Bundessozialgericht-Rechtsprechung zur Mietobergrenze

kostenlose Hannoversche Zeitung gegen Sozialabbau
Dezember -2006 *0512-1* Unabhängig und absolut parteiisch
Pressemeldungen in Tageszeitungen
zum Bundessozialgericht
war zu entnehmen, dass dieses
oberste Sozialgericht mit Sitz in
Kassel die Rechte der ALG-II-
Berechtigten stärken würde.
Auchder1.VorsitzendedesLandessozialgerichtesNiedersachsen/Bremen,
Herr Leandro Valgolio, erklärte
bei einer Podiumsdiskussion in
Hannover, dass alle Senate seines
Landessozialgerichtes bezüglichder
ALG-II-Mietobergrenze bei Fehlen
eines städtischen Mietspiegels die
Tabelle des Wohngeldgesetzes
heranziehen würden. Für Hannover
wäre somit für einen Einpersonenhaushalt
als Mietobergrenze ein
gültiger Wert von 350,- Euro zu
berücksichtigen. Trotz dieser
Erklärung des 1. Vorsitzenden des
Landessozialgerichtes, Herrn
Leonardo Valgolio, hat der 2. Vorsitzende
des gleichen Landessozial-
Das Bundessozialgericht (BSG) in
Kassel hat die Rechte von Hartz-IV-
Berechtigten Anfang November in
mehreren Verfahren gestärkt.
Vor allem bei den Mietobergrenzen und
denKostenzurUnterkunft.Sodürfendie
zuständigen Arbeitsgemeinschaften
keine eigenen Wohngeldtabellen mehr
gerichtes, Herr Taubert, mit
Aktenzeichen L 7 AS 513/06 ER
einen gegenteiligen Beschluss
herbeigeführt. Einer Klägerin aus
Hannover wurde diese 350,- Euro
zurBewertungheranziehen,dadiesezu
ungenauseien.Stattdessensollenauch
zu ALG II Wohnkosten die Kriterien wie
zu Wohnberechtigungsscheinen nach
dem Wohngeldgesetz (WoGG)
angewendet werden.
(AZ:B7bAS18/06R+B7bAS10/06R).
Selbstgenutztes Wohneigentum mit 80
Jahrgang 2, Ausgabe 12
Bundessozialgericht-Rechtsprechungzur Mietobergrenze
verweigert, ein Auszug aus dem
selbst genutzten Wohneigentum
abgefordert. Wie konnte so etwas
geschehen? UnsjuristischenLaien
erscheint dieses unverständlich.
Die zugesagte Stärkung der Rechte
derALG-II-Bezieheristunterlaufen?
Der 2. Vorsitzende des LSozG.war
unwidersprochen der Behauptung
des JobCenters der Region gefolgt:
„In Hannover gäbe es ausreichend
WohnraumzuALG-II-Konditionen“ ?
Die Klägerin, vertrauend auf Wohnrecht
in selbstgenutzter Eigentumswohnung,
hatte während des noch
laufenden Verfahrens selbstverständlich
noch keine Umzugsvorbereitungengetroffen.
Daswertete das
Gerichtalseine„Verfehlung“derKlägerin.
Selbst genutztes Eigentumvon
80 qm ist bei ALG-II-Bezug
absolutzulässig. Das istSchonvermögen,
welches auch nicht veräußert
werden muss. WeiterSeite2
UrteiledesBundessozialgerichtsstärkenHartz-IV-Empfänger
Quadratmeter für Singles und 120 Quadratmeterfüreinevierköpfige
Familieist
Schonvermögen (AZ: B7b AS 2/05 R).
AußerdemhabengeschiedeneHartz-IV-
Berechtigte mit Kindern in Einzelfällen
auch Anspruch auf zusätzliche
Kostenerstattung(AZ:B7bAS14/06R).
info: www.bundessozialgericht.de (Alp)
Direkt oder indirekt betroffen ? - Erwerbslos ? - ALG-II- oder Sozialgeldempfänger ?
Zu Risiken und Nebenwirkungen empfehlen wir den solidarischen Zusammenschluss, Aufnahme des Kampfes
in Gruppen, in denen sich Gleichgesinnte bereits zusammengeschlossen haben. Kontakte siehe letzte Seite
@lptraum
Wer ?
...erteiltWeisungen?
Als Bundesbehörde erstellt die
Bundesagentur für Arbeit täglich
massenweise Handlungsanweisungen.DiesesindnachdemIFG,
dem Informationsfreiheitsgesetz
und nach dem SGB Xallen Interessierten
zugänglich zu halten.
“RichterlicheOhrfeigen”
zudenMietobergrenzender
JobCenter Region Hannover?
ARGE
Betrüger
gehören hinter
Schloss und Riegel
betrügt?
...dieBundesagentur ?
Wer etwas zu Verbergen hat, die
Öffentlichkeit und Veröffentlichungen
scheut, gerätsehr leicht
in den Verdacht,betrügen zuwollen.
Die Bundesagentur, auch die
regional tätigenALG-II-Behörden,
verweigern sehr oft Auskünfte.
-einekostenlose Zeitung der Projektgruppegegen dieAgenda 2010
Wir treffen uns z.B. jeden Montag 18.00 Uhr bei der Montagskundgebung.
MitstreiterInnen sindherzlich willkommen !
www.alptraum.org - info@gegen-sozialabbau.de
Wen?
...kannman noch trauen ?
Der eigenen Kraft, dem eigenen
Handeln. Wer seine Rechte nicht
kennt, kann sie auch nicht einfordern.
In den Gruppen GleichgesinnterkannWissengemehrtwerden,
kann Gegenwehr zu Behördenwillkür
eingeübt werden.

Seite 2 @
lptraum
Rechtswidrige Umzugsaufforderungen ?MOG zuniedrig!
DemJobCenterderRegionHannover Handeln gegen besseres Wissen? gerügten Tabellen, unterdrückt wahre
als beklagte ALG-II-Behörde ist Das ist in unseren Augen Betrug: und bekannte Tatsachen, erregt den
durchaus bekannt, dass in Hannover „Wer in derAbsicht, sich oder einem Irrtum, der im Strafgesetzbuch gemäß §
KEIN AUSREICHENDER, FREIER Dritten (in diesem Falle: die ALG-II- 263 Abs. 1als Betrug bezeichnet wird.
WOHNRAUM für ALG-II-er zur Ver- Behörde), einen rechtswidrigen Vorspiegelung falscher Tatsachen ?
fügung steht ! Spätestens in der Vermögensvorteil zu verschaffen, Unbewiesen ist auch die JobCenter-
VeranstaltungdesKDAamDo.05.10.06 das Vermögen eines anderen Behauptung,dassinHannoverfürdiezu
ist auch dieser Umstand den Herren dadurch beschädigt, dass er durch einem Umzug bzw. zu Mitsenkung auf-
Erwin Jordan, Sozialdezernent der Vorspiegelung falscher oder durch geforderten Personen ausreichend
RegionHannover,ThomasHeidorn,Ge- Entstellung oder Unterdrückung ALG-II-gerechten Wohnraum zu 300,-€
schäftsführer der JobCenter der Region wahrer TatsacheneinenIrrtumerregt Grundmiete zu finden sei. (HaDe)
Hannover, unmissverständlich zur oder unterhält, wird (…) bestraft.
