OrgStA aus Thüringen

B. Abschnitt B wird wie folgt geändert:
1. Nummer 10 wird wie folgt geändert:
a) Die Absatzbezeichnung ,,(1)" wüd gestrichen.
b) Absatz 2 wird aufgehoben.
2. Nach Nümmer 10 wird folgende Nummer 10a eingefügt:
,,Zu Nr' 102 KV
Nr. 10a
Für die Beglaubigung der von der Ge chtsvollziehedn
oder dem Gerichtsvollzieher selbst gefertigten Abschriften
wird keine Beglaubigungsgebühr erhoben."
II.
Nummer 3 der Ergänzungsbestimmungen zu den Durchfuhmngsbestimmungen
(Erg DB-GvKostG) wird wie folgl geändert:
a) Der Buchstabe a wird aufgehoben.
b) Die bishe.igen Buchstaben b und c werden a und b.
TI.
Diese Verwaltungsvorcchrift t tt mit Wirkung vom 1. August
2002 in Kraft.
In Vertretung
Arndt Koeppen
Anordnung über Organisation ünal Dienstbetrieb
der Staatsanwältschaft (OrgStA)
Verwaltungsvorschrift des Thüringer Justüministeriums
vom 04. Septeml,er 2002 (3262-A9l)
Zur Regelung der Organisation und des Dienstbetriebes der
Slaatsanwahschaften ordne ich hiermrl an:
I. Abschnitt
Bezeichnung und Gliederung der Staalsanwaltschaften
$ | Sitz und Bezeichnung
(1) Staatsanwaltschaften bestehen am Sitz der Landgerichte Erfurt,
Gera, Meiningen und Mühlhausen. Sie führen die Bezeichüung,,Staatsanwaltschaft
... (Ortsbezeichnung)". Am
Sitz des Oberlandesgerichts Jena besteht eine eigene Staatsanwaltschaft.
Sie führt die Bezeichnung ,,Thüringer Generalstaatsanwaltschaft".
(2) Das Justizministerium kann bei Amtsgeichten Zweigstellen
der Staatsanwaitschaften einrichten. Sie fuhren die Bezeich
nung ihrer Staatsanwaltschaft mit dem Zusatz ,,Zweigstelle
. . . (Ortsbezeichnung)".
l2 Leiter der Staatsanwaltschaften
Der Leiter der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft führt die
Bezeichnung ,,Der Generalstaatsanwalt". Der Leiter der Staatsanwaltschaft
fühit die Bezeichnung ,,Der Leitende Oberstaatsanwalt
in . . . (Ortsbezeichnurg)".
$ 3 Äbteilungen
Bei der Generalstaatsanwaltschaft und bei den Staatsanwaltschaften
können vom Behördenleiter Abteilungen gebildet
werden. Hierzu ist die Zustimmung des Justizministe ums
erforderlich.
JMBI für Thüringen 2002
IL Abschnitt
Aufsicht und Leitung
S 4 Aufgaben des Behördenleifers
(1) Der Behördenleiter übt die Dienstaufsicht über die Angehögen
seiner Behörde aus. Er wirkt in seinem Geschäftsbereich
auf die Beachtung der Gesetze sowie der sonstigen
Vorschriften und Anordnungen hin. Er sorgt für die sachsemäße
und rasche Erledigung und soweit erforderlich irir
eine einheitliche Behandlung der Geschäfte. Zu diesem
Zweck hält er nach Bedarf Dienstbesprechungen ab. Er
nimmt in angemessenen Zeitabständen Geschäftsprüfungen
vor.
(2) Der Behördenleiter wirkt auf die Umsetzung der Erkenntnisse
der Organisationslehre und der P nzipien einer mo.
demen Personalführung, auf Wirtschaftlichkeit und Kostenbewusstsein
hin. Er fördert Team- und Projektarbeit sowie
den Einsatz der elektronischen Informationstechnik.
