Regierung von Schwaben - Bayern

Geschäftszeichen: 55.1-8745.1/4
REGIERUNG
VON SCHWABEN
Regierung von Schwaben – 86145 Augsburg
Zustellungsurkunde
GSB Sonderabfall-Entsorgung
Bayern GmbH
Herrn Geschäftsführer Dr. Dominik Deinzer
Äußerer Ring 50
85107 Baar-Ebenhausen
Bearbeiterin: Barbara Weber Augsburg, den 22. November 2013
Telefon: (0821) 327-2418
Telefax: (0821) 327-12418
E-Mail: barbara.weber@reg-schw.bayern.de
Immissionsschutz;
GSB Sammelstelle Augsburg, Schönbachstr. 171, 86154 Augsburg;
Antrag der GSB Sonderabfall-Entsorgung Bayern GmbH nach § 16 Abs. 2 BImSchG auf Änderung
der Schwermetallfällung der chemisch-physikalischen Behandlungsanlage der Abwasserreinigungsanlage
Anlagen:
1 Plansatz mit Genehmigungsvermerken
1 Kostenrechnung
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir erlassen folgenden
Bescheid:
I. Genehmigung
Der GSB Sonderabfall-Entsorgung Bayern GmbH wird hiermit nach Maßgabe der unter Ziffer II
aufgeführten Planunterlagen und der unter Ziffer III festgesetzten Nebenbestimmungen die immissionsschutzrechtliche
Genehmigung für folgende Änderungen der Schwermetallfällung der chemisch-physikalischen
Behandlungsanlage der Abwasserreinigungsanlage erteilt:
Stilllegung und Rückbau der Durchlaufanlage zur Schwermetallfällung (maximale Durchlaufleistung
von 8 m³/h) mit den vorhandenen Behältern (MB 201, MB 202, VB 203), dem
Nachklärer NK 201, dem Vorlagebehälter VB 204, den Pumpen P 212, P 220, P 215 und
P 216 sowie den zugehörigen Einrichtungen zur Chemikaliendosierung einschließlich der
Rohrleitungen, Armaturen und Mess- und Regelungstechnik.
.
Durchführung der Schwermetallfällung mit Natriumsulfid künftig in den Becken AB 202 bzw.
AB 204 im Chargenbetrieb (Beckenvolumen von jeweils 100 m³).
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II.
Antragsunterlagen
Der Genehmigung liegen die nachfolgend genannten Antragsunterlagen zu Grunde:
Nr. Bezeichnung Plan-Nr. Maßstab Datum Umfang
1 Antrag der GSB - - 27.08.2012 3 Seiten
2 Erläuterungsbericht - -
August
2012
12 Seiten
3 E-Mail Verkehr RvS/GSB - - 28.05.2013 3 Seiten
4 Auszug aus dem Katasterkartenwerk - 1:5000 10.07.2012 1 Blatt
5 Auszug aus dem Katasterkartenwerk - 1:1000 10.07.2012 1 Blatt
6 Auszug aus dem Liegenschaftskataster - - 10.07.2012 2 Seiten
7 Lageplan Sammelstelle Augsburg 9210 P 050 1:200 23.08.2012 1 Blatt
8
9
10
11
Abb. 1 Abwasserreinigungsanlage (ARA)
und Sickerwasserreinigungsanlage (SI-
WA)
Frischchemikalien
Zeichnungs-Nr. 02.3.035-8
Vorbehandlung ARA
Zeichnungs-Nr. 02.3.030-8
Vorbehandlung ARA
Zeichnungs-Nr. 02.3.031-9
- - 08.09.2011 1 Blatt
7.0 - 27.08.2012 1 Blatt
2.0 - 27.08.2012 1 Blatt
2.1 - 27.08.2012 1 Blatt
12 Checkliste „UVP-Pflicht im Einzelfall“ - - - 6 Seiten
13
14
15
EG-Sicherheitsdatenblatt gemäß Richtlinie
91/155/EWG, Natriumsulfidlösung 10
– 22 %
Prüfbericht nach VAwS
Lagertank mit Ausrüstungsteile
Wiederkehrende Prüfung nach VAwS
Funktionsbeschreibung SaS Augsburg –
Abluftreinigungsanlage
- - 10/02 6 Seiten
- - 08.01.2008 2 Seiten
- - - 2 Seiten
Die Planunterlagen wurden von der GSB Sonderabfall-Entsorgung Bayern GmbH gefertigt. Sie
tragen den Genehmigungsvermerk der Regierung von Schwaben vom 22. November 2013 und
sind Bestandteil dieser Genehmigung.