Kenntnis gebracht worden: Bernd (…)“ . Soweit §263 Abs.1 zu Betrug,
Stöver, Geschäftsführer des Mieter- ein Auszug aus dem Strafgesetzbuch.
verein Hannover, auch ein an- BetroffeneALG-II-Berechtigtesollten
wesender Vertreter der Großver- umgehend eine Strafanzeige wegen
mieter, ebenso ALG-II-Berater und BetrugesgegendieVerantwortlichen
ALG-II-Betroffene, schilderten über- der ALG-II-Behörden stellen !
zeugend die für ALG-II-er hoffnungslose
Lage auf dem Wohnungsmarkt
in Hannover. Dennoch,dieVertreter
derALG-II-Behördeerteilenweiterhin
Das rechtswidrige Handeln nach ihren
Weisungen mit Vorspiegelung falscher
Tatsachen muss endlich auch als
Betrugsabsicht geahndetwerden, bevor
=
Betrug ?
Weisung, massenweise die von den
Betroffenen als Umzugsaufforderungen
empfundenen Bescheide mit
weiterhin und massenweise noch mehr
MenscheninElendundSuizidgetrieben
werden. Vorspiegelung falscher
"Weihnachts-Shopping"
mit1stein im Dezember:
einer rechtswidrigen Minderung der Tatsachen: die Broschüre aus 7/06 der "Die besten Dinge im Leben sind die,
Wohnkosten auf maximal 300,- Euro JobCenterder Region Hannover enthält die man nicht für Geld bekommt."
Grundmiete zu versenden.
die vom BSG als nicht anzuwendenden (AlbertEinstein 1879-1955)
Wann gibt esdiein derRegions-KoalitionvereinbartenSozialtickets ?
Unsere Forderung
nach einem Sozialpass
hat die erneut zu
einer Regionsregierung
gebildete
KoalitionausSPDund
Bündnis90/DieGrünenindenKoali- “kostengünstiges Sozialticket” für
tionsvertrag geschrieben. In dem am Geringverdienereinführenwill.Wir wer-
13.10.06 unterschriebenen Koalitionsden weiterhin mit Aktionen an dieses
vertrag steht eine Absichtserklärung, Versprechen erinnern, möchten eine
wonach Rot/Grün in der beginnenden zeitnahe Einführung, bieten mit Bünd-
Legislaturperiode 2006 bis 2011 ein nispartnernweitereGesprächean. (Alp)
Wirunterstützen dieseErklärung und treten fürdie Schaffung eines SozialTickets fürHannover ein:
DGB-Region Niedersachsen-Mitte, Ev.-luth.Industriepfarramt (KDA), RedaktionAlptraum, Ev.-luth.Stadtkirchenverband
Hannover,Arbeitslosen Zentrum Hannover (ALZ), ver.di Ortserwerbslosenausschuss Region Hannover,
ArbeitskreisArbeitslose Linden, IG Metall Erwerbslose Hannover,Kulturzentrum Pavillon (BI Raschplatz e.V.),
Kabarettist Dietrich Kittner (KKK), Prof. Dr. Peter Grottian (FU Berlin),Arbeitskreis "Recht auf Mobilität" Berlin,
Werkstatt Süd, DROP IN -FixPunkt (Step), VVN /Bund derAntifaschisten e.V.Hannover,AStAUni-Hannover,
Leibniz Universität Hannover,Friedensbüro Hannover e.V., Diakonisches Werk Hannover,attac Hannover,
Bündnis für Soziale Gerechtigkeit (BSG), Das Linksbündnis.Region Hannover,Die Linke.PDS Region Hannover,
DKP Kreisvorstand Hannover,WASG Ortsverband Lehrte, Linksruck Hannover,Hannoversches Frauenbündnis,
Förderverein Gartenhaus e.V., Sozialistisches Café Hannover, Türk.Kiosk Leinaustr.16,AllerWeltsLaden Linden,
Marxistisch-Leninistische Partei (MLPD) Hannover,Arbeits- und Sozialberatungs-Gesellschaft e.V.(ASG),
Bündnis Montagsdemo Hannover, Projektgruppe "Agenda-2010-kippen", Querkunst Hannover e.V., Radio Flora.
Kontakt: SozialTicket-Initiative Hannover,c/oKDAIndustriepfarramt ,DGBHannover, Redaktion @lptraum.
“ALP-Traum” isteinkostenlosesArbeitslosen-Zeitungsprojektder Projektgruppe “Agenda2010kippen” Hannover
Beiträge: Erwin Stefaniuk (ErSt),Tel. 45 6613, Heinz-DieterGrube(HaDe), Tel.3421 21, mobil 0151/1656 24 31
@lptraum-Redaktion (Alp) - Fotos/Beiträge/Gastbeiträge: Dolf Mielenhausen (DoMi) ,Tel. 16 22361
DruckimSelbstverlag,verantwortlicherRedakteur: Heinz-DieterGrube, Schützenstr. 12, 30161Hannover
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@lptraum erscheint monatlich,Auflage: 400 -2500, istfrei von gewerblichen Anzeigen und Werbung
Spendenkonto: H.-D. Grube, Kto. Nr. 249437818 4BLZ20110022 PostbankHamburg
Hinweis: Bei diesem Konto handeltes sich um ein der RedaktionAlptraum zur Verfügung gestelltes Sparbuch.
Wir erhalten bei Zahlungseingang keine Information, wer überwiesen hat. Spendenquittungen sind nicht möglich.
Bei Spendeneinzahlung, z.B. für Porto, Zusendung von PapierausgabenAlptraum, bitte per Email Hinweis geben. Danke.
SozialTicket-InitiativeHannover: "Wir fordernweiterhin einÖPNV-Sozial-Ticket !"

@
lptraum Seite3
ImmerwiederÄrgermit Üstra-Kontrolle -Entwerterticktefalsch
ÜSTRA-”Bußgeld”,nurweileinFahr
kartenentwerter inder StationHauptbahnhof
falsch tickt?
Ein Hannoveraner entwertete am 27.
November um 19.30 Uhr einen Einzelfahrschein
und bestieg einen Zug der
Linie 7. Dass auf diesem das Datum 1.
