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Wahlprogramm von 2009 - DIE LINKE. in der Regionalverammlung ...

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Am 7. Juni l<strong>in</strong>ks wählen, kommunal, regional und europaweit<br />

Regionalpolitik <strong>von</strong> unten<br />

Sozial, solidarisch<br />

und ökologisch!<br />

Programm zur Wahl <strong>der</strong><br />

Regionalversammlung<br />

am 7. Juni <strong>2009</strong>


Regionalpolitik <strong>von</strong> unten –<br />

Sozial, solidarisch<br />

und ökologisch!<br />

E<strong>in</strong>e starke und erfolgreiche Region Stuttgart durch e<strong>in</strong>e soziale, solidarische<br />

und ökologische Regionalpolitik – dafür wird sich <strong>DIE</strong> <strong>LINKE</strong> <strong>in</strong> <strong>der</strong> Regionalversammlung<br />

e<strong>in</strong>setzen. Soziale, solidarische und ökologische Regionalpolitik<br />

bedeutet für <strong>DIE</strong> <strong>LINKE</strong> aber eben nicht die Unterwerfung unter e<strong>in</strong>e<br />

neoliberale Standortlogik, die Regionen, Kommunen und Menschen nur <strong>in</strong><br />

Konkurrenz zue<strong>in</strong>an<strong>der</strong> def<strong>in</strong>iert und wirtschaftlichen „Sachzwängen“ unterordnet.<br />

<strong>DIE</strong> <strong>LINKE</strong> will stattdessen geme<strong>in</strong>sam mit allen <strong>in</strong> <strong>der</strong> Region lebenden<br />

und hier arbeitenden Menschen e<strong>in</strong>e Politik diskutieren, entwickeln und<br />

umsetzen, die möglichst vielen Menschen dient und ihre Lebens- und Arbeitsbed<strong>in</strong>gungen<br />

verbessert. Soziale, solidarische und ökologische Politik ist<br />

immer auch e<strong>in</strong>e nachhaltige Politik, die Folgen für künftige Generationen mit<br />

berücksichtigt. <strong>DIE</strong> <strong>LINKE</strong> for<strong>der</strong>t gerade auch die hier lebenden Menschen<br />

ohne Wahlberechtigung auf, an <strong>der</strong> Entwicklung unserer regionalen Politik<br />

mitzuarbeiten. <strong>DIE</strong> <strong>LINKE</strong> hält es für e<strong>in</strong>en „Geburtsfehler“ <strong>der</strong> Region, dass<br />

aufgrund des Wahlrechts alle Nichtdeutschen – auch die EU-Bürger – <strong>von</strong><br />

<strong>der</strong> Wahl ausgeschlossen s<strong>in</strong>d. Wir for<strong>der</strong>n daher <strong>von</strong> <strong>der</strong> Landesregierung:<br />

Kommunalwahlrecht für alle hier lebenden<br />

Menschen <strong>von</strong> <strong>der</strong> Geme<strong>in</strong>de bis zur Region!<br />

<strong>DIE</strong> <strong>LINKE</strong> im Regionalparlament wird ihre Arbeit offen und transparent<br />

gestalten. Wir laden alle <strong>in</strong>teressierten Menschen zur Mitarbeit<br />

e<strong>in</strong> – unabhängig <strong>von</strong> Wahlberechtigung und Mitgliedschaft!<br />

Herausgegeben <strong>von</strong> Die L<strong>in</strong>ke Baden-Württemberg, Marienstr. 3a, 70178 Stuttgart. Auflage 000.


Regionalplanung<br />

Bei den Raumnutzungsplanungen setzt sich <strong>DIE</strong> <strong>LINKE</strong> auf allen kommunalen Ebenen für<br />

e<strong>in</strong>e drastische Senkung des Flächenverbrauches e<strong>in</strong>. Im Jahr 006 g<strong>in</strong>gen <strong>in</strong> Baden-Württemberg<br />

<strong>der</strong> Natur täglich 9,4 ha (14 Fußballfel<strong>der</strong>) verloren, 007 sogar 10,3 ha (15 Fußballfel<strong>der</strong>).<br />

Die Bodenversiegelung mit ihren nachteiligen Folgen für Klima sowie Grund- und<br />

Oberflächenwasser muss reduziert und langfristig gestoppt werden. Entwicklungen darf es<br />

grundsätzlich nur dort geben, wo entlang vorhandener Entwicklungsachsen schienengebundene<br />

Anschlüsse vorhanden s<strong>in</strong>d. Dies gilt sowohl für Wohn-als auch für Gewerbebauten.<br />

So schmerzhaft es se<strong>in</strong> mag, aber die Kommunen <strong>in</strong> <strong>der</strong> Region müssen radikal umdenken:<br />

ke<strong>in</strong>e Neubau-o<strong>der</strong> Gewerbegebiete mehr auf <strong>der</strong> grünen Wiese! Vorrang hat die Entwicklung<br />

<strong>von</strong> Ortskernen, Flächensparen, Schließen <strong>von</strong> Baulücken und Flächenrecycl<strong>in</strong>g (Leerstand,<br />