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III. Nebenbestimmungen
1. Die Abwasserreinigungsanlage (ARA) in der Sonderabfallsammelstelle (SaS) und Chemischphysikalischen
Behandlungsanlage (CPB) der GSB Sonderabfall-Entsorgung Bayern GmbH
(GSB) am Standort Augsburg ist gemäß dem Antrag der GSB vom 27.08.2012 durch Änderung
des Verfahrens zur Fällung von Schwermetallen im Abwasser und Rückbau der Durchlaufanlage
umzugestalten.
2. Im „Gasraum“ oberhalb des Wasserspiegels, unterhalb der verschiebbaren Stahl-Trapezblech-
Abdeckungen der Behandlungsbecken AB 202 und AB 204, ist eine stationäre Gaswarnanlage
mit zwei Gassensoren einzurichten.
Bei einer Konzentration an Schwefelwasserstoff (H 2 S) von ≥ 5 ppm ist in der Warte Alarm auszulösen.
Bei einer Konzentration an Schwefelwasserstoff von ≥ 8 ppm ist die Dosierung von
Natriumsulfid (Na 2 S) in die Behandlungsbecken AB 202 und AB 204 durch automatisches Abschalten
der Dosierpumpe zu unterbrechen.
3. Die Betriebsanweisungen für die ARA sind zu aktualisieren. Dabei sind insbesondere jene
technischen und organisatorischen Maßnahmen hervorzuheben, die die Freisetzung von
Schwefelwasserstoff (H 2 S) verhindern bzw. die etwaigen freigesetzten Emissionen an Schwefelwasserstoff
mindern.
Die aktualisierten Betriebsanweisungen sind dem Landesamt für Umwelt (LfU) unaufgefordert
vorzulegen.
4. Während des Rückbaus der Durchlaufanlage sind diffuse Emissionen, insbesondere von
staubförmigen Stoffen, möglichst zu vermeiden.
5. Die bei der Demontage der Durchlaufanlage anfallenden Abfälle sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 3
BImSchG i. V. m. den Grundsätzen der Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung in § 6
KrWG zu vermeiden, nicht zu vermeidende Abfälle ordnungsgemäß und schadlos zu verwerten
und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu
beseitigen.
Dabei ist im Einzelnen zu beachten:
5.1 Abfälle sind in erster Linie zu vermeiden, insbesondere durch schonenden Rückbau und Wiederverwendung
hierfür geeigneter technischer Bauteile.
5.2 Abfälle, die nicht vermieden werden können, sind zur Wiederverwendung vorzubereiten (z. B.
durch Prüfung, Reinigung, Reparatur), um sie ohne weitere Vorbehandlung wieder für denselben
Zweck verwenden zu können.
5.3 Bei Abfällen, die nicht zur Wiederverwendung vorbereitet werden können, ist zunächst zu prüfen,
ob sie dem Recycling zu Erzeugnissen, Materialien oder Stoffen zugeführt werden können.
Ist dies nicht möglich, sind sie zu Materialien aufzubereiten, die für die Verwendung als
Baustoff oder zur Verfüllung bestimmt sind, oder energetisch zu verwerten.
