteilung
stattfinden. Zu berücksichtigen sind Forderungen
in Höhe von 20.501,16 Euro.
Das Verzeichnis der zu berücksichtigenden Gläubiger
liegt auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts
Saarbrücken Ð Auûenstelle Sulzbach Ð zur Einsicht
der Beteiligten aus. Verteilungsfähige Masse ist nicht
vorhanden.
Der Treuhänder
Rechtsanwalt Herbert
4224 Bekanntmachung
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der
Virginie Maria Schumacher, Werderstr. 79, 66763 Dillingen
(AZ: 62 IK 82/02) soll die Schlussverteilung
stattfinden. Zu berücksichtigen sind Forderungen in
Höhe von 49.672,95 Euro.
Das Verzeichnis der zu berücksichtigenden Gläubiger
liegt auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts
Saarbrücken Ð Auûenstelle Sulzbach Ð zur Einsicht
der Beteiligten aus. Verteilungsfähige Masse ist nicht
vorhanden.
4238 Bekanntmachung
Der Treuhänder
Rechtsanwalt Herbert
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des
Herrn Karl-Heinz Weber, Eschweier Hof 11, 66539
Neunkirchen, AZ: 103 IK 11/03, Amtsgericht Saarbrücken,
soll mit Genehmigung des Gerichts die Schlussverteilung
stattfinden. Die zur Tabelle angemeldeten
Forderungen belaufen sich auf 43.316,01 Euro. Die zu
verteilende Masse beträgt 1.250,00 Euro.
Das Schlussverzeichnis liegt zur Einsicht der Beteiligten
auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Saarbrücken,
Auûenstelle Sulzbach, Vopeliusstraûe 2, 66280
Sulzbach, aus.
Saarbrücken, den 28. Juli 2003
Rechtsanwalt Martin Abegg
als Treuhänder
4200 Bekanntmachung
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der
Firma ETS Elektrotechnik GmbH, ehemals Hauptstr.
8, 66740 Saarlouis Ð AZ: 31 N 036/97 Ð soll die
Schlussverteilung stattfinden.

2204 Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003
Verfügbar sind 22.967,53 Euro. Hiervon kommen in
Abzug Masseschulden gem. § 59 Abs. 1 Nr. 1, 2 und
Massekosten gem. § 58 Nr. 1, 2 sowie restliche Gerichtskosten.
Auf nachrangige Masseschulden und
Konkursforderungen entfällt danach keine Quote.
Das Schlussverzeichnis liegt den Beteiligten zur Einsicht
bei dem Amtsgericht Saarbrücken Ð Auûenstelle
Sulzbach Ð aus.
4291 Bekanntmachung
Rechtsanwalt Comtesse
als Konkursverwalter
63 IK 44/03 Ð In dem Insolvenzverfahren über das
Vermögen des Johnnie Lee Magee, Bexbacher Straûe
80, 66540 Neunkirchen, soll mit Genehmigung des
Gerichts die Schlussverteilung stattfinden.
Die Gesamtforderungen der Gläubiger belaufen sich
auf 15.084,21 Euro. Verteilungsfähige Masse ist nicht
vorhanden.
4315 Bekanntmachung
Rechtsanwalt Tobias Fischer
als Treuhänder
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der
Brunhilde Welsch Transporte, St. Ingberter Straûe 124,
66399 Mandelbachtal, Az: 59 IN 73/01, AG Saarbrücken,
soll mit Genehmigung des Gerichts die Schlussverteilung
stattfinden.
Die Summe der Insolvenzforderungen beträgt
600.407,53 Euro. Die zu verteilende Masse beträgt
90.100,00 Euro.
Das Schlussverzeichnis liegt zur Einsicht der Beteiligten
auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Saarbrücken,
Auûenstelle Sulzbach, Vopeliustraûe 2, 66280
Sulzbach, aus.
Saarbrücken, den 30. Juli 2003
4316 Bekanntmachung
Rechtsanwältin Abegg
als Insolvenzverwalterin
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des
Herrn Petr Ali Mayer, In der Etzwies 18, 66564 Ottweiler,
Az: 63 IK 3/03, AG Saarbrücken, soll mit Genehmigung
des Gerichts die Schlussverteilung stattfinden.
Die Summe der Insolvenzforderungen beträgt
40.947,43 Euro. Eine zur Verteilung verfügbare Masse
ist nicht vorhanden.
Das Schlussverzeichnis liegt zur Einsicht der Beteiligten
auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Saarbrücken,
Auûenstelle Sulzbach, Vopeliustraûe 2, 66280
Sulzbach, aus.
Saarbrücken, den 29. Juli 2003
Rechtsanwalt Martin Abegg
als Insolvenzverwalter
4317 Bekanntmachung
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des
Herrn Wolfgang Weber, Wilhelmstraûe 13, 66538
Neunkirchen, Az: 103 IK 30/03, AG Saarbrücken, soll
mit Genehmigung des Gerichts die Schlussverteilung
stattfinden.
Die Summe der Insolvenzforderungen beträgt
29.638,92 Euro. Eine zur Verteilung verfügbare Masse
ist nicht vorhanden.
Das Schlussverzeichnis liegt zur Einsicht der Beteiligten
auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Saarbrücken,
Auûenstelle Sulzbach, Vopeliustraûe 2, 66280
Sulzbach, aus.
Saarbrücken, den 29. Juli 2003
4332 Konkursverfahren
Rechtsanwalt Jan-M. Lippe
als Insolvenzverwalter
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der
Firma REHA Ladenbau Gesellschaft m.b.H., Auûenerstraûe
11, 66839 Schmelz, vertreten durch die Geschäftsführerin
Frau Erna Rech, (AZ.: 45 N 067/97
Amtsgericht Saarbrücken), soll im Termin am 17. September
2003, 13.50 Uhr, die Schlussverteilung vorgenommen
werden.
Die zur Verteilung verfügbare Masse beträgt rd.
26.000,00 Euro. Dem stehen Forderungen der Klasse I
des § 60 Abs. I KO in Höhe von 207.000,00 Euro gegenüber,
so dass nur eine Quote in dieser Rangklasse
bezahlt werden kann.
Die Schlussrechnung ist bei der Geschäftsstelle des
Amtsgerichts Saarbrücken, Auûenstelle Sulzbach, in
Sulzbach, Vopeliusstraûe 2, zur Einsicht durch die Beteiligten
niedergelegt.
4333 Bekanntmachung
Der Konkursverwalter
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der
Firma A. Huber Autotransporte GmbH, Im Steinritsch,
66346 Püttlingen, Aktenzeichen des Amtsgerichts
Saarbrücken: 59 IN 27/00, soll mit Genehmigung
des Gerichts die Schlussverteilung stattfinden.
Verfügbar sind 30.440,73 Euro zuzüglich noch auflaufender
Zinsen.
Hiervon sind vorweg zu berichtigen die restlichen Gerichtskosten
für das Insolvenzverfahren, die Kosten
dieser Veröffentlichung sowie ggf. noch anfallende
sonstige Masseverbindlichkeiten.
Der Restbetrag ist auf bislang festgestellte Insolvenzforderungen
in Höhe von 85.966,71 Euro zu verteilen.
Das Schlussverzeichnis liegt beim Amtsgericht Ð Insolvenzgericht
Ð Auûenstelle Sulzbach, Vopeliusstraûe
2, 66280 Sulzbach, zur Einsicht der Beteiligten
aus.
Rechtsanwalt Oliver Rösler
als Insolvenzverwalter

Bekanntmachungen
von Gemeindeverbänden,
Städten und Gemeinden
4128 Polizeiverordnung
über die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung
auf Straûen und in Anlagen der Mittelstadt
Völklingen
Vom 14. Juli 2003
Aufgrund der §§ 8, 59, 63 des Saarländischen Polizeigesetzes
(SPolG) i. d. F. der Bekanntmachung vom
26. März 2001 (Amtsbl. S. 1074), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 19. März 2003 (Amtsbl. S. 1350),
wird für das Gebiet der Míttelstadt Völklingen folgende
Polizeiverordnung erlassen:
Inhaltsübersicht
I. Abschnitt Ð Straûen und Anlagen
§ 1 Geltungsbereich
II. Abschnitt Ð Sicherheit der öffentlichen Straûen
§ 2 Hausnummerierung
§ 3 Anbringen von Hinweisschildern
§ 4 Schneeüberhänge und Eiszapfen
§ 5 Markisen, Blumentöpfe und Blumenkästen
§ 6 Auffahrtsrampen in Straûenrinnen
§ 7 Einfriedungen an Straûen
§ 8 Bäume, Hecken und Buschwerk
III. Abschnitt Ð Sicherheit der öffentlichen Anlagen
§ 9 Sicherheit in öffentlichen Anlagen
IV. Abschnitt Ð Gemeinsame Vorschriften
§ 10 Hunde
§ 11 Zelten und Übernachten
§ 12 Reinigen von Fahrzeugen und ölhaltigen
Gegenständen
§ 13 Taubenfütterungsverbot
§ 14 Plakatierungsverbot
§ 15 Betteln, Wahrsagen und ähnliche Tätigkeiten
§ 16 Alkoholgenuss, Verzehr
§ 17 Verunreinigungen und Verunstaltungen
§ 18 Öffentliche Abfallbehälter
§ 19 Verbrennen von Gegenständen
§ 20 Aufstellen und Niederlegen von Masten
§ 21 Anbringen von Gegenständen an Stromleitungs-
und Beleuchtungsmasten
Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003 2205
§ 22 Fackelzüge
§ 23 Brunnen
§ 24 Verkehrszeichen und -einrichtungen, Baustellenabsicherungen
V. Abschnitt Ð Schlussvorschriften
§ 25 Ausnahmen
§ 26 Ordnungswidrigkeiten
§ 27 In-Kraft-Treten und Geltungsdauer
I. Abschnitt Ð Straûen und Anlagen
§1
Geltungsbereich
Die nachstehenden Vorschriften enthalten Regelungen
zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit
1. auf öffentlichen Straûen im Sinne des § 2 des Saarländischen
Straûengesetzes vom 17. Dezember
1964 (Amtsbl. 1965, S. 117) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 15. Oktober 1977 (Amtsbl.
S. 969) sowie auf den Bundesfernstraûen im Sinne
des § 1 des Bundesfernstraûengesetzes in der Neufassung
des Gesetzes vom 20. Februar 2003
(BGBl. I, S. 286);
Ð hierzu gehören insbesondere der Straûengrund,
der Straûenunterbau, die Straûendecke, die
Brücken, Durchlässe, Tunnel, Dämme, Gräben,
Entwässerungsanlagen, Böschungen, Stützmauern,
Lärmschutzanlagen, Trenn-, Seiten-, Randund
Sicherheitsstreifen sowie die Geh- und
Radwege, soweit sie im Zusammenhang mit
der Straûe stehen und dem Zuge dieser Straûe
folgen (unselbständige Geh- und Radwege),
das Zubehör, nämlich die Verkehrszeichen und
-einrichtungen, Beleuchtungseinrichtungen sowie
Verkehrsanlagen aller Art, die der Sicherheit
und Leichtigkeit des Verkehrs oder dem
Schutz der Anlieger dienen und die Bepflanzung
Ð
und
2. in öffentlichen Anlagen
Ð hierzu zählen insbesondere alle öffentlichen
Park-, Garten- und Grünanlagen einschlieûlich
der auûerhalb der öffentlichen Straûen angelegten
Grünstreifen, Anpflanzungen, Friedhöfe
und Bestattungsplätze, Denkmäler, Brunnen,
allgemein zugängliche Sportanlagen auûerhalb
festgelegter Benutzungszeiten, Spielplätze (insbesonders
Kinderspielplätze), Schutzhütten, Jugendtreffs,
Bolzplätze, Schulhöfe, städt. Anlagen
von vorschulischen Einrichtungen sowie
Kindergärten, Kinderkrippen und Kinderhorten,
öffentliche Bedürfnisanstalten, die Anlagen
im Stadtwald (z. B. Wildparks, Waldparkplätze,
Brücken und Teiche), Ufer und Gewässern,
Badeanstalten, Badeplätze und Liegewiesen
Ð
3. an Wertstoffcontainerplätzen.

2206 Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003
II. Abschnitt Ð Sicherheit der öffentlichen Straûen
§2
Hausnummerierung
(1) Jeder Eigentümer oder sonst dinglich Berechtigte
eines bebauten Grundstücks ist verpflichtet, sein
Grundstück mit der von der Stadt festgesetzten Hausnummer
zu versehen (§ 126 Abs. 3 Baugesetzbuch).
(2) Die Hausnummern müssen einwandfrei lesbar,
straûenwärts neben oder über dem Gebäudeeingang
befestigt sein. Sie sind zusätzlich an der zur Straûe gelegenen
Gebäudewand oder Einfriedung des Grundstücks
anzubringen, wenn der Gebäudeeingang nicht
an der Straûenseite liegt. Die Hausnummer ist unmittelbar
am Eingang zum Grundstück anzubringen,
wenn sie an der Gebäudewand vom Gehweg aus nicht
deutlich zu erkennen ist.
(3) Die Hausnummern müssen aus wetterfestem Material
bestehen. Die Ziffern und Buchstaben müssen
sich in der Farbe deutlich vom Untergrund abheben
und mind. 8,5 cm hoch sein oder aus beleuchteten
Hausnummern oder Leuchtschildern gleicher Mindestgröûe
bestehen.
§3
Anbringen von Hinweisschildern
(1) Jeder Eigentümer oder sonst dinglich Berechtigte
hat das Anbringen von Schildern, die der Bezeichnung
der Straûe, der Stadtvermessung und den Brandschutzeinrichtungen
dienen oder sonst im Interesse
der öffentlichen Sicherheit erforderlich sind, auf seinem
Grundstück oder an seinem Gebäude zu dulden.
Private Hinweisschilder an Straûen dürfen ohne Gestattung
nicht angebracht werden.
(2) Der Eigentümer oder sonst dinglich Berechtigte
hat ferner zu dulden, dass öffentliche Arbeiten, die
zur Abwehr von konkreten Gefahren erforderlich
sind, auf seinem Grundstück von den hierzu Beauftragten
durchgeführt werden.
§4
Schneeüberhänge und Eiszapfen
(1) Schneeüberhänge sowie Eiszapfen an Gebäuden
sind vom Eigentümer oder sonst dinglich Berechtigten
unverzüglich zu entfernen, sobald die Gefahr des Herabfallens
in den öffentlichen Verkehrsraum besteht.
(2) Ist die unverzügliche Beseitigung nicht möglich,
muss der Eigentümer oder sonst dinglich Berechtigte
die Gefahrenstelle absperren. Zuvor ist die Ortspolizeibehörde
zu benachrichtigen. Bei unmittelbarer Gefahr
oder bei Unerreichbarkeit ist die Ortspolizeibehörde
von der erfolgten Absperrung unverzüglich
zu unterrichten.
§5
Markisen, Blumentöpfe und Blumenkästen
Markisen, Blumentöpfe und Blumenkästen sowie
sonstige Gegenstände auf Fensterbänken und Balkonen
sind so zu sichern, dass sie nicht auf die öffentliche
Verkehrsfläche herabfallen können.
§6
Auffahrtsrampen und Straûenrinnen
Der Einbau fester Auffahrtsrampen in Straûenrinnen
zum Überfahren der Bordsteine ist verboten. Bewegliche
Rampen dürfen die Sicherheit und Leichtigkeit
des Verkehrs nicht beeinträchtigen. Sie sind unverzüglich
nach der Benutzung der Auffahrt aus dem Verkehrsraum
zu entfernen.
§7
Einfriedungen an Straûen
Einfriedungen an Straûen sind so anzulegen und zu
unterhalten, dass keine Schäden durch Nägel, Stacheldraht
oder andere spitze bzw. scharfe Gegenstände
entstehen. Durch die Einfriedungen darf der Straûenverkehr
nicht gefährdet werden.
§8
Bäume, Hecken und Buschwerk
(1) Bäume, Hecken und Buschwerk an öffentlichen
Straûen und Einmündungen sind so zu beschneiden,
dass der Verkehrsraum nicht eingeengt, die Sicht nicht
behindert, Verkehrszeichen und -einrichtungen nicht
verdeckt und die Straûenbeleuchtung nicht beeinträchtigt
werden. Über Gehwegen muss ein Raum von
mindestens 3 m Höhe, über Fahrbahnen von mindestens
4,50 m Höhe freigehalten werden.
(2) Bäume, Hecken und Buschwerk dürfen nicht in
den Verkehrsraum hineinragen und müssen, wenn
kein Gehweg vorhanden ist, mindestens 0,70 m vor
dem Fahrbahnrand enden oder in diesem Abstand
vom Fahrbahnrand bis zu einer Höhe von mindestens
4,50 m freigeschnitten sein.
(3) Ausgedörrte ¾ste sind so rechtzeitig aus den Bäumen
herauszuschneiden, dass sie nicht in den Verkehrsraum
fallen können.
III. Abschnitt Ð Sicherheit der öffentlichen Anlagen
§9
Sicherheit in öffentlichen Anlagen
(1) Jeder Besucher einer Anlage (§ 1 Nr. 2) hat sich
so zu verhalten, dass die Zweckbestimmung nicht beeinträchtigt
wird.
In den Anlagen ist deshalb insbesondere verboten:
1. die Benutzung
besondere das
zu gewerblichen Zwecken, ins-
Durchführen von Reklamever-
2.
anstaltungen, das Anbringen von Werbeanlagen,
die Darbringung von Musikdarbietungen und das
Verteilen von Flugblättern und sonstigen Druckschriften;
das Befahren mit Fahrzeugen und das Parken sowie
Abstellen derselben (ausgenommen Waldparkplätze);
3. ungebührliches und ruhestörendes Verhalten, insbesondere
Lärmen, das überlaute, störende Abspielen
von elektronischen Tonträgern und der
Störungen auslösende Verzehr alkoholischer Getränke;

