"Das bessere Bürgerkonzept" zur Kommunalwahl - FWG-Niddatal

FWG NIDDATAL DAS BESSERE BÜRGERKONZEPT
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Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger!
Die Schwäche unserer Demokratie
liegt darin, daß die Politiker
mehr darauf achten, was
ankommt, als auf das, worauf
es ankommt.
Lothar Schmidt
Am 18. März ist in Niddatal Kommunalwahl. Deshalb wenden wir
uns heute mit dieser Broschüre an Sie persönlich!
In der heutigen Zeit ist es üblich, daß die politischen Parteien in
kurzen Schlagzeilen und Aussagen versuchen, den zeitlich knappen
Bürgern ihr Programm zu vermitteln.
Die FWG macht es umgekehrt und erklärt Ihnen unter den
jeweiligen Inhaltsabschnitten dieser Broschüre die detaillierten
Zusammenhänge der Fakten, sowie die daraus abgeleiteten Ergebnisse.
Da die FWG erst seit 4 Jahren mit 5 Abgeord-
neten im Stadtparlament vertreten ist, wurde sie
auf Grund ihrer eigenständigen Meinung zwangsweise
in die Opposition gedrückt. In dieser Rolle
ist es für die FWG - nach außen hin - fast unmöglich
ihr eigenes kommunalpolitisches Profil
darzustellen. Die lokalen Medien berichten
überwiegend über die Mehrheitsentscheidungen
des Parlaments, wobei die Argumente der Opposition selten
erwähnt werden.
Durch das neue Medium „Internet“ ist es - ab sofort - auch für Sie
möglich unter www.fwg-niddatal.de den jeweiligen Standpunkt
der FWG zu allen kommunalen Fragen abzurufen.
Mit freundlichen Grüßen
FWG Niddatal

FWG NIDDATAL DAS BESSERE BÜRGERKONZEPT
Inhalt Seite
1. Rückblick 4
2. Was ist die Freie Wählergemeinschaft Niddatal? 4
3. Welche Ziele verfolgt die FWG - Niddatal? 5
4. Die Auswirkungen eines hauptamtlichen Stadtrates
auf die Niddataler Kommunalpolitik 6
5. Getrennte Abwasser-Satzung 7
6. Die SPD ändert 3mal ihre Meinung! 8
7. Warum könnten unsere Kanalgebühren wesentlich
niedriger sein? 10
8. Niddatal - Spitzenreiter beim Umsetzen neuer Gesetze 12
9. Busverkehr im Assenheimer Wohngebiet seit mehr
als vier Jahren! 13
10. Erweiterung des Bürgerhauses in Kaichen 15
11. Die FWG ist gegen unnütze Investitionen! 16
12. Ein 5-Sterne Kindergarten in Assenheim
für 5 Millionen 17
13. Wintersteinstraße - Satzungsänderung 20
14. Keine Straßensatzung in Niddatal 21
15. Windenergieanlagen in Assenheim 21
16. Neuer Recyclinghof in Ilbenstadt 23
17. Renaturierung der Nidda 24
18. Die Finanzpolitik der Stadt Niddatal 24
19. Vorstellung der Kandidaten 26
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FWG NIDDATAL DAS BESSERE BÜRGERKONZEPT
11. Rückblick
Bei der letzten Kommunalwahl 1997 haben Sie uns bereits mit 15,6 %
aller abgegebenen Stimmen ins Niddataler Stadtparlament gewählt.
Dadurch erhielt die FWG 5 Stadtverordnetenmandate und ein
Magistratsmandat.
Damit haben Sie die jahrzehntelange, absolute Mehrheit der SPD -
ja sogar die damals drohende Koalition von SPD und Grünen - verhindert.
Wie wir meinen, wurde auch gleichzeitig etwas mehr Demokratie
in das Niddataler Stadtparlament gebracht.
Den damals neuen Mandatsträgern der FWG war
klar, daß sie nicht auf Grund bereits erbrachter
Leistungen von Ihnen gewählt wurden. Vielmehr
brachten Sie Ihre Unzufriedenheit gegenüber dem
damaligen Magistrat und dem Parlament zum
Ausdruck.
Nun ist es für die FWG Niddatal an der Zeit, Ihnen gegenüber
„Farbe zu bekennen“ inwieweit wir in den vergangenen 4 Jahren
Ihrem Vorschußvertrauen gerecht werden konnten
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Unzufriedenheit ist die erste
Stufe zum Fortschritt für den
einzelnen wie für die Nation
Oscar Wilde
12. Was ist die
Freie Wählergemeinschaft Niddatal?
Die FWG-Niddatal ist ein gemeinnütziger
Bürgerverein.
Dieser Verein wurde am 13.
Oktober 1996 in Niddatal gegründet.
Das einzige Ziel dieses
Vereines ist - entsprechend seiner
Satzung - Kommunalpolitik
zum Wohle der Niddataler
Bürgerinnen und Bürger zu
machen und keine überregionale
Politik zu betreiben.
Dem zufolge handelt es sich bei
der FWG Niddatal auch um
keine politische Partei im herkömmlichen
Sinne. Die FWG
erhält auch keinerlei finanzielle
Zuwendungen für ihre Wahlkampfkosten
oder sonstigen
Aktivitäten, sondern finanziert
sich ausschlielich durch Spenden
und Beiträge selbst.

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13. Welche Ziele verfolgt die FWG-Niddatal?
Wie schon gesagt, will sich die FWG zum Wohle
der Niddataler Bürger einbringen. Wohl
wissend, daß es niemand allen Bürgern recht
machen kann, verstehen wir uns der Mehrheit
der Niddataler Bürger verpflichtet.
Was heißt dies konkret?
Da jeder von uns Gebühren und Abgaben zu
zahlen hat, sollen diese unter Berücksichtigung
aller gesetzlichen Möglichkeiten für die Bürger
auf einem Minimum gehalten bzw. dahin
gebracht werden.
(siehe 7. Abwassergebühren [Seite 10] und
8. Ausgleichsflächen in Baugebieten [Seite 12]).
Das Vereinsleben - als ländliche Kulturzelle und
geselliger Treffpunkt vieler Gleichgesinnter -
sowie deren Jugendarbeit muß mehr unterstützt
werden. Es muß ein ausreichendes Raum- und
Platzangebot gewährleistet werden.
(siehe 10. Erweiterung des Bürgerhauses in Kaichen
[Seite 15]).
Auf Grund der knappen Geldmittel will die
FWG keine Wunschprojekte unterstützen und
somit Schulden weiter erhöhen. Vielmehr sollten
auch in der Stadt Niddatal die Gesetze der
Privatwirtschaft gelten, wobei nur dann investiert
wird, wenn:
Die Anschaffung notwendig ist!
Die Anschaffung zweckmäßig ist!
Die Anschaffung wirtschaftlich ist!
Einige von der Parlamentsmehrheit
bereits beschlossene
Investitionen wurden von der
FWG abgelehnt.
(siehe 11. Radwegunterführung
und Personenaufzug für die
Verwaltung [Seite 16]).
Andere Investitionen wurden
bezüglich ihrer unzureichenden
Zweckmäßigkeit und/oder Wirtschaftlichkeit
bemängelt.
(siehe 12. Neubau Kindergarten
[Seite 17]).
Die FWG fordert mehr Bürgernähe
und stärkere Einbindung
der Bürger in die Entscheidungsprozesse.
(siehe 5. getrennte Abwassersatzung
[Seite 7] und 9. Bustrassenführung
in Assenheim [Seite 13]).
Des weiteren befürwortet die
FWG die Wahl von Ortsbeiräten.
Dadurch werden die
Bedürfnisse der einzelnen Ortsteile
stärker in die Kommunalpolitik
einbezogen. Erfahrungen
anderer Gemeinden zeigen
durchweg bessere, vor allem
bürgernahe und Ortsteil bezogene
Entscheidungen, da die
Ortsbeiräte keinem Fraktionszwang
unterliegen und sich
ausschließlich zum Nutzen der
Bewohner ihres Ortsteils einsetzen.
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14. Die Auswirkungen eines hauptamtlichen Stadtrates
auf die Niddataler Kommunalpolitik
In verschiedenen Gesprächen
mit Niddataler Bürgern fiel auf,
daß vielen nicht so recht klar
war, was die Aufgaben von Magistrat
und Stadtparlament bzw.
die Unterschiede zwischen beiden
Gremien sind, weshalb wir
kurz darauf eingehen möchten.
Am 18. März werden von Ihnen
31 Vertreter aus 4 Fraktionen
im Verhältnis der erreichten
Stimmen in das Stadtparlament
gewählt.
Vor vier Jahren waren es:
SPD 39,2 % 12 Mandate
CDU 35,0 % 11 Mandate
FWG 15,6 % 5 Mandate
Grüne 10,2 % 3 Mandate
Jede Fraktion kann im Stadtparlament
Anträge und Anfragen
einbringen und ist gleichzeitig
für die Richtlinien der
Kommunalpolitik das höchste
Entscheidungsorgan für Niddatal.
Es fällt in der Regel seine
Entscheidungen mit einfacher
Mehrheit.
Der Magistrat hingegen berät
und entscheidet in Dingen der
laufenden Verwaltung und setzt
die Entscheidungen des Stadtparlamentes
in die Praxis um.
Darüber hinaus können auch
Magistratsanträge zur Abstimmung
ins Parlament eingebracht
werden. Hierbei handelt
es sich in der Regel um Veränderungen
bei Gesetzen und Verordnungen,
Satzungen, Ausweisen
von Baugebieten, Einbringen
von Haushaltsplänen usw. Der
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Magistrat setzt sich nach der Hessischen Gemeindeordnung
(HGO) im Verhältnis zu den
Fraktionsstärken im Parlament zusammen. Bei
den 8 gewählten Magistratsmitgliedern ergibt
sich durch rechnerische Auf- und Abrundungen
folgende Verteilung:
3 SPD - Mandate 39,2 %
3 CDU - Mandate 35,0 %
1 FWG - Mandat 15,6 %
1 Grüne- Mandat 10,2 %
Der Vorsitzende des Magistrats ist der Bürgermeister,
er hat im Normalfall eine Stimme wie
die anderen Magistratskollegen.
Bei Stimmengleichheit jedoch zählt seine Stimme
doppelt. In Niddatal gehört der Bürgermeister
der SPD und damit der stärksten Fraktion an.
Darüber hinaus weist der Niddataler Magistrat
gegenüber allen anderen Gemeinden (unter
10.000 Einwohnern) in Hessen eine große Ausnahme
aus: Er leistet sich einen hauptamtlichen
Stadtrat, der nach der Hessischen Gemeindeordnung
(HGO) automatisch Magistratsmitglied
ist und dort das volle Stimmrecht hat.
D.h. daß durch die 3 SPD-Stimmen, einer Stadtratsstimme
und einer Bürgermeisterstimme die
SPD die gleiche Stimmenzahl (5) wie alle
anderen Fraktionen zusammen hat. Da bei
Stimmengleichstand die Bürgermeisterstimme
immer doppelt zählt, hat die SPD im Magistrat
auch immer die absolute Mehrheit, obwohl sie
nach der letzten Wahl nur 39,2 %
aller Bürgerstimmen auf sich
vereinigte.
Weitere Auflagen der Hessischen
Gemeindeordnung besagen,
daß alle Magistratsmitglieder
zum Stillschweigen gegenüber
Dritten verpflichtet sind und daß darüber hinaus
der Magistrat als Kollegialorgan fungiert.
Das bedeutet, daß das jeweils gefasste Mehrheitsergebnis
als die gesamte Meinung des
Magistrats wiedergegeben wird. Die alleinigen
Die politische Mehrheit ist
eine Minderheit, die sich als
Mehrheit durchgesetzt hat
Lothar Schmidt

