JOSEF BAUM TAGWACHE - Vereinigung Demokratischer Soldaten ...

sind daran zugrunde gegangen. In Russland würde ich das ja verstehen, denn
dort wollen die Leute mehr Demokratie. Aber bei uns kann ich das nicht
verstehen.“ Auch die Friedensbewegung „jetzt in Deutschland“ - es ist gerade
eine riesige Demonstration in Bonn im Gang sei sehr bedenklich. Das seien
„kleine Gruppen von Leuten“, die „wie die Terroristen“ das Volk verunsichern
und die Wehrkraft schwächen.
Die Belehrungen über die Pflichten des Soldaten und die Strafen bei
Pflichtverletzung nehmen Dutzende Stunden ein. Sie übertreffen die Zeit, in der
wir etwas über unser Raumverteidigungskonzept und über das „Wofür“
belehrt werden, mindestens um das Zehnfache! Während Liedl schon am
zweiten Tag alle Strafen genau ausmalt, hören wir erst eine“ Woche später
einiges über den Sinn der militärischen Verteidigung.
Auch haben wir mehrere Tests auf den Gebieten ADV, Militärstrafgesetz
und Heeresdisziplinargesetz mit Nachschulungen bei negativem Ergebnis.
Keinen Test jedoch über Raumverteidigung oder staatsbürgerliche Rechte.
Offenbar sind sich viele Ausbildner bei der Abfolge dieser Belehrungen und bei
der Schwerpunktsetzung ihrer Ziele nicht sicher, sodass sie von Anfang an auf
die abschreckende Drohung mit Strafen angewiesen sind, obwohl das den
allgemeinten Beteuerungen und Erlässen des Verteidigungsministeriums sowie
dem Wehrgesetz widerspricht: Ein Leutnant: „Alles ist verboten, was nicht
ausdrücklich erlaubt ist“, während es im zivilen Leben bzw. im Rechtsstaat ja
umgekehrt ist oder sein sollte. Zwar werden diese Gesetze heute nicht streng
befolgt. Ganz klar ist der Zweck dieser Strafen, die, im Vergleich zu den Folgen
von Ordnungsvergehen im sonstigen Leben, sehr drastisch sind: Erstens sollen
die Soldaten eingeschüchtert werden, und zweitens soll im Bedarfsfall hart
„durchgegriffen“ werden.
Die jetzigen Militärstrafvorschriften dürften in manchen Punkten
verfassungswidrig sein und würden auch für eine autoritäre Regierung ein
brauchbares Instrumentarium abgeben. Letztlich äußert sich in diesen Gesetzen
nur die Tatsache, dass der Präsenzdiener derzeit außer dem eher formellen
Recht auf Beschwerde keine gesicherten demokratischen Rechte hat.
„Anspruch haben Sie prinzipiell auf nichts“, informierte uns Oberstleutnant
Schuster bei der Soldatenvertreterbelehrung darüber korrekt. Denn heute
hängen die demokratischen Rechte des Präsenzdieners letztlich vom
Wohlwollen der Vorgesetzten ab.
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