Gewerbebrachen – im Ländle s<strong>in</strong>d .700 ha da<strong>von</strong> vorhanden!). Unter diesen Voraussetzungen<br />

ist auch <strong>in</strong> e<strong>in</strong>er boomenden Region weiterh<strong>in</strong> Wohnungsbau<br />

und Gewerbeansiedlung möglich. Projekte jedoch wie z. B.<br />

das bereits gebaute Postverteilzentrum <strong>in</strong> Köngen, sowie das<br />

geplante Boss-Logistikzentrum auf dem Großen Forst <strong>in</strong> Nürt<strong>in</strong>gen<br />

mit ihrer großflächigen Bodenversiegelung sowie ihrer Abhängigkeit<br />

vom straßengebundenen LKW-Verkehr lehnt <strong>DIE</strong> <strong>LINKE</strong> als<br />

Fehlentwicklungen ab. <strong>DIE</strong> <strong>LINKE</strong> begrüßt daher den Entwurf <strong>der</strong><br />

Fortschreibung des Regionalplanes 0 0 als Schritt <strong>in</strong> die richtige<br />

Richtung. Die Wachstumsbegrenzung für Orte abseits <strong>der</strong> Entwicklungsachsen<br />

<strong>von</strong> 1% bzw. 1,5% für Kle<strong>in</strong>zentren ist s<strong>in</strong>nvoll und<br />

notwendig. Der Entwurf tritt hier positiv auf die „Bremse“ gegen<br />

e<strong>in</strong> unkontrolliertes Wachstum. Bei e<strong>in</strong>er Güterabwägung <strong>von</strong> regionalen<br />

und örtlichen Interessen hat das Selbstbestimmungsrecht<br />

<strong>der</strong> Geme<strong>in</strong>den <strong>in</strong> legitimer Weise dort se<strong>in</strong>e Grenze, wo lokale<br />

Kirchturmspolitik dem Geme<strong>in</strong>wohl aller Bürger <strong>in</strong> <strong>der</strong> Region<br />

schadet. Im E<strong>in</strong>zelfall kann es an den „Rän<strong>der</strong>n“ <strong>der</strong> Region Stuttgart<br />

nötig se<strong>in</strong>, <strong>von</strong> diesen Wachstumsbegrenzungen abzuweichen, um Ungleichgewichte im<br />

Verhältnis zu Nachbarkommunen zu vermeiden, die an<strong>der</strong>en Regionen angehören. <strong>DIE</strong> <strong>LINKE</strong><br />

hält <strong>in</strong> diesem Fall regionsübergreifende Kooperationen sowie e<strong>in</strong>e Abstimmung zwischen<br />

den jeweiligen Nachbarregionen für s<strong>in</strong>nvoll und notwendig. Um e<strong>in</strong>e Kollision mit Vorgaben<br />

des Regionalplans Region Stuttgart 0 0 zu vermeiden, muss e<strong>in</strong> solches regionenübergreifendes<br />

Entwicklungskonzept <strong>in</strong> den Regionalplan als verb<strong>in</strong>dlich aufgenommen werden.<br />

Aufgrund <strong>der</strong> Erfahrungen <strong>der</strong> letzten Jahre sowie <strong>der</strong> zu befürchtenden Klimaentwicklungen<br />

muss für <strong>DIE</strong> <strong>LINKE</strong> <strong>der</strong> Hochwasserschutz zw<strong>in</strong>gen<strong>der</strong> Bestandteil jedes Regionalplans<br />

se<strong>in</strong>. Dies kann im wesentlichen nur durch die Ausweisung <strong>von</strong> Überschwemmungsgebieten<br />

für die Gewässer se<strong>in</strong>, die <strong>von</strong> jeglicher Bebauung frei gehalten werden<br />

müssen. Auch <strong>der</strong> Rückbau <strong>von</strong> gewässernaher Bebauung auf Flächen, die für e<strong>in</strong>en<br />

s<strong>in</strong>nvollen Hochwasserschutz nötig s<strong>in</strong>d, ist für <strong>DIE</strong> <strong>LINKE</strong> im E<strong>in</strong>zelfall ke<strong>in</strong> Tabu.<br />

Landschaftsparks -als verb<strong>in</strong>dliche Vorgaben<br />

<strong>DIE</strong> <strong>LINKE</strong> befürwortet weitestgehend die bisherigen Planungen <strong>von</strong> Landschaftsparks, <strong>in</strong>sbeson<strong>der</strong>e<br />

jenen zur Renaturierung des Neckarufers. E<strong>in</strong> entsprechen<strong>der</strong> Plan für das Filstal<br />

3


Verkehr<br />

4<br />

wird angeregt. Großer Schwachpunkt dieser Pläne ist jedoch, dass sie <strong>der</strong>zeit nur empfehlenden<br />

Charakter haben. <strong>DIE</strong> <strong>LINKE</strong> strebt daher Regelungen auf Landesebene an, dass<br />

Vorgaben aus Landschaftsmasterplänen für untergeordnete Planungsträger verb<strong>in</strong>dlich s<strong>in</strong>d.<br />