FWG NIDDATAL DAS BESSERE BÜRGERKONZEPT
Wo Chef und Stellvertreter
immer die gleichen Ansichten
vertreten, ist einer von ihnen
überflüssig.
Sir Winston Churchill
Die FWG wird sich dafür
einsetzen, daß das demokratische
Gleichgewicht in
allen Niddataler Gremien in
Zukunft wieder hergestellt
und die Stelle des hauptamtlichen
Stadtrats abgeschafft
wird!
Sprecher dieses Organs sind der Bürgermeister
und der 1. Stadtrat.
Man erinnere sich, im Jahr 1996 - also noch vor
der letzten Kommunalwahl - wurde Herr
Eisenberg als erster hauptamtlicher Stadtrat
abgewählt. Die CDU erzwang ein Bürgerbegehren,
um diese Stelle nicht mehr mit einen
Wahlbeamten zu besetzten. Dieses Begehren
scheiterte jedoch an ca. 80 Stimmen.
In weiser Voraussicht, daß die
SPD die absolute Mehrheit verlieren
könnte (was auch eingetreten
ist), wurde noch mit der
damaligen absoluten Mehrheit
wieder ein hauptamtlicher
Stadtrat installiert, um damit
die Besitzstandswahrung und die Macht zumindest
im Magistrat zu erhalten und weiterhin
dirigistische Ziele verfolgen zu
können.
15. Getrennte Abwasser-Satzung
Der Anstoß für die Änderung
der Abwassergebührenordnung
erfolgte bereits Anfang 1996 -
also schon bevor die FWG in
Niddatal gegründet wurde und
im Parlament vertreten war -
durch einen Antrag der Fraktion
der Grünen. Man berief sich
auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
vom März
1985. In diesem Urteil heißt es
u. a., daß der Frischwasserverbrauch
als alleinige Bemessungsgrundlage
für die Abwassergebühren
nur dann verwendet
werden darf, wenn der Kostenanteil
des Regenwassers - nach
Abzug des kommunalen Straßenentwässerungsanteils
- 12 %
nicht übersteigt, und damit als
geringfügig zu bewerten sei.
Bis Mai 1999 hatten lediglich
24 % aller Städte in der Bundesrepublik
ihr Gebührensystem
zu Gunsten einer Trennung der
Schmutz- und Regenwasseranteile
umgestellt. Hierbei handelte
es sich ausschließlich um
Städte mit mehr als 100.000
Einwohnern.
Bei diesen großen Städten gibt
es naturgemäß auch große Gewerbe-
und Industrieflächen,
Einkaufszentren und Warenhäuser,
wobei aufgrund der erheblichen
Bodenversiegelung
große Mengen an Regenwasser
entsorgt werden. Deshalb sind
in diesen Kommunen die getrennten
Abwassergebühren
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durchaus sinnvoll und berücksichtigen
die Kostenverursachung
angemessen.
Das Gutachterbüro Schneider &
Zajontz ermittelte für Niddatal,
daß vom gesamten Schmutzwasseraufkommen
32,6 % der
Menge auf Regenwasser entfällt.
Nach Abzug der kommunalen
Straßenflächen von 10,3 %
beträgt das restliche Niddataler
Niederschlagswasser 22,3 %
der gesamten Schmutzwasserkosten,
was bei den jetzigen
Gesamtwasserkosten einem Betrag
von 557.000.– DM entspricht.
Bei Niddatal handelt es sich im
Vergleich zu den großen Städten
um eine Schlaf- und Wohngemeinde
mit ca. 9000 Einwohnern
ohne Gewerbegebiet.
Darüber hinaus zeigten bei den
Info-Veranstaltungen alle Fallbeispiele
- mit Ausnahme des
Bauhofes und des Assenheimer
Minimalmarktes - daß für die
Bürger „vor“ und „nach“ der
Gebührenumstellung, ohne die
erheblichen Kosten für die Umstellung
zu berücksichtigen,
praktisch die gleichen Gebühren
wie bisher zu erheben
sind.
Ab 2002 wird die „Getrennte
Abwasser-Satzung“ in Niddatal
eingeführt.
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16. Die SPD ändert 3mal ihre Meinung!
Im Mai/Juni 1999 informierte der Bürgermeister
zusammen mit den Gutachtern
Schneider & Zajontz alle Bürger in ihren
jeweiligen Ortsteilen über die „Getrennte
Abwasser-Gebühren-Satzung“. Bei den Bürgern
formierte sich ein spontaner Widerstand, das
Mißtrauen gegen diese Maßnahme war nicht zu
übersehen.
In der Stadtverordnetensitzung am 24.6.1999
wurden zwei Eilantäge eingebracht um die
„Getrennte Abwasser-Satzung“ abzulehnen. Bis
auf die Grünen lehnten alle Fraktionen, also
auch die SPD, diese „Getrennte Abwasser-
Satzung“ ab.
Der Bürgermeister legte Einspruch gegen diesen
Beschluß ein. Die Begründung war, daß das
Verhalten des Parlaments rechtswidrig sei und
daß die vom Magistrat schon in Auftrag gegebenen
Maßnahmen außerdem 90.000.– DM
gekostet hätten.
Bei der Stadtverordnetensitzung am 10.10.
1999 war die „Getrennte Abwasser-Satzung“
wieder auf der Tagesordnung.
Nach kontroverser Debatte
sprach - als Schützenhilfe des
Bürgermeisters - Herr Meiß
von der Kommunalen Aufsicht
des Wetteraukreises von rechtswidrigem
Verhalten des Parlaments,
wenn dieser Antrag wieder abgelehnt
würde.
Trotz versteckten Drohungen lehnten FWG
und CDU den Antrag erneut ab. Die Grünen
waren - wie immer- dafür und die SPD enthielt
sich der Stimme.
In der Stadtverordnetensitzung im Dezember
1999 war der Magistratsantrag „Getrennte
Abwasser-Satzung“ schon wieder auf der
Tagesordnung.
Neben den Grünen stimmte
Dies war ein Magistratsantrag
und nur möglich,
weil im Magsitrat die
absolute Bürgermeistermehrheit
besteht
(siehe 4. Seite 6).
Die Auffassung der FWG ist,
daß diese Aktion völlig
überflüssig war, aber dafür
die Bürger mit den Kosten
der Umstellung zusätzlich
belastet werden. plötzlich auch die SPD für die
„Getrennte Abwasser-Satzung“.
Aufgrund der Tatsache, daß
4 Abgeordnete der CDU-
Kopfnicken ist die Gymnastik
der Angepassten.
Norbert Stoffel

