Sitzung vom 07.06.2011

Niederschrift über die Sitzung
des Gemeinderates Röthenbach (Allgäu)
Ort und Zeit: Dienstag, 07.06.2011 um 19.30 Uhr im Pfarrheim
Anwesend: Erster Bürgermeister Bert Schädler
Gemeinderäte:
Manfred Hauber
Morent Reinhold
Endres Michael
Eugler Erwin
Rudhart Erwin
Höß Stephan
Bücheler Barbara
Thiel Michael
Fink Johannes
Stimm Gudrun
Wagner Stephan
Wegscheider Werner
Schriftführerin: Futscher Hildegard
Ö f f e n t l i c h e r T e i l :

Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates Röthenbach (Allgäu) vom 07.06.2011
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Bürgermeister Schädler stellt fest, dass ordnungsgemäß geladen wurde. Einwände gegen die
Tagesordnung werden nicht erhoben.
TOP 1: Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift von 10.05.2011
a) Beschluss:
Die Niederschrift des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 10.05.2011 wird genehmigt.
b) Abstimmungsergebnis: 13/0
TOP 2: Verlängerung der Mittagsbetreuungszeiten bis täglich 14.00 Uhr
Ein Ehepaar aus Röthenbach hat für ihre Zwillinge eine Mittagsbetreuung täglich von Unterrichtsende
bis 14.30 Uhr schriftlich beantragt. Nach Rücksprache mit dem Vater der Kinder hat sich gezeigt, dass
eine Mittagsbetreuung bis 14.00 Uhr ausreichend wäre. Desweiteren ist es nicht notwendig, dass die
Kinder ein Mittagessen im Rahmen der Mittagsbetreuung erhalten.
Frau Sybille Riehter wäre bereit, die Mittagsbetreuung bis 14.00 Uhr anzubieten.
Für das Schuljahr 2011/2012 liegen bisher 19 Anmeldungen für die reguläre Mittagsbetreuung von
11.20 Uhr bis 13.10 Uhr vor. Von den Eltern werden bislang keine Unkosten erhoben, lediglich 5 EUR
Spielgeld pro Monat. Die Gemeinde erhält für die Finanzierung der Mittagsbetreuung einen staatlichen
Zuschuss in Höhe von 3.300 EUR seit 2 Jahren. Der Zuschuss wird ab 12 zu betreuenden Kindern
gewährt.
Vom Gemeinderat werden weitere Mittagsbetreuungsanträge mit längerem Betreuungszeitbedarf in der
Zukunft befürchtet. Das Angebot wird jeweils an den aktuellen Bedarf angepasst.
Gemeinderat Erwin Eugler stellt die Überlegung an, ob die Räumlichkeiten im Kindergarten zukünftig für
die Mittagsbetreuung herangezogen werden könnten. Laut Gemeinderatsbeschluss wurde jedoch
festgelegt, dass die Mittagsbetreuung in der Grundschule stattfinden soll. Derzeit besteht kein Anlass
zur Änderung der Örtlichkeit.
a) Beschluss:
Die Mittagsbetreuung an der Grundschule in Röthenbach wird für das Schuljahr 2011/2012 bis auf
14.00 Uhr erweitert.
Ein Mittagessen kann aus organisatorischen Gründen jedoch nicht angeboten werden.
b) Abstimmungsergebnis: 13/0
TOP 3: Ausbau des Röthenbacher Tobelbaches zur Hochwasserfreilegung der Gemeinde
Röthenbach - Entwurf vom Januar 2009 – Tektur vom März 2011
Die Planung wurde aufgrund der eingegangenen Bedenken und Anregungen sowie der Verfügbarkeit
von Ersatz- und Ausgleichsflächen geändert.
Die bereits ausgelegten Pläne wurden wesentlich geändert: Die Änderungen betreffen die
Ausbaumaßnahmen im Ortsbereich sowie die Baustraße zum Dammbauwerk und die erforderlichen
Ausgleichsflächen.