4. das Baden in Gewässern der Anlagen und das Betreten
der Eisfläche auf Weihern und sonstigen
Gewässern vor Freigabe durch die Ortspolizeibehörde;
5. das Ausüben gefährdender Ball- und Bewegungsspiele
(z. B. Skateboard-Fahren); es sei denn, dass
bestimmte Flächen hierzu besonders ausgewiesen
sind;
6. das Benutzen der in den Anlagen und auf Kinderspielplätzen
aufgestellten Spielgeräte auûer durch
Kinder unter 14 Jahren.
(2) Die Wege der öffentlichen Anlagen sind der Benutzung
durch Fuûgänger vorbehalten, soweit nicht
durch besondere Anschläge darüber hinaus eine andere
Benutzung zugelassen ist. Kinderwagen, Krankenfahrstühle
und Fahrräder dürfen auf den Wegen
geschoben werden; Kindern bis zum vollendeten
8. Lebensjahr ist die Benutzung von Fahrrädern auf
den Wegen der öffentlichen Anlagen gestattet. Die
öffentlichen Anlagen dürfen abseits der Wege nicht
betreten werden; es sei denn, dass dies durch Anschläge
oder in sonstiger Weise ausdrücklich erlaubt
ist.
IV. Abschnitt Ð Gemeinsame Vorschriften
§10
Hunde
(1) Hunde dürfen nicht ohne Aufsicht frei herumlaufen.
In öffentlichen Straûen und öffentlichen Anlagen
sind Hunde an der Leine zu führen, sofern nicht durch
Beschilderung straûen-, anlagen- oder quartierbezogen
Ausnahmen zugelassen sind. Wer Hunde mit sich
führt, hat dafür zu sorgen, dass niemand gefährdet
wird und dass Anlagen nicht beschädigt werden.
(2) Die Mitnahme von Hunden auf Kinderspielplätze,
Liegewiesen, in Badeanstalten, auf Badeplätze, Sportanlagen,
auf Schulhöfe und sonstige Anlagen von vorschulischen
Einrichtungen sowie Friedhöfe und Bestattungsplätze
ist verboten.
(3) Den Haltern oder Führern von Hunden ist es untersagt,
die öffentlichen Straûen und Anlagen ± mit
Ausnahme der Straûenrinne und besonders ausgewiesener
Plätze Ð durch Hunde verunreinigen zu lassen.
(4) Die durch Hunde verursachten Verunreinigungen
auf Verkehrsflächen sowie in Anlagen sind von den
Haltern und Führern von Hunden unverzüglich zu beseitigen.
§11
Zelten und Übernachten
Auf öffentlichen Straûen und Anlagen ist das Übernachten
im Freien sowie das Aufstellen und Benutzen
von Zelten, Wohnmobilen, Campingwagen und ähnlichem
auûerhalb genehmigter Camping- und Zeltplätze
verboten.
§12
Reinigen von Fahrzeugen
und ölhaltigen Gegenständen
Motor- oder Unterbodenwäschen an Fahrzeugen sowie
die Reinigung von Gegenständen, bei denen Öl,
Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003 2207
Altöl, Benzin oder andere wassergefährdende Stoffe
und Flüssigkeiten auf die Straûe, in den Untergrund
oder in das Kanalnetz gelangen können, sind auf öffentlichen
Straûen und Anlagen verboten.
§13
Taubenfütterungsverbot
Das Füttern von wildlebenden Tauben ist verboten.
Das Fütterungsverbot erfasst auch das Auslegen von
Futter, das von Tauben erfahrungsgemäû aufgenommen
werden kann.
§14
Plakatierungsverbot
(1) Es ist untersagt, öffentliche Straûen, öffentliche
Anlagen sowie die zu ihnen gehörenden Einrichtungen
ohne Gestattung zu plakatieren.
(2) Wer entgegen den Verboten des Absatzes 1 Plakatanschläge
anbringt oder hierzu veranlasst, ist zu
unverzüglichem Beseitigen verpflichtet. Die Beseitigungspflicht
trifft im gleichen Maûe auch den Veranstalter,
auf den mit den jeweiligen Plakatanschlägen
hingewiesen wird.
§15
Betteln, Wahrsagen und ähnliche Tätigkeiten
Aggressives (gezieltes, körpernahes) Betteln, Betteln
unter Mitführung von Hunden oder den Fuûgängerverkehr
behinderndes Betteln ist verboten. Gleiches
gilt für Wahrsagen, Handlinienlesen, Kartenlegen u. a.
Tätigkeiten, wenn sie ebenfalls in aggressiver Weise
ausgeführt werden.
§16
Alkoholgenuss, Verzehr
Auf den Straûen und in den öffentlichen Anlagen
(einschlieûlich deren Zugängen) ist es verboten, sich
derart zum Konsum von Alkohol oder anderen berauschenden
Mitteln sowie zum Verzehr von Lebensmitteln
niederzulassen, dass als dessen Folge andere Personen
oder die Allgemeinheit durch Anpöbeln, Beschimpfen,
Liegenlassen, Werfen oder Zerschlagen
von Flaschen oder anderen Behältnissen, Notdurftverrichten,
Erbrechen, Eingriffe in den Fuûgänger- und/
oder Fahrzeugverkehr gefährdet oder behindert bzw.
in unzumutbarer Weise verängstigt werden können.
§17
Verunreinigungen und Verunstaltungen
(1) Straûen und Anlagen sowie deren Ausstattung
dürfen nicht beschmutzt, beschmiert, beschriftet, beklebt,
bemalt oder besprüht werden. Eine Verunreinigung
stellt insbesondere auch das Wegwerfen von
Zigaretten, Zigarettenschachteln, Getränkedosen u. ¾.
dar.
(2) Wer entgegen den Verboten des Absatzes 1 handelt
oder hierzu veranlasst, ist zu unverzüglichem Beseitigen
verpflichtet. Die Beseitigungspflicht trifft in
gleichem Maûe auch den Veranstalter, auf den mit
den jeweiligen Darstellungen hingewiesen wird.

2208 Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003
§18
Öffentliche Abfallbehälter
(1) In öffentlich zugänglichen Abfallbehältern/Papierkörben
dürfen keine Haus-, Garten- oder Gewerbeabfälle
eingeworfen werden. Sie sind lediglich zur Aufnahme
kleinerer Abfallmengen bestimmt. Zigaretten,
Streichhölzer u. ¾. sind vor dem Einwerfen zu löschen.
(2) Es ist nicht gestattet, Abfälle oder Gegenstände
für die Rohstoffrückgewinnung auf oder neben den zu
ihrer Aufnahme bestimmten Behältern abzulagern.
(3) Die Benutzung der Wertstoffcontainer ist an Sonnund
Feiertagen und an Werktagen in der Zeit von
20.00 bis 7.00 Uhr nicht gestattet.
§19
Verbrennen von Gegenständen
Im Geltungsbereich dieser Polizeiverordnung ist das
Verbrennen von Gegenständen verboten. Das gilt
auch für das Verbrennen auf Grundstücken an Straûen,
wenn der Rauch zur Straûe getrieben wird.
Rauch, Dämpfe und Gase dürfen nicht von Grundstücken
unmittelbar in den Straûenraum eingeleitet
werden.
§20
Aufstellen und Niederlegen von Masten
Beim Aufstellen und Niederlegen von Masten im Verkehrsraum
oder in öffentlichen Anlagen ist die Umgebung
so weit abzusperren, dass niemand gefährdet
wird.
§21
Anbringen von Gegenständen an
Stromleitungs- und Beleuchtungsmasten
An Stromleitungs- und Beleuchtungsmasten dürfen
keine Gegenstände angebracht werden.
§22
Fackelzüge
Das Mitführen von Pechfackeln bei Umzügen ist verboten.
Nach Beendigung des Fackelzuges sind sonstige
Fackelreste abzulöschen.
§23
Brunnen
Es ist verboten, öffentliche Brunnenanlagen zu verschmutzen
oder deren Funktion durch Zuführen von
Stoffen zu beeinträchtigen. Das Baden in sowie die
Wasserentnahme aus Brunnenanlagen ist verboten.
§24
Verkehrszeichen und -einrichtungen,
Baustellenabsicherungen
(1) Es ist verboten, Verkehrszeichen oder -einrichtungen
ohne Anordnung der zuständigen Behörde zu entfernen,
zu verschieben oder umzuwerfen sowie ihren
Regelungsgehalt durch Verdrehen, Anbringen von
Zusätzen oder sonstige Handlungen unkenntlich zu
machen oder zu verändern.
(2) Es ist verboten, Baustellenabsicherungen unbefugt
zu entfernen, zu verschieben oder umzuwerfen sowie
ihre Funktion durch Verdrehen, Anbringen von Zusätzen
oder sonstige Handlungen zu beeinträchtigen
oder aufzuheben.
V. Abschnitt Ð Schlussvorschriften
§25
Ausnahmen
(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung können
in begründeten Einzelfällen Ð soweit es mit öffentlichen
Interessen vereinbar ist Ð auf Antrag vom
Oberbürgermeister als Ortspolizeibehörde Ausnahmen
zugelassen werden.
(2) Die Zulassung der Ausnahme kann befristet sowie
mit Auflagen und Bedingungen erteilt werden. Sie
kann widerrufen werden, wenn Tatsachen, die für die
Zulassung maûgebend waren, weggefallen sind oder
wenn wichtige Gründe den Widerruf rechtfertigen.
(3) Der Antrag ist eine Woche, bevor die beantragte
Handlung vorgenommen werden soll, zu stellen. Die
beantragte Handlung darf nicht vor der Zulassung der
Ausnahme vorgenommen werden.
§26
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig i. S. d. § 63 des Saarl. Polizeigesetzes
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig:
1. entgegen § 2 ein bebautes Grundstück nicht in
der vorgeschriebenen Weise mit der von der
Stadt festgesetzten Hausnummer versieht;
2. entgegen § 3 Abs. 1 das Anbringen von Schildern,
die der Bezeichnung der Straûe, der Stadtvermessung
oder den Brandschutzeinrichtungen
dienen oder sonst im Interesse der öffentlichen
Sicherheit erforderlich sind, auf seinem Grundstück
oder an seinem Gebäude nicht duldet oder
private Hinweisschilder an Straûen ohne Gestattung
anbringt;
3. entgegen § 3 Abs. 2 die Durchführung öffentlicher
Arbeiten, die zur Gefahrenabwehr erforderlich
sind, nicht duldet;
4. entgegen § 4 Abs. 1 Schneeüberhänge oder Eiszapfen
an Gebäuden nicht unverzüglich entfernt,
obwohl die Gefahr des Herabfallens in den öffentlichen
Verkehrsraum besteht;
5. entgegen § 4 Abs. 2 die Gefahrenstelle nicht absperrt;
6. entgegen § 5 Markisen, Blumentöpfe und Blumenkästen
nicht gegen Herabfallen in den öffentlichen
Verkehrsraum sichert;
7. entgegen § 6 feste Auffahrtsrampen in Straûenrinnen
zum Überfahren der Bordsteine einbaut,
durch die Benutzung beweglicher Rampen oder

Keile die Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs
beeinträchtigt oder diese nicht sofort nach
deren Benutzung von der Straûe entfernt;
8. entgegen § 7 Einfriedungen an Straûen so anlegt
oder unterhält, dass Schäden durch Nägel, Stacheldraht
oder andere spitze bzw. scharfe Gegenstände
entstehen können sowie durch Einfriedungen
der Straûenverkehr gefährdet wird;
9. entgegen § 8 Abs. 1 Bäume, Hecken und Buschwerk
an öffentlichen Straûen und Einrichtungen
nicht so beschneidet, dass der Verkehrsraum
nicht eingeengt, die Sicht nicht behindert, Verkehrszeichen
und -einrichtungen nicht verdeckt
oder die Straûenbeleuchtung nicht beeinträchtigt
werden;
10. entgegen § 8 Abs. 2 Bäume, Hecken und Buschwerk
in den Verkehrsraum hineinragen lässt;
ebenso wer Bäume, Hecken und Buschwerk,
wenn kein Gehweg vorhanden ist, nicht mindestens
0,70 m vor dem Fahrbahnrand enden lässt
oder in diesem Abstand zum Fahrbahnrand bis
zu einer Höhe von mindestens 4,50 m freischneidet;
11. entgegen § 8 Abs. 3 ausgedörrte ¾ste nicht rechtzeitig
aus den Bäumen, Hecken und dem Buschwerk
herausschneidet, damit diese nicht in den
Verkehrsraum fallen;
12. entgegen § 9 Abs. 1 Ziffer 1 öffentliche Anlagen
zu gewerblichen Zwecken benutzt;
13. entgegen § 9 Abs. 1 Ziffer 2 öffentliche Anlagen
mit Fahrzeugen befährt, diese dort parkt oder abstellt;
14. entgegen § 9 Abs. 1 Ziffer 3 sich ungebührlich
oder ruhestörend verhält;
15. entgegen § 9 Abs. 1 Ziffer 4 in Gewässern der
Anlagen badet oder Eisflächen auf Weihern oder
sonstigen Gewässern vor Freigabe betritt;
16. entgegen § 9 Abs. 1 Ziffer 5 gefährdende Ballund
Bewegungsspiele (z. B. Skateboard-Fahren)
in öffentlichen Anlagen ausübt und diese Flächen
hierzu nicht besonders ausgewiesen sind;
17. entgegen § 9 Abs. 1 Ziffer 6 in den Anlagen und
auf den Kinderspielplätzen aufgestellte Spielgeräte
benutzt, obwohl er das 14. Lebensjahr vollendet
hat;
18. entgegen § 9 Abs. 2 Satz 3 öffentliche Anlagen
abseits der Wege betritt; obwohl besondere Anschläge
dies verbieten oder Einfriedungen/Absteckungen
in Anlagen erkennen lassen, dass diese
Flächen nicht betreten werden dürfen;
19. entgegen § 10 Abs. 1 Hunde frei herumlaufen
lässt oder Hunde in öffentlichen Straûen und öffentlichen
Anlagen nicht an die Leine nimmt;
20. entgegen § 10 Abs. 2 Hunde auf Kinderspielplätze,
Liegewiesen, in Badeanstalten, auf Badeplätze,
Sportanlagen, auf Schulhöfe und sonstige Anlagen
von vorschulischen Einrichtungen sowie
Friedhöfe und Bestattungsplätze mitbringt;
Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003 2209
21. entgegen § 10 Abs. 3 öffentliche Straûen und Anlagen
durch Hunde verunreinigt;
22. entgegen § 10 Abs. 4 nicht unverzüglich durch
Hunde verursachte Verunreinigungen auf Verkehrsflächen
sowie in Anlagen beseitigt;
23. entgegen § 11 auf öffentlichen Straûen und Anlagen
im Freien übernachtet oder zeltet, Wohnmobile,
Campingwagen oder ¾hnliches auûerhalb
genehmigter Camping- und Zeltplätze aufstellt
oder benutzt;
24. entgegen § 12 auf öffentlichen Straûen und Anlagen
Motor- oder Unterbodenwäschen an Fahrzeugen
ausführt oder Gegenstände reinigt, bei
denen Öl, Altöl, Benzin oder andere wassergefährdende
Stoffe und Flüssigkeiten auf die
Straûe, in den Untergrund oder in das Kanalnetz
gelangen können;
25. entgegen § 13 wild lebende Tauben füttert oder
Futter auslegt, das von Tauben erfahrungsgemäû
aufgenommen werden kann;
26. entgegen § 14 Abs. 1 öffentliche Straûen, öffentliche
Anlagen sowie die zu ihnen gehörenden
Einrichtungen ohne Gestattung plakatiert;
27. entgegen § 14 Abs. 2 angebrachte Plakatanschläge
nicht unverzüglich beseitigt;
28. entgegen § 15 im Geltungsbereich dieser Verordnung
das Betteln, Wahrsagen, Handlinienlesen,
Kartenlegen und ähnliche Tätigkeiten ausübt;
29. entgegen § 16 sich derart zum Konsum von Alkohol
oder anderen berauschenden Mitteln oder
zum Verzehr von Lebensmitteln auf einer Straûe
oder in einer öffentlichen Anlage niederlässt,
dass dort als dessen Folge andere Personen oder
die Allgemeinheit durch Anpöbeln, Beschimpfen,
Liegenlassen, Werfen oder Zerschlagen von Flaschen
oder anderen Behältnissen, Notdurftverrichtung,
Erbrechen, Eingriffe in den Fuûgängerund/oder
Fahrzeugverkehr gefährdet oder behindert
bzw. in unzumutbarer Weise verängstigt werden
können;
30. entgegen § 17 Abs. 1 Straûen oder Anlagen sowie
deren Ausstattung beschmutzt, beschmiert, beschriftet,
beklebt, bemalt oder besprüht sowie Zigaretten,
Zigarettenschachteln, Getränkedosen
o. ¾. wegwirft;
31. entgegen § 17 Abs. 2 diese Verunreinigung oder
Verunstaltung nicht unverzüglich beseitigt;
32. entgegen § 18 Abs. 1 Haus-, Garten- oder Gewerbeabfälle
in öffentlich zugängliche Abfallbehälter/Papierkörbe
einwirft sowie nicht gelöschte Zigaretten,
Streichhölzer o. ¾. einwirft;
33. entgegen § 18 Abs. 2 Abfälle oder Gegenstände
für die Rohstoffrückgewinnung auf oder neben
den zu ihrer Aufnahme bestimmten Behältern
ablagert;
34. entgegen § 18 Abs. 3 Wertstoffcontainer auûerhalb
der zulässigen Zeiten benutzt;