Dezember mitverschmierterJahreszahl
aufgestempelt war, fiel erst den
Kontrolleurenauf.DiewolltendemMann
ein Bußgeld verpassen und ließen erst
nach dessen „massiven Auftreten"
davonab. ErstnachmassivenProtesten
ließen sich die Kontrolleure von dem
Fehler überzeugen". Noch am 28. und
am 29. November stempelte der selbe
Entwerter Fahrscheine mit falschem
Datum. Ein Kundenbetreuer der Üstra
Ein-Euro-Jobs: Sozialgerichte sind für Rechtsstreitigkeiten zuständig
Für Rechtsstreitigkeiten zwischen
demerwerbsfähigenHilfebedürftigen
und einer privaten Einrichtung als
Leistungserbringerin bei den so
genannten Ein-Euro-Jobs sind die
Sozial- und nicht die Arbeitsgerichte
zuständig. Dies hat das Bundesarbeitsgericht
klargestellt. Für Rechtsstreitigkeiten
zwischen dem erwerbsfähigen
Hilfebedürftigen und einer
privaten Einrichtung als Leistungserbringerin
bei so genannten Ein-Euro-
Jobs sind die Sozial- und nicht die
Arbeitsgerichte zuständig. Dieshatdas
Bundesarbeitsgericht klargestellt.
Die Klägerin war Arbeitssuchende und
erhielt Entgeltleistungen nach SGB II.
Sie schloss mit dem Beklagten, einem
eingetragenen Verein, eine schriftliche
Vereinbarung über eine befristete
Beschäftigung als Teilnehmerin in Arbeitsgelegenheiten
mit Mehraufwandsentschädigung
nach dem SGB II. Als
Mehraufwandsentschädigung war ein
Betrag von 1,50 Euro pro tatsächlich
geleistete Stunde vorgesehen. Die
Vereinbarung regelte außerdem
Arbeitsinhalte, eine Beschäftigungszeit
von 30 Stunden pro Woche, Urlaubsansprüche
und Verpflichtungen der
Klägerin bei Arbeitsverhinderung.
Zusätzlich schloss die Klägerin mit dem
Behinderte: Mobilitätistein wichtigesund selbstverständliches Gut
Hannovers Verkehrsunternehmen barrierefreie Straßenbahnen gibt es mehrgewährleistetwerdenkann",sodie
Üstra hat einen Begleitservice für bereits.Zusätzlich"rollt"inHannoverein Behindertenbeauftragte. Warum gilt
mobilitätseingeschränkte Fahrgäste neues Serviceangebot für behinderte dieserGrundsatznichtauchfürMen-
eingerichtet. Die BehindertenbeaufMenschen,dasvon8bis21UhrzurVerschen mit geringen Einkommen ?
tragte empfahl das neue Serviceanfügung steht. " Mobilität ist ein wich- Zumal Ein-Euro-Jobber diesen Service
gebot für behinderte Menschen. Hochtiges und selbstverständliches Gut,
der Üstra erst ermöglichen. Tel. 16680
bahnsteige, Busse mit Rampen und das durch den Service noch ein wenig Mo.-Fr.8-14Uhr reservieren. (HaDe)
Foto: DoMi
AufderschiefenBahn?
Risiken undNebenwirkungen
durchKontrolleure derÜstra?
LassenSie sichniemals
einschüchtern!
Wer hilftinHannoverden Hartz-IV-Betroffenen ?
ASG, Walter-Ballhause-Str. 4
ALZ, An der Christuskirche 15
IG Metall, Postkamp 12
ver.di, Goseriede 10
SoVD, Herschelstr. 31
SVdK, Rote Reihe 15
pro familia, Goseriede 10
[ka:punkt], Grupenstraße 8
Ombudsmann e.V., im FZH Stöcken
bestätigte das Problem, erklärte, dass
dieses durchaus öfters vorkomme.
Selbstverständlich widerspricht Üstra-
SprecherUdoIwannek:„ Esistdererste
FalldieserArtüberhauptbeiuns. "Die
Ursache sei nach den Angaben der
TechnikermöglicherweiseeinFehler bei
Wartungsarbeiten. Dabei sei wohl die
ZeitautomatikindemGerätfalscheingestellt
worden. Man werde alle Entwerter
am Hauptbahnhof einer nochmaligen
Inspektion unterziehen. Hartz-IV-
Betroffene kennen die Märchen von
den Einzelfällen, werden auch stets
mit gleichartigen, merkwürdigen
Beweislastumkehrungen zu Schuldigenabgestempelt,bevorüberhaupt
eine Anhörung erfolgte. (Alp)
zuständigen Job-Center eine Eingliederungsvereinbarung
über die öffentlich
geförderteBeschäftigung.Nachdemder
Beklagte mitSchreiben vom31.01.2006
erklärt hatte, er beende die Teilnahme
der Klägerin an der Maßnahme mit
sofortiger Wirkung, machte die Klägerin
mit ihrer beimArbeitsgericht erhobenen
Klage unter anderem Schadensersatz
wegen entgangener Mehraufwandsentschädigung
gegenüber dem
Beklagten geltend. Das BAG hat die
Verweisung des Zahlungsantrags vom
Arbeitsgericht an das Sozialgericht jetzt
bestätigt.Bundesarbeitsgericht,
(BAG) Az.: 5AZB 36/06.
(DoMi)
Termin vereinbaren, 44 24 21
Termin vereinbaren, 167 686-0
Termin vereinbaren, 124 02-45
Termin vereinbaren, 12 400-0
Termin vereinbaren, 70 14 8-21
Termin vereinbaren, 131 72 20
Termin vereinbaren, 36 36 06
Termin vereinbaren, 27 07 39-0
Telefon, demnächst im Alptraum
Zu Risiken und Nebenwirkungen: Erwerbsloseninitiativen befragen!
Die “freien” Beratungsstellen sind finanziell und politisch unter Druck gesetzt, erheben
Gebühren. Sie sind oft sogar selbst die Träger von 1-Euro-Job-Zwangseinrichtungen !
"DieGrenzen verlaufenzwischen oben und unten, nichtzwischen den Völkern."

Seite 4 @
lptraum
MeldetVorkommnissemitÄmtern-wir veröffentlichen !
Beim nächsten Amts-Besuch, zum
JobCenter, zum Sozialamt oder
zum Wohnungsamt, empfiehlt das
ArbeitsLosenPresse-Traumteam,
einfach Papier und Stift, auch einen
Freund oder eine Freundin mitzunehmen,
das Erlebte aufzuzeichnen,
zu skizzieren. Es werden zu
diesen Themen weiterhin kreativzornige
AutorInnen bzw. Material-
SammlerInnen gesucht !
Greift zu eurer spitzen Feder !
Falls Ihr euch selbst als nicht so
begabt einstuft, so liefert uns doch
bitte gut fundierten Geschichtsstoff,
der den Wahnsinn der neoliberalen
Politik anhand sich tatsächlich
zugetragenen Begebenheiten
aufzeigen und entlarven kann.
Wichtig ist, dass wir den Lügen und
der gezielten Desinformation entgegentreten.
Jeden 3. Sonntag im
Monat 18.00-19.00 Uhr stellen wir
als Redaktion “Politbüro” Öffentlichkeit
auch im Bürgerfunk her. (Alp)
alptraum@radioflora.de
Hannovers Lokalradio
UKW106,5 |Kabel 102,15MHz
IstdiesdervomDGB geforderte "Zweite ehrlicheArbeitsmarkt" ?
