Offenlegungspflichten von Jahresabschlüssen - DI-VIS

Offenlegungspflichten von
Jahresabschlüssen
Durch das Gesetz über das elektronisches Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie
das Unternehmensregister (EHUG) ergeben sich Neuerungen ab 1.1.2007, die von mittelständischen
Unternehmen zu berücksichtigen sind. Die Einführung des elektronischen Handelsregisters
soll die Arbeit sowohl in der Justiz als auch für den Unternehmer vereinfachen und
damit das Eintragungsverfahren beschleunigen. Neu eingeführt wird ein Unternehmensregister,
das zu einer erhöhten Transparenz von Unternehmensdaten führen soll. Betroffen sind alle
Unternehmen, die in Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregistern eingetragen
werden. Die jeweils für das Handelsregister dargestellten Änderungen gelten in gleicher
Weise auch für die übrigen Register.
1. Elektronisches Handelsregister
Alle Eintragungen, die nach gesetzlichen Vorschriften in das Handelsregister einzutragen
sind, sollen ab 1.1.2007 in Form von elektronischen Übermittlungen der eintragungspflichtigen
Angaben dem Registergericht eingereicht werden. Abweichend von der bisher vom Notar
einzureichenden Papierurkunde sind von diesen nunmehr elektronische Dokumente einzureichen.
Beurkundungen, etwa von Gesellschaftsverträgen, werden nach wie vor vom Notariat
auf Papier vorgenommen. Der Notar hat diese Urkunde jedoch in elektronische Form zu bringen
und nach § 39 a Beurkundungsgesetz in elektronischer Form zu beglaubigen und dem
Registergericht einzureichen. Die Gerichte stellen hierfür elektronische Postfächer zur Verfügung,
weil die Einreichung maßgeblich für Rechtswirkungen oder Stichtage ist.
Alle Registergerichte sind ab 1.1.2007 verpflichtet, elektronische Dokumente entgegenzunehmen.
Nach Art. 61 Abs. 1 EGHGB können die Länder jedoch anordnen, dass übergangsweise
für bis zu zwei Jahre auch die Einreichung von Dokumenten in Papierform zulässig
bleibt. In den Ländern Berlin, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ist eine
entsprechende Rechtsverordnung ergangen, wobei die Übergangsfrist unterschiedlich geregelt
wurde.

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Abgeschafft wurden Vorschriften, die bisher die Einreichung privatschriftlicher Unterlagen
zum Register vorsahen wie Unterschriftszeichnungen etwa der Geschäftsführer einer GmbH
oder eines Prokuristen. Hierauf wurde verzichtet, weil diese Urkunden einen zu geringen Beweiswert
für die Aufrechterhaltung der Zeichnungspflichten haben und die elektronische Führung
der Register insoweit nicht erfolgen könnte. Dokumente, für die bisher eine handschriftliche
Unterzeichnung erforderlich war, werden zukünftig nach § 12 Abs. 2 HGB in elektronischer
Form ohne Unterschrift eingereicht. Dies gilt z. B. für die Gesellschafterliste nach § 40
GmbHG.
Auswirkungen für die Unternehmen
Die Führung der elektronischen Register soll die Eintragung von Gesellschaften oder Änderungen
der Eintragungen beschleunigen. So werden beantragte Änderungen bereits jetzt nach
Aussage verschiedener Registergerichte innerhalb von ein bis drei Tagen erledigt. Weiterhin
besteht bundesweit die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Handelsregister, wobei eine
kostenlose Schnellsuche des richtigen Unternehmens möglich ist, während der Zugang zum
Registerblatt und zu den einzelnen Dokumenten Kostenpflicht auslöst. Es können alle in
elektronischer Form vorliegenden Dokumente, jedenfalls solche, die ab dem 1.1.2007 eingereicht
wurden, eingesehen werden. Auch die Einsichtnahme in ältere Dokumente ist möglich,
muss aber besonders beantragt werden. Für in Papierform vorliegende Schriftstücke kann
elektronische Übermittlung verlangt werden, soweit diese Schriftstücke weniger als zehn Jahr
vor dem Zeitpunkt der Antragstellung zum Handelsregister eingereicht wurden (§ 9 Abs. 2
HGB). Für diesen Service verlangen Registergerichte 2,00 € je Dokumentenseite, mindestens
jedoch 25,00 € je Dokument. Die Übersendung einer Papierkopie eines in Papierform vorliegenden
Dokuments ist nach wie vor möglich.
Für die Unternehmen bewirken diese Änderungen erhebliche Verbesserungen im Verkehr mit
den Registergerichten, zumal die Beschleunigung der Eintragungen im Interesse der Unternehmen
ist. Auch die verbesserte Einsichtnahme in die Registerunterlagen ist im Interesse der
Unternehmen. Insgesamt kann festgestellt werden, dass diese über Internet zugängliche Form
der Handelsregister große Vorteile und schnelle Informationsmöglichkeiten bietet.