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5.4 Abfälle, die keiner Wiederverwendung oder Vorbereitung zur Wiederverwendung, keinem Recycling
und keiner sonstigen stofflichen oder energetischen Verwertung zugeführt werden können,
sind gemeinwohlverträglich zu beseitigen.
6. Durch eine nach § 29 b BImSchG bekannt gegebene Stelle ist die Gaswarnanlage überprüfen
zu lassen. Der Prüfturnus für die wiederkehrenden Prüfungen ist hierbei ebenfalls festzulegen.
Die Prüfberichte sind dem LfU und der Regierung von Schwaben vorzulegen.
7. Durch eine nach § 29 b BImSchG in Verbindung mit § 26 BImSchG bekannt gegebene Messstelle
ist frühestens nach dreimonatigem Betrieb und spätestens sechs Monate nach Inbetriebnahme
der geänderten Anlage durch Messungen die Einhaltung der in der Nebenbestimmung
6.3.1.4 des Planfeststellungsbeschlusses vom 19.04.1989 in der Fassung des Bescheides
vom 05.09.2006 für Schwefelwasserstoff festgelegten Emissionswerte der Abluftreinigungsanlage
nachzuweisen. Der Messbericht ist dem LfU und der Regierung von Schwaben vorzulegen.
Hinweis:
Es ist darauf zu achten, dass während der Durchführung der Emissionsmessungen die
Schwermetallfällung mit Natriumsulfid erfolgt.
8. Die Nebenbestimmung im Abschnitt III, Ziffer 2.3.17.11 des Planfeststellungsbeschlusses vom
18.04.1989, zuletzt geändert mit Bescheid vom 26.10.2007, wird wie folgt geändert:
„Die Schwermetallfällung mit Natriumsulfid in den Becken AB 202 bzw. AB 204 kann entfallen,
wenn die Analyse des Abwassers in den Becken AB 202 bzw. AB 204 ergibt, dass alle
Schwermetall-Einleitgrenzwerte auch ohne Sulfidfällung eingehalten werden.“
Hinweis:
Auf § 5 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) in Verbindung mit § 6 der Gefahrstoffverordnung
(GefstoffV) wird hingewiesen.
IV.
Kosten
Die GSB Sonderabfall Entsorgung Bayern GmbH hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Gründe
I.
Mit abfallrechtlichem Planfeststellungsbeschluss vom 18.04.1989, Gz. 820-8745.1/4, genehmigte
die Regierung von Schwaben der GSB Sonderabfall Entsorgung Bayern GmbH die Errichtung und
den Betrieb der Sammelstelle Augsburg. Der Planfeststellungsbeschluss gilt gem. § 67 Abs. 7
BImSchG als immissionsschutzrechtliche Genehmigung fort. Bei der Sammelstelle Augsburg han-
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delt es sich um eine Anlage i. S. der Ziffern 8.8.1.1 (G, E), 8.12.1.1 (G, E) und 8.15.1 (G) des Anhangs
1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV). Mit den Bescheiden
vom 11.06.1990, 28.04.1993, 30.07.1996, 17.12.1998, 12.12.2001, 03.04.2006, 05.09.2006,
26.10.2007, 07.05.2010 und 24.10.2012 wurden Änderungen und Erweiterungen der Anlage bzw.
des Betriebs genehmigt.
Mit Schreiben vom 22.11.2011 zeigte die GSB die Änderung der Schwermetallfällung an der CPB
der ARA mit folgenden Maßnahmen an:
- Im Bereich der ARA soll die Durchlaufanlage zur Schwermetallfällung (Behälter MB 201,
MB 202, VB 203 und Nachklärer NK 201) mit einer maximalen Durchsatzleistung von 8 m³/h
stillgelegt werden.
- Zukünftig soll die Schwermetallfällung mit Natriumsulfid in den Becken AB 202 bzw. AB 204
der ARA im Chargenbetrieb (Beckenvolumen von jeweils 100 m³) vorgenommen werden.