2210 Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003
35. entgegen § 19 im Geltungsbereich dieser Polizeiverordnung
Gegenstände verbrennt; dies gilt
auch für das Verbrennen auf Grundstücken an
Straûen, wenn der Rauch zur Straûe getrieben
wird; ebenfalls dürfen Rauch, Dämpfe und Gase
nicht vom Grundstück unmittelbar in den Straûenraum
eingeleitet werden;
36. entgegen § 20 beim Aufstellen und Niederlegen
von Masten nicht weit genug absperrt;
37. entgegen § 21 Gegenstände an Stromleitungsund
Beleuchtungsmasten anbringt;
38. entgegen § 22 bei Fackelzügen Pechfackeln verwendet;
39. entgegen § 23 öffentliche Brunnenanlagen verschmutzt
oder deren Funktion durch Zuführen
von Stoffen beeinträchtigt, in Brunnenanlagen
badet oder Wasser entnimmt,
40. entgegen § 24 Abs. 1 Verkehrszeichen und -einrichtungen
entfernt, verschiebt oder umwirft sowie
ihren Regelungsgehalt durch Verdrehen, Anbringen
von Zusätzen oder sonstige Handlungen
unkenntlich macht oder verändert,
41. entgegen § 24 Abs. 2 Baustellenabsicherungen
unbefugt entfernt, verschiebt oder umwirft sowie
ihre Funktion durch Verdrehen, Anbringen von
Zusätzen oder sonstige Handlungen beeinträchtigt
oder aufhebt.
(2) Die Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuûe
bis zu 5.000 Euro geahndet werden (§ 63 Abs. 2
SPolG).
§27
In-Kraft-Treten und Geltungsdauer
Diese Polizeiverordnung tritt am Tage nach der Verkündung
im Amtsblatt des Saarlandes in Kraft. Ihre
Geltungsdauer beträgt 20 Jahre.
Der Oberbürgermeister
der Mittelstadt Völklingen
als Ortspolizeibehörde
Klaus Lorig
4314 Polizeiverordnung
über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass
des Altenkesseler Dorffestes ¹Kesseldreiweª im
Stadtteil Altenkessel in der Landeshauptstadt Saarbrücken
am 31. August 2003
Aufgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über
den Ladenschluss in der Neufassung vom 2. Juni 2003
(BGBl. I S. 744), in Verbindung mit § 1 Nr. 2
Buchst. a des Gesetzes Nr. 795 über Zuständigkeiten
nach dem Gesetz über den Ladenschluss vom
22. April 1964 (Amtsbl. S. 366) und § 59 Abs. 3 des
Saarländischen Polizeigesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 26. März 2001 (Amtsbl. S. 1074),
zuletzt geändert durch Gesetz Nr. 1519 vom 19. März
2003 (Amtsbl. S. 1350), wird für die Landeshauptstadt
Saarbrücken verordnet:
§1
Aus Anlass des Altenkesseler Dorffestes ¹Kesseldreiweª
dürfen Verkaufsstellen im Stadtteil Altenkessel
am Sonntag, dem 31. August 2003 in der Zeit von
13.00±18.00 Uhr geöffnet sein.
§2
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung
im Amtsblatt des Saarlandes in Kraft und am
1. September 2003 auûer Kraft.
Saarbrücken, den 28. Juli 2003
Der Oberbürgermeister
der Landeshauptstadt Saarbrücken
als Ortspolizeibehörde
in Vertretung
Rainer Silkenbeumer
Beigeordneter
Banken und Sparkassen
4144 Aufgebot
Die Sparkassenbücher der Sparkasse Saarbrücken
Nr. 405-252.727 lautend auf: Magdy und Stephanie
Abdel Naby,
66119 Saarbrücken,
Antragsteller: selbst;
Nr. 406-210.765 lautend auf: Mario Federico,
66359 Bous, Antragsteller: selbst;
Nr. 408-203.735 lautend auf: Elke Klam,
66126 Saarbrücken,
Antragsteller: selbst;
Nr. 415-104.454 lautend auf: Willi und Hannelore
Wolfram,
66125 Saarbrücken,
Antragsteller: selbst;
Nr. 423-115.138 lautend auf: Marianne Stragand,
66287 Quierschied,
Antragsteller: Rudolf Heil,
66287 Quierschied;
Nr. 435-242.722 lautend auf: Hedwig Lukosek,
66121 Saarbrücken,
Antragsteller: selbst;
Nr. 490-873.577 lautend auf: Irmgard Bickelmann,
66111 Saarbrücken,
Antragsteller: selbst;
Nr. 494-450.828 lautend auf: Martina Moog,
66130 Saarbrücken,
Antragsteller: selbst;
sind in Verlust geraten.
Die Inhaber der Sparkassenbücher werden aufgefordert,
ihre Rechte unter Vorlage der Sparkassenbücher
binnen drei Monaten, gerechnet ab dem Tage der Veröffentlichung,
geltend zu machen, widrigenfalls die
Sparkassenbücher für kraftlos erklärt werden.
Saarbrücken, den 24. Juli 2003
Sparkasse Saarbrücken

4145 Aufgebot
Die Sparkassenbücher der Sparkasse Saarbrücken
Nr. 402-197.925 lautend auf: Wolfgang und Juliette
Weingart,
66265 Heusweiler,
Antragsteller: selbst;
Nr. 402-221.147 lautend auf: Wolfgang und Juliette
Weingart,
66265 Heusweiler,
Antragsteller: selbst;
Nr. 402-224.018 lautend auf: Wolfgang Weingart,
66265 Heusweiler,
Antragsteller: selbst;
Nr. 409-523.859 lautend auf: Peter Kleer,
66583 Spiesen-Elversberg,
Antragsteller: selbst;
Nr. 420-114.407 lautend auf: Johann Mühlhuber,
66265 Heusweiler,
Antragsteller: selbst;
Nr. 420-127.383 lautend auf: Johann Mühlhuber,
66265 Heusweiler,
Antragsteller: selbst;
Nr. 420-144.461 lautend auf: Johann Mühlhuber,
66265 Heusweiler,
Antragsteller: selbst;
Nr. 420-148.165 lautend auf: Johann Mühlhuber,
66265 Heusweiler,
Antragsteller: selbst;
sind in Verlust geraten.
Die Inhaber der Sparkassenbücher werden aufgefordert,
ihre Rechte unter Vorlage der Sparkassenbücher
binnen drei Monaten, gerechnet ab dem Tage der Veröffentlichung,
geltend zu machen, widrigenfalls die
Sparkassenbücher für kraftlos erklärt werden.
Saarbrücken, den 24. Juli 2003
4258 Aufgebot
Sparkasse Saarbrücken
Das Sparkassenbuch der Stadtsparkasse Völklingen
Nr.: 200 027 429 3 lautend auf:
Hans-Günter Thönes,
66333 Völklingen,
ist in Verlust geraten.
Der Inhaber des Sparkassenbuches wird aufgefordert,
seine Rechte unter Vorlage des Sparkassenbuches binnen
drei Monaten, gerechnet ab dem Tag der Veröffentlichung
im Amtsblatt des Saarlandes geltend zu
machen, widrigenfalls das Sparkassenbuch für kraftlos
erklärt wird.
Völklingen, den 25. Juli 2003
Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003 2211
Stadtsparkasse Völklingen
4312 Aufgebot
Das Sparkassenzertifikat der Kreissparkasse Saarlouis,
Nr. 1115-17288-2 lautend auf: Esen Yücebas-Wagner,
66802 Überherrn,
Antragsteller: selbst;
die Sparkassenbücher der Kreissparkasse Saarlouis
Nr. 1114-18359-1 lautend auf: Cäcilia Haas,
66798 Wallerfangen,
Antragsteller: selbst;
Nr. 1114-18832-7 lautend auf: Cäcilia Haas,
66798 Wallerfangen,
Antragsteller: selbst;
Nr. 1118-18630-1 lautend auf: Deborah-Louise Port,
66773 Schwalbach,
Antragsteller: Eheleute Patrick und
Heike Port, 66773 Schwalbach;
Nr. 1118-18631-9 lautend auf: Deborah-Louise Port,
66773 Schwalbach,
Antragsteller: Eheleute Patrick und
Heike Port, 66773 Schwalbach;
Nr. 1118-18684-8 lautend auf: Heike Port,
66773 Schwalbach,
Antragsteller: selbst;
Nr. 1118-18686-3 lautend auf: Kevin Ari Port,
66773 Schwalbach,
Antragsteller: Eheleute Patrick und
Heike Port, 66773 Schwalbach;
Nr. 1118-18703-6 lautend auf: Kevin Ari Port,
66773 Schwalbach,
Antragsteller: Eheleute Patrick und
Heike Port, 66773 Schwalbach;
Nr. 1124-67821-8 lautend auf: Christa Persch,
66740 Saarlouis,
Antragsteller: Brigitte Jenner,
66798 Wallerfangen;
Nr. 1124-69391-0 lautend auf: Christa Persch,
66740 Saarlouis,
Antragsteller: Brigitte Jenner,
66798 Wallerfangen;
Nr. 1124-70011-1 lautend auf: Christa Persch,
66740 Saarlouis,
Antragsteller: Brigitte Jenner,
66798 Wallerfangen;
Nr. 1126-31277-4 lautend auf: Claudia Kräuter,
66809 Nalbach,
Antragsteller: selbst;
Nr. 1166-01172-4 lautend auf: Ellen-Ruth Hoffmann,
66802 Überherrn,
Antragsteller: selbst;
Nr. 1166-03108-6 lautend auf: Cäcilia Haas,
66798 Wallerfangen,
Antragsteller: selbst;
sind in Verlust geraten.
Die Inhaber des Sparkassenzertifikates/der Sparkassenbücher
werden aufgefordert, ihre Rechte unter
Vorlage des Sparkassenzertifikates/der Sparkassenbücher
innerhalb von drei Monaten, vom Tage der
Veröffentlichung an gerechnet, geltend zu machen,
widrigenfalls das Sparkassenzertifikat/die Sparkassenbücher
für kraftlos erklärt werden.
Saarlouis, den 28. Juli 2003
Kreissparkasse Saarlouis

2212 Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003
Öffentliche Ausschreibungen
501 Öffentliche Ausschreibung
1. Landesbetrieb für Straûenbau
Lindenallee 2a
66538 Neunkirchen
Fon (0 68 21) 1 00-2 59
Fax (0 68 21) 1 00-2 85
2. a) Öffentliche Ausschreibung
2. b) Bauauftrag
3. a) N2-2003021 Rinneninstandsetzung auf der L 265
in der OD Kutzhof
Massen insgesamt:
1 Psch RSA Regelplan BI/6
600 m Rinnensteine in Einzellängen aufnehmen
600 m Rinnensteine in Einzellängen setzen
5 St Straûenabläufe anpassen
5 St Straûenabläufe ausbauen, entfernen,
liefern und einbauen
600 m Bituminöse Befestigung trennen
300 m2 Decke fräsen, 3±5 cm in einer Breite
von 50 cm
300 m2 Bitumenhaltiges Bindemittel aufsprühen
30 T Asphaltbeton 0/8 einbauen, Handeinbau
4. Bauzeit: 13 Werktage
Baubeginn: September 2003
5. a) Landesbetrieb für Straûenbau, Lindenallee 2a,
66538 Neunkirchen, 1. OG Registratur ± Frau
Müller, Fon 0 68 21/1 00-2 17
5. b) Kostenbeitrag:
1.) 14,80 Euro für Abholer
2.) 17,30 Euro bei Postversand im Inland, (anfallende
Postgebühren sind vom
Empfänger selbst zu zahlen)
3.) 17,30 Euro zuzüglich Postgebühren bei Postversand
ins Ausland (telefonisch
zu erfragen unter 0 68 21/
1 00-2 17 oder -2 20, Frau Müller)
Der Kostenbeitrag ist auf das nachstehend genannte
Konto der Landesbetriebes für Straûenbau
einzuzahlen: Saar LB (BLZ 590 500 00),
Konto-Nr. 200 155 66 zugunsten WP-1 2, Baumaûnahme-Nr.:
N2-2003021.
Der Einzahlungsbeleg ist der Anforderung beizufügen.
Das Entgelt wird nicht erstattet.
Die Vergabeunterlagen werden erst nach Eingang
des Nachweises der Einzahlung versendet.
Abgabe der Ausschreibungsunterlagen: ab
7. August 2003 gegen Vorlage des Originaleinzahlungsbeleges
von 8.30 bis 11.45 Uhr und
13.30 bis 15.15 Uhr, Freitags von 8.30 bis 12.00
Uhr.
6. a) Ablauf der Einreichungsfrist: 27. August 2003
6. b) Landesbetrieb für Straûenbau, Lindenallee 2a,
66538 Neunkirchen
6. c) Deutsch
7. a) Bieter und ihre Bevollmächtigten
7. b) Eröffnungstermin: Mittwoch, 27. August 2003,
10.15 Uhr, II. OG,
Zimmer 15,
Landesbetrieb für Straûenbau
8. ./.
9. VOB/B und ZVB/E-StB 2002
10. Gesamtschuldnerisch haftende Arbeitsgemeinschaft
mit bevollmächtigtem Vertreter
11. siehe Aufforderung zur Angebotsabgabe
12. Ablauf der Zuschlagsfrist: 27. November 2003
13. Wirtschaftlichstes Angebot unter Berücksichtigung
aller Gesichtspunkte gemäû § 25 Nr. 3
VOB/A. Weitere Kriterien in der Aufforderung
zur Angebotsabgabe
14. ./.
15. Ministerium für Wirtschaft, Am Stadtgraben 6±8,
66111 Saarbrücken
502 Öffentliche Ausschreibung
Der Medizinische Dienst der Krankenkassen im Saarland,
Dudweiler Landstr. 5, 66123 Saarbrücken,
schreibt folgende Lieferung aus:
1. 6 Server Siemens Primergy TX200 oder gleichwertige
Marken Server, inkl. Betriebssystem Windows
2000 Server
2. 3 Personal Computers zu Administrationszwecken
(AMD K7 2400+ Athlon XP) oder gleichwertige
Marken PC s, inkl. Betriebssystem Windows XP
3. 4 Markenmonitore TFT 150 Fehlerklasse 0
4. 4 Netzwerkdrucker HP LaserJet 4200/N/TN/DTN/
DTNSL, oder gleichwertige Marken
5. Microsoft Office XP Professionell Lizenzen
Kauf oder Leasing optional.
Die Ausschreibungsunterlagen können ab sofort gegen
einen Unkostenbeitrag von 5 Euro bis zum 14. August
2003 zugesendet werden. Der Unkostenbeitrag ist auf
folgendes Konto einzuzahlen: Sparkasse Saarbrücken
Konto-Nr. 706 812 BLZ 590 501 01.
Der Einzahlungsbeleg ist der Anforderung beizufügen.
Das Entgelt wird nicht erstattet. Die Vergabeunterlagen
werden erst nach Eingang des Nachweises
des Einzahlungsbetrages versendet.
Angebote können eingereicht werden für einen oder
mehrere Teile der Lieferungen.
Ablauf der Einreichungsfrist ist der 19. August 2003.
504 Öffentliche Ausschreibung
1. Landesbetrieb für Straûenbau
Lindenallee 2a
66538 Neunkirchen
Fon (0 68 21) 1 00-4 65
Fax (0 68 21) 1 00-3 39
2.a) Öffentliche Ausschreibung