FWG NIDDATAL DAS BESSERE BÜRGERKONZEPT
Eine der schwierigsten Fragen
unserer Zeit bleibt, ob der Gehorsam
noch als Tugend gelten
kann oder bereits eine Dummheit
geworden ist.
Ernst R. Hauschka
Fraktion fehlten, hatten an diesem Abend die Fraktionen der SPD
und Grünen gemeinsam die Mehrheit im Niddataler Stadtparlament,
so daß es zu diesem - von der Mehrheit der Bürger nicht
gewolltem - Beschluß kam.
Diesen Eklat muß sich die Niddataler CDU-Fraktion durch ihr
undiszipliniertes Verhalten der Abgeordneten auf die Fahne heften.
Bei solch wichtigen Parlamentsentscheidungen darf so etwas nicht
passieren.
Der Bürgermeister hat seiner SPD-Fraktion immer
wieder eingeredet, daß sie sich rechtswidrig
verhalte, wenn sie der Abwassersatzung nicht zustimmt.
Dies ist falsch, da nach der
Hess. Gemeindeordnung erstens jeder Abgeordnete
in seiner Entscheidung frei sein muß und
zweitens bei rechtswidrigen Parlamentsbeschlüssen
der Landrat per Verfügung diese wieder aufheben
kann.
Da auch der Landrat von den Bürgern wieder gewählt
werden will, wird er sich genau überlegen,
ob er dies tut.
Ähnlich haben die Abgeordneten in Altenstadt, Florstadt usw. gedacht,
als sie diese Abwassersatzung ablehnten.
Die FWG stellt fest, daß in Niddatal ohne Rücksicht auf die
Meinung der Bürgermehrheit aus formalistischen Gründen eine
Satzungsveränderung durchgepeitscht wurde, ohne einen Vorteil
für die Kommune zu erreichen. Das Gegenteil ist der Fall, da die
Bürger die gesamten Kosten von über 500.000,– DM zu tragen
haben und zusätzlich die Verwaltung einen erheblichen Mehraufwand
betreiben muß.
Kurz vor der besagten Abstimmung bot die FWG im Parlament folgenden
Kompromiß an:
Nachdem die getrennte Abwasserberechnung durch Bundesgesetz
vorgeschrieben ist, muß die FWG die Abwassersatzung langfristig
mittragen, allerdings sollte Niddatal nicht die erste, sondern z.B.
die 20ste von 25 Kreisgemeinden sein, um die bis dahin gemachten
Erfahrungen der anderen Gemeinden übernehmen zu können.
Im übrigen wurde der Bürgermeister von der FWG darauf hingewiesen,
daß er von den Niddataler Bürgern gewählt wurde und für
deren Wohl entscheiden müsse. Seine Antwort
lautete: Ich habe aber auch einen Eid auf die
Hess. Verfassung geleistet und muß mich an die
Gesetze halten.
Niddatal war im Wetteraukreis
die erste Gemeinde,
welche die „Getrennte
Abwasser - Satzung“
beschlossen hat.
Manch einer hält sich für unbestechlich,
weil er Argumente
ignoriert.
Helmar Nahr
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17. Warum könnten unsere Kanalgebühren
wesentlich niedriger sein?
Im Rahmen der „Getrennten
Abwasser-Diskussion“ wurden
vom Magistrat erstmals Detail-
Bei der Betrachtung der einzelnen
Kostenstellen fiel der FWG-
Fraktion auf, daß die Kläranlagen-Kosten
der 4 Ortsteile
zusammen 1.620.000,– DM
betragen. Weiterhin fiel auf,
daß die Kosten von Bönstadt
und Kaichen im Vergleich zu
Assenheim und Ilbenstadt sehr
niedrig sind.
Da sich die Kanalgebühren
noch nach dem bisher gültigen
Frischwasserverbrauch errechnen,
müßten auf Grund der
obigen Zahlen die Assenheimer
und Ilbenstädter Bürger mehr
als doppelt so viel Frischwasser
verbrauchen wie die Bönstädter
und Kaicher Bürger. Diese
Annahme ist lebensfremd, wes-
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unterlagen über die Kosten der
Niddataler Kanalgebühren 1999
offengelegt:
Bauunterhaltung 150.000,– DM
Geräte u. Ausrüstung 500,– DM
Heizung, Beleuchtung, Wasser 24.000,– DM
Reinigung 15.000,– DM
Führung des Kanalkatasters 8.000,– DM
Ermittlung der Anlagewerte 6.000,– DM
Kosten für die getr. Veranlagung 15.000,– DM
Sonstige Ausgaben 1.500,– DM
Innere Verrechnung Bauhof 27.000,– DM
Innere Verrechnung Verwaltung 72.000,– DM
Abschreibungen 370.147,– DM
Verzinsung des Anlagekapitals 188.144,– DM
Kosten für die Kläranlagen der Ortsteile
Bönstadt/Wickstadt in Florstadt 180.000,– DM
Kaichen in Nidderau 100.000,– DM
Assenheim 775.000,– DM
Ilbenstadt 585.000,– DM
Gesamte Abwasserbeseitigung 2.542.291,– DM
halb die FWG eine Anfrage
bezüglich des Wasserverbrauches
für 1999 der 4 Ortsteile über
den Magistrat einholte.
Ortsteil Wasserverbr. Einwohner m 3 /Einw.
Assenheim 14.6291 m 3 3.552 41,2
Bönstadt 73.683 m 3 1.692 43,5
Ilbenstadt 108.348 m 3 2.642 41,0
Kaichen 52.660 m 3 1.092 48,2
Wie erwartet, liegen die hohen
Kläranlagen-Kosten für Ilbenstadt
und Assenheim nicht bei
einem erhöhten Wasserverbrauch.
Also liegt die Ursache
wo anders!
Nun wurde festgestellt, daß die
Kläranlagen in Assenheim und
Wöllstadt - in denen das Ilben-
städter Abwasser mit entsorgt
wird - bereits seit über 5 Jahren
mit einer biologischen, d.h.
einer 3. Klärstufe arbeiten.
Die Gemeinden Florstadt (für
Bönstadt) und Nidderau (für
Kaichen) arbeiten jedoch immer
noch mit 2 Klärstufen. Ermittelt
man die Kosten pro m 3