(3) Der Behördenleiter sorgt dafur, dass er über alle bedeutsamen
Angelegenheiten, insbesondere über solche, in denen
eine Berichtspllicht besteht, unteüichtet wird und dass in
diesen Sacilen wichtige Maßnahmen nicht ohne seine Kenn!
nis getroffen werden.
(4) Die Justizverrvaltungssachen, insbesondere die Dienstaufsichtssachen,
bearbeitet der Behördenleiter. Er kann Angehörige
seiner Behörde zur Mitarbeit heranziehen und ihnen
einzelne Geschäfte zur selbständigen Erledigung übertragen.
$ 5 Aüfgaben des Abteilungsleiters
Der Abteilungsleiter nirnmt innerhalb seiner Abteilung die in
$ 4 Absatz 1 bis 3 bezeichneten Aufgaben mit Ausnahme der
Geschäftspdfungen wahr. Er unterichtet den Behördenleiter
über alle wichtigen Vorgänge in seiner Abteilung.
$ 6 Slellüng des Zweigstellenleiters
Der Leiter einer Zweigstelle hat die Stellung eines Abteilungsleiters.
Seine Befugdsse können vom Generalstaatsanwalt an
de rs geregelt werden.
17 Vertretung
(1) Das Justizministerium bestellt die ständigen Vertreter der
Behördenleiter.
(2) Der Behördenleiter regelt seine Vertretung selbst, wenn ein
Vertreter nach Absatz 1 nicht bestellt oder wenn dieser ver_
hindert ist, die Leiter einer Staatsanwaltschaft jedoch nur
mit Zustimmung des Generalstaatsanwalts.
(3) Der Behördenleiter regeit jeweils die Vertretung der Abteilungs-
und der Zweigstellenleiter sowie der Dezernenten.
III. Abschnitt
Gesch:iftsYerteilung
$ 8 .Grundsätze
(1) Für jedes Geschäftsjahr stellt der Behördenleiter nach Beraturg
mit den Abteilungsleitem einen Geschäftsverleilungsplan
auf. Die Geschäfte werden grundsätzlich nach allgemeinen
Gesichtspunkten verteilt. Den Abteilungsleitem ist auch
die Bearbeitung eines Dezernats zu übertragen, soweit der
Umfang ihrer sonstigen Aufgaben dies zulässt. Ausnahmen
bedürfen der Zustimmung des Generalstaatsanwalts.
(2) Sind gegen einer Beschuldigten gleichzeitig mehrere Verfahren
anhängig, die nach der Geschäftsverteilung DJr Z\Lslän'
digkeit verschiedener Dezementen gehören, so sollen die
Ve.fahren möglichst in einer Hand vereinigt werden. Der
Behördenleiter sorgt durch geeignete Maßnahmen dafür,
dass die beteiligten Dezementen vor weiteren gegen denselben
Beschuldigten anhängigen Vedahren Kenntnis elhalterl.

.:
,
T:
JMBI für Thüringen 2002
(3) Der Geschäftsverteilungsplan ist dem Justizministerium bis
spätestens 31. Januar jeden Jahres vorzulegen.
(2) Der Dezernent unterrichtet den Ableilungsleiter unveüüg-
lich über alle wichtigen Vorgänge in seinem Geschäftsbeg
9 Besondere sachgebiete
reich
Angelqgenheiten, deren sachgerechte Bearbeitung besondere 513 Zeichnung durch den Behördenleiter
Kenntnisse und Erfahrungen erfordert, sollen in der Hand be- (1) Der Behördenle;tel zeichnet
stintmter Dezementen vereinigt werden.