2.b) Bauauftrag
3.a) N3-2003011/L 143, OD Hüttersdorf, Deckensanierung
Massen insgesamt:
12.100 m2 Decke fräsen
600 m3 Pechhaltige Befestigung aufnehmen
400 m3 Tragschicht aufnehmen
5 t Bindemittel aufsprühen
2.200 t Asphalttragschicht herstellen
10.200 m2 Asphaltbinder einbauen
12.100 m2 Asphaltbeton 0/11 S einbauen
400 m Rinnenband neu
4. Bauzeit: 39 Werktage
Baubeginn: September 2003
5.a) Landesbetrieb für Straûenbau, Lindenallee 2a,
66538 Neunkirchen, 1. OG Registratur Ð Frau
Müller, Fon 0 68 21/1 00-2 17
5.b) Kostenbeitrag:
1.) 21,00 Euro für Abholer
2.) 23,50 Euro bei Postversand im Inland (anfallende
Postgebühren sind vom
Empfänger selbst zu zahlen)
3.) 23,50 Euro zuzüglich Postgebühren bei Postversand
ins Ausland (telefonisch
zu erfragen unter 0 68 21/
1 00-2 17 oder -2 20, Frau Müller)
Der Kostenbeitrag ist auf das nachstehend genannte
Konto des Landesbetriebes für Straûenbau einzuzahlen:
Saar LB (BLZ 590 500 00), Konto-Nr. 200 155 66,
zugunsten WP-1 2, Baumaûnahme-Nr.: N3-2003 011.
Der Einzahlungsbeleg ist der Anforderung beizufügen.
Das Entgelt wird nicht erstattet.
Die Vergabeunterlagen werden erst nach Eingang des
Nachweises der Einzahlung versendet.
Abgabe der Ausschreibungsunterlagen: ab 8. August
2003 gegen Vorlage des Originaleinzahlungsbeleges
von 8.30 bis 11.45 Uhr und 13.30 bis 15.15 Uhr, Freitags
von 8.30 bis 12.00 Uhr
6.a) Ablauf der Einreichungsfrist: 3. September 2003
6.b) Landesbetrieb für Straûenbau, Lindenallee 2a,
66538 Neunkirchen
6.c) Deutsch
7.a) Bieter und ihre Bevollmächtigten
7.b) Eröffnungstermin: Mittwoch, den
3. September 2003, 9.45 Uhr,
Landesbetrieb für Straûenbau,
II. OG, Zimmer 15
8. Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5 %
der Auftragssumme für die Instandsetzung
9. VOB/B und ZVB/E-StB 2000
10. Gesamtschuldnerisch haftende Arbeitsgemeinschaft
mit bevollmächtigtem Vertreter
11. siehe Aufforderung zur Angebotsabgabe
12. Ablauf der Zuschlagsfrist: 3. Dezember 2003
Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003 2213
13. Wirtschaftlichstes Angebot unter Berücksichtigung
aller Gesichtspunkte gemäû § 25 Nr. 3
VOB/A. Weitere Kriterien in der Aufforderung
zur Angebotsabgabe
14. ./.
15. Ministerium für Wirtschaft, Am Stadtgraben 6±8,
66111 Saarbrücken
505 Öffentliche Ausschreibung
Das Landesamt für Bau und Liegenschaften, Hardenbergstraûe
6, Saarbrücken schreibt folgende Arbeiten
aus:
Graf-Haeseler-Kaserne Lebach, Gebäude 3
Maler- und Lackierarbeiten
ca. 440 m2 Wand- und Deckenanstrich
Vergabenummer: 426B03 6,00 Euro
Angebotseröffnung: 25. August 2003, 9.30 Uhr
Voraussichtliche Ausführungsfrist: 36. KW 2003
506
Graf-Werder-Kaserne Saarlouis, Gebäude 26
Kaserne ¹Auf der Ellª Merzig, Gebäude 15
Metallbauarbeiten
ca. 20 Stück ALU-Fenster
ca. 7 Stück ALU-Türen
ca. 6 Stück Stahltüren
Vergabenummer: 427B03 6,00 Euro
Angebotseröffnung: 25. August 2003, 9.45 Uhr
Voraussichtliche Ausführungsfrist:
Mitte September bis Ende November 2003
507
HBK-Hochschule der Bildenden Künste,
Keplerstr. 3±5, Saarbrücken, Gebäude 005.01
Sanierung des Auûentreppenabgangs
Betonerhaltungsarbeiten
Sanierung von ca. 25 m2 Auûenputz
Vergabenummer: 428L03 6,00 Euro
Angebotseröffnung: 26. August 2003, 9.30 Uhr
Voraussichtliche Ausführungsfrist: 38. KW 2003
508
Universitätskliniken des Saarlandes Homburg,
Gebäude 27 und 28
Aufzugsanlagen
Vergabenummer: 429L03 6,00 Euro
Angebotseröffnung: 26. August 2003, 9.45 Uhr
Voraussichtliche Ausführungsfrist:
Oktober 2003 bis Januar 2004
509
Universitätskliniken des Saarlandes Homburg,
Umbau Gebäude 40.2 Ð Nephrologie Ð Bettenstation

2214 Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003
Trockenbauarbeiten
ca. 350 m2 GK-Ständerwand
ca. 550 m2 Brandschutzdecke
ca. 100 m2 Brandschutz an Stahlunterzügen
ca. 250 m2 Systemrasterdecke
Vergabenummer: 430L03 6,00 Euro
Angebotseröffnung: 27. August 2003, 9.30 Uhr
Voraussichtliche Ausführungsfrist:
Oktober 2003 bis Februar 2004
510
Universitätskliniken des Saarlandes Homburg,
Umbau Gebäude 40.2 Ð Nephrologie Ð Bettenstation
Metallbauarbeiten
ca. 4 Stück Stahl/Glas Brandschutztüren
Vergabenummer: 431L03 6,00 Euro
Angebotseröffnung: 27. August 2003, 9.45 Uhr
Voraussichtliche Ausführungsfrist:
Montage Februar 2004
511
Universität des Saarlandes Saarbrücken,
Neubau Forschungsgebäude für Sprachforschung und
Sprachtechnik
Erd-, Mauer- und Betonarbeiten
Gebäude ca. 6.900 m3 Bruttorauminhalt
ca. 800 m2 Bruttogrundrissfläche
ca. 1.400 m3 Stahlbeton
ca. 4.800 m2 Schalung
ca. 80 to Bewehrung
Vergabenummer: 432L03 25,00 Euro
Angebotseröffnung: 10. September 2003, 9.30 Uhr
Voraussichtliche Ausführungsfrist:
Oktober 2003 bis März 2004
512
Landesaufnahmestelle Lebach, Ostpreuûenstr. 26/28
WC-Trennwände
ca. 8 Stück WC-Trennwandanlagen
Vergabenummer: 433L03 6,00 Euro
Angebotseröffnung: 28. August 2003, 9.30 Uhr
Voraussichtliche Ausführungsfrist: September 2003
Der Kostenbeitrag ist an die Landeshauptkasse des
Saarlandes, Kontonummer: 8-662, BLZ: 590 100 66,
Postbank Saarbrücken, ¹Zugunsten Kapitel 0412; Titel
11 901, Vergabe-Nr.: .......ª, zu überweisen.
Verdingungsunterlagen werden nur gegen Vorlage des
abgestempelten Einzahlungsbeleges per Post, bzw.
Montag bis Freitag von 8.00 UhrÐ12.00 Uhr, ausgegeben.
Informationen zu den Ausschreibungen auch im Internet
unter www.finanzen.saarland.de/5939.htm
Landesamt für Bau und Liegenschaften
Hardenbergstraûe 6, EG 66119 Saarbrücken
Postfach 103033 66030 Saarbrücken
Telefon: 06 81/5 01-44 09 Telefax: 06 81/5 01-44 11
513 Öffentliche Ausschreibung
1. Landesbetrieb für Straûenbau
Lindenallee 2a
66538 Neunkirchen
Fon (0 68 21) 1 00-4 84
Fax (0 68 21) 1 00-3 39
E-Mail: werner.wender@lfs.saarland.de
2.a) Öffentliche Ausschreibung
2.b) Dienstleistung
3.a) N2-2003075, Gehölzrückschnitt 2003/04, auf
BAB-, Bundes- u. Landstraûen des Saarlandes
Dienstleistung insgesamt:
Gehölzrückschnitt auf BAB-, Bundes- u. Landstraûen
des Saarlandes
Die Maûnahme kann durch den AG in bis zu 9
Lospakete vergeben werden.
4. Ausführungszeit:
1. Oktober 2003 Ð 15. Februar 2004
Baubeginn: 40. KW
5.a) Landesbetrieb für Straûenbau, Lindenallee 2a,
66538 Neunkirchen, 1. OG Registratur Ð Frau
Müller, Fon 0 68 21/1 00-2 17
5.b) Kostenbeitrag:
1.) 46,00 Euro für Abholer
2.) 48,50 Euro bei Postversand im Inland (anfallende
Postgebühren sind vom
Empfänger selbst zu zahlen)
3.) 48,50 Euro zuzüglich Postgebühren bei Postversand
ins Ausland (telefonisch
zu erfragen unter 0 68 21/
1 00-2 17 oder -2 20, Frau Müller)
Der Kostenbeitrag ist auf das nachstehend genannte
Konto der Landeshauptkasse des Saarlandes einzuzahlen:
Saar LB (BLZ 590 500 00), Konto-Nr. 200 155 66,
zugunsten WP-1 2, Lieferleistungs-Nr.: N2-2003075.
Der Einzahlungsbeleg ist der Anforderung beizufügen.
Das Entgelt wird nicht erstattet.
Die Vergabeunterlagen werden erst nach Eingang des
Nachweises der Einzahlung versendet.
Abgabe der Ausschreibungsunterlagen: ab 7. August
2003 gegen Vorlage des Originaleinzahlungsbeleges
von 8.30 bis 11.45 Uhr und 13.30 bis 15.15 Uhr, Freitags
von 8.30 bis 12.00 Uhr.
6.a) Ablauf der Einreichungsfrist:
27. August 2003, 10.45 Uhr
6.b) Landesbetrieb für Straûenbau, Lindenallee 2a,
66538 Neunkirchen
6.c) Deutsch
7.a) Bieter und ihre Bevollmächtigten
7.b) Eröffnungstermin: Donnerstag, den
27. August 2003, 10.45 Uhr,
II. OG, Zimmer 15,
Landesbetrieb für Straûenbau
8. ./.
9. VOL/B -StB 2002 und ZVB (VOL) StB 1999
10. Gesamtschuldnerisch haftende Arbeitsgemeinschaft
mit bevollmächtigtem Vertreter

11. siehe Aufforderung zur Angebotsabgabe
12. Ablauf der Zuschlagsfrist: 24. September 2003
13. Wirtschaftlichstes Angebot unter Berücksichtigung
aller Gesichtspunkte gemäû § 25 Nr. 3
VOL/A. Weitere Kriterien in der Aufforderung
zur Angebotsabgabe
14. ./.
15. Ministerium für Wirtschaft, Am Stadtgraben 6±8,
66111 Saarbrücken
Stellenausschreibungen
anderer Behörden
499 Stellenausschreibung
In der Naturwissenschaftlich Technischen Fakultät III
der Universität des Saarlandes ist eine
Junior-Professur für Biophysikalische Chemie
(tenure track) 1)
zum 1. Dezember 2003 im Vorgriffsmodell 2) zu besetzen.
Der/Die Stelleninhaber/Stelleninhaberin soll das Fach
Physikalische Chemie in Lehre und Forschung vertreten.
In der Forschung soll er/sie auf einem aktuellen
Gebiet der Biophysikalischen Chemie, insbesondere
in spektroskopischen Verfahren und Methoden der
Biophysikalischen Chemie ausgewiesen sein und damit
die vorhandenen Forschungsschwerpunkte sinnvoll
ergänzen. Von ihm/ihr wird komplementär zu den
bestehenden Vernetzungen eine Vernetzung mit einem
biologischen Schwerpunkt, z. B. mit der Arbeitsgemeinschaft
Enzyme: Tools, Targets, Therapeutics
oder mit bioorientierten Nachfolgeprojekten des SFB
277 erwartet.
Einstellungsvoraussetzung ist eine überdurchschnittlich
gute Promotion, die nicht länger als fünf Jahre zurückliegt
und eine mindestens zweijährige Berufserfahrung
an einer wissenschaftlichen Einrichtung. Bis
zur gesetzlichen Regelung von Juniorprofessuren richtet
sich das Beschäftigungsverhältnis in Anlehnung
nach dem BAT; die Vergütung erfolgt nach BAT Ib.
Alternativ ist beim Vorliegen der beamtenrechtlichen
Voraussetzungen auch eine Einstellung als wissenschaftliche
Assistentin bzw. wissenschaftlicher Assistent
(BBesO: C1) im Beamtenverhältnis auf Zeit möglich.
Die Universität des Saarlandes strebt nach Maûgabe
des Frauenförderplanes eine Erhöhung des Anteils
von Frauen in diesem Aufgabenbereich an. Sie fordert
daher Frauen nachdrücklich auf, sich zu bewerben.
Schwerbehinderte werden bei gleicher Qualifikation
im Auswahlverfahren bevorzugt.
1) Das tenure-track-System findet nur unter dem Vorbehalt Anwendung,
dass eine entsprechende gesetzliche Regelung vom Saarland
geschaffen wird.
2 ) Im Vorgriffsmodell bedeutet, dass Ihnen zugesichert wird, Sie vorbehaltlich
und im Rahmen der noch vom Saarland zu schaffenden
gesetzlichen Voraussetzungen in ein Dienstverhältnis als Juniorprofessor/in
überzuleiten.
Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003 2215
Bewerbungen mit den üblichen Unterlagen sind
bis zum 30. September 2003 zu richten an den
Dekan der Naturwissenschaftlich
Technischen Fakultät III
der Universität des Saarlandes
Postfach 15 11 50, D-66041 Saarbrücken
Informationen über den Fachbereich Chemie in der
Fakultät 8 sind zugänglich via Internet unter
http://www.uni-saarland.de/fak8/infos-fakultaet/
Saarbrücken, den 25. Juli 2003
500 Stellenausschreibung
An der Naturwissenschaftlich Technischen Fakultät
III, im Fachbereich Pharmazie Ð der Universität des
Saarlandes ist eine
Junior-Professur für Bioorganische Chemie
(tenure track) 1)
zum 1. Dezember 2003 im Vorgriffsmodell 2) zu besetzen.
Der/Die Stelleninhaber/in soll auf einem aktuellen
Gebiet der Bioorganischen Chemie ausgewiesen sein
und damit die vorhandenen Forschungsschwerpunkte
sinnvoll ergänzen. Insbesondere wird von ihm/ihr erwartet,
dass er/sie sich in den im Aufbau befindlichen
Schwerpunkt Nano-/ Biowissenschaften einbringt. In
der Lehre sind nach der Apotheker/innen-Approbationsordnung
Unterrichtsleistung im Fach Pharmazeutische
Chemie zu erbringen.
Einstellungsvoraussetzung ist eine überdurchschnittlich
gute Promotion, die nicht länger als 5 Jahre zurückliegt
und eine mindestens zweijährige Berufserfahrung
an einer wissenschaftlichen Einrichtung. Bis
zur gesetzlichen Regelung der Dienstverhältnisse von
Juniorprofessuren richtet sich das Beschäftigungsverhältnis
in Anlehnung nach dem BAT; die Vergütung
erfolgt nach BAT Ib. Alternativ ist beim Vorliegen
der beamtenrechtlichen Voraussetzungen auch eine
Einstellung als wissenschaftliche Assistentin bzw. wissenschaftlicher
Assistent (BBesO: C1) im Beamtenverhältnis
auf Zeit möglich.
Die Universität des Saarlandes strebt nach Maûgabe
des Frauenförderplanes eine Erhöhung des Anteils
von Frauen in diesem Aufgabenbereich an. Sie fordert
daher Frauen nachdrücklich auf, sich zu bewerben.
Schwerbehinderte werden bei gleicher Qualifikation
im Auswahlverfahren bevorzugt.
Bewerbungen mit den üblichen Unterlagen sind bis
zum 30. September 2003 zu richten an den
Dekan der Naturwissenschaftlich
Technischen Fakultät III
der Universität des Saarlandes
Postfach 15 11 50, D-66041 Saarbrücken
Informationen über den Fachbereich Pharmazie in der
Fakultät 8 sind zugänglich via Internet unter
http://www.uni-saarland.de/fak8
Saarbrücken, den 25. Juli 2003
1) Das tenure-track-System findet nur unter dem Vorbehalt Anwendung,
dass eine entsprechende gesetzliche Regelung vom Saarland
geschaffen wird.
2 ) Im Vorgriffsmodell bedeutet, dass Ihnen zugesichert wird, Sie vorbehaltlich
und im Rahmen der noch vom Saarland zu schaffenden
gesetzlichen Voraussetzungen in ein Dienstverhältnis als Juniorprofessor/in
überzuleiten.