2. Das Unternehmensregister
Das EHUG hat die Voraussetzungen für die Führung eines zentralen elektronischen Unternehmensregisters
geschaffen. In diesem Register werden die Unternehmensdaten aus dem
Handelsregister, dem Bundesanzeiger und anderen Datenquellen in einem einheitlichen elektronischen
Zugangsportal zusammengefasst. Es bildet gleichzeitig das amtlich gestellte System
für die zentrale Speicherung vorgeschriebener Informationen der Unternehmen.
Das Unternehmensregister wird in bundeseigener Verwaltung vom Bundesministerium der
Justiz betrieben, das gleichzeitig Herausgeber des Bundesanzeigers ist. Damit wird sichergestellt,
dass alle Daten zentral an einer Stelle abrufbar sind. Das Unternehmensregister hat folgende
Daten aufzunehmen, die von der Öffentlichkeit jederzeit kostenfrei eingesehen werden
können:
- alle Eintragungen im Handelsregister, Genossenschaftsregister und Partnerschaftsregister,
alle Bekanntmachungen dieser Register;

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- Jahres- und Konzernabschlüsse gem. §§ 325 und 339 HGB;
- alle gesellschaftsrechtlichen Bekanntmachungen im elektronischen Bundesanzeiger
(z. B. Einberufung der Hauptversammlung nach § 121 Abs. 3 AktG);
- Eintragungen im Aktionsforum gem. § 127 a AktG;
- Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger nach dem WpHG, WpÜG,
BörsenZulV;
- kapitalmarktrechtliche Veröffentlichungen (z. B. Stimmrechtsmitteilungen gem.
§§ 25, 26 WpHG, Director’s Dealing gem. § 15 a WpHG);
- Bekanntmachungen der Insolvenzgerichte nach § 9 InsO mit Ausnahme der Verfahren
nach dem 9. Teil der InsO.
Die entsprechenden Angaben, insbesondere die Offenlegung der Jahres- und Konzernabschlüsse
und die sonstigen nach Aktiengesetz vorgeschriebenen Daten, müssen aufgrund der
einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen dem Unternehmensregister durch die Unternehmen
eingereicht werden. So sind Jahresabschlüsse mit dem Bestätigungsvermerk oder dem Vermerk
über seine Versagung unverzüglich nach seiner Vorlage an die Gesellschafter, spätestens
aber innerhalb von zwölf Monaten nach dem Abschlussstichtag, einzureichen (§ 325
Abs. 1 S. 2 HGB). Für börsennotierte Gesellschaften gilt eine Frist von nur vier Monaten
(§ 325 Abs. 4 HGB). Ergänzende Unterlagen, wie z. B. der Lagebericht, der Bericht des Aufsichtsrats
und die nach § 161 AktG vorgeschriebene Erklärung, sind ebenfalls einzureichen.
Zur Fristwahrung reicht es jedoch zunächst aus, wenn nur der Jahresabschluss und der Jahresbericht
eingereicht und die übrigen Unterlagen unverzüglich nachgereicht werden (§ 325
Abs. 1 S. 5 HGB).
3. Offenlegung von Jahresabschlüssen
An den Vorschriften für die Offenlegung von Jahresabschlüssen gem. § 325 HGB hat sich im
Wesentlichen nichts geändert. Danach sind alle Kapitalgesellschaften und alle Personenhandelsgesellschaften,
bei denen nicht wenigstens eine natürliche Person unmittelbar oder mittelbar
persönlich haftet, zur Offenlegung der Jahresabschlüsse verpflichtet. Hierzu waren diese
Gesellschaften auch bisher schon verpflichtet, allerdings wurde die Kontrolle der Offenlegungspflichten
durch die Registergerichte nur schwach vollzogen. Nur wenige Unternehmen,
insbesondere Großunternehmen, kamen ihren Offenlegungspflichten in vollem Umfang nach.
Da Ordnungs- oder Zwangsgelder von den Gerichten nur auf Antrag angeordnet werden
konnten, hatte dies auch in der Regel keine Folgen.
Nach neuem Recht ist die Einhaltung der Offenlegungspflichten von Amts wegen zu kontrollieren.
