Amtsblatt0512.pdf - Stadt Zülpich

Artikel 1
§ 2 Abs. 3 wird neu eingefügt:
Auf öffentlichen Straßen und öffentlichen Anlagen ist es außerhalb von Freischankanlagen
nicht zulässig, sich derart zum Konsum von Alkohol oder anderen
berauschenden Mitteln niederzulassen, dass dort als Folge andere Personen
oder die Allgemeinheit beispielsweise durch Anpöbeln, lautes Singen,
Lärmen, Notdurft verrichten, Behindern des Fahrzeug- und Fußgängerverkehrs
oder Beschimpfen belästigt oder gefährdet werden können.
§ 2 Abs. 4 wird neu eingefügt:
In folgenden öffentlichen Anlagen ist der Konsum von alkoholischen Getränken
untersagt:
a) Grünanlage am Frankengraben
b) Grünanlage am Kölntor
c) Park am Kriegerdenkmal
d) Quirinusplatz
e) Vorplatz Museum
Artikel 2
§ 5 Abs. 1 erhält folgenden Wortlaut:
Auf Verkehrsflächen und in Anlagen sowie innerhalb im Zusammenhang
bebauter Ortsteile sowie in Naturschutzgebieten sind Hunde an der Leine zu
führen. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Landeshundegesetzes.
§ 5 Abs. 2 erhält folgenden Wortlaut:
Wer auf Verkehrsflächen oder in Anlagen sowie im Bereich von Naturschutzgebieten
Tiere, insbesondere Pferde und Hunde, mit sich führt, hat die durch
die Tiere verursachten Verunreinigungen unverzüglich und schadlos zu beseitigen.
Ausgenommen hiervon sind Blinde und hochgradig Sehbehinderte, die
Blindenhunde mit sich führen.
§ 5 Abs. 3 erhält folgenden Wortlaut:
Wildtauben dürfen nicht zielgerichtet oder gezielt gefüttert werden.
§ 5 Abs. 4 entfällt
Artikel 3
§ 9 Abs. 5 wird neu eingefügt:
Das Rauchen auf Kinderspielplätzen ist verboten, ebenso der Konsum von
Alkohol und der Genuss anderer Rauschmittel.
Artikel 4
§ 15 erhält folgenden Wortlaut:
Der Bürgermeister – örtliche Ordnungsbehörde – kann auf Antrag Ausnahmen
von den Bestimmungen dieser Verordnung zulassen, wenn die Interessen
des Antragstellers die durch die Verordnung geschützten öffentlichen und
privaten Interessen im Einzelfall nicht nur geringfügig überwiegen.
Artikel 5
§ 17 Abs. 1 erhält folgenden Wortlaut:
Diese Verordnung tritt eine Woche nach dem Tage ihrer Verkündung im Amtsblatt
der Stadt Zülpich in Kraft.
§ 17 Abs. 2 entfällt
BEKANNTMACHUNGSANORDNUNG
Vorstehende ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Zülpich wird hiermit
öffentlich bekanntgemacht.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften
der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
beim Zustandekommen dieser Ordnungsbehördlichen Verordnung nach Ablauf
eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden
kann, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren
wurde nicht durchgeführt,
b) die Verordnung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet
oder
d)der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Zülpich vorher
gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet
worden, die den Mangel ergibt.
Stadt Zülpich
Der Bürgermeister
Zülpich, 03.05.2012
gez. Albert Bergmann
AMTLICHE BEKANNTMACHUNG
Beteiligungsbericht der Stadt Zülpich gemäß § 117 Abs. 1 und 2 GO NW
für das Haushaltsjahr 2010
§ 117 Abs. 1 und 2 der GO NW beinhaltet für die Städte und Gemeinden die
Verpflichtung, einen Bericht über die Beteiligungen an Unternehmen und
Einrichtungen in der Rechtsform des privaten Rechts zu erstellen und jährlich
fortzuschreiben.
Der Bericht soll sowohl den Ratsmitgliedern als auch den Einwohnern als Information
dienen und insbesondere folgende Angaben enthalten:
Erfüllung des öffentlichen Zwecks
Beteiligungsverhältnisse
Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft
Der aktuelle Beteiligungsbericht der Stadt Zülpich liegt im Rathaus Zülpich,
Markt 21, Zimmer 121, während folgender Dienstzeiten zur Einsichtnahme aus:
montags bis mittwochs: 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr
14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
donnerstags: 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr
14.00 Uhr bis 17.30 Uhr
freitags: 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr
Der Bericht ohne Anlagen ist außerdem auf der Internetseite der Stadt Zülpich
unter www.zuelpich.de abrufbar.
Die Stadt Zülpich hält zur Zeit Kapitalbeteiligungen bei folgenden Unternehmen:
Euskirchener Gemeinnützige Baugesellschaft mbH
Anteil der Stadt Zülpich am Stammkapital
von 2.610.500,00 € 6.210,00 €
Geschäftsanteil der Stadt Zülpich 0,23789 %
Volksbank Euskirchen e. G.
Geschäftsguthaben der Stadt Zülpich 100,00 €
Geschäftsanteil der Stadt Zülpich 1
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