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27.10.2011 - Weddelbrook

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N i e d e r s c h r i f t<br />

17. Sitzung/m<br />

über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde <strong>Weddelbrook</strong> am 27. Oktober<br />

2011 im Dorfhaus in <strong>Weddelbrook</strong><br />

Beginn: 19.35 Uhr<br />

Ende: 21.40 Uhr<br />

Anwesend:<br />

Bürgermeister Peter Boyens<br />

Gemeindevertreter/innen Brigitte Löchel, Uta Wasner,<br />

Dieter Haferkamp, Carsten Schweder, Jens Vogel, Lars Büschking, Michael Zwicker,<br />

Peter Kay, Ellen Mundt, Andreas Röpke,<br />

Ferner anwesend:<br />

Protokollführerin Amtsangest. Runge<br />

Herr Petersen, Kreisplanungsamt Segeberg<br />

Es fehlt:<br />

Marion Kay - entschuldigt<br />

Der Vorsitzende stellt bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass<br />

- zu der Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde,<br />

- die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.<br />

Gegen diese Feststellungen erheben sich keine Einwendungen.


- 2 -<br />

Sitzung vom 27. Oktober 2011 17. Sitzung<br />

Tagesordnung gemäß Einladung<br />

Nr. Bezeichnung<br />

1. Einwohnerfragestunde<br />

2. Einwendungen gegen die letzte Sitzungsniederschrift<br />

3. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschüsse<br />

4. Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 5 für das Gebiet<br />

„westlich der Heidmoorer Straße (K48), nördlich der vorhandenen Sporthalle“<br />

a) Abwägungsbeschluss<br />

b) Satzungsbeschluss<br />

5. Aufstellung der 6. Änderung eines Flächennutzungsplanes für das Gebiet „westlich<br />

der Heidmoorer Straße (K48), nördlich der vorhandenen Sporthalle“<br />

a) Abwägungsbeschluss<br />

b) Abschließender Beschluss<br />

6. Aufstellungsbeschluss einer Ortslagensatzung im Außenbereich (Lohnkamp –<br />

Tannenweg)<br />

7. Information zur Erschließung der Breitbandversorgung<br />

8. Auftragsvergabe: Fenstersanierung „Weißes Haus“<br />

9. Verschiedenes<br />

Nichtöffentlicher Teil<br />

10. Grundstücks- und Finanzangelegenheiten<br />

Es werden folgende Einwendungen bzw. Anträge zur Tagesordnung vorgebracht:<br />

Es wird ein neuer Tagesordnungspunkt unter TOP 7 eingefügt – Stellungnahme zur<br />

Teilfortschreibung des Regionalplanes – hier Auweisung von Windenergieeignungsräumen<br />

–. Die Tagesordnungspunkte 7 bis 10 bisher werden neu 8 bis 11.<br />

Zu dem Tagesordnungspunkt neu 11 ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen.


- 3 -<br />

Sitzung vom 27. Oktober 2011 17. Sitzung<br />

TOP 1 Einwohnerfragestunde<br />

Sönke Siefke berichtet, dass die Eschen am Bachlauf Roter Weg teilweise geschädigt<br />

sind und dort schon Äste abgefallen sind. Er fragt nach, wer dafür<br />

verantwortlich ist und ob die Bäume nicht evtl. mal zurückgeschnitten werden<br />

müssten. Bürgermeister Boyens beantwortet dies dahingehend, dass das Amt<br />

Bad Bramstedt-Land die Grenzen feststellen soll, um zu ermitteln, ob sich die<br />

Eschen auf Gemeinde- oder Privatgrund befinden. Es soll eine Ortsbegehung<br />

mit den Anwohnern stattfinden, um dann eine Lösung zu finden.<br />

Ruth Meier fragt an, wie weit die Planung bezüglich des Fußweges unter der<br />

Wassermühle sind. Bürgermeister Boyens beantwortet dies dahingehend,<br />

dass die Sache in Arbeit ist.<br />

Weiterhin fragt Frau Meier, wann die letzte Hundezählung stattgefunden hat.<br />

Bürgermeister Boyens beantwortet dies dahingehend, dass das schon eine<br />

Weile her ist. Das Amt Bad Bramstedt-Land soll eine Liste erstellen mit sämtlichen<br />