Die Pläne liegen nun erneut einen Monat öffentlich aus. Anschließend findet ein gemeinsamer Termin
beim Landratsamt Lindau zur Abwägung der eingebrachten Bedenken und Anregungen statt.
a) Beschluss:
Den Plänen, dem Erläuterungsbericht, der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung, der
Umweltverträglichkeitsstudie und dem landschaftspflegerischem Begleitplan vom Januar 2009 und der
Tektur vom März 2011 zum Ausbau des Röthenbacher Tobelbaches zur Hochwasserfreilegung der
Gemeinde Röthenbach wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
b) Abstimmungsergebnis: 13/0

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TOP 4: Widmung der Fl.-Nr. 1303/4 und 1305/3 in Happareute zum ausgebauten öffentlichen
Feld- und Waldweg
Auf Grund des Beschlusses des Bayerischen VGH vom 14.06.2010 zum Vergleichsvorschlag gem. §
106 Satz 2 VwGO vom 11.05.2011 wurde die Gemeinde Röthenbach verpflichtet eine Umfahrung der
Hofstelle Appelt, Happareute 160, herzustellen. Mit VN 964 wurden die erforderlichen
grundbuchrechtlichen Voraussetzungen zum Erwerb der zum Wegebau erforderlichen
Grundstücksflächen geschaffen. Der Tauschvertrag URNr. 0757/2011-br, Notariat Lindenberg, Notar Dr.
Hipler wurde am 30.03.2011 von den Vertragsparteien unterzeichnet und in der Sitzung am 12.04.2011
vom Gemeinderat genehmigt.
Nachdem die Gemeinde im Eigentum der Wegefläche ist, ist die Hofumfahrung gemäß Art. 6 BayStrWG
zur öffentlichen Verkehrsfläche zu widmen. Die neue Hofumfahrung wurde mit einem Kiesbelag
versehen.
Das neu zu widmende Teilstück wird als ausgebauter Feld- und Waldweg gewidmet. Hier ist die
Gemeinde unterhaltspflichtig. Beim bestehenden nicht ausgebauten Feld- und Waldweg im Hufschlag,
Teilstück 5, Fl.-Nr. 1309/2 hingegen sind die Nutzungsberechtigten unterhaltspflichtig.
Bürgermeister Schädler erklärt, dass das Teilstück ab der Kreisstraße LI 12 bis zum Anwesen Appelt
(Fl.-Nr. 1141/3) als Gemeindeverbindungsstraße gewidmet ist. Diese Widmung ist zu überdenken, da
sie nicht die Funktion einer Gemeindeverbindungsstraße erfüllt. Dies wurde auch vom Landratsamt
bereits beanstandet. Die Widmung zur Gemeindeverbindungsstraße kommt aus der Zeit, als das
Anwesen Appelt noch dem Ortsteil Kimpflen angehörte. Das Anwesen gehört nun seit geraumer Zeit
schon zum Ortsteil Happareute.
a) Beschluss:
Die Widmungsverfügung zur Widmung der Hofumfahrung Appelt, Happareute 160, lautet wie folgt:
Straßenklasse: Öffentlicher Feld- u. Waldweg –ausgebaut-
Widmungsbeschränkungen: keine
Nummer des Straßenzuges: 56
1. Bezeichnung des Straßenzuges: Hofumfahrung in Happareute
2. Flurnummern: 1303/4 u. 1305/3
3. Anfangspunkt: Einmündung in den „Öffentlichen Feld- und Waldweg
im Hufschlag, Teilstück 5“, Blatt-Nr. 29, Flurnummer
1309/2, im Bereich zwischen den Flurnummern 1303
und 1305
4. Endpunkt: Einmündung in die „Gemeindeverbindungsstraße nach
Happareute“, Blatt Nr. 6, Flurnummer1141/2, im
Bereich zwischen den Flurnummern 1305 und 1305/2
Länge des Straßenzuges: 0,125 km
Baulastträger: Gemeinde Röthenbach (Allgäu)
Umlagepflichtig sind die jeweiligen Eigentümer der Grundstücke Flurnummer: 1163, 1163/2, 1164/1,
1165, 1166, 1167, 1236, 1237, 1238, 1244, 1245, 1314, 1315, 1316, 1317, 1318, 1319, 1320, 1321,
1322, 1323, u. 1324
Herr Bürgermeister Schädler wird beauftragt, die Widmungsverfügung zu erlassen.
Die Widmungsverfügung ist von der Verwaltung ortsüblich bekannt zu geben.
b) Abstimmungsergebnis: 13/0
TOP 5: Bauanträge
5.1 Bauantrag der Gesellschaft für Außenwerbung GmbH, Buxheimer Straße 50, 87700 Memmingen
auf Errichtung einer Werbeanlage für termingebundenen wechselnden Plakatanschlag –Plakatwand in
der Größe 2,82 m hoch und 3,82 m breit- auf der Flurnummer 1195/3 der Gemarkung Röthenbach, an
der nordwestlichen Hausecke des Landwirtschaftsgebäudes der Hofstelle Richard Troy.