Der Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers prüft danach, ob die einzureichenden
Unterlagen vollzählig und fristgemäß bei ihm eingereicht worden sind. Neu geschaffen
wurde das Bundesamt für Justiz mit Sitz in Bonn, welches bei Versäumnissen bezüglich der
Offenlegungspflichten zuständig ist, in diesen Fällen Ordnungsgeldverfahren einzuleiten. Ein
solches Verfahren kann gegen die Gesellschaft selbst oder die Mitglieder des vertretungsberechtigten
Organs geführt werden (§ 335 Abs. 1 S. 1 u. 2 HGB). Vertreten werden können die
Unternehmen oder die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs sowohl von Rechtsan-

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wälten als auch von Wirtschaftsprüfern, vereidigten Buchprüfern, Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten
(§ 329 Abs. 2 S. 3 HGB).
Ordnungsgeldverfahren
Das Bundesamt der Justiz setzt für ein Ordnungsgeldverfahren zunächst eine Frist von sechs
Wochen, innerhalb welcher die fehlenden Unterlagen einzureichen sind, und droht damit
zugleich die Festsetzung eines Ordnungsgeldes an. Nach fruchtlosem Ablauf kann ein Ordnungsgeld
in Höhe von 2.500,00 € bis 25.000,00 € festgesetzt werden. Bei wiederholter Fristsetzung
kann ein neues Ordnungsgeld angedroht und auch festgesetzt werden. Dies gilt für
Jahresabschlüsse von Geschäftsjahren, die nach dem 31.12.2005 beginnen.
Übergangsvorschriften
Für die Einreichung der Jahresabschlüsse in elektronischer Form besteht eine Übergangszeit
laut Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Justiz nach Art. 61 Abs. 2 EGHGB, wonach
bis zum 31.12.2009 die offenlegungspflichtigen Unterlagen auch in Papierform eingereicht
werden können. Erst ab 2010 ist eine elektronische Einreichung verbindlich vorgesehen.
4. Auswirkungen für mittelständische Unternehmen
Mittelständische Unternehmen haben in der Vergangenheit die Offenlegung ihrer Jahresabschlüsse
nicht vorgenommen, um zu vermeiden, dass insbesondere interessierte Geschäftspartner
über sensible Daten des Unternehmens informiert werden. So kann es sich auf die
Geschäftsentwicklung des Unternehmens negativ auswirken, wenn ein Großlieferant anhand
der Wareneinkaufsdaten der Gewinn- und Verlustrechnung erkennen kann, mit welchem
Anteil er an dem Gesamteinkauf des Unternehmens beteiligt ist und inwieweit für ihn Möglichkeiten
bestehen, durch Preisgestaltungen Vorteile zu ziehen. Dasselbe gilt für Großkunden
von mittelständischen Unternehmen. Weiterhin können bei Geschäftsanbahnungen negative
Darstellungen z. B. der Finanz- und Vermögenssituation zum Scheitern der Geschäftsanbahnung
führen. In jedem Fall sind Preisverhandlungen und Verhandlungen mit Arbeitnehmern
und Arbeitnehmervertretern für das Unternehmen schwieriger, wenn durch Offenlegung der
Betriebsdaten je nach Situation der jeweilige Vertragspartner diese Verhandlungen zu Lasten
des Unternehmens auslegen kann.
Diese Nachteile haben Großunternehmen, insbesondere auch im Ausland tätige Unternehmen,
nicht, weil die Datenstrukturen für Außenstehende, auch bei Veröffentlichung der Jahresabschlüsse,
nicht ohne weiteres erkannt werden können. Im Mittelstand, der im Wesentlichen
durch Familienunternehmen geprägt ist, ist diese Situation völlig anders, so dass der Gesetzgeber
bereits für kleine und mittelgroße Unternehmen i. S. d. § 267 Abs. 1 u. 2 HGB größenabhängige
Erleichterungen bei der Jahresabschlusserstellung (§ 276 HGB) geschaffen hat.
Weitere Erleichterungen für die Anhangangaben und die Berichterstattung sind in § 286 HGB
beschrieben. Darüber hinaus können Erleichterungen bei der Offenlegung der Jahresabschlüsse
für kleine Kapitalgesellschaften i. S. d. § 267 Abs. 1 HGB nach § 326 HGB und für
mittelgroße Kapitalgesellschaft nach § 327 HGB berücksichtigt werden.
Durch das EHUG wurde das Unternehmensregister und damit die Kontrolle der Offenlegung
von Jahresabschlüssen sowie die Sanktionierung, soweit die Vorschriften nicht eingehalten
werden, eingeführt. Da die Sanktionen die Unternehmen dazu veranlassen werden, die Of-

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fenlegung der Jahresabschlüsse zu befolgen, sind für solche Unternehmen, die mit erheblichen
wirtschaftlichen Folgen der Offenlegung rechnen müssen, Strategien zu entwickeln, um durch
die Offenlegung keine wirtschaftlichen Nachteile entstehen zu lassen.