Nach wie vor erstickt die Region im Verkehr. Straßenneu-und ausbau löst die Probleme<br />

nicht. Nur durch Verkehrsvermeidung und Ausbau des ÖPNV sowie <strong>in</strong>tegrierte Mobilitätskonzepte<br />

lässt sich <strong>der</strong> Verkehr mit all se<strong>in</strong>en negativen Folgeersche<strong>in</strong>ungen (Lärm,<br />

Abgase, Klimaschädlichkeit) reduzieren. Auch <strong>der</strong> Flugverkehr mit se<strong>in</strong>en beson<strong>der</strong>s kli-<br />

maschädlichen Abgasen kann nicht weiter anwachsen. <strong>DIE</strong> <strong>LINKE</strong> steht daher für:<br />

•<br />

•<br />

•<br />

•<br />

den Stopp sämtlicher Ausbaupläne für den Flughafen Stuttgart<br />

e<strong>in</strong>en optimierten Kopfbahnhof 1 statt Stuttgart 1 mit Tunnelbahnhof<br />

den Neubau e<strong>in</strong>er alternativen Schnellbahntrasse zwischen Ploch<strong>in</strong>gen und Ulm<br />

den Verzicht auf die Nord-Ost-Umfahrung Stuttgarts<br />

Flughafen – es reicht<br />

<strong>DIE</strong> <strong>LINKE</strong> ist gegen den Bau e<strong>in</strong>er . Starbahn auf dem Flughafen <strong>in</strong> Echterd<strong>in</strong>gen.<br />

Es besteht dazu ke<strong>in</strong>e Notwendigkeit. E<strong>in</strong>e erneute Steigerung <strong>der</strong> ohneh<strong>in</strong> schon<br />

hohen Belastungen <strong>der</strong> Bevölkerung durch Lärm (Nachtflüge), Dreck und weitere Versiegelung<br />

<strong>von</strong> wertvollen Ackerböden im Fil<strong>der</strong>raum s<strong>in</strong>d nicht h<strong>in</strong>nehmbar.<br />

Stuttgart 21 – Viel Geld für wenig Nutzen<br />

<strong>DIE</strong> <strong>LINKE</strong> lehnt die Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes<br />

unter die Erde ab. E<strong>in</strong> Tunnelbahnhof mit 8<br />

Gleisen könnte bereits den jetzigen Zugverkehr (8 Richtungen<br />

im Nahverkehr, 3 Richtungen im Fernverkehr)<br />

nicht umfassend im S<strong>in</strong>n e<strong>in</strong>es <strong>in</strong>tegralen Taktfahrplans<br />

vernetzen. Für e<strong>in</strong>en Ausbau des Schienenverkehrs lässt<br />

das Projekt erst recht ke<strong>in</strong>en Raum. Dies betrifft nicht<br />

nur den eigentlichen Bahnhof, son<strong>der</strong>n auch die viel zu<br />

kle<strong>in</strong> dimensionierten Zulaufstrecken. Der Tunnelbahnhof<br />

wäre somit für alle Zeiten e<strong>in</strong> „Nadelöhr“ im regionalen<br />

Schienennetz, das den Ausbau des Schienenverkehrs auf<br />

lange Zeit blockieren würde. Dagegen ist e<strong>in</strong> mo<strong>der</strong>nisierter<br />

Kopfbahnhof mit 16 Gleisen und bereits bestehenden<br />

Umfahrungsstrecken das zukunftsträchtigere Projekt für<br />

die Region. Der Flughafen ist bereits jetzt entsprechend<br />

se<strong>in</strong>er verkehrlichen Bedeutung gut angebunden. Statt<br />

ICE-Halt ist <strong>der</strong> Ausbau <strong>der</strong> Früh-und Spätverb<strong>in</strong>dungen<br />

aus <strong>der</strong> und <strong>in</strong> die Region sowie Taktverbesserungen<br />

wesentlich wichtiger für den Flughafen. Angesichts <strong>der</strong><br />

bekannten Kostenrisiken <strong>von</strong> „Stuttgart 1“ hält <strong>DIE</strong><br />

<strong>LINKE</strong> Investitionen <strong>in</strong> die Verbesserung und den Ausbau<br />

des regionalen Schienennetzes <strong>der</strong> Region für vorrangig.


Schienenverkehr –Problemlöser Nummer 1<br />

Der Schienenverkehr ist sowohl bei <strong>der</strong> Personenbeför<strong>der</strong>ung als auch im Gütertransport<br />

<strong>der</strong> Problemlöser Nr. 1 für die bestehenden Verkehrsprobleme. Die Region ist als Aufgabenträger<br />

für den regional bedeutsamen ÖPNV hier <strong>in</strong> <strong>der</strong> Pflicht, e<strong>in</strong> flächendeckendes<br />

und attraktives Angebot zu schaffen. E<strong>in</strong>e Aufgabenträgerschaft <strong>der</strong> Region für den gesamten<br />

