"Unser Frohnau" Juni 2012

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4 <strong>Unser</strong> Frohnau Versprechen gehalten: Das Straßenausbaubeitragsgesetz ist abgeschafft! Auf Druck Berliner der CDU wurde das Straßenausbaubeitragsgesetz wieder abgeschafft! Das im Jahr 2006 von der damaligen rot-roten Landesregierung gegen den erheblichen Widerstand der CDU eingeführte Gesetz entpuppte sich schnell als bürgerfeindlich: Anwohner mussten für den Ausbau von Straßen vor ihrer Haustür Beiträge von durchschnittlich mehreren tausend Euro pro Grundstück zahlen. Das Gesetz stellte den untauglichen Versuch dar, die Unterhaltung und Pflege der öffentlichen Straßen zu weiten Teilen auf die Gruppe der Eigenheim- Aktuelles und Grundstücksbesitzer abzuwälzen. In den Koalitionsverhandlungen hat die CDU unter maßgeblichem Einsatz des Reinickendorfer Bundestagsabgeordneten Dr. Frank Steffel die Aufhebung des Gesetzes durchgesetzt, nun hat der Senat das Ende des Gesetzes beschlossen. Ab sofort muss kein Anwohner mehr zusätzlich für den Straßenausbau bezahlen. Und: Alle, die schon Beiträge entrichten m u s s t e n , bekommen auf Antrag ihr Geld zurück! Mehr als 620.000 Euro! „Eine ungerechte, bürgerfeindliche und untaugliche Regelung des Straßenausbaus hat ein Ende. Die CDU hat Wort gehalten. Vor der Wahl versprochen, nach der Wahl umgesetzt“, freut sich der Wahlkreisabgeordnete Jürn Jakob Schultze-Berndt. Tobias Siesmayer Einladung zur Fahrradtour nach Oranienburg Die CDU Frohnau lädt am 23.06. zur Fahrradtour nach Oranienburg ein. Treffpunkt ist um 10 Uhr der Donnersmarckplatz. Entlang der S-Bahn-Linie werden gemeinsam 19 km bis zum Ziel Restaurante „Castello“, Schlossplatz 5, 16515 Oranienburg geradelt. Voraussichtliche Ankunftszeit ist 12 Der Bagger ist der letzte Hinweis, dass die Alemannenstraße kürzlich saniert wurde. Dass die Anwohner für diese „Ausbaumaßnahme“ nicht zur Kasse gebeten werden, hat die CDU im Senat durchgesetzt und das dazugehörige Gesetz kurzerhand abgeschafft. Uhr. Nach einer kurzen Stärkung (jeder zahlt selbst) geht es wieder zurück nach Frohnau. Die Rückfahrt ist aber auch mit der S-Bahn abkürzbar. Interessenten können sich bis zum 20.06. unter Telefon (030) 4961246 oder per E-Mail: info@cdu-reinickendorf.de anmelden. Die Teilnahme ist kostenlos.
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