5. Strategien für Entwicklung der Jahresabschlüsse für KMU
Die anzuwendenden Strategien sind davon abhängig, welche im Einzelfall relevanten Unternehmensdaten
entweder anders dargestellt werden können oder verändert werden müssen, um
zu vermeiden, dass bei Geschäftspartnern falsche oder negative Schlüsse aus den offen gelegten
Daten gezogen werden können. Man wird zu unterscheiden haben, um welche Gesellschaftsform
und um welche Größenordnung des Unternehmens es sich handelt und welche
Unternehmensstruktur zugrunde liegt. In Einzelfällen können auch durch Wahlrechte oder
gesellschaftsrechtliche Veränderungen die Daten der Öffentlichkeit positiv dargestellt werden,
auch wenn sich an der tatsächlichen Struktur des Unternehmens nicht viel ändert.
5.1 Darstellung des Eigenkapitals
Bei vielen KMU liegt nach den Bilanzierungsvorschriften des Handelsrechts ein unzureichendes
Eigenkapital, wenn nicht sogar ein nicht gedeckter Fehlbetrag, also negatives Eigenkapital,
vor. Dies hängt in vielen Fällen zum einen daran, dass durch ungünstige Geschäftsentwicklungen
vorübergehend oder längerfristig keine ausreichenden Gewinne erwirtschaftet
wurden und der Gesellschafter und Gesellschaftergeschäftsführer den Lebensunterhalt aus der
Gesellschaft bestreiten musste und die Unterdeckung durch Fremdkapital gedeckt wurde. In
vielen Fällen kann es jedoch auch daran liegen, dass erhebliche stille Reserven in dem Unternehmen
entstanden sind, die nach den Vorschriften des Handelsrechts nicht aufgedeckt werden
können und aus steuerlichen Gründen auch nicht aufgedeckt werden sollten, um Steuerzahlungen,
die wiederum Liquidität abziehen und die Eigenkapitalsituation verschlechtern
würden, zu vermeiden. In der Struktur der Familiengesellschaften wird in den weitaus überwiegenden
Fällen die Aufnahme des Fremdkapitals, die über Darlehenssicherheiten aus dem
Privatbereich möglich werden, in der Passiva ausgewiesen, so dass zwar im insolvenzrechtlichen
Sinne eine Überschuldung nicht vorliegt (insbesondere bei qualifizierten Rangrücktrittserklärungen),
die Kapitalstruktur sich jedoch dadurch für Außenstehende sehr negativ darstellt.
Dies ist durch das Körperschaftsteuerrecht insbesondere seit Einführung des Halbeinkünfteverfahrens
begünstigt worden, weil die Zuführung neuen Kapitals durch Aufnahme
von Finanzierungen im Privatbereich der Gesellschafter zur Erhöhung des Eigenkapitals den
großen steuerlichen Nachteil hat, dass die Darlehenszinsen und -kosten nur zur Hälfte als
Werbungskosten aus Kapitalvermögen steuerlichen berücksichtigt werden können. Bei Personengesellschaften
(GmbH & Co. KG) i. S. d. § 264 a HGB wäre dies allerdings möglich, weil
Erhöhungen des haftenden Kommanditkapitals durch fremdfinanzierte Einlagen im Rahmen
des Sonderbetriebsvermögens vollumfänglich steuerlich berücksichtigt werden können.
- Erhöhung des gezeichneten Kapitals
Um für die Offenlegung eine positive Darstellung des Unternehmens und insbesondere der
Eigenkapitalsituation zu erlangen, kann mit einer Aufstockung des gezeichneten Kapitals eine
verbesserte Kapitalstruktur erreicht werden. Dies kann z. B. dadurch finanziert werden, dass
Fremdkapital der Gesellschaft (GmbH oder GmbH & Co. KG) durch Finanzierung im Privatbereich
der Gesellschafter und damit Einbringung als Eigenkapital verändert werden. Wie
bereits geschildert, ist dies für die GmbH & Co. KG steuerlich kein Nachteil, bei einer Kapitalgesellschaft
wird der Nachteil nach Abschaffung des Halbeinkünfteverfahrens ebenfalls

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gemildert. Die bisher als Betriebsausgaben angefallenen Schuldzinsen werden bei den GmbH-
Gesellschaftern nunmehr Werbungskosten aus Kapitalvermögen. Der Liquiditätsnachteil des
Gesellschafters sollte durch entsprechende Gestaltung der Vergütungen oder – soweit möglich
– durch Gewinnausschüttungen ausgeglichen werden.
