Schwäbischer Schulanzeiger - Regierung von Schwaben - Bayern

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Durchführung des Sozialgesetzbuches (SGB IX);
Hinweis auf den Fürsorgeerlass (FMBek vom 17.04.2002, FMBl S. 187)
Die Bekanntmachung des Staatsministeriums der Finanzen über die Fürsorge für
schwerbehinderte Angehörige des öffentlichen Dienstes (Fürsorgeerlass) vom
17.04.2002 enthält in Abschnitt XIV Nr.1 folgende Bestimmung:
„Diese Bekanntmachung ist allen Dienststellenleitern/innen, den Beauftragten
gemäß § 98 SGB IX, den Personalvertretungen, den Richtervertretungen, den Staatsanwaltsvertretungen,
den Gleichstellungsbeauftragten und den Schwerbehindertenvertretungen
zur Kenntnis und Beachtung zuzuleiten. Außerdem sind alle Bearbeiter/innen
von Personalangelegenheiten über den Inhalt dieser Bekanntmachung zu
unterrichten. Die Unterrichtung ist in jährlichem Abstand zu wiederholen. Die
schwerbehinderten Beschäftigten sind in geeigneter Weise zu unterrichten.“
Das Staatsministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 4.10.1991 Nr. 26-P
1132 - 2/49-58953 gebeten, alle in der Bestimmung angeführten Personen, insbesondere
alle Bearbeiter/innen von Personalangelegenheiten, nochmals auf die Veröffentlichung
des Fürsorgeerlasses hinzuweisen, um Beachtung zu bitten und dies jährlich
zu wiederholen.
Es wird gebeten, entsprechend zu verfahren und den Fürsorgeerlass zu beachten.
Nach Abschnitt III Nr. 6 des Fürsorgeerlasses ist bei Stellenausschreibungen zu
vermerken, ob die Stelle für die Besetzung mit schwerbehinderten Menschen geeignet
ist und dass schwerbehinderte Bewerber/innen bei ansonsten im Wesentlichen
gleicher Eignung bevorzugt eingestellt werden. Ferner wird an die Verpflichtung zur
Anfrage bei der Arbeitsverwaltung in Bezug auf gemeldete schwerbehinderte Menschen
erinnert (vgl. Abschnitt III Nr. 5 Abs.1 a.a.O.).
gez. Dr. Berggreen-Merkel, Ministerialdirigentin
Videoüberwachung in Schulen
GZ: 530-5029/4
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Schreiben vom 02.09.2002 AZ. III/1-S4310/1-6/87 188 hat das Bayerische Staatsministerium
für Unterricht und Kultus zur Videoüberwachung in Schulen Folgendes
mitgeteilt:
„Aus Anlass eines Einzelfalls wurde die Frage der Zulässigkeit der Videoüberwachung
des Eingangsbereichs einer Schule mit dem Bayerischen Landesbeauftragten
für den Datenschutz erörtert. Als Ergebnis dieser Erörterung sind folgende Grundsätze
für die Zulässigkeit der Videoüberwachung festzuhalten:
Die Videoüberwachung auf der Rechtsgrundlage des Art. 85 Abs. 1 Satz 1 BayEUG
überschreitet, soweit sie sich auf einzelne Bereiche einer Schule erstreckt, grundsätzlich
nicht den Rahmen einer zulässigen Datenerhebung.
Da personenbezogene Daten primär beim Betroffenen mit dessen Kenntnis zu
erheben sind, ist auf die Videoüberwachung durch Hinweisschilder aufmerksam zu
machen, auf denen der Erhebungszweck anzugeben ist (siehe Art. 16 Abs. 3 Satz 1
BayDSG – Bayerisches Datenschutzgesetz –). Da in aller Regel minderjährige Schüler
betroffen sein werden, sind die Erziehungsberechtigten über die Maßnahme in
geeigneter Form (schriftlich) zu unterrichten. Eine entsprechende Information aller
Erziehungsberechtigten (etwa durch Elternbrief) ist unter dem Aspekt angebracht,
dass auch Erziehungsberechtigte und sonstige Personen von der Videoüberwachung
betroffen sein können.