1. die Berichte an die übergeoldneten BehöIden,
Namentlich kommen insbesondere in Berracht:
1. Arbeitsschutzsachen
2. Aztvedahren
2 die Schreiben an oberste Bundes und Landesbehörden
sowie an den Generalbundesanwalt mit Ausnahme der
^ Revisionsübersendungsbedchte'
3. Angelegenheiten des verkehß mit dem Ausland in straf
3 die abschließenden vedügungen in Personal und Justizsachen
4. Betäübungsmittelstralsachen
5. Brandsachen
6. strafsachen wegen cewalt im sozialen Nahralrm
sichtssachen und der Dienststrafsachen'
4 die schiftlichen Mitteilungen an die Presse oder an die
Justizpressestelle' soweit nicht fü die -l:itigkeit der Justiz-
7. vedahren wesen cewarrdarsterruns oder Aurstacherüns zum
iJ?:".','jjf#lt ::"^tä1ffiä1il:': ä11"'f*
o*ont'
Ra,senhass
g.
5. den schriftwechsel mit ausländischen Behörden,
Immünitätsvedahren
6 die ihm durch verwaltungsanordnung vorbehaltenen Ent:
9. straftaten, deren Begehung durch das Medium Internet er
möglicht oder \aesentlich gefördert wird
,. llf "'"111ülä."*ü verfügungen ünd Rechtsmitrelerktä-
10. Verfahren wegen Korruption
ungen it politischen und Pressesfafsachenr in letzteren
11. Lebensmittelstralsachen
auch die Anträge auf Beschlagnahmen' soweit sie sich auf
12. Verfahren wegen militärischer straftaten und straftaten nach
oder Ausgabe eines Presseezeugnisdem
zivildienstgeset 9]:
ses
i::l^T:- Dezrenen' ""u*"
13. Münzstratsachen ^
14 vedahren wegen organisiener Kllmlnaltät 3. Sili*1ii;#::',XTä;,ä:*?::'liiT'l,liil,1ifTä3;
15. Srraflachen mjt poljlischem Hinlergrund
16. vedahren wesen verbreituns pomografischer und jugend-
,.',, ."1'*t'ä'jtj:1t".;:**:i1iXl, kann die zeichnung nach
ge[ä hrdender Schrilren
17. pressestratsachen
Absatz 1 mit Zustimmung des Generalstaatsanwalts teilwei-
18'RehabilitierüngssachenseseinemveltretelodeleinemAbleilungsleiterübefiIagen'
In sachen von geringer Bedeutung kann er ohne zustim
19. verfahren wegen straftaten gegen die sexuelle selbstbestim
mung des Generalstaatsanwalts im Einzelfall eine abwei
mung
chende Regelung treffen
20. steuer-. zo11- und Devisenstratsachen
21. Tötungsdelikte
, 22. Umweltschutzstrafsachen
g 14 Zeichnung durch den Abteilungsleiter
(1) Der Abteilungsleiter der Staatsanwaltschaft zeichnet
23. Verkehrsstrafsachen 1. die Übe$endunesbedchte an die Staatsanwaltschaft bei
24. wdFfen. und Spreng.loffsachen
dem Revisionsgericht oder bei dem Rechtsbeschwerde-
25. Wettbewerbs, Wirtschafts- und Konkunsachen gericht,
26. Zivilsachen. 2. die Verfügungen, die ihm der Behördeoleiter allgemein
oder die er sich selbst im Einzelfall zur Zeichnung lorbe-
S 10 Jugendstaatsanwalt halten hat.
(1) Ftu Verfahren, die zur Zustärdigkeit der Jugendge chte ge- (2) Dem Abteilungsleiter sind vor Abgang vorzulegen
hören, sifld Jugendstaatsanwälte zu bestellen. 1. die abschließenden Verfügungen in Sachen nach $$74
(2) In den Jugenddezernaten sollen aüch die verfahren gegen Abs.2,74a Abs. l und 74c Abs. 1 GVG und nach $41
Strafunmündige und die Jugendschutzsachen beaibeitet wer- Abs.1 Nr. 1 JGG,
deü. 2. die Schriftsätze. durch welche die Staatsanwaltschaft
Rechtsmittel einlegt, begründet, beschränkt oder zurück
! 11 Einzelf'älle von besonderem Umfang
Soweit ein Einzelfall von besonderem Umfang von dem nach
der Geschäftsveteilung zuständigen Staatsanwalt neben seinen
sonstigen Dienstgeschäften oicht zügig bearbeitet werden kann,
soll der Staatsanwalt in dem notwendigen Umfang von seinen
sonstigen Dienstgeschäften entlastet werden. Ist dies nicht möglich
oder nicht tunlich, so wird die Bearbeitung einem anderen
rummt.