Der Verfahrensschritt der Schwermetallfällung mittels Natriumsulfid wird somit in den Bereich
der Vorbehandlung der ARA verlagert.
- Es ist vorgesehen, sowohl die Metallhydroxidfällung als auch die Schwermetallfällung nacheinander
im selben Becken vorzunehmen.
- Beim Einsatz von Natriumsulfid besteht die Möglichkeit der Entstehung und Freisetzung von
Schwefelwasserstoff.
Die Prüfung der vorgelegten Unterlagen ergab, dass es sich bei den oben dargestellten Änderungen
der Schwermetallfällung um eine wesentliche Änderung nach § 16 Abs. 1 BImSchG handelt.
Daher war ein immissionsschutzrechtliches Änderungsverfahren (§ 10 BImSchG) durchzuführen.
Mit Schreiben vom 27.08.2012 beantragte die GSB die Änderung der Schwermetallfällung der CPB
der ARA an der Sammelstelle Augsburg und legte dazu Planunterlagen vor. Gleichzeitig stellte die
GSB den Antrag nach § 16 Abs. 2 BImSchG von der öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens
sowie der Auslegung des Antrages und der Unterlagen abzusehen. Die GSB übersandte zuletzt mit
E-Mail vom 28.05.2013 noch ergänzende Unterlagen/Informationen.
Die Planunterlagen wurden mit Schreiben vom 13.06.2013 an folgende Träger öffentlicher Belange
mit der Bitte um Stellungnahme übersandt:
- Bayer. Landesamt für Umwelt
- WWA Donauwörth
- Stadt Augsburg, Tiefbauamt, Fachkundige Stelle Wasserwirtschaft
- Regierung von Schwaben, Gewerbeaufsichtsamt
Die beteiligten Träger öffentlicher Belange stimmten den Anträgen z. T. unter Benennung von Vorschlägen
für Auflagen und Bedingungen zu; die für erforderlich gehaltenen Auflagen und Bedingungen
wurden in den Genehmigungsbescheid aufgenommen.
Mit Schreiben vom 11.11.2013 wurde die GSB zum Bescheidsentwurf angehört.
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II.
1. Die Regierung von Schwaben ist für den Erlass dieses Bescheides gem. Art. 1 Abs. 1 Buchstabe
a Bayerisches Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 Bayerisches
Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) sachlich und örtlich zuständig.
2. Die chemisch-physikalische Behandlungsanlage unterliegt der Genehmigungspflicht nach § 4
BImSchG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4.
BImSchV) und 8.8.1.1 (G, E) des Anhangs 1 zur 4. BImSchV.
Die verfahrensgegenständliche Änderung stellt eine wesentliche Änderung des Betriebs der
CPB im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 1 BImSchG dar und bedarf somit einer immissionsschutzrechtlichen
Genehmigung. Durch die Änderung können potentiell nachteilige Auswirkungen
hervorgerufen werden, die für die Prüfung der Genehmigungsfähigkeit erheblich sein können.
Ob tatsächlich nachteilige Auswirkungen auftreten, soll gerade in diesem Verfahren geprüft
werden (siehe BVerwGE 69, S. 351 ff = NVwZ 1985, 46).
3. Die Regierung von Schwaben hat das Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG durchgeführt.
Von der öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens sowie der Auslegung des Antrags
und der Unterlagen wurde abgesehen, weil die GSB dies beantragt hat und erhebliche nachteilige
Auswirkungen auf in § 1 BImSchG genannte Schutzgüter nicht zu besorgen sind
(§ 16 Abs. 2 Satz 1 BImSchG). Auf die nachstehenden Ausführungen wird Bezug genommen.
4. Bei der bestehenden CPB der GSB handelt es sich um eine Anlage i.S.v. Ziffer 8.5 Spalte 1
(X) der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Diese wird
durch die Änderung der Schwermetallfällung der CPB der ARA wesentlich geändert.