Wenn ja, wo sind die DGB Vertreter,
die hier für sozialversicherungspflichtige
Vergütungen eintreten, um
den SPD-Jubel und dem stillschweigenden„Deal"einengewissenNachdruck
zu verleihen?
Zitat:
„Das Diakoniewerk Arbeit und
Kultur hat mit der Sozialagentur der
Stadt (Mühlheim) eine Regelung
vereinbart, die Pilotcharakter hat. Ab
sofort können Ein-Euro-Jobber beim
Diakoniewerk vier statt bislang nur ein
Jahr lang Geld hinzuverdienen. Wie der
Leiter der evangelischen Einrichtung,
UlrichSchreyer,erklärte,wirddamiteine
der unsinnigsten Vorschriften von Hartz
IV beseitigt.” Dies berichtete unlängst
dieNeueRuhr/RheinZeitung.
Ob diese Regelung, die zwischen der
Kirche und der Stadt "im stillen
Kämmerlein" ausgehandelt wurde, nun
zu lautstarken Protesten der sozialen
Verbände und Initiativen führen wird ?
Mit solchen Projekten wird die Türe für
massenhaftenstaatlichgefördertenNiedriglohn
zu Dumpingpreisen geöffnet.
Interessant istin diesem Zusammenhang,
wie viele Ein-Euro-Jobber bisher
tatsächlich in sozialversicherungspflichtigeBeschäftigungsverhältnisse
übernommen wurden.
Antwort aus Mühlheim:
„Für kaum
einen der 300 Ein-Euro-Jobber beim
DiakoniewerkanderGeorgstraßewar
nach dem Ablauf von zwölf Monaten
ein regulärer Job in Aussicht."
Tja, nicht überall wo sozial drauf
steht, ist auch sozial drin. (DoMi)
Sozialgericht Schleswig: @rbeitsagentur
zahlt für Klassenfahrt beiALGII
Schüler, deren Eltern ALG II beziehen, Behörden vereinbart hat. Im verhandelten berufen könne. Eine Vereinbarung dieser
müssen auf Klassenfahrten nicht Fall wollte eine Schülerin an der Art gelte nur zwischen den Vertrags-
verzichten: Im Notfall springt der Staat AbschlussfahrtihrerKlasseandenGardapartnern. Eine gesetzliche Verpflichtung,
ein. -JobCenter müssen Kosten für Klasseeteilnehmen.DieTourkostete308Euro. Kosten für die Klassenfahrten zu übersenfahrten
voll übernehmen, wenn die Das JobCenter bewilligte der Antragstelnehmen, könne damit nicht eingeschränkt
Eltern der Schüler Arbeitslosengeld II lerin, deren ElternALG II bezogen, jedoch werden, argumentierte das Gericht. Die
beziehen. Das geht aus einem Eilbe- nur einen Zuschuss von 200 Euro. Dabei gesetzliche Verpflichtung ergab sich dem
schluss des Sozialgerichts Schleswig her- berief sie sich auf einen Vertrag zwischen Beschluss zufolge jedoch eindeutig aus
vor, auf den die Deutsche Anwaltauskunft der Arbeitsagentur und der Stadt Kiel, in demSozialgesetzbuch.
inBerlinhinweist. (Az:S6AS556/06ER) . dem dieser Höchstbetrag vereinbart war.
Demnach ist es nicht zulässig, wenn das Gesetzliche Verpflichtung: Die Richter DieSchülerinbekamRechtundkonnte
JobCenter den fälligen Betrag nicht oder amSozialgerichtwarenjedochderAuffas- ihre Abschlussfahrt antreten.
nur teilweise bezahlt und sich dabei auf sung, dass sich die Arbeitsverwaltung im (Quelle: www.netzeitung.de /24.10.2006) -
Regelsätze beruft, die es mit städtischen vorliegenden Fall nicht auf den Vertrag Infos: www.anwaltauskunft.de
(ErSt)
LSG-Beschluss: Kostenübernahme des JobCentersbei erforderlichemUmzug
Ein Hilfebedürftiger kann die Kosten für
eine neueUnterkunft(KdU) immerdann
verlangen,wennderUmzugerforderlich
ist und die Aufwendungen für die neue
Unterkunft angemessen sind. Der Fall:
DerHilfebedürftigewarlängereZeitineiner
psychiatrischen Klinik behandelt
worden. Kurz vor seiner Entlassung beantragte
er die Kostenübernahme für
eine neue Wohnung. Die frühere Wohnung
sei völlig vermüllt.Außerdemliege
die neue Wohnung in der Nähe des
Sozialdienstes, von dem er nach seiner
Entlassung betreut werde. Das
JobCenter lehnte die Kostenübernahme
ab; der Mietvertrag wurde dennoch
unterschrieben. Der dagegengerichtete
Antragauf einstweiligeAnordnung hatte
Erfolg.DasMainzerLandessozialgericht
Rheinland-Pfalz:DasJobCenterwirdim
Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet,
Kosten für Unterkunft und Heizung
der neuen Wohnung zu übernehmen.
Die alte Wohnung war bereits aus
seuchenhygienischenGründen bedenklich
und aus baurechtlichen Gründen
nicht bewohnbar, da sie nicht einmal
über eine Toilette verfügte. Dem
Hilfebedürftigen war der Verbleib in der
Wohnung nicht zumutbar. Bereits
hieraus ergibt sich die Erforderlichkeit
des Umzugs. Unschädlich ist, dass der
Hilfebedürftige vor Vertragsschluss
keine Zusicherung des kommunalen
Trägers zu den Aufwendungen für die
neue Wohnungerhalten hat.
Beschluss vom 30.06.2006:
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz
(Az: L3ER 120/06 AS)
(Quelle: einblick
DGB 18/06)
Weitere Urteile: www.justiz.rlp.de oder:
www.tacheles-sozialhilfe.de (ErSt)
ErneuteGaspreiserhöhungab 1. Nov.06: enercity Stadtwerkeum12,4 Prozent!!!

@
lptraum
Unterstützt unsereehrenamtlicheArbeit. Spendenkonto:
H.-D. Grube, Kto. Nr.249 437 8184 BLZ201 100 22 Postbank Hamburg
Hinweis: Bei diesem Konto handeltes sich um ein der RedaktionAlptraum zur Verfügung gestelltes Sparbuch.
Wir erhalten bei Zahlungseingang keine Information, wer überwiesen hat. Spendenquittungen sind nicht möglich.
Bei Spendenzahlung, z.B.für Porto, Zusendung von PapierausgabenAlptraum, bitte per Email Hinweis geben Danke.