2216 Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003
503 Ausschreibung einer Notarstelle
Im Auftrag des Ministeriums der Justiz gibt die Saarländische
Notarkammer bekannt, dass zum 1. Oktober
2003 in Saarlouis eine Notarstelle zu besetzen ist.
Zur Bewerbung kommen Notarinnen und Notare sowie
Notarassessorinnen und Notarassessoren in Betracht.
Im übrigen wird auf die Bestimmungen der Bundesnotarordnung
hingewiesen, insbesondere auf § 7.
Bewerbungen, die den Verwaltungsvorschriften betreffend
die Angelegenheiten der Notare entsprechen,
sind bis spätestens bis zum 9. September 2003, 12.00
Uhr bei der Saarländischen Notarkammer, Rondell 3,
66424 Homburg, einzureichen.
Der Text der Verwaltungsvorschriften kann von der
Saarländischen Notarkammer angefordert werden.
Sonstige Bekanntmachungen
4165 Bekanntmachung
der Verwaltungsratsmitglieder
der Arbeit und Kultur Saarland GmbH
Von den beiden Gesellschaftern
1. Saarland, vertreten durch den Minister der Finanzen
und Bundesangelegenheiten,
2. Arbeitskammer des Saarlandes,
wurden folgende Verwaltungsratsmitglieder benannt:
Herr Staatssekretär Hansgünter Lang,
Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft,
Frau Reg. Ange. Dr. Dagmar Herwig,
Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales,
Herr Ministerialrat Dr. Klaus-Peter Fox,
Ministerium für Finanzen und Bundesangelegenheiten,
Herr Heribert Schmitt, Verwaltungsratsvorsitzender,
Arbeitskammer des Saarlandes,
Herr Werner Müller,
Arbeitskammer des Saarlandes,
Herr Volker Guthörl,
Arbeitskammer des Saarlandes.
In der Sitzung des Ministerrates vom 24. Juni 2003
wurde als Nachfolger für Herrn Staatssekretär Josef
Hecken, Frau Reg. Ange. Dr. Dagmar Herwig als Vertreterin
des Gesellschafters Saarland in den Verwaltungsrat
der Arbeit und Kultur Saarland GmbH benannt.
Arbeit und Kultur Saarland GmbH
4175 Wechsel
im Aufsichtsrat der Klinikum Merzig gGmbH
Aus dem Aufsichtsrat der Klinikum Merzig gGmbH
ist ausgeschieden: Herr Klaus Behnisch, Saarbrücken.
Seine Nachfolge hat angetreten: Dr. Heiko Jütte,
St. Ingbert.
Gerhard Kühle
Verwaltungsdirektor
4147 Wahlordnung
für die Wahlen zur Vertreterversammlung der
Psychotherapeutenkammer des Saarlandes
Aufgrund des § 12 Abs. 1 des Saarländischen Heilberufekammergesetzes
(SHKG) vom 11. März 1998
(Amtsbl. S. 338), zuletzt geändert durch Gesetz vom
2. Oktober 2002 in Verbindung mit Artikel 2, Abs. 2
des Gesetzes vom 2. Oktober 2002 (Amtsbl. S. 2362),
beschlieût der Errichtungsausschuss der Psychotherapeutenkammer
des Saarlandes die nachfolgende
Wahlordnung.
Gliederung
1. Allgemeine Vorschriften
2. Wahlvorbereitungen
3. Die Wahl
4. Feststellung des Wahlergebnisses
5. Annahme und Ablehnung der Wahl, Nachrücken
von Ersatzpersonen, Ersatzwahl
6. Konstituierung der Vertreterversammlung und
Wahl des Vorstands
7. Wahlprüfung
8. Nachwahl, Neuwahl und Wiederholungswahl
9. Kosten der Wahl und der Wahlprüfung
10. Schlussbestimmungen
I.
Allgemeine Vorschriften
(1)
§1
Wählen können nur Wahlberechtigte, die in ein
Wählerverzeichnis eingetragen sind.
(2) Die Mitglieder der Vertreterversammlung sind
von den Mitgliedern der Psychotherapeutenkammer
des Saarlandes für ihre jeweilige Berufsgruppe
zu wählen. Gehört ein Mitglied beiden
Berufsgruppen an, so hat es vor dem Wahlgang
(§ 10 Abs. 3 SHKG) zu erklären, in welcher Berufsgruppe
soll.
das Stimmrecht ausgeübt werden
(3) Die Zahl der aus beiden Berufsgruppen zu wählenden
Mitglieder der Vertreterversammlung
wird nach den Vorschriften des § 9 Abs. 1 Nr. 5
und Abs. 2 SHKG bestimmt und ist durch Mitteilung
der Psychotherapeutenkammer des Saarlandes
bekannt zu machen.
(4) Die stimmberechtigte Person kann ihre Stimmen
auf alle Wahlvorschläge verteilen (Panaschieren).
II.
Wahlvorbereitungen
§2
Die Wahlzeit beginnt mit der Absendung der Wahlunterlagen
an die Wahlberechtigten durch die Psychotherapeutenkammer
des Saarlandes und muss mindestens
14 Tage betragen. Der/die Wahlleiter/in bestimmt
den Tag, mit dessen Ablauf die Wahlzeit endet.

(1)
§3
Der Vorstand der Psychotherapeutenkammer
des Saarlandes beruft zur Durchführung der
Wahl zur Vertreterversammlung für die Wahlperiode
einen Wahlausschuss. Dieser besteht aus
dem/der Wahlleiter/in und zwei Beisitzern. Für
den/die Wahlleiter/in und die Beisitzer/innen
(2)
sind persönliche Stellvertreter zu berufen.
Der/die Wahlleiter/in und sein/e Stellvertreter/in
dürfen nicht Mitglieder der Psychotherapeutenkammer
des Saarlandes sein; sie dürfen nicht bei
der Psychotherapeutenkammer des Saarlandes
beschäftigt sein und müssen über eine entsprechende
Erfahrung und Befähigung verfügen.
(3)
Den Vorsitz im Wahlausschuss führt der/die
Wahlleiter/in oder bei Verhinderung der/die
Stellvertreter/in. Sitz des Wahlausschusses ist der
Sitz der Psychotherapeutenkammer des Saarlandes.
Die Beisitzer/innen und ihre Stellvertreter/innen
müssen Mitglieder der Psychotherapeutenkammer
des Saarlandes sein. Sie dürfen keine Wahlbewerber/innen
sein. Ein/e Beisitzer/in muss
ein/e Psychologische/r Psychotherapeut/in, der
andere Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut/in
sein.
(4) Die Mitglieder des Wahlausschusses und deren
Stellvertreter/innen sind zur unparteiischen
Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet. Über
die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen
personenbezogenen Angelegenheiten haben
sie Verschwiegenheit zu wahren.
§4
(1) Der Wahlausschuss entscheidet über Einsprüche
gegen das Wählerverzeichnis, über die Zulassung
der Wahlvorschläge, ermittelt und stellt das Ergebnis
der Wahl fest.
(2) Der Wahlausschuss ist bei Anwesenheit aller
Mitglieder oder deren Stellvertreter/innen beschlussfähig.
Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit
gefasst. Eine Stimmenthaltung ist
nicht möglich.
(3) Der Wahlausschuss beschlieût in öffentlicher Sitzung.
(4) Die Bekanntmachungen des Wahlausschusses
und des Wahlleiters erfolgen durch die Veröffentlichung
im Mitteilungsblatt der Kammer
oder durch die schriftliche Benachrichtigung der
Wahlberechtigten.
§5
(1) Der/die Wahlleiter/in bestimmt die Zeit, innerhalb
der die Wahl vorzunehmen ist.
(2) Der/die Präsident/in der Psychotherapeutenkammer
des Saarlandes veröffentlicht spätestens 112
Tage vor Ende der Wahlzeit im Mitteilungsblatt
der Psychotherapeutenkammer des Saarlandes
oder durch besonderes Rundschreiben an die
Mitglieder der Psychotherapeutenkammer des
Saarlandes
1. Beginn und Ende der Wahlzeit,
2. die Namen und Anschriften der Wahlleiterin
oder des Wahlleiters und der Stellvertreterin
oder des Stellvertreters,
Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003 2217
3. die Namen der Beisitzer/innen des Wahlausschusses
und ihrer Stellvertreter/innen,
4. eine Aufforderung an die Mitglieder der Psychotherapeutenkammer
des Saarlandes mit
Approbationen oder Erlaubnissen für beide
Berufsgruppen (als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut/in
und als Psychologische/r
Psychotherapeut/in) zur Abgabe einer
Erklärung, in welchem Wählerverzeichnis sie
oder er geführt werden will.
§6
(1) Die Psychotherapeutenkammer des Saarlandes
führt je ein Verzeichnis der Wahlberechtigten
(Wählerverzeichnis) für jede der beiden Berufsgruppen.
In den Wählerverzeichnissen nach Anlage
1a und 1b sind die Wahlberechtigten nach
Familien- und Vornamen und Praxisanschrift/Ort
der Berufstätigkeit in alphabetischer Reihenfolge
aufzuführen.
(2) Vor Eintragung der Mitglieder der Psychotherapeutenkammer
des Saarlandes in die Wählerverzeichnisse
ist deren Wahlberechtigung durch die
Psychotherapeutenkammer des Saarlandes zu
prüfen. Mitglieder der Psychotherapeutenkammer
des Saarlandes, die beiden Berufsgruppen
zugehören, ist vor der Erstellung der Wählerverzeichnisse
Gelegenheit zu einer Erklärung zu geben,
in welcher Berufsgruppe das Stimmrecht
ausgeübt werden soll.
(3) Der/die Wahlleiter/in gibt mindestens 84 Tage
vor Ende der Wahlzeit im Mitteilungsblatt der
Psychotherapeutenkammer des Saarlandes oder
durch besonderes Rundschreiben bekannt, wo,
bis zu welchem Tag und zu welchen Tageszeiten
Einsichtnahme in die Wählerverzeichnisse möglich
ist. Gleichzeitig gibt sie oder er bekannt, wo
und in welcher Weise Einsprüche gegen die
Wählerverzeichnisse eingelegt werden können.
§7
(1) Ein Mitglied der Psychotherapeutenkammer des
Saarlandes kann gegen das Wählerverzeichnis
Einspruch geltend machen. Dieser ist bis zum
Ablauf von sieben Tagen nach dem Ende der
Einsichtsfrist bei der/m Wahlleiter/in der Psychotherapeutenkammer
des Saarlandes schriftlich
einzulegen und unter Beibringung von Beweismitteln
zu begründen.
(2) Über den Einspruch entscheidet der Wahlausschuss.
Zu der Verhandlung sind die Beteiligten
zu laden. Wenn die Beteiligten nicht erschienen
sind, kann aufgrund der Aktenlage entschieden
werden. Die Entscheidung ist schriftlich niederzulegen,
zu begründen, der Psychotherapeutenkammer
des Saarlandes gegen Empfangsschein
auszuhändigen und den Beteiligten durch eingeschriebenen
Brief bekannt zu geben.
§8
(1) Nach Ablauf der Einsichtsfrist können Personen,
welche die Wahlberechtigung besitzen und in
das Wählerverzeichnis nicht eingetragen sind,
darin nachgetragen werden. In Zweifelsfällen
entscheidet der Wahlausschuss.

2218 Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003
(2) Nachträge in das Wählerverzeichnis und sonstige
Berichtigungen offensichtlicher Unrichtigkeiten
sind nur bis zur Versendung der Wahlunterlagen
zulässig. Werden zur Berichtigung des Wählerverzeichnisses
Namen von Wahlberechtigten
nachgetragen oder gestrichen, so sind die
Gründe in der Spalte ¹Bemerkungenª anzugeben.
(3) Das Wählerverzeichnis ist nach Ablauf der Einspruchsfrist
und nach Entscheidung über die erhobenen
Einsprüche durch den Wahlausschuss
abzuschlieûen und vom Wahlleiter zu beurkunden.
Hierbei ist auf dem Vorblatt (Anlage 2a/b)
zum Wählerverzeichnis zu bescheinigen, wie
viele Wahlberechtigte in die abgeschlossenen
Wählerverzeichnisse gültig eingetragen worden
sind.
§9
(1) Die/die Wahlleiter/in bestimmt in Anwendung
des § 9 Abs. 1 und 2 SHKG die Anzahl der zu
wählenden Psychologischen Psychotherapeut/
inn/en und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut/inn/en.
(2) ¾nderungen des Wählerverzeichnisses nach dessen
Abschluss haben keinen Einfluss auf die Anzahl
der zu Wählenden.
§10
Der/die Wahlleiter/in gibt spätestens 49 Tage vor
Ende der Wahlzeit im Mitteilungsblatt der Psychotherapeutenkammer
des Saarlandes oder durch besonderes
Rundschreiben bekannt:
1. die Anzahl der zu wählenden Mitglieder der Vertreterversammlung,
2. den Tag, bis zu dem Wahlvorschläge einzureichen
sind,
3. die Voraussetzungen für die Zulassung der Wahlvorschläge,
4. die Bestimmungen über die Stimmabgabe.
§11
Wahlvorschläge (Anlage 3a bzw. 3b) sind von den
Wahlberechtigten bis 35 Tage vor Ende der Wahlzeit
bei der/dem Wahlleiter/in einzureichen. Die Wahlvorschläge
sind für jede Berufsgruppe gesondert einzureichen.
Bewerber einer Berufsgruppe können nur von
Wahlberechtigten dieser Gruppe vorgeschlagen werden.
§12
(1) Wahlvorschläge sind in der Form von Listen einzureichen,
auf der mindestens drei Bewerber/innen
aufgeführt sein müssen. Die Bewerber/innen
müssen in erkennbarer Reihenfolge unter Angabe
ihres Familiennamens, Vornamens, des akademischen
Grades, ihrer Anschrift sowie der Berufsgruppe
und der Ort der Berufsausübung genannt
sein. Ein Listenwahlvorschlag muss eine
Kurzbezeichnung (Kennwort) enthalten, die bis
zu fünf Wörter umfassen darf.
(2) Ein/e Bewerber/in darf nur für die Berufsgruppe,
in deren Wählerverzeichnis sie oder er eingetra-
gen ist und nur in einem Wahlvorschlag benannt
werden. Die Bewerberin oder der Bewerber hat
dem Wahlvorschlag schriftlich zuzustimmen
(3)
(Anlage 4). Die Zustimmung ist dem Wahlvorschlag
beizufügen.
Der Wahlvorschlag muss von mindestens fünfzehn
Wahlberechtigten für die Berufsgruppe
Psychologischer Psychotherapeut/inn/en und
mindestens fünf Wahlberechtigten für die Berufsgruppe
der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut/inn/en
unterschrieben sein (Stützunterschriften).
Neben der Unterschrift sind Familienname,
Vorname und Praxisanschrift/Ort
der Berufstätigkeit anzugeben. Die Unterschriften
der Wahlberechtigten sind auf einem gesonderten
Beiblatt (Anlage 3c/d) zu leisten. Ein/e
Wahlberechtigte/r darf nur einen Wahlvorschlag
unterzeichnen. Hat jemand mehrere Wahlvorschläge
unterzeichnet, so ist die Unterschrift auf
allen Wahlvorschlägen ungültig.
(4) Von den Unterzeichner/inne/n gilt die/der erste
als Vertrauensperson für den Wahlvorschlag, die/
der zweite als Stellvertreter/in, sofern keine anderen
Personen ausdrücklich benannt werden.
Die Vertrauensperson ist zur Abgabe von Erklärungen
gegenüber dem/der Wahlleiter/in
dem Wahlausschuss ermächtigt.
und
§13
(1) Mit dem Wahlvorschlag ist die Bewerbererklärung
jeder vorgeschlagenen Person nach der Anlage
4 einzureichen.
(2) Stellt die/der Wahlleiter/in fest, dass in Wahlvorschlägen
Mängel zu beseitigen oder zu den Vorschlägen
Erklärungen abzugeben oder Bescheinigungen
nachzureichen sind, hat die/der Wahlleiter/in
unverzüglich die Vertrauensperson zur
Beseitigung der Mängel aufzufordern. Die Mängel
sind innerhalb von sieben Tagen zu beseitigen.
(1)
§14
Über die Zulassung der Wahlvorschläge entscheidet
der Wahlausschuss. Die Vertrauenspersonen
für die eingereichten Wahlvorschläge sind
unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung
zur Sitzung zu laden.
(2) Wahlvorschläge, die den Vorschriften dieser
(3)
Wahlordnung nicht entsprechen, sind unbeschadet
des Absatzes 3 nicht zuzulassen.
Aus den Wahlvorschlägen sind die Namen derjenigen
Bewerber/innen zu streichen,
1. die nicht wählbar sind, oder
2. für welche die nach §§ 12 und 13 vorgeschriebenen
Erklärungen nicht fristgemäû
beigebracht worden sind, oder
3. die bereits in vorher eingereichten Wahlvorschlägen
benannt worden sind.
(4) Über die Sitzung des Wahlausschusses ist eine
Niederschrift anzufertigen.
(5) Die Entscheidungen über die Nichtzulassung
von Bewerber/inne/n sind zu begründen und der
Vertrauensperson des Wahlvorschlages schriftlich
mitzuteilen.

