Protokoll der Gemeindeversammlung Gebenstorf vom Freitag, 18 ...

Protokoll
der Gemeindeversammlung Gebenstorf vom Freitag, 18. Juni 2010,
20 Uhr in der Turnhalle Landstrasse
Vorsitz: Rolf Senn Gemeindeammann
Protokoll: Stefan Gloor Gemeindeschreiber
Stimmenzähler: Alice Perren und Othmar Schumacher
Feststellung der Verhandlungsfähigkeit
Stimmberechtigte laut Stimmregister: 2’840
Beschlussquorum:
Zahl der notwendigen Stimmen für eine abschliessende
Beschlussfassung: 1/5 der Stimmberechtigten = 568
Anwesend sind 96 Stimmberechtigte oder 3.38 %.
Sämtliche Beschlüsse der heutigen Versammlung – mit Ausnahme von Traktandum 4 - unterliegen
somit dem fakultativen Referendum.
Traktanden:
1. Genehmigung des Protokolls der Gemeindeversammlung vom 4.12.2009
2. Genehmigung des Geschäftsberichtes 2009
3. Genehmigung der Gemeinderechnungen 2009
4. Einbürgerungsgesuche;
a) Quirino Addivinola, geb. 1954 und Agapi Addivinola geb. Mpetos, geb. 1954, italienische
Staatsangehörige
b) Besim Behluli, geb. 1979 mit zwei unmündigen Kindern, Agnesa, geb. 2002 und Linor,
geb. 2005, serbisch und montenegrinische Staatsangehörige
c) Prekaz Braha, geb. 1981 und Rahime Braha geb. Ponik, geb. 1983, mit zwei unmündi
gen Kindern Ajlin, geb. 2005 und Gresa, geb. 2008, serbisch und montenegrinische
Staatsangehörige
d) Gjergj Lleshaj, geb. 1968 mit zwei unmündigen Kindern Eduard, geb. 1996 und Fabian,
geb. 1999, serbisch und montenegrinische Staatsangehörige
e) Ronald Nau, geb. 1959 und Ute Nau geb. Hüter, geb. 1950, deutsche Staatsangehörige
f) Bojan Stevic, geb. 1984, serbischer Staatsangehöriger
5. Kreditbewilligung von Fr. 315’000 für die Sanierung und den Ausbau der Dammstrasse
mit Gehweg
6. Kreditbewilligung von Fr. 120’000 für die Wegverbindungen Geelig-Landstrasse
7. Kreditbewilligung von Fr. 385’000 für die Sanierung Restaurant Cherne
8. Genehmigung Teilzonenplanänderung Aarestrasse
9. Kreditabrechnungen
a) Sanierung Reservoire Birch, Geissli und Petersberg
b) Erweiterung Stromversorgung unterhalb Büelweg
c) Landinformationssystem (LIS) 1. Etappe

d) Sanierung Riedwiesstrasse und Werkleitungen
e) Sanierung Reussdörfli- und Reussgutstrasse und Werkleitungen
10. Neubau Mehrzweckhalle Brühl, Orientierung
11. Informationen und Umfrage
Die Akten zu den einzelnen Traktanden lagen vom 4. bis 18. Juni 2010 während der ordentlichen
Bürozeit bei der Gemeindekanzlei zur öffentlichen Einsicht durch die Stimmberechtigten auf.
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Verhandlungen
Gemeindeammann Rolf Senn begrüsst die anwesenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zur
heutigen Versammlung. Einen besonderen Gruss richtet er an die Vertreter der Presse – es sind dies
die Herren Dieter Minder, AZ und Hager, Rundschau - und dankt im Voraus für eine objektive und
wohlwollende Berichterstattung.
Die Einladung zur heutigen Versammlung wurde allen Stimmberechtigten rechtzeitig zugestellt. Neu auf
der Einladung wurde eine Geschäftsantwortkarte aufgedruckt, mit welcher die Unterlagen kostenlos
bestellt werden können. Sämtliche Unterlagen können zudem auf der Hompage www.gebenstorf.ch
angesehen oder heruntergeladen werden. Erstmals kommen neue technische Hilfsmittel (Beamer) zum
Einsatz; es ist zu hoffen, dass alles funktioniert. Zur Traktandenliste werden keine Einwendungen
erhoben, so dass diese in der vorgesehenen Reihenfolge abgewickelt werden kann. Er dankt an dieser
Stelle auch den treuen Stimmenzählern Alice Perren und Othmar Schumacher.
1. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 4. Dezember 2009
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Durch die Finanzkommission wurde das Protokoll geprüft. Der Vize-Präsident der Finanzkommission,
Oskar Schläpfer verliest den Prüfungsbericht, der wie folgt lautet: „Das Protokoll wurde durch die
Finanzkommission geprüft. Es wiedergibt umfassend und sinngemäss richtig die Verhandlungen der
Versammlung. Insbesondere sind die verschiedenen Abstimmungsergebnisse vollständig dokumentiert.
Die Finanzkommission empfiehlt der Gemeindeversammlung, das Protokoll zu genehmigen und damit
den Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung zu entlasten“.
Diskussion:
Das Wort wird nicht verlangt.
Sämtliche gefassten Beschlüsse sind nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist in Rechtskraft
erwachsen.
Beschluss:
Das Protokoll der letzten Gemeindeversammlung vom 4.12.2009 wird mit sehr grossem
Mehr ohne Gegenstimme genehmigt.
***

2. Geschäftsbericht 2009
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Gemeindeammann Rolf Senn stellt den Geschäftsbericht 2009 vor. Wiederum wurde der Bericht bei
der Gemeindekanzlei selber produziert. Er gestaltet sich umfangreich, transparent und interessant. Der
Bericht kann bei der Gemeindekanzlei kostenlos bezogen oder auf der Hompage heruntergeladen
werden. Der Vorsitzende dankt allen Beteiligten für den grossen Einsatz und das Engagement zum
Wohle der Öffentlichkeit.
Diskussion:
Das Wort zum Geschäftsbericht wird nicht verlangt.
Beschluss:
In offener Abstimmung wird dem Geschäftsbericht 2009 mit sehr grossem Mehr ohne
Gegenstimme zugestimmt.
***
3. Gemeinderechnungen 2009
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Die Ausführungen in der gemeinderätlichen Vorlage lauten wie folgt:
Die Rechnung 2009 der Einwohnergemeinde Gebenstorf schliesst wie budgetiert ausgeglichen ab. Es
konnten zusätzliche Abschreibungen von Fr. 1'737'741.02 vorgenommen werden, Fr. 551'241.02
mehr als budgetiert. Vorgeschriebene Abschreibungen sind nicht zu tätigen, weil das
Verwaltungsvermögen vollumfänglich abgeschrieben ist. Im Umfang von Fr. 515'365.62 handelt es sich
dabei um vorausgenommene Abschreibungen im Hinblick auf die gemäss Finanzplan in den nächsten
Jahren bevorstehenden erheblichen Investitionen.
Ergebnisse Einwohnergemeinde Rechnung 09 Budget 09 Rechnung 08
Umsatz 15'333'498.56 15'038'450 15'627'765.34
Eigenfinanzierungsquote
(= Abschreibungen und Gewinn) 1'737'741.02 1'186'500 3'003'856.20
- davon Abschreibungen 1'737'741.02 1'186'500 3'003'856.20
Belastbarkeitsquote 1'681'908.41 1'134'100 2'909'086.28
- in % des Steuerertrages 15.6 5.6 25.9
Verschuldungsgrenze (Annuität 11,8 %) 14'253'000.00 9'611'000 24'653'000.00
Nettoschuld (- = Nettovermögen) -6'485'268.00 -5'969'906.00
Verzinsliche Nettoschuld -1'748'798.00 -2'111'214.00
Nettoinvestition 1'222'375.40 1'090'000 1'613'741.80
Selbstfinanzierungsgrad 142.2 % 108.9 % 186.1 %
Finanzierungsüberschuss 515'365.62 96'500 1'390'114.40
Eigenkapital 2'761'912.07 2'761'912.07
Summe vorausgenommene Abschreibungen 3'728'357.31 3'212'991.69

in 1000 Franken
3500
3000
2500
2000
1500
1000
500
0
2005 2006 2007 2008 2009
Die nebenstehende Grafik zeigt die
Entwicklung der Eigenfinanzierungsquote
(Ertragsüberschuss vor Abschreibungen,
früher auch Cash Flow genannt) in den
letzten 5 Jahren. Die Differenz zwischen der
Eigenfinanzierungsquote und den Nettoinvestitionen
stellt den Finanzierungsüberschuss
dar. Um diesen Betrag sinkt die
Netto-Verschuldung bzw. wächst das
Nettovermögen der Gemeinde. Die Grafik
zeigt, wie die Gemeinde in den vergangenen
Jahren Reserven für künftige Investitionen
äufnen konnte. Im Jahr 2009 war der
Finanzierungsüberschuss allerdings geringer
als in den Vorjahren.
Im kantonalen Vergleich ist die Selbstfinanzierungsquote mit 16,2 % mittelmässig (10 - 15 =
genügend, 15 - 19 = gut) und die Belastbarkeitsquote mit 15,6 % eher schwach (18 - 25 % =
genügend, 25 - 30 % = gut). Bei den mit der Verschuldung zusammenhängenden kantonalen
Kennzahlen (hier nicht dargestellt) weist Gebenstorf aufgrund des Nettovermögens durchwegs sehr
gute Werte aus.
in 1000 Franken
1000
0
-1000
-2000
-3000
-4000
-5000
-6000
-7000
Eigenfinanzierungsquote (Cashflow)
Nettoinvestitionen
2004 2005 2006 2007 2008 2009
Die Finanzierungsüberschüsse führten
zur Aufhebung der Nettoschuld bzw. zur
Äufnung eines Nettovermögens. Dieses
beträgt per Ende 2009 Fr. 6'485'268. Im
genannten Betrag enthalten sind
Liegenschaften des Finanzvermögens.
Die als Finanzplangrösse verwendete
verzinsliche Nettoschuld ist ebenfalls
negativ. Das nach denselben Kriterien
berechnete verzinsliche Nettovermögen
beträgt Ende 2009 Fr. 1'748'798.

Die Rechnung der Einwohnergemeinde - ohne Berücksichtigung der Eigenwirtschaftsbetriebe -
präsentiert sich wie folgt:
Laufende Rechnung Rechnung 2009
Budget
2009
Differenz Rechnung 2008
Aufwand 15'333'498.56 15'038'450 295'048.56 15'627'765.34
Personalaufwand 3'341'066.60 3'367'400 -26'333.40 3'153'771.70
Sachaufwand 2'650'310.19 2'833'250 -182'939.81 2'403'656.67
Passivzinsen 253'564.25 241'700 11'864.25 278'015.70
Abschreibungen 1'766'850.77 1'237'500 529'350.77 3'058'375.10
Entschädigungen an
1'097'671.00 1'132'900 -35'229.00 1'049'660.60
Gemeinwesen
Eigene Beiträge 5'083'994.55 5'107'000 -23'005.45 4'659'904.07
Einlagen 57'910.00 25'000 32'910.00 41'605.00
Interne Verrechnungen 1'082'131.20 1'093'700 -11'568.80 982'776.50
Ertrag 15'333'498.56 15'038'450.00 295'048.56 15'627'765.34
Steuern 10'893'839.10 11'036'000 -142'160.90 11'427'267.05
Regalien und Konzessionen 194'006.27 180'100 13'906.27 180'093.00
Vermögenserträge 499'592.59 477'700 21'892.59 553'676.21
Entgelte 1'272'445.45 945'850 326'595.45 1'298'236.66
Rückerst. von Gemeinwesen 918'256.55 859'650 58'606.55 807'321.70
Beiträge für eigene Rechnung 358'911.05 337'950 20'961.05 292'862.42
Entnahmen 14'959.70 7'400 7'559.70 0.00
Interne Verrechnungen 1'181'487.85 1'193'800 -12'312.15 1'068'308.30
Die beiden nachfolgenden Diagramme lassen die Eigenwirtschaftsbetriebe sowie die nicht
erfolgswirksamen internen Verrechnungen unberücksichtigt.
Eigene Beiträge
41%
Rechnung 2009 - Aufwand
Einlagen
0%
Entschädigungen
an
Gemeinwesen
9%
Passivzinsen
2%
Personalaufwand
27%
Sachaufwand
21%
Entschädigungen an Gemeinwesen
sind Zahlungen
an andere Gemeinwesen
oder an Eigenwirtschaftsbetriebe
für bestimmte
Leistungen, die im Auftrag
der Gemeinde erbracht werden.
Unter "Eigene Beiträge"
fallen Transferzahlungen
an den Kanton (u.
a. Lehrerlohn-Anteile, Restkostenanteil
nach Betreuungsgesetz,Betriebsdefizitanteile
an Spitäler, Beitrag
an Regionalverkehr), an
Gemeinden und gemischtwirtschaftlicheUnternehmungen(Lehrerlohnanteile,
Berufsschulgelder,
Betriebsdefizitbeiträge an