ÖPNV ist aber solange ke<strong>in</strong>e Alternative, solange dies nach EU-Recht zw<strong>in</strong>gend<br />

zu Ausschreibungswettbewerb mit s<strong>in</strong>ken<strong>der</strong> Qualität und Lohn-sowie Sozialdump<strong>in</strong>g<br />

führt. Bei e<strong>in</strong>em Ausschreibungswettbewerb wären auch die kommunalen Betriebe<br />

SSB, SVE und Spillmann <strong>in</strong> ihrer Existenz gefährdet. Zur regionalen Angebotskoord<strong>in</strong>ierung<br />

ist <strong>der</strong> VVS nach wie vor e<strong>in</strong> geeignetes Instrument. <strong>DIE</strong> <strong>LINKE</strong> for<strong>der</strong>t die<br />

Stärkung und den Ausbau des Schienenverkehrs mit den folgenden Maßnahmen:<br />

• Umsetzung des Konzepts <strong>der</strong> Logistikzentren mit Schienenanschluss<br />

als Bestandteil e<strong>in</strong>er ökologisch vertretbaren Warenverteilung<br />

• Verlängerung <strong>der</strong> S1 über Kirchheim h<strong>in</strong>aus bis <strong>in</strong>s Lenn<strong>in</strong>ger Tal – die<br />

Gleise s<strong>in</strong>d vorhanden<br />

• Verlängerung <strong>der</strong> „Tälesbahn“ <strong>von</strong> Neuffen<br />

über Nürt<strong>in</strong>gen h<strong>in</strong>aus bis Wendl<strong>in</strong>gen mit<br />

direktem Anschluss an die S1 nach Stuttgart<br />

• Erhalt und Mo<strong>der</strong>nisierung <strong>der</strong> Strohgäubahn<br />

• Planung und Bau e<strong>in</strong>er Tangentialverb<strong>in</strong>dung<br />

Markgrön<strong>in</strong>gen–<br />

Ludwigsburg Remseck–Waibl<strong>in</strong>gen<br />

• Prüfung e<strong>in</strong>er Strecke Bernhausen–<br />

Pliezhausen–Kusterd<strong>in</strong>gen–Tüb<strong>in</strong>gen<br />

unter Verwendung alter Trassen<br />

• Stopp <strong>der</strong> Stilllegung <strong>von</strong> Industriegleisen<br />

• Ausweisung neuer Gewerbegebiete vorrangig<br />

entlang <strong>von</strong> Schienenstrecken mit<br />

Option des Gleisanschlusses <strong>von</strong> Betrieben<br />

• Reaktivierung <strong>der</strong> Strecke Weil <strong>der</strong><br />

Stadt–Calw für den Personenverkehr<br />

• S-Bahn-Verkehr auf <strong>der</strong> Strecke Kornwestheim<br />

– Untertürkheim<br />

• Direkte S-Bahn-Verb<strong>in</strong>dung Stuttgart–Ploch<strong>in</strong>gen–Göpp<strong>in</strong>gen–Geisl<strong>in</strong>gen<br />

• Voll<strong>in</strong>tegration des Landkreises Göpp<strong>in</strong>gen <strong>in</strong> den VVS<br />

• E<strong>in</strong>führung e<strong>in</strong>es Metropoltickets, mit dem Fahrten über die Regionsgrenzen<br />

h<strong>in</strong>aus bis Göpp<strong>in</strong>gen, Geisl<strong>in</strong>gen, Reutl<strong>in</strong>gen, Tüb<strong>in</strong>gen,<br />

Pforzheim, Heilbronn und Schwäbisch Hall möglich s<strong>in</strong>d<br />

<strong>DIE</strong> <strong>LINKE</strong> setzt sich für e<strong>in</strong> umweltschonendes ganzheitliches Mobilitätskonzept für die<br />

<strong>in</strong>dividuellen Bedürfnisse <strong>der</strong> Menschen <strong>in</strong> <strong>der</strong> Region e<strong>in</strong>. Dazu gehört neben e<strong>in</strong>em<br />

gut ausgebauten ÖPNV als „Rückgrat“ auch ergänzende Angebote wie z. B. Car-Shar<strong>in</strong>g<br />

und Fahrradverleih. Diese Angebote müssen durch die Region geför<strong>der</strong>t und koord<strong>in</strong>iert<br />

werden. Auf ke<strong>in</strong>en Fall darf dieses Angebot e<strong>in</strong>e „Spielwiese“ für profitorientiertes<br />

Konkurrenzdenken werden, wie dies zur Zeit <strong>in</strong> Stuttgart beim Car-Shar<strong>in</strong>g durch die<br />

DB AG passiert. Hier s<strong>in</strong>d die Kommunen und die Region geme<strong>in</strong>sam gefor<strong>der</strong>t, attraktive,<br />

abgestimmte Angebote mit e<strong>in</strong>fachen und preiswerten Tarifen entsprechend den<br />

lokalen Gegebenheiten und Notwendigkeiten den Bürgern zur Verfügung zu stellen.<br />

5


Abfallentsorgung – Regionale Kooperation statt Mülltourismus<br />

<strong>DIE</strong> <strong>LINKE</strong> strebt e<strong>in</strong>e regionale Abstimmung und Koord<strong>in</strong>ierung<br />

bei <strong>der</strong> Abfallverwertung und –entsorgung an.<br />

Diese Abstimmung muss alle Bereiche <strong>der</strong> Abfallwirtschaft<br />

(Hausmüll, Industriemüll, Son<strong>der</strong>müll) umfassen. Es ist für<br />