3. dre An*äge der Sraatsanwalrschaft auf wiederaufnahme
des Verfairens und Erklärungen, die sich auf einen sol-
chen Antrag beziehen,
4. die Ablehnuns der von einer anderen Staatsatwahschaft
erbetenen Ver-fahrensübernahme.
Staatsanwalt übertraden. $ 15 Mitzeichnung
Verftigungen und Schiftstücke' die dem Leiter der Staatsanwalt-
IV. Abschnitt
schaft zur Zeichnung vorgelegt werden, zeichnet der Abteilungslelter
mit'
Dienstbetfieb
$12 Verantworflichkeit des Dezernenten
_.
(1) Innerhalb des ihm zugewiesenen Geschäftsbereichs erlgdigt
'
dei Dezemert seine Aufgaben grundsätzlich in eigenei Ver:
$ 16 Zeichnung bei der Generalstaatsanwaltschaft
Der Generalstaatsanwalt regelt die Zeicblungsbefugnis innerhalb
seiner Belörde selbst.
aütwortung. E. zeichnet alle Verfugungen soweit nicht in
den folgeriden Vorschriften oder in sonstigen Anordnungen
etwas a;deres bestimmt ist
$ 17 Eina teitungszeit
(1) Dezementen, die erstmals eine staatsanwaltschaftliche Tuitig-
keit ausüben, iegen während der Einarbeitungszeit nach nä-

herer Anweisung des Behördenleiters die von ihnen bearbeiteten
Sachen dem Abteilungsleiter oder einem vom Behör
denleiter bestimmten Staatsanwalt zur Kenntnisnahme und
Billigung vor. Die Vorlagepflicht soll in der Regel nicht weniger
als drei und nicht mehr als sechs Monate dauem
(2) Die Verpflichtung zur Vorlage kann ganz oder teilweise auf
gehoben werden, wenn dies nach den Leistungen des Dezer
nenten gerechtfertigt ist.
(3) Die Vorlagepflicht entfällt, wenn die Sache keinen Aufschub
duld€t und ein von der Vorlagepflicht befreiter Staatsanwalt
nicht erreichbar ist.
$ 18 Art der Zeichnung
(1) Alle auf der Stralprozessordnung und anderen Vedährensgesetzen
beruhenden Entschließungen der Staalsanwalt
schaft ergehen ausddcklich im Namen del Staatsänwaltschaft.
Der Behördenleiter und die Staatsanw:ilte zeichnen
solche Entschließungen mit ih.em Namen und unter Bei
fügung ihrer Amtsbezeichnung Des Hinweises auf eine Vertreterbefugnis
odet einen Auftrag bedarf es nicht.
(2) Alle üb gen Sachen werden ausdrücklich im Narnen des Behördenleiters
entschieden und berichtet. Der Vefireter des
Behördenleiters zeichnet in solchen Fällen mit dem Zusatz
,,In Vertretung", die zeichnungsbelechtigten übrigen Staatsanwälte
mit defi\ Z\tsatz,,Im Aüftrag", jeweils ünter Beilügung
ihrer Amtsbezeichnüng
(3) Absatz 2 gilt auch bei Bescheiden nach S 172 StPO
JMBI tur Thüringen 2002
S 19 Sitzungsdienst
(1) Die Vertretung der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung
regelt der Behördenleiter, bei Zweigstellen deren
Leiter. Die Vertrelung soll möglichst dem Vefassel der An
klage übertragen werden. Die Abteilungsleiter sind zum
Sitzungsdienst heralzuziehen, soweit der Umfang ihrer sonstigen
Aufgaben dies zulässt.
(2) Der Behördenleiter kann die Einteilung des Sitzungsdienstes
seinem Vertreter oder einem Abteiluflgsleiter übefiragen.