Seite5
30JahreGartenhaus -Landesregierungwillden “gar aus” ?
in Gefahr/Gartenhausnutzung
regelmäßige Treffen zu gemeinsamen
Frühstück, zum nachmittäglichen
Kund(st)gebung mitSchiller
Kaffeetrinken im Erzählcafé und zu
Foto: HaDe
offenen Abenden für Vereinsaktivitäten
undvielKultur.Multikulturell. Dennauch
eine iranische Initiative mit iranischer
Bibliothek ist im Hause integriert. Auf
demGrundstückhinterdemHausistein
Bühnenpodest für sommerliche Feste
im Freien und Darbietungen allerArt. Im
Inneren bietet ein geräumiges Zimmer
nichtnur den NordstädterKünstlern und
Zuschauern Platz für Kulturangebote.
OftohneEintrittoderzunurganzkleinen
Foto: HaDe
Seit dreißig Jahren ist das Gartenhaus
am Judenkirchhof 11c in der
Eintrittspreisen. DieseIdyllekostet die
Landesregierung, Besitzer dieses
jedem Preis beim Kauf der Immobilie
mithalten kann. Straßentheater zur
Nordstadt ein beliebter Nachbarschafts-Treffpunkt
für Nordstädter
Bürger. Zugestandenermaßen, so
Grundstückes, keinen Cent. Die
Bürgerinitiative Gartenhaus e.V.hat alle
Pflichten und Kosten zu diesem auch
Rettung des Gartenhauses ? Barde
Wulf Hühn trug zu Füßen Schillers
seinen Gartenhaussong vor. Schau-
richtig bürgerlich im Sinne von spießig denkmalgeschützen Haus überspieler und Regisseur Volker Kühn
geht es dort nicht zu. Das Gartenhaus nommen. Jetzt droht Auszug und das (Bildmitte) schrieb und inszenierte die
bietet mit seiner Stammbesatzung Ende,dadieBürgerinitiativee.V.nichtzu
www.alptraum.org
Rechtstipp:Kürzung beimALG IImuss inEuround Cent feststehen
Kürzungen beim Arbeitslosengeld II
(ALG II) müssen für den Leistungs-
empfängerklarnachvollziehbarsein.
Kann der Hilfebedürftige aus der
Mitteilung der zuständigen Behörde
nicht ablesen, um welchen Betrag das
ALG II genau gesenkt wird, ist die
Kürzung unzulässig. Das entschied das
Landessozialgericht Baden-
Württemberg. Im entschiedenen Fall
hatte die Behörde eine Leistungskürzung
nach Paragraf 31 Sozialgesetzbuch
(SGB) II angekündigt, der die
Sanktionsmöglichkeiten bei
Pflichtverletzungen(AblehnungeinerArbeitsgelegenheit,
Nicht-Unterzeichnung
*1206-0*
der Eingliederungsvereinbarung usw.)
regelt. Das entsprechende Schreiben
enthielt jedoch keine konkrete Angabe
zum Absenkungsbetrag, sondern
kündigte eine Kürzung des Auszahlungsbetragsum«maximal35Euro»
monatlichan.WörtlichteiltedieBehörde
weitermit:«DerihnenzustehendeAnteil
des Arbeitslosengeldes II wird unter
Wegfall des eventuell zustehenden
Zuschlages nach § 24 SGB II (...)
monatlich um zehn Prozent der
Regelleistung, höchstens jedoch in
Höhe des zustehenden
Auszahlungsbetrages,abgesenkt.»
Die Richter ließen das Schreiben so
VäterchenundMütterchen - Claus Heuer, Juni2006
“Deutschland" mahnt seit eh und jeh:
Volksvertreter
Lästern viel zumArbeitslosengeld
Und bleiben damit dauerhaft
Im Medienklatsch der Welt.
Auch jedes andre Staatsgehalt
Bezahlt derArbeiter vom Lohn
Doch erntet ER, wenn arbeitslos
Im Vaterland den Hohn.
Drum wird das Beste sein mein Kind
Und das zum guten Zweck
Du gehst zum Staat wo Ämter sind
Und wühlst nicht groß im Dreck.
Wirst Dienst vorschriftlich dich durchsitzen
Ganz angepaßt und kalt,
Tust nichts bekritteln, nicht viel schwitzen,
Dann wirst du dort imAmt auch alt.
Das Lehrgeld bürgt schon guten Preis
Und automatisch steigt dein Lohn,
Es bleibt vorm Volk dein Westchen weiß
Und ganz zum Schluß ...
Gibt es Pension.
Sozialchristlich bleibt festgestellt,
Sei brav und mache deine Pflicht,
Beziehst nieArbeitslosengeld
Und heißt auf deutsch
Schmarotzer nicht.
(C.Heuer,Juni,2006)
Vorführung. Text: (HaDe)
nicht gelten. Denn die Rechtsfolgen
seienfürdieHilfsempfängerinaufGrund
unbestimmter Formulierungen
(«eventuell zustehenden Zuschlags»,
«zehn Prozent der Regelleistung»,
«höchstens jedoch in Höhe des
zustehenden Auszahlungsbetrags»)
nicht nachvollziehbar. Damit sei der
Verwaltungsakt, also die Leistungskürzung,
inhaltlich nicht hinreichend
bestimmt und folglich unwirksam
(Paragraf 33 Abs. 1SGB X).
(Landessozialgericht Baden-Württemberg,
Beschluss vom 17. Oktober 2006,
AZ:L8AS4922/06ER-B)
Info: www.anwaltshotline.de (DoMi)
Zur “Tafel" hin, zur "Tafel" her:
Zum Überleben reicht’s nicht mehr !
Geschickt macht es das Zickelein -
Zumindest melkt es sich allein.
InderRegionHannover ab10.12.2006abermals Fahrpreiserhöhungenum3,1%

Seite 6 @
lptraum
VermuteteeheähnlicheBedarfsgemeinschaft: Ein @lptraum ?
Arbeitslosengeld-II-Bezieher/-innen, schließlich zur Befriedigung eigener Be- Abhängigkeit voneinander zu geraten.
