27.10.2011 - Weddelbrook
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27.10.2011 - Weddelbrook
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N i e d e r s c h r i f t<br />
17. Sitzung/m<br />
über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde <strong>Weddelbrook</strong> am 27. Oktober<br />
2011 im Dorfhaus in <strong>Weddelbrook</strong><br />
Beginn: 19.35 Uhr<br />
Ende: 21.40 Uhr<br />
Anwesend:<br />
Bürgermeister Peter Boyens<br />
Gemeindevertreter/innen Brigitte Löchel, Uta Wasner,<br />
Dieter Haferkamp, Carsten Schweder, Jens Vogel, Lars Büschking, Michael Zwicker,<br />
Peter Kay, Ellen Mundt, Andreas Röpke,<br />
Ferner anwesend:<br />
Protokollführerin Amtsangest. Runge<br />
Herr Petersen, Kreisplanungsamt Segeberg<br />
Es fehlt:<br />
Marion Kay - entschuldigt<br />
Der Vorsitzende stellt bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass<br />
- zu der Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde,<br />
- die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.<br />
Gegen diese Feststellungen erheben sich keine Einwendungen.
- 2 -<br />
Sitzung vom 27. Oktober 2011 17. Sitzung<br />
Tagesordnung gemäß Einladung<br />
Nr. Bezeichnung<br />
1. Einwohnerfragestunde<br />
2. Einwendungen gegen die letzte Sitzungsniederschrift<br />
3. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschüsse<br />
4. Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 5 für das Gebiet<br />
„westlich der Heidmoorer Straße (K48), nördlich der vorhandenen Sporthalle“<br />
a) Abwägungsbeschluss<br />
b) Satzungsbeschluss<br />
5. Aufstellung der 6. Änderung eines Flächennutzungsplanes für das Gebiet „westlich<br />
der Heidmoorer Straße (K48), nördlich der vorhandenen Sporthalle“<br />
a) Abwägungsbeschluss<br />
b) Abschließender Beschluss<br />
6. Aufstellungsbeschluss einer Ortslagensatzung im Außenbereich (Lohnkamp –<br />
Tannenweg)<br />
7. Information zur Erschließung der Breitbandversorgung<br />
8. Auftragsvergabe: Fenstersanierung „Weißes Haus“<br />
9. Verschiedenes<br />
Nichtöffentlicher Teil<br />
10. Grundstücks- und Finanzangelegenheiten<br />
Es werden folgende Einwendungen bzw. Anträge zur Tagesordnung vorgebracht:<br />
Es wird ein neuer Tagesordnungspunkt unter TOP 7 eingefügt – Stellungnahme zur<br />
Teilfortschreibung des Regionalplanes – hier Auweisung von Windenergieeignungsräumen<br />
–. Die Tagesordnungspunkte 7 bis 10 bisher werden neu 8 bis 11.<br />
Zu dem Tagesordnungspunkt neu 11 ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen.
- 3 -<br />
Sitzung vom 27. Oktober 2011 17. Sitzung<br />
TOP 1 Einwohnerfragestunde<br />
Sönke Siefke berichtet, dass die Eschen am Bachlauf Roter Weg teilweise geschädigt<br />
sind und dort schon Äste abgefallen sind. Er fragt nach, wer dafür<br />
verantwortlich ist und ob die Bäume nicht evtl. mal zurückgeschnitten werden<br />
müssten. Bürgermeister Boyens beantwortet dies dahingehend, dass das Amt<br />
Bad Bramstedt-Land die Grenzen feststellen soll, um zu ermitteln, ob sich die<br />
Eschen auf Gemeinde- oder Privatgrund befinden. Es soll eine Ortsbegehung<br />
mit den Anwohnern stattfinden, um dann eine Lösung zu finden.<br />
Ruth Meier fragt an, wie weit die Planung bezüglich des Fußweges unter der<br />
Wassermühle sind. Bürgermeister Boyens beantwortet dies dahingehend,<br />
dass die Sache in Arbeit ist.<br />
Weiterhin fragt Frau Meier, wann die letzte Hundezählung stattgefunden hat.<br />