V. Abrchnirt
Amtsarwälte
S 20 Zuständigkeit in Strafsachen
(1) Den Amtsanwälten können von den Strafsachen, in denen
der Richter beim Amtsgedcht als Strafrichter entscheiden
kann (S$ 24, 25 GVG), zur Bearbeitung übertragen werdefl:
1. alle Veigehen, bei denen das Höchstmaß der angedrohten
Freiheitsslrafe 6 Monaie beträgl
2. die folgenden Vergehen:
- Hausftiedensbruch ($ 123 SIGB)
Antsanmaßung ($ 132 SIGB),
- Verletzung amtlicher Bekanntmachüngen ($ 134 SIGB)'
- Verstrickungs und Siegelbruch ($ 136 SIGB),
- unerlaubtes Entfemen vom Unfallort (A 142 StGB),
wenn bei den Verkehßunfall nü Sachschaden eingetreten
tsa,
- Missbrauch von Notrufen oder Beeintdchtigung von
Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln (S 145 SIGB),
- Verstoß gegen das Berufsverbot (i 145c StGB)'
- Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung ($ö 185
bis 187 SIGB), es sei denn, dass sich die Tat gegen eine ben,
- Verletzung von Pdvatgeheimnissen (S 203 SIGB) und
Ver\{ertüng fremder Geheimnisse ($ 204 SIGB), es sei
denn, dass die Tat von einer der in $ 203 Abs. 2 SIGB
bezeichneten Personen begangen worden ist,
- Körperverletzung (S 223 SIGB), gefährliche Körperverletzdng
(S 224 SIGB) und fafulässige Körperverletzung
(5 229 SIGB), es sei denn, dass eine der in S 226 SIGB
bezeichneten Folgen eingetreten ist,
- Nörigurg ($ 240 SICB)
- Bedrohung (S 2'11 StGB),
- unbetugter Gebrauch eines Fahlzeuges (S 248b SIGB),
- Missbrauch von Ausweispapieren (! 281 SIGB),
,- unbefugter Gebrauch voo Pfandsachen ($ 290 SIGB),
- Gefährdung des Straßenverkehrs ($ 315c SIGB), wenn
sie nicht in Tateinheit mit fahrlässiger fütung oder einer
KörpeNerletzung stehen, bei der eine der in S 226
StGB bezeichneten Folgen eilgetreten ist,
- Trunkenheit im Verkehr (S 316 SIGB),
- Vollrausch ($ 323a SIGB), sofem der Amtsanwalt für
dje Verfolgung der im Rausch begangenen Taten zu-
.ländig $äTe.
Gefährdung einer Entziehungskur ($ 323b SIGB),
3. die folgenden Vergehen, soweit der Wert der gestohlenen
oder unteftchlagenen Sachen oder der Schaden 2000 Euro
nicht übersteigtl
- Diebsrahl (S 242 SIGB),
- Diebstahl in den Fällen des $ 243 Abs. 1 Satz 2 Nr.1
und 2 SIGB, wenn aus einem veßchlossenen Kraftfahl_
zeug oder ein durch Schutzvorrichtungen gegen Weg'
nahme besonderc gesichertes Fahrzeug gestohlen wird,
- Unterschlagung ($ 246 SIGB),
- Entziehüng elektrischer Energie ($ 248c SIGB)'
- Betrug (S 263 SIGB),
- Erschleichen von Leistungen (! 265a StGB)'
- Sachbeschädigung (S 303 SIGB),
- gemeinschädliche Sachbeschädigüng (S 304 SIGB)'
- Steuerhinteziehung ($ 370 Abs 1, 2 und 4 der Abgabenordnung
1977), solveit es sich um die Hinterziehung
von Kraftfahzeugsteuet handelt,
4. die folgenden Vergehen, sowdit der Amtsanwalt fü die
Verfolgung dei diesen zugrunde liegenden Vortat zustan
dig ist oder zuständig wäre:
- Begünstigung (S 257 SIGB),
- Strafvereitelung ($ 258 SIGB),
Hehlerei (S 259 SIGB),
- fahrlässige Hehlelei von Edelrnetallen und Edelsteinen
(i 148b der Gewerbeordnung),
5. die Vergehen nach folgenden Nebengesetzen:
- $ Jl des Hermarbeit>gesetze5
- ! 21 des Straßenverkehrsgesetzes,
- $ 6 des Pflichtve$icherungsgesetz es,
$ 9 des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für
ausländische Kraftfahüeuge und Kraftfahrzeuganhänger,
- S 74 des Tierseuchengeselzes.