Krankenheime, Mütter- und Väterberatung), an eigene Anstalten (Defizitbeitrag an Forstbetrieb), an
private Institutionen (z. B. Spitex) sowie an private Haushalte (u. a. Sozialhilfe). Hier erbringt der
Empfänger keine direkte Gegenleistung. Auf die meisten dieser Ausgabenposten hat die Gemeinde
wenig oder gar keinen Einfluss.
Die Rechnung in funktionaler Gliederung (inkl. Eigenwirtschaftsbetriebe):
Dass die Steuern den
Löwenanteil des Ertrags
ausmachen, dürfte eine
wenig überraschende Erkenntnis
sein. Die Vermögenserträge
sind bedingt
durch die tiefen Zinssätze
2009 deutlich geringer
ausgefallen als im Vorjahr.
Immerhin 9 % der Einnahmen
entfallen auf Entgelte,
also auf Zahlungen, für
welche die Gemeinde eine
direkte Gegenleistung erbringt.
Rechnung 2009 Netto- Budget 2009 Netto- Budgetab-
Aufwand Ertrag aufwand Aufwand Ertrag aufwand weichung
T O T A L 19'959'169.63 19'959'169.63 19'630'650 19'630'650
Allgemeine
Verwaltung
2'213'221.22 401'193.15 1'812'028.07 2'223'900 358'900 1'865'000 -52'971.93
Öffentliche
Sicherheit
1'064'676.35 489'670.80 575'005.55 1'089'150 448'950 640'200 -65'194.45
Bildung 3'564'743.52 455'876.25 3'108'867.27 3'658'550 420'200 3'238'350
-
129'482.73
Kultur, Freizeit 301'413.20 39'915.85 261'497.35 334'900 41'900 293'000 -31'502.65
Gesundheit 793'265.50 6'072.50 787'193.00 858'800 858'800 -71'607.00
Soziale
Wohlfahrt
2'159'309.70 560'345.15 1'598'964.55 2'190'800 307'450 1'883'350
-
284'385.45
Verkehr 1'043'615.72 47'133.50 996'482.22 1'032'650 29'500 1'003'150 -6'667.78
Umwelt,
Raumordnung
1'841'709.27 1'718'583.82 123'125.45 1'797'700 1'647'550 150'150 -27'024.55
Volkswirtschaft 3'602'812.95 3'564'589.97 38'222.98 3'616'600 3'572'200 44'400 -6'177.02
Finanzen,
Steuern
Entnahmen
0%
Beiträge für
eigene
Rechnung
3%
Rückerst. von
Gemeinwesen
6%
Interne
Verrechnungen
1%
Entgelte
9%
Rechnung 2009 - Ertrag
Vermögenserträge
4%
Regalien und
Konzessionen
1%
Steuern
76%
3'374'402.20 12'675'788.64 2'827'600 12'804'000

Die wesentlichsten Abweichungen ergaben sich in folgenden Positionen:
Die Steuererträge liegen mit Fr. 10'893'839.10 rund 142'000 Franken unter dem Budget und rund
533'000 Franken unter dem Rekordwert des Vorjahrs (Werte ohne Berücksichtigung von Verlusten).
Steuern Rechnung 09 Budget 09 Rechnung 08
Steuerertrag
- Einkommens- und Vermögenssteuern 9'948'585.55 10'200'000 10'363'315.05
- Quellensteuern 368'304.00 300'000 350'268.30
- Aktiensteuern 453'964.60 450'000 552'230.95
- Nach- und Strafsteuern 12'570.50 2'000 14'262.50
- Grundstückgewinnsteuern 91'243.75 60'000 124'457.50
- Erbschafts- und Schenkungssteuern 270.70 5'000 2'272.75
- Hundesteuern 18'900.00 19'000 20'460.00
Der geringere Ertrag der
Einkommens- und Vermögenssteuern
lässt sich zum Teil mit
dem deutlichen Rückgang der
Kapitalzahlungen (minus Fr.
150'000 gegenüber dem Vorjahr,
minus Fr. 415'000 gegenüber
2007) erklären. Diese mussten
wohl der Finanz- und Wirtschaftskrise
Tribut zollen. Wegen der
aktuell tiefen Zinsen ist der Kapitalbezug
von Pensionskassengeldern
derzeit nicht attraktiv.
in 1000 Franken
12000
11000
10000
9000
8000
7000
6000
5000
4000
3000
2000
1000
0
Steuerertrag
2005 2006 2007 2008 2009
Der Bereich Sozialhilfe schliesst erheblich günstiger ab als budgetiert. Zwar ist die Fallzahl gegenüber
dem Vorjahr um 53 % (entsprechend 17 Fällen) gestiegen, weshalb die Aufwendungen 81'000 Franken
höher ausfielen als budgetiert, doch konnten Rückerstattungen von knapp 452'000 Franken erhältlich
gemacht werden, 288'000 Franken mehr als budgetiert. Die Rückerstattungen sind zu wesentlichen
Teilen auf zwei Fälle zurückzuführen, im einen wurde eine Kapitalzahlung aus beruflicher Vorsorge fällig
und im anderen eine Liegenschaft veräussert. Ebenfalls geringer als budgetiert ausgefallen sind die
Kosten für Heimplatzierungen (-63'000 Franken auf Dienststelle 540 Jugend).
Nicht ausgeschöpft werden musste das Budget auch in folgenden Positionen:
• Die Spitaldefizitbeiträge fielen 61'000 Franken geringer aus als budgetiert. Auf diese Beiträge hat
die Gemeinde keinerlei Einfluss.
• Höhere Schulgeld-Erträge (20'000 Franken).
• Einsparungen beim Unterhalt der Schulanlagen, Verzögerungen bei der Rechnungsstellung für
Erdgas (64'000 Franken).

• Geringerer Personalaufwand sowie weniger durchgeführte Projekte bei der Volksschule (54'000
Franken).
• Mehrertrag an Baugebühren (35'000 Franken).
• Minderaufwand Beraterhonorare Gemeinderat (17'000 Franken).
• Minderaufwand Regionalpolizei (31'000 Franken) infolge personellem Unterbestand.
Wesentliche Mehraufwendungen ergaben sich bei den Schulgeldern für Berufsschulen (28'000
Franken) sowie beim Sozialdienst (17'000 Franken infolge Pensenerhöhung).
Bestandesrechnung 2009 Eröffnungs- Schluss-
bilanz bilanz
A K T I V E N 28'167'969.07 27'533'774.66
FINANZVERMÖGEN 21'539'185.72 18'470'985.71
Flüssige Mittel 753'910.26 3'639'746.45
Guthaben 10'794'329.81 4'235'314.24
Anlagen 9'679'874.20 10'366'554.32
Transitorische Aktiven 311'071.45 229'370.70
VERWALTUNGSVERMÖGEN 2'565'903.55 3'634'770.70
Sachgüter 906'008.55 1'666'203.70
Darlehen und Beteiligungen 5'001.00 5'001.00
Investitionsbeiträge 631'884.25 930'915.60
Übrige aktivierte Ausgaben 1'023'009.75 1'032'650.40
SPEZIALFINANZIERUNGEN 4'062'879.80 5'428'018.25
Vorschüsse für Eigenwirtschaftsbetriebe 4'062'879.80 5'428'018.25
BILANZFEHLBETRAG 0.00 0.00
Fehldeckung 0.00 0.00
Die Tiefzinspolitik der Schweizerischen Nationalbank hatte zur Folge, dass die Zinssätze für Festgelder
unter jene des Kontokorrents für öffentlich-rechtliche Körperschaften fielen. Entsprechend lohnten sich
Festgeldanlagen nicht mehr. In den Positionen "Sachgüter", "Investitionsbeiträge" sowie "Vorschüsse
für Eigenwirtschaftsbetriebe" widerspiegeln sich die nicht abgerechneten Kredite.
Bestandesrechnung 2009 Eröffnungs- Schluss-
bilanz bilanz
P A S S I V E N 28'167'969.07 27'533'774.66
FREMDKAPITAL 11'007'678.92 8'164'869.75
Laufende Verpflichtungen 5'314'538.22 3'923'487.48
Kurzfristige Schulden 0.00 0.00
Langfristige Schulden 4'000'000.00 2'500'000.00
Verpflichtungen für Sonderrechnungen 1'640'379.60 1'603'133.97
Rückstellungen 0.00 0.00
Transitorische Passiven 52'761.10 138'248.30
SPEZIALFINANZIERUNGEN 14'398'378.08 16'606'992.84
Verpflichtungen für Eigenwirtschaftsbetriebe 7'932'502.59 8'513'934.28
Spezialfonds 691'981.25 734'931.55
Passivierte Abschreibungen 5'773'894.24 7'358'127.01
davon vorausgenommene Abschreibungen 3'212'991.69 3'728'357.31
EIGENKAPITAL 2'761'912.07 2'761'912.07
Kapital 2'761'912.07 2'761'912.07