Hunden. Die Gemeindevertreter werden dann eine Hundezählung durchführen.<br />

Eine Frau berichtet, dass die Gullys im Karkenredder voll sind. Sie fragt nach,<br />

wann diese gereinigt werden. Bürgermeister Boyens beantwortet dies dahingehend,<br />

dass das schon in Auftrag gegeben ist. Ebenfalls soll eine erneute<br />

Rattenbekämpfung stattfinden.<br />

Anja Meyer fragt nach, wann die Schlaglöcher in der Höh ausgebessert werden.<br />

Jens Vogel beantwortet dies dahingehend, dass die Arbeiten in der<br />

nächsten Woche durchgeführt werden.<br />

Uta Wasner fragt an, ob es einen Termin für Arbeiten am Bachlauf Roter Weg<br />

gibt. Jens Vogel beantwortet dies dahingehend, dass das Rohr evtl. neu gelegt<br />

werden müsste, dies wird sich aber der Gewässerpflegeverbandsvorsteher<br />

angucken und entscheiden, wie dort verfahren wird.<br />

Andreas Röpke berichtet, dass sich eine Interessengemeinschaft Windpark<br />

<strong>Weddelbrook</strong> gegründet hat, deren Ziel es ist, einen Bürgerwindpark in <strong>Weddelbrook</strong><br />

zu erstellen. Die Interessengemeinschaft stellt den Antrag, die Windenergieeignungsflächen<br />

in der Gemeinde <strong>Weddelbrook</strong> durch die Gemeinde<br />

ausweisen zu lassen. Hierfür sind 180 Unterschriften aus der Gemeinde gesammelt<br />

worden. Die Unterschriftenliste wird zum Protokoll gegeben.<br />

Carsten Schweder berichtet, dass in der Heidmoorer Straße und Wrister Straße<br />

die Kanaldeckel nicht plan sind mit der Straße. Bürgermeister Boyens berichtet,<br />

dass dort die Auswertung des Kanalkatasters abgewartet werden soll.<br />

Evtl. Arbeiten können dann zusammen durchgeführt werden.<br />

Günter Timmermann fragt nach, ob die Schlaglöcher Im Busch auch beseitigt<br />

werden. Jens Vogel beantwortet dies dahingehend, dass das mit auf dem Plan<br />

sei.


- 4 -<br />

Sitzung vom 27. Oktober 2011 17. Sitzung<br />

TOP 2 Einwendungen gegen die letzte Sitzungsniederschrift<br />

Gegen die Sitzungsniederschrift vom 11.08.2011 werden keine Einwendungen<br />

erhoben.<br />

TOP 3 Bericht des Bürgermeisters und der Ausschüsse<br />

Bürgermeister Boyens berichtet über folgende Punkte:<br />

• er hat an diversen Terminen teilgenommen<br />

• der Schulentwicklungsplan und die Schülerprognosen bis 2017 sind erschienen.<br />

Voraussichtlich wird es für die Grundschule Hitzhusen / <strong>Weddelbrook</strong><br />

nur noch einen Schulstandort auf Dauer geben und ab 2015/2016<br />

wohl auch nur noch eine Klasse pro Schuljahr für beide Schulen.<br />

• Jürgen Hohmann hat die gepachteten Flächen an die Gemeinde zurück<br />

gegeben. Diese werden nun als Ausgleich für die Fläche der Privatschule<br />

an Jutta Kay verpachtet.<br />

• in den Wohnungen 4 und 6 im Dorfhaus wurden einige Reparaturen vorgenommen<br />

• die Werte der Klärteiche sind sehr gut. Die Installation der neuen Belüftungsanlage<br />

hat sich gelohnt.<br />

• die Bevölkerungsfortschreibung mit Stand vom 31.03.2011 wird verlesen<br />

• am 04.11.2011 treffen sich die Archivare um 14.30 Uhr in Großenaspe im<br />

Café Wojak. Wer Interesse hat, kann dort gerne teilnehmen.<br />

• es hat wieder eine Ausschreibung sportfreundliche Kommune gegeben.<br />

Diese Sachen werden direkt vom TSV <strong>Weddelbrook</strong> gemacht. Hier berichtet<br />