I 21 Aussdtluss der Züständigkeit
Der Amtsanwalt bearbeitet dcht:
- Verfahren, die militärische Straftaten zum Gegenstand ha-
der in $ 194 Abs.4 StGB bezeichneten poLitischen Kör- - verfahlen gegen Peßonen, auf die das Nato-Tiuppenstatut
perschaft gerichtet hat,
mit den zusatzveleinbarungen anzuwenden ist.
- vertetzung der vertraulichkeit des wortes (s 201 - politische strafsachen und Plessesfafsachen,
stGB), es-sei denn, dass die Tat von einer der in $ 201 - verfahren, in denen mit der Anoldnung einer Maßregel der
Ab'
j
bezeichneten peßonen begangen worden ist, Besserung und Sicherung nach g 61 SIGB, mit Ausnahme
- Verletzung des Briefgeheimnisses ($ 202 SIGB), der Entziehung der Fahrerlaubnis, zu rechnen ist, und

- Verfahren, die in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht besondere
Schwierigkeiten bereiten oder aus sonstigen Gründen
erhebliche Bedeutung haben.
S 22 Sonderregelung in Einzelfällen
(1) Der Behördenleiter kann in Einzelfällen auch andere Sachen
von geringer Bedeutung, die in die Zuständigkeit des
Strafrichters fallen, einem Amtsalwalt zur Beaabeitung zuweisen.
Er kann diese Befugnisse seinem Vertreter oder ei
nem Abteilungsleiter übertragen.
(2) Der Behördenleiter kann im Rahmen der Bearbeitung von
Ermittlungsverfahren mit besonderem Unfang Amtsanwälte
zul Unterstützung des sachbearbeiterden Staatsanwalts her_
anziehen,
S 23 Ermittlungsgruppen
Werden Ermittlungsgruppen aus Staatsanwälten und Amtsanwälten
gebildet, so finden die !$ 20 und 21 keine Anwendung.
$ 24 Zu5ländigkeil in Bußgeldsachen
(1) Ist der Amtsanwalt für die Bearbeitung einer Straftat zuständig,
so bearbeitet er auch Ordnungswidrigkeiten, die mit
der Straftat züsammenhängen ($ 42 OWiG).
(2) Die Bearbeitung der Einspruchsverfahren nach den $$671f
OWiG wird den Amtsanwälten übertragen. HieNon ausgenommen
sind Bußgeldsachen aus besolderen Sachgebieten,
fü deren Bearbeitung Staatsanwälte zuständig sind.
(3) Die Befugnis des Behördenleiters, eine von dieser Regelung
abweichende Zuständigkeitsanordnung zu treffen, bleibt unbelührt.
S25 verleihung der Zeicbnungsbelugnis an Beamfe im Amasanwaltdienst
(1) Beamten im Amtsanwaltsdienst, die weder die Befähigung
zum Richter:imt erworben noch die Amtsanwaltsprüfung abgelegt
habel, kann der Behördenleiter nach einer Probezeit
einzelne oder alle Zeichnungsbefugnisse verleihen. Die Pro
bezeit soll in der Regel nicht weniger als 3 Monate ulld
nicht mehr als 1 Jahr betragen.
(2) Von der Probezeit kann ganz oder teilweise abgesehen werden,
wenn dies nach den Leistungen des Beamten gerechtfertigt
ist.