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Das Vorhaben befindet sich im Außenbereich an einer für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs
sehr ungünstigen Stelle. Die Werbetafel lenkt nach Ansicht des Gemeinderates die Verkehrsteilnehmer
an einer unübersichtlichen Engstelle der Staatsstraße vom Verkehrsgeschehen ab. Die Werbung ist erst
nach dem Anwesen Keim urplötzlich und nur auf einer Strecke von ca. 30 m für den Verkehrsteilnehmer
sichtbar.
a) Beschluss:
Dem Bauantrag der Gesellschaft für Außenwerbung GmbH, Buxheimer Straße 50, 87700 Memmingen
auf Errichtung einer Werbeanlage für termingebundenen wechselnden Plakatanschlag –Plakatwand in
der Größe 2,82 m hoch und 3,82 m breit- auf der Flurnummer 1195/3 der Gemarkung Röthenbach, an
der nordwestlichen Hausecke des Landwirtschaftsgebäudes der Hofstelle Richard Troy, wird das
gemeindliche Einvernehmen wegen Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs das
gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt.
b) Abstimmungsergebnis: 13/0
5.2 Bauantrag des Vereins Lebenshilfe für Behinderte e.V., Lauenbühlstraße 67, 88161 Lindenberg,
zum Neubau eines Geräteschuppens auf der Fl.-Nr. 38/3 der Gemarkung Röthenbach (Allgäu)
Der Verein Lebenshilfe für Behinderte e.V. plant den Neubau eines Geräteschuppens auf der Fl.-Nr.
38/3 der Gemarkung Röthenbach. Der Schuppen mit einer Länge von 8,27 m und einer Breite von 3,0
m ist als zimmermannsmäßige Holzkonstruktion mit einem Pultdach (max. Höhe 2,95 m und 15°
Dachneigung) geplant. Er soll im Abstand von 1m längsseitig zur östlichen Grundstücksgrenze errichtet
werden.
Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes
„Röthenbach-Ort“. Es weicht von dessen Festsetzungen in folgenden Punkten ab:
1. Das Bauvorhaben liegt außerhalb der Baugrenzen.
2. Die erforderlichen Abstandsflächen liegen nicht auf dem Baugrundstück selbst, sondern
erstrecken sich insbesondere auf das benachbarte, unbebaute und im Bebauungsplan als
öffentlicher Spielplatz ausgewiesene Grundstück.
Aus der Sicht der Verwaltung und der Gemeinderatsmitglieder sind die Abweichungen von den
Festsetzungen des Bebauungsplanes vertretbar. Die Abweichungen verletzen keinesfalls die
Grundzüge der Planung und sind auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen
Belangen vereinbar.
a) Beschluss:
Dem Antrag des Vereins Lebenshilfe e.V. zum Neubau eines Geräteschuppens auf der Fl.-Nr. 38/3 der
Gemarkung Röthenbach (Allgäu) wird gemäß § 36 BauGB das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Nachdem die Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes die Grundzüge der Planung
nicht verletzen und auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen
vereinbar sind, wird den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes
zugestimmt (§ 31 Abs. 2 BauGB).
b) Abstimmungsergebnis: 13/0
5.3 Antrag der Eheleute Christine und Thomas Linzner, Happareute 132 1/3 auf Befreiung bezüglich der
Farben für die Dachziegel im Bebauungsplan „Am Bahnhof“
Die Ehegatten Linzner haben einen Bauantrag für die Errichtung eines Neubaues mit Doppelgarage auf
der Fl.-Nr. 480/5 der Gemarkung Röthenbach eingereicht. Diesem Bauantrag wurde in der
Gemeinderatssitzung am 15.03.2011 das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Nun stellen die Ehegatten
Linzner den Antrag auf die Befreiung von der Festsetzung bezüglich der roten, bzw. rotbraunen
Dachziegelfarbe. Sie planen, das Dach in Schiefergrau einzudecken.

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Alle Bauherren vom Baugebiet „Am Bahnhof“ haben sich bisher an die Festsetzung gehalten.
Bürgermeister Schädler befürchtet durch eine Befreiung von dieser Festsetzung weitere
Befreiungsanträge dieser Art.
Im Gemeinderat herrscht die überwiegende Meinung, dass dem Antrag stattgegeben werden sollte. Der
Bebauungsplan stammt aus einer Zeit, indem Solar- und Photovoltaikanlagen auf Dächern noch nicht
relevant waren, die aber farblich mindestens genauso von der im Bebauungsplan festgelegten Farbe
abweichen. Insofern plädieren Barbara Bücheler, Erwin Eugler und Werner Wegscheider dafür, dem
Antrag stattzugeben, und sich dem heutigen Zeitgeist offen zu geben.