Bürgermeister Boyens beantwortet dies dahingehend, dass das schon eine<br />
Weile her ist. Das Amt Bad Bramstedt-Land soll eine Liste erstellen mit sämtlichen<br />
Hunden. Die Gemeindevertreter werden dann eine Hundezählung durchführen.<br />
Eine Frau berichtet, dass die Gullys im Karkenredder voll sind. Sie fragt nach,<br />
wann diese gereinigt werden. Bürgermeister Boyens beantwortet dies dahingehend,<br />
dass das schon in Auftrag gegeben ist. Ebenfalls soll eine erneute<br />
Rattenbekämpfung stattfinden.<br />
Anja Meyer fragt nach, wann die Schlaglöcher in der Höh ausgebessert werden.<br />
Jens Vogel beantwortet dies dahingehend, dass die Arbeiten in der<br />
nächsten Woche durchgeführt werden.<br />
Uta Wasner fragt an, ob es einen Termin für Arbeiten am Bachlauf Roter Weg<br />
gibt. Jens Vogel beantwortet dies dahingehend, dass das Rohr evtl. neu gelegt<br />
werden müsste, dies wird sich aber der Gewässerpflegeverbandsvorsteher<br />
angucken und entscheiden, wie dort verfahren wird.<br />
Andreas Röpke berichtet, dass sich eine Interessengemeinschaft Windpark<br />
<strong>Weddelbrook</strong> gegründet hat, deren Ziel es ist, einen Bürgerwindpark in <strong>Weddelbrook</strong><br />
zu erstellen. Die Interessengemeinschaft stellt den Antrag, die Windenergieeignungsflächen<br />
in der Gemeinde <strong>Weddelbrook</strong> durch die Gemeinde<br />
ausweisen zu lassen. Hierfür sind 180 Unterschriften aus der Gemeinde gesammelt<br />
worden. Die Unterschriftenliste wird zum Protokoll gegeben.<br />
Carsten Schweder berichtet, dass in der Heidmoorer Straße und Wrister Straße<br />
die Kanaldeckel nicht plan sind mit der Straße. Bürgermeister Boyens berichtet,<br />
dass dort die Auswertung des Kanalkatasters abgewartet werden soll.<br />
Evtl. Arbeiten können dann zusammen durchgeführt werden.<br />
Günter Timmermann fragt nach, ob die Schlaglöcher Im Busch auch beseitigt<br />
werden. Jens Vogel beantwortet dies dahingehend, dass das mit auf dem Plan<br />
sei.
- 4 -<br />
Sitzung vom 27. Oktober 2011 17. Sitzung<br />
TOP 2 Einwendungen gegen die letzte Sitzungsniederschrift<br />
Gegen die Sitzungsniederschrift vom 11.08.2011 werden keine Einwendungen<br />
erhoben.<br />
TOP 3 Bericht des Bürgermeisters und der Ausschüsse<br />
Bürgermeister Boyens berichtet über folgende Punkte:<br />
• er hat an diversen Terminen teilgenommen<br />
• der Schulentwicklungsplan und die Schülerprognosen bis 2017 sind erschienen.<br />
Voraussichtlich wird es für die Grundschule Hitzhusen / <strong>Weddelbrook</strong><br />
nur noch einen Schulstandort auf Dauer geben und ab 2015/2016<br />
wohl auch nur noch eine Klasse pro Schuljahr für beide Schulen.<br />
• Jürgen Hohmann hat die gepachteten Flächen an die Gemeinde zurück<br />
gegeben. Diese werden nun als Ausgleich für die Fläche der Privatschule<br />
an Jutta Kay verpachtet.<br />
• in den Wohnungen 4 und 6 im Dorfhaus wurden einige Reparaturen vorgenommen<br />
• die Werte der Klärteiche sind sehr gut. Die Installation der neuen Belüftungsanlage<br />
hat sich gelohnt.<br />
• die Bevölkerungsfortschreibung mit Stand vom 31.03.2011 wird verlesen<br />
• am 04.11.2011 treffen sich die Archivare um 14.30 Uhr in Großenaspe im<br />
Café Wojak. Wer Interesse hat, kann dort gerne teilnehmen.<br />
• es hat wieder eine Ausschreibung sportfreundliche Kommune gegeben.<br />
Diese Sachen werden direkt vom TSV <strong>Weddelbrook</strong> gemacht. Hier berichtet<br />