Die Liquidität war im ganzen Jahr 2009 hoch, so dass ein ablaufendes Darlehen über 1,5 Mio. Franken
nicht erneuert werden musste.
Der gesamte Ertragsüberschuss wurde für zusätzliche Abschreibungen verwendet. Entsprechend bleibt
das Eigenkapital unverändert bei 2,76 Mio. Franken.
Die Ergebnisse der Eigenwirtschaftsbetriebe können der folgenden Tabelle entnommen werden:
Wasser Abwasser Abfall Elektrizität
Umsatz 657'995.32 661'207.20 392'854.10 2'913'614.45
Ertragsüberschuss (- =
Aufwandüberschuss) -211'919.17 -163'828.55 -34'837.80 302'446.91
Abschreibungen 50'352.00 0.00 0.00 0.00
Belastbarkeitsquote -156'486.17 -179'973.55 -41'448.80 263'790.91
Nettoinvestition 277'693.75 0.00 0.00 81'317.70
Finanzierungsüberschuss -439'260.92 -163'828.55 -34'837.80 221'129.21
Verpflichtung (=Vermögen) Ende Jahr -665'090.21 553'739.35 258'961.92 1'939'180.57
Die Abwasserbeseitigung verfügt über einen Erneuerungsfonds. Die Nettoinvestitionen von
Fr. 504'601.10 wurden aus diesem finanziert. Der Stand per Ende 2009 beträgt Fr. 999'124.40.
Die negativen Belastbarkeitsquoten zeigen, dass die Eigenwirtschaftsbetriebe - mit Ausnahme der
Elektrizitätsversorgung - zurzeit von ihrer Substanz leben. Der Aufwand kann aus laufenden Erträgen
nicht gedeckt werden. Insbesondere bei der Wasserversorgung, wo eine erhebliche Verschuldung
besteht, können Anpassungen an die Tarife nicht ausgeschlossen werden.
Die Finanzkommission hat die Verwaltungsrechnungen 2009 geprüft und als in Ordnung befunden.
Die Erläuterungen von Gemeindeammann Rolf Senn können sinngemäss wie folgt zusammengefasst
werden:
Die Einwohnergemeinde erwirtschaftete im letzten Jahr einen Umsatz von 15,3 Mio. Franken, Fr.
300'000 mehr als im Budget vorgesehen war. Der Cashflow (Eigenfinanzierungsquote) liegt bei 1,7 Mio.
Franken, ebenfalls deutlich höher als budgetiert. Bei Nettoinvestitionen von Fr. 1,2 Mio. beträgt der
Finanzierungsüberschuss Fr. 515'000. Dieses Ergebnis ist wiederum sehr gut, allerdings tiefer als im
Rekordjahr 2008. Das Eigenkapital liegt bei 2,7 Mio. Franken und die vorausgenommenen
Abschreibungen betragen 3,7 Mio. Franken. Das Vermögen (Eigenkapital und vorausgenommene
Abschreibungen) beträgt 6,490 Mio. Franken. Die Verschuldungsgrenze ist gegenüber der Rechnung
2008 um 10 Mio. Franken gesunken und liegt bei 14,2 Mio. Franken. Die Verschuldungsgrenze hängt
wesentlich von der Eigenfinanzierungsquote ab. Es ist also auch in Zukunft von Bedeutung, wie
budgetiert und für was das Geld ausgegeben wird. Der budgetierte Steuerertrag konnte um Fr. 142'000
nicht erreicht werden. Dagegen schliesst der Bereich Sozialhilfe erheblich besser ab als budgetiert.
Obwohl die Fallzahl gegenüber dem Vorjahr gestiegen ist und die Aufwendungen Fr. 81'000 höher
ausfielen, konnten Rückerstattungen im Umfang von Fr. 452'000 erhältlich gemacht werden. Die
Rückzahlungen liegen mit Fr. 288'000 über dem Budget. Ohne diese Rückerstattungen lägen die
Kosten bei der Sozialhilfe um Fr. 207'000 höher als budgetiert. Tendenziell sind die Steuern rückläufig
und die Ausgaben für die Sozialhilfe steigen an.
Mit Ausnahme der Elektrizitätsversorgung sind alle anderen Eigenwirtschaftsbetriebe
(Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Abfallbeseitigung) defizitär, d.h. der Ertrag reicht nicht aus,
um den Aufwand zu decken. Der Aufwandüberschuss bei der Wasserversorgung beträgt über Fr.
200'000.--, beim Abwasser rund Fr. 164'000 und beim Abfall Fr. 35'000. Beim Abfall wurde das Defizit
bewusst in Kauf genommen, um das Vermögen zu reduzieren. Die Investitionen beim Wasser liegen bei

Fr. 278'000, wodurch sich der Finanzierungsfehlbetrag auf Fr. 439'000 erhöhte. Die Schulden
gegenüber der Einwohnergemeinde betragen Ende 2009 Fr. 665'000. Beim Abwasser konnten die
Investitionen von Fr. 505'000 aus dem bestehenden Erneuerungsfonds finanziert werden. Das
Vermögen per Ende Jahr betrug Fr. 554'000. Bei der Abfallbeseitigung beträgt das Vermögen per Ende
2009 Fr. 259'000. Die Elektrizitätsversorgung erwirtschaftete als einziger Eigenwirtschaftsbetrieb einen
Ertragsüberschuss. Das Vermögen beträgt rund 1,9 Mio. Franken.
Der Forstbetrieb als „Zuschussbetrieb“ erhielt von der Einwohnergemeinde einen Zuschuss von Fr.
149'000, was praktisch dem budgetierten Defizit entspricht.
Zusammengefasst kann gesagt werden, dass
� die Einnahmen bei der Wasserversorgung die Kosten nicht decken und die Schulden steigen,
� der Aufwandüberschuss und die Unterhaltsinvestitionen bei der Abwasserbeseitigung nur über den
Reservefond gedeckt werden,
� der Aufwandüberschuss bei der Abfallbeseitigung bewusst budgetiert wurde, um das Vermögen auf
rund Fr. 250'000 zu reduzieren. Der seit einigen Jahren gewährte Rabatt von 50 % auf der
Grundgebühr wurde auf 25 % reduziert.
� die Elektrizitätsversorgung einen guten Abschluss mit Ertragsüberschuss aufweist.
Die Überprüfung und Neubeurteilung der Gebühren drängt sich kurzfristig auf. Der Gemeinderat wird für
die Eigenwirtschaftsbetriebe einen längerfristigen Finanzplan 2020 erstellen. Daraus können dann die
allenfalls nötigen Erhöhungen berechnet und der Gemeindeversammlung vorgeschlagen werden.
Abschliessend macht Gemeindeammann Rolf Senn einen Ausblick auf das Budget 2011. Der
Gemeinderat rechnet auf Grund von Aufgabendelegationen von Bund und Kanton mit massiv
steigenden Kosten im Sozialhilfe- und Gesundheitswesen (höhere Spitalkosten, Spitex,
Pflegefinanzierung). Zudem stehen grosse Investitionen an für die neue Mehrzweckhalle sowie für
Strassensanierungen. Die Lohnkosten werden sich moderat um ca. 0,5 % entwickeln und die
Steuererträge werden voraussichtlich stagnieren. Unter diesen Umständen und der nach wie vor
unsicheren wirtschaftlichen Entwicklung setzt sich der Gemeinderat zum Ziel, weiterhin einen gesunden
Finanzhaushalt anzustreben und einen vorsichtigen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln
zu pflegen.
Diskussion:
Das Wort wird nicht verlangt.
Oskar Schläpfer, Vize-Präsident der Finanzkommission, verliest den Prüfungsbericht, der wie folgt
lautet:
Die Finanzkommission hat die Buchführung und die Jahresrechnung für das Rechnungsjahr 2009 im
Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen geprüft. Für den Inhalt und das Ergebnis ist der Gemeinderat
verantwortlich. Die Aufgabe der Finanzkommission besteht darin, die Jahresrechnung zu prüfen und zu
beurteilen. Geprüft wurden die Detailkonti und Zusammenzüge sowie die übrigen Angaben der
Jahresrechnung auf der Basis von Stichproben. Ferner wurde die Anwendung der massgebenden
Haushaltgrundsätze, die wesentlichen Bewertungsrichtlinien sowie die Darstellung der Jahresrechnung
als Ganzes beurteilt. Aufgrund der Prüfung bestätigt die Finanzkommission, dass
- die Buchhaltung sauber und übersichtlich geführt ist,
- die Bestandesrechnung und die Verwaltungsrechnung mit der Buchhaltung übereinstimmen,
- die Buchführung, die Darstellung der Vermögensanlage und die Jahresrechnung
den gesetzlichen Vorschriften entsprechen.

Die Finanzkommission empfiehlt der Einwohnergemeindeversammlung die Genehmigung der
Jahresrechnung 2009.
Gemeindeammann Rolf Senn bedankt sich bei der Finanzkommission für die stets gewissenhafte
Prüfung der Rechnung.
Beschluss:
In offener Abstimmung werden die Gemeinderechnungen 2009 mit sehr grossem Mehr
ohne Gegenstimme genehmigt.
***

4. Einbürgerungen
__________________________________________________________________________________
Gemeinderätin Renate Meier orientiert die anwesenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die
vorliegenden Einbürgerungsgesuche und stellt die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller persönlich
kurz vor. Zuvor macht sie einige statistische Angaben zur allgemeinen Entwicklung der Einbürgerungen
in der Schweiz, im Kanton Aargau und in der Region Baden. Schweizweit wurden 2009 44'498
Personen eingebürgert. Davon 1'860 Personen im Aargau, davon 471 Personen in der Region Baden
und 18 Personen in Gebenstorf, exakt gleich viel, wie im Jahr zuvor. Auf der Warteliste stehen bereits
wieder 21 Personen. Dass nicht alle Personen die Voraussetzungen für die Erteilung des Schweizer
Bürgerrechtes erfüllen, zeigt die die folgende Darstellung der Jahre 2006 bis 2009:
� Insgesamt 67 Personen wurden vom Gemeinderat abgelehnt, weil entweder die Deutschkenntnisse
nicht ausreichend oder die Integrationsvoraussetzungen mangelhaft waren oder private und
öffentliche Verpflichtungen nicht erfüllt wurden.
� 14 Personen haben das Einbürgerungsgesuch selber wieder zurückgezogen.
Die Statistik über die von 1997 bis 2009 eingebürgerten Personen nach ihrem Herkunftsland ergibt
folgendes Bild: Die meisten Personen stammen aus Serbien und Montenegro, gefolgt von Kroatien,
Deutschland, Bosnien und Herzegowina, Türkei und Mazedonien.
Die Erhebungen und persönlichen Gespräche des Gemeinderates mit den nachstehend einzeln
erwähnten Personen, welche um Zusicherung des Gemeindebürgerrechtes ersuchen, haben ergeben,
dass es sich um Personen handelt, die sich in der Schweiz gut assimiliert haben und die der
Einbürgerung würdig sind. Die Gesuchsteller erfüllen die Voraussetzungen zur Aufnahme in das
Schweizerbürgerrecht, das Bürgerrecht des Kantons Aargau und das Gemeindebürgerrecht.
a)
Quirino Addivinola, geboren 20. Dezember 1954 und Agapi, geborene Mpetos, geboren 1. April
1954, italienische Staatsangehörige, wohnhaft in Gebenstorf, Unterriedenstrasse 29
__________________________________________________________________________________
Quirino Addivinola lebt seit 1970 in der Schweiz und seit Februar 1999 in Gebenstorf. Nach Abschluss
seiner Schulzeit hat er ein Service-Praktikum absolviert und anschliessend in verschiedenen
Restaurationsbetrieben gearbeitet. 1980 hat Herr Addivinola bei der ABB Turgi eine Anstellung
angetreten, wo er bis heute immer noch als Kurier und Lagerist angestellt ist. Sein Arbeitgeber
beschreibt Herrn Addivinola als zuverlässigen und interessierten Mitarbeiter, der die ihm übertragenen
Arbeiten qualitativ und quantitativ selbständig und zur vollen Zufriedenheit erfüllt. Sein Verhalten
gegenüber Vorgesetzten, Mitarbeitenden und Kunden ist jederzeit einwandfrei. Seine Hobbys sind
Skifahren, Wandern und Spaziergänge unternehmen.
Agapi Addivinola hat während ihrer Ausbildung – in den Jahren 1974 und 1975 – die Hotelfachschulen
in Luzern und Leysin besucht. Seit 1977 lebt Frau Addivinola in der Schweiz und seit Februar 1999 in
Gebenstorf. Nach einer beruflichen Neuorientierung war Frau Addivinola bei einer Arbeitslosenkasse –
von 2002 bis 2008 – als kaufmännische Angestellte tätig und hat von 2005 bis 2007 die Kaufmännische
Berufsschule abgeschlossen. Ihre Hobbys sind Ski- und Velofahren, Wandern, ehrenamtliche Mithilfe
bei Hilfswerken.
Die Eheleute Addivinola fühlen sich als Schweizer und würden gerne aktiv am politischen Leben
teilnehmen.