- Darstellung des Eigenkapitals
Eine weitere Möglichkeit, das Eigenkapital der Gesellschaft in eine günstige Relation zur
Gesamtfinanzierung zu bringen, kann über die Einbringung mezzaninen Kapitals z. B. durch
atypisch stille Beteiligungen oder Genussrechtskapital durch die Gesellschafter oder Dritte
verbessert werden. Hierbei ist darauf zu achten, dass durch entsprechende Vereinbarungen
und Rangrücktrittserklärungen diese Kapitalteile dem Eigenkapital zuzurechnen sind. Hierzu
gehört auch eine langfristige Vereinbarung der Kapitalzuführung. Diese Form der Kapitalerhöhung
hat gegenüber der Erhöhung des gezeichneten Kapitals den Vorteil, dass eine Eintragung
in das Handelsregister nicht erforderlich ist und darüber hinaus steuerliche Vorteile entstehen.
Die GmbH mit Eigenkapital von atypisch stillen Gesellschaftern, auch wenn es
GmbH-Gesellschafter sind, gilt steuerlich als Personengesellschaft, so dass insoweit gewerbesteuerliche
Vorteile (Grundfreibetrag und Staffelung der Gewerbesteuermessbeträge) gem.
§ 11 Abs. 2 GewStG in Anspruch genommen werden können. Dies gilt dann, wenn bei der
entsprechenden Vertragsgestaltung die Beteiligten als Mitunternehmer mit Mitunternehmer-
Initiative und Mitunternehmer-Risiko ausgestattet sind. Dies ist ohnehin Voraussetzung, damit
das eingelegte Kapital im Sinne des Handelsrechts dem Eigenkapital hinzuzurechnen ist.
Darüber hinaus erhalten die atypisch stillen Gesellschafter und Gesellschafter mit Genussrechtsanteilen
die Steuerermäßigung des § 35 EStG. Gleichzeitig kann durch eine kreative
Gestaltung die Gewinn- und Verlustverteilung steuerlich günstig für die Gesellschafter erfolgen.
Die vorgenannten Gestaltungen erfordern nicht die Zuführung neuen Kapitals, sondern es soll
lediglich vorhandenes Fremdkapital umstrukturiert werden. Damit kann die Kapitalstruktur
der Bilanz in erheblichem Umfang positiv dargestellt werden. Eine Zuführung neuen, bisher
im Bereich der Gesellschaft nicht eingesetzten Kapitals bleibt den Gesellschaftern natürlich
darüber hinaus als Möglichkeit der Verbesserung und Erhöhung des Eigenkapitals erhalten.
Weiterhin besteht die Möglichkeit, nicht nur Barkapital, sondern auch Einlage von Sachvermögen
die Kapitalstruktur zu verbessern. Es ist jedoch dabei zu berücksichtigen, dass das
eingelegte Sachkapital dem Risiko der Gesellschaft unterliegt und im Falle der Insolvenz
verloren sein kann.
- Darstellung des Eigenkapitals durch Umstrukturierung
Bei einer großen Anzahl von mittelständischen Unternehmen, insbesondere Familienunternehmen,
liegen Unternehmensstrukturen vor, bei denen die risikobehaftete Betriebsgesellschaft
mit möglichst geringem Eigenkapital ausgestattet ist und wesentliche Betriebsgrundlagen
und Immobilien im Wege der Anpachtung genutzt werden. Diese typischen mittelständischen
Strukturen in Form der Betriebsaufspaltung können für eine günstige Eigenkapitaldarstellung
genutzt werden, indem statt der Veröffentlichung des Jahresabschlusses der Betriebsgesellschaft
die Veröffentlichung eines Konzernjahresabschlusses erfolgt.

Beispiel:
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Gesellschafter-Geschäftsführer G hat wesentliche Betriebsgrundlagen und Immobilien an die
X-GmbH, an der er zu 90 v. H. die Geschäftsanteile hält, verpachtet. Die X-GmbH ist i. S. d.
§ 267 HGB eine mittelgroße Gesellschaft, die prüfungspflichtig ist und den Offenlegungsvorschriften
des HGB unterliegt. Das ausgewiesene Eigenkapital in der GmbH beträgt ca. 5 v. H.
der Bilanzsumme. Das Besitzunternehmen weist ein Eigenkapital von 50 v. H. aus.
Der Konzernbegriff wird im HGB nicht definiert. Voraussetzung für das Aufstellen eines
Konzernabschlusses ist die Existenz eines Konzerns (§ 290 Abs. 1 HGB), wonach ein inländisches
Mutterunternehmen einen Konzernabschluss aufzustellen hat, wenn dieses eine Kapitalgesellschaft
oder eine Personenhandelsgesellschaft i. S. d. § 264 a HGB ist, die einheitliche
Leitung einer Kapitalgesellschaft ausübt und eine Beteiligung nach § 271 Abs. 1 HGB besitzt.
In dem Beispielsfall kann G aus seinem Besitzunternehmen eine GmbH & Co. KG in der
Weise errichten, dass eine Komplementär-GmbH gegründet wird und gleichzeitig diese ohne
Beteiligung am Vermögen einer KG deren Geschäftsführung übernimmt. Der Gesellschafter
G bringt sein Besitzunternehmen in die KG gegen Gewährung von Kommanditanteilen ein.