die unverheiratet als Paar zusammendürfnisse oder zur Erfüllung eigener Ver- Wenn der Staat keine Arbeitsmarktleben,sollenabAugust2006verschärftpflichtungen
einsetzen. Wenn sich ein politikhinkriegt,dieesjederundjedem
zum gegenseitigen Unterhalt herange- Partnerentsprechendverhält,bestehteine ermöglicht, den eigenen Unterhalt
zogen werden. OffenbarwardieBundes- eheähnlicheGemeinschaftnichtodernicht durchErwerbsarbeitzubestreiten,darf
regierung es leid, dass sich die ALG II- mehr." (BverfG,17.11.1992)
er sein Problem nicht durch Ausbeute
Behörden ständig von Sozialgerichten be- Diesen Kernsatz hat das Sozialgericht der persönlichen Beziehungen der Erlehrenlassenmussten,waseine„eheähn
Düsseldorf im Juni 2005 aufgegriffen und werbslosen lösen wollen. Wenn die
licheGemeinschaft"istundwasnicht,und inderFeststellungpräzisiert,dass BehördeIhrenAntragnichtbearbeitenwill,
dasssichdieSozialgerichteinihrenBeleh- „ein sozialhilferechtlicher Anspruch nur ohne dassEinkommens- und Vermögensrungen
überdies auf eine Grundsatzent- dann und nur insoweit entfallen kann, nachweise Ihrer Mitbewohnerin/Ihres
scheidungdesBundesverfassungsgerich wenn er durch einen entsprechenden Mitbewohners vorliegen, lassen Sie sich
tes berufen konnten. Mit ihrem kürzlich zivilrechtlichen Anspruch ersetzt wird." von ihm oder ihr schriftlich bescheinigen,
verabschiedeten „Gesetz zur Fortentwick- (SGDüsseldorf,7.6.2005)
dass sie oder er für Ihren Unterhalt nicht
lung der Grundsicherung für Arbeits- Zivilrechtliche, also im Bürgerlichen aufzukommenbereitundhierzuauchnicht
uchende" will sie dem wohl einen Riegel Gesetzbuch festgelegte, Unterhalts- verpflichtet ist. Klagen Sie notfalls im bes-
vorschieben. Sie tilgte den Begriff der haltsansprüche gegeneinander haben nur ten Einvernehmen mit Ihrer Part-
„eheähnlichen Gemeinschaft" kurzerhand Menschen, die
nerin/Ihrem Partner beim Familiengericht
ausdemTextdesSGBII.Esistnichtmehr * ingerader Liniemiteinander ver- auf Unterhalt. Selbstverständlich wird
dieRedevoneinerPerson,diemitdemerwandtsindoder diese Klage zurückgewiesen werden.
werbsfähigen Hilfebedürftigen in eheähn- * miteinander verheiratet sindoder Vermutlich werden sich viele ALG-IIlicher
Gemeinschaft lebt", sondern von waren
BehördenaufdenStandpunktstellen,dass
einer „Person,diemitdemerwerbsfähigen * oder (alsSchwuleoder Lesben)eine unabhängig von der fehlenden
Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen eingetragene Lebenspartnerschaft Unterhaltsverpflichtung offenbar doch Un-
Haushalt so zusammenlebt, dass nach miteinander eingegangen sind. terhaltsleistungen erfolgen. Immerhin leb-
verständiger Würdigung der wechselsei- Daran hat auch das SGB-II-Fortentten sie noch, ergo sei Ihr Bedarf faktisch
tige Wille anzunehmen ist, Verantwortung wicklungsgesetz nichts geändert. Des- gedeckt. Scheuen Sie dann nicht den
füreinander zu tragen und füreinander wegenrätdieBAG-SHIallenNicht-Verhei Gang zum Sozialgericht. Viele Sozial-
einzustehen". „Ein wechselseitiger Wille, rateten, die mit einer Frau oder einem gerichtehabendieBehördenschonbisher
Verantwortung füreinander zu tragen und Mann zusammen wohnen und Arbeitslo- auf den Widerspruch zwischen bürger-
füreinander einzustehen, wird vermutet, sengeld II beantragen oder neu beantralichem und Sozialrecht aufmerksam ge-
wenn Partner
gen müssen, nach wie vor sehr entschiemacht, und sie werden es auch weiterhin
1.länger alseinJahr zusammenleben, den: Stellen Sie Ihren Antrag nur für sich tun müssen. Natürlich sollten Sie den
2.mit einem gemeinsamenKindzu- und gegebenenfalls Ihre Kinder. Geben Sozialgerichten die Arbeit dadurch
sammenleben,
Sie die Frau oder den Mann, mit dem Sie erleichtern, dass Sie tatsächlich getrennte
3.Kinder oderAngehörigeimHaus- zusammenwohnen,nichtalsPartneroder Konten führen und keine Versicherungen
halt versorgenoder
4.befugtsind,über Einkommen oder
Partnerin in „eheähnlicher" oder
„lebenspartnerschaftsähnlicher"
für Foto: Ihre HaDePartnerin
oder Ihren Partner
abschließen, also deutlich machen, dass
Vermögen desanderenzuverfügen. Gemeinschaft an. Geben Sie diese Frau Sie nicht gegenseitig „befugt sind, über
Zubeachtenist:
oder diesen Mann als Mitbewohner/-in in Einkommen oder Vermögen des anderen
Zukünftig wird vermutet, dass eine Be- Wohngemeinschaft oder als Vermieter/-in zuverfügen".BeharrenSiemitderArtIhrer
darfsgemeinschaft besteht, wenn nach oder als Untermieter/-in an, -je nachdem, Antragstellung und Ihrer Argumentation
verständiger Würdigung der wechselsei- wie Ihr Mietvertrag tatsächlich aussieht. gegenüberderALG-II-Behördeauchdann
tige Wille der Partner anzunehmen ist, Tun Sie dies nicht mit schlechtem darauf, nicht in einer „eheähnlichen" oder
dasssieVerantwortungfüreinandertragen Gewissen. Dass Sie Ihre/n Mitbe- „Einstandsgemeinschaft" zu leben, wenn
und füreinander einstehen (das ist eine wohner/in vielleicht auch lieben, geht Ihr Partner/Ihre Partnerin gegenwärtig
bösartige Beweislastumkehr). Die Ver- die Behörde nichts an. Sie darf Ihre ebenfallserwerbslosundaufArbeitslosenmutung
kann vom Betroffenen widerlegt Intimsphäre nicht ausschnüffeln. Noch geld II angewiesen ist. Denn die Situation,
werden. Ausreichend ist nicht die herrschtinDeutschlanddieFreiheitder dass eine/r von Ihnen demnächst ein Ein-
Behauptung, dass der Vermutenstatbe- Eheschließung. Und Sie haben sich kommen, und sei es nur ein Nebeneinstandnichterfülltsei!Erforderlichist,dass
bisher nicht entschlossen, die Frau kommen erzielt, das auf den „Bedarf" der
derBetroffenedarlegtundnachweist,dass oder den Mann, mit der/dem Sie „Bedarfsgemeinschaft" angerechnet
alle Kriterien des neuen §7Abs. 3a nicht zusammen wohnen, zu heiraten. Damit würde, kann ja jederzeit eintreten. Wenn
erfüllt werden bzw. die Vermutung durch verzichtenSiejaauchaufvieleVorteile, alles nichts hilft und auch das für sie
andere Umstände entkräftet wird." Die die die Ehe mit sich bringt: Sie zuständige Sozialgericht sie zwangs-
Gesetzesbegründung bemüht auch aller- partizipieren nicht an den Rentenvereheänlichen möchte, bleibt nur noch
dings sehr selektiv einige Überlegungen anwartschaften Ihrer Partnerin/Ihres derUmzugineineeigeneWohnung.Denn
aus der bisherigen Rechtsprechung zur Partners; sie kommen nicht in den wenn Sie aus Sicht von Behörde und
„eheähnlichen Gemeinschaft", übergeht Genuss des steuerrechtlichen Ehe- Gericht „eheähnlich" sind, haben Sie
aber geflissentlich den Kernsatz aus der gattensplitting, Ihr Partner/Ihre freilich wie jedes Ehepaar - auch das
Grundsatzentscheidung des Bundes- Partnerin kann Sie nicht bei seiner/ih- Recht, sich zu trennen. Die Kommunen
verfassungsgerichts: „Ohne rechtlichen rer Krankenkasse familienversichern. werden am Anstieg der Kosten für die
Hinderungsgrund kann der mit dem Und überhaupt, das findet jedenfalls die Wohnungen zunehmend vereinzelter
Arbeitslosen nicht verheiratete Partner BAG-SHI-FrauenundMännerhabendas ALG-II-Bezieher/-innen ihre Freude
auch jederzeit sein bisheriges Verhalten Recht,einanderzuliebenundmiteinander haben.