)
Besim Behluli, geboren 30. September 1979, mit den Kindern Agnesa, geboren 19. November
2002 und Linor, geboren 20. August 2005, serbisch und montene-grinische Staatsangehörige,
wohnhaft in Gebenstorf, Unterriedenstrasse 13
__________________________________________________________________________________
Besim Behluli lebt seit 1991 in der Schweiz und seit 1996 in Gebenstorf. Er hat die Schulen der
Oberstufe in der Schweiz absolviert und steht seit 9 Jahren bei seinem derzeitigen Arbeitgeber, Hasler
AG in Turgi in einem Angestelltenverhältnis. Herr Behluli hat sich im Betrieb vom Produktionsmitarbeiter
zum Teamleiter weiterentwickelt. Sein Arbeitgeber beschreibt Herrn Behluli als engagierten und
geschätzten Mitarbeiter; sein Verhalten gegenüber Mitarbeitenden und Vorgesetzten ist vorbildlich.
Seine Hobbys sind die Familie und Motorradfahren.
Die Ehefrau von Herrn Behluli, Frau Kymete Behluli, ist erst 2001 in die Schweiz eingereist. Sie will sich
noch besser integrieren und ihre Deutschkenntnisse mittels Kursen verbessern. Aus diesem Grund stellt
Herr Behluli das Gesuch um Einbürgerung mit den Kindern ohne Ehefrau.
Agnesa, geboren 19. November 2002 und Linor, geboren 20. August 2005 sind in der Schweiz zur Welt
gekommen. Agnesa besucht seit Sommer 2009 die Schule. Linor wird ab Sommer 2010 in den
Kindergarten eintreten. Die Hobbys der Geschwister sind Zeichnen und Spielen auf dem Spielplatz.
Herr Behluli sieht seine Zukunft für sich und die Familie in der Schweiz. Erst kürzlich hat er mit seinem
Vater eine Liegenschaft in Gebenstorf erworben und kann sich nicht vorstellen ins Heimatland zurück zu
kehren.
c)
Prekaz Braha, geboren 23. Januar 1981 und Rahime Braha, geborene Ponik, geboren 21. August
1983, serbisch und monte-negrinische Staatsangehörige, mit den Kindern Ajlin, geboren 23.
März 2005 und Gresa, geboren 26. März 2008, wohnhaft in Gebenstorf, Zentrum 2
__________________________________________________________________________________
Prekaz Braha ist 1992 in die Schweiz eingereist und lebt seit 1996 in Gebenstorf. Er hat einen Teil der
Primarschulstufe und sämtliche Schuljahre der Oberstufe in der Schweiz absolviert. Nach erfolgreichem
Abschluss der Berufsausbildung zum Automechaniker hat er sich am KV Baden zum technischen
Kaufmann weitergebildet. Seit 2001 ist er bei der Centravo Schweiz in Othmarsingen als
Produktionsleiter und QS-Verantwortlicher angestellt. Sein Arbeitgeber beschreibt ihn als
pflichtbewussten und zuverlässigen Mitarbeiter, der seine Arbeit mit grosser Kompetenz erledigt. In
seiner Freizeit unternimmt Herr Braha gerne Spaziergänge mit der Familie, geht gerne shoppen und ist
seit zwei Jahren aktives Mitglied bei der Feuerwehr Gebenstorf-Turgi.
Rahime Braha ist 1996 in die Schweiz eingereist und lebt seit 2003 in Gebenstorf. Sie hat die
Schuljahre der Oberstufe ebenfalls in der Schweiz absolviert und anschliessend die Berufsausbildung
zur Charcuterie-Verkauferin erfolgreich abgeschlossen. Ihre Arbeitgeber beschreiben Frau Braha als
pflichtbewusste, zuverlässige, selbständige und speditive Mitarbeitende. Zurzeit ist Frau Braha nicht
berufstätig und widmet sich vollumfänglich den beiden noch kleinen Kindern. Ihre Hobbys sind Lesen
und Spaziergänge mit der Familie.
Ajlin ist bereits in der Schweiz zur Welt gekommen. Seit Sommer 2009 besucht sie den Kindergarten.
Ihre Lehrerin beschreibt Ajlin als freundliches und kooperatives Mädchen. Sie spielt gerne mit anderen
Kindern, zeichnet und bastelt oft.

Gresa ist ebenfalls in der Schweiz geboren. Er spielt und bastelt gerne mit seiner Schwester und geht
gerne auf den Spielplatz.
Die Eheleute Braha leben seit früher Jugend in der Schweiz, haben einen Grossteil ihrer Schul- sowie
Jugendzeit hier verbracht und fühlen sich in der Schweiz zu Hause und vollständig integriert.
d)
Gjergj Lleshaj, geboren 22. April 1968, mit den Kindern Eduard, geboren 24. Oktober 1996 und
Fabian, geboren 11. Juni 1999, serbisch und montenegrinische Staatsangehörige, wohnhaft in
Gebenstorf, Oberriedenstrasse 30 B
__________________________________________________________________________________
Gjergj Lleshaj lebt – nach einigen vorgängigen Saisonaufenthalten – seit 1. April 1994 fest in der
Schweiz und seit 1995 in Gebenstorf. Herr Lleshaj ist seit 1995 bei der Firma Werder Elektromaschinen
in Turgi angestellt. Sein Arbeitgeber beschreibt ihn als sehr korrekt und freundlich. Herr Lleshaj ist
begeisterter Fussballspieler und verbringt sehr viel Zeit für den Fussball.
Eduard ist in der Schweiz zur Welt gekommen. Bis Sommer 2009 hat er die Kindergarten- und
Primarschulstufe in Gebenstorf absolviert und anschliessend in die Oberstufe gewechselt. Seine
Lehrperson beschreibt Eduard als sehr zuverlässig. Er ist ausserordentlich freundlich und respektvoll.
Als Klassenkamerad hilfsbereit, zuvorkommend, herzlich und humorvoll. Eduard ist ebenfalls ein
begeisterter Fussballspieler und aktives Mitglied beim FC Turgi.
Fabian ist wie sein älterer Bruder ebenfalls in der Schweiz geboren. Er besucht seit Sommer 2006 die
Primarschule in Gebenstorf. Seine Lehrperson beschreibt Fabian als ehrgeizigen Schüler. Er ist
anständig, freundlich und hilfsbereit. Bei Gruppenanlässen, wie z.B. im Sport, setzt er sich sehr ein und
möchte bei den Besten sein. Fabian ist ebenfalls ein begeisterter Fussballspieler und aktives Mitglied
beim FC Turgi.
Die Ehefrau von Herrn Lleshaj, Frau Lizabete Lleshaj, ist 1995 in die Schweiz eingereist und lebt seither
auch in Gebenstorf. Sie will sich noch besser integrieren und ihre Deutschkenntnisse mittels Kursen
verbessern – aus diesem Grund stellt Herr Lleshaj das Gesuch um Einbürgerung mit den Kindern, ohne
Ehefrau. Herr Lleshaj und die Familie haben ihren Lebensmittelpunkt in der Schweiz. Die beiden Söhne
sind in der Schweiz geboren und sämtliche Freunde leben in der Schweiz. Eine Rückkehr in ihr
Heimatland wird nicht in Betracht gezogen.
Antrag des Gemeinderates:
Gjergj Lleshaj und den beiden Söhnen Eduard und Fabian wird das Gemeindebürgerrecht von
Gebenstorf zugesichert.
e)
Ronald Nau, geboren 8. April 1959 und Ute Nau, geborene Hüter, geboren 27. Juli 1950, deutsche
Staatsangehörige, wohnhaft in Gebenstorf, Sandstrasse 25
__________________________________________________________________________________
Ronald Nau lebt seit 1993 in der Schweiz und seit 2006 in Gebenstorf. Er ist Betriebsökonom. Herr Nau
ist seit 1993 bei der Merck (Schweiz) AG als Vizedirektor und Leiter der Chemiesparte tätig. Sein
Arbeitgeber beschreibt Herrn Nau als äusserst zuverlässigen und pflichtbewussten Mitarbeiter. Er
verfügt über eine ausserordentliche Leistungsbereitschaft, ist sehr zielstrebig, kompetent und belastbar.
Sein Verhalten und seine Leistungen sind einwandfrei.
Seine Hobbys sind Fussball (früher aktiv), Velo- und Skifahren, Mithilfe bei der Gartenarbeit und
Joggen. Herr Nau ist aktives Mitglied der Läufergruppe Horn.

Ute Nau zog nach mehreren Jahren des Pendelns 2000 definitiv in die Schweiz. Seit 2006 lebt Frau
Nau mit ihrem Ehemann im neu erworbenen Eigenheim in Gebenstorf. Sie war bis 2009 bei der Firma
PKZ angestellt. Seit September 2009 arbeitet sie teilzeit bei der Firma Van Graaf in Spreitenbach als
Bekleidungsfachfrau. Ihr Arbeitgeber beschreibt Frau Nau als freundlich und hilfsbereit.
Ihre Hobbys sind Gartenarbeit und das Eigenheim, die gelegentliche Mitbetreuung der zwei Enkelkinder
sowie die Kontaktpflege zu Freunden und Nachbarn.
Die gemeinsame Tochter von Herrn und Frau Nau lebt mit ihrem Ehemann und den zwei Kindern in
Deutschland.
Die Eheleute Nau haben ihren Lebensmittelpunkt in der Schweiz und identifizieren sich mit der
Schweizer Mentalität. Sie möchten sich als Schweizer auch politisch engagieren und im Rahmen von
Volksabstimmungen und Wahlen ihren Beitrag leisten.
f)
Bojan Stevic, geboren 24. September 1984, serbisch und montenegrinischer Staatsangehöriger,
wohnhaft in Gebenstorf, Zentrum 1
__________________________________________________________________________________
Bojan Stevic ist mit den Eltern und seinen Geschwistern als 4-jähriger (1988) in die Schweiz eingereist
und lebt seit 2002 in Gebenstorf. Sämtliche Schulen der Primar- und Oberstufe hat Herr Stevic in Baden
absolviert. Im Anschluss an die obligatorische Schulzeit hat Herr Stevic bei der Firma Käufeler AG,
Wettingen, zwei Ausbildungen – zum Sanitär und zum Spengler – erfolgreich abgeschlossen. An der
Schweizer Berufsmeisterschaft erreichte er den 2. Platz für Spengler. Herr Stevic ist nach Abschluss
der Ausbildungen immer noch bei demselben Arbeitgeber in Anstellung. Heute ist er als Equipenleiter
und Chefmonteur verantwortlich. Sein Arbeitgeber beschreibt Herrn Stevic als ruhigen und
interessierten Mitarbeiter.
Seine Hobbys sind Fussball (vor Ausbildungsbeginn aktives Mitglied beim FC Wettingen), er treibt
gerne Sport (allgemein) und geht gerne in den Ausgang mit Freunden und Kollegen.
Herr Stevic lebt seit frühster Jugend in der Schweiz, hat sämtliche Schulen in der Schweiz absolviert
und fühlt sich hier zu Hause. Eine Rückkehr ins Heimatland steht ausser Frage.
Diskussion:
Martin Anner, Präsident der SVP Gebenstorf, äussert sich generell zum heiklen Thema Einbürgerung,
welches nur ungern in der breiten Öffentlichkeit diskutiert wird. Im Vorfeld zur heutigen
Gemeindeversammlung erhielt er einige Telefonanrufe von besorgten Bürgern. Anlass zur Besorgnis
gaben die Gesuche von zwei Familien, bei welchen sich nur der Vater und die Kinder ohne die Mutter
einbürgern lassen wollen. Berechtigterweise stösst dieses Vorgehen auf Unverständnis und Fragen.
Dass in beiden Fällen die Ehefrauen schon lange in der Schweiz wohnen und die deutsche Sprache nur
ungenügend beherrschen, zeugt von mangelnder Motivation. Es wird sich auch nach der Einbürgerung
eines Teils der Familie kaum etwas ändern. Somit leisten wir einen Beitrag an die Isolation dieser
Frauen in der Gesellschaft. In der Schule bestehen die gleichen Probleme, weil die Mütter kaum
deutsch sprechen. Integration heisst in erster Linie, die Sprache des Gastlandes zu lernen. Martin
Anner möchte beiden Familienvätern ans Herz legen, ihre Ehefrauen bei der Integration zu
unterstützen. Der Gemeinderat wird ersucht, diesen Aspekten zukünftig mehr Bedeutung beizumessen,
damit die Stimmbürger künftigen Einbürgerungsgesuchen guten Gewissens zustimmen können.
Gemeinderätin Renate Meier nimmt das Votum von Martin Anner gerne entgegen und hält fest, dass
der Gemeinderat die Gesuchsteller jeweils im Rahmen der Gespräche darauf hinweist und ersucht, alle
Familienmitglieder in das Gesuch einzuschliessen. Der Gemeinderat hat jedoch von Gesetzes wegen
keine Möglichkeit, die vollständige Einbürgerung einer Familie zu verlangen.