(3) Soweit Beamte nicht zur Zeichnung befugt sind, zeichnet
ihre Entwüd€ ein Abteilungsleiter. De. Behörde eiter kann
die Zeichnung auch einem anderen Staatsanwalt oder Amtsanwalt
übertragen.
(4) Hat ein Beamter, der bereits mindestens 6 Monate im Amtsanwaltsdienst
tätig war, die Amtsanwaltsprüfung abgelegt, so
wird ihm die Zeichnungsbefugnis eires Amtsanwalts vetliehen.
Amtsanwälte, die erstmals diese Tzitigkeit ausüben, Iegen
wähJend der Einarbeitungszeit nach Weisung des BehördenleiteN
die von ihnen bearbeiteten Sachen dem
Abteilungsleiter zur Kenntnisnahme und Billigung vor. Die
Vorlagepflicht soll in der Regel-nicht weniger als 3 Monate
und nicht mehr als 6 Monate dauern.
(5) Beamten im Amtsanwaltsdienst mit der Befähigung zum
Richteramt stehen die amtsanwaltlichen Zeichnungsbefugrusse
zu.
$ 26 Silzungsvertuetung durch Amtsanwälte
(1) Der Amtsanwalt vert tt die Anklage nü in de. Hauptverhandlung
vor dem Richter beim Amtsgelicht als Strafrjchter
oder als Jugendrichler.
(2) Abweichend Absatz l kaDn der Behördenleiter im Einzelfall
besonders geeignete Amtsanwälte zur Wahrnehmung des
Sitzungsdienstes bei dem Schöffenge cht heranziehen.
JMBI für Thüringen 2002
VI. Abschnitt
Schlussvorschrift
! 27 Inkrafttreten
Diese Verwaltungsvorschdft tritt am 01. November 2002 in
Kraft. Gleichzeitig wird die Anordnüng über Organisation und
Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaft vom 25. MäIz 1991 (JMBI.
Nr.2 S.46), geändert dürch Veiwaltungsvorschdft vom 21. Dezember
1993 (JMBI. 1994 Nr. 1 S. 8), aufgehoben.
In Vertretung
Koeppen
Anderung iler Verwaltungsvorschrift
über die Erichtung des Ausschusses
nach $ 11 des Sozialgerichtsgesetzes
Verwaltungsvorschrift des Thüringer Justizministeriums
Vom 07. Oktober 2002 (6303-3/93)
Die Verwaltungsvorschrift über die Eüichtung des Ausschusses
nach $11 des Sozialgerichtsgesetzes .vom
23. Juli 1993 (JMBI.
Nr. 11 S. 255) wird wie folgt geändert:
1. In Nurnmer 2 Büchstabe d werden die Worte ,,der KiegsopfeNersorgung"
durch die worte ,,dem'sozialen Entschädigungsrecht
oder der Teilhabe behinderter Menschen" ercetzt.
2. In Nummer 4 werden die Worte ,,der Kriegsopferversorgung"
durch die Wolte ,,dem sozialen Entschädigurgsrecht oder det
Teilhabe behinderter Menschen" eßetzt.
3. In Nürnmer 5 wird das Wort,,vier" durch das Wort,,fünf'
eßeul.
4. Diese Verwaltungsvoßchrift tdtt am Tage nach der Veröffentlichung
in Kraft.
In VerlreLung
Arnd Koeppen
2. Sonstige amtliche Verlautbarungen
Besetzung des Justizprüfungsamts
- Prüfirngsabteilung II -
Bekannhnachüng des Thüringer Justizministpriums
vom 02. Augüst 2002
- ^z.t 2231 E-1195 -
Aufgrund des $ 1 Abs.2 S. 1 in Verbindung mit S 2 Abs. 2 des
Thüringer Ju stenausbildungsgesetzes vom 29. September 1992
(GVBI. 5.483), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom
10. 11. 1995 (GVBI. 3.341) urd Artikel 1 des Gesetzes vom
12.05.7999 (GVBI. S.266) berufe ich mit Wirkung vom
07. 09.2002