Aus diesem Grund spricht sich Werner Wegscheider dafür aus, zukünftig mehr gestalterischen Freiraum
für Bauherren durch Bebauungspläne zu ermöglichen. Entscheidend sei, dass sich das Gebäude der
Umgebung anpasst.
a) Beschluss:
Dem Antrag der Eheleute Christine und Thomas Linzner, Happareute, auf Befreiung der Festsetzung
einer roten, bzw. rotbraunen Dacheindeckung auf der Fl.-Nr. 480/5, Gemarkung Röthenbach, im
Bebauungsplan „Am Bahnhof“ wird zugestimmt.
b) Abstimmungsergebnis: 12:1
TOP 6: Verschiedenes
6.1 Rasentraktor „ISEKI“
Beim 6 Jahre alten Rasentraktor „ISEKI“ stehen folgende Reparaturen an:
Lenkgetriebe 2.100 EUR
Hydrostat 2.003 EUR
An der Nockenwelle wurde ein weiterer Schaden festgestellt, sodass mit Reparaturkosten in Höhe von
6 – 7 T€ zu rechnen ist. Die Neuanschaffung beträgt ca. 12 -13 T€.
Anton Sontheim, Motorgeräte, teilt außerdem mit, dass er die Reparatur am ISEKI Rasentraktor nicht
durchführen darf, da er kein ISEKI A-Händler ist. Der nächste ISEKI A-Händler befindet sich in
Riedhausen ( Badische WLZ).
Der Rasentraktor wird derzeit zu 1/3 von der Gemeinde Gestratz mitbenutzt. Daher wäre eine
Kostenbeteiligung der Gemeinde Gestratz bei einer Neuanschaffung denkbar. Bislang wurde der
Einsatz in Gestratz nach Arbeitsstunden abgerechnet. Auch sollte die Auslastung der Rasentraktoren
der anderen VG-Mitgliedsgemeinden geprüft werden, um evtl. Nutzergemeinschaften zu bilden.
Es sollen entsprechende Angebote eingeholt werden bei:
Fa. Karg, Niederstaufen, Fa. Wohlgschaft, Wangen, Fa. Egger, Oberstaufen sowie bei der BayWa.
Zur Überbrückung bis zu einer Neuanschaffung oder anderen Lösung könnte bei Bedarf ein
Leihrasenmäher bei Motorgeräte Anton Sontheim angefordert werden, so Stephan Höß.
6.2 Schreiben des Elternbeirates bzgl. der Aufhebung des Durchfahrtsverbotes im Kirchweg
Mit Schreiben vom 06.06.2011 bittet der Elternbeirat der GS Röthenbach, das Durchfahrtsverbot im
Kirchweg wieder herzustellen. Eine entsprechende Beschilderung wurde von der Gemeinde entfernt.
Die Elternbeiräte befürchten, dass im Zuge der Hochwasserfreilegungsmaßnahme auch der
Baulastverkehr den Kirchweg befahren wird und fürchten um die Sicherheit ihrer Kinder. Laut Gudrun
Stimm sind es vor allem die Paketdienstfahrer, die mit schnellem Tempo hier durchfahren. Eltern und
Post fahren hin und wieder durch, jedoch in angepasster Fahrweise. Das Durchfahrtsverbot wird derzeit
durch zwei durchgezogene weiße Linien angezeigt.
Der Gemeinderat sieht die Befürchtungen des Elternbeirates als unbegründet an und wird per
Gelegenheit die Paketdienstzusteller zurechtweisen.

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6.3 Beachvolleyball-Turnier
Am Sonntag, 17.07.2011 findet in Maierhöfen das Beachvolleyball-Turnier statt. Hierzu nimmt auch eine
Mannschaft des Gemeinderates Röthenbach teil. Werner Wegscheider kümmert sich um die Aufstellung
einer entsprechenden Mannschaft.
6.4 Einführung der Neigetechnik
Zum Fahrplanwechsel am 11.12.2011 wird laut Mitteilung der Bahn die Neigetechnik im Allgäu nun
eingeführt. Hierdurch ergeben sich Fahrzeitverkürzungen. Als Folge müssen alle Busfahrpläne im
Landkreis umgestellt werden.
6.5 Unterhalt der Straßen
Bürgermeister Schädler hat heute mit Bauhofleiter Josef Führer eine Straßenbeschau durchgeführt.