<strong>DIE</strong> <strong>LINKE</strong> e<strong>in</strong> untragbarer Zustand, dass <strong>der</strong>zeit noch alle<br />

Aufgabenträger weitestgehend „nebene<strong>in</strong>an<strong>der</strong>“ planen. Die<br />

Folge <strong>der</strong> fehlenden Koord<strong>in</strong>ierung s<strong>in</strong>d zur Zeit sowohl e<strong>in</strong>erseits<br />

unausgelastete Meiler und Deponien als auch an<strong>der</strong>erseits<br />

e<strong>in</strong> reger „Mülltourismus“ bis weit über die Grenzen <strong>der</strong><br />

Region. Abfallwirtschaft ist für <strong>DIE</strong> <strong>LINKE</strong> ke<strong>in</strong> Betätigungsfeld<br />

für privatwirtschaftliche Profit<strong>in</strong>teressen. Deswegen haben<br />

für <strong>DIE</strong> <strong>LINKE</strong> kommunale Unternehmen bei <strong>der</strong> Müllentsorgung<br />

absoluten Vorrang. <strong>DIE</strong> <strong>LINKE</strong> for<strong>der</strong>t nicht nur den<br />

Erhalt <strong>der</strong> bereits bestehenden kommunalen Unternehmen,<br />

son<strong>der</strong>n unterstützt auch gegebenenfalls die Neugründung<br />

o<strong>der</strong> Rekommunalisierung kommunaler Abfallentsorger.<br />

Regionale Wirtschaftsför<strong>der</strong>ung –<br />

Regionale Kooperation statt Standortkonkurrenz<br />

6<br />

E<strong>in</strong> starkes Übergewicht <strong>der</strong> Automobil<strong>in</strong>dustrie und die weitreichend e Abhängigkeit <strong>der</strong> mittelständischen<br />

Zuliefer<strong>in</strong>dustrie erhöht die Krisenanfälligkeit <strong>der</strong> Region. Bisher konzentriert<br />

sich die regionale Wirtschaftsför<strong>der</strong>ung im wesentlichen auf e<strong>in</strong>zelne „HighTech-Projekte“<br />

mit durchaus zweifelhaftem Erfolg. <strong>DIE</strong> <strong>LINKE</strong> tritt stattdessen für e<strong>in</strong>e ganzheitliche, ökologische<br />

För<strong>der</strong>ung <strong>von</strong> Industrie, Handwerk und Handel e<strong>in</strong>, die die Interessen <strong>der</strong> Beschäf-<br />

tigten berücksichtigt und die Branchenvielfalt stärkt. Dies bedeutet für uns <strong>in</strong>sbeson<strong>der</strong>s:<br />

•<br />

•<br />

•<br />

•<br />

•<br />

•<br />

e<strong>in</strong>e regionale Vernetzung <strong>von</strong> Wirtschaftskreisläufen<br />

e<strong>in</strong>e Abstimmung <strong>von</strong> Wirtschaftsför<strong>der</strong>ung und Regionalplanung<br />

e<strong>in</strong>e Koord<strong>in</strong>ierung <strong>der</strong> För<strong>der</strong>programme <strong>von</strong> Kommunen und Kreisen<br />

Unterstützung für Existenzgrün<strong>der</strong> (Beratung, F<strong>in</strong>anzierung, Genehmigungsverfahren)<br />

Berücksichtigung <strong>von</strong> sozialen und tariflichen M<strong>in</strong>deststandards bei allen<br />

För<strong>der</strong>maßnahmen<br />

E<strong>in</strong>heitlicher Auftritt <strong>der</strong> Region nach außen<br />

Gut ausgebildete Arbeitskräfte s<strong>in</strong>d e<strong>in</strong>e unabd<strong>in</strong>gbare Vorraussetzung für wirtschaftlichen<br />

Erfolg. Die Region för<strong>der</strong>t und koord<strong>in</strong>iert daher entsprechende Bildungs-und<br />

Qualifizierungsangebote über das normale schulische Angebot h<strong>in</strong>aus.<br />

Die Region muss dafür Sorge tragen, dass mobile Arbeitnehmer<strong>in</strong>nen und Arbeitnehmer<br />

nicht dafür f<strong>in</strong>anziell betraft werden, dass sie Angebote zur K<strong>in</strong><strong>der</strong>betreuung<br />

nicht an ihrem Wohnort, son<strong>der</strong>n an ihrem Arbeitsort <strong>in</strong> Anspruch nehmen.<br />