Bürgermeister Boyens, dass die Tanzabteilung sehr erfolgreich an den<br />
Meisterschaften teilgenommen hat. Hierfür möchte er seinen Glückwunsch<br />
aussprechen und auch den Dank an die ehrenamtlichen Trainer, Betreuer<br />
und Helfer.<br />
Jens Vogel berichtet für den Planungs- und Maßnahmenausschuss über folgende<br />
Punkte:<br />
• am Weißen Haus sind Schäden im Mauerwerk, diese müssen möglichst<br />
vor dem Winter behoben werden. Die Regenrinne war verstopft, die Einläufe<br />
der Regenrinnen gehen vermutlich in einem separaten Rohr zum Mühlenteich.<br />
Dort muss geguckt werden, ob ein freier Abfluss möglich ist.<br />
• eine Versiegelung des Kopfsteinpflasters unter der Mühlenbrücke ist nicht<br />
möglich. Es soll jetzt ein ca. 1 m breiter Pflasterstreifen erstellt werden,<br />
damit dort eine ebene Fläche entsteht.<br />
• die Forderfront des Weißen Hauses ist mit Wein berankt, der mittlerweile<br />
bis auf das Dach wuchert. Hier muss der Wein kräftig zurückgeschnitten<br />
werden.<br />
• die Bäume rund ums Weiße Haus müssen zurückgeschnitten werden, damit<br />
dort mehr Licht und Trockenheit entsteht.<br />
• in Folge des großen Maisanbaus fließen die Sickersäfte der Silagen von<br />
den Bauern Block und Pastler auf die Straße bzw. in die Kanalisation. Die<br />
Wasserbehörde ist hierüber bereits informiert. Auf dem Grundstück von<br />
Herrn Block ist ein Gully, der versiegelt werden sollte. Dieser fließt evtl. in<br />
die Klärteiche. Das Amt Bad Bramstedt-Land soll den Sachstand der Angelegenheit<br />
erfragen.
- 5 -<br />
Sitzung vom 27. Oktober 2011 17. Sitzung<br />
noch<br />
TOP 3<br />
• in der Vogelzunge ragen die Hecken teilweise sehr weit auf den Gehweg.<br />
Hier soll das Amt Bad Bramstedt-Land die Eigentümer anschreiben, dass<br />
zurückgeschnitten werden soll.<br />
• in der Glückstädter Straße stehen zwei tote Buchen. Hier wird in einem<br />
Ortstermin festgelegt, ob diese Buchen entfernt werden können. Die Entfernung<br />
wird dann durch die Feuerwehr stattfinden.<br />
Michael Zwicker berichtet für den Finanzausschuss, dass am 22.11.2011, um<br />
19.00 Uhr die Haushaltsberatung für das Jahr 2012 im Dorfhaus in <strong>Weddelbrook</strong><br />
stattfindet.<br />
TOP 4 Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 5 für das<br />
Gebiet „westlich der Heidmoorer Straße (K 48), nördlich der vorhandenen<br />
Sporthalle“<br />
a) Abwägungsbeschluss<br />
Wortlaut siehe Anlage<br />
Abstimmungsergebnis: 10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen<br />
Aufgrund des § 22 GO (Gemeindeordnung) waren keine Gemeindevertreterinnen<br />
/ Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.<br />
b) Satzungsbeschluss<br />
Wortlaut siehe Anlage<br />
Abstimmungsergebnis: 10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen<br />
Aufgrund des § 22 GO (Gemeindeordnung) waren keine Gemeindevertreterinnen<br />
/ Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.<br />
TOP 5 Aufstellung der 6. Änderung eines Flächennutzungsplanes für das Ge-<br />
biet „westlich der Heidmoorer Straße (K 48), nördlich der vorhandenen<br />
Sporthalle<br />
a) Abwägungsbeschluss<br />
Wortlaut siehe Anlage<br />
Abstimmungsergebnis: 10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen<br />
Aufgrund des § 22 GO (Gemeindeordnung) waren keine Gemeindevertreterinnen<br />
/ Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
noch<br />
TOP 5<br />