Hierbei wurde festgestellt, dass bei den Abschnitten
Oberschmitten – Kimpflen (beim Anwesen Boneberg), im Ortsteil Auers bei Anwesen Metzler
sowie die Straße bis zur Gemarkungsgrenze beim Lindenberger Wertstoffhof dringend eine neue
Spritzdecke erforderlich ist.
Hierzu werden bis zur nächsten Sitzung Angebote eingeholt.
Manfred Hauber bringt vor, dass auch die Gemeindeverbindungsstraße Röthenbach-Oberhäuser
zahlreiche kleine Risse hat. Auch die Straße Am Eisenberg ist in sehr schlechtem Zustand. Dort
müssten im Zuge einer Sanierung auch die alten Kanal- und Wasserleitungen erneuert werden.
Hier wird jedoch abgewartet, bis die Bauarbeiten an der Kreisstraße und der Neubau der
Eisenbahnunterführung abgeschlossen sind.
Die Straßenränder zum Anwesen Morent, Bauschwanden, sind ebenfalls in desolatem Zustand.
Die Gemeinde kann laut Haushalt Straßensanierungen im Kostenrahmen von 30 T€ ausführen.
6.6 Stromausfall im Freibad in Rentershofen
In vergangener Samstagnacht ereignete sich ein Stromausfall im Freibad Rentershofen. Bis zum
Sonntagmorgen befand sich beinahe kein Wasser mehr im Schwimmbecken. Erst ab ca. 15 Uhr war
das Schwimmbecken wieder mit Wasser gefüllt. Daher gab es freien Eintritt. Im Moment ist noch unklar,
ob die Pumpe beschädigt ist.
6.7 Stichstraße GW-Wigglis
Stephan Wagner erkundigt sich, ob es rechtens ist, dass die Stichstraße im GW-Wigglis mit Kieshaufen
gesperrt wurde. Bürgermeister bestätigt, dass dies von der Gemeinde bewusst veranlasst wurde,da die
Straße an die Fa. Pfaff verkauft wurde und die Widmung der Erschließungsstraße per
Gemeinderatsbeschluss eingezogen wurde.
6.8 Radwegebeschilderung
Barbara Bücheler merkt an, dass die vor ca. 1 Woche angebrachte Radwegebeschilderung derzeit
teilweise doppelte Beschilderungen aufweist. Laut Bürgermeister Schädler werden diese noch
entsprechend entfernt. Die Beschilderung wurde von 3 Personen in 6 Arbeitsstunden ehrenamtlich
aufgestellt. Barbara Bücheler erkundigt sich, ob für die 3 Freiwilligen eine kleine Brotzeit als Obolus
spendiert werden kann. Bürgermeister Schädler stimmt dem zu.
6.9 Ruhebank
Gemeinderat Erwin Eugler bringt vor, dass sich oberhalb des Anwesens Baldauf eine Ruhebank
befindet, die in sehr desolatem Zustand ist. Er bittet darum, an dieser schönen Aussichtsstelle eine
neue Ruhebank anzubringen.
6.10 Containerstandplätze Friedhof
Weiter erkundigt sich Erwin Eugler nach dem Sachstand der Sanierung der Containerstandplätze auf
dem Friedhof. Die Fa. Zwisler hat im vergangenen Jahr den Auftrag für die Sanierung erhalten. Die
Ausführung der Maßnahme wurde für Juni 2011 zugesagt.

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6.11 Radweg bei der BayWa
Gemeinderat Werner Wegscheider merkt an, dass laut Anwohner immer wieder Autofahrer auf den
Radweg bei der BayWa einbiegen und sogar bis zum Bahnhof vor fahren. Er schlägt daher vor, zur
Verhinderung einen Posten bei der Radwegeinmündung anzubringen. Dieser birgt jedoch wieder ein
Verletzungsrisiko, außerdem ist er beim Winter- und Rettungsdienst hinderlich. Bürgermeister Schädler
sieht hier keinen Handlungsbedarf, da die Radwegbeschilderung ordnungsgemäß angebracht ist.
Zuwiderhandlungen können ggf. von den Anwohnern zur Anzeige gebracht werden.
6.12 Beachvolleyballplatz
Gemeinderat Werner Wegscheider moniert, dass die Bauhofmitarbeiter keine Zeit finden, die Mülltonne
zu leeren und die Sitzbank am Beachvolleyballplatz trotz Zusage zu reparieren. Gemeinderat Reinhold
Morent entgegnet, dass dies keine Aufgaben des Bauhofes seien. Werner Wegscheider wird sich daher
bemühen, mit dem TSV eine Regelung zu finden.
ENDE ÖFFENTLICHER TEIL
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Schädler / Vorsitzender Futscher / Schriftführerin