Regionales Tourismusmarket<strong>in</strong>g<br />

<strong>DIE</strong> <strong>LINKE</strong> sieht sich dem Leitbild e<strong>in</strong>es sozial gerechten, barrierefreien, ökologisch<br />

sanften und Ressourcen schonenden Tourismus verpflichtet. Solange die Tourismusbranche<br />

jedoch lediglich auf Wachstumskriterien und Auslastungszahlen orientiert ist,<br />

wird es weiterh<strong>in</strong> e<strong>in</strong>en Konflikt mit diesen Kriterien geben. Die Erschließung <strong>der</strong> Region


für Reisen und Erholung sollte vorrangig mittels des öffentlichen Nah-und Fernverkehrs<br />

geschehen. Wir befürworten zudem die weitere Entwicklung des Fahrrad-, Wan<strong>der</strong>-, Wasser-<br />

und Reittourismus. Wir sehen Tourismuspolitik auch als Mittel zur Entwicklung <strong>der</strong><br />

Naherholung für Menschen aus den urbanen Zentren <strong>in</strong> <strong>der</strong> Region. <strong>DIE</strong> <strong>LINKE</strong> setzt<br />

sich für e<strong>in</strong>e umfassende Vernetzung und geme<strong>in</strong>schaftliche Außendarstellung <strong>der</strong><br />

touristischen Angebote <strong>in</strong> <strong>der</strong> Region e<strong>in</strong>. <strong>DIE</strong> <strong>LINKE</strong> setzt sich für die E<strong>in</strong>führung <strong>von</strong><br />

touristischen Angeboten mit Kombitickets für den gesamten ÖPNV <strong>der</strong> Region e<strong>in</strong>.<br />

Freiwillige Aufgaben – Übernahme nur mit Augenmaß<br />

<strong>DIE</strong> <strong>LINKE</strong> sieht die Übernahme <strong>von</strong> weiterem Schienenpersonenverkehr durch<br />

die Region grundsätzlich positiv. Allerd<strong>in</strong>gs darf dies nur im Rahmen s<strong>in</strong>nvoller Betriebskonzepte<br />

geschehen. Übernahme nur zum Zweck des Ausschreibungswettbewerbs<br />

mit Lohn-und Sozialdump<strong>in</strong>g lehnt <strong>DIE</strong> <strong>LINKE</strong> allerd<strong>in</strong>gs grundsätzlich ab.<br />

E<strong>in</strong>e starke Region braucht zusätzliche Kompetenz<br />

<strong>DIE</strong> <strong>LINKE</strong> steht Diskussionen über e<strong>in</strong>e s<strong>in</strong>nvolle Aufgabenverteilung auf die kommunalen<br />

Ebenen grundsätzlich positiv gegenüber. Auch wenn nach Me<strong>in</strong>ung <strong>der</strong> <strong>LINKE</strong>N<br />

die Kommunen die Hauptträger <strong>der</strong> Dase<strong>in</strong>svorsorge s<strong>in</strong>d, gibt es doch Aufgaben, die<br />

auf Ebene <strong>der</strong> Kommunen und auch Kreise nicht betriebswirtschaftlich und ökolo-<br />

gisch s<strong>in</strong>nvoll erledigt werden können. Dazu zählen unserer Ansicht nach vor allem:<br />

•<br />

•<br />

•<br />

•<br />

Krankenhausbedarfsplanung<br />

Wasserversorgung und Abwasserwirtschaft<br />

Abfallwirtschaft (s.o.)<br />

Spezielle Aufgaben wie z. B. <strong>der</strong> Wirtschaftskontrolldienst (WKD)<br />

<strong>DIE</strong> <strong>LINKE</strong> lehnt Bestandsgarantien für Verwaltungsebenen um ihrer selbst Willen<br />

ab. Dies gilt <strong>in</strong>sbeson<strong>der</strong>e für die Kreise. Alle Verwaltungsebenen haben ihre<br />

Existenzberechtigung permanent durch effiziente Arbeit, sparsamen und umweltschonenden<br />

Ressourcene<strong>in</strong>satz sowie Bürgernähe nachzuweisen.<br />

F<strong>in</strong>anzierung <strong>der</strong> Region – Erfolg kostet Geld<br />

Der Dauerstreit um die F<strong>in</strong>anzen <strong>der</strong> Region führt viel zu oft<br />

zu faulen Kompromissen und sachfremden Entscheidungen.<br />

Die e<strong>in</strong>seitige Festlegung e<strong>in</strong>er Umlage durch das Regionalparlament<br />

ist ke<strong>in</strong> Garant für sparsame Mittelverwendung. <strong>DIE</strong><br />

<strong>LINKE</strong> for<strong>der</strong>t daher e<strong>in</strong>en eigenen Anteil am Steueraufkommen<br />

bzw. e<strong>in</strong> eigenes Steuererhebungsrecht für die Region.<br />

Beschlossen auf <strong>der</strong> Versammlung <strong>der</strong> Mitglie<strong>der</strong> <strong>DIE</strong> <strong>LINKE</strong><br />

aus <strong>der</strong> Region Stuttgart <strong>in</strong> Stuttgart am 10. Januar <strong>2009</strong>.<br />

7


Die Kandidat<strong>in</strong>nen und Kandidaten zur Regionalwahl <strong>2009</strong><br />

Böbl<strong>in</strong>gen<br />

1. Thomas Nagl, Techniker f. Betriebswissenschaft, 45 J.,<br />

Böbl<strong>in</strong>gen • . Matthias Re<strong>in</strong>ke, Dipl.-Verw.-wirt (FH), 54<br />