b) Abschließender Beschluss<br />
Wortlaut siehe Anlage<br />
- 6 -<br />
Sitzung vom 27. Oktober 2011 17. Sitzung<br />
Abstimmungsergebnis: 10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen<br />
Aufgrund des § 22 GO (Gemeindeordnung) waren keine Gemeindevertreterinnen<br />
/ Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.<br />
TOP 6 Aufstellung einer Ortslagensatzung im Außenbereich (Lohnkamp – Tan-<br />
nenweg)<br />
a) Grundsatzbeschluss<br />
Die Gemeindevertretung der Gemeinde <strong>Weddelbrook</strong> beschließt, dass für<br />
den Bereich Lohnkamp – Tannenweg eine Außenbereichssatzung aufgestellt<br />
werden soll.<br />
Abstimmungsergebnis: 11 Stimmen dafür<br />
b) Auftragsvergabe<br />
Die Gemeindevertretung der Gemeinde <strong>Weddelbrook</strong> beschließt, den Auftrag<br />
zur Erstellung der Außenbereichssatzung an den Kreis Segeberg zu<br />
vergeben.<br />
Abstimmungsergebnis: 11 Stimmen dafür<br />
TOP 7 Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Regionalplanes<br />
hier: Ausweisung von Windenergieeignungsräumen<br />
Bürgermeister Boyens erläutert, dass in der Teilfortschreibung des Regionalplanes<br />
Flächen für Windenergieeignungsräume in der Gemeinde <strong>Weddelbrook</strong><br />
nicht ausgewiesen sind. Diese wurden auf Grund des Bürgerentscheides<br />
im Jahre 2009 herausgenommen. Nach Ablauf der 2-jährigen Sperrfrist<br />
nach dem getroffenen Bürgerentscheid, ist es der Gemeinde nun wieder möglich<br />
über diese Flächen zu entscheiden. Die Gemeindevertretung der Gemeinde<br />
<strong>Weddelbrook</strong> beschließt, eine Stellungnahme an das Innenministerium in<br />
Kiel abzugeben, um die Flächen für Windenergieeignungsräume im Regionalplan<br />
wieder aufnehmen zu lassen.<br />
Abstimmungsergebnis: 10 Stimmen dafür<br />
Aufgrund des § 22 GO war folgender Gemeindevertreter von der Beratung<br />
und Abstimmung ausgeschlossen; er war weder bei der Beratung noch bei der<br />
Abstimmung anwesend:<br />
Andreas Röpke<br />
TOP 8 Information zur Erschließung der Breitbandversorgung<br />
Bürgermeister Boyens berichtet, dass die Stadtwerke Barmstedt eine Glasfaserleitung<br />
über Heidmoor und <strong>Weddelbrook</strong> nach Hitzhusen legen will. Er be-
- 7 -<br />
Sitzung vom 27. Oktober 2011 17. Sitzung<br />
noch<br />
TOP 8<br />
richtet, dass nun Verhandlungen geführt werden, um gemeinsame Interessen<br />
und Synergieeffekte nutzen zu können.<br />
TOP 9 Auftragsvergabe: Fenstersanierung „Weißes Haus“<br />
Bürgermeister Boyens berichtet, dass im Weißen Haus vier Fenster saniert<br />
werden müssen. Weiterhin hat er sich von der Firma Ralf Meier Angebote für<br />
alle Fenster des Weißen Hauses geben lassen, da diese nur einfach verglast<br />
sind. Bürgermeister Boyens hat den Auftrag an Ralf Meier vergeben alle Fenster<br />
im Weißen Haus zu sanieren. Die Gemeindevertretung genehmigt die erteilten<br />
Aufträge.<br />
Abstimmungsergebnis: 11 Stimmen dafür<br />
TOP 10 Verschiedenes<br />
Ellen Mundt berichtet, dass es nun den Mönchswegverein gibt. Da der<br />
Mönchsweg auch durch <strong>Weddelbrook</strong> führt, fragt sie nach, ob die Gemeinde<br />
nicht evtl. Mitglied werden sollte. Bürgermeister Boyens beantwortet dies dahingehend,<br />
dass die Gemeinde bereits über das Amt Bad Bramstedt-Land<br />
Mitglied ist.<br />
Weiterhin berichtet Ellen Mundt, dass am 12.11.2011 ein Bücherflohmarkt in<br />
Hitzhusen stattfindet.<br />
Protokollführerin