Nachdem für die CPB als solche nach § 3 b Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVPG) i.V.m. Ziffer 8.5 Spalte 1 der Anlage 1 zum UVPG die Verpflichtung zur
Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) besteht, hatte die Regierung von
Schwaben im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens im Wege
einer Vorprüfung des Einzelfalls zu entscheiden, ob auch für das Änderungsvorhaben eine
UVP erforderlich ist (§ 3 c Satz 1 UVPG). Hierbei war überschlägig zu prüfen, ob durch das
Änderungsvorhaben unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 aufgeführten Kriterien erhebliche
nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind, die nach § 12 zu berücksichtigen wären.
Die Regierung von Schwaben kam bei ihrer Prüfung – insbesondere in immissionsschutzfachlicher
und wasserwirtschaftlicher Hinsicht - zu dem Ergebnis, dass durch das Änderungsvorhaben
erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht zu besorgen sind. Somit ist für das
Änderungsvorhaben keine UVP durchzuführen.
Das Ergebnis der Einzelfallprüfung wurde im Amtsblatt der Regierung von Schwaben vom
30.07.2013 öffentlich bekannt gegeben.
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Gleichwohl hat die Regierung von Schwaben das Änderungsvorhaben materiell detailliert auf
seine Umweltverträglichkeit hin geprüft.
5. Der GSB war die beantragte Genehmigung zu erteilen, weil bei Durchführung der von der Antragstellerin
nach den vorgelegten Unterlagen vorgesehenen Maßnahmen und bei Einhaltung
der in diesem Bescheid festgesetzten Nebenbestimmungen die in § 6 BImSchG genannten
Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sind.
5.1 Genehmigungsvoraussetzungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG
Die nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG erfolgte Prüfung des Antrags und der Unterlagen hat ergeben,
dass auch nach der geplanten Änderung der CPB die sich aus § 5 BImSchG ergebenden
Pflichten erfüllt werden, insbesondere keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige
Gefahren, erhebliche Nachteile und erheblichen Belästigungen für die Allgemeinheit und die
Nachbarschaft hervorgerufen werden sowie Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen
und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen, insbesondere
durch dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen, getroffen wird.
Mit der geplanten Änderung sind keine umfangreichen Baumaßnahmen verbunden. Die beantragten
Maßnahmen betreffen die Demontage der bisher genutzten Durchlaufanlage mit den
vorhandenen Behältern einschließlich Nachklärer und den zugehörigen Einrichtungen sowie
die Ergänzung von Rohrleitungen mit den erforderlichen Armaturen sowie Mess- und Regelungseinrichtungen.
Die vorhandenen Einrichtungen zur Übernahme und Lagerung von Natriumsulfid
werden unverändert weiterverwendet.
Bei der Zugabe von Natriumsulfid in eine saure Lösung besteht grundsätzlich die Möglichkeit
der Freisetzung von Schwefelwasserstoff. Durch folgende Maßnahmen beabsichtigt die GSB
dies zu verhindern:
- Die pH-Wert-Überwachung erfolgt in den Behandlungsbecken AB 202 bzw. AB 204 mittels
zwei redundanter pH-Wert-Sonden. Die Natriumsulfidzugabe wird erst ab einem pH-Wert >
9 freigegeben.
- Im Weiteren wird durch eine entsprechende Verriegelung sichergestellt, dass eine erneute
Beizsäurezugabe erst dann möglich ist, sofern die Schwermetallfällung mit Natriumsulfid
abgeschlossen ist.
- Der Säurebehälter oberhalb des Behandlungsbeckens AB 204 ist doppelwandig ausgeführt.