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Abwasser für 2 bzw. 3 Klärstufen,
so ergeben sich folgende
Zahlen:
Assenheim mit 3 Klärstufen
146.291 m 3 Kosten 775.000,– DM = 5,30 DM/m 3
Ilbenstadt mit 3 Klärstufen
108.348 m 3 Kosten 585.000,– DM = 5,40 DM/m 3
Bönstadt mit 2 Klärstufen
73.683 m 3 Kosten 180.000,– DM = 2,44 DM/m 3
Kaichen mit 2 Klärstufen
52.660 m 3 Kosten 100.000,– DM = 1,90 DM/m 3
Dieser Kläranlagen-Kostenvergleich
der 4 Ortsteile pro m 3
Abwasser läßt folgende Schlüsse
zu:
Bei den derzeitigen Abwassergebühren
von 5,80 DM/m 3
haben die Bürger von Bönstadt
und Kaichen die Abwassergebühren
der Bürger von
Assenheim und Ilbenstadt seit
über 5 Jahre subventioniert.
Nach der Hess. Gebührenordnung
müssen alle Gebühren
nach dem Verursacherprinzip
ausgewiesen werden. Damit ist
dieses System rechtswidrig und
könnte ein teures Nachspiel für
Niddatal bedeuten.
Wäre Niddatal der Gesetzesauflage
- eine 3. Klärstufe zu
bauen - nicht sofort gefolgt,
sondern hätte sich wie Florstadt
und Nidderau verhalten, so
hätten die Niddataler Bürger
weit weniger Abwassergebühren
zu bezahlen.
Obwohl die 3. Stufe in Wöllstadt
etwa zur gleichen Zeit wie
in Assenheim gebaut wurde,
kann man für die hohen Ilbenstädter
Kläranlagen-Kosten die
Stadt Niddatal nicht verantwortlich
machen, da Wöllstadt
seine eigene Kommunalpolitik
zu vertreten hat. Deshalb können
in der folgenden Kalkulation
auch nur die Mehrkosten der
3. Stufe der Assenheimer
Kläranlage in Ansatz gebracht
werden. Wie oben ersichtlich
belaufen sich die durchschnittlichen
Kosten von 2 Klärstufen
auf 2,30 DM/m 3 und bei 3
Klärstufen auf 5,30 DM/m 3 .
Dies ist eine Differenz von
3,00 DM/m 3.
Da in Assenheim pro Jahr ca.
146.000 m 3 Abwasser anfallen,
hätte ein Betrag von 146.000 m 3
x 3,00 DM = 438.000,– DM
pro Jahr eingespart werden
können.
Da in Assenheim die 3. Klärstufe
schon
über 5 Jahre
im Betrieb
ist, hätten
die Niddataler
Bürger
in dieser
Zeit ohne Verzinsung 2,2 Millionen
DM weniger bezahlen
müssen.
Beim Griff in die eigene
Tasche stellt man immer wieder
fest, daß die öffentliche Hand
schon vorher drin war.
Graffito
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FWG NIDDATAL DAS BESSERE BÜRGERKONZEPT
12
18. Niddatal - Spitzenreiter beim Umsetzen
neuer Gesetze
Eine der erstaunlichsten
Meinungen ist, daß man sich
einbildet, von unabhängigen
Menschen unabhängige Meinungen
erwarten zu dürfen.
Siegmund Graff
Dieses Gesetz gibt es -
außer in Hessen - in keinem
anderen Land der Bundesrepublik.
In Niddatal jedoch,
wurde es noch druckwarm
als der 1. Gemeinde in
ganz Hessen rechtswirksam
umgesetzt.
Jeder von uns weiß aus dem Berufsleben wie aus dem privaten Bereich,
daß in der Regel neue Verordnungen und Gesetze, die von
„Oben“ kommen, erst einmal mehr Geld kosten.
Bei den meisten neuen Kommunalgesetzen, die mit Investitionen
verbunden sind, haben die Kommunen vom Tage des „Inkrafttretens“
bis zur Umsetzung häufig eine Übergangsfrist von 10 Jahren
und mehr. In Niddatal hingegen wird versucht, jede Neuerung von
„Oben“ mit panischer Eile schnellstmöglich umzusetzen.
Diese überzogene formalistische, ja fast militärische Einstellung des
Magistrats läßt die Niddataler Beamten bei ihren vorgesetzten
Behörden im besten Licht erscheinen.
Dieses positive Niddataler Beamtenbild hat alle
Bürger schon sehr viel Geld gekostet.
Die Beispiele „Getrennte Abwasser-Satzung“ und
3. Klärstufe zeigen dies deutlich.
Eine weitere, schon 1992 verabschiedete „Lex-
Niddatal“ betrifft seit dieser Zeit alle Bauwilligen.
Damals wurde beschlossen, daß die „Ausgleichsflächen
im Geltungsbereich des Bebauungsplanes“
liegen müssen. Das bedeutet, daß der Erwerber eines
Bauplatzes den Anteil der versiegelten Flächen im gleichen Baugebiet
zu entsprechend höheren Preisen kaufen, mit Bäumen und
Sträuchern bepflanzen und 25 Jahre Pflegekosten abrechnen muß.
Bei unseren Nachbargemeinden wird wie früher
verfahren. Dort müssen die m 2 der versiegelten
Neubaufläche ebenfalls ausgeglichen werden.
Dies geschieht meist in ausgewiesenen Gemeindeflächen
die dem Naturschutz dienen, wobei es
sich um Ackerlandpreise handelt und somit die
Baukosten nur geringfügig erhöht.
Nach Auffassung der FWG werden durch diese
Kommunalpolitik die Niddataler Bürger erheblich
benachteiligt.
Wenn Sie der FWG bei dieser kommenden Wahl im neuen Stadtparlament
zu einem stärkeren Gewicht verhelfen, können Sie sich
darauf verlassen, daß wir alles tun werden, um die derzeitige Kommunalpolitik
zu ändern.

FWG NIDDATAL DAS BESSERE BÜRGERKONZEPT
19. Busverkehr im Assenheimer Wohngebiet
seit mehr als vier Jahren!
Bei der Einführung des Wetterauer
Busverkehrs gab es bei der
Trassenführung die Planungsvorgabe,
daß jeder Bürger eine
Haltestelle nach max. 300 m erreichen
kann.
An Hand der Ortspläne wurde
die Bustrasse mit den Haltestellen
in Niddatal festgelegt. In
Ilbenstadt und Assenheim wurden
u.a. die Busse durch reine
Wohngebiete geleitet, ohne
vorher die anliegenden Bürger
zu informieren. Nach den
ersten Busfahrten durch das
Ilbenstädter Wohngebiet waren
die Anlieger so aufgebracht,
daß die „Oberen“ die Bustrasse
samt Haltestellen auf die B45
zurückverlegten. Den betroffenen
Bürgern ist es lieber zur
Bushaltestelle einige Meter
weiter zu gehen, statt einen stinkenden
und lärmenden Bus, der
von 5.00 Uhr früh bis 20.30
Uhr abends durch die engen
Straßen ihres Wohngebietes
fährt, zu ertragen.
In Assenheim fahren seit dem
9. Dez.1996 die Busse der Linie
5 durch das Wohngebiet Wingertstraße/Mühlweg.
Die dort
wohnenden Bürger wurden
nicht über die vorgesehene
Streckenführung informiert.
Die nötigen Halteverbotsschilder
wurden erst am Wochenende
vor dem Start der neuen
Buslinie installiert. In den
ersten Wochen durchquerten
täglich von 5.06 Uhr bis
20.16 Uhr über 50 Gelenkbzw.
Großbusse von 18 m bzw.
12 m Länge die engen und z.T. über 90 Grad
abgewinkelten Straßen.
Darauf formierte sich in diesem Wohngebiet eine
Bürgerinitiative von 150 Personen und legte am
17. Dez. 1996 dem Magistrat, der Presse und
den damaligen Parteivertretern ihre Protestnote
vor. Darin wurden u.a. die enormen Lärm- und
Abgasbelastungen durch das Abbremsen und
Wiederbeschleunigen der Großbusse speziell in
den Kurvenbereichen bemängelt. Darüber hinaus
wurde auch die mangelnde Verkehrssicherheit
beanstandet, da die Busse bei Gegenverkehr gelegentlich
in den Kurven über die Gehsteige
fahren und somit Fußgänger, aber vor allem die
Kinder gefährden.
Bereits im Januar 1997 gab es
eine Anliegerversammlung, wobei
von den Verantwortlichen
eine Bus-Probefahrt zugesagt
wurde. Als Kompromiß für die
Tatsachen schafft man nicht
dadurch aus der Welt, daß man
sie ignoriert.
Aldous Leonard Huxly
13

FWG NIDDATAL DAS BESSERE BÜRGERKONZEPT
14
Durch diese CDU-Entscheidung
kam es zu einer
ablehnenden Mehrheit im
Parlament. Dies konnte die
FWG-Fraktion sachlich nicht
nachvollziehen, da es
ursächlich nicht um Verbindungsprobleme
zwischen
Bahn und Bus ging,
sondern um die Verlegung
der Bustrasse aus dem
Wohngebiet.
Anlieger wurden etwa die Hälfte der Busse (nämlich die stets leer
fahrenden) aus dem Wohngebiet herausgenommen, diese fahren
nur noch eine verkürzte Route durch den Ort.
Im Juni 1997 wurde auf Betreiben
der Bürgerinitiative bei
der CDU erreicht einen Antrag
im Parlament einzubringen,
mit dem Ziel, daß der Bus über
die Kastanienallee zum Bahnhof
fährt, dort dreht, um nicht
mehr durch das Wohngebiet zu
fahren.
Kurz bevor der Ausbau dieser
Strecke vom Parlament beschlossen
werden sollte, wurde
im September 1999 ein Antrag
der Fraktion Bündnis 90/Grünen eingebracht, um ein Wirtschaftlichkeitsgutachten
über die Bahnhofsanbindung erstellen zu lassen.
Diesem Antrag stimmte das Parlament mehrheitlich zu. Dieses
Gutachten empfahl im Mai 2000 von der vorgesehenen
Planung Abstand zu nehmen, da ein
möglicher Zugewinn durch weitere Fahrgäste die
zu erwartenden Kosten einer Bahnhofsanbindung
durch Busse nicht rechtfertige.
Inzwischen folgte auch die CDU-Fraktion den
Argumenten der Grünen, daß aufgrund der Fahrpläne
die Umsteigmöglichkeit von Bus auf Bahn
und umgekehrt nur bei der Hälfte aller Fahrten
zeitlich sinnvoll ist. Da auch die SPD diesem Vorschlag
folgte, wurde die Busumleitung über den
Bahnhof gestoppt.
Daraufhin beantragte die FWG-Fraktion, die Kreuzung Bahnhofstr./
Bruchenbrücker Str./Dornassenheimer Straße in einen „Minikreisel“
mit einem Durchmesser von 24m umzubauen.
Durch diese Baumaßnahme könnte ein Gelenkbus
mit einem Wendekreis von 23m noch problemlos
drehen, so daß die Busse nicht mehr
durch das Wohngebiet fahren müssen.
Auch die Bedenken der anliegenden Geschäftsleute,
daß durch den Kreiselbau ihre Kundenparkplätze
verloren gehen, ist bei einem 24m-
Kreisel unbegründet.
Hätte bereits vor 4 Jahren der politische Wille
bestanden den Bus nicht durch das Wohngebiet
zu schicken, so wären die Kosten für die Gutachten nicht entstanden
und stattdessen der Minikreisel bereits gebaut und bezahlt.