Bürgermeister Boyens, dass die Tanzabteilung sehr erfolgreich an den<br />

Meisterschaften teilgenommen hat. Hierfür möchte er seinen Glückwunsch<br />

aussprechen und auch den Dank an die ehrenamtlichen Trainer, Betreuer<br />

und Helfer.<br />

Jens Vogel berichtet für den Planungs- und Maßnahmenausschuss über folgende<br />

Punkte:<br />

• am Weißen Haus sind Schäden im Mauerwerk, diese müssen möglichst<br />

vor dem Winter behoben werden. Die Regenrinne war verstopft, die Einläufe<br />

der Regenrinnen gehen vermutlich in einem separaten Rohr zum Mühlenteich.<br />

Dort muss geguckt werden, ob ein freier Abfluss möglich ist.<br />

• eine Versiegelung des Kopfsteinpflasters unter der Mühlenbrücke ist nicht<br />

möglich. Es soll jetzt ein ca. 1 m breiter Pflasterstreifen erstellt werden,<br />

damit dort eine ebene Fläche entsteht.<br />

• die Forderfront des Weißen Hauses ist mit Wein berankt, der mittlerweile<br />

bis auf das Dach wuchert. Hier muss der Wein kräftig zurückgeschnitten<br />

werden.<br />

• die Bäume rund ums Weiße Haus müssen zurückgeschnitten werden, damit<br />

dort mehr Licht und Trockenheit entsteht.<br />

• in Folge des großen Maisanbaus fließen die Sickersäfte der Silagen von<br />

den Bauern Block und Pastler auf die Straße bzw. in die Kanalisation. Die<br />

Wasserbehörde ist hierüber bereits informiert. Auf dem Grundstück von<br />

Herrn Block ist ein Gully, der versiegelt werden sollte. Dieser fließt evtl. in<br />

die Klärteiche. Das Amt Bad Bramstedt-Land soll den Sachstand der Angelegenheit<br />

erfragen.


- 5 -<br />

Sitzung vom 27. Oktober 2011 17. Sitzung<br />

noch<br />

TOP 3<br />

• in der Vogelzunge ragen die Hecken teilweise sehr weit auf den Gehweg.<br />

Hier soll das Amt Bad Bramstedt-Land die Eigentümer anschreiben, dass<br />

zurückgeschnitten werden soll.<br />

• in der Glückstädter Straße stehen zwei tote Buchen. Hier wird in einem<br />

Ortstermin festgelegt, ob diese Buchen entfernt werden können. Die Entfernung<br />

wird dann durch die Feuerwehr stattfinden.<br />

Michael Zwicker berichtet für den Finanzausschuss, dass am 22.11.2011, um<br />

19.00 Uhr die Haushaltsberatung für das Jahr 2012 im Dorfhaus in <strong>Weddelbrook</strong><br />

stattfindet.<br />

TOP 4 Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 5 für das<br />

Gebiet „westlich der Heidmoorer Straße (K 48), nördlich der vorhandenen<br />

Sporthalle“<br />

a) Abwägungsbeschluss<br />

Wortlaut siehe Anlage<br />

Abstimmungsergebnis: 10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen<br />

Aufgrund des § 22 GO (Gemeindeordnung) waren keine Gemeindevertreterinnen<br />

/ Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.<br />

b) Satzungsbeschluss<br />

Wortlaut siehe Anlage<br />

Abstimmungsergebnis: 10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen<br />

Aufgrund des § 22 GO (Gemeindeordnung) waren keine Gemeindevertreterinnen<br />

/ Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.<br />

TOP 5 Aufstellung der 6. Änderung eines Flächennutzungsplanes für das Ge-<br />

biet „westlich der Heidmoorer Straße (K 48), nördlich der vorhandenen<br />

Sporthalle<br />

a) Abwägungsbeschluss<br />

Wortlaut siehe Anlage<br />

Abstimmungsergebnis: 10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen<br />

Aufgrund des § 22 GO (Gemeindeordnung) waren keine Gemeindevertreterinnen<br />

/ Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.


noch<br />

TOP 5<br />

b) Abschließender Beschluss<br />

Wortlaut siehe Anlage<br />

- 6 -<br />

Sitzung vom 27. Oktober 2011 17. Sitzung<br />

Abstimmungsergebnis: 10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen<br />