(Alp)
ändern und sein Einkommen aus- zu leben, ohne dadurch in finanzielle www.alg-2.info/nachrichten/eheaehnlich2006-06
Widerspruch gegen Gaspreiserhöhung: www.verbraucherzentrale-niedersachsen.de

@
lptraum Seite7
@lptraum-BuchtippimDezember:"SchulederArbeitslosen" JoachimZelter
Deutschland anno 2016, irgendwo, in naher rer Zeit. Was für ein Geschenk, was für ein
Zukunft:BeklommensteigteineGruppeRei- ManifestdesProtestes!JederSatzistwiemit
senderineinenbereitgestelltenBusundfährt demSkalpellgeschrieben,blutigeingeritztin
einer neuartigen, überaus angepriesenen Papier." (G.M., Erstleserin der "Schule der
Fortbildung für Arbeitslose entgegen, fährt Arbeitslosen"inHilversum)
ins Trainingslager "SPHERICON" .Der Bus "Wenn man sieht, wie heute schon
trägt das Logo der Bundesagentur fürArbeit Arbeitslose in absurden
und den Slogan "Deutschland bewegt sich". Trainingsprogrammen zusammengesperrt
Geduckt sitzen die Trainees am Computer werden, wie es tatsächlich (wenn auch nicht
undfeilenanihrenLebensläufen.Sienächti- in Deutschland) schon Fernsehshows gibt,
gen in provisorisch hergerichteten Schlafsä- bei denen der Sieger einen Arbeitsvertrag
len.IhrEssenerhaltensieausAutomaten,in erhält,dannistderSchrittzuJoachimZelters
MengeundQualitätgestaffeltnachdenLeis- ›Schule der Arbeitslosen‹ nicht weit: ein
tungenderVorwoche.Unddanngibtesnoch prophetisches Buch, ein Buch (vielleicht
einen Fitnessraum und auch einen "Sams- gerade noch) zur rechten Zeit." (M.G.,
tagabend"undfürdieganz Kontaktfreudigen Erstleser der "Schule der Arbeitslosen" in
nochdie"WeekendSuite"sowiedieStelleei- Freiburg)
nes "Sphericon"-Trainers, um die sich die Februar/März 2006 im Verlag KLÖPFER &
Teilnehmer bewerben sollen. Mit allen Mit- MEYER,Tübingen,ISBN3-937667-71-7,
teln. "Schule der Arbeitslosen" ist eine sou- 208 Seiten, geb. mit Schutzumschlag,
verän erzählte Geschichte der Entsorgung, 19,90 €uro-Infos: www.kloepfer-meyer.de
die unsere schlimmsten Sorgen verdichtet: EineLesungmitdemAutorfandam23.10.06
nichts mehr wert zu sein, wenn man kein im "Literarischen Salon" der Uni statt.
multifunktionales Teilchen der längst Infos: www.literatischer-salon.de
überholten Arbeitsgesellschaft mehr ist. Buch zu teuer? Schenken lassen !
(Quelle: Deutschlandradio, Büchermarkt Die @lptraum-Redaktion
wünscht hiermit
02.06.06) "ZeltersRomanistsogut,soböse. allenLeserneinfrohesWeihnachtsfestohne
EinpräziserSchlagindieMagengrubeunse-
-Trainingslager. .
"SPHERICON" (ErSt)
@ lptraum-Silvesterkracher2006/2007:
"ProstNeujahr!"
"Die Region Hannover ist einOrt,in demes sichlohnt, "Dennwodie CDUregiert, geht esden Menschen
zu leben undzu arbeiten.”
besser!”
Ex-Regionspräsident Dr.MichaelArndt (SPD) im NP-Interview... Nds. CDU-Chef und MP Christian Wulff beim CDU-Landesparteitag...
wulf hühn -Gartenhaussong -Melodie: Mackie Messer
inder nordstadt grünumrandet
steht einaltesgartenhaus
eine landesimmobilie
ja da sollndienutzerraus
weildaslandsoschrecklicharmist
diemilliardenstöhnen schwer
wird dasdumme volkenteignet
das private geldmussher
diesesgrünoasenwunder
immobilientick-verhetzt
sollte abgerissen werden
doch dawurdees besetzt
ach sovielesist entschwunden
an diereichen umverteilt
am privatenegoismus
hat daslandsichaufgegeilt
dreißigjahregutearbeit
werdenhemmungslosvermüllt
ach dieasozialekälte
zeigtsich hier ganzunverhüllt
was bislangals volksvermögen
unserallerlebenkrönt
landetin privatisierung
ja sowerdenwir verhöhnt
Nach seiner überaus erfolgreichen "Halloweenlesetournee" durch verschiedene Stadtteile und Lokalitäten in Hannover,
präsentiert der Schauspieler und Regisseur VolkerKühn im Dezember ein neues literarisches Programm.
Unter dem Titel "EINE UNHEILIGE NACHT" gibt es Gedichte und Short -Stories des amerikanischen Undergroundpoeten
CharlesBukowski zu hören und zu erleben. Bukowski, für seine sehr drastische Schreib- und Lebensweise bekannt und
berüchtigt, bezeichnete sich selbst als "dirty old man" der US -Literaturszene. Und Volker Kühn liest seine Geschichten
nicht nur,er erweckt die Figuren darin zum Leben und gibt ihnen Gestalt.
Premiere dieses Programms:
Freitag,den 22.12.06 20Uhr
"Gartenhaus" AmJudenkirchhof11c Hannover/Nordstadt
auch diesonnewardverhökert
siescheint jetztfürnmöllring-clan
wersichkünftigsonnenmöchte
zahlt gebühren,mann omann
diebetuchtenprivatisten
wolln alsbeuteunser haus
nein wirlassenunsnichtentsetzen
nein diekriegen unsnichtraus
nein wirlassenunsnichtentsetzen
nein diekriegen unsnichtraus
www.querkunst-hannover.de
--- Veranstaltungs-Tipp --- EINE UNHEILIGE NACHT --- Veranstaltungs-Tipp ---
Eintritt: 3,50 € erm.: 2,50 € - Reservierung erbeten ! - Tickethotline: 0163/3296168
@ lptraum wünscht allenLesern[trotz2JahrenHartzIV] frohesFest&gutenRutsch!