Wenn auf die Befreiung zur Erstellung eines Konzernabschlusses gem. § 293 HGB verzichtet
wird, kann der Konzernabschluss erstellt, die erforderliche Pflichtprüfung gem. §§ 316 ff.
HGB erfolgen und nunmehr der Konzernabschluss zur Offenlegung an das Unternehmensregister
gesandt werden. Der Jahresabschluss des Besitzunternehmens allein ist dann von der
Offenlegung befreit (§§ 291, 292 HGB).
Damit kann erreicht werden, dass im Konzernabschluss nunmehr eine erheblich günstigere
Darstellung des Eigenkapitals erfolgen kann. Als Variante zur Vermeidung von Steuerbelastungen
kann G die Immobilien als Sonderbetriebsvermögen der GmbH & Co. KG ausweisen,
um die Zahlung von Grunderwerbsteuer zu vermeiden. Weiterhin können alle Wirtschaftsgüter
gem. § 24 UmwStG mit den Buchwerten eingebracht werden.
So kann durch Umstrukturierung von Mutter- und Schwestergesellschaften entweder durch
Aufstellung eines Konzernabschlusses, durch Verschmelzungen oder durch Spaltung einer
Kapitalgesellschaft die Veränderung des Eigenkapitals erreicht werden. Weiterhin kann durch
Zuweisung von Verbindlichkeiten des Besitzunternehmens in das Sonderbetriebsvermögen
die Eigenkapitaldarstellung günstig gestaltet werden, weil das Sonderbetriebsvermögen in der
Konzernbilanz nicht auszuweisen ist (ausschließlich steuerliche Darstellung).
5.2 Offenlegung von Daten der Gewinn- und Verlustrechnung
- Kleine Gesellschaften i. S. d. § 267 Abs. 1 HGB
Für kleine Kapitalgesellschaften und GmbH & Co. KG i. S. d. § 267 Abs. 1 HGB existieren
bereits größenabhängige Erleichterungen nach §§ 264 Abs. 1 S. 3, 266 Abs. 1 S. 3, 274 a, 276
und 286 HGB. Dies bedeutet in der Praxis, dass kleine Kapitalgesellschaften und kleine Kapitalgesellschaften
& Co. KG einen Lagebericht nicht aufzustellen brauchen, sondern lediglich
eine verkürzte Bilanz aufstellen müssen, die nur mit Buchstaben und römischen Zahlen
nach § 266 Abs. 2 u. 3 HGB ausgestattet sein müssen, und erhebliche Erläuterungen im Anhang
nicht erforderlich sind.

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Die genannten Vorschriften sind Grundlage der Jahresabschlusserstellung, die für die Offenlegung
nach § 326 HGB lediglich die Offenlegung der Bilanz (in verkürzter Form) und den
Anhang ohne Angaben zur Gewinn- und Verlustrechnung erfordern. Eine Prüfungspflicht i. S.
d. §§ 316 ff. HGB besteht nicht (§ 316 Abs. 1 S. 1 HGB).
Bei diesen Gesellschaften sind weitgehend sensible Daten für Außenstehende nicht nachvollziehbar,
insbesondere weil die Daten der Gewinn- und Verlustrechnung nicht offen zu legen
sind. Lediglich die Darstellung des Eigenkapitals und ggf. des Jahresergebnisses der Gesellschaft
können zu negativen Schlussfolgerungen führen.
- Mittelgroße und große Gesellschaften i. S. d. § 267 HGB
Bei den mittelgroßen und großen Gesellschaften ist die Offenlegung der Gewinn- und Verlustrechnung
Pflicht, so dass interessierte Geschäftspartner sehr wohl Einblick in sensible
Daten des Wareneinkaufs oder -verkaufs, der Kostenstruktur usw. erhalten können. Wenn
dies eine Gefahr für das Unternehmen ist, gibt es verschiedene Möglichkeiten, die Offenlegung
dieser Daten zu vermeiden:
- Spaltung der Gesellschaft
Voraussetzung ist, dass betriebswirtschaftlich die Spaltung der Gesellschaft sinnvoll
sein kann, wenn bestimmte Unternehmensbereiche (z. B. Produktion, Verkauf usw.) in
verschiedene Gesellschaften aufgeteilt werden können, um aus einer mittelgroßen Gesellschaft
zwei kleine Gesellschaften, oder aus einer großen Gesellschaft zwei mittelgroße
oder mehrere kleine Gesellschaften entstehen zu lassen, um die Darstellung insbesondere
der Daten der Gewinn- und Verlustrechnung zu vermeiden.