§15
Für die Wahl sind amtlich herzustellen:
1. der Stimmzettel nach der Anlage 5,
2. der Wahlausweis nach der Anlage 6,
3. der äuûere Briefumschlag (Wahlbrief-Umschlag)
nach der Anlage 7,
4. der innere Briefumschlag (¹Wahlumschlagª) nach
der Anlage 8 und
5. ein Abdruck des § 18 der Wahlordnung.
§16
(1) Aufgrund der geprüften Wahlvorschläge wird
von dem/der Wahlleiter/in für jede Berufsgruppe
ein Stimmzettel angefertigt.
(2) Der Stimmzettel enthält die zugelassenen Wahlvorschläge
Ð nummeriert in der Reihenfolge
des von der/dem Wahlleiter/in zu ziehenden Loses
und jeweils innerhalb der Wahlvorschläge
untereinander die zugelassenen Bewerber/innen
mit den im Wahlvorschlag aufgeführten Angaben
und in der darin bestimmten Reihenfolge.
§17
Die/der Wahlleiter/in hat dafür zu sorgen, dass an jeden
der in die abgeschlossenen Wählerverzeichnisse
eingetragenen Wahlberechtigten unter Mitteilung der
Wahlzeit die Wahlmittel nach § 15 rechtzeitig abgesandt
werden.
III.
Die Wahl
§18
(1) Die Wahl wird als Verhältniswahl in einem
Mehrstimmenwahlsystem im Briefwahlverfahren
durchgeführt.
(2) Die Stimmabgabe erfolgt durch Ankreuzen unter
Beachtung der nachfolgenden Bestimmungen:
1. Jede/r Wähler/in kann so viele Stimmen abgeben,
wie in seiner/ihrer Berufsgruppe Vertretersitze
zu vergeben sind.
2. Er/sie kann seine/ihre Stimmen nur Bewerber/innen
geben, die im Stimmzettel aufgeführt
sind.
3. Im Rahmen der ihm/ihr zur Verfügung stehenden
Stimmenzahl kann er/sie Bewerber/
innen jeweils bis zu drei Stimmen geben.
4. Er/sie kann einen Wahlvorschlag (Liste) unverändert
annehmen.
5. Er/sie kann seine/ihre Stimmen Bewerber/inne/n
aus verschiedenen Wahlvorschlägen geben.
6. Er/sie kann aber auch einen Wahlvorschlag
(Liste) kennzeichnen und auûerdem einzelnen
Bewerber/inne/n in einem oder mehreren
Wahlvorschlägen Stimmen geben.
(3) Der/die Wähler/in legt den entsprechend Absatz
2 gekennzeichneten Stimmzettel in den Wahlumschlag
und verschlieût diesen. Der Wahlumschlag
darf keine Kennzeichen haben, die auf
die Person der/des Wähler/in/s schlieûen lassen.
Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003 2219
(4) Die/der Wähler/in unterschreibt die Erklärung
auf dem Wahlausweis unter Angabe des Ortes
und des Datums.
(5) Die/der Wähler/in legt den verschlossenen Wahlumschlag
und den unterschriebenen Wahlausweis
in den äuûeren Wahlbrief-Umschlag, verschlieût
diesen, versieht ihn auf der Rückseite
mit den Absenderangaben und übersendet diesen
Brief (Wahlbrief) dem/der Wahlleiter/in.
(6) Der Wahlbrief muss spätestens um 18.00 Uhr
des Tages, an dem die Wahlzeit endet, der/dem
Wahlleiter/in zugegangen sein.
IV.
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses
§19
(1) Der/die Wahlleiter/in oder die/der von ihm/ihr
beauftragte Wahlhelfer/in sammelt die Wahlbriefe
ungeöffnet und hält sie unter Verschluss.
Er vermerkt auf jedem Wahlbriefumschlag den
Tag des Eingangs. Für die Gültigkeit des Wahlbriefumschlags
kommt es auf den Eingang während
der Wahlzeit beim/bei der Wahlleiter/in an.
(2) Spätestens am vierten Tag nach dem Ende der
Wahlzeit wird das Wahlergebnis in öffentlicher
Sitzung bekanntgegeben.
(3) Wahlbriefe sind zurückzuweisen (ungültig),
wenn
a) der Wahlbrief nicht rechtzeitig eingegangen
ist,
b) dem Wahlbriefumschlag die Erklärung, dass
die Stimmabgabe persönlich ausgeführt wurde,
fehlt oder diese nicht unterschrieben ist,
c) die Erklärung, dass die Stimmabgabe persönlich
ausgeführt wurde, sich im Wahlumschlag
befindet,
d) dem Wahlbriefumschlag kein Wahlumschlag
beigefügt ist,
e) der Wahlbriefumschlag oder der Wahlumschlag
nicht verschlossen ist,
f) kein amtlicher Wahlbriefumschlag benutzt
wurde,
g) ein oder mehrere Stimmzettel auûerhalb des
Wahlumschlags liegen,
h) ein Wahlumschlag benutzt worden ist, der
ein besonderes Merkmal aufweist oder einen
deutlich fühlbaren Gegenstand enthält,
i) der Wahlbrief von einer Person stammt, die
nicht in die Wählerliste aufgenommen ist.
Werden gegen die Gültigkeit eines Wahlbriefes
Bedenken erhoben, beschlieût der Wahlausschuss
über die Zulassung oder die Zurückweisung;
die Gründe des Beschlusses vermerkt der
Wahlausschuss auf der Rückseite des Wahlbriefes
mit Unterschrift.
Die zurückgewiesenen Wahlbriefe sind mit ungeöffnetem
Wahlumschlag auszusondern, gegebenenfalls
wieder zu verschlieûen und fortlaufend
zu nummerieren. Bezüglich der nicht zurück-

2220 Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003
(4)
gewiesenen Wahlbriefe wird jeweils in der Wählerliste
ein Stimmabgabevermerk angebracht,
die Wahlausweise nach §§ 15 und 18 Abs. 4 werden
gesammelt und der jeweilige Wahlumschlag
wird ungeöffnet in die Wahlurne gelegt.
Nachdem die letzten zulässigen Wahlumschläge
in die Wahlurne gelegt worden sind, wird diese
geöffnet. Die Wahlumschläge werden entnommen
und ungeöffnet gezählt; die Zahl ist in der
Niederschrift zu vermerken. Dann werden die
Wahlumschläge geöffnet und die Stimmzettel
entnommen. Enthält ein Wahlumschlag keinen
Stimmzettel, wird dies auf dem Wahlumschlag
vermerkt.
(5) Die Stimmzettel werden entfaltet und gezählt.
Anschlieûend wird die Zahl der Stimmzettel mit
der Zahl der Stimmabgabevermerke verglichen.
Die Stimmzettel werden auf ihre Gültigkeit geprüft.
Es wird eine Zähl- und Gegenliste geführt
und so die abgegebenen Stimmen ermittelt.
(6)
Stimmt das Ergebnis der beiden Zählungen nicht
überein, so ist der Zählvorgang zu wiederholen.
Das Ergebnis ist in der Niederschrift zu vermerken.
Stimmzettel sind ungültig, wenn sie nicht den
Bestimmungen des § 18 Abs. 3±6 entsprechen.
(7) Kann das gesamte Abstimmungsergebnis nicht
an einem Tag ermittelt werden, ist der Zählvorgang
zu unterbrechen und am folgenden Tag
fortzusetzen. Zeit und Ort der Fortsetzung sind
vom Wahlleiter bekannt zu geben. Die Wahlunterlagen
samt den Stimmzetteln sind vom
Wahlausschuss zu verpacken, zu versiegeln und
bis zur Wiederaufnahme der Auszählungsarbeiten
unter Verschluss zu verwahren.
Für das Öffnen des Wahlbrief-Umschlages und
des inneren Wahlumschlages kann sich der
Wahlausschuss technischer Hilfsmittel oder der
Mithilfe von Hilfskräften bedienen. Letzteres
gilt auch für das Anfertigen von Zähllisten der
gültigen und ungültigen Stimmen.
§20
Auslegungsregeln für die Ergebnisermittlung:
(1) Bewerber/innen, die vom/von der Wähler/in gestrichen
worden sind, werden keine Stimmen zugeteilt.
(2) Hat der/die Wähler/in eine/m/r Bewerber/in
mehr als drei Stimmen gegeben, gelten die
Mehrstimmen als nicht abgegeben.
(3) Hat der/die Wähler/in nur Bewerber/inne/n eines
Wahlvorschlages (Liste) Stimmen gegeben und
dabei die ihm/ihr zur Verfügung stehenden Stimmenzahl
überschritten, gelten die Mehrstimmen
als nicht abgegeben. Sie bleiben in der Weise unberücksichtigt,
in dem in der umgekehrten Bewerber/innen-Reihefolge
a) zunächst bei Bewerber/inne/n mit einer Stimme,
b) dann bei Bewerber/inne/n mit zwei Stimmen
und
c) anschlieûend bei Bewerber/inne/n mit drei
Stimmen jeweils eine Stimme nicht gewertet
wird.
Wird danach die dem/der Wähler/in zur Verfügung
stehenden Stimmenzahl noch immer
überschritten, wird auf die Bewerber/innen mit
ursprünglich zwei und drei Stimmen Satz 2 entsprechend
angewandt bis die zulässige Stimmenzahl
erreicht ist.
(4) Bei der unveränderten Annahme eines Wahlvorschlags
wird jede/m/r auf dem Stimmzettel aufgeführten
Bewerber/in in der Reihenfolge des
Wahlvorschlags eine Stimme zugeteilt. Sind danach
noch nicht alle dem/der Wähler/in zur Verfügung
stehenden Stimmen vergeben, ist der
Vorgang zu wiederholen, bis die restlichen Stimmen
zugeteilt sind. Die Obergrenze von drei
Stimmen je Bewerber/in ist dabei einzuhalten.
(5) Hat der/die Wähler/in Stimmen vergeben und
dabei seine/ihre Stimmenzahl nicht ausgeschöpft,
gilt die Kennzeichnung eines Wahlvorschlags
(Liste) als Vergabe der restlichen Stimmen. Jedem/jeder
Bewerber/in des gekennzeichneten
Wahlvorschlags, der/die weniger als drei Stimmen
erhalten hat, wird in diesem Fall in der Reihenfolge
des Wahlvorschlags jeweils eine
Stimme zugeteilt.
(6) Hat der/die Wähler/in mehrere Wahlvorschläge
(Listen) gekennzeichnet und Stimmen vergeben,
ohne dabei die Zahl der ihm/ihr zur Verfügung
stehenden Stimmen zu überschreiten, bleibt die
Kennzeichnung der Wahlvorschläge (Listen) unwirksam.
§21
Über die Feststellung des Wahlergebnisses ist eine
Niederschrift anzufertigen, die enthalten muss:
a) die Zahl der Wahlberechtigten,
b) die Anzahl der ungeöffneten Wahlbriefumschläge,
c) die Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen,
d) die Zahl der abgegebenen ungültigen Stimmen,
e) die Zahl der abgegebenen ungültigen Wahlbriefumschläge
f) die Namen der gewählten Delegierten und Ersatzleute
mit der auf sie entfallenden Stimmenzahl,
g) die Namen der anwesenden Wahlausschussmitglieder,
h) Tag, Ort, Beginn, Ende der Wahlfeststellung,
i) die Beschlüsse des Wahlausschusses unter Angabe
des Stimmenverhältnisses, mit denen sie gefasst
wurden,
j) die bei der Wahl sich etwa ergebenden Beanstandungen
sowie alle sonstigen Vorfälle, die für die
Gültigkeit der Wahl Bedeutung haben könnten.
§22
(1) Feststellung des Wahlergebnisses auf der Basis
des Auszählungsverfahrens nach Niemeyer:
1. Der Wahlausschuss stellt fest wie viele Stimmen
auf die einzelnen Bewerber/innen und
Wahlvorschläge (Listen) abgegeben worden
sind, wie viele Sitze auf die einzelnen Wahl-

vorschläge entfallen und welche Bewerber/
innen gewählt worden sind; die auf einen
Wahlvorschlag entfallende Stimmenzahl besteht
aus der Summe der von den Bewerber/
inne/n dieses Wahlvorschlags erreichten
Stimmen.
2. Den einzelnen Wahlvorschlägen (Listen)
werden so viele Sitze zugeteilt, wie ihnen im
Verhältnis der auf sie entfallenden Stimmenzahlen
zur Gesamtstimmenzahl aller an der
Sitzverteilung teilnehmenden Wahlvorschläge
zustehen. Dabei erhält jeder Wahlvorschlag
(Liste) zunächst so viele Sitze, wie
sich für ihn ganze Zahlen ergeben. Sind danach
noch Sitze zu vergeben, so sind sie in
der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile,
die sich nach der Berechnung nach
Satz 1 ergeben, auf die Wahlvorschläge zu
verteilen. Über die Zuteilung des letzten
Sitzes entscheidet bei gleichen Zahlenbruchteilen
das vom/von der Wahlleiter/in zu ziehende
Los.
3. Erhält bei der Verteilung der Sitze nach
Punkt 2 der Wahlvorschlag (Liste), auf die
mehr als die Hälfte der Stimmenzahl aller an
der Sitzverteilung teilnehmenden Wahlvorschläge
entfallen ist, nicht mehr als die
Hälfte der insgesamt zu vergebenden Sitze,
so sind die nach Zahlenbruchteilen zu vergebenden
Sitze abweichend von Punkt 2 zu
verteilen. In diesem Fall wird zunächst der in
Punkt 3 Satz 1 genannten Wahlvorschlag ein
weiterer Sitz zugeteilt; für die danach noch
zu vergebenden Sitze ist dann wieder
Punkt 2 anzuwenden.
4. Die einer Liste zugefallenen Sitze werden
den Bewerber/inne/n in der Reihenfolge der
Stimmenzahl zugewiesen; bei gleicher Stimmenzahl
entscheidet das Los.
5. Sind mehr Sitze zu verteilen, als Bewerber/
innen gewählt worden sind, bleiben die überschüssigen
Sitze unbesetzt. Die Mitgliederzahl
der Vertreterversammlung vermindert
sich für die Wahlzeit entsprechend.
6. Bei der Verteilung der Sitze werden Bewerber/innen,
die verstorben sind oder ihre
Wählbarkeit verloren haben, nicht berücksichtigt.
(2) Ferner stellt der Wahlausschuss die Ersatzpersonen
und ihre Reihenfolge fest.
(3) Nach Feststellung des Wahlergebnisses werden
die Wählerverzeichnisse, Wahlausweise, Stimmzettel
und die bis zur Feststellung des Wahlergebnisses
verspätet eingegangenen Wahlbriefe
in Paketen zusammengefasst und versiegelt. Die
Psychotherapeutenkammer des Saarlandes verwahrt
die Wahlunterlagen bis zu ihrer Vernichtung
und stellt sicher, dass sie Unbefugten nicht
zugänglich werden.
(4) Die/der Wahlleiter/in teilt das Ergebnis der Wahl
der/dem Präsident/in der Psychotherapeutenkammer
des Saarlandes und der Aufsichts-
Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003 2221
behörde unverzüglich mit. Die/der Präsident/in
gibt das Ergebnis der Wahl unter Nennung der
Namen der Gewählten im Mitteilungsblatt der
Psychotherapeutenkammer des Saarlandes oder
durch besonderes Rundschreiben bekannt.
V.
Annahme und Ablehnung der Wahl, Nachrücken von
Ersatzpersonen, Ersatzwahl
§23
(1) Die/der Wahlleiter/in benachrichtigt die Gewählten
von ihrer Wahl und fordert sie auf, sich binnen
zehn Tagen nach Zustellung entsprechend
den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes
über die Annahme der Wahl schriftlich
zu erklären. In der Benachrichtigung ist auf die
Bestimmungen der Absätze 2 bis 4 hinzuweisen.
(2) Die Erklärung kann nicht widerrufen werden.
(3) Annahme der Wahl unter Vorbehalt gilt als Ablehnung.
(4) Geht innerhalb der im Absatz 1 genannten Frist
keine Erklärung ein, so gilt die Wahl als angenommen.
(1)
§24
Lehnt die/der Gewählte die Wahl ab oder scheidet
diese Person vor Annahme der Wahl aus, so
wird sie durch die Ersatzperson ersetzt.
(2) Die Feststellungen nach Absatz 1 trifft die/der
Wahlleiter/in.
(3) § 23 gilt entsprechend.
§25
(1) Scheidet ein Mitglied der Vertreterversammlung
aus, so wird es durch die Ersatzperson ersetzt.
(2) Die Feststellungen nach Absatz 1 trifft die/der
Präsident/in der Psychotherapeutenkammer des
Saarlandes oder wenn Zweifel bestehen, die Vertreterversammlung.
(3) § 23 gilt entsprechend.
VI.
Konstituierung der Vertreterversammlung und Wahl
des Vorstands
§26
Die konstituierende Sitzung der Vertreterversammlung
findet frühestens 14 Tage und spätestens 42 Tage
nach Ablauf der Einspruchsfrist nach § 29 Abs. 1 statt.
Die Einladung zu der Sitzung erfolgt durch den Wahlleiter
mit einer Ladungsfrist von 14 Tagen. Die Wahl
des Vorstandes ist gemäû § 13 Abs. 2 SHKG durchzuführen.
§27
Der Vorstand ist aus der Vertreterversammlung nach
folgendem Modus zu wählen:
(1) Der Vorstand besteht aus einer/m Präsiden/ten/
in, einer/m Vizepräsident/in sowie drei Beisitzer/
inne/n. Gemäû § 13 Abs. 1 muss mindestens ein