kostenlose Hannoversche Zeitung gegen Sozialabbau
Dezember -2006 Unabhängig und absolut parteiisch Jahrgang 2, Ausgabe 12
+++ lokal und aktuell +++
Mitstreiter findet ihrhier:
�
mailto: info@gegen-sozialabbau.de
Politiker,die uns plagen,
werden wir verjagen !
www. gegen-sozialabbau.de www.alptraum.org
Projektgruppe “Agenda 2010kippen”
Wollen wir unswiederregelmäßigTreffen?
16.00 -17.45 Uhr, vor der Montagsdemo
NURBEIAUSREICHENDER RÜCKMELDUNG !
E-Mail: �info@gegen-sozialabbau.de
Montags-Demo-Hannover
Montags von18.00 Uhr bis19.00 Uhr
OffenesMikrofonfürjederman/frau &Kundgebung
Innenstadt, Nähe Kröpcke-Uhr/Schiller-Denkmal
“Aufstehengegen denSozialkahlschlag!”
Erwerbsloseniniative imGartenhaus
14.täglichmontags 19.15 -20.30 Uhr Treffen !
-danach: “gemütlicherAbend”
Im Gartenhaus am Judenkirchhof 11c
E-Mail-Kontakt: Rinzwind@gmx.de
IG Metall-Erwerbslosenausschuss
Jeden 1.Mittwoch im Monat 10.00 -12.00 Uhr
IG Metall-Haus, Postkamp 12, 30159 Hannover
ver.di-ErwerbslosenausschussHannover
Jeden1.MittwochimMonat15.00Uhr-18.00Uhr
in der Rotation, ver.di-Höfe, Haus C
Goseriede10,30159 Hannover (Üstra-Linie10+17)
ver.di-ELO im Bezirk Hannover Leine-Weser
E-Mail: Erwerbslose.verdi-Hannover@web.de
erzählcafébürgerinitiative gartenhaus
Mittwochs ab 16.00 Uhr,Am Judenkirchhof 11c,
30167 Hannover-Nordstadt, Tel. 0173-7865348
in Zusammenarbeit mit "querkunst hannover"
E-Mail: wulf.huehn@querkunst-hannover.de
[ka:punkt] Beratungs- undBehandlungsstelle
Grupenstraße8 (Innenstadt) 30159Hannover
“Offene Tür”: einAngebot der katholischen Kirche
Mo. -Fr. 10.00 -18.00 Uhr, Sa. nur bis 14.00 Uhr
Anmeldung Beratung /Info: Telefon 0511/270 739-0
ArbeitskreisArbeitsloseLinden
Donnerstags 10.00 Uhr -12.30 Uhr
im Freizeitheim Linden (Raum U5)
Fred-Grube-Platz 1, 30451 Hannover
E-Mail: info@arbeitslosenkreis-linden.de
…undimAnschluss in’s “Café Net(t)”
Limmerstraße5/Küchengarten (Üstra-Linie10+700)
@lptraum
-TermineDäzämbär:
Samstag, 2.Dezember 2006: 700 Tage HARTZ IV
Weihnachtsmärkte:Altstadt +Bahnhofsvorplatz +Lister Meile
Laut Regelsatz stehenALG-II-undSozialgeld-Empfängern
pro Tagnur 3,79 €urofür ”Ernährung”zur Verfügung !
Dienstag, 5.Dezember2006, 14.00 -18.00 Uhr
[Kontakt-Zeitarbeit] jeden Dienstag -Natürlich kostenfrei!
Information und Beratung rund um dasThema Zeitarbeit...
DGB-Projekt,Tel.1694447,
Infos: www.kontakt-zeitarbeit.de
Gewerkschaftshaus, Otto-Brenner-Straße 1, 30159 Hannover
Dienstag, 5.Dezember2006, 17.30 -19.30 Uhr
After Work Bildung 2006: "Arbeitsrecht" (kostenlos...)
ver.di-Höfe, "Rotation", Goseriede 10, 30159 Hannover
Mittwoch, 6. Dez.2006, Nikolaus ab 15.00 Uhr
"Ho, ho ho, drauß' von der Region Hannover komm' ich her,
bring'ALG II-Sanktionen, 1-€uro-Jobs und vieles mehr...!"
ver.di-OrtserwerbslosenausschussRegionHannover
ver.di-Höfe, "Rotation", Goseriede 10, 30159 Hannover
Donnerstag, 7. Dezember2006, ab 10.00 Uhr
"Arbeitslosigkeit" Gespräch mit Bundestagsabgeordneter
Edelgard Bulmahn (SPD) imArbeitskreisArbeitslose Linden,
FZH Linden, Raum U5, Fred-Grube-Platz 1, 30451 Hannover
Donnerstag, 7. Dezember2006, um 19.00 Uhr
Dr. Christiane Eifler, Uni Bremen "NichtalleinMännersache!"
Spanische &ausländische Frauen im Spanischen Bürgerkrieg
ver.di-Höfe, "Rotation", Goseriede 10, 30159 Hannover
Fr., 8.Dez. und Sa., 9. Dez. 2006, um 20.00 Uhr
Cultur im Club: hebebühne Hannover mit "CRUNCHY-XMAS"
Eintritt: 12 €uro (erm. 8€uro) Kartenhotline: 0511-168-42517
Haus der Jugend, Maschstraße 22 -24, 30169 Hannover
Samstag, 9.Dez. 2006, 13.00 Uhr: Gerd-Show !!!
Signierstunde: "Entscheidungen -Mein Leben in der Politik"
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder,Weiland Buchhandlung,
Georgstraße 10, 30159 Hannover-City,Infos: www.weiland.de
Dienstag, 19. Dezember2006, um 19.00 Uhr
Lesungfür Frauen -DasliterarischeTrio: DieAutorinnen
TahereAsghary,JulieTränkle,LeilaGinsel lesen eigene
Gedichte im LaRosa/kargah (Faust) Zur Bettfedernfabrik,
Ecke Leinaustraße, 30451 Hannover: www.fiff-hannover.de
Sonntag, 24. Dezember 2006, Heiligabend:
"HARTZ I,HARTZ II,HARTZ III,HARTZIV -nächstes Jahr
steht HARTZVvor Eurer Tür !" (frei nach "Advent,Advent...")
Das @lptraum-Teamwünscht
allenLesern einfrohes Fest
und gutenRutschinsneueJahr! -Infos: www.alptraum.org
Damals vor76Jahren, ... anno31. Dez. 1930:
4.357.000 Menschen in Deutschland sind arbeitslos. 31,8 %
aller Gewerkschaftsmitglieder trifft dieses Schicksal. 16,3 %
Prozent arbeiten kurz. (Und heute nach 2Jahren Hartz IV ?)
Am 03.01.2007 werden dieArbeitslosenzahlen für Dezember
verkündet... "ProstNeujahr !" - www.statistik.arbeitsamt.de
Laut RegelsatzstehenALG-II- und Sozialgeld-Empfängernmonatlich4,63€urofür”Freizeit &Kultur”zurVerfügung !
DerMobilitätsanteil beträgt 19,- €urofürdenBG-Vorstand.