- Erstellung eines Konzernabschlusses
Auch die Erstellung eines Konzernabschlusses, wie unter 5.1 beschrieben, kann durch
Zusammenführung mehrerer Unternehmen oder zumindest des Mutter- und Tochterunternehmens
die genaue Darstellung der sensiblen Daten verhindern helfen.
- Bei Personenhandelsgesellschaften i. S. d. § 264 a HGB wird eine natürliche Person
Vollhafter
In diesem Fall wäre ein Jahresabschluss der Gesellschaft nicht offen zu legen (§ 264 a
Abs. 1 HGB).
- Verschmelzung mit Mutter- oder Schwestergesellschaft
Auch durch Verschmelzung von Gesellschaften kann eine für Außenstehende weniger
durchschaubare Darstellung der sensiblen Daten der Gewinn- und Verlustrechnung erreicht
werden.
5.3 Gesellschaften mit guten und sehr guten Ergebnissen
Für Gesellschaften mit guten und sehr guten Ergebnissen bietet sich an, auf die Erleichterungen
oder einen Teil der Erleichterungen zu verzichten, um für Außenstehende das Unternehmen
positiv darzustellen. Dies ist sicherlich davon abhängig, ob aus den Daten der Gewinn-
und Verlustrechnung von Außenstehenden Rückschlüsse gezogen werden können, die dem

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Unternehmen schaden könnten. In diesen Fällen ermöglicht die Offenlegung auch eine positive
Darstellung für Außenstehende und Geschäftspartner, so dass durch eine günstige Darstellung
die Geschäfte des Unternehmens gestärkt werden können. Die Offenlegungsdaten
können ohne Inanspruchnahme der Erleichterungen der Jahresabschlusserstellung und Offenlegung,
wie bei einem Unternehmen gem. § 267 Abs. 3 HGB oder wie ein börsennotiertes
Unternehmen, dargestellt werden.
5.4 Angaben im Anhang
Die nach § 285 HGB für große Gesellschaften i. S. d. § 267 HGB anzugebenden Pflichtangaben
werden für mittelgroße und kleine Gesellschaften erheblich eingeschränkt – sowohl bei
der Jahresabschlusserstellung (§§ 286 und 288 HGB), als auch bei der Offenlegung (§§ 326,
327 HGB). Auch diese Daten sind für mittelständische Unternehmen, insbesondere Familienunternehmen,
sehr sensibel und sind in die Überlegungen, ob durch strategische Gestaltung
die Vermeidung sensibler Daten im Anhang erreicht werden kann, mit einzubeziehen. Die
oben aufgezeigten Möglichkeiten, z. B. durch Aufspaltung der Gesellschaft oder durch die
Aufstellung von Konzernabschlüssen, können dazu führen, dass die Offenlegung sensibler
Daten vermieden wird und damit Schaden von den Unternehmen ferngehalten werden kann.
Weiterhin ist darauf hinzuweisen, dass die Pflichtangaben im Konzernanhang ebenfalls eingeschränkt
erfolgen.
6. Fazit
Für KMU bringen in vielen Fällen die Offenlegungsvorschriften keine Vorteile, sondern es ist
zu befürchten, dass diesen Unternehmen erhebliche Nachteile entstehen können. Um diese
Nachteile zu vermeiden, sind im Einzelfall erhebliche strategische Überlegungen anzustellen,
um die Offenlegungspflichten zu erfüllen, um Sanktionen, die nunmehr gesetzlich vorgesehen
sind, zu vermeiden, und darüber hinaus sensible Daten des Unternehmens nicht offen zu legen.
Hier sind Berater gefragt, die richtigen, für das Unternehmen sinnvollen Entscheidungen
hinsichtlich gesellschaftsrechtlicher, struktureller oder wirtschaftlicher Gestaltungen vorzubereiten
und anzuregen.