J., Böbl<strong>in</strong>gen • 3. Monika Geiger, Dipl.-Verw.-wirt<strong>in</strong> (FH),<br />

5 J., Mötz<strong>in</strong>gen • 4. Utz Mörbe, Betreuungsassistent, 5<br />

J., Weil <strong>der</strong> Stadt<br />

Essl<strong>in</strong>gen<br />

1. Eckhard Ste<strong>in</strong>häuser, Jurist, 53 J., Altenriet • . Peter<br />

Rauscher, Realschullehrer, 6 J., Nürt<strong>in</strong>gen • 3. Wolfgang<br />

Kämmerer, Dipl.-Ing., 56 J., Ostfil<strong>der</strong>n • 4. Halil Türk, Versandsachbearbeiter,<br />

45 J., Le<strong>in</strong>felden-Echterd<strong>in</strong>gen •<br />

5. Wolfgang Braun, Koord<strong>in</strong>ator EDV, 43 J., Neckartenzl<strong>in</strong>gen<br />

• 6. Ra<strong>in</strong>er Hauenschild, Werkschutzfachkraft, 41<br />

J., Ploch<strong>in</strong>gen • 7. Jens-Iven Schrö<strong>der</strong>, Schüler, 19 J., Fil<strong>der</strong>stadt<br />

• 8. Laurentius Lauterbach, Arbeitserzieher,<br />

51 J., Essl<strong>in</strong>gen • 9. Bernd Luplow, Kaufmann, 50 J., Deizisau<br />

• 10. Tobias Hardt, Sozialpädagoge, 45 J., Altbach •<br />

11. Jochen F<strong>in</strong>deisen, Jurist, 61 J., Schlaitdorf • 1 . Re<strong>in</strong>hold<br />

Riedel, freier Berater, 60 J., Essl<strong>in</strong>gen • 13. Tim Stober,<br />

Industriekaufmann, 30 J., Ploch<strong>in</strong>gen • 14. Klaus Zenger,<br />

Koch, geb., 44 J., Nürt<strong>in</strong>gen • 15. Thomas Mitsch, Versicherungskaufmann,<br />

45 J., Wernau • 16. Katja Markstahler,<br />

Verwaltungsfachangestellte, 36 J., Ostfil<strong>der</strong>n<br />

Göpp<strong>in</strong>gen<br />

1. Josef, Pruchner-Baumann, Rechtsanwalt, 55 J., Bad<br />

Ditzenbach • . Sab<strong>in</strong>e Rösch-Dammenmiller Jugend-u.<br />

Heimerzieher<strong>in</strong>, 47 J., Lauterste<strong>in</strong> • 3. Christian Stähle,<br />

Dipl.-Theologe, Dipl.-Psychologe, 50 J., Göpp<strong>in</strong>gen • 4.<br />

Gerhard Wick, Gewerkschaftssekretär, 49 J., Geisl<strong>in</strong>gen •<br />

5. Re<strong>in</strong>hard Basler, Großhandelskaufmann, 53 J., Salach •<br />

6. Rolf Hensel, Netzwerkadm<strong>in</strong>istrator, 46 J., Böhmenkirch<br />

• 7. Volker Voetter, Lagerist, 5 J., Zell u. A.<br />

Ludwigsburg<br />

1. Friedhelm Hoffmann, DV-Kaufmann, 59 J., Kornwestheim<br />

• . Claudia Dziubas, Support-Mitarbeiter<strong>in</strong>, 53 J.,<br />

Ludwigsburg • 3. Hans-Jürgen Kemmerle, Heilpädagoge /<br />

Familientherapeut, 55 J., Ludwigsburg • 4.Annegret Jeziorski,<br />

Gesellschaftswissenschaftler<strong>in</strong>,49 J., Oberstenfeld • 5.<br />

Werner Hillenbrand, Rentner, 68 J., Ludwigsburg • 6. Horst<br />

Eisenmann, Korrektor / Übersetzer, 58 J., Ludwigsburg •<br />

7. Barbara Hoffmann, Dipl.-Mathematiker<strong>in</strong> (FH), 56 J.,<br />

Kornwestheim • 8. Reg<strong>in</strong>e Bopp, Dipl.-Sozialpädagog<strong>in</strong><br />

(FH), geb., 49 J., Kornwestheim • 9. Ursula Genswürger,<br />

Industriekauffrau, 53 J., Ludwigsburg • 10. Rolf Stumpp,<br />

Rentner, Schlosser, 70 J., Ludwigsburg • 11. Hannes Hoffmann,<br />

Student, J., Kornwestheim • 1 . Peter Schimke,<br />

Techniker, 55 J., Vaih<strong>in</strong>gen • 13. Morteza Safari, Angestellter,<br />

46 J., Remseck • 14. Elke Seidelmann-Kemmerle, Elke,<br />

Arzthelfer<strong>in</strong>, 50 J., Ludwigsburg • 15. Hartmut Bernecker,<br />

Oberstudienrat a. D., 71 J., Bietigheim-Biss<strong>in</strong>gen • 16. Peter<br />