2222 Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003
Mitglied des Vorstands Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut/in
sein. Stellt sich kein/e
Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut/in zur
Wahl, ist diese Funktion mit einer/m Psychologischen
Psychotherapeutin/en zu besetzen.
(2) Die Mitglieder des Vorstands werden auf Vorschlag
aus der Mitte der Vertreterversammlung
in getrennten Wahlgängen gewählt. Bei Stimmengleichheit
findet zwischen den Bewerber/inne/n
mit gleicher Stimmenzahl ein erneuter
Wahlgang statt, bei dem gewählt ist, wer die
meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei erneuter
Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(3) Personen können auch in Abwesenheit kandidieren
und gewählt werden, sofern eine entsprechende
schriftliche Erklärung vorliegt, dass sie
zur Kandidatur und gegebenenfalls zur Annahme
der Wahl bereit sind.
(4) Die Durchführung der Wahl der Vorstandsmitglieder
übernimmt ein zuvor von der Versammlung
gewählter Wahlausschuss von drei Personen,
dem Kandidatinnen/Kandidaten für ein
Vorstandsamt nicht angehören dürfen.
(5) Tritt ein Vorstandsmitglied durch schriftliche Erklärung
gegenüber der/dem Präsident/en/in wirksam
zurück, so hat bei der nächsten Vertreterversammlung
eine Nachwahl zu erfolgen.
VII.
Wahlprüfung
(1)
§28
Die Vorbereitung und Durchführung der Wahl
sowie die Feststellung des Wahlergebnisses unterliegen
der Wahlprüfung.
(2) Das Wahlprüfungsverfahren wird nur auf Einspruch
durchgeführt.
(3) Zum Einspruch ist berechtigt:
1. jedes Kammermitglied,
2. die/der Wahlleiter/in.
§29
(1) Der Einspruch ist innerhalb 31 Tagen nach der
Bekanntmachung des Wahlergebnisses im Mitteilungsblatt
der Psychotherapeutenkammer des
Saarlandes oder durch besonderes Rundschreiben
bei der/dem Wahlleiter/in schriftlich einzulegen
und unter Angabe der Beweismittel zu begründen.
Legen mehrere Personen gemeinschaftlich
Einspruch ein, so soll ein/e Bevollmächtigte/r
benannt werden.
(2) Der Wahlausschuss übersendet den Einspruch
mit seiner Stellungnahme sowie den Wahlunterlagen
der/dem Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses.
§30
Der Einspruch kann nur darauf gestützt werden, dass
1. ein Mitglied oder eine Ersatzperson der Vertreterversammlung
nicht wählbar gewesen sei oder
2. wesentliche Fehler bei der Vorbereitung und
Durchführung der Wahl oder der Feststellung des
Wahlergebnisses unterlaufen seien oder hierdurch
die Verteilung der Sitze in der Vertreterversammlung
oder die Anwartschaft als Ersatzperson auf einen
solchen Sitz beeinträchtigt worden sei.
(1)
§31
Über die Einsprüche entscheidet der Wahlprüfungsausschuss.
(2) Der Wahlprüfungsausschuss wird vom Vorstand
der Psychotherapeutenkammer des Saarlandes
berufen. Er besteht aus fünf Mitgliedern und deren
Stellvertreter/inne/n. Zwei Mitglieder und
deren Stellvertreter/inne/n müssen die Befähigung
zum Richteramt haben, die übrigen müssen
wahlberechtigte Kammermitglieder sein.
(3) Zu Mitgliedern des Wahlprüfungsausschusses
dürfen nicht berufen werden:
1. Mitglieder des Vorstandes der Psychotherapeutenkammer
des Saarlandes sowie Mitglieder
des Vorstandes der abgelaufenen Wahlperiode,
2. Mitglieder des Wahlausschusses oder deren
Stellvertreter/innen,
3. Bewerber/innen aus Wahlvorschlägen,
4. Beschäftigte der Psychotherapeutenkammer
des Saarlandes.
(4) Den Vorsitz im Wahlprüfungsausschuss führt das
an Lebensjahren älteste Mitglied oder dessen
Stellvertreter/in.
(5) Die/der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses
bestellt für die mündliche Verhandlung eine/n
Schriftführer/in.
§32
Für das Verfahren des Wahlprüfungsausschusses sind
die für das verwaltungsgerichtliche Verfahren geltenden
Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit
sich nicht aus dieser Ordnung etwas Abweichendes ergibt.
§33
(1) Die/die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses
bestimmt den Termin zur mündlichen Verhandlung
und lädt dazu
1. diejenige Person, die den Einspruch eingelegt
hat, sowie
2. die/den Bewerber/in oder das Kammerversammlungsmitglied
oder die Ersatzperson,
die durch die Entscheidung unmittelbar betroffen
werden könnte.
Die Ladungsfrist für die Beteiligten beträgt mindestens
sieben Tage.
Haben mehrere Personen gemeinschaftlich Einspruch
eingelegt, so genügt die Ladung der/des
Bevollmächtigten.
(2) Mit gleicher Ladungsfrist sind von der mündlichen
Verhandlung zu benachrichtigen:
1. Die/der Präsident/in der Kammer,
2. Die/der Wahlleiter/in

(3) Der Wahlprüfungsausschuss verhandelt in öffentlicher
Sitzung; die Vorschrift des § 4 Abs. 2
findet entsprechende Anwendung.
(1)
§34
Erscheint im Termin zur mündlichen Verhandlung
die Person, die den Einspruch eingelegt hat,
nicht, so kann nach Lage der Akten entschieden
werden.
(2) Über die Verhandlung ist eine Niederschrift aufzunehmen,
in der die wesentlichen Vorgänge der
mündlichen Verhandlung wiederzugeben sind.
Die Niederschrift ist von der/dem Vorsitzenden
des Wahlprüfungsausschusses und
Schriftführung zu unterzeichnen.
von der
(3) Bei der geheimen Beratung und Abstimmung
des Wahlprüfungsausschusses dürfen nur Mitglieder
oder deren Stellvertreter/innen zugegen
sein, die an der Verhandlung teilgenommen haben.
§35
(1) Stellt der Wahlprüfungsausschuss fest, dass der
Einspruch nicht begründet ist, so erklärt er die
Wahl für gültig.
(2) Stellt der Wahlprüfungsausschuss fest, dass ein
gewähltes Mitglied der Vertreterversammlung
oder eine Ersatzperson nicht wählbar gewesen
ist, so berichtigt er dementsprechend das Wahlergebnis.
(3) Stellt der Wahlprüfungsausschuss wesentliche
Fehler und Beeinträchtigungen im Sinne des
§ 30 Nr. 2 fest, so berichtigt er das Wahlergebnis,
wenn das nach der Art des Fehlers möglich
ist, anderenfalls erklärt er die Wahl ganz oder
teilweise für ungültig.
(4) Wird das Wahlergebnis berichtigt, ist § 22 entsprechend
anzuwenden.
(5) Im Beschluss des Wahlprüfungsausschusses sind
Tatbestand und Gründe, auf denen die Entscheidung
beruht, anzugeben. Wegen der Einzelheiten
ist eine Bezugnahme auf den Akteninhalt
zulässig.
§36
(1) Die Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses
ist mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen
und den Beteiligten zuzustellen.
(2) Gegen die Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses
kann innerhalb von 30 Tagen nach ihrer
Zustellung Klage vor dem Verwaltungsgericht
erhoben werden.
(3) Wird das Wahlergebnis im Wahlprüfungsverfahren
berichtigt, so findet nach Unanfechtbarkeit
der Entscheidung die Bestimmung des § 22
Abs. 4 entsprechende Anwendung.
VIII.
Nachwahl, Neuwahl und Wiederholungswahl
§37
(1) Eine Nachwahl wird durchgeführt, wenn eine
Wahl nicht stattgefunden hat, weil keine Wahl-
Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003 2223
vorschläge eingereicht wurden oder keiner der
eingereichten Wahlvorschläge zugelassen wurde;
eine Wiederholung dieser Nachwahl findet nicht
statt. Eine Nachwahl findet auch statt, wenn innerhalb
der ersten zwei Jahre nach Feststellung
des Wahlergebnisses die Zahl der Mitglieder der
Vertreterversammlung auf weniger als 2/3 der
ursprünglich gewählten Vertreter sinkt.
(2) Bei der Nachwahl wird nach dem für die Hauptwahl
aufgestellten Wählerverzeichnis gewählt.
Im Übrigen finden die Vorschriften über die
Wahl entsprechende Anwendung.
(3) Neuwahlen finden statt, wenn mindestens 2/3
der Kammermitglieder dies verlangen (§ 10
SHKG).
§38
(1) Wird im Wahlprüfungsverfahren die Wahl ganz
oder teilweise für ungültig erklärt, so ist das
Wahlverfahren nur insoweit zu erneuern, als das
nach der Wahlprüfungsentscheidung erforderlich
ist. Im Übrigen finden die Vorschriften über die
Wahl entsprechende Anwendung.
(2) Der Wahlausschuss bestimmt die Einzelheiten
der Erneuerung des Wahlverfahrens gemäû der
Wahlprüfungsentscheidung.
IX.
Kosten der Wahl und der Wahlprüfung
§39
(1) Die durch die Vorbereitung und Durchführung
der Wahl und der Wahlprüfung durch den Wahlprüfungsausschuss
entstehenden Kosten trägt die
Psychotherapeutenkammer des Saarlandes (§ 10
Abs. 5 SHKG).
(2) Die Mitglieder des Wahlausschusses und des
Wahlprüfungsausschusses erhalten für jeden Tag
ihrer Tätigkeit neben Ersatz der Fahrtkosten
eine Aufwandsentschädigung. Über die Höhe
dieser Aufwandsentschädigung entscheidet die
Vertreterversammlung.
X.
Schlussbestimmungen
§40
Die Wahlakten können 60 Tage vor der Wahl einer
neuen Vertreterversammlung vernichtet werden. Soweit
die Wahlakten personenbezogene Daten enthalten,
sind diese nach Ablauf von 180 Tagen nach der
Wahl zu vernichten, wenn nicht der/die Wahlleiter/in
mit Rücksicht auf ein schwebendes Verfahren nach
§§ 28 bis 36 etwas anderes anordnet.
§41
Die Wahlordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung
im Amtsblatt des Saarlandes in Kraft.
Saarbrücken, den 14. Juli 2003
Joachim Jentner
Vorsitzender des Errichtungsausschusses der
Psychotherapeutenkammer des Saarlandes

2224 Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003
Muster
Wählerverzeichnis der
Psychologischen Psychotherapeut/inn/en
Wahl zur Vertreterversammlung der Psychotherapeutenkammer des Saarlandes
Lfd. Nr. Name, Vorname, Anschrift der Wahlberechtigten
1
2
3
Muster
Anlage 1a
Bemerkungen gemäû §§ 6, 8 Wahlordnung der
Psychotherapeutenkammer des Saarlandes
Wählerverzeichnis der
Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut/inn/en
Wahl zur Vertreterversammlung der Psychotherapeutenkammer des Saarlandes
Lfd. Nr. Name, Vorname, Anschrift der Wahlberechtigten
1
2
3
Anlage 1b
Bemerkungen gemäû §§ 6, 8 Wahlordnung der
Psychotherapeutenkammer des Saarlandes

Muster
Vorblatt zum Wählerverzeichnis der
Psychologischen Psychotherapeut/inn/en
Anlage 2a
Psychotherapeutenkammer Saarbrücken, den _______________________
des Saarlandes
Ð Der/die Wahlleiter/in Ð
Betr.: Wahl zur Vertreterversammlung der Psychotherapeutenkammer des Saarlandes
Dieses Wählerverzeichnis hat zur Einsicht durch die Kammermitglieder der Berufsgruppe der Psychologischen
Psychotherapeut/inn/en
vom __________ bis __________
in der Psychotherapeutenkammer des Saarlandes ausgelegen.
Das Wählerverzeichnis wird Ð unter Berücksichtigung der Entscheidung des Wahlausschusses über die Einsprüche
1) Ð hiermit abgeschlossen. Gemäû § 8 Abs. 3 Wahlordnung der Psychotherapeutenkammer des Saarlandes
sind _____ Wahlberechtigte gestrichen und _____ Wahlberechtigte nachgetragen worden. Die endgültige Zahl der
Wahlberechtigten beträgt _____ .
1) Nichtzutreffendes streichen.
Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003 2225
______________________________
Unterschrift des/der Wahlleiter/in

2226 Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003
Muster
Vorblatt zum Wählerverzeichnis der
Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut/inn/en
Anlage 2b
Psychotherapeutenkammer Saarbrücken, den _______________________
des Saarlandes
Ð Der/die Wahlleiter/in Ð
Betr.: Wahl zur Vertreterversammlung der Psychotherapeutenkammer des Saarlandes
Dieses Wählerverzeichnis hat zur Einsicht durch die Kammermitglieder der Berufsgruppe der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut/inn/en
vom __________ bis __________
in der Psychotherapeutenkammer des Saarlandes ausgelegen.
Das Wählerverzeichnis wird Ð unter Berücksichtigung der Entscheidung des Wahlausschusses über die Einsprüche
1) Ð hiermit abgeschlossen. Gemäû § 8 Abs. 3 Wahlordnung der Psychotherapeutenkammer des Saarlandes
sind _____ Wahlberechtigte gestrichen und _____ Wahlberechtigte nachgetragen worden. Die endgültige Zahl der
Wahlberechtigten beträgt _____ .
1) Nichtzutreffendes streichen.
______________________________
Unterschrift des/der Wahlleiter/in

Muster
Wahlvorschlag
für die Wahl zur Vertreterversammlung der
Psychotherapeutenkammer des Saarlandes im Jahre ______
Anlage 3a
1. Eine Liste mit Wahlvorschlägen muss mindestens drei Bewerber/innen umfassen (§ 12 Abs. 1 Wahlordnung der
Psychotherapeutenkammer des Saarlandes). Aus dem Wählerverzeichnis der Psychologischen Psychotherapeut/
inn/en werden folgende Bewerber/innen vorgeschlagen:
Lfd.
Nr.
Name Vorname
Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003 2227
Akademischer
Grad
Anschrift Berufsgruppe
Ort der
Berufsausübung
Nr. des Wählerverzeichnisses
2. Als Vertrauensperson für den Wahlvorschlag gilt die oder der Erstunterzeichnende (Nr. _____ des Wählerverzeichnisses).
Die Vertrauensperson erklärt, dass sie nicht Vertrauensperson für einen weiteren Wahlvorschlag zu dieser
Kammerwahl ist.
3. Die Kurzbezeichnung (Kennwort) umfasst gemäû § 12 Abs. 1 Wahlordnung der Psychotherapeutenkammer des
Saarlandes maximal fünf Wörter und lautet:
__________ __________ __________ __________ __________
(Bitte in Druckschrift eintragen! Unvollständige Wahlvorschläge dürfen nach § 14 Abs. 2 Wahlordnung der
Psychotherapeutenkammer des Saarlandes nicht zugelassen werden!)

2228 Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003
Muster
Wahlvorschlag
für die Wahl zur Vertreterversammlung der
Psychotherapeutenkammer des Saarlandes im Jahre ______
Anlage 3b
1. Eine Liste mit Wahlvorschlägen muss mindestens drei Bewerber/innen umfassen (§ 12 Abs. 1 Wahlordnung der
Psychotherapeutenkammer des Saarlandes). Aus dem Wählerverzeichnis der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut/inn/en
werden folgende Bewerber/innen vorgeschlagen:
Lfd.
Nr.
Name Vorname
Akademischer
Grad
Anschrift Berufsgruppe
Ort der
Berufsausübung
Nr. des Wählerverzeichnisses
2. Als Vertrauensperson für den Wahlvorschlag gilt die oder der Erstunterzeichnende (Nr. _____ des Wählerverzeichnisses).
Die Vertrauensperson erklärt, dass sie nicht Vertrauensperson für einen weiteren Wahlvorschlag zu dieser
Kammerwahl ist.
3. Die Kurzbezeichnung (Kennwort) umfasst gemäû § 12 Abs. 1 Wahlordnung der Psychotherapeutenkammer des
Saarlandes maximal fünf Wörter und lautet:
__________ __________ __________ __________ __________
(Bitte in Druckschrift eintragen! Unvollständige Wahlvorschläge dürfen nach § 14 Abs. 2 Wahlordnung der
Psychotherapeutenkammer des Saarlandes nicht zugelassen werden!)