FWG NIDDATAL DAS BESSERE BÜRGERKONZEPT
10. Erweiterung des Bürgerhauses in
Kaichen
Das Bürgerhaus in Kaichen
wurde vor über 30 Jahren
gebaut und kostete damals ca.
1 Million DM. Bei der Gebietsreform
brachte der Ortsteil
Kaichen sein eigenes Bürgerhaus
bereits in Niddatal ein.
Die Bürgerhäuser in den anderen
Ortsteilen wurden erst nach
der Zusammenlegung gebaut.
Zu jener Zeit gab es in Kaichen
nur 5 Vereine, wobei nur die
beiden Gesangvereine den Saal
des Bürgerhauses regelmäßig
benutzten:
Gesangverein Einigkeit
Gesangverein Eintracht
Fußballverein FC - Kaichen
Landfrauen
Feuerwehr
Für das damalige Vereins- und
Gesellschaftsleben von Kaichen
war das Bürgerhaus in der
jetzigen Abmessung und Aufteilung
großzügig und völlig
ausreichend.
In den letzten Jahrzehnten ist
die Vereinsvielfalt in Kaichen so
stark gewachsen, daß sich die
Anzahl der Vereine mehr als
verdreifacht hat.
Im einzelnen benötigen folgende
Vereine den Platzbedarf eines
Saales im Bürgerhaus:
Musikzug - Kaichen
Kaicher Weiberfastnacht
mit Büttenredner
Elferrat
3 Tanzgruppen
Gesangsgruppe
Gymnastik - Gruppe
Senioren - Club
Gesellschaftstanz -Gruppe
Weitere Vereine, deren Aktivitäten für Zusammenkünfte,
Vorstandssitzungen usw. keinen
Saal, aber einen entsprechenden Raum, - wie
z.B. in Assenheim die Rosenstube - benötigen,
sind:
Modellflug -Club
Modelleisenbahn - Club
Angelverein.
Wir möchten hier nicht auf die Nöte und Probleme
der einzelnen Vereine eingehen, jedoch
einige Fakten festhalten:
Das Bürgerhaus in Kaichen ist täglich durch
Vereinsaktivitäten belegt und ausgebucht.
Vom Saal des Bürgerhauses Kaichen kann ein
Kollegraum mittels einer Faltwand abgeteilt
werden. Diese Trennwand weist keinerlei
Schallschutz auf, so daß im Kollegraum der
Geräuschpegel so hoch ist, daß es für einen 2.
Verein unmöglich ist, diesen Raum zu nutzen.
Wegen privater Feiern oder vorrangiger Veranstaltungen
von einzelnen Vereinen ( z.B. 14 mal
Weiberfastnacht) können die restlichen Vereine
des Vereinsrings das Bürgerhaus nicht nutzen.
Die alte Schule von Kaichen, die letztes Jahr
vom Kreis zurückgekauft wurde, sollte lt.
Ansicht des Magistrats auch für Vereine nutzbar
sein. Dieses Angebot wird von keinem Verein
angenommen, da die Raumbedingungen (Größe,
Höhe) nicht ihren Bedürfnissen entsprechen.
Der einzige Ausweg ist das evangelische Gemeindehaus.
Auch hier besteht für die Vereine
kein Recht auf die Benutzung. Die Vereine
werden lediglich geduldet, da lt. Weisung der
Kirche die eigenen Kirchen- und private Veranstaltungen
den Vorrang haben.
Aufgrund dieser unzulänglichen Raumsituation
im Bürgerhaus Kaichen haben die Vereine oft
Ausfälle von Übungsstunden und Veranstaltungen
zu verzeichnen.
Zählt man die aktiven und passiven Mitglieder
aller Vereine von Kaichen zusammen, so ist
mehr als die Hälfte der örtlichen Bevölkerung
irgendwie vom Bürgerhaus abhängig.
15

FWG NIDDATAL DAS BESSERE BÜRGERKONZEPT
Wegen dieser Umstände
ist eine Erweiterung des
Bürgerhauses in Kaichen
nicht nur unbedingt
notwendig, sondern schon
lange überfällig.
16
Dies trifft um so mehr zu, als Kaichen der einzige Ortsteil Niddatals
ist, wo es keine vereinseigenen Gebäude gibt.
Nur am Rande sei erwähnt, daß vor ca. 6 Jahren
die Küche des Bürgerhauses für ca. 400.000,– DM
erweitert wurde. Dies war eine Magistratsentscheidung
und die Bürger von Kaichen verstanden
den Grund dieser Investition nicht, da das
Ambiente dieses Hauses nicht für ein Speiserestaurant
geeignet ist.
Hätte man damals schon
mehr Bürgernähe praktiziert
und auf die Vergrößerung der
Küche verzichtet, so hätte
dieses Geld schon die Hälfte
der Kosten für die Erweiterung
finanziert, da sich die
Vereine bereit erklärt haben
(und hatten) einen großen
Teil der Gesamtkosten als
Eigenleistung beizutragen.
11. Die FWG ist gegen unnütze Investitionen
Bau eines Personenaufzug an der Außenwand des Rathauses.
In diesem Jahr soll für 250.000,– DM ein Aufzug an die Außenwand
des Rathauses angebaut werden.
Die Begründung dafür lautet, daß damit auch Rollstuhlfahrer und
Behinderte die Verwaltung besuchen können.
Die FWG meint:
Allein die Zinsen dafür kosten die Stadt 15.000,– DM pro Jahr.
Mit diesem Geld könnte ein Service für Behinderte und alte
Menschen aufgebaut werden, wobei ein Verwaltungsangestellter - wie
ein Arzt - diese Personengruppe nach telefonischer Absprache zu
Hause aufsucht.
Eine weitere Alternative wäre die Einrichtung
eines „Bürgerbüros“ in der ebenerdigen früheren
Stadtbibliothek.
Radweg -
Unterführung von der B45 und L3187.
Der Radfahrweg ist nach Feststellung der SPD
zwischen Ilbenstadt und Assenheim zweimal unterbrochen und
zwar an der Nidda am Ortsausgang in Richtung Friedberg durch
Sozial ist nicht, wer das Geld
anderer Leute verteilt, sondern
dafür sorgt, daß es überhaupt
etwas zu verteilen gibt.
Paul Schmitker

FWG NIDDATAL DAS BESSERE BÜRGERKONZEPT
Unterführung an der Brücke Ilbenstadt, B 45
nelt werden. Zu den Kosten
wurde keine Stellung bezogen.
Die FWG meint:
Auf Grund der zu erwartenden
hohen Kosten und des im
Verhältnis geringen Nutzens
wertet die FWG dies als
Affront gegenüber allen Niddataler
Steuerzahlern und lehnt
dieses Ansinnen aus Kostengründen
ab.
12. Ein 5-Sterne Kindergarten in
Assenheim für 5 Millionen DM!
die B45 und am Ortseingang
von Assenheim auf der Höhe
Geschwister-Scholl-Schule vor
der Niddabrücke.
Zur Zeit müssen die Radfahrer
jeweils die Straßen überqueren,
wodurch die Sicherheit durch
den Pkw-Verkehr gefährdet ist.
- So der Antrag der SPD -.
Um Abhilfe und Sicherheit für
die Radfahrer zu schaffen
wird vorgeschlagen, daß die
B 45 und die L 3187 untertun-
Geplante Unterführung an der Brücke Assenheim, L 3187
Am 13. Juli 2000 stand in der Wetterauer Zeitung
ein Artikel der Stadt Niddatal unter der Überschrift:
„Ende 2001 soll der neue Kindergarten stehen“.
Darin heißt es wörtlich :
„Ende 2001 sollen zwei Gruppen und eine alltagsübergreifende
Hortgruppe eröffnet werden. Die Stadt
plant ein Gebäude mit 4 Gruppenräumen von denen
einer so konzipiert werden soll, daß er auch für 6 - 12jährige
Kinder als Aufenthaltsraum genutzt werden
kann. Jedem Gruppenraum sollen 1 Nebenzimmer, 1
Toilettenanlage und 1 Materialraum angegliedert
sein, so daß jede Einheit etwa 90 m 2 Nutzfläche
bietet. Ferner wünscht die Stadt einen 60 m 2 großen
Multifunktionsraum zum Turnen, aber auch für
17