Im Ausstand der Gesuchsteller und anwesender Angehöriger wird die Abstimmung offen durchgeführt.
Beschluss:
Mit teilweise grossem Mehr sichert die Gemeindeversammlung das Bürgerrecht von
Gebenstorf zu an:
a) Quirino und Agapi Addivinola, italienische Staatsangehörige, ohne Gegenstimme.
b) Besim Behluli mit den unmündigen Kindern Agnesa und Linor, serbisch und
montenegrinische Staatsangehörige. Das Gegenmehr vereinigt 14 Stimmen auf sich bei
33 Enthaltungen.
c) Prekaz und Rahime Braha mit den unmündigen Kindern Ajlin und Gresa, serbisch und
montenegrinische Staatsangehörige ohne Gegenstimme.
d) Gjergj Lleshaj mit den unmündigen Kindern Eduard und Fabian, serbisch und
montenegrinische Staatsangehörige. Das Gegenmehr vereinigt 12 Stimmen auf sich bei
29 Enthaltungen.
e) Ronald und Ute Nau, deutsche Staatsangehörige ohne Gegenstimme.
f) Bojan Stevic, serbisch und montenegrinischer Staatsangehöriger. Das Gegenmehr
vereinigt eine Stimme auf sich.
Unter Beifall werden die neu eingebürgerten Personen wieder in den Saal zurückgeführt.
***

5. Kreditbewilligung von Fr. 315'000 für den Ausbau und die Sanierung der Dammstrasse
mit Gehweg
__________________________________________________________________________________
Die schriftlichen Ausführungen in der gemeinderätlichen Vorlage lauten wie folgt:
Die Dammstrasse befindet sich in einem feststellbar schlechten Zustand. Zudem besteht ein
Sicherheitsdefizit für Fussgänger im Abschnitt Vogelsangstrasse bis Geeligstrasse. Eine Sanierung der
Strasse mit Einbau von Sicherheitsmassnahmen drängt sich zwingend auf. Mit der Projektierung der
Strasse wurde das Ingenieurbüro Gerber + Partner, Windisch, beauftragt. Die Kosten für die Sanierung
und den Ausbau der Dammstrasse belaufen sich auf Fr. 315'000.
Das Projekt orientiert sich weitgehend an den bestehenden Verhältnissen. Die Instandstellung der
Dammstrasse erstreckt sich zwischen Vogelsang- und Geeligstrasse auf einer Länge von ca. 200 m. An
der nördlichen Strassenseite wird ein Gehweg von 2 m Breite angehängt werden. Die Fahrbahn wird
leicht nach Süden (Kieswerk Lehner) verschoben, wozu ein bescheidener Landerwerb erforderlich ist.
Um die Stromversorgung bei einer späteren baulichen Erweiterung im Gebiet Geelig zu gewährleisten,
werden ab der Transformatorenstation Kieswerk Lehner zwei Leerrohre mit NW 120 mm bis zur
Geeligstrasse eingebaut.
Die Kosten für die Bauvorhaben belaufen sich auf insgesamt Fr. 315’000 und sind im Finanzplan
berücksichtigt. Davon gehen zu Lasten der
Einwohnergemeinde Fr. 300’000
Elektrizitätsversorgung Fr. 15’000
Gesamtkosten Fr. 315’000
Abzügl. Bezug aus Fonds ABB und AVADIS Fr. 200’000
Nettobelastung Einwohnergemeinde ca. Fr. 100’000
Die Finanzierung erfolgt teilweise durch Bezüge aus dem bestehenden Fonds von insgesamt Fr.
510’000, welcher durch die ABB Immobilien AG und der AVADIS Anlagestiftung Baden gebildet wurde.
Sofern die vertraglich vereinbarten Projekte nicht bis zum Jahr 2012 abgeschlossen sind, muss der
Betrag zurückerstattet werden.
Die Erläuterungen von Vizeammann Jörg Pozzato können sinngemäss wie folgt zusammengefasst
werden:
Die Dammstrasse ist unterschiedlich breit und weist einen schlechten Zustand auf. Eine Sanierung
drängt sich auf, weil diese Strasse von vielen Kindern als Schulweg und von der Bevölkerung aus
Vogelsang und Umgebung als Einkaufsweg benützt wird. Für die Sicherheit der Fussgänger und
Velofahrer drängen sich Verbesserungen auf. Die neue Strassenführung bleibt weitgehend gleich.
Nordseitig wird ein Trottoir von 2 m Breite gebaut. Die Strasse soll einheitlich auf 3,25 m ausgebaut
werden. Zu diesem Zweck ist noch ein bescheidener Landerwerb von ca. 300 m2 nötig. Die
Verhandlungen mit dem Eigentümer sind noch im Gange. Für die EVG werden ab Trafostation Kieswerk
Lehner bis Geeligstrasse drei Leerrohre eingebaut.
Die Gesamtkosten belaufen sich auf Fr. 315'000, wovon der EVG Fr. 15'000 belastet werden. Ein
Grossteil der Finanzierung erfolgt aus dem bestehenden Fonds, welcher durch die ABB Immobilien AG
und der Avadis Anlagestiftung Baden für Verbesserungen der Verkehrssicherheit in diesem Gebiet
gebildet worden ist. Insgesamt werden Fr. 200'000 für dieses Projekt aus dem Fonds entnommen, so
dass die Nettobelastung für die Einwohnergemeinde noch ca. Fr. 100'000 beträgt.

Diskussion:
Anton Wolleb möchte wissen, weshalb diese für Motorfahrzeuge eingeschränkte Strasse gemäss
bestehender Signalisation auszubauen ist. Soll in diesem Fall eine Strasse gebaut werden, um diese
danach mit künstlichen Hindernissen zu verengen?
Vizeammann Jörg Pozzato versichert, dass die Strasse nicht verbreitert, sondern für Fussgänger und
Velofahrer eine sicherere Verbindung geschaffen wird. Trotz der bestehenden Siganlisation „Zubringer
gestattet“ werden über diese Strasse ca. 150 Wohnungen des Gebietes Geelig erschlossen. Auch
Fahrzeuge des Kieswerk Lehners benützen die Strasse als Zufahrt. Zudem muss die Strasse ohnehin
saniert werden auf Grund des schlechten Zustandes.
Es werden keine weiteren Wortmeldungen gewünscht.
Beschluss:
In offener Abstimmung bewilligt die Gemeindeversammlung mit sehr grossem Mehr
einen Kredit von Fr. 315'000 – zuzüglich teuerungsbedingte Mehrkosten nach
Produktionskostenindex – für die Sanierung und den Ausbau der Dammstrasse mit
Gehweg. Das Gegenmehr vereinigt zwei Stimmen auf sich.
***
6. Kreditbewilligung von Fr. 120’000 für die Wegverbindungen Geelig-Landstrasse
_________________________________________________________________________________
Die schriftlichen Ausführungen in der gemeinderätlichen Vorlage lauten wie folgt:
Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) plant die Gehwegverlängerung entlang der
Landstrasse K 117 zwischen Gemeindehaus und Geeligstrasse sowie eine neue
Fussgängerüberführung im Bereich der Bushaltestelle „Gemeindehaus“, um die Sicherheitsbedürfnisse
für die Fussgänger zu erfüllen. Das Projekt ist an das Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK)
gebunden. Die Kosten belaufen sich auf rund Fr. 390'000, an welchen sich die Gemeinde mit einem
dekretsgemässen Beitrag von 48 % zu beteiligen hat. Da es sich um eine gebundene Ausgabe im Sinne
der finanzrechtlichen Bestimmungen handelt, ist keine Kreditbewilligung durch die
Gemeindeversammlung erforderlich. Die entsprechenden Kosten von ca. Fr. 190'000 sind im
Finanzplan enthalten. Im Zusammenhang mit der geplanten Gehwegerweiterung entlang der
Landstrasse wurden auch die direkten Wegverbindungen zum Gemeindehaus und zur Strasse
Hornblick in den Projektierungsauftrag miteinbezogen. Das Projekt wurde durch das Ingenieurbüro
Keller & Partner, Gebenstorf, ausgearbeitet. Die Kosten für das Bauvorhaben belaufen sich auf
insgesamt Fr. 120'000.
Gehwegverlängerung Landstrasse K117 (kantonales Projekt)
Zwischen der Einmündung Geeligstrasse und dem Gemeindehaus wird entlang der Landstrasse K117
auf einer Länge von ca. 200 m ein 2 m breiter Gehweg erstellt. Zusätzlich ist im Bereich der
bestehenden Bushaltestelle ein neuer Fussgängerübergang mit Mittelinsel vorgesehen. Das Projekt
wird unter Federführung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau realisiert.
Die Gemeinde Gebenstorf hat an die Bauarbeiten einen dekretsgemässen Beitrag von 48 % zu leisten.

Wegverbindungen Geelig-Landstrasse (Gemeindeprojekt)
Vom neuen Gehweg entlang der Landstrasse K117 wird ein direkter Zugang zum Gemeindehaus mit
einer Länge von ca. 40 m und einer Breite von 2 m realisiert. Eine weitere Wegverbindung ist vom
neuen Gehweg über die Feldwegparzelle bis zur Strasse Hornblick, entlang des Aldi-Parkplatzes,
vorgesehen. Die Länge beträgt ca. 55 m bei einer Breite von 2 m.
Kosten und Finanzierung
Die Kosten für den dekretsgemässen Beitrag an den Kanton von Fr. 190'000 sowie die Kosten für die
neuen Wegverbindungen Geelig-Landstrasse von Fr. 120’000 sind im Finanzplan berücksichtigt.
Die Kosten gliedern sich wie folgt:
Dekretsgemässer Beitrag Kantonsstrassen (Gehwegverlängerung): Fr. 190’000
Einwohnergemeinde (Wegverbindungen) Fr. 120’000
Gesamtkosten Fr. 310'000
Abzüglich Bezug aus Fonds ABB und AVADIS Fr. 310’000
Die Finanzierung des dekretsgemässen Gemeindebeitrages an die Gehwegverlängerung und der
neuen Wegverbindungen erfolgt vollumfänglich durch Bezüge aus dem bestehenden Fonds, welcher
von der ABB und AVADIS Anlagestiftung gebildet worden ist. Darin befindet sich ein Betrag von Fr.
510’000. Sofern die vertraglich vereinbarten Projekte nicht bis Ende 2012 abgeschlossen sind, muss
der Betrag zurückerstattet werden. Somit entstehen für die Einwohnergemeinde keine Kosten.
Die Erläuterungen von Vizeammann Jörg Pozzato können sinngemäss wie folgt zusammengefasst
werden:
Bei dieser Vorlage geht es eigentlich um zwei Projekte; ein kantonales und ein Gemeindeprojekt. Der
Gemeinderat hat schon vor langer Zeit beim BVU eine bessere Fussgängerführung Landstrasse –
Geeligstrasse gefordert. Im Rahmen des erst kürzlich überarbeiteten Betriebs- und
Gestaltungskonzeptes hat der Kanton Hand geboten, dass die Gehwegverlängerung vorgezogen wird.
Aus Sicherheitsgründen wird auf der Landstrasse ein Fussgängerübergang mit Mittelinsel vorgesehen.
Der Gemeinderat hat verlangt, dass die Velofahrspur bei der Insel durchgehend sein muss. Bei diesem
durch das Ing.-Büro Keller erarbeiteten Projekt liegt die Federführung beim Kanton. Auch die
Landerwerbsverhandlungen fallen in die Zuständigkeit des Kantons. Die Kosten für den 200 m langen
und 2 m breiten Gehweg belaufen sich auf Fr. 390'000. Der dekretsgemässe Beitrag der Gemeinde
beträgt Fr. 190'000. Da es sich um eine gebundene Ausgabe handelt, ist hierfür kein Beschluss der
Gemeindeversammlung nötig.
Zum zweiten Projekt; Feststellungen zu Folge laufen täglich viele Fussgänger über den Rasen vom
Gemeindehaus zur Bushaltestelle. Ebenfalls lösten die neuen Einkaufsmöglichkeiten im Geelig einen
zunehmenden Personenverkehr aus. Heute laufen die Leute über die Wiese oder den Feldweg und
dann irgendwo über die Landstrasse. Auf Grund der Gegebenheiten wurde mit dem gleichen Ing.-Büro
ein Projekt für eine bessere Fussgängerverbindung ausgearbeitet. Vom neuen Gehweg entlang der
Landstrasse K117 wird ein direkter Zugang zum Gemeindehaus mit einer Länge von ca. 40 m und einer
Breite von 2 m realisiert. Eine weitere Wegverbindung ist vom neuen Gehweg über die Feldwegparzelle
bis zur Strasse Hornblick, entlang des Aldi-Parkplatzes, vorgesehen. Die Länge beträgt ca. 55 m bei
einer Breite von 2 m. Dank gleichzeitiger Planung und Ausführung können Synergien genutzt und auch
Kosten gespart werden.
Insgesamt belaufen sich die Kosten für die Gehwegverlängerung sowie für die Wegverbindungen auf
Fr. 310'000. Die Finanzierung erfolgt ebenfalls aus dem bestehenden Fonds, welcher von der ABB
Immobilien AG und Avadis Anlagestiftung gebildet worden ist. Alle Projekte müssen bis zum Jahr 2012
abgeschlossen sein. Ansonsten müssten die finanziellen Mittel zurückerstattet werden. Der Gemeinde
ist es dadurch möglich, die beiden Projekte zum Null-Tarif zu realisieren.