Muster
Beiblatt Stützunterschriften
für die Wahl zur Vertreterversammlung der
Psychotherapeutenkammer des Saarlandes im Jahre ______
Betr. Wahlvorschlag Psychologische Psychotherapeuten
Kennwort: ________________
Anlage 3c
Diesen Wahlvorschlag unterstützen durch ihre Unterschrift folgende (mindestens 15) Wahlberechtigte (§ 12 Abs. 3):
Lfd. Nr. Familien- und Vorname Anschrift persönl. und handschriftl. Unterschrift
Muster
Beiblatt Stützunterschriften
für die Wahl zur Vertreterversammlung der
Psychotherapeutenkammer des Saarlandes im Jahre ______
Betr. Wahlvorschlag Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
Kennwort: ________________
Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003 2229
Anlage 3d
Diesen Wahlvorschlag unterstützen durch ihre Unterschrift folgende (mindestens 5) Wahlberechtigte (§ 12 Abs. 3):
Lfd. Nr. Familien- und Vorname Anschrift persönl. und handschriftl. Unterschrift

2230 Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003
Ich erkläre hiermit,
Muster
Bewerbererklärung
für die Wahl zur Vertreterversammlung der
Psychotherapeutenkammer des Saarlandes im Jahre _____
Anlage 4
1. dass ich meiner Aufnahme in den Wahlvorschlag gemäû § 13 Wahlordnung der Psychotherapeutenkammer des
Saarlandes zustimme und meine Zustimmung zur Aufnahme in einen weiteren Wahlvorschlag nicht erteilt
habe,
2. dass mir das aktive und passive Berufswahlrecht nicht aberkannt worden ist,
3. dass mir keine Tatsachen bekannt sind, die meine Wählbarkeit zur Vertreterversammlung der Psychotherapeutenkammer
des Saarlandes gem. § 11 Abs. 1 und 2 SHKG 1) ausschlieûen.
______________________ den ________________________ ____________________________________________
Ort Datum Vor- und Familienname
(in Druckschrift)
_____________________________________________ _____________________________________________
Anschrift Unterschrift
1) § 11 Abs. 1 und 2 SHKG lauten:
Wahlrecht, Wählbarkeit und Mitgliedschaft in den Organen gehen verloren durch
1. Wegfall der Mitgliedschaft in der Kammer,
2. Bestellung eines Betreuers/einer Betreuerin zur Besorgung aller Angelegenheiten nicht nur durch einstweilige Anordnung; dies gilt auch,
wenn der Aufgabenkreis des Betreuers/der Betreuerin die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der jeweils geltenden
Fassung bezeichneten Angelegenheiten nicht umfasst,
3. Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus aufgrund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuchs in der jeweils
geltenden Fassung.
4. Aberkennung des Rechts, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, durch strafgerichtliches Urteil,
5. Aberkennung durch berufsgerichtliches Urteil,
6. Rücknahme, Widerruf oder Ruhen der Bestallung oder der Approbation,
7. Anordnung eines Berufsverbots gemäû § 70 des Strafgesetzbuchs in der jeweils geltenden Fassung.
Wählbarkeit und Mitgliedschaft in der Vertreterversammlung verliert auch, wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur
Bekleidung öffentlicher ¾mter nicht besitzt.

für die Gruppe der Psychologischen Psychotherapeu/tinn/en
Muster
Stimmzettel
der Wahl zur Vertreterversammlung der Psychotherapeutenkammer des Saarlandes im Jahre _____
Anlage 5a
Die Anzahl der maximal zu vergebenden Stimmen beträgt für diese Berufsgruppe entsprechend der Festlegung (§ 10 Wahlordnung der Psychotherapeutenkammer
des Saarlandes) durch den/die Wahlleiter/in _____ Stimmen. Folglich darf die Summe aller in diesem Stimmzettel abgegebenen Stimmen dieses Maximum nicht
überschreiten. Bitte beachten Sie für die Möglichkeiten der Stimmabgabe gemäû § 18 Abs. 2 Wahlordnung der Psychotherapeutenkammer des Saarlandes die beigefügten
Erklärungen des/der Wahlleiter/in/s!
Wahlvorschlag 1 q Wahlvorschlag 2 q Wahlvorschlag 3 q
Kurzbezeichnung: max. 3 Stimmen
je Kandidat/in
Kurzbezeichnung: max. 3 Stimmen
je Kandidat/in
_________________ _________________ _________________
Kurzbezeichnung: max. 3 Stimmen
je Kandidat/in
1. ........................... n n n 1. ........................... n n n 1. ........................... n n n
2. ........................... n n n 2. ........................... n n n 2. ........................... n n n
3. ........................... n n n 3. ........................... n n n 3. ........................... n n n
4. ........................... n n n 4. ........................... n n n 4. ........................... n n n
5. ........................... n n n 5. ........................... n n n 5. ........................... n n n
6. ........................... n n n 6. ........................... n n n 6. ........................... n n n
Der Wahlbrief muss spätestens an dem Tage, mit dessen Ablauf die Wahlzeit endet, der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter zugegangen sein (§ 18 Abs. 6 Wahlordnung
der Psychotherapeutenkammer des Saarlandes)
Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003 2231

Muster
Stimmzettel
der Wahl zur Vertreterversammlung der Psychotherapeutenkammer des Saarlandes im Jahre _____
für die Gruppe der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut/inn/en
Anlage 5b
Die Anzahl der maximal zu vergebenden Stimmen beträgt für diese Berufsgruppe entsprechend der Festlegung (§ 10 Wahlordnung der Psychotherapeutenkammer
des Saarlandes) durch den/die Wahlleiter/in _____ Stimmen. Folglich darf die Summe aller in diesem Stimmzettel abgegebenen Stimmen dieses Maximum nicht
überschreiten. Bitte beachten Sie für die Möglichkeiten der Stimmabgabe gemäû § 18 Abs. 2 Wahlordnung der Psychotherapeutenkammer des Saarlandes die beigefügten
Erklärungen des/der Wahlleiter/in/s!
Wahlvorschlag 1 q Wahlvorschlag 2 q Wahlvorschlag 3 q
Kurzbezeichnung: max. 3 Stimmen
je Kandidat/in
Kurzbezeichnung: max. 3 Stimmen
je Kandidat/in
_________________ _________________ _________________
Kurzbezeichnung: max. 3 Stimmen
je Kandidat/in
1. ........................... n n n 1. ........................... n n n 1. ........................... n n n
2. ........................... n n n 2. ........................... n n n 2. ........................... n n n
3. ........................... n n n 3. ........................... n n n 3. ........................... n n n
4. ........................... n n n 4. ........................... n n n 4. ........................... n n n
5. ........................... n n n 5. ........................... n n n 5. ........................... n n n
6. ........................... n n n 6. ........................... n n n 6. ........................... n n n
Der Wahlbrief muss spätestens an dem Tage, mit dessen Ablauf die Wahlzeit endet, der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter zugegangen sein (§ 18 Abs. 6 Wahlordnung
der Psychotherapeutenkammer des Saarlandes)
2232 Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003

Im äuûeren Wahlumschlag zurücksenden!
Muster
Wahlausweis
für die Wahl zur Vertreterversammlung der
Psychotherapeutenkammer des Saarlandes im Jahre _____
Berufsgruppe: n Psychologische Psychotherapeut/inn/en
n Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut/inn/en
Ð Zutreffendes bitte ankreuzen! Eine einzelne Ankreuzung ist nur erlaubt. Ð
Nr. _____ der Wählerliste
Familienname: ____________________________________
Vorname: ____________________________________
geboren: ____________________________________
Anschrift: ___________________________________________________________
ist wahlberechtigt zur Wahl der Vertreterversammlung der Psychotherapeutenkammer des Saarlandes.
Anlage 6
Saarbrücken, den ____________________ Psychotherapeutenkammer des Saarlandes
Vom Wähler ausfüllen!
Erklärung
Ich erkläre hiermit durch meine Unterschrift, dass ich
Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003 2233
a) die oben genannte Person bin und
b) einen im inneren Briefumschlag enthaltenen Stimmzettel selbst mit Stimmabgabevermerk/en versehen habe.
_____________________________________________ den ______________________
Ort Datum
____________________________________________________________
Unterschrift mit Vor- und Familienname des/der Wahlberechtigten

2234 Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003
Muster
¾uûerer Briefumschlag!
Wahl zur Vertreterversammlung der Psychotherapeutenkammer des Saarlandes
Berufsgruppe: n Psychologische Psychotherapeut/inn/en
n Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut/inn/en
Ð Zutreffendes bitte ankreuzen! Eine einzelne Ankreuzung ist nur erlaubt. Ð
Muster
Innerer Briefumschlag!
An
Anlage 7
die Wahlleiterin oder den Wahlleiter
________________________________
________________________________
Anschrift
Wahlumschlag für die Wahl zur Vertreterversammlung der Psychotherapeutenkammer des Saarlandes
Berufsgruppe: n Psychologische Psychotherapeut/inn/en
n Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut/inn/en
Ð Zutreffendes bitte ankreuzen! Eine einzelne Ankreuzung ist nur erlaubt. Ð
(Dieser Wahlumschlag darf n u r den Stimmzettel enthalten und ist zu verschlieûen!)
Anlage 8

4269 Veröffentlichung
Das Wasserwerk Bliestal Saarbrücken GmbH, Saarbrücken,
hat
Ð die Blanz 2002
Ð den Anhang 2002
beim Handelregister des Amtsgerichtes Saarbrücken
unter der Nummer 17 HRB 5171 eingereicht.
Wasserwerk Bliestal Saarbrücken GmbH
4308 Urkunde
über die Errichtung der Pfarrei und Kirchengemeinde
St. Jakob, Saarbrücken
Nach Anhörung der Räte der Pfarreien und Kirchengemeinden
Heilig Kreuz, St. Jakob, St. Mauritius in
Saarbrücken, ferner ihres Pfarrers sowie des Dechanten
des Dekanates Saarbrücken I, des Regionaldekans
der Region Saarbrücken und des Priesterrates des Bistums
Trier wird nach Maûgabe des can. 515 § 2 CIC
und der Diözesanbestimmungen über die Gliederung
des Bistums vom 15. Januar 2000 (KA 2000, Nr. 32)
verordnet wie folgt:
1.) Die Pfarreien und Kirchengemeinden Heilig
2.)
Kreuz, St. Jakob und St. Maurtius in Saarbrücken
werden zu einer Pfarrei und Kirchengemeinde
zusammengeschlossen. Unter gleichzeitiger Aufhebung
der gegenwärtigen Pfarreien und Kirchengemeinden
wird hiermit die Pfarrei und Kirchengemeinde
St. Jakob, Saarbrücken, errichtet.
Das Gebiet dieser Pfarrei und Kirchengemeinde
ist deckungsgleich mit dem Gebiet der unter
Nr. 1) zusammengeschlossenen Pfarreien und
Kirchengemeinden. Die neu errichtete Kirchengemeinde
trägt den Namen: Katholische Kirchengemeinde
St. Jakob, Saarbrücken. Sie ist Gesamtrechtsnachfolgerin
aller Rechte und Pflichten,
aller beweglichen wie unbeweglichen Vermögensgegenstände
sowie aller Aktiva und Passiva
der unter Nr. 1) genannten Kirchengemeinden.
Das Stiftungsvermögen bleibt hinsichtlich
seiner Zweckbestimmungen unberührt.
3.) Die Kirchen der errichteten Pfarrei und Kirchengemeinde
behalten ihren Patronatsnamen und ihr
Kircheninventar. Pfarrkiche der neu errichteten
Pfarrei ist St. Jakob.
4.) Die Verwaltung und Vertretung des Kirchenvermögens
erfolgt nach dem Gesetz über die Verwaltung
und Vertretung des Kirchenvermögens
im Bistum Trier (Kirchenvermögensverwaltungsgesetz
Ð KVVG) vom 1. Dezember 1978 (KA
1978, Nr. 271) in der Fassung vom 1. Juli 1996
Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003 2235
(KA 1996, Nr. 129), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 15. September 2000 (KA 2000, Nr. 105)
und in Verbindung mit den Diözesanbestimmungen
über die Kirchengemeinden und die Verwaltung
ihres Vermögens vom 15. September 2000
(KA 2000, Nr. 209).
5.) Die Räte der aufgehobenen Pfarreien und Kirchegemeinden
erkläre ich hiermit für aufgelöst
mit Wirkung vom selben Tag, an dem diese Urkunde
ihre Wirkung entfaltet.
6.) Bis zur Konstituierung des neuen Vermögensverwaltungsrates
wird die Verwaltung und Vertretung
der neuen Kirchengemeinde ab Errichtung
dem Pfarrer der neu errichteten Pfarrei und Kirchengemeinde
St. Jakob, Saarbrücken, als künftigem
Vorsitzenden des Verwaltungsrates übertragen
(§ 22 KVVG). Dieser übt sein Amt als Vermögensverwalter
solange aus, bis der neue Verwaltungsrat
nach Nr. 7) gewählt ist und seine Tätigkeit
aufgenommen hat.
7.) Die Wahl zum Pfarrgemeinderat soll am 8./9. November
2003 und die zum Verwaltungsrat anschlieûend
in der nach den einschlägigen Ordnungen
vorgesehenen Zeit durchgeführt werden.
Dem Vermögensverwalter obliegt die Durchführung
der Wahl zum Pfarrgemeinderat, entsprechend
§ 2 Abs. (3) der Wahlordnung für die
Pfarrgemeinderäte im Bistum Trier vom 20. März
1995 (KA 1995, Nr. 78) in Verbindung mit § 22
KVVG).
8.) Der neu gebildete Pfarrgemeinderat wählt nach
Maûgabe der Wahlordnung für die Wahl der Verwaltungsräte
der Kirchengemeinden im Bistum
Trier vom 1. Dezember 1978 in der Fassung vom
1. Mai 1995 (KA 1995, Nr. 99) einen neuen Vermögensverwaltungsrat.
Auf die Bestimmung des
§ 15a der Wahlordnung und des § 7 Abs. 2
KVVG wird besonders hingewiesen.
9.) Die öffentlichen Grundbücher, Liegenschaftsregister
und sonstigen öffentlichen Register sind
alsbald berichtigen zu lassen.
10.) Diese Urkunde tritt am 1. September 2003 in
Kraft.
Trier, den 23. Juli 2003
Dr. Reinhard Marx
Bischof von Trier
Hermann Josef Leininger
Kanzler der Kurie

2236 Amtsblatt des Saarlandes vom 7. August 2003
Bezugsbedingungen: Fortlaufender Bezug im Abonnement und Einzelbestellungen erfolgen nur auf schriftliche Bestellung gegen Rechnung. Bezugspreis im Abonnement:
Halbjährlich 17,50 Euro (Kalenderhalbjahr), Jahresbezug 35,00 Euro (Kalenderjahr), einschlieûlich Postgebühren. Einzelstücke zuzüglich Postgebühren. Die Nachbestellung
von Einzelausgaben und kompletten Jahrgängen des Amtsblattes des Saarlandes ist nur für die dem jeweils aktuellen Jahrgang vorangegangenen fünf Jahre möglich. Alle
Lieferungen zahlbar im Voraus. Abbestellungen für Kalenderhalbjahresbezug müssen bis zum 1. Juni bzw. 1. Dezember, für Kalenderjahresbezug bis zum 1. Dezember eines
jeden Jahres beim Verlag schriftlich vorliegen. Herausgabe nach Bedarf, aber mindestens einmal in der Woche. Reklamationen über nicht erfolgte Lieferungen aus dem
Abonnement werden nur innerhalb einer Frist von einem Monat nach Herausgabe anerkannt. Der Preis für das Amtsblatt enthält keine Mehrwertsteuer, da die Landesregierung
mit der Herausgabe des Amtsblattes eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende öffentlich-rechtliche Aufgabe erfüllt.
Herstellung und Vertrieb, Entgegennahme von Bestellungen und Barverkauf im Namen und für Rechnung des Herausgebers:
Saarbrücker Druckerei und Verlag GmbH, Halbergstraûe 3, 66121 Saarbrücken, Telefon: (06 81) 6 65 01-0, Telefax: (06 81) 6 65 01-10.
Herausgeber und Redaktion: Saarland Ð Der Chef der Staatskanzlei Ð Amtsblattstelle, Am Ludwigsplatz 14, 66117 Saarbrücken,
Telefon: (06 81) 5 01-11 13/11 14, Telefax: 5 01-12 56, E-Mail: amtsblatt@staatskanzlei.saarland.de