FWG NIDDATAL DAS BESSERE BÜRGERKONZEPT
Theaterspiele, Versammlungen und ähnliches. Ein Nebenzimmer soll
als »Konzentrationsraum« und als Elternzimmer genutzt werden.
Hinzu kommen ein Werkraum (20 m 2 ) mit Materialraum, ein Teamraum
(25 m 2 ), ein 35 m 2 großer Ruheraum mit Kinderbetten und
Kuschelecken, eine Cafeteria (40 m 2 ) mit kleiner Kompaktküche,
eine Küche mit Speisekammer (29 m 2 ), ein Hauswirtschaftsraum mit
10 m 2 und schließlich ein 15 m 2 großes Büro für die Leiterin des
Kindergartens.“
Die Summe der Raumflächen betragen 600 m 2 , so daß mit Fluren
und Verbindungsgängen der Kindergarten ca. 700 m 2 Nutzfläche
haben soll.
In der Sitzung von 11.12.2000 wurde die Kostenschätzung dieses
Projektes bekannt gegeben. Im einzelnen handelt es sich um folgende
Positionen:
Bei 3.150 m 3 umbautem Raum:
Gebäude 2.800.000,– DM
Architektenhonorar 315.000,– DM
Statik u. Haustechnik 120.000,– DM
Wettbewerbskosten 100.000,– DM
Freianlage 400.000,– DM
Einrichtung (2 Gruppen) 200.000,– DM
Gesamtausgaben 3.935.000,– DM
18
Wer sich dem Notwendigen
widmet, geht überall am sichersten
zum Ziel.
Goethe
Über diese Ausgaben hinaus ist das Grundstück von 3.418 m 2 mal
320,– DM/m 2 als Kosten in Ansatz zu bringen und beträgt
1.093.760,– DM.
Die reinen Investitionskosten des neuen Kindergartens betragen
demnach über 5 Millionen DM.
Ohne die folgenden Betriebskosten beziffern zu können, verursacht
die Kapitalverzinsung von 6 % zuzüglich der Abschreibung von 2 %
der Stadt zusätzliche Kosten von 400.000,– DM pro Jahr.
Nach Auffassung der FWG entbehrt dieses Prestigeobjekt jeder
Grundlage, da es in dieser Ausführung weder notwendig, noch
zweckmäßig und schon gar nicht wirtschaftlich ist.
Bei den Beratungen im Bauausschuß wie auch im
Parlament verteidigte die FWG ihren Vorschlag,
daß man wohl die 100 Kindergartenplätze planen
aber bei der Ausführung 2 Bauabschnitte vorsehen
möge. Die erste Bauphase für 2 Gruppen
oder 50 Kinder sollte sofort umgesetzt werden.
Die 2. Bauphase sollte jedoch erst dann begonnen werden, wenn
der Bedarf gegeben ist.
Hierbei würden sich die reinen Investitionsausgaben - bei dem 5-
Sterne Modell - auf ca. 2,2 Millionen DM belaufen. Andere, in
Hessen übliche Kindergärten kosten mehr als 30 % weniger.

FWG NIDDATAL DAS BESSERE BÜRGERKONZEPT
Dieser Vorschlag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt
mit der Begründung, daß das Projekt in 2 Abschnitten wesentlich
teurer wird.
Diese Begründung entbehrt jeglichem Finanzierungswissen und
wird nicht richtiger, auch wenn dies von der Parlamentsmehrheit
geglaubt wird.
Wenn einerseits die Kapitalverzinsung von 6 %
und die Abschreibung von 2 % (in der Summe 8 %)
jährlichen Wertverlust ergeben und andererseits
die Inflationsrate nur 3 % beträgt, so beträgt die
Einsparung eine Differenz von 5 %.
Bei z. B. 2 Millionen DM vorläufig verschobener
Bauinvestition betragen die Einsparungen bzw. Minderausgaben
für die Stadt jährlich 100.000,– DM.
Auch wenn alle einer Meinung
sind, können alle Unrecht
haben.
Bernhard Russell
Wie hoch ist für Nidddatal der reale Bedarf an Kindergartenplätzen?
Sehen wir uns zuerst die Geburten-/Altersstatistik der Kinder von
Niddatal an.
Die Geburtsjahre 94 - 97 und
95 - 98 liegen im Durchschnitt
bei 93 Kindern pro Jahrgang.
Bei den nächsten zwei Jahrgangsgruppen,
also 96 - 99 und
97 - 2000, reduziert sich die
Geburtenrate auf 88 bzw. 84
Kinder pro Jahrgang. Diese
Zahlen besagen, daß die Geburtenrate
der Niddataler Bevölkerung ziemlich genau 1 % beträgt.
Da vier Jahrgänge einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz haben,
und ein Jahrgang durchschnittlich aus 90 - 93 Kindern besteht,
ergibt sich ein Bedarf von 360 - 370 Kindergartenplätzen.
Gegenwärtig kann Niddatal nur 330 Plätze anbieten. Bei einer Aufstockung
um 50 Plätze stehen
Jahr Assh. Bönst. Ilbenst. Kaich. Gesamt
94 41 13 36 11 101
95 39 23 26 6 94
96 37 18 36 10 101
97 30 15 26 9 80
98 43 12 32 9 96
99 30 10 31 6 77
00 35 14 25 8 82
dann 380 Kindergartenplätze
zur Verfügung und decken den
Bedarf völlig ab.
Wird jedoch - wie geplant - der
Die FWG verfolgt das Ziel, den Kindergarten in
Assenheim mit 50 Plätzen zu bauen, jedoch mit der Option -
bei späterem Bedarf - erweitern zu können.
Wem genug zu wenig ist, dem
ist nichts genug
Epikur von Samos
Kindergarten um 100 Plätze vergrößert, so gäbe es in Niddatal 430
Plätze. Dieses Überangebot ist erst dann aufgehoben, wenn die Einwohnerzahl
von Niddatal um ca. 1.300 Personen gestiegen ist.
19

FWG NIDDATAL DAS BESSERE BÜRGERKONZEPT
20
13. Wintersteinstraße - Satzungsänderung
Reparaturen an unsachgemäß verlegten Hausanschlußleitungen
muß die Stadt bezahlen!
Ein Dauerbrenner in den letzten Jahren waren die
Wasserrohrbrüche zwischen Hauptstrang und
Grundstücksgrenze in der Wintersteinstraße und
der Altkönigstraße in Assenheim.
Aufgrund der gültigen Hausanschluß-Satzung muß
der Hauseigentümer die Leitung vom Hauptstrang
zu seinem Grundstück bezahlen.
Dies ist soweit in Ordnung.
Auffälligerweise traten nur in der Winterstein- und
Altkönigstraße die Wasserrohrbrüche auf. Seit dem
Bau dieser Straßen vor über 28 Jahren waren mehr
als 20 Anschlüsse gebrochen. Ein Gutachten bestätigte
im letzten Jahr, daß die Anschlußleitungen
unsachgemäß verlegt wurden.
Die ausführenden und planen-
Ignoranz ist nicht Nichtwissen,
sondern Nichtwissenwollen.
Werner Mitsch
den Firmen scheinen nicht
mehr zu existieren. Dennoch
mußten die Hauseigentümer
aufgrund der gültigen Satzung
die gesamten Reparaturkosten der Wasserleitung
und der Straße - bis zu mehreren tausend DM -
bezahlen, obwohl die Zeit für Mängelrügen von
30 Jahren noch nicht abgelaufen ist.
Die FWG sieht dies als Unrecht
und wird sich in der nächsten Parlamentsperiode
dafür einsetzen, daß die Eigentümer ihr Geld
zurück bekommen, da kein Eigentümer die eingetretenen
Mängel verschuldet hat.
Die Kosten dieser Baumängel hat ausschließlich der
Magistrat der Stadt Niddatal zu vertreten und zu
tragen.
Aufgrund dieser Vorfälle sollte die Stadt die
Satzung ändern.
Nach Auffassung der FWG
sollte die Satzung für Hausanschlüsse
dahin gehend geändert
werden, daß künftig für den
gesamten Straßenbereich die
Stadt verantwortlich sein muß.
Ein weiterer Grund, daß es
sinnvoll ist, künftige Reparaturkosten
über die Gebührenkasse
laufen zu lassen, zeigt die
Tatsache, daß z. B. eine geringer
befestigte Wohnstraße - wie
die Mühlgasse - durch Beschluß
des Magistrats mit schweren
Bussen befahren wird und
somit ein erhöhtes Risiko für
Rohrbrüche besteht.
Im übrigen werden die Reparaturkosten
von Hausanschlüssen
im Straßenbereich in den
Gemeinden Rosbach und
Rockenberg bereits nach dem
Vorschlag der FWG umgelegt.
Der Magistrat jedoch verweist
auf das Landesgesetz, wobei
nach Rücksprache mit den
Juristen des Hess. Städte- und
Gemeindebundes das Verhalten
der Gemeinden Rosbach und
Rockenberg keinesfalls als
Rechtfertigungsgrund für
Niddatal herangezogen werden
kann um die Satzung zu
ändern.
Dennoch wird die FWG im
kommenden Stadtparlament
eine Satzungsänderung beantragen.
Sie ist der Auffassung,
daß die Verantwortlichen der
Stadt einmal Zivilcourage zeigen
müssen, indem sie sich
nicht hinter sinnlose Gesetze
verstecken und ihr Recht möglicherweise
bei Gericht suchen.