Offenlegungspflichten
Inhalt Norm Medium Sanktion/Rechtsfolgen
A. Veröffentlichungspflichten einer GmbH und GmbH & Co. KG
1. Gesellschaftsvertrag §§8 Abs. 1 Nr. 1, 54 GmbHG Handelsregister Zwangsgeld (§ 14 HGB)
Ausbleibende Rechtswirkung
(§§ 11 Abs. 1, 54 Abs. 3
2. Gesellschafterliste §§ 8 Abs. 1 Nr. 3, 40 Abs. 1
S. 2 GmbHG
3. Aufsichtsratsliste § 52 Abs. 2 S. 2 GmbHG; § 1
Nr. 3 DrittelbG; § 6 Abs. 2
4. Herabsetzung des
Stammkapitals
MitbestG
GmbHG
Handelsregister Zwangsgeld (§ 14 HGB)
Schadensersatz GFührer (§ 40
Abs. 2 GmbHG)
Handelsregister Zwangsgeld (§ 14 HGB)
§ 58 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG E-Bundesanzeiger Ohne Nachweis der Veröffentlichung
keine Eintragung der Kapitalherabsetzung
im Handelsregister
(§ 58 Abs. 1 Nr. 4
GmbHG)

5. Auflösung; Aufruf der
Gläubiger
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§ 65 Abs. 2 GmbHG E-Bundesanzeiger Voraussetzung für Vermögensverteilung
an Gesellschafter
nach Jahresfrist (§ 73 Abs. 1
GmbHG)
6. Jahresabschluss § 325 HGB E-Bundesanzeiger Ordnungsgeld
B. Veröffentlichungspflichten einer Aktiengesellschaft
1. Mitteilung einer
Beteiligung (mehr als
25 %; Mehrheitsbetei
ligung)
§ 20 Abs. 6 AktG E-Bundesanzeiger Ggf. Schadensersatz (§ 823
Abs. 2 BGB)
2. Satzung §§ 37 Abs. 4 Nr. 1, 181 AktG Handelsregister Ausbleibende Rechtswirkung
(§§ 41 Abs. 1, 179 Abs. 3 AktG)
3. Aufforderung zur § 63 Abs. 1 S. 2 AktG E-Bundesanzeiger Verzinsung (§ 63 Abs. 2 S. 1
Einzahlung
AktG); satzungsgemäße Vertragsstrafen
(§ 63 Abs. 3 AktG);
Ausschluss (§ 64 AktG)
4. Ausschluss säumiger § 64 E-Bundesanzeiger Bekanntmachungen sind
Aktionäre
Voraussetzung für Kaduzierung
(§ 64 Abs. 3 AktG)
5. Kraftloserklärung von §§ 73 Abs. 2 S. 3, 226 Abs. 2 E-Bundesanzeiger Voraussetzung für Kraftloserklä-
Aktien
S. 3 AktG
rung (Mitgliedsrecht verliert
wertpapiermäßige Verbriefung
6. Zusammensetzung des § 97 Abs. 1 S. 1 AktG - E-Bundesan- Nach Monatsablauf muss neuer
Aufsichtsrats
zeiger
AR bestellt werden (§ 97
- Aushang in Betrieben
Abs. 2 AktG)
7. Aufsichtsratsliste § 106 AktG Handelsregister Zwangsgeld (§ 14 HGB)
8. Hauptversammlung §§ 121 Abs. 3, 124 Abs. 1 S. 1 E-Bundesanzeiger Nichtigkeit der HV-Beschlüsse
(Einberufung; Tages AktG
(§ 121 Nr. 1 AktG); Zwangsgeld
ordnung)
(§ 407 Abs. 1 AktG)
9. Unterlagen für die §§ 175 Abs. 2, 176 Abs. 1 S. 1 - Geschäftsraum Anfechtbarkeit der HV-Be-
Hauptversammlung AktG
der AG oder Inschlüsse (§ 243 AktG); Zwangsternetseite
der
Gesellschaft
- Hauptversammlunggeld
(§ 407 Abs. 1 AktG)
10. Ausgabebetrag bei § 186 Abs. 2 AktG E-Bundesanzeiger Ohne Nachweis der Veröffentli-
Kapitalerhöhung
chung (gesetzlich nicht verlangt!)
ggf. Eintragungsprobleme
beim Handelsregister
11. Kapitalerhöhung: § 214 AktG E-Bundesanzeiger Bekanntmachungen sind
Aufforderung/An
Voraussetzung für Verkauf bzw.
drohung an die
Versteigerung nicht abgeholter
Aktionäre
Aktien (§ 214 Abs. 3 AktG)
12. Ausgabe von Wandel
schuldverschreibungen
§ 221 Abs. 2 S. 3 AktG E-Bundesanzeiger -
13. Anfechtungsklage § 246 Abs. 4 AktG E-Bundesanzeiger Zwangsgeld (§ 407 Abs. 1
AktG); ggf. Schadensersatz
14. Feststellungen der § 259 Abs. 5 AktG E-Bundesanzeiger Zwangsgeld (§ 407 Abs. 1
Sonderprüfer
AktG)
15. Aufruf der Gläubiger § 267 AktG E-Bundesanzeiger Voraussetzung für Vermögensverteilung
an Aktionäre nach
Jahresfrist (§ 272 AktG)
16. Unternehmensvertrag, § 294 Abs. 1 Handelsregister Zwangsgeld (§ 14 HGB)
u. U. Beschlussnieder
Ausbleibende Rechtswirkung
schrift des anderen
Vertragsteils
(§ 294 Abs. 2 AktG)
17 Jahresabschluss § 325 HGB E-Bundesanzeiger Ordnungsgeld