Aufgrund des § 22 GO (Gemeindeordnung) waren keine Gemeindevertreterinnen<br />

/ Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.<br />

TOP 6 Aufstellung einer Ortslagensatzung im Außenbereich (Lohnkamp – Tan-<br />

nenweg)<br />

a) Grundsatzbeschluss<br />

Die Gemeindevertretung der Gemeinde <strong>Weddelbrook</strong> beschließt, dass für<br />

den Bereich Lohnkamp – Tannenweg eine Außenbereichssatzung aufgestellt<br />

werden soll.<br />

Abstimmungsergebnis: 11 Stimmen dafür<br />

b) Auftragsvergabe<br />

Die Gemeindevertretung der Gemeinde <strong>Weddelbrook</strong> beschließt, den Auftrag<br />

zur Erstellung der Außenbereichssatzung an den Kreis Segeberg zu<br />

vergeben.<br />

Abstimmungsergebnis: 11 Stimmen dafür<br />

TOP 7 Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Regionalplanes<br />

hier: Ausweisung von Windenergieeignungsräumen<br />

Bürgermeister Boyens erläutert, dass in der Teilfortschreibung des Regionalplanes<br />

Flächen für Windenergieeignungsräume in der Gemeinde <strong>Weddelbrook</strong><br />

nicht ausgewiesen sind. Diese wurden auf Grund des Bürgerentscheides<br />

im Jahre 2009 herausgenommen. Nach Ablauf der 2-jährigen Sperrfrist<br />

nach dem getroffenen Bürgerentscheid, ist es der Gemeinde nun wieder möglich<br />

über diese Flächen zu entscheiden. Die Gemeindevertretung der Gemeinde<br />

<strong>Weddelbrook</strong> beschließt, eine Stellungnahme an das Innenministerium in<br />

Kiel abzugeben, um die Flächen für Windenergieeignungsräume im Regionalplan<br />

wieder aufnehmen zu lassen.<br />

Abstimmungsergebnis: 10 Stimmen dafür<br />

Aufgrund des § 22 GO war folgender Gemeindevertreter von der Beratung<br />

und Abstimmung ausgeschlossen; er war weder bei der Beratung noch bei der<br />

Abstimmung anwesend:<br />

Andreas Röpke<br />

TOP 8 Information zur Erschließung der Breitbandversorgung<br />

Bürgermeister Boyens berichtet, dass die Stadtwerke Barmstedt eine Glasfaserleitung<br />

über Heidmoor und <strong>Weddelbrook</strong> nach Hitzhusen legen will. Er be-


- 7 -<br />

Sitzung vom 27. Oktober 2011 17. Sitzung<br />

noch<br />

TOP 8<br />

richtet, dass nun Verhandlungen geführt werden, um gemeinsame Interessen<br />

und Synergieeffekte nutzen zu können.<br />

TOP 9 Auftragsvergabe: Fenstersanierung „Weißes Haus“<br />

Bürgermeister Boyens berichtet, dass im Weißen Haus vier Fenster saniert<br />

werden müssen. Weiterhin hat er sich von der Firma Ralf Meier Angebote für<br />

alle Fenster des Weißen Hauses geben lassen, da diese nur einfach verglast<br />

sind. Bürgermeister Boyens hat den Auftrag an Ralf Meier vergeben alle Fenster<br />

im Weißen Haus zu sanieren. Die Gemeindevertretung genehmigt die erteilten<br />

Aufträge.<br />

Abstimmungsergebnis: 11 Stimmen dafür<br />

TOP 10 Verschiedenes<br />

Ellen Mundt berichtet, dass es nun den Mönchswegverein gibt. Da der<br />

Mönchsweg auch durch <strong>Weddelbrook</strong> führt, fragt sie nach, ob die Gemeinde<br />

nicht evtl. Mitglied werden sollte. Bürgermeister Boyens beantwortet dies dahingehend,<br />

dass die Gemeinde bereits über das Amt Bad Bramstedt-Land<br />

Mitglied ist.<br />

Weiterhin berichtet Ellen Mundt, dass am 12.11.2011 ein Bücherflohmarkt in<br />

Hitzhusen stattfindet.<br />

Protokollführerin

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