FWG NIDDATAL DAS BESSERE BÜRGERKONZEPT
14. Die FWG ist gegen eine
Straßensatzung in Niddatal!
Durch einen Antrag des Magistrats
und Schreiben vom Landrat
des Wetteraukreises sollte in
Niddatal eine Straßensatzung
eingeführt werden.
Diese Satzung ist eine finanzielle
Einnahmequelle für die
Gemeinde und gibt ihr das
Recht, die Reparaturkosten der
Ortsstraßen an die Anlieger
weiter zu geben.
Diese Satzung ist derzeit in
allen Kreisgemeinden außer in
Bad Nauheim, Rosbach und
Niddatal rechtsgültig.
Nach dem Willen der FWG soll
sich dieser Zustand nicht ändern,
da sich diese Satzung gegen die
Interessen der Hausbesitzer wenden
würde, zumal die Grund-
steuer B erst vor einigen Jahren
auf 230 Punkte erhöht wurde.
Auch hier gelten die gleichen
Argumente wie bei der Satzung
für Hausanschlüsse. Der Hausbesitzer
hat erstens keinen
Einfluß auf die Qualität der
Straßenherstellung, zweitens
keinen Einfluß auf die Art und
Menge des Verkehrs und demzufolge
keinen Einfluß auf den
Straßenzustand. Etwaige Schäden
müssten aber von dem
Anlieger bezahlt werden.
Eine solche Satzung würde die
Anwohner des Mühlweges
durch den starken Busverkehr
neben den bereits bestehenden
Unannehmlichkeiten zusätzlich
finanziell benachteiligen.
15. Windenergiepark mit 10 Anlagen in Assenheim
Hochspannungsmasten, aber auch Windenergieanlagen hat der
Gesetzgeber zu privilegierten Bauvorhaben
erklärt. Das bedeutet, daß ein privilegiertes
Bauvorhaben von den Genehmigungsbehörden
nicht abgelehnt werden darf, und demzufolge
an fast jeder Stelle in der Niddataler Gemarkung
durchgeführt werden kann.
Um eine Zersiedelung durch diese Anlagen in
der Gemarkung zu verhindern, kann die Kommune
einen Bebauungsplan für Windenergieanlagen
ausweisen, so daß ausschließlich in
diesem ausgewiesenen Gebiet derartige Anlagen
aufgestellt werden dürfen.
Diese Bebauungszone für Windanlagen wurde
ausgewählt und liegt in der Gemarkung Assenheim
hinter der Bahnlinie in Richtung Flor-
Flächennutzungsplan für 10 Windkraftanlagen
städter Kreuz.
Die Lage um Niddatal - mit ihrer leicht hügeligen
Topographie - weist für den Betrieb von Windkraftanlagen
sehr schlechte Windbedingungen auf.
21

FWG NIDDATAL DAS BESSERE BÜRGERKONZEPT
Die geringen Windgeschwindigkeiten in
Niddatal verdeutlichen, wie sinnlos dieses
Gesetz in der Sache ist. Vom Gesetzgeber
werden keinerlei Mindestwindleistungen
oder Wirtschaftlichkeitsnachweise von den
Investoren für eine Aufstellung einer
Windenergieanlage verlangt, so daß theoretisch
an jeder - auch an einer windlosen -
Stelle in Deutschland ein Windkraftwerk
aus Abschreibunsggründen erstellt werden
könnte.
22
Viele Landstriche in Deutschland sind diesbezüglich weit besser
geeignet.
Die minimalste Windgeschwindigkeit für den Betrieb dieser Anlagen
beträgt 3 m/sec. Bei guten Windtagen gibt es in exponierten
Lagen um Niddatal in einer Meßhöhe von 20 m Windgeschwindigkeiten
von 2,7 - 3,0 m /sec.
In größeren Höhen nimmt die Windgeschwindigkeit
zu und gleichzeitig die Verwirbelung der
Luft ab.
Nur dadurch ist es für die Investoren möglich eine
einigermaßen kalkulierbare Betriebssicherheit zu
gewährleistet, da die Nennwind-geschwindigkeit
bei 15 m/sec. liegt.
Dies jedoch bedeutet, daß nur die größeren, wirtschaftlicheren
Anlagen ab 1,3 Megawatt gebaut
würden. Diese Anlagen haben eine Nabenhöhe von
85 m und eine Rotorblattlänge von 30 m, so daß
eine Gesamthöhe von ca.115 m erreicht wird. Das
ist z. B. die dreifache Höhe des Kirchturmes von Kaichen.
Die Investitionen belaufen sich pro Anlage auf über. 3 Millionen
DM. Selbst unter der Voraussetzung, daß die Art der Stromerzeugung
subventioniert wird, ist ein wirtschaftlicher Betrieb dieser
Anlagen nicht möglich.Daher ist für den Investor das Hauptgeschäft
die steuerliche Verlustzuweisung von bis zu 300 % des Einlagekapitals.
Als Kapitalgeber werden zwecks persönlicher Steuerreduzierung
Spitzenverdiener mit dem Höchststeuersatz von 53 % geworben.
Weiterhin sind diese Firmen in der Regel unter einer Holding in
einzelnen selbstständigen Firmensparten wie Kapital GmbH,
Energiesysteme und Betreibergesellschaft unter den gleichen Firmennamen
verbunden, wobei die erste Firma das Geld beschafft
und die zweite die Anlagen an die dritte Betreiberfirma verkauft.
Bevor die Windkraftanlage überhaupt steht, haben die ersten beiden
Firmen bereits den meisten Profit eingefahren, so daß nach der
Abschreibungszeit von 16 Jahren die Betreiberfirma pleite sein kann
und der Landbesitzer Millionenbeträge für die Entsorgung aufbringen
müßte.

FWG NIDDATAL DAS BESSERE BÜRGERKONZEPT
Die FWG lehnt aus folgenden
Gründen den Bau der Windkraftanlagen
in Assenheim
ab:
Die Windverhältnisse liegen
für Windkraftanlagen an
der untersten Grenze der
technischen Nutzungsmöglichkeit.
Reine steuerliche Abschreibungsobjekte
auf Niddataler
Boden leht die FWG ab.
Die Einwohner von Wickstadt
und der umliegenden
Aussiedlerhöfe sind direkt
betroffen (direktes Sichtfeld,
Ventilatoreffekt und
Lärmemission).
Die ausgewiesenen Flächen
liegen im direkten Flugbereich
der Kraniche und
anderer Zugvögel.
Im übrigen erhöhte die OVAG
ab 01.01.2001 die Strompreise
um 1,45 Pfennig/kW. Die Begründung
dafür ist u. a. deren
gesetzliche Verpflichtung, den
Strom aus erneuerbarer Energie,
z. B. Windkraft, mit überhöhten
Bezugskosten zu vergüten.
16. Die Kompostanlage in Ilbenstadt
soll durch einen Recyclinghof
erweitert werden.
Anlässlich des Treffens der SPD-Kreistagsfraktion
beim SPD-Ortsverein in Niddatal wurde u. a. auch
die Planung eines Recyclinghofes besprochen.
In der WZ vom 08.12.2000 heißt es:
„Gnadl verwies hierbei auf die traditionelle gute Zusammenarbeit
mit der Stadt; daher blicke er auch in
diesem Fall positiv in die Zukunft. Es sei davon auszugehen,
daß auf der Kompostie-
rungsanlage in Ilbenstadt ein
Recyclinghof entstehen werde.“
Manche verstehen Demokratie
als die Diktatur der Mehrheit.
Norbert Stoffel
Die FWG-Niddatal sieht diesem
Vorhaben mit großer Skepsis
entgegen, da die bisherige, neue Kompostierungsanlage
aus Kostengründen nicht dem neuesten
Stand der Technik entspricht. Diese Anlage zeichnet
sich gegenüber der früheren Anlage lediglich
durch eine eingehauste Vorrotte aus. Die noch folgenden
Verarbeitungsstufen der Kompostierung
laufen nach wie vor auf dem Freigelände ab und
verursachen bei bestimmten Wetterbedingungen
süßlich stinkende Gerüche. Diese Emissionen enthalten
Sporen und Pilze aus den Verrottungsvorgang
und können Menschen mit geschwächtem
Immunsystem infizieren. Je nach Windsituation
sind davon Ortsteile aus Bönstadt, Ilbenstadt aber
auch Kaichen betroffen.
Wenn schon die gemeinsamen Kreistagsbeschlüsse
durch die große Koalition von CDU und SPD in
der Stadt Niddatal die Gemarkung Ilbenstadt zum
Müllplatz des Wetteraukreises bestimmen, sollte
wenigstens die gesamte Anlage eingehaust werden,
damit keine gesundheitliche Gefährdung für die
Bevölkerung davon ausgehen kann.
23

FWG NIDDATAL DAS BESSERE BÜRGERKONZEPT
17. Renaturierung des Niddalaufes
24
Die Planungsbehörden des Landschaftsschutzes
haben sich zum Ziel gesetzt ,die Nidda zu renaturieren
und weitgehend den alten Zustand - vor der
Begradigung in den 60er Jahren- wieder herzustellen.
Durch Pressemitteilungen wurde den Niddataler
Bürgern bekannt, daß in Karben Aktivitäten bestehen,
die Bodensohle der Nidda anzuheben.
Gerade Ilbenstädter und Assenheimer Bürger, die
im Gefahrenbereich der Nidda wohnen, vernehmen
solche Berichte mit Argwohn, da sie erst seit
der Begradigung in den 60er Jahren eine relative
Sicherheit vor Hochwasser haben.
Sollte es sich abzeichnen, daß in der nächsten Zeit
die Planung der Niddarenaturierung in unserer
Gemarkung beginnt, wird sich die FWG dafür
einsetzen, daß die betroffenen Bürger bereits im
Anfangsstadium in die Planung mit einbezogen
werden, um ihre Interessen vortragen zu können.
18. Die Finanzpolitik der Stadt Niddatal
Sparsamkeit ist eine gute Einnahme.
Cicero 106 - 43 v. Chr.
Das zentrale Thema in der Politik ist und war zu jeder Zeit, bei
jeder Gemeinde, das knappe Geld.
Die Lösungen vieler kommunaler Probleme sind von den Finanzen
abhängig.
In den Köpfen unserer Gesellschaft, speziell aber bei den gewählten
Volksvertretern, sind erstaunliche Verhaltensmuster festzustellen,
wenn es um öffentliche Schulden geht.
Im privaten, wie auch im geschäftlichen Umfeld ist der Begriff
„Schulden“ bei den meisten Personen negativ besetzt. Fast Jedermann
- auch die gewählten Volksvertreter - mit privaten Schulden
versuchen, diese mit allen Kräften in möglichst kurzer Zeit zu
tilgen.
Schauen wir uns einmal die Schuldenbewältigung der Stadt Niddatal
an. Hier gelten scheinbar völlig andere Maßstäbe als im privaten
Lebensbereich. Offensichtlich besteht im öffent-
lichen Bereich keinerlei Drang die Schulden zu
verringern oder sogar ganz abzubauen, da seit
vielen Jahren die städtischen Schulden immer
zwischen 7 und gut 9 Millionen DM schwanken.

FWG NIDDATAL DAS BESSERE BÜRGERKONZEPT
Nach jedem abgeschlossenen Haushaltsjahr wird - dem Sinne nach -
in der Presse folgendes berichtet:
„Auch in diesem Jahr haben wir wieder gut gewirtschaftet. Mit nur
......DM Kreditaufnahme konnten alle anfallenden Probleme in
Niddatal gelöst werden!“
Die Stadtverordneten von Niddatal sind schon seit Jahren durch ihr
Abstimmungsverhalten für diese Situation mitverantwortlich und
sind dennoch fest davon überzeugt, richtig gehandelt zu haben.
Es kann beobachtet werden, daß in allen Bevölkerungsschichten
durch Einfluß der Medien eine Gewöhnung eingetreten ist, wobei
private Schulden einer strengeren Bewertung als öffentliche Schulden
ausgesetzt sind.
Da alle Kandidaten der FWG
aus der freien Wirtschaft kommen
und nach deren Gesetzmäßigkeiten
zu handeln gewöhnt
sind, kann für die FWG
die Niddataler Finanz- und
somit Schuldenpolitik langfristig
nicht mitgetragen werden.
Nichts wird im öffentlichen
Leben so schnell zur Gewohnheit
wie ein Defizit im staatlichen
Haushalt
Milton Friedmann
Im letzten Jahr brachte die FWG einen Antrag im Stadtparlament
ein mit dem Ziel, daß sich die Stadt Niddatal eine Selbstverpflichtung
auferlegt, die Schulden langfristig abzubauen, um die
Investitionskraft für die Bürger zu erhöhen. Leider wurde dieser
Antrag belächelt und von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
Die Niddataler Finanz- und Investitionspolitik ist nur kurzfristig
auf effektvolle Begehrlichkeiten ausgerichtet.
Allein die Schuldzinsen betragen im Mittel eines jeden Jahres ca.
450.000,– DM. Dieses Geld bekommt die Bank Jahr für Jahr letztlich
von den Niddataler Bürgern.
Würden - so die Vorstellungen der FWG - die Schulden langfristig
abgebaut, könnte die Stadt jedes Jahr 450.000,– DM mehr für ihre
Bürgerbelange wie städtische Einrichtungen, Spielplätze, Vereine,
usw. ausgeben.
Interessierte Bürger können im Internet unter
Der Haushalt ist der Nerv des
Staates. Daher muß er den profanen
Augen der Untertanen
entzogen werden.
Richelieu
www.fwg-niddatal.de alle Haushaltszahlen und
deren Entwickung von 1993 - 1999 nachlesen.
Diese Zahlen wurden vom Hessischen Bund
der Steuerzahler erstellt.
Da jede öffentliche Körperschaft
Schulden hat, wird
dieser Zustand als normal,
ja fast schicklich angesehen.
Private Schulden will man
jedoch möglichst schnell los
werden.
25

FWG NIDDATAL DAS BESSERE BÜRGERKONZEPT
19. Vorstellung der Kandidaten
26
Rüdiger Weitzel
1. Vorsitzender,
Fraktionsmitglied
Kfm. Angestellter
Gutenbergstrasse 6,
61194 Niddatal
(Bönstadt)
Harald Bagehorn
Mitglied des Magistrats
Luftverkehrskaufmann
Solmser Strasse 14,
61194 Niddatal
(Assenheim)
Hans-Jürgen Kraft
Mitglied der Fraktion
Dachdeckermeister
Gollbergstrasse 4,
61194 Niddatal
(Assenheim)
Bodo Ruhmland
Dipl. Ingenieur
Wintersteinstrasse 11,
61194 Niddatal
(Assenheim)
Ottmar Komma
Fraktionsvorsitzender
Geschäftsführer i.R.
An der Lögesmühle 1,
61194 Niddatal
(Kaichen)
Karsten-Wilhelm
Hofmann
2. Vorsitzender
Mitglied der Fraktion
Klinischer Psychologe
Erbstädter Strasse 3,
61194 Nidddatal
(Bönstadt)
Dr. Jens Komma
Zahnarzt
Im Grund 16,
61194 Niddatal
(Kaichen)
Matthias Feige
Vorstandmitglied
(IT-Beauftragter)
Key Account Manager
In den Helgengärten 8,
61194 Niddatal
(Bönstadt)

FWG NIDDATAL DAS BESSERE BÜRGERKONZEPT
Normen Bier
Elektromeister
An der Lögesmühle 1,
61194 Niddatal
(Kaichen)
Kerstin Pelitz
Dipl.-Betriebswirtin
Sternbacher Strasse 9,
61194 Niddatal
(Bönstadt)
Barbara Feige
Mitglied des Vorstands
(Schriftführerin)
Zahnarzthelferin
In den Helgengärten 8,
61194 Niddatal
(Bönstadt)
Walter Pommer
Flugzeugschlepperfahrer
Kaicher Strasse 13,
61194 Niddatal
(Bönstadt)
Karl Stier
Schlossermeister
Am Breul 7,
61194 Niddatal
(Kaichen)
Gerhard
Rauschecker
Mitglied des Vorstands
(Kassenwart)
Dipl.-Ingenieur (FH)
Mühlweg 8a,
61194 Niddatal
(Assenheim)
Walter Senzel
Straßenbaumeister
Altenstädter Strasse 4,
61194 Niddatal
(Kaichen)
Karin Kraft
Büroangestellte
Gollbergstrasse 4,
61194 Niddatal
(Assenheim)
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FWG NIDDATAL DAS BESSERE BÜRGERKONZEPT
© FWG Niddatal, März 2001
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