- Für den Fall einer fehlerhaften pH-Wert-Messung wird vorsorglich oberhalb des maximalen
Füllstandes der Behandlungsbecken AB 202 und AB 204 jeweils ein Schwefelwasserstoffgassensor
installiert. Bei der Detektion von Schwefelwasserstoff wird die weitere Natriumsulfidzugabe
unterbrochen.
- Zudem wird der Gasraum unterhalb der Beckenabdeckung der Behandlungsbecken wie bereits
bisher abgesaugt und die abgesaugte Luft der Abgasreinigungsanlage zugeführt, wo in
der zweiten Stufe – im basisch, oxidierenden Füllkörperwäscher – u.a. Schwefelwasserstoff
entfernt wird.
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Das LfU stellt in seinem immissionsschutzfachlichen Gutachten vom 02.08.2013 fest, dass
auch mit dem geänderten Verfahren zur Fällung von Schwermetallen im bestimmungsgemäßen
Betrieb nicht mit höheren Emissionen von Schwefelwasserstoff zu rechnen ist. Nach den
Ausführungen des LfU sind zudem schädliche Umweltauswirkungen oder sonstige Gefahren
im Sinne § 5 Abs. 1 BImSchG durch den Betrieb der geänderten ARA nicht zu besorgen.
Relevante Auswirkungen auf die Schutzgüter nach § 1 BImSchG sind nicht zu befürchten.
5.2 Genehmigungsvoraussetzungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG
Andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes stehen der geplanten
Änderung nicht entgegen (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG). Dies wird im Ergebnis durch die
Stellungnahmen der im Genehmigungsverfahren beteiligten Fachbehörden und -stellen bestätigt.
6. Die festgesetzten Nebenbestimmungen stützen sich auf § 12 Abs. 1 Satz 1 BImSchG in Verbindung
mit Art. 36 BayVwVfG.
7. Die Kostenentscheidung beruht auf Art. 1, 2 Abs. 1 Satz 1, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Kostengesetz
(KG) i.V.m. Tarif-Nr. 8.II.0/1.8.2, 1.8.2.2 des Kostenverzeichnisses (KVz).
Nach Tarifstelle 8.II.0/1.8.2.2 beträgt die Gebühr 250 –
10.000 €. Angesichts des entstandenen Verwaltungsaufwandes
und der Bedeutung der Angelegenheit für die Beteiligten
ist hier folgende Gebühr angemessen: 760,48 €
Die Kosten errechnen sich weiter wie folgt:
Erhöhung für die fachliche Stellungnahme durch das umwelttechnische
Personal der Regierung von Schwaben in den
Bereichen Luftreinhaltung/Anlagensicherheit: 777,24 €
Summe der Gebühren 1537,72 €
Die bisher angefallenen, nach Art. 10 KG zu erstattenden
Auslagen setzen sich wie folgt zusammen:
- Stellungnahme des Bayer. Landesamt für Umwelt
- Stellungnahme des WWA Donauwörth
- Postzustellungsauftrag
1.760,00 €
180,00 €
3,45 €
Summe der Auslagen 1943,45 €
Summe der Kosten 3481,17 €
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Die Nachforderung von Auslagen, insbesondere von solchen, die erst nach Erlass dieses Bescheides
gegenüber der Regierung von Schwaben abgerechnet werden, bleibt vorbehalten.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid können Sie Klage erheben. Die Klage müssen Sie innerhalb eines Monats
nach Bekanntgabe dieses Bescheids bei dem
Bayerischen Verwaltungsgericht in Augsburg,
Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,
Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg,
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts
erheben. In der Klage müssen Sie den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand
des Klagebegehrens bezeichnen, ferner sollen Sie einen bestimmten Antrag stellen
und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Der Klageschrift sollen
Sie diesen Bescheid in Urschrift oder in Abschrift beifügen. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen
Sie Abschriften für die übrigen Beteiligten beifügen.
Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:
Die Klageerhebung in elektronischer Form (z. B. durch E-Mail) ist unzulässig.
Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit 01.07.2004
grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Schröder
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