Sitzung vom 07.06.2011

Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates Röthenbach (Allgäu) vom 07.06.2011
(öffentlicher Teil) Seite 2 von 7
Bürgermeister Schädler stellt fest, dass ordnungsgemäß geladen wurde. Einwände gegen die
Tagesordnung werden nicht erhoben.
TOP 1: Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift von 10.05.2011
a) Beschluss:
Die Niederschrift des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 10.05.2011 wird genehmigt.
b) Abstimmungsergebnis: 13/0
TOP 2: Verlängerung der Mittagsbetreuungszeiten bis täglich 14.00 Uhr
Ein Ehepaar aus Röthenbach hat für ihre Zwillinge eine Mittagsbetreuung täglich von Unterrichtsende
bis 14.30 Uhr schriftlich beantragt. Nach Rücksprache mit dem Vater der Kinder hat sich gezeigt, dass
eine Mittagsbetreuung bis 14.00 Uhr ausreichend wäre. Desweiteren ist es nicht notwendig, dass die
Kinder ein Mittagessen im Rahmen der Mittagsbetreuung erhalten.
Frau Sybille Riehter wäre bereit, die Mittagsbetreuung bis 14.00 Uhr anzubieten.
Für das Schuljahr 2011/2012 liegen bisher 19 Anmeldungen für die reguläre Mittagsbetreuung von
11.20 Uhr bis 13.10 Uhr vor. Von den Eltern werden bislang keine Unkosten erhoben, lediglich 5 EUR
Spielgeld pro Monat. Die Gemeinde erhält für die Finanzierung der Mittagsbetreuung einen staatlichen
Zuschuss in Höhe von 3.300 EUR seit 2 Jahren. Der Zuschuss wird ab 12 zu betreuenden Kindern
gewährt.
Vom Gemeinderat werden weitere Mittagsbetreuungsanträge mit längerem Betreuungszeitbedarf in der
Zukunft befürchtet. Das Angebot wird jeweils an den aktuellen Bedarf angepasst.
Gemeinderat Erwin Eugler stellt die Überlegung an, ob die Räumlichkeiten im Kindergarten zukünftig für
die Mittagsbetreuung herangezogen werden könnten. Laut Gemeinderatsbeschluss wurde jedoch
festgelegt, dass die Mittagsbetreuung in der Grundschule stattfinden soll. Derzeit besteht kein Anlass
zur Änderung der Örtlichkeit.
a) Beschluss:
Die Mittagsbetreuung an der Grundschule in Röthenbach wird für das Schuljahr 2011/2012 bis auf
14.00 Uhr erweitert.
Ein Mittagessen kann aus organisatorischen Gründen jedoch nicht angeboten werden.
b) Abstimmungsergebnis: 13/0
TOP 3: Ausbau des Röthenbacher Tobelbaches zur Hochwasserfreilegung der Gemeinde
Röthenbach - Entwurf vom Januar 2009 – Tektur vom März 2011
Die Planung wurde aufgrund der eingegangenen Bedenken und Anregungen sowie der Verfügbarkeit
von Ersatz- und Ausgleichsflächen geändert.
Die bereits ausgelegten Pläne wurden wesentlich geändert: Die Änderungen betreffen die
Ausbaumaßnahmen im Ortsbereich sowie die Baustraße zum Dammbauwerk und die erforderlichen
Ausgleichsflächen.
Die Pläne liegen nun erneut einen Monat öffentlich aus. Anschließend findet ein gemeinsamer Termin
beim Landratsamt Lindau zur Abwägung der eingebrachten Bedenken und Anregungen statt.
a) Beschluss:
Den Plänen, dem Erläuterungsbericht, der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung, der
Umweltverträglichkeitsstudie und dem landschaftspflegerischem Begleitplan vom Januar 2009 und der
Tektur vom März 2011 zum Ausbau des Röthenbacher Tobelbaches zur Hochwasserfreilegung der
Gemeinde Röthenbach wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
b) Abstimmungsergebnis: 13/0