Download (PDF, 590 kB) - halle-waehlt.de

1296
1297
1298
1299
1300
1301
1302
1303
1304
1305
1306
1307
1308
1309
1310
1311
1312
1313
1314
1315
1316
1317
1318
1319
1320
1321
1322
1323
1324
1325
1326
1327
1328
1329
1330
1331
1332
1333
1334
1335
1336
1337
1338
Sachsen-Anhalt sollte sich dies zum Vorbild nehmen und sich analog dazu ebenfalls
Zielmarken setzen hinsichtlich der Beschäftigungsquote, der Aufwendungen für
Forschung und Entwicklung, der Klimaschutz- und Energieziele, der Verringerung der
Schulabbrecherquote, dem Anteil der jüngeren Generation mit Hochschulabschluss
und der Senkung armutsgefährdeter Personen unter einen definierten Schwellenwert.
Eine neue Landwirtschaft entwickeln
In der Diskussion um die Zukunft der Europäischen Agrarpolitik stehen die
Agrarbeihilfen der EU zu Recht auf dem Prüfstand. Als bedeutendes deutsches
Agrarland muss sich Sachsen-Anhalt aus der bisherigen Verteidigung des Status-quo
lösen und sich offensiv mit einer klaren und zukunftsorientierten Position in die
laufende Debatte einbringen.
Agrarbeihilfen der ersten und zweiten Säule (heute: Marktordnungen,
Direktzahlungen (Betriebsprämie) und Förderung ländlicher Raum) dürfen nur noch
bezahlt werden, wenn die Produktionsweisen über die gesetzlichen Mindeststandards
des Natur, Umwelt-, Klima- und Tierschutzes hinausgehen und einen hohen
gesellschaftlichen Nutzen bringen. Die ursprünglich als Preisausgleichzahlungen
konzipierten Mittel der Ersten Säule (Marktordnungen und Direktzahlungen) müssen
daher zukünftig für gezielte Maßnahmen, die der Entwicklung einer vielfältigen,
ökologischen, sozialen und innovativen Landwirtschaft dienen, eingesetzt werden.
Dabei sollten Risikomanagementinstrumente wie Ernteversicherungen und
Beibehaltung eines Sicherheitsnetzes, die Stärkung von Erzeugerorganisationen, die
Bindung an die Anzahl der innerbetrieblich sozialversicherungspflichtig beschäftigten
Arbeitskräfte sowie Familienarbeitskräfte und die erbrachten öffentlichen
Dienstleistungen die wesentlichen Elemente einer bedarfsorientierten Neuausrichtung
der traditionellen Agrarförderung sein. Diese Instrumente stehen dem Land bereits
heute in Ansätzen zur Verfügung und sollten soweit es geht auch genutzt werden.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine Landwirtschaft, die die natürlichen
Ressourcen schützt, die Fruchtbarkeit der Böden erhält, Gewässer nicht belastet, die
Biodiversität steigert und dabei eine Vielzahl hochwertiger Naturprodukte und
Nahrungsmittel liefert und somit wieder in die Lage ist neue Arbeitsplätze auf dem
Lande zu schaffen. Dieses Ziel kann jedoch nicht erreicht werden, wenn eine
Agrarpolitik fortgesetzt wird, die zur Aufteilung in intensiv bewirtschafte Äcker in den
Gunstlagen und bis zur Flächenaufgabe extensivierte Agrargebiete in den
Grenzertragsregionen führt und je nach Marktlage in Boomzeiten die Agrargebiete in
Monokulturen des jeweils gängigen Agrarprodukts ohne Rücksicht auf ökologische
Belange in Wert setzt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden sich daher gegen eine Politik, die die
unterschiedlichen Agrarräume vornehmlich den Marktmechanismen überlässt. Die
Agrarpolitik kommt nicht ohne Schutz- und Ausgleichsmechanismen aus. Sie dürfen
aber nicht an der Sicherung von Besitzständen und den Interessen starker
Lobbygruppen ausgerichtet werden, sondern müssen gesellschaftlichen Zielen
unterworfen und in ihrem finanziellen Umfang sowie ihrer inhaltlichen Ausgestaltung
Seite 36