Haas, Schlosser, 56 J., Kornwestheim<br />

Rems-Murr<br />

1. Re<strong>in</strong>hard Neudorfer, Dipl.-Verw.-wirt (FH) i. R.,6 J., Waibl<strong>in</strong>gen<br />

• .Jörg Drechsel, Jörg, Arbeiter, 5 J., Auenwald •<br />

3. Dom<strong>in</strong>ik Rathgeb, Elektroniker, 35 J., Schorndorf • 4.<br />

Claudia Howeg, Heilerziehungspfleger<strong>in</strong>, 35 J., Waibl<strong>in</strong>gen<br />

• 5. Christian H<strong>in</strong>richsen, We<strong>in</strong>küfer, 4 Jahr, Fellbach •<br />

8<br />

6. Claudia Kramer-Neudorfer, Dipl.-Verw.-wirt<strong>in</strong> (FH) i. R.,<br />

54 J., Waibl<strong>in</strong>gen • 7. Stephan Schwarz, Fachassistent SGB<br />

11, 4 J., Schwaikheim • 8. Jürgen Jeuter, arbeitslos, 51 J.,<br />

Backnang • 9. Udo Rauhut, Laborant Qualitätssicherung,<br />

4 J., Kernen • 10. Gisela Wagner, Verkaufsrepräsentant<strong>in</strong>,<br />

60 J., Leutenbach<br />

Stuttgart<br />

1. Wolfgang Hoepfner, Wolfgang, Stadtbahnfahrer, 48 J.,<br />

Süd • . Christoph Ozasek, Student, J., Bad Cannstatt<br />

• 3. Irene Köberle, Biolog<strong>in</strong>, 46 J., Ost • 4. Ulrike Küstler,<br />

Verwaltungsangestellte, 64 J., Untertürkheim • 5. Re<strong>in</strong>er<br />

Hofmann, Re<strong>in</strong>er, Betriebswirt, 56 J., Mühlhausen • 6.<br />

Liane Krusche-Schnelle, kfm. Angestellte, 50 J., West • 7.<br />

Markus Kuttler, kfm. Angestellter, 46 J., Sillenbuch • 8. Gertrud<br />

Moll, Mathematiker<strong>in</strong>, 55 J., Süd • 9. Horst Fleischmann,<br />

Bürogehilfe, 45 J., Möhr<strong>in</strong>gen • 10. Dagmar Uhlig,<br />

Kundenberater<strong>in</strong>, 49 J., Ost • 11. Dirk Hoeber, Call-Center-<br />

Agent, 36 J., Botnang • 1 . Annette Groth, Soziolog<strong>in</strong>, 54<br />

J., Ost • 13.Johannes Schmidt, Psychologe, 65 J., Feuerbach<br />

• 14. Angelika Kleemann, Gewerkschaftssekretär<strong>in</strong>,<br />

50 J., Bad Cannstatt • 15. Siegfried Deuschle, freigestellter<br />

Betriebsrat, 54 J., Bad Cannstatt • 16. Susanne Ina Hoepfner,<br />

kfm. Angestellte, 50 J., Süd • 17. Ursula Schorlepp,<br />

Gewerkschaftssekretär<strong>in</strong>, 51 J., West • 18. Roswitha Eh<strong>in</strong>ger,<br />

Bilanzbuchhalter<strong>in</strong>, 65 J., Bad Cannstatt<br />

Kontakt zu den Kreisverbänden:<br />

Böbl<strong>in</strong>gen<br />

Harry Ladwig, Tel.: 0715 /5 368. Mail: post@l<strong>in</strong>ke-bb.de<br />

Net: www.l<strong>in</strong>ke-bb.de<br />

Essl<strong>in</strong>gen<br />

Bernd Luplow, Tel.: 01577-15366 9. Mail: bluplow@web.de<br />

Net: www.die-l<strong>in</strong>ke-essl<strong>in</strong>gen.de<br />

Göpp<strong>in</strong>gen<br />

Sab<strong>in</strong>e Rösch-Dammenmiller, Tel.: 0733 / 4988. Mail:<br />

roeda@gmx.de. Net: www.die-l<strong>in</strong>ke-goepp<strong>in</strong>gen.de<br />

Ludwigsburg<br />

Hans-Jürgen Kemmerle, Tel.: 07141/573 0.<br />

Mail: kemmerle_ludwigsburg@yahoo.de.<br />

Net: www.die-l<strong>in</strong>ke-ludwigsburg.de<br />

Rems-Murr<br />

Claudia Howeg, Tel: 07151/ 965469 Mail: arneclaudiahoweg@arcor.de.<br />

Net: www.diel<strong>in</strong>ke-rems-murr.de<br />

Stuttgart<br />

Kreisverband Stuttgart, Marienstr. 3a, 70178 Stuttgart. Tel:<br />

0711/7 36849. Mail: <strong>in</strong>fo@die-l<strong>in</strong>ke-stuttgart.de<br />

Net: www.die-l<strong>in</strong>ke-stuttgart.de<br />

R E G i o N S T u T T G A R T

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