Diskussion:
Oskar Schläpfer stellt die geplanten Querverbindungen vom Gemeindehaus zur Landstrasse zur
Diskussion. Die Ausführung beider Verbindungen mache keinen Sinn.
Vizeammann Jörg Pozzato bedankt sich für den wertvollen Hinweis und schliesst aufgrund der
unterschiedlichen Niveauverhältnisse sowie der Absichten des benachbarten Grundeigentümers,
gleichzeitig seine Liegenschaftszufahrt zu optimieren, eine alternative Lösung nicht aus. Je nach
Ergebnis der Verhandlungen mit dem privaten Grundstückbesitzer wird nur eine Verbindung realisiert,
welche auch den rollstuhlgängigen Personen und Velofahrern Rechnung tragen soll.
Es werden keine weiteren Wortmeldungen gewünscht.
Beschluss:
In offener Abstimmung bewilligt die Gemeindeversammlung mit sehr grossem Mehr ohne
Gegenstimme einen Kredit von Fr. 120'000 – zuzüglich teuerungsbedingte Mehrkosten
nach Produktionskostenindex (PKI) – für die Wegverbindungen Geelig-Landstrasse.
***
7. Kreditbewilligung von Fr. 385'000 für die Sanierung des Restaurants Cherne
_______________________________________________________________________
Die schriftlichen Ausführungen in der gemeinderätlichen Vorlage lauten wie folgt:
Das Restaurant Cherne wurde anfangs der Achtzigerjahre erstellt und in Betrieb genommen. Seither
wurden nur die nötigsten Reparatur- und Erneuerungsarbeiten vorgenommen. Bei der Sanierung des
Cherne 1 in den Jahren 2003/2004 wurde das Restaurant von grösseren Sanierungsarbeiten
ausgeklammert. Es bestehen immer noch die alten, anfälligen Kupferwasserleitungsrohre im Bereich
der Restaurantküche. Im Jahr 2009 wurden die WC-Anlagen für die Gäste des Restaurants im
Untergeschoss saniert. Zusammen mit dem vorzeitig geplanten Pächterwechsel stehen diverse
Sanierungs- und Renovationsarbeiten an.
Es wurden verschiedene Sanierungsvarianten abgeklärt und geprüft. Diese reichten von einer eher
sanften Renovation des Restaurants bis hin zu einem völlig neuen Restaurantkonzept mit einem
Totalersatz der Haustechnik und Inneneinrichtung. Die entsprechenden Kostenschätzungen zeigten
jedoch rasch auf, dass die gemäss Finanzplan zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel für eine
umfassende Sanierung nicht ausreichen, weshalb der Gemeinderat entschieden hat, ein reduziertes
Sanierungsprogramm umzusetzen. So wird beispielsweise auf den Ersatz der Lüftungsanlage und der
alten Kupferwasserleitungsrohre aus finanziellen Gründen verzichtet. Es wird jedoch eine technische
Optimierung der Lüftungsanlage angestrebt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass in den
nächsten 8 bis 10 Jahren eine Gesamtsanierung der veralteten Haustechnik notwendig sein wird. Im
Hinblick auf die neue Gesetzgebung wird das Restaurant Cherne zukünftig als Nichtraucherbetrieb
geführt. Unter diesen Umständen ist der Betrieb mit der jetzigen Lüftungsanlage vertretbar.
• Bei der Anlieferung auf der Rückseite des Lokals ist ein zusätzlicher Lagerraum für Leergut
vorgesehenen.
• Bei sämtliche Fenstern und Türen werden die Dichtungen nötigenfalls ersetzt.

• Die bestehende Beleuchtung wird durch neue Leuchten ersetzt. Die Deckenkonstruktion mit
Anpassungen an die bestehenden Elektroinstallationen wird ersetzt.
• Revision von Heizungs- Lüftungs- und Kälteanlagen
• Ersatz der noch nicht sanierten Sanitärleitungen sowie der Wasserenthärtungsanlage
• Teilweiser Ersatz der Möblierung
• Ersatz der Bodenbeläge
• Anpassungen in der Küche
• Diverse Maler- und Schreinerarbeiten
Die zur Ausführung gelangenden Sanierungsarbeiten sollen eine allenfalls spätere, umfangreichere
Sanierung nicht behindern. Insbesondere werden keine Arbeiten ausgeführt, die bei einer späteren
Sanierung nochmals gemacht werden müssten. Ein grosser Teil der nun anfallenden Kosten ist für die
Fertigstellung der Sanitärinstallationssanierung vorgesehen. Darin eingeschlossen ist auch ein Ersatz
der Wasserenthärtungsanlage.
1 Vorbereitungsarbeiten Fr. 10'000.00
2 Gebäude / Installationen Fr. 281'000.00
3 Betriebseinrichtungen (Küche) Fr. 20'000.00
5 Nebenkosten / Honorare Fr. 46'000.00
9 Möblierung Fr. 7'000.00
Verschiedenes / Unvorhergesehenes Fr. 21’000.00
Total Fr. 385'000.00
Im Finanzplan sind Fr. 350'000 für die Sanierung des Restaurants Cherne enthalten. Die Kosten für
eine spätere weitere Sanierung der Haustechnik werden im Finanzplan aufgenommen.
Eine angemessene und zeitgerechte Sanierung des über 30-jährigen Restaurants Cherne drängt sich
im Sinne der Werterhaltung auf, um einerseits die Ansprüche und Bedürfnisse der Gäste und des
Pächters zu erfüllen und anderseits die Attraktivität des Lokals zu steigern. Das Restaurant soll mit der
Sanierung sichtbar verändert und eine neue Atmosphäre geschaffen werden. Der Gemeinderat
empfiehlt Ihnen deshalb, den Kredit für die Sanierung zu bewilligen.
Die Erläuterungen von Gemeinderat Guido Rufer können sinngemäss wie folgt zusammengefasst
werden:
In Absprache mit dem Wirt Adi Enz erfolgt die Schliessung des Restaurants früher als geplant, um die
Ferienzeit zu nutzen und das ehrgeizige Ziel von 3 Monaten für die Sanierung zu erfüllen. Bei den
Vorbereitungen wurde die Zusammenarbeit mit dem Architekturbüro Merlo & Partner angestrebt. Es
wurden verschiedene Varianten einer Sanierung geprüft, welche Kosten von Fr. 350'000 bis über 1 Mio.
Franken zu Tage brachten. Im Finanzplan stehen dafür Fr. 350'000 zur Verfügung. Bald stellte sich
heraus, dass das teuerste Element einer Sanierung die Lüftung ist. Rund Fr. 700'000 müssten dafür
aufgewendet werden. Gemäss neuer Verordnung muss bei Änderung von Lüftungsanlagen eine
Wärmerückgewinnung erfolgen. Diese Tatsache und das erst kürzlich gesetzlich eingeführte
Rauchverbot in öffentlichen Lokalen hat den Gemeinderat dazu bewogen, auf eine umfangreiche
Lüftungssanierung zu verzichten. Mit einer Reinigung und Neueinstellung der Lüftung sollte es möglich
sein, den Küchengeschmack zu eliminieren. Unbestritten dagegen sind folgende Renovationsarbeiten;
Ersatz der Bodenbeläge, sanitäre Arbeiten, eine neue farbliche Gestaltung sowie der Ersatz der
Möblierung. Ausserdem soll bei der Anlieferung auf der Rückseite des Lokals ein zusätzlicher
Lagerraum für das Leergut erstellt werden. Es wird auch darauf geachtet, dass sämtliche zur
Ausführung gelangenden Sanierungsarbeiten eine spätere, umfangreichere Sanierung nicht behindern.
Dem neuen Wirteehepaar wurden die Sanierungspläne gezeigt. Sie unterstützen das Vorhaben
grundsätzlich. Mit dem Pächter des Restaurants, der Brauerei Müller AG, konnte eine

Mietzinsaufstockung von 23 % ausgehandelt werden. Dadurch können die Investitionen mit 2,8 %
verzinst werden.
Diskussion:
Antonio Cristofaro bemängelt, dass keine baulichen Vorkehrungen für einen besseren Zugang zu den
bestehenden Toilettenanlagen vorgesehen sind. Auch nach der Sanierung sei die Toilette für ältere
gebrechliche Leute und Gehbehinderte nur schwer zugänglich.
Gemeinderat Guido Rufer erwähnt dazu, dass der neue Wirt einen Schlüssel erhalten wird für die
Benutzung der nebenanliegenden, ebenerdigen Toilettenanlage des Cherne 2. Unter Umständen
werden die Toilettenzugänge bei der Planung einer späteren Vollsanierung miteinbezogen. Im
vorliegenden Sanierungsprojekt wäre dies aus finanziellen Gründen unmöglich.
Thomas Merz unterstützt grundsätzlich die geplanten Investitionen zur Sanierung des Lokals.
Unabhängig davon fehlen ihm Aussagen des Gemeinderates zur strategischen und langfristigen
Entwicklung des Dorfzentrums. Vom Gemeinderat wurde die damalige Kommission Entwicklung
Gebenstorf, in welcher er selber mitwirkte, beauftragt, den Dorfkern auf mögliches Entwicklungspotenzial
zu überprüfen. Obwohl alle Konzepte und Grundlagen vorliegen, hat sich in dieser
Angelegenheit nichts mehr getan. Es wäre schade, wenn diese Bemühungen unter den Teppich
gewischt würden. Aus diesem Grund fordert er den Gemeinderat auf, die vorhandenen Arbeiten einer
erneuten Beurteilung zu unterziehen und zusammen mit der Bevölkerung nachhaltige Massnahmen zur
Entwicklung des Dorfzentrums einzuleiten.
Gemeindeammann Rolf Senn versichert, dass die Zentrumsplanung in Zukunft ein Thema sein wird
und die vorhandenen Grundlagen der KEG selbstverständlich in die Prozessentwicklung miteinbezogen
werden. Im Vordergrund steht jedoch die auf Grund des Wirtewechsels vorgezogene Sanierung des
Restaurants Cherne. Alle geplanten Arbeiten sind wie schon erwähnt nicht hinderlich bei einem
späteren Ausbau der Liegenschaft.
Es werden keine weiteren Wortmeldungen gewünscht.
Beschluss:
In offener Abstimmung bewilligt die Gemeindeversammlung mit sehr grossem Mehr
einen Kredit von Fr. 385'000 – zuzüglich teuerungsbedingte Mehrkosten nach Zürcher
Baukostenindex – für die Sanierung des Restaurants Cherne. Das Gegenmehr vereinigt
1 Stimme auf sich.
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8. Teilzonenplanänderung Aarestrasse Vogelsang
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Die schriftlichen Ausführungen in der gemeinderätlichen Vorlage lauten wie folgt:
Der Gemeinderat führt seit längerem regelmässige Gespräche mit der Geschäftsleitung der im
Vogelsang ansässigen AMG Turgi AG, um eine Reduktion der Geruchs- und Lärmimmissionen, welche
durch den Betrieb der Giesserei im Wohngebiet Vogelsang erzeugt werden, zu erreichen. Eine
Baubewilligung des Gemeinderates mit Sanierungsauflagen liegt vor; die Umsetzung ist mit
entsprechenden baulichen Massnahmen und Investitionen für die AMG AG verbunden.
Im Zuge der Gespräche mit der Geschäftsleitung der AMG unterbreitete der Gemeinderat den
Vorschlag, das Grundstück von der heutigen Gewerbezone in eine Wohnzone umzuzonen und darauf
Wohneinheiten zu errichten. Dies würde eine Teilzonenplanänderung voraussetzen und hätte für die
Gemeinde den Vorteil, dass kein Giessereibetrieb im Wohngebiet des sensitiven Wasserschlosses
betrieben wird. Die AMG Turgi AG könnte ihrerseits die bisher getätigten Investitionen durch den
Mehrwert kompensieren.
Der für beide Parteien gewinnbringende Vorschlag wurde vom Verwaltungsrat, der Geschäftsleitung
und den Banken der AMG positiv aufgenommen und beurteilt. Die AMG hat inzwischen eine
Projektstudie auf der Basis der von der Abt. Bau & Planung definierten möglichen Wohnzone W3
ausgearbeitet und der Gemeinde zur Vorprüfung unterbreitet. Es handelt sich dabei um mehrere
Wohneinheiten mit Tiefgarage und einem beträchtlichen Investitionsvolumen.
Der Gemeinderat stellte in Zusammenarbeit mit der kantonalen Behörde eine rasche Abwicklung des
Verfahrens in Aussicht, um das Projekt speditiv voranzutreiben. Durch das BVU wurde die Vorlage
ordnungsgemäss geprüft. Der entsprechende Vorprüfungsbericht liegt vor.
Anfangs Mai findet das Mitwirkungs- und Auflageverfahren statt. Sofern im Rahmen der Auflage keine
Einsprachen eingereicht werden, kann die Teilzonenplanänderung durch den Regierungsrat genehmigt
werden.
Sofern die Teilzonenplanänderung bis Ende Jahr rechtskräftig ist, wird der Betrieb per Ende Juni 2011
eingestellt. Es ist deshalb von grösster Bedeutung, dass die Teilzonenplanänderung genehmigt und in
Kraft gesetzt werden kann.
Die Erläuterungen von Gemeindeammann Rolf Senn können sinngemäss wie folgt zusammengefasst
werden:
Im Sommer 2006 hat die AMG mit Hauptsitz in Gontenschwil den ehemaligen Betrieb der Giesserei
Ehrensperger übernommen. Unmittelbar nach Abschluss einiger Umbauarbeiten hat die AMG den
Betrieb gestartet, zeitweise zweischichtig. Die täglichen Immissionen (Lärm, Geruch, Staub etc.) führten
dann zu einer Welle von Beschwerden der Anwohner. Es stellte sich berechtigterweise aufgrund der
Immissionen die Frage, ob der Betrieb in der bestehenden Gewerbezone richtig angesiedelt ist oder
nicht zweckmässigerweise der Industriezone zugewiesen werden müsste. Auch die bestehenden
Quartierstrassen sind für die Zu- und Abtransporte mit 40-Tonnen Lastwagen nicht ausgelegt. Der
Gemeinderat suchte mit der AMG dann das Gespräch und konnte erreichen, dass der Betriebsinhaber
bereit ist, den Betrieb einzustellen, sofern die Gewerbezone in eine Wohnzone W3 umgezont werden
kann. Es wurde von Seiten AMG bereits eine Projektstudie für eine mögliche Wohnüberbauung
ausgearbeitet. Der offizielle Antrag auf Umzonung an den Gemeinderat folgt im Januar 2010. In
Zusammenarbeit mit dem Kanton wurde eine Lösung auf Basis eines Vergleichs erarbeitet. Diese sieht
vor, dass die AMG bei termingerechter und rechtskräftiger Umzonung ihren Betrieb spätestens Ende
Juni 2011 schliesst. Sofern eine Umzonung nicht planmässig erfolgen könnte, kann der Betrieb

weitergeführt werden, vorausgesetzt, dass die bereits verfügten Sanierungsmassnahmen umgesetzt
werden und ein Sanierungskonzept eingereicht wird, welches die Erfüllung der Luftreinhalteverordnung
garantiert. Der Kanton hat der AMG dafür eine Frist von 5 Jahre gesetzt, was wiederum bedeuten
würde, dass in diesem Zeitraum keine Verbesserungen wahrzunehmen wären. Der Gemeinderat hat
den Antrag auf Umzonung dem Kanton unterbreitet. Der Vorprüfungsbericht liegt vor und das Auflage-
und Mitwirkungsverfahren konnte ohne Einsprachen abgeschlossen werden. Sofern die
Gemeindeversammlung heute Abend dem Umzonungsantrag zustimmt, kann die Vorlage dem
Regierungsrat zur Genehmigung eingereicht werden. Es wäre dann damit zu rechnen, dass die
Teilzonenplanänderung bis Ende Jahr rechtskräftig wäre.
Diskussion:
Matthias Seitz erkundigt sich nach der Grösse der Umzonungsfläche.
Gemeindeammann Rolf Senn gibt die Zahl bekannt. Es handelt sich um eine Fläche von 7'402 m2
(Gewerbezone)
Matthias Seitz informiert diesbezüglich, dass die FDP an ihrer Mitgliederversammlung der
Teilzonenplanänderung aus den bereits erwähnten Gründen einstimmig und vorbehaltslos zugestimmt
hat. Tatsächlich entsteht für alle betroffenen Parteien eine Win-win Situation. Insofern besteht keinerlei
Anlass, dieses Geschäft zu torpedieren. Vielmehr wird die FDP unter dem Traktandum Verschiedenes
einen Antrag stellen, die durch die Umzonung verloren gegangene Gewerbezone zu kompensieren.
Christoph Stettler möchte wissen, wer die Sanierungskosten dieses belasteten Grundstückes
übernimmt, damit die Anforderungen an eine Wohnüberbauung erfüllt werden können?
Gemeindeammann Rolf Senn erwähnt, dass das Grundstück nicht im Kataster der Altlasten
eingetragen ist. Für die Kosten einer Säuberung des Baugrundes hat auf jeden Fall die Bauherrschaft
aufzukommen.
Das Wort wird nicht weiter verlangt.
Beschluss:
In offener Abstimmung genehmigt die Gemeindeversammlung mit sehr grossem Mehr
ohne Gegenstimme die Teilzonenplanänderung Aarestrasse.
***

9. Kreditabrechnungen
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Folgende Verpflichtungskredite wurden abgerechnet und von der Finanzkommission geprüft. Sie
werden der Gemeindeversammlung zur Genehmigung empfohlen. Die Berichte der Finanzkommission
werden an der Versammlung verlesen.
Die einzelnen Kreditabrechnungen werden durch Vizeammann Jörg Pozzato vorgestellt:
A) Objekt Sanierung der Reservoire Birch, Geissli und Petersberg
Beschluss Gemeindeversammlung vom 22. November 2002
Verpflichtungskredit Fr. 480'000.00
Bruttoanlagekosten Fr. 466'392.00
Kreditunterschreitung 2,8 % Fr. 13'608.00
Nettoinvestition (nach Abzug MWST-Vorsteuern) Fr. 434'746.20
B) Objekt Erweiterung der Stromversorgung unterhalb Büelweg
Beschluss Gemeindeversammlung vom 26. November 2004
Verpflichtungskredit Fr. 150'000.00
Bruttoanlagekosten Fr. 170'300.50
Kreditüberschreitung 13,5 % Fr. 20'300.50
Nettoinvestition (nach Abzug MWST-Vorsteuern) Fr. 158'293.05
Die Kreditüberschreitung ist auf eine Projekterweiterung zurückzuführen: Es wurden zwei zusätzliche
Leerrohre bis zur Sandstrasse eingelegt. Weiter wurden die Liegenschaften am Büelweg, welche im
Ausbauperimeter liegen, neu verkabelt.
C) Objekt Landinformations-System (LIS)
Beschluss Gemeindeversammlung vom 10. Juni 2005
Verpflichtungskredit Fr. 380'000.00
Bruttoanlagekosten Fr. 375'735.25
Kreditunterschreitung 1,1 % Fr. 4'264.75
Die Teil-Kredite rechnen wie folgt ab:
Werk Kredit Abrechnung Differenz *
Anteil Einwohnergemeinde Fr. 60'000.00 Fr. 31'948.40 Fr. 28'051.60-
Wasserversorgung Fr. 90'000.00 Fr. 98'978.85 Fr. 8'978.85+
Abwasserbeseitigung Fr. 90'000.00 Fr. 98'966.70 Fr. 8'966.70+
Elektrizitätsversorgung Fr. 140'000.00 Fr. 145'841.30 Fr. 5'841.30+
Gesamtkredit Fr. 380'000.00 Fr. 375'735.25 Fr. 4'264.75-
+ = Kreditüberschreitung / - = Kreditunterschreitung

D) Objekt Sanierung Riedwiesstrasse
Beschluss Gemeindeversammlung vom 25. November 2005
Verpflichtungskredit Fr. 385'000.00
Bruttoanlagekosten Fr. 343'368.15
Kreditunterschreitung 10,8 % Fr. 41'631.85
Einnahmen (Beiträge von Grundeigentümern) Fr. 2'355.60
Nettoinvestition (nach Abzug Einnahmen und Vorsteuern) Fr. 335'500.30
Die Kreditunterschreitung ist auf günstige Arbeitsvergebungen sowie auf eine problemlose Bauabwicklung
zurückzuführen.
E) Objekt Sanierung der Reussdörfli- und Reussgutstrasse und Werkleitungen
Beschluss Gemeindeversammlung vom 30. November 2007
Verpflichtungskredit Fr. 605'000.00
Bruttoanlagekosten Fr. 387'053.55
Kreditunterschreitung 36,0 % Fr. 217'946.45
Einnahmen (Subvention) Fr. 4'783.00
Nettoinvestition (nach Abzug Einnahmen und Vorsteuern) Fr. 367'980.85
Die Abrechnung der einzelnen Werke präsentiert sich folgendermassen:
Werk Kredit Abrechnung Kreditunterschreitung
Strassenbau Fr. 350'000.00 Fr. 182'914.85 Fr. 167'085.15-
Wasserversorgung Fr. 120'000.00 Fr. 84'105.90 Fr. 35'894.10-
Abwasserbeseitigung Fr. 55'000.00 Fr. 44'877.90 Fr. 10'122.10-
Elektrizitätsversorgung Fr. 80'000.00 Fr. 75'154.90 Fr. 4'845.10-
Total Fr. 605'000.00 Fr. 387'053.55 Fr. 217'946.45-
Die Strassenkofferungen waren in einem überraschend guten Zustand und mussten nur örtlich ersetzt
werden. Die Kosten konnten breiter verteilt werden, weil die Gas- und Cablecom-Leitungen ebenfalls
erneuert wurden. Zudem konnten die Arbeiten allgemein günstig vergeben werden, und bei der
Bauabwicklung traten keine grösseren Probleme auf.
Diskussion:
Das Wort wird nicht verlangt.
Oskar Schläpfer, Vizepräsident der Finanzkommission, verliest den Prüfungsbericht, der wie folgt
lautet:
Die Finanzkommission hat die vorerwähnten Kreditabrechnungen geprüft. Die Projekte sind alle im
Sinne der beschlossenen Kredite realisiert worden. Die Kreditabrechnungen sind buchhalterisch
ordnungsgemäss geführt und geben zu keiner Bemerkung Anlass. Aufgrund unserer Prüfung empfehlen
wir der Gemeindeversammlung, die oben erwähnten Kreditabrechnungen zu genehmigen und den
verantwortlichen Personen mit Dank für die geleistete Arbeit gleichzeitig Entlastung zu erteilen.
Beschluss:
In offener Abstimmung genehmigt die Gemeindeversammlung mit sehr grossem Mehr
ohne Gegenstimme die vorstehenden Kreditabrechnungen.
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10. Orientierung Mehrzweckhalle Brühl
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An der Gemeindeversammlung vom 5. Juni 2009 wurde dem Projektierungskredit für den Neubau einer
Mehrzweckhalle mit Bühne sowie weiteren Nutzungen zugestimmt. In der Folge wurde ein
Gesamtleistungsausschreibungsverfahren mit sechs Projektteams durchgeführt. Alle sechs
Projektteams haben in der gesetzten Frist ein Projekt gemäss Anforderungskatalog vollständig
abgegeben. Nach der Vorprüfung der Projekte durch die Jurymitglieder und Sachexperten - geführt
durch den beauftragten Fachexperten dem Büro acb Architekten, Brugg - wurde am 15. sowie 22. März
2010 durch das Beurteilungsgremium die Jurierung der sechs eingereichten Projekte sorgfältig und
eingehend vorgenommen. Nach Abschluss ist das Beurteilungsgremium einstimmig zu folgendem
Schluss gekommen:
� Die Projekte bieten allgemein sehr interessante Perspektiven und leisten insgesamt einen
wertvollen Beitrag an die gestellte Aufgabe.
� Es konnte jedoch aus den sechs Projekten kein eindeutiges Siegerprojekt bestimmt werden. Keines
der vorliegenden Projekte konnte das geforderte Raumprogramm in der gewünschten
architektonischen Form, der Funktionalität und im vorgesehenen Kostenrahmen vollumfänglich
erfüllen.
� Die wichtigen bauökonomischen und betrieblichen Daten und Angaben müssen weiter detailliert
werden, um abschliessende und klare vertragliche Verhältnisse zu schaffen (Abschluss des GU-
Vertrags).
Wie geht es weiter?
Auf Empfehlung des Beurteilungsgremiums hat der Gemeinderat folgende Schritte eingeleitet:
� Überarbeitung von drei Projekten der "engeren Wahl" mit nochmaliger Beurteilung durch das
Preisgericht. Das Verfahren soll weiterhin anonym bleiben bis zum Abschluss der Überarbeitung.
� Um die Projektkosten senken zu können, sind Anpassungen und eine Straffung des Raumprogramms
und der Aussenanlagen erforderlich.
� Die für die Weiterbarbeitung empfohlenen Teilnehmer sollen über einen Notar die notwendigen
Vorgaben und Grundlagen der Baukommission 1 erhalten, damit die Anonymität gewährleistet ist.
Das bedeutet, dass der Baukredit erst an der Budgetgemeindeversammlung zur Beschlussfassung
unterbreitet werden kann. An der Einhaltung des geplanten Endtermins (Frühling 2013) ändert sich auf
Grund der abgegebenen Terminpläne voraussichtlich nichts. Die für die Überarbeitung zusätzlich
entstehenden Kosten sind im Projektierungskredit nicht enthalten. Im Sinne des Finanzdekretes hat der
Gemeinderat in eigener Kompetenz – unter Information der Finanzkommission - einen Zusatzkredit von
Fr. 170'000 bewilligt, um eine Verzögerung und Verteuerung des Projektes auszuschliessen.
In Ergänzung zu den vorstehenden Ausführungen in der gemeinderätlichen Vorlage informiert
Gemeindeammann Rolf Senn:
Nachdem im Rahmen der Beurteilung der sechs eingereichten Projekte kein Siegerprojekt bestimmt
werden konnte - Anforderungen an das geforderte Raumprogramm wurden nicht vollumfänglich erfüllt –
hat der Gemeinderat auf Empfehlung des Beurteilungsgremiums beschlossen, die Projekte
überarbeiten zu lassen. Dabei waren auch Anpassungen an das Raumprogramm erforderlich, um das
Kostenziel zu erreichen. Der Gemeinderat hat hierfür in eigener Kompetenz im Sinne des
Finanzdekretes einen Zusatzkredit von Fr. 170'000 gesprochen, um weitere Verzögerungen und eine
Verteuerung des Projektes auszuschliessen. Die Baukommission 1 hat intensiv daran gearbeitet, das
Raumprogramm hinsichtlich Grösse und Notwendigkeit der Räume zu straffen, jedoch ohne
Einschränkungen in der Mehrzwecktauglichkeit und Funktionalität. Dabei sind auch die Berechnungen
von Bauökonomen eingeflossen. Das Verfahren läuft weiterhin anonym, d.h. die Vorgaben werden über

einen Notar an die Projektverfasser weitergegeben. Der Gemeinderat weiss nicht, welche Firmen hinter
den eingereichten Projekten stehen.
Für die nächste Phase wurde der Terminplan überarbeitet. Bis anfangs September sollte die
Überarbeitung der Projekte abgeschlossen sein. Im Laufe des Oktobers erfolgt dann die Jurierung und
Bestimmung des Siegerprojektes. Im November ist geplant, die Öffentlichkeit im Rahmen einer
Orientierungsversammlung über das Projekt zu informieren. Gemeindeammann Rolf Senn hätte den
heute anwesenden gerne einige Bilder gezeigt, muss jedoch darauf verzichten, um nicht Gefahr zu
laufen, gegen die Bestimmungen des Verfahrens verstossen zu haben.
Anton Wolleb ist erstaunt darüber, dass alle sechs Bewerber die Vorgaben nicht erfüllt haben. Sollte es
an der Ausschreibung gelegen haben oder an Kompetenz- oder Raumänderungen im Laufe des
Verfahrens, so hat er dafür Verständnis. Ist dem jedoch nicht so, hegt er Zweifel an den Unternehmen.
Es dürfen keine Mehrkosten entstehen, insbesondere wenn die Vorgaben nicht erfüllt worden sind.
Gemeindeammann Rolf Senn relativiert die Aussagen, dass die Vorgaben bei den Projekten nicht
erfüllt wurden. Wären sie gar nicht erfüllt worden, wäre es zu einer Disqualifikation gekommen.
Trotzdem fehlte es an der Eindeutigkeit der Projekte, ein Siegerprojekt zu bestimmen, weshalb man
sich auf eine Überarbeitung geeinigt hat und die Konkurrenz weiter spielen lässt. Es wäre ausserdem
falsch gewesen, ein Siegerprojekt zu bestimmen und danach bilateral dieses zu korrigieren. Es ist aber
nicht von der Hand zu weisen, dass der Ausschreibung ein zu optimistisches Raumprogramm zu
Grunde gelegt wurde.
Es werden keine weiteren Fragen gestellt.
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11. Informationen und Umfrage
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Gemeindeammann Rolf Senn gibt das Wort frei und eröffnet die Umfrage:
Christoph Jauslin greift das Thema Zonenplan, wie schon bereits unter Traktandum 8 angekündigt
wurde, nochmals auf. Zu Recht wurde heute Abend ein Gewerbe ausgelagert, weil es am falschen Ort
ist. Stossend daran ist jedoch die Tatsache, dass durch die Umzonung rund 7'000 m2 Gewerbeland
verloren gehen. Das Gewerbe ist wie das Salz im Dorf und die nachhaltige Entwicklung muss
gewährleistet sein. Aus diesem Grund fordert die FDP den Gemeinderat auf, im Rahmen der
anstehenden Revision der Bau- und Nutzungsordnung zu prüfen, wie und wo das Gewerbeland
kompensiert werden kann. Es wird konkret folgender Überweisungs-Antrag gestellt: Der Gemeinderat
wird beauftragt, bei der anstehenden BNO Revision zu prüfen, wie die umgezonte Gewerbefläche an
der Aarestrasse von 7'000 m2 zu kompensieren ist. Der Gemeinderat nimmt diese Forderung in das
Pflichtenheft der BNO-Kommission auf, welche einen Vorschlag auszuarbeiten hat.
Gemeindeammann Rolf Senn nimmt dazu wie folgt Stellung:
1. Gemäss den Bestimmungen des Gemeindegesetzes müssen Überweisungsanträge an einer der
nächsten Gemeindeversammlungen beantwortet werden. Vorliegendenfalls wäre dies nicht
möglich, weil die Fragestellung einem mehrjährigen Verfahren unterliegen würde.
2. Das heute Abend umgezonte Grundstück war bis 1984 in der Wohnzone und wird in diesem Sinne
wieder zurückgegeben.
3. Die Gemeinde verfügt heute über teils ungenutztes Land in der Industrie- und Gewerbezone von
rund 30'000 m2. Es liegt nicht im Interesse des Gemeinderates, das Gewerbe zu vertreiben,
sondern im Gegenteil, für das Gewerbe günstige und gute Rahmenbedingungen zu schaffen.

Deshalb drängt sich bei der BNO Revision eine Gesamtbetrachtung auf und es wäre nicht
empfehlenswert, sich jetzt nur auf diese 7’400 m2 zu fokussieren.
4. Zudem haben im Rahmen der BNO Revision die Parteien und die Bevölkerung das
Mitwirkungsrecht. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass ein Überweisungsantrag deshalb nicht
notwendig ist, obwohl die Behörde für das Anliegen Verständnis hat. Eine Beantwortung ist in
jedem Fall im Rahmen des Verfahrens zur Revision der Bau und Nutzungsordnung zu erwarten.
Christoph Jauslin hält unter diesen Umständen nicht am Überweisungsantrag fest.
Für Thomas Merz ist es in erster Linie eine Frage der Grundhaltung, auf welche Weise man dieser
Verkleinerung der Gewerbezone begegnet. Tatsache ist, dass durch die Umzonung 7'000 m2
Gewerbefläche fehlen. In der Betrachtung des Antrages besteht für den Gemeinderat keine
Verpflichtung auf eine vollständige Kompensation, sondern die Prüfung ob und wie diese Fläche
kompensiert werden kann. Von daher wäre die Meinung der anwesenden Stimmberechtigten wertvoll.
Gemeindeammann Rolf Senn betont nochmals, dass der Gemeinderat hinter einer gesunden und
nachhaltigen Entwicklung für das Gewerbe steht. Aus diesem Grund ist es unerlässlich, im Rahmen der
BNO Revision zu prüfen, wie viel Gewerbe- und Industriefläche erforderlich sind, um ein starkes
Gewerbe zu erhalten und ein angemessenes Wachstum sicherzustellen. Man kann in diesem Fall nicht
von einer beabsichtigten schleichenden Verkleinerung der Gewerbefläche sprechen. Dieses Vertrauen
sollte man dem Gemeinderat entgegen bringen.
Christoph Jauslin stellt sich auf Grund der Diskussionen auf den Standpunkt, über den
Überweisungsantrag abstimmen zu lassen, ohne dadurch ein Misstrauen gegenüber der Behörde oder
dem künftigen Verfahren der BNO Revision auszudrücken.
Gemeindeammann Rolf Senn lässt über den Antrag abstimmen.
Beschluss:
Der Überweisungsantrag wird mit 24 zu 40 Stimmen abgelehnt.
Es werden keine weiteren Wortmeldungen gewünscht.
Abschliessend macht Gemeindeammann Rolf Senn auf die Gratisentsorgungswoche vom 21. bis 26.
Juni 2010 aufmerksam. Die Modalitäten sind dem allen Haushaltungen zugestellten Flyer zu
entnehmen.
Bevor der Versammlungsleiter die Versammlung schliesst, gratuliert er seiner Amtskollegin Renate
Meier zum Geburtstag und überreicht ihr einen Blumenstrauss.
Der Vorsitzende dankt allen für das engagierte Mitmachen und das Interesse und schliesst die
Versammlung um 21.45 Uhr.
Für das Protokoll NAMENS DER EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG
Der Gemeindeammann
sig. Rolf Senn
Der Gemeindeschreiber
sig. Stefan Gloor

